Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3411 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Weiterhin gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 19 und 29 zu tauschen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ein weiterer Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen will: Die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3536 zum Thema „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 17 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Drucksache 8/1712, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2023 – Landesfinanzbericht 2023, Drucksache 8/2683, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/3408. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3527, der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3528 sowie der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3529 vor. Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/1712 – Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2023 (Teil 1) Landesfinanzbericht 2023 – Drucksache 8/2683 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/3408 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3527 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3528 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3529 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Auch hierzu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.