Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau von Allwörden, es handelt sich bei dem Programm, auf das Sie angesprochen haben, um zusätzliche Förderungen, die ab dem 01.04.2022 über den MV-Schutzfonds realisiert werden konnten nach einer dazugehörigen Richtlinie. Diese Richtlinie hat vorgesehen, dass natürlich wie bei allen staatlichen Bauförderungen, egal, ob privat oder gewerblich, eine inhaltliche Prüfung erfolgen muss, und die eben auf der Grundlage einer Baugenehmigung. Sie haben das eben ausgeführt. Diese Baugenehmigung lag nicht vor. Nicht richtig ist, dass keine Projekte aus dem Bereich gefördert wurden. Es konnten drei Projekte insgesamt gefördert werden, beispielsweise die Stadtambulanz in Altentreptow hat die Möglichkeit genutzt. Aber bei dem Prohner Antrag lagen, wie gesagt, aus rein formalen Gründen schon keine Voraussetzungen für die inhaltliche Prüfung vor. Aber darüber hinaus möchte ich auch noch mal betonen, dass der lückenhafte Antrag auch auf fachliche Bedenken an der Förderfähigkeit bei uns gestoßen ist, ohne da zu sehr ins Detail zu gehen. Aber auch, was die inhaltliche Prüfung angeht, wäre der Antrag höchstwahrscheinlich abzulehnen gewesen, und deswegen ist keine Vorsorge dafür getroffen worden, als dieser MV-Schutzfonds auslief. Nichtsdestotrotz können nach wie vor die Hausarztpraxen immer noch im Rahmen der Kassenärztlichen Vereinigung die Förderung im ländlichen Raum in Anspruch nehmen, sodass jetzt auch eine Nicht-Nichtförderung entstanden ist. Nur eben aus diesen zusätzlichen Mitteln des MV-Schutzfonds aufgrund der fehlenden Unterlagen, was das Baurecht angeht und auch noch nicht inhaltlich geklärter Fragen, ist dieser Antrag abzulehnen gewesen.