Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Genau zwei Jahre und 18 Tage ist es her, seitdem Putins Russland die Ukraine brutal überfallen hat. Seitdem herrscht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf europäischem Boden. Seitdem verlieren Tag für Tag, Stunde um Stunde, auch in diesem Augenblick Menschen ihr Leben, Soldatinnen und Soldaten, Frauen und Kinder, Alte und Junge in einem sinnlosen imperialistischen Eroberungskrieg. Und seitdem steht die Landesregierung fest an der Seite der Ukraine. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Und wer etwas anderes behauptet, dem geht es nicht um die Sache, sondern ganz allein um billige parteipolitische Stimmungsmache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch den Fraktionen von CDU und FDP dürfte es nicht entgangen sein, dass dieses Hohe Haus bereits eine Woche nach Kriegsbeginn einen Beschluss gefasst hat, in dem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands klar verurteilt wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch FDP und CDU (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sollten mitbekommen haben, dass die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters, Seiner Exzellenz Oleksij Makejew, eine bewegende Rede gehalten hat. In dieser Sitzung hat der Bundesrat außerdem einstimmig 16 : 0 eine Entschließung gegen Russlands brutalen Angriffskrieg und in Solidarität mit der Ukraine verabschiedet, und das auf Initiative der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Und falls Sie vergessen haben, es sind ja nur zwei Wochen her, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber vielleicht haben Sie es vergessen, ich zitiere mal aus diesem doch sehr eindeutigen Beschluss: „Der Bundesrat verurteilt den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) „Der gegen die Ukraine geführte Krieg ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und den Tod unzähliger Menschen. Der Bundesrat fordert die Russische Föderation erneut auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Glasklare Worte.) „3. Der Bundesrat verurteilt die Angriffshandlungen und Bombardierungen auf die Ukraine und die damit einhergehenden Todesopfer und Verletzten, die Zerstörung von ukrainischen Kulturstätten sowie der Infrastruktur. Gleichzeitig zollt der Bundesrat dem entschlossenen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer großen Respekt und Anerkennung.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Das ist doch die Wahrheit. Das ist die Wahrheit. Die Landesregierung, allen voran unsere Ministerpräsidentin, zeigt hier eine glasklare Haltung. Und dass es daran gar keinen Zweifel geben kann, zeigt auch die Tatsache, dass der ukrainische Botschafter, Seine Exzellenz Makejew, in den vergangenen Monaten bereits dreimal in Mecklenburg-Vorpommern zu Besuch war, dort gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Termine absolviert hat und auch öffentlich bekundet hat, dass M-V ein verlässlicher Partner der Ukraine ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!) Wie gesagt, die Landesregierung steht fest an der Seite der Ukraine. Uns etwas anderes vorzuwerfen, ist arglistig. Aber das kennen wir ja nicht anders von Ihnen. Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, stellen Sie Ihre destruktive Oppositionsarbeit erneut unter Beweis, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn dass Sie, dass Sie ausgerechnet, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass Sie ausgerechnet, wenn es darum geht, unsere Regionalpartnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gemeinsam mit Leben zu erfüllen, wenn Ihnen ausgerechnet bei diesem Thema nichts anderes einfällt, als wieder einmal mit falschen Unterstellungen gegen die Ministerpräsidentin zu agitieren, dann ist das traurig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wo? An welcher Stelle?) traurig für die Sache (Sebastian Ehlers, CDU: Zeigen Sie mir mal, wo!) und traurig für die vielen Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die seit zwei Jahren mit viel Herzblut und Engagement den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, mit humanitärer Hilfe über Städtepartnerschaften und Privatinitiativen und hier im Land den 24.000 Geflüchteten, die seit Kriegsbeginn hier in Mecklenburg-Vorpommern Schutz suchen, davon 5.500 Kinder und Jugendliche. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn man sie fragt, würden sie sich sicher wünschen, dass wir bei diesem Thema alle zusammen anpacken, über die Parteigrenzen hinweg. Und deshalb ist es wirklich enttäuschend, dass CDU und FDP sich nicht einmal heute zu einer gemeinsamen konstruktiven Haltung durchringen konnten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sondern stattdessen wie schon seit vielen Monaten platte Stimmungsmache in dieser Sache vorziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Doch das Bild, das CDU und FDP zeichnen, ist nicht nur falsch, sondern es schadet auch Mecklenburg-Vorpommern. