Christiane Berg

Frau, (Sebastian Ehlers, CDU: Cheflobbyist der Banken.) Frau Präsidentin! Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt kann ich mich kurzfassen, und ich muss Ihnen sagen, wir sehen die Änderungen im Gegensatz zur AfD teilweise auch positiv. Die Ziele der Novellierung sind für uns nachvollziehbar, und dass eine geschlechterparitätische Zusammensetzung der Verwaltungsräte und Vorstände der Sparkassen zeitgemäß ist, darüber muss man nicht mehr streiten. Gleichzeitig gewährleistet die Formulierung als Sollvorschrift erstens die Bewahrung der kommunalen Organisationshoheit und zweitens bietet sie ausreichend Flexibilität im Einzelfall. Es wäre ja paradox, eine qualifizierte Frau nicht in die Gremien berufen zu können, bloß, weil dann die Frauen überrepräsentiert wären. Auch bei der Offenlegung der Bezüge der Vorstandsmitglieder hat der Gesetzentwurf aus unserer Sicht das richtige Maß gefunden. Zum einen wird der Verpflichtung der Sparkassen zur Veröffentlichung der Vorstandsbezüge in summa ausreichend Transparenz gegeben, und zum anderen wird übertriebenen Forderungen nach personenbezogenen Informationen eine Absage erteilt. Die wichtigste Änderung aus unserer Sicht sind die Veränderungen der Regelungen für die Verwendung des Jahresüberschusses. Es ist richtig, die aktuellen Eigenkapitalanforderungen stärker zu berücksichtigen und die bisherige Kleinteiligkeit der Ausschüttungsregeln zu überwinden. Damit wird dem Aufbau angemessener Eigenmittel Priorität eingeräumt, und das ist angesichts der Bedeutung unserer Sparkassen, starker Sparkassen, für die mittelständische Wirtschaft in unserem Land definitiv von großer Bedeutung. Die Veränderung und Entbürokratisierung der Regelungen über die Gewährung von Krediten außerhalb des Geschäftsgebietes – das wurde schon angesprochen – finden ebenso unsere Zustimmung, sodass wir der Beratung der Gesetze im Finanzausschuss positiv entgegensehen mit den Möglichkeiten, die es gibt und die wichtig sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)