Martin Schmidt

Ja, schönen guten Morgen, Herr Innenminister! Nein, es geht nicht um Güstrow, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sondern es geht um unsere Kommunen insgesamt. Mit vergangenem Jahr wurde ja bekannt, dass viele Kreise sich beschweren oder mokieren, dass die Finanzmittel knapper werden aufgrund der steigenden Baukosten, Personalkosten, Energiekosten und so weiter. Es wurde auch bekannt, dass durch die Zinssteigerungen auch erhebliche Probleme bei den Kommunen, insbesondere bei den Kreisen, auftreten. Die Stadt Schwerin ist zum Beispiel dafür bekannt, auch jetzt schon eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt hingelegt zu haben, weil man sich deutlich verkalkuliert hat. Meine Frage geht dahin gehend, ob es im Innenministerium oder Finanzministerium schon Gespräche zu den aktuellen finanziellen Herausforderungen in letzter Zeit gab, wie man die Einnahmeseite der Kreise oder Kommunen erhöhen kann, oder ob es Sparvorschläge seitens der Landesregierung gibt. Oder welche anderen Maßnahmen sind derzeit in der Rohrleitung? Können Sie mir dazu was sagen?