René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist schon so vieles gesagt worden, dann werde ich mich auf das konzentrieren, was vielleicht noch nicht gesagt wurde. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU) Wenn Sie dann irgendwann mit Ihren Dialogen fertig sind, dann … (Glocke der Präsidentin) So, die Glocke hat geläutet. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Das dürfen Sie gar nicht kommentieren!) Vielleicht können wir jetzt die Debatten mal wieder auf den Redner konzentrieren. Wenn Sie schimpfen wollen, dann machen Sie es bitte mit mir und nicht untereinander! Die zeit- und systemgerechte Übertragung ist jetzt hier als großer Wurf deklariert worden. Ich denke, das ist ein starkes Signal an die Beamtinnen und Beamten, das ist schon prinzipiell richtig. Es ist aber genau gerade von meiner Vorrednerin darauf hingewiesen worden, dass das Ganze auch Tücken immer noch hat, die wir hoffentlich im Verfahren noch ausbügeln können, denn das ist tatsächlich etwas, wo wir dazu stehen sollten, dass es eine zeit- und systemgerechte Umsetzung auch in Zukunft geben soll. Es sollte einfach Best Practice sein, was wir hier in diesem Land machen, dass wir tatsächlich dazu kommen, gleichzubehandeln und nicht unter den Kollegen verschiedene Reihungen vorzunehmen, ob sie nun verbeamtet sind, ob sie Angestellte sind. Und vor allem finde ich es gut, dass noch mal auf die Erfahrungsstufen hingewiesen wurde. Und für mich war auch nicht ganz einleuchtend, warum zum Beispiel die Inflationsausgleichsprämie in der B-Besoldung – ich weiß, das sind höhere Besoldungsstufen, aber die haben natürlich auch Anspruch darauf und wir kommen immer wieder zu neuen Verschiebungen, wo natürlich auch Leistungsträger in dem Bereich sich hinterfragen und sagen, na ja, jetzt fällt es da wieder aus. Das gab es schon in der Vergangenheit häufig. R und W wird teilweise dann wieder anders behandelt, also die Richter und auch die Gehaltsgruppen in der W-Tabelle. Da müssen wir noch mal schauen. Das wünschte ich mir, dass wir das im Ausschuss noch mal aufarbeiten. Was mich jetzt aber auch tatsächlich so ein bisschen aufgeregt hat, war wieder dieses Bürgergeld – und wir haben natürlich Einkommensgruppen oder Einkommensbezieher bei den Beamten in den unteren Besoldungsstufen A5, teilweise zieht es sich sogar bis A6 rein, es hängt auch ein bisschen davon ab, was das für Verhältnisse sind –, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) aber, meine Damen und Herren, dass das dazu überhaupt erst mal kommen musste, dass ein Verfassungsgericht entscheiden muss, dass es in unteren Besoldungsstufen einen Abstand geben muss zu jemandem, der eben nicht zur Arbeit geht. Und anders als Herr Koplin, ich bin dankbar für jeden Justizvollzugsbeamten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) der jeden Morgen aufsteht und zum Dienst geht und eine Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung wahrnimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und der muss ja wohl einen Abstand haben. Und wenn das jetzt gelöst wird, ist es gut, aber es ist ein Skandal, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Da können wir jetzt natürlich sagen, wir waren die letzten Jahre nicht dabei, aber irgendwer hat ja dafür Sorge zu tragen, dass das in der Vergangenheit zu diesem Zerwürfnis kam. Und vor allem müssen wir darauf achten, dass es diese Abstände nicht, dass diese Abstände ausgebaut werden. Sie müssen aber auch schauen, dass Sie natürlich im gesamten Gefüge das auch weiter beachten. Das ist noch nicht, für mich noch nicht hinreichend gelöst und geklärt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, das ist aber auch noch nicht alles, was wir anbieten müssen. Wir wissen auch immer, dass gerade bei den Besoldungsverhandlungen immer wieder darauf hingewiesen wird, das ist nicht alles. Wir brauchen eine Dynamisierung der Erschwerniszulagenverordnung. Wir brauchen die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen. Wir müssen darüber wieder reden. Das ist nicht einfach vom Tisch zu wischen. Das hat nichts mit der Besoldungsanpassung hier jetzt zu tun, das hat aber was mit der Struktur zu tun und das hat auch was damit zu tun, mit Wertschätzung. Einführung pauschaler Beihilfen zum Beispiel, Flexibilisierung Krankenversorgung, kommunale Belange müssen noch viel mehr in den Blick genommen werden, Umgang mit den systemnahen Zeiten. Da machen wir uns immer irgendwie einen schlanken Fuß hier alle, natürlich immer unter Einbindung der Verbände der Opfer, die natürlich unter dem System gelitten haben. Aber wir müssen es ja irgendwann mal beantworten. Die Menschen gehen ja nun langsam alle in Pension und fragen sich, was ist jetzt eigentlich mit dieser Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das müssen wir, glaube ich, noch mal genauer aufarbeiten. Das heißt, es liegt noch eine ganze Menge vor uns. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Der Weg ist richtig, aber ich glaube, im Detail können wir noch einiges miteinander besprechen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)