Beate Schlupp

Und, meine sehr geehrten Herren – Damen habe ich hier nicht wirklich viel gehört –, also ich hatte Hinweise gegeben und gehe auch davon aus, dass diese Hinweise berücksichtigt werden. (Patrick Dahlemann, SPD: Eindeutig der Lüge überführt.) Vielen Dank, Herr Peters! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Julian Barlen, SPD: Das ist unfassbar!) Wenn es noch Redebedarf zwischen den Fraktionen gibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) können wir gerne die Sitzung unterbrechen, bevor wir in die Abstimmung eintreten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Es ist alles gesagt.) Weitere Wortmeldungen liegen mir also nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3462. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3462 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3471. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3471 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „CORRECTIV-Propaganda – Auftakt für den Kampf gegen Andersdenkende“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema CORRECTIV-Propaganda – Auftakt für den Kampf gegen Andersdenkende Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. (allgemeine Unruhe) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.