Beatrix Hegenkötter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wurde schon alles gesagt, (Thore Stein, AfD: Dann lass es doch sein!) aber ich wiederhole es irgendwie gerne noch mal. Wiederholung prägt sich ja halt ein. Die Intention dieser Gesetzesänderung ist, glaube ich, irgendwie allen klargeworden. Und zum wiederholten Male benutzt die AfD den Denkmalschutz als Krücke, um uns ihre Einstellung gegenüber den erneuerbaren Energien klarzumachen. (Thore Stein, AfD: Das war nur ein Beispiel.) Sie sind aber nicht die Einzigen, die sich um Denkmäler kümmern und sorgen. Und wenn Sie schon bei der Gründung des Denkmalschutzgesetzes dabei sind und eine Idee aufschnappen, die Sie jetzt hier in Papier gießen, dann passen Sie das nächste Mal besser auf! Ich kann mich da den Ausführungen von Herrn Ehlers und von Frau Schmidt nur anschließen. (Thore Stein, AfD: Ich war nicht bei der Gründung des Denkmalschutzgesetzes dabei.) Denkmale werden bereits nach Artikel 16 der Landesverfassung geschützt und auch gefördert, und auch der Erhalt und die Förderung von Denkmalen ist bereits Teil der Kultur- und Denkmalförderung und wird durch Land, Bund und EU finanziell unterstützt. Die AfD strebt mit diesem Gesetzentwurf de facto eine von ihr selbst in anderen Zusammenhängen immer gerne kritisierte Überregulierung an. Eine stärkere und auch finanzielle Verpflichtung der öffentlichen Hand leitet sich, wie schon ausgeführt – vielleicht war das auch das Ansinnen der AfD –, eben nicht automatisch ab. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Pflege von Denkmalen unterliegt primär den jeweiligen Eigentümern. Und heute schon ist es so, dass alle Veränderungen ganz individuell betrachtet werden und auch für jedes Denkmal ganz individuell beschlossen werden. Und schon jetzt gibt es PV-Anlagen auf Denkmälern, und schon jetzt gibt es in allen Behörden, ob das LAKD ist oder die unteren Denkmalschutzbehörden, eine gewisse Sensibilität, die alle Mitarbeiter an den Tag legen, denn der Denkmalschutz wird hier in keinster Weise in irgendeiner Art und Weise geopfert. Die angestrebte Veränderung der Verfassung könnte natürlich auch Anlass sein, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgehebelt werden soll. Und wir wissen ja auch, dass die AfD-Fraktion – weder hier noch im Bundestag – die Energieversorgung Deutschlands grundlegend ganz anders organisieren will, (Thore Stein, AfD: Das ist unser gutes Recht, oder?!) natürlich ohne dabei unsere Kulturlandschaften zu verändern. Das ist klar. Sie wollen den Kohleausstieg zurücknehmen und favorisieren die Atomkraft als Energiezweig schlechthin. (Thore Stein, AfD: Das tun andere auch.) Mit dieser Auffassung stehen Sie aber alleine da, (Thore Stein, AfD: Das ist Quatsch!) genau wie mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)