Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es keinen Streit mit der kommunalen Familie darüber gibt, dass die FAG-Novellierung, die letzte, ein voller Erfolg ist und deutlich höhere Einkommenssituationen auf der kommunalen Seite bedeutet. Erstens. Zweitens. Es gibt eine Verabredung, dass man regelmäßig ganz selbstverständlich das FAG novelliert und anschaut und überprüft. Es gab dafür kleinere Überprüfungen, die immer Land und kommunale Familie zusammen vornehmen und dann in dem genannten FAG-Beirat besprechen. Drittens. Es gibt gerade aktuell – der Auftrag ist vor einem halben Jahr vergeben –, auch verabredet bereits bei der letzten Novellierungsvereinbarung mit den kommunalen Beteiligten, eine große erneute Begutachtung durch die gleichen Gutachter, die uns bei der letzten großen FAG-Novelle begleitet haben. Die schauen sich also erneut über die letzten Jahre die Finanzsituation an, die Einnahmesituation, die Ausgabensituation, und schauen insbesondere darauf, ob die jeweils den verschiedenen Gruppen, die da gebildet worden sind, zugeteilten finanziellen Handlungsspielräume hinreichend sind. Wir werden also in circa einem Jahr ein Gutachten haben, gemeinsam beauftragt mit der kommunalen Familie, was das FAG erneut auf den Prüfstand stellt, und zwar regelkonform, so wie vereinbart bereits vor mehreren Jahren.