Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der AfD, ihr liegt das Thema Denkmalschutz am Herzen. Das klingt auf den ersten Blick durchaus löblich, aber ich nähere mich dem Ganzen mal von der finanziellen Seite. Um mehr Geld im Haushaltsplan des Wissenschafts- und Europaministeriums für die Denkmale zu finden, hat die AfD in ihren Anträgen alle Projekte zur Demokratie im Haushalt gestrichen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Ich nehme an, dass im vorliegenden Antrag mit der Akzentverschiebung hinsichtlich der Kosten gemeint ist, Titel wie „Demokratie auf Achse“, „Gewaltprävention“, „Politische Bildung an Schulen“, „Zuwendungen an politische Stiftungen und Jugendverbände“, „Zuwendungen für Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz“ zu streichen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das bezeichnen Sie als Akzentverschiebung. Ich würde das eher Demokratieabbau nennen wollen, auch wenn es noch so schön begründet wird. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da es sich um eine Staatszielregelung handelt, geht es vor allem um Akzentverschiebungen und Änderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik des Landes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Ich lebe mittlerweile 70 Jahre in diesem Land. Ich habe den Verfall miterleben müssen, voller Bitternis. (Horst Förster, AfD: Wie wir jetzt auch.) Mein Vater war Bauingenieur, der ist mit Tränen in den Augen durch unsere alten wunderbaren Altstädte gegangen. Aber ich habe auch gesehen all das Positive, was auf die Beine gestellt wurde, gerade im Bereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Und ich schaue zuversichtlich in die Zukunft. Und die Zukunft unseres Landes ist Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft. Wir brauchen Investitionen auf allen Gebieten. Schauen wir auf die kommenden Jahre! Und da brauchen wir gar nicht in eine Glaskugel zu schauen, wir wissen und sehen, das Hemd ist hinten und vorne zu kurz. Ein Staatsziel, wie Sie es sich wünschen, mit zurzeit nicht im Ansatz abschätzbaren Kosten zulasten der demokratischen Gesellschaft, wollen wir nicht. Wir lehnen es ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)