Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Förster, das war schon ein starker Auftakt hier mit Ihrer Rede, muss ich sagen. Sie haben hier die Wörter bemüht „totalitärer Staat“, „mentaler Bürgerkrieg“. (Horst Förster, AfD: Ich hab die Kette aufgezeigt, Frau Tegtmeier, wenn Sie sich mal damit befassen.) Und jetzt haben Sie mal überlegt, dass, wenn man im Straßenverkehr auf einer Spur unterwegs ist und alle anderen kommen einem auf anderen Spuren entgegen, (Enrico Schult, AfD: Es ist ja wie Kabarett hier, wie politisches Kabarett.) ist man irgendwie ein Geisterfahrer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier wurde ja mehrfach die Frage gestellt, warum Sie überhaupt diese Aussprache aufgesetzt haben. Gesprochen haben Sie zu dem Titel ja eher weniger. Sie haben ja nicht von einem Auftakt, sondern von dem, was in der Vergangenheit sich alles schon entwickelt hat, gesprochen. Aber ich finde es klasse, weil ich denke mal, diese unglaublichen Vorfälle in Potsdam, da kann man gar nicht oft genug so einen Scheinwerfer drauf richten. (Horst Förster, AfD: Was haben Sie gesehen im Lichte der Scheinwerfer? Was haben Sie konkret zu beanstanden? Nichts wissen Sie! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und insgesamt kommt mir hier der ganze Tagesordnungspunkt so vor nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, wenn ein ertappter Bösewicht mit großem Geschrei andere beschuldigt, um so von seinem eigenen Vorgehen abzulenken. CORRECTIV berichtet über ein Treffen in Potsdam mit verfassungsrechtlich bedenklichen Inhalten und die AfD echauffiert sich und redet von Propaganda. (Petra Federau, AfD: Ist es! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist es auch!) Man muss auch immer im Hinterkopf behalten, was gerade so abläuft. Also der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen haben Sie ja geklagt. (Petra Federau, AfD: Danke, dass wir das dürfen!) Beim Prozess in Münster haben Sie ein wahres Störfeuerwerk entzündet, um das Verfahren möglichst lange am Köcheln zu halten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sollen wir uns das etwa gefallen lassen?) um sich wahrscheinlich über anstehende Wahlen auch retten zu können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meiner Meinung nach – und die darf ich hier in so einer Aussprache ja auch ganz klar mal sagen, wie ich Sie in Mecklenburg-Vorpommern erlebe, die AfD – ist das für mich mehr als ein Verdachtsfall. Für mich ist sie eine rechtsextremistische Partei und ich kann auch keine wesentlichen Unterschiede im Vokabular und dem Auftreten der Abgeordneten der AfD zu den Abgeordneten der NPD, zumindest in der 6. Legislaturperiode, erkennen. (Thore Stein, AfD: Na, Frau Tegtmeier, bitte!) Dazu gehört zum Beispiel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sehen Sie!) dazu gehört zum Beispiel auch Ihre Auffassung, (Horst Förster, AfD: Sehen Sie, das ist doch Spaltung pur, was Sie da betreiben. Das ist Verharmlosung des Nationalsozialismus oder Dummheit.) dass eine Meinung nur richtig und objektiv ist, wenn es Ihre eigene ist. Alle anderen sind das natürlich nicht. Und, Herr Förster, ich wollte gar nicht mehr darauf eingehen, auf die Inhalte dieses Treffens, aber Sie haben selber einige Stichworte gegeben, wie zum Beispiel „Wannseekonferenz 2.0“. Wie kommen Sie denn, warum werfen Sie das denn ein? Da muss man doch mal sagen, wie kommt man denn auf so einen Begriff. Wenn man, wenn man registriert, dass knapp acht Kilometer entfernt von einem Anwesen, in dem damals die Wannseekonferenz stattfand – wir wissen alle, was da passiert ist –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sich einige AfD-Politiker, Neonazis, Unternehmer, Mitglieder der Werteunion, Förderer ganz privat natürlich treffen und ganz unverfänglich über einen Masterplan zur Remigration plaudern, dann kann man natürlich auf so Gedankenspiele kommen, die dann in der Welt sind. Und insgesamt ist es ja ein Schwerpunktthema, das Thema – das haben wir jetzt auch schon ganz oft gehört – Remigration und ein Masterplan dazu, (Petra Federau, AfD: Remigration, da gab es schon Überlegungen, da gab es die AfD noch gar nicht.) den Martin Sellner da vorgestellt haben soll, ist ja Inhalt gewesen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da wurde eben ganz klar, nach dem, was veröffentlicht wurde, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) darüber gesprochen, dass es drei Zielgruppen gibt, deren Ansiedlung rückabzuwickeln sei, und das seien Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und eben nicht assimilierte Staatsbürger. Die Frauen könnten bleiben, also da ist nur die männliche Sprachform. