Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ehrlich zu, das fällt auch mir jetzt an der Stelle schwer, nach dieser Rede eben des SPD-Fraktionsvorsitzenden hier Worte zu finden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das ist, das ist jetzt wirklich kein Kompliment für Sie, Herr Barlen, sondern ich fange gerade mal eben wieder mit dem Letztgesagten als Antwort auf Herrn Domke, auf Herrn Domke an, als Sie ihm völlig, völlig zusammenhangslos unterstellt hatten, er hätte die Erfahrungen, die er gemacht hat, anderen abgesprochen. Das hat er nicht mit einer Silbe erwähnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann brauchen Sie sich doch auch nicht zu wundern, dass Ihnen gegenüber von FDP, CDU und manchmal auch von GRÜNEN so viel Kritik, auch so viel persönliche Kritik entgegenschwappt, denn das war wirklich eine Lüge, eine nachweisbare Lüge, Herr Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Und ich finde, das ist bei diesem Thema, bei diesem Thema, über das wir hier heute sprechen wollen, einfach unangemessen. Und ja, ich habe die SPD in einem, wie ich finde, völlig normalen Ton für etwas kritisiert, was, glaube ich, auch in vielen Medienberichterstattungen außerhalb von diesem Land, in ganz Europa teilweise, (Patrick Dahlemann, SPD: Was ist denn das für ein Quatsch?!) wenn Sie internationale Presse lesen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) immer wieder auch gesagt wird, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass dieses Land Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Russland und auch bei diesem Konflikt (Thomas Krüger, SPD: Mit der CDU zusammen.) eine besondere Rolle hat. Ja, Herr Krüger. Und natürlich, den Vorwurf lasse ich mir auch gefallen, (Thomas Krüger, SPD: Ja, ich betone das noch mal. Stehen Sie dazu!) dass wir hier zusammen regiert haben (Thomas Krüger, SPD: Stehen Sie dazu! Sie haben mitgemacht.) und dass es auch von meiner Partei und von meiner Fraktion (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) schon nach der Annexion der Krim (Thomas Krüger, SPD: Genau.) einer anderen Antwort bedurft hätte. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben mitgemacht.) Und diese Selbstkritik, die, gebe ich zu, (Thomas Krüger, SPD: Die Kanzlerin.) da hätten wir anders reagieren müssen. (Thomas Krüger, SPD: Die Fraktion.) Ich verlange von Ihnen doch nur, dass Sie ähnlich selbstkritisch darauf reagieren. (Sabine Enseleit, FDP: Genau!) Und das ist bis heute ausgeblieben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) auch über zwei Jahre nach dem Krieg in der Ukraine, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Das ist eine erwiesene Lüge, die Sie am Pult hier vortragen.) Und ich muss, und ich muss einfach sagen, jetzt schaue ich mir an, was die AfD an Rhetorik mittlerweile hier anbringt, (Thore Stein, AfD: Was denn?) und da ist mehrfach vom Wunsch des Einfrierens des Krieges gesprochen worden. Und jetzt muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Bundestagsdebatte, die heute in Berlin stattgefunden hat, eine Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – (Thomas Krüger, SPD: Guter Mann!) und das, liebe GRÜNE, solltet auch ihr noch mal wirklich in Ruhe reflektieren –, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) auch Herr Mützenich spricht wie die AfD vom „Einfrieren des Krieges“, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Pfui Teufel!) Ist das die Solidarität der SPD gegenüber der Ukraine, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen bin ich einfach nur enttäuscht. Und ich muss sagen, Herr Domke hat sehr eindrucksvoll seine Erlebnisse in der Ukraine geschildert, und die Antwort, die er bekommt, ist „schwarz-gelbe Schmutzkampagne“, (Julian Barlen, SPD: Kanone!) „parteipolitischer Missbrauch des Krieges“. (Julian Barlen, SPD: Kanone!) Das ist das, was die SPD nach so einem wirklich, nach so einem eindrucksvollen Wortbeitrag Ihnen, Herr Domke, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) dann als Reaktion zugutehält. Ich muss sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist wirklich einfach mehr als enttäuschend. