Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein weiterer Beitrag von meiner Fraktion zu diesem emotionalen und eminent politischen Thema. Natürlich haben wir alle auch emotionale Beispiele. Herr Domke, ich selber kenne Ukrainer, die geflüchtet sind, die hier schon länger leben, die selber direkt Verwundete, Verletzte im eigenen Familienkreis gehabt haben. Und genau das ist auch unser Thema, weil wir wollen eine Analyse liefern, die dazu führt, dass so etwas beendet werden kann. Und da ist jetzt natürlich die Frage, was die ideale Voraussetzung dafür ist, welche Perspektiven man dafür kriegt. Aber eins muss man hier ganz deutlich sagen, und da habe ich hier heute noch keine einzige Antwort bekommen, auch von Herrn Peters nicht, der ja uns schon als „Russenknechte“ dann mal eben so seitwärts angreift. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Die strategische Perspektive für die Ukraine vor dem Hintergrund von Ressourcen, von Personal, von wirtschaftlicher Stärke und auch von militärischen Aktivitäten sehen wir nicht, und die geben Sie uns hier auch nicht. Und solange das so ist, werden Menschen weiter sterben und immer mehr und immer mehr, und das wollen wir hier nicht. Und da haben wir hier vielleicht sogar einen Konsens im Grundsätzlichen, aber den müssen wir einmal ganz klar dann auch versuchen in eine Analyse hineinzubringen und dann auch Perspektiven aufzubauen. Und natürlich wird es immer schwieriger, je länger dieser Krieg geht, auch einen diplomatischen Ausweg zu finden, gerade dann, wenn Russland immer stärker wird. Aber genau das passiert ja gerade. Was erleben wir denn an der Front, was erleben wir vor dem Hintergrund der Ressourcen der Ukraine, was erleben wir, was für eine Abhängigkeit die Ukraine mittlerweile vom Westen hat?! Das wird ja immer schlimmer, der demografische Niedergang, die militärische Unterstützung. Ohne den Westen geht in der Ukraine gar nichts mehr. Und diese Verantwortung, die der Westen jetzt auch hat, die müssen wir einmal politisch thematisieren. Und dann können wir auch darüber nachdenken, wie weit man Einfluss nehmen kann auf einen Ausweg, der zumindest ein Einfrieren des Konflikts ermöglicht, zumindest einen Weg dahin gehend beschreitet, dass dann auch wieder über andere Szenarien gesprochen werden kann. Nichts anderes hat DIE LINKE ja letztlich auch hier irgendwo angedeutet. Sie geht nur nicht den nächsten Schritt weiter und schafft es irgendwie nicht, auch dann noch mal ernsthaftere Fragen dazu zu stellen. Das mag sicherlich auch mit dem Koalitionspartner vielleicht zusammenhängen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich möchte noch eins sagen: Die Ukraine selber hat eine schreckliche Zeit hinter sich. Es ist ein massiver Vertrauensverlust, der natürlich auf beiden Seiten herrscht. Aber indem man diesen Vertrauensverlust einfriert im Sinne von territorialer Integrität, das ist ja immer wieder hier gefallen, macht man sich dogmatisch eine Position zu eigen, die jegliche Bewegung im geistigen Sinne auch komplett verhindert. Und, Herr Krüger, da würde ich Sie hier auch bitten, hier noch mal nach vorne zu gehen und Ihr Argument der territorialen Integrität noch mal so deutlich zu formulieren, dass Sie sagen, wenn das kein anderer Weg sein kann, außer die Wiederherstellung der selbigen, dann sehen wir düsteren Zeiten entgegen. Dagegen verwehren wir uns als AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)