Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meinerseits überrascht, dass Sie schockiert sind. Die Polizei, wenn sie gerufen wird, und manchmal auch, ohne dass sich hinterher eine strafrechtliche Relevanz erweist, fährt dann zu den Einsatzorten und übernimmt die Aufgabe und die Einladung bleibt. Und außer diesem Sachverhalt, der Ihnen jetzt gerade ideologisch weniger gefällt, (Zuruf von Stefan J. Reuken, AfD) bin ich überzeugt, haben Sie sich bisher doch noch immer eher auf die Seite der Polizei geschlagen zu sagen, ja, wenn wir gerufen werden, kommen wir. Erstens. Zweitens. Das, was die Kolleginnen und Kollegen gemacht haben, eine Streifenwagenbesatzung, die informiert worden ist, was die gemacht haben, ist in der Tat, durchzuschauen, gibt es eine strafrechtliche Relevanz. Da war offenbar die Schulleitung in Sorge. Diese strafrechtliche Relevanz haben die Kolleginnen und Kollegen nicht gesehen, und zwar auch deutlich kommuniziert. Gleichwohl haben Sie Sorge gehabt, dass wir auf eine Schülerin oder einen Schüler – ich würde das gerne neutraler halten, ich glaube, dass wir alle gut daran tun, die Persönlichkeitsrechte zu wahren –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ei, jei, jei, jei!) dass sie auf diesen Beteiligten zugegangen sind, in der Tat darauf hingewiesen haben, dass man achtgeben muss, wo die Grenzziehung ist. Das dient nach unserer Überzeugung dem Schutz sowohl der Schülerin als auch in der Gesamtkonstellation dem Schutz der Schule, weil wir dann auch ein Stück weit Grenzziehung klar bekundet haben. Wir nennen das Gefährderansprache. Die Gefährderansprache setzt in der Regel – weil Sie das so unverschämt finden –, in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat wäre, würden wir ja strafprozessual vorgehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, Gedankenverbrechen werden jetzt schon im Vorfeld bestraft.) deswegen gibt es die Gefährderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll – große Aufregung, ideologisch gerade unglücklich, deswegen ist man da ganz aufgeregt –, dafür Sorge tragen, dass sie sagen, da sind im Übrigen Grenzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn jemand sagt, die Grenzen kenne ich, dann ist es umso besser. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Schulleitung kennt die Grenze anscheinend nicht.) Das ist der Versuch, präventiv tätig zu sein. Das ist die Aufgabe der Polizei. Von daher sehe ich keine Schwierigkeit. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist versuchte Einschüchterung.)