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Und ja, diese Partnerschaften, die Sie anstreben, das ist wirklich etwas, worüber wir uns hätten unterhalten können, dass wir das gemeinsam anschieben, (Julian Barlen, SPD: Wollten Sie aber nicht. – Zuruf von Christian Winter, SPD) auch wenn ich davon ausgehe, dass ja im Landeshaushalt das bereits ja schon angedockt ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch schon alles im Haushalt drin und alles schon beschlossen.) Wahrscheinlich ist das dann auch mehr so ein Rückenwindantrag. (Julian Barlen, SPD: Sie haben die Forderung ja sogar zurückgenommen in Ihrem Antrag.) Also es ist ja etwas, was Sie da entwickeln wollen, was auch schon längst regierungsseitig offenkundig angeschoben wurde. (Julian Barlen, SPD: Sie haben das ja sogar abgespeckt, die Ambitionen, wie man sieht.) Aber wissen Sie, und da ist auch die Ministerin, die jetzt dieser Debatte fernbleibt, auch das spricht Bände, meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Sie ist da vorne.) die hier vorhin gesprochen hat. (Thomas Krüger, SPD: Schauen Sie hin, sie ist da!) Dann wäre ich dafür, (Julian Barlen, SPD: Auge in Auge.) dass Sie wenigstens auch dann die Aufmerksamkeit uns schenken (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und nicht mit anderen hier sozusagen Zwiegespräche führen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein?) Sie haben uns hier kritisiert dafür, dass wir diesem Antrag nicht beigetreten sind. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber das ist so, Austeilen und nicht Einstecken.) Und ja, wir haben zwei wesentliche Punkte, die wir hier anders sehen. Und das ist einmal die besondere Rolle von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Konflikt, die Sie nicht eingestehen wollen, und eben auch, und das hat Ihr Koalitionspartner geschickt umschifft, von militärischen Hilfen durften Sie natürlich nicht sprechen, wollen Sie auch nicht sprechen. Sie haben als Koalitionspartner – es sei Ihnen auch zugestanden – eine andere Auffassung dazu, aber wenn Sie sich mit den vielen Ukrainerinnen und Ukrainern auch in unserem Land unterhalten, (Sebastian Ehlers, CDU: Das steht aber drin, und das weiß DIE LINKE, glaube ich, gar nicht, dass sie jetzt indirekt über eine Waffenlieferung abgestimmt hat.) dann, und das tun wir, anders als Herr Barlen ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Ja, ja, dann ist es aber nicht nur die Partnerschaft mit einer Region, sondern militärische Hilfe – und das ist es ja, meine Damen und Herren –, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die Sie einfach hier geschickt umschifft haben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wir wären gerne dabei, wenn es um Partnerschaft geht, auch einzuschlagen. Aber wenn Sie das Thema „militärische Hilfe“ ausklammern wollen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dann ist das natürlich etwas, was eine neue Qualität darstellt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und offensichtlich ist es so, dass die Bundes-SPD versucht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sich wieder jetzt unter Führung von Herrn Scholz als Friedenskanzler darzustellen, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) obwohl die Koalitionspartner von FDP und GRÜNEN das anders sehen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wer jetzt vom „Einfrieren des Krieges“ spricht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der hat die Solidarität mit der Ukraine aufgekündigt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich komme noch zu einem wichtigen Punkt, der hier an der Stelle auch eine Rolle spielt. Es ist das, was Sie, Ihre Einladungen, Ihre vermeintlichen Einladungen, die letztlich nur das Sprühen von Gift bedeuten, und diese Einladungen heißen immer wieder das „Zusammenstehen von Demokraten“. (Christian Winter, SPD: Derjenige, der Gift versprüht, das sind Sie, sind Sie am Redepult! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE – Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ihr Verständnis vom Zusammenstehen von Demokraten ist, Ja und Amen sagen, der SPD nicht widersprechen, den LINKEN nicht widersprechen und der Landesregierung nicht widersprechen. Auf welchem Planeten wohnen Sie, (Christian Winter, SPD: Sie können doch auch wiedersprechen. Wo ist das Problem?) außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern, außerhalb Ihrer Blase? Auch hier ist diese besondere Rolle von Mecklenburg-Vorpommern immer und immer wieder kritisch hinterfragt worden. Und ich habe lediglich verlangt, dass Sie heute ein selbstkritisches Statement, ein Bekenntnis abgeben. Das ist ausgeblieben. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh!) wenn Sie anfangen, vom „Einfrieren des Krieges“ zu sprechen, dann haben auch diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