Julian Barlen

Meine ich ja. Ich möchte zwei Dinge klarstellen. (allgemeine Unruhe) Zum, zum Ersten, Sie haben in Ihrer Rede wahrheitswidrig behauptet, es habe seitens der SPD in der Landesregierung nach dem Krieg keine Selbstkritik und keine Befassung mit der eigenen Verhaltensweise gegeben. Das ist, und das wissen Sie, falsch und das ist eine Lüge. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Lüge.) Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentin – und das wissen Sie bestens und das sagt viel über Sie, wie Sie hier an diesem Pult agieren – im April 2022 wörtlich hier im Landtag gesagt hat: „Mit dem heutigen Wissen waren das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltschutzstiftung ein Fehler – ein Fehler, den auch ich gemacht habe.“ Und deshalb fordere ich Sie auf, diese Lüge, die vorgetragen wurde am Pult, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Eine zweite Sache, Sie haben sich hier auf eine Art und Weise am Bundeskanzler abgearbeitet, (Glocke der Vizepräsidentin) der Verantwortung für die Sicherheitsinteressen auch der deutschen Bevölkerung und auch für die Sicherheitsinteressen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern trägt, da möchte ich sagen, wir sind froh, dass wir einen solchen Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Die Menschen sehen das anders.) der diese Verantwortung trägt, und niemand anderen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)