René Domke

Noch mal: Sie haben das Thema hier angemeldet (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, deswegen!) und Sie werfen allen anderen (Thore Stein, AfD: Dann müssen Sie doch nicht so einen Quatsch erzählen!) eine Kampagne vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja, richtig!) So, und ich habe einen Punkt herausgegriffen, der bis heute nicht gerichtlich, also zugunsten jetzt derjenigen, die geklagt haben, entschieden wurde. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Das ist nämlich die Aberkennung der Staatsbürgerschaft beziehungsweise die Ausweisung. So, das ist ganz offensichtlich besprochen worden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer da teilgenommen hat – ich war doch selber auch nicht da, ich weiß es nicht, ich kann Ihnen das nicht sagen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann sollten Sie mal eine gewisse Neugier entwickeln.) Ich weiß aber, dass es eine Berichterstattung gibt, die beklagt wurde von einzelnen Teilnehmern, und ich weiß, was nach diesen Gerichtsurteilen übrig geblieben ist und heute noch lesbar ist, und das muss man auf sich wirken lassen. Und Sie müssen sich auch überlegen, ob Sie diese Haltung verteidigen oder nicht. Und das habe ich Ihnen nahegelegt, sich damit auseinanderzusetzen. Mehr habe ich nicht von Ihnen verlangt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hörte sich eben noch ganz anders an.) Gehen Sie innerparteilich in den Diskurs, ob Sie sich von den Nazis, die es bei Ihnen zweifelsohne gibt, auch irgendwann mal trennen sollten! Sie haben ja schon mehrere Trennungen hinter sich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist das, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist das … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, das sagen Sie hier, das sagen Sie hier, aber für mich ist das, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für mich ist das nationalsozialistisches Gedankengut, was da teilweise geteilt wurde. Ich bin nicht der Überzeugung davon, dass wir, anhand welcher Kriterien auch immer, irgendwelchen Menschen die Staatsbürgerschaft aberkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)