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Jan-Phillip Tadsen

AfD 14.03.2024 Sitzungen 8/76

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, wir hatten ja auch als Thema durchaus „Kostenerstattung“ hier mit angeführt. Von daher haben wir uns nicht nur auf das Besuchsrecht selber reduziert. Aber meine Nachfrage geht in genau diese Richtung. Sie haben ja jetzt selber bestätigt, dass da eine Kostenübernahme durchaus stattfindet. Und vor diesem Hintergrund gefragt: Wie sehen Sie das denn als Ministerium mit Rechtsaufsicht auch für die Kommunen mit einem Besuchsrecht für Abgeordnete, wo eine Unterkunft besteht, in der auch Gelder des Landes letztlich doch mit einbezogen werden? Inwieweit dürfen Landtagsabgeordnete sich dort ein Bild selber vor Ort machen und inwieweit kann man daraus dann auch Informationen beziehen, die für die oppositionelle Arbeit ja eventuell von Bedeutung sind?

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