Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist durchaus eine Aussprache zu dem von uns vorgelegten Antrag zur Solidarität mit der Ukraine und der Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zum Oblast Tschernihiw, die mich bewegt, im positiven Sinne, aber bei einigen Ausführungen auch sehr stark im negativen Sinne. Ich fange an mit dem Positiven: Ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern, bei Ministerin Martin, Kollegin Rösler, Kollegen Terpe sehr herzlich dafür bedanken, dass wir hier eine gemeinsame menschliche, politische Haltung in dieser schweren Zeit zeigen, und auch dazu einladen, diese gemeinschaftlich zu betonen. Wir glauben nach wie vor, das steht unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im föderalen Deutschland sehr gut im Augenblick zu Gesicht, und auch, dass wir gemeinschaftlich klarstellen, dieser Krieg ist und bleibt ein völkerrechtlicher Schock, ein schlimmes Blutvergießen, für das Putin und Russland die Schuld tragen – und dieser Krieg muss enden –, dass wir in diesen schweren Zeiten auch ein gemeinsames Zeichen abgeben der Solidarität mit den Menschen, die in der Ukraine kämpfen, dort auch die europäischen Werte verteidigen, aber auch mit denen, die aufgrund dieses Krieges das Land verlassen mussten und hier in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden haben und von vielen ehrenamtlichen Frauen und Männern in diesem Land in den Kommunen auch aufgenommen worden sind und unterstützt werden, und vor allem, dass wir all das nicht nur hinnehmen, sondern dass wir einen Schritt weiter gehen und, auch wenn – Ministerin Martin ist darauf eingegangen – im Augenblick Krieg herrscht, dass wir ein Zeichen der Hoffnung setzen, ein Zeichen der friedfertigen Verbindung zwischen Menschen in den beiden Regionen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw, in der Regierung, in der Zivilgesellschaft, in den Kommunen und auch im Landtag. Und wir haben die Gelegenheit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dieses Zeichen hier als Landtag durch den Beschluss des Antrages zu setzen. Und dazu lade ich sehr herzlich ein. Und was ich – und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – absolut unpassend finde und auch den vielfältigen Bekenntnissen, die wir interfraktionell im demokratischen Lager mit FDP, mit CDU, mit den GRÜNEN als Koalition hier eingegangen sind, angesichts von zwei Jahren Krieg einfach eine solche Wende zu vollziehen und in einer derartigen Wucht die schwarz-gelbe Schmutzkanone anzuschmeißen, das finde ich wirklich unangebracht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es drängt sich der Eindruck auf, dass die großen Worte von CDU und FDP vorgeschoben sind und dass es in Wirklichkeit nicht um diese Sache geht. Dann hätten wir nämlich bei dem gemeinschaftlichen Bekenntnis der vergangenen Jahre – ich habe fünf solcher Initiativen hier aufgezählt, beginnend unmittelbar nach dem Kriegsanfang 2022, in der Resolution zum friedlichen Ostseeraum, bei der Parlamentsinitiative Südliche Ostsee und Weiteres mehr und übrigens auch im Lichte der im Bundesrat durch Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Resolution – ja auch gemeinsam bleiben können. Aber es geht in Wirklichkeit nicht um diese Sache, sondern es geht um einen parteipolitischen Missbrauch des Krieges. Und das würde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und das würde übrigens auch erklären, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das würde auch erklären, Herr Reinhardt, bevor Sie jetzt hier große Worte finden, warum wir hier zunächst anfangen, gemeinschaftlich einen Antrag auszuarbeiten, dann eine solche Abhandlung hier vorfinden, und wenn es aber zur Sache geht – und da möchte ich mal die Kollegen der CDU direkt ansprechen, Herrn Peters, Herrn Ehlers –, wenn es drauf ankommt, am 24. Februar mit den Geflüchteten aus der Ukraine, zum Beispiel in Rostock, Herr Peters, in der Kirche, in der Unikirche, in der Marienkirche oder hier in Schwerin mit den ukrainischen Gemeinden, denen beiseitezustehen, mit ihnen die Gedenkstunden, mit den jüdischen Gemeinden, mit