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René Domke

FDP 14.03.2024 Sitzungen 8/76

Sie müssen … Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist doch wohl bitte auch mal auszuhalten, dass es eine andere Meinung gibt und eine andere Deutung. Das müssen Sie doch auch mal ertragen können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und letzten Endes, wenn Sie, wenn Sie einfach noch mal schauen, Sie sind, oder diejenigen, die geklagt haben, waren unterlegen vor dem Landgericht in Hamburg. Das ist gerade noch mal herausgearbeitet worden in wesentlichen Punkten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war keine AfD-Veranstaltung. Was soll denn der Quatsch?!) Das heißt, dass ich überhaupt nicht verstehe, warum Sie hier einen Tagesordnungspunkt anmelden, wo Sie eigentlich gar nicht gewinnen können. Das ist doch ganz klar. Entweder, weil Sie wieder die Opferrolle und die Isolation suchen, weil Sie wieder „einer gegen alle“ oder was auch immer hier spielen wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber was nicht durchgehen kann, ist die Verharmlosung von diesen ungeheuerlichen Gedanken, die da formuliert waren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war keine AfD-Veranstaltung.) Und was wollen Sie? (Petra Federau, AfD: Genau, gegen uns schon wieder. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Wollen Sie denn das jetzt noch einmal haben? Wollen Sie das haben? Es ist Ihr parlamentarisches Recht auf eine Aussprache. Wir machen das ja auch gerade. Sollen Sie es haben. Die große öffentliche Empörung gab es doch, weil sich eben diese Parteikollegen von Ihnen dort getroffen haben und ganz offensichtlich eben auch mit Rechtsextremisten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da waren auch CDU-Kollegen dabei.) Und noch mal, und noch mal: Sie sind gerichtlich unterlegen, und erkennen Sie das doch mal an, (Thore Stein, AfD: Wo ist denn der Skandal jetzt?) dass es bestimmte Formulierungen gab, (Thore Stein, AfD: Was denn?) die Sie nicht in Zweifel ziehen können, (Thore Stein, AfD: Welche denn?) zum Beispiel, zum Beispiel, dass Sie den Wert der deutschen Staatsbürgerschaft – so jedenfalls empfinde ich das – an sich infrage stellen, und zwar für Bürgerinnen und Bürger, die Sie ausbürgern wollen! (Thore Stein, AfD: Das ist Ihre subjektive Meinung.) Das ist nicht, das ist nicht von der Seite genommen worden. (Thore Stein, AfD: Das ist doch Ihre subjektive Meinung.) Das ist im Übrigen … Bitte?! (Thore Stein, AfD: Man kann auch über den Wert der Staatsbürgerschaft reden.) Natürlich kann man darüber reden. (Thore Stein, AfD: Natürlich! Aber was ist daran der Skandal? – Glocke der Vizepräsidentin) Natürlich kann man darüber reden, aber dann machen Sie es doch hier! Spielen Sie doch nicht das Opfer! Dann sagen Sie doch, was Sie davon halten! (Thore Stein, AfD: Haben wir doch!) Dann sagen Sie doch, …

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