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Ich habe die Ministerpräsidentin in den vergangenen zwei Jahren bei vielen Reisen in Europa begleiten dürfen. Und dabei ist es jedes Mal deutlich zu spüren, mit wie viel Interesse an M-V und wie viel Offenheit auch an Kooperation man uns dort begegnet. Manuela Schwesig ist eine Türöffnerin für unser Land. Wer das bisher nicht verstanden hat, der weiß es spätestens nach der Berichterstattung vom vergangenen Wochenende, als nämlich die Ministerpräsidentin als Bundesratspräsidentin in den Niederlanden war und dort sehr wichtige Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern vollzogen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Landesregierung investiert viel Kraft in die Außenwirtschaft und in unsere internationalen Beziehungen, sowohl intensiv im demokratischen Ostseeraum als auch verstärkt in Westeuropa und darüber hinaus, mit viel Erfolg. Und wenn ich mir an dieser Stelle eine Randbemerkung erlauben darf, wenn ich an die vergangene Legislatur zurückdenke, dann hat die CDU in Sachen Europa, aber auch internationale Beziehungen weder aus ihrem Europaressort noch aus dem Wirtschaftsressort wirklich sehr viel von sich hören lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Doch jetzt zurück zur Ukraine und zum Kernpunkt des Antrags der Regierungsfraktionen. Wirkliche Solidarität ist in der Praxis das, was vor Ort funktioniert und hilft. Von Beginn des Krieges an haben engagierte Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfslieferungen geholfen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch die Landesregierung hat bereits zahlreiche Hilfstransporte auf den Weg gebracht. Im Landeshaushalt stehen dafür in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 175.000 Euro zur Verfügung. Wir haben es gehört, Generatoren, Schulausstattungen, Laptops, Heizungen, Hygieneartikel, Impfzubehör, Krankenhausbetten, Kindernahrung und vieles mehr haben wir bereits gemeinsam mit unseren Partnern in die Ukraine gebracht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die letzte, die letzte Lieferung erst vor wenigen Wochen in die Region Charkiw, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die letzte Lieferung erst vor wenigen Wochen in die Region Charkiw, wo wir unter anderem in engem Austausch mit der dortigen Abgeordneten Maria Mezentseva stehen, die in Brüssel wiederum im Ausschuss den Beitritt der Ukraine in die EU vorbereitet und begleitet. Parallel zu den Hilfstransporten hat mein Ministerium in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei im vergangenen Jahr die Regionalpartnerschaft mit der Region Tschernihiw vorbereitet. Am 17. Januar wurde sie von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Militärverwaltung in Tschernihiw im Beisein des ukrainischen Botschafters und des Beauftragten der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Ukraine, Staatssekretär im BMZ Jochen Flasbarth, feierlich unterzeichnet. Mecklenburg-Vorpommern ist erst das fünfte Bundesland, das eine solche Erklärung unterzeichnet hat, in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und in gutem Austausch mit der ukrainischen Botschaft in Berlin. Die Auswahl dieser Region geht auf einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Präsidenten Selenskyj im Oktober 2022 zurück. Wie Sie wahrscheinlich wissen, im Zweiten Weltkrieg haben die Nazis, hat die deutsche Wehrmacht beim Marsch auf Moskau und dann auch auf dem Rückzug in Tschernihiw furchtbare Verwüstungen angerichtet, furchtbare Gräueltaten begangen. Und vor diesem Hintergrund, dieser historischen Schuld haben die beiden Staatsmänner damals entschlossen, hier in Tschernihiw dann eine Regionalpartnerschaft zu gründen. Dieses Versprechen lösen wir in Mecklenburg-Vorpommern nun ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns bei der Unterzeichnung gegenseitig eine Partnerschaft auf Augenhöhe versprochen. Das ist viel mehr als ein einfaches „Wir helfen euch“. Wir gehen daran, diese Partnerschaft nun mit Leben zu erfüllen, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Kultur und der Wissenschaft, mit Projekten in den verschiedensten Bereichen. Wir haben es gerade gehört, was alles in dieser Regionalpartnerschaft angestrebt wird. Und ich möchte hier betonen, ja, es ist Krieg dort, es sind Kriegszeiten. Eine Regionalpartnerschaft mit Leben zu erfüllen, mit Begegnungen zu erfüllen, ist nicht leicht. Aber auch das ist nicht unmöglich. Und deswegen hoffen wir auf die Unterstützung auch durch dieses Hohe Haus. Ich danke für den Antrag und die Unterstützung, die auch in einer Partnerschaft mit dem dortigen Parlament in Tschernihiw, mit dem Regionalpartner sozusagen dort vor Ort angestrebt wird. Wir als Landesregierung haben die ersten zwei Projekte auf den Weg gebracht. Wir sind dabei, Ausrüstungen von Schulen mit Schutzräumen dort vor Ort in Gang zu bringen. Es geht darum, fünf Schulen, die von der dortigen Militärverwaltung ausgewählt wurden, sehr nah an der belarussischen und an der russischen Grenze, dort die Schulen mit Schutzräumen gegen Krieg, gegen Bomben auszurüsten, eine furchtbare Vorstellung. Wir haben außerdem vor, Laptops in die Region für digitalen Unterricht zu schicken. Wir sind dabei, Beratungen durchzuführen in Kooperation mit dem BMG und dem BMZ im Rahmen des dortigen Projektes SOLOMIYA. Da geht es um Krankenhauspartnerschaften. Dort gab es Gespräche, auch bereits mit der ukrainischen Gesundheitsministerin, der Vizegesundheitsministerin. Dort arbeiten wir auch mit Partnern aus der Universität Greifswald zusammen und mit den Kliniken. Insofern ist vieles am Anlaufen und ich erhoffe mir sehr, dass die mecklenburg-vorpommerschen Bürgerinnen und Bürger mit anpacken. Und ich bin, wie gesagt, sehr froh, dass auch hier heute dieser Antrag vorliegt, dass wir gemeinsam auch zusammen die Regionalpartnerschaft mit Leben erfüllen. Ich danke den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN für diesen Antrag. Wie gesagt, schade, dass es keinen gemeinsamen Antrag gibt! Das wäre ein gutes Signal gewesen, auch an unsere gemeinsamen Freunde in der Ukraine. Ich wünsche uns, dass wir in den nächsten Jahren eine Partnerschaft auf Augenhöhe schaffen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)