Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Herr Minister, die Frage stellte sich mir ja auch nach der Verhältnismäßigkeit. Ich sagte es, das Mädchen, die Person wurde aus dem laufenden Unterricht geholt. Man hätte ja diese Gefährderansprache durchaus auch in der Pause durchführen können. Es hat was von „Exempel statuieren“, es hat was davon, sozusagen der gesamten Klasse, der gesamten Schule – man muss sich das mal bildhaft vorstellen, der Schulleiter und drei Polizeibeamte führen ein Mädel durch die gesamte Schule und sprechen das dann quasi an vor den Schülern, vor den Augen der anderen Schüler –, das erschließt sich mir nicht. Die Verhältnismäßigkeit ist für mich da auch nicht gegeben, daher auch die Sache, dass man da eventuell ein Exempel statuieren wollte. Ich frage Sie dennoch nach der Verhältnismäßigkeit, aber auch: Gab es weitere Fälle in Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, wo aufgrund von politischen Äußerungen in letzter Zeit die Polizei gerufen wurde? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil das SPD-Parteibuch da war, von der Schulleitung.) Oder das Tragen von politischer Kleidung – die Meldungen mehren sich, dass dort die Polizei jetzt rigoros vorgeht gegen solche Dinge, die eventuell an den Schulen auftreten könnten.