den orthodoxen Gemeinden, mit den christlichen Gemeinden, mit Landesbischof Jeremias, mit der Ministerpräsidentin, dort an der Seite zu stehen, da ist einfach niemand von der CDU, (Katy Hoffmeister, CDU: Das stimmt nicht.) da taucht keiner von hier aus dem Parlament auf. (Katy Hoffmeister, CDU: Das stimmt nicht.) Und ich habe Sie, Herr Peters, da nicht gesehen. Ich habe Sie, Herr Ehlers, da auch nicht gesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann muss man uns einladen, dann kommen wir auch.) Und das finde ich ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das waren öffentliche Einladungen. Ich bin da auch nicht persönlich eingeladen worden. Was glauben Sie denn?! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie haben einfach kein Interesse an dem Thema, diese Solidarität auch praktisch zu zeigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie benutzen es hier im Parlament, um parteipolitischen Profit daraus zu ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist falsch. Das ist falsch. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja unter Ihrem Niveau, was Sie hier alles sagen.) Und ich möchte an der Stelle klar sagen, es gibt leider in Ihrem Ant…, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) es gibt leider in Ihrem Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann! – Glocke der Vizepräsidentin) es gibt eben in Ihrem Antrag keinen gemeinsamen Blick auf eine Kooperation von Regierung, Parlament, Zivilgesellschaft, ganz enger Tunnelblick auf die Vergangenheit, ohne jeden eigenen Vorschlag, wie eine solche Partnerschaft überhaupt aussehen soll. Da bleiben Sie ja beim Kopieren des Antrages sogar noch meilenweit hinter dem Antrag zurück. Sie reden überhaupt nicht über diese Kooperation. Sie gehen darauf gar nicht ein, kein Wort zur Zivilgesellschaft, kein Wort zu den Kommunen, kein Wort zum Parlament. Wenn Ihnen das doch alles ach so wichtig ist, warum übernehmen Sie denn dann nicht mal diese Passagen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warum übernehmen Sie nicht mal diese Passagen in Ihren Antrag? Das macht es ja auch aus einem inhaltlichen Grund, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) von Stilfragen mal abgesehen, überhaupt gar nicht zustimmungsfähig. Und es gibt auch in Ihrem Antrag im Übrigen keinen kritischen Umgang mit der eigenen Verantwortung pro Nord Stream 2, pro Stiftung, auch übrigens nach der Krim, auch nach Nawalny, durch die gesamte CDU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) kein Wort dazu, sondern wie üblich nach Ausscheiden aus der Regierung eine Selbstverleugnung, haltlose Diffamierungen. Die CDU, meine Damen und Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) hat diesen Kurs mitgetragen, Minister Glawe, Minister Caffier, Minister Renz, Ministerin Hoffmeister, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) PGF Liskow, Fraktionsvorsitzender Waldmüller, der Bundestagsabgeordnete Herr Amthor, Bundesminister Altmaier, Kanzlerin Angela Merkel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) übrigens noch im Sommer des letzten Jahres ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem Projekt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) All das lassen Sie hier in einer großen Oppositionsamnesie unter den Tisch fallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wird der Sache nicht gerecht. Und, Herr Peters, es gibt zwei Optionen, wenn Sie sich hier hinstellen und so argumentieren. Entweder, Sie waren in der letzten Legislaturperiode in einem Tiefschlaf als Regierungspartei, oder – das ist die zweite Option – Sie haben in Wirklichkeit genau das mit den genannten Personen und als Gesamtkurs der CDU mitgetragen. Diese beiden Optionen gibt es. Aber Sie bekennen sich zu keiner der beiden Seiten und stellen auf diese Art und Weise Ihrer Partei ein völliges Armutszeugnis aus. Das ist leider der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte etwas dazu sagen … (Marc Reinhardt, CDU: Mit so einem Hetzer macht ihr gemeinsame Sache?! – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Na, na, na, na!)