Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Domke, Sie haben ja ganz ruhig angefangen, vom Ton sind Sie auch immer sehr vermittelnd, aber jetzt noch mal in aller Ruhe: Es war eine Veranstaltung, die in keiner Weise von irgendeiner Institution der AfD vorbereitet oder irgendwie organisiert war. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also es waren, soweit ich das weiß, mehrere Privatleute. Da waren genauso von der Werteunion welche da und von der CDU. So, und bis jetzt ist keine einzige Aussage eines AfD-Teilnehmers bekannt, die irgendwo jetzt anrüchig gewesen sei. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie wollen es bloß nicht wahrhaben.) Ich habe versucht, so weit wie möglich aufzuklären. Ich habe ein Interview von Vosgerau gehört, der da war, der beispielsweise zur Staatsbürgerschaft gesprochen hat und der Problematik der Geheimhaltung bei Briefwahl. Das war mir bislang gar nicht so bewusst, dass Briefwahl tatsächlich ein großes Problem ist. So, dann hat dieser Sellner – ergab sich aus dem Interview mit Vosgerau – unter anderem von Musterdörfern in Afrika gesprochen, da sagt Vosgerau, na, das hätte er ziemlich kurios gefunden. Es gibt mehrere eidesstattliche Versicherungen von denen, die da waren, die jedenfalls gesagt haben, Deportationen und so weiter, gar nicht. Ich weiß auch nur, dass über Remigration gesprochen wurde. Dann gibt es noch irgendwelche weiteren, habe ich jetzt nicht genau in Erinnerung, alles, was es an Quellen gab, habe ich mir angesehen. So, und im Prozess, und das ist für mich sehr entscheidend, hat CORRECTIV, der Anwalt selbst – also ich habe die Kopie noch vor Augen –, gesagt, zu keiner Zeit sei über Deportation in diesem Stil oder massenhafte Vertreibung oder Deportation oder massenhafte Ausweisung von Millionen, insbesondere von Millionen mit deutscher Staatsbürgerschaft gesprochen worden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig!) Es sind (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist prekär.) keine wirklich irgendwo ernsthaften Fakten jetzt da. Und der entscheidende Punkt, auch in der politischen Bewertung – deshalb bin ich jetzt nicht in der Opferrolle, sondern da müssen Sie auch drüber nachdenken, was hier jetzt demokratisch von den Medien auch gelaufen ist –: Sie haben das aufgegriffen und haben daraus eine Kampagne gemacht ausschließlich gegen die AfD. Es müsste doch zumindest genauso gut gegen die CDU oder gegen Werteunion oder sonst wie gehen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und nochmals: Bis jetzt liegt keine einzige Äußerung vor. Und selbst wenn einer da den größten Unfug erklärt hätte, muss ich mir das doch nicht anrechnen lassen, aber …