Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz, was hier heute eingebracht wird, ist zum Teil eine Chance, eine riesige Chance. Was für ein Schatz sind doch Gesundheitsdaten von Patienten! Ich will meinen, mit der größte menschliche Schatz, den die Menschheit überhaupt zu bieten hat, wenn man guckt, was man mit diesen Daten alles anstellen könnte. Und da geht auch die Kritik hin, die wir hier aussprechen wollen. Wenn das öffentliche Interesse von einer Ethikkommission festgelegt wird, dann hinterlässt das wesentlich mehr Fragezeichen als Antworten, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Warum das?) Wir wissen alle, wie der Ethikrat bei Corona, in persona der Vorsitzenden Alena Buyx, vollkommen versagt hat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn hier das öffentliche Interesse – was bedeutet dann das eigentlich oder was kann das bedeuten – über allem, über dem persönlichen Interesse steht, was im Grundgesetz natürlich geschützt ist, und ich würde Ihnen da gerne ein bisschen auf die Sprünge helfen: Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, da gibt es das Recht auf informelle Selbstbestimmung, und das berührt genau eben diesen Bereich. Wir haben auf der einen Seite die Möglichkeit, Krebs als Volkskrankheit eventuell besser zu bekämpfen. Wir haben die Möglichkeit, im Bereich Organspende wesentlich weiter voranzukommen. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Wir wissen, dass Militär- oder Verteidigungsministerien gerne Universitäten und Hochschulen fördern finanziell für ihre Projekte. Und wir befinden uns in einer Situation, die nicht gerade sehr friedlich ist in Europa. Was kann das bedeuten? Was kann man da mit diesen Daten zum Beispiel anstellen? Und warum lassen wir das zu, dass völlig intransparent das Militär an Hochschulen und Universitäten forscht? Hier wäre die Möglichkeit, also die Tür wäre quasi offen, hier einen Missbrauch zu betreiben mit unseren Daten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was der Patient sicherlich so nicht will. Mich hat das ein bisschen erinnert an den Film „Die Insel“ – wer hat das gesehen? –, was man so machen kann. Und gehen wir mal davon aus, dass momentan Amerika bei uns an den Unis auch aus dem Verteidigungshaushalt schon forschen lässt. Es ist ja nicht das einzige Land, was hier Geld zur Verfügung stellen würde. Was passiert zum Beispiel, wenn Russland hier irgendetwas fördern möchte mit finanziellen Mitteln im Bereich Forschung? Frau Schwesig ist ja da sehr aufgeschlossen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und gucken wir mal, was China dazu sagt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) China, es geht ja auch um die Datensicherheit, meine Damen und Herren. Regen Sie sich nicht so auf! Wer überträgt denn hier? (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wer stellt denn hier die Infrastruktur zur Verfügung für die mobile Datenübertragung? Und wer liefert die Software dafür? Das ist Huawei, meine Damen und Herren, deutschlandweit. Das ist ein chinesischer Konzern. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Daten nicht abgezweigt werden bei eventuellen Übertragungen? Hier gibt es ganz viele Fragezeichen, die total wichtig sind für eine öffentliche Anhörung, um eben das auszuräumen, wenn Sie das erreichen wollen, was Sie hoffentlich vorhaben, indem Sie tatsächlich die Bevölkerung von Volksleiden befreien wollen oder neue Forschungswege eben dort auf den Weg bringen wollen. Wir möchten gerne, dass der Schutz der Privatsphäre noch besser verankert wird. Wir möchten gerne, dass es richtige Transparenz bei der Datennutzung gibt. Das gibt Ihr Gesetzesentwurf nicht her. Dann muss es das Recht der Betroffenen geben, auch im Nachhinein noch dort zu widersprechen und die Verwendung einzuschränken, denn wir wissen alle, wer selber in einer Notlage ist, einer gesundheitlichen Notlage, der unterschreibt gerne erst mal alles, damit ihm geholfen wird. Auch da hat das für mich so ein bisschen ein Geschmäckle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was wir nicht möchten, wie gesagt, sind Gendatenbanken von unserer gesamten Bevölkerung, wenn hier das öffentliche Interesse angeführt wird oder so, das muss alles beleuchtet werden. Ich bin gespannt auf die Anhörung. Wir haben da konkrete Vorstellungen und Fragestellungen schon vorbereitet, und ich freue mich dann, ob das dann Einzug findet in die Zweite Lesung und den endgültigen Gesetzentwurf. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Harry Glawe, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!)