Ann Christin von Allwörden

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage ist speziell auf einen Fall bezogen, und zwar geht es um den Betreiber oder die Betreiberin einer Arztpraxis in Prohn. Da wurde am 22. Juli 2023 ein Antrag auf eine Förderung für die Errichtung eines Gesundheitszentrums auf dem Grundstück in Prohn in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Ende Februar 2024 wurde der Antrag auf Förderung durch das Landesförderinstitut abgelehnt. Laut Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport war der Antrag abzulehnen, weil der Antragsteller nicht alle Unterlagen eingereicht hatte, die eine Bewilligung der Förderung vor Auslaufen des MV-Schutzfonds am 30. November 2023 ermöglicht hätte, vor allem habe immer noch die Baugenehmigung für das Vorhaben gefehlt. Das Auslaufen des MV-Schutzfonds zum 30. November 2023 wurde von der Landesregierung am 28. November, also zwei Tage vorher, verkündet. Ebenfalls laut Auskunft Ihres Ministeriums lagen keine anderen Anträge vor, die wegen des Auslaufens des Schutzfonds nicht mehr gefördert werden konnten. Zugleich hat das Ministerium mitgeteilt, dass die Landesregierung im Zuge der Entscheidung, den MV-Schutzfonds vorzeitig abzuwickeln und geplante Vorhaben über den Landeshaushalt zu finanzieren, das Programm berücksichtigt hätte, sofern zu dem Zeitpunkt baurechtlich vollständige Antragsunterlagen für weitere Projekte vorgelegen hätten. Meine Frage dazu – ich musste ein bisschen ausholen, damit auch jeder versteht, worum es geht, das ist ja sehr speziell, wie gesagt –, meine Frage: Wenn laut Auskunft des Ministeriums nur noch ein Projektantrag vorlag, bei dem die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren, was vier Monate nach Antragstellung angesichts von Bearbeitungsdauern für Baugenehmigungen von oft mehreren Monaten nicht ungewöhnlich ist, wieso hat die Landesregierung nicht im Sinne der Intention des Programms eine Vorsorge in Höhe von 250.000 Euro im regulären Haushalt für die Projektförderung getroffen, um die Grundlage für eine spätere Bewilligung, also wenn alle Unterlagen dann doch eingegangen sind, zu schaffen?