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Na ja, also nicht assimilierte Staatsbürger seien aus seiner Sicht das größte Problem. Und ich sage das auch deshalb, weil das ja nicht die einzigen Äußerungen sind, die in diesem Zusammenhang getroffen wurden, sondern die auch an anderer Stelle vorkamen. (Petra Federau, AfD: Soll!) Übrigens soll da auch nachgefragt worden sein, wie – bei diesem rein privaten Treffen unbedeutender Personen in Potsdam –, wie man das denn schaffen könne, da die meisten dieser Menschen ja auch die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Dazu soll Sellner erklärt haben, man müsse einen hohen Anpassungsdruck auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über maßgeschneiderte Gesetze. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um ein Jahrzehnteprojekt. Und das können Sie ja vielleicht auch noch mal hier dementieren oder auch nicht. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy – die ist mit Namen genannt, deswegen gehe ich eigentlich davon aus, dass es stimmen könnte, was da immer noch öffentlich zu lesen ist –, die reklamierte daraufhin für sich, das skizzierte Ziel schon länger zu verfolgen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hörensagen.) Als sie vor sieben Jahren der Partei beigetreten sei, habe sie schon ein Remigrationskonzept mitgebracht. Aus diesem Grund argumentiere die AfD auch nicht mehr gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Und ihre Worte sollen gewesen sein: „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben“ dann ja „immer noch eine.“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und auch die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern – in Person von Herrn Kramer meine ich, war das – hat zum Stichwort „Remigration“ ja hier erklärt, dass die sogenannte Remigration schon immer ein Kernanliegen der Partei und kein Geheimplan sei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: So ist es. – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nach Aufdecken dieses unglaublichen Vorgangs durch die CORRECTIV-Redaktion macht die AfD, was sie immer macht bei Grenzübertretung ihrer Mitglieder, die regelmäßig auch im Deutschen Bundestag zu sehen sind: Sie distanziert sich, zeigt sich missverstanden. Auf ihrer Webseite behauptet sie sogar, sie sei eine demokratische Kraft, die sich vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bekennen. Zuwanderer mit deutschem Pass seien genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, und Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für sie ja auch nicht. (Enrico Schult, AfD: Danke, dass Sie das noch mal herausstellen, Frau Tegtmeier! Danke!) Das klingt natürlich unbedingt glaubhaft, insbesondere, wenn man Aussagen kennt von einigen wahrscheinlich auch ganz unbedeutenden Mitgliedern der AfD, wie zum Beispiel Alice Seidel, die gesagt hat, die politische Korrektheit, … (Petra Federau, AfD: Wer?) Weidel, Alice Weidel natürlich. … die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, oder das Bedauern des Björn Höcke, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt, oder das Sinnieren des Marcel Grauf, der sagte: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, oder aber die Ankündigung des René Springer, wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen, millionenfach, das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen. René Springer ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Arbeit und Soziales. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und natürlich versuchen die rechten Kreise, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen – das hat Herr Förster ja teilweise auch wörtlich so gemacht –, das Geheimtreffen wäre gar nicht geheim gewesen, (Horst Förster, AfD: Nein, das war es auch nicht. Das haben Sie dann daraus gemacht.) die anwesenden Politiker waren nicht bedeutend genug, das Treffen wurde heimlich überwacht oder CORRECTIV sei ja gar nicht unabhängig, die kriegen ja auch staatliches Geld. (Petra Federau, AfD: Ja, das ist auch so.) Und das beste, mein Lieblingsargument, (Thore Stein, AfD: Wessen Brot ich ess, Frau Tegtmeier.) das Scholz-will-das-doch-auch-Argument, auch das führte Herr Förster hier ja an. (Petra Federau, AfD: Wir waren auf der Titelseite mit. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In einem Interview mit dem „Spiegel“ hatte Olaf Scholz gesagt, wir müssen endlich im großen Stil abschieben. (Thore Stein, AfD: Genau!) Dies wird jetzt von den Rechten und auch in den sozialen Netzwerken regelmäßig mit der Remigration gleichgesetzt. (Petra Federau, AfD: Sehr richtig! – Horst Förster, AfD: Was ist denn da der Unterschied?) Olaf Scholz ließ und lässt jedoch niemandem im Unklaren darüber, dass er allein die verstärkte Abschiebung nach jetziger Rechtslage ausreisepflichtiger Migranten meint. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Aussage von Olaf Scholz mit der Abschiebung von allen flüchtigen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und sogar deutschen Staatsbürgern gleichzusetzen, ist bezeichnend und passt genau in die rechte Strategie. Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern heute diese Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist natürlich auch eine Provokation. Dass die AfD die Recherchen von CORRECTIV als Propaganda gegen Andersdenkende diffamiert, ist ein durchschaubares Manöver und wird ihr aber auch nicht helfen. Die demokratische Mitte im Land ist aufgestanden und tritt der AfD auf der Straße entgegen, und das in ganz Deutschland. (Enrico Schult, AfD: Na, die meisten sitzen schon wieder auf der Couch.) Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo allzu oft eine laute Minderheit den Ton anzugeben scheint. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und während die AfD-Parteispitze im Bund krampfhaft versucht, sich von Potsdam abzugrenzen, ist es kein Geheimnis, dass die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar die Nähe zu Rechtsextremisten sucht. So hat deren Fraktionsvorsitzender, wieder Herr Kramer, nicht nur in seinem Podcast gemeinsam mit dem schon zitierten rechtsextremen Martin Sellner über einen Regimechange von rechts nachgedacht, sondern sich auch beschwert, dass er nicht nach Potsdam eingeladen wurde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und das, obwohl sein Fraktionskollege Thore Stein der Schwiegersohn des Veranstalters Gernot Mörig ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hierauf angesprochen, distanzierte sich Herr Kramer nicht etwa von Rechtsextremen, sondern legt wörtlich Wert darauf, das patriotische Lager nicht spalten zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wer so die gezielte Nähe der AfD zu Rechtsextremen organisiert und den Pakt beschwört, steht eben nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern hat ein Demokratieproblem, beginnend an der Spitze. Die AfD agiert nicht nur rechtsextremistisch, sie beschäftigt auch Rechtsextremisten. Es wurde vorhin auch schon mal erwähnt, dass gerade darüber berichtet wird, dass allein in der Bundestagsfraktion der AfD über einhundert Rechtsextremisten arbeiten (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und sich im Deutschen Bundestag, der Herzkammer unserer Demokratie, die Klinke in die Hand geben. Die Gruppe, die sich in Potsdam getroffen hat, mutet fast an wie eine rechte Terrorzelle, bestehend aus rechten Gefährdern, deren vorrangige Waffe noch die Sprache ist. (Thore Stein, AfD: Jetzt reichts aber langsam, ja?!) Ja. Unterschiedlichste rechtsterroristische Gruppierungen und Einzelpersonen sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1960er-Jahre bekannt und aktiv. Und wie aus Worten Taten werden, konnten wir gerade auch in der jüngeren Vergangenheit mehrfach erfahren. Der letzte feige Anschlag fand letzten Monat in Thüringen statt, wo ein sozialdemokratischer Lokalpolitiker und eine im selben Haus wohnende Familie mit Baby, die knapp den Flammen entkam, Opfer eines Brandanschlags wurden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lug und Trug. Das sind Unterstellungen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Bagatellisierung von rechtsextremistischen, terroristischen Gedankengängen lassen wir nicht durchgehen. Die CORRECTIV-Recherchen haben gezeigt, was in Deutschland passiert, wenn man der AfD freie Hand lassen würde, denn es gibt keinen Zweifel, dass die AfD tut, (Petra Federau, AfD: Schämen Sie sich, dass Sie solche Dinge hier behaupten!) was sie sagt, wenn sie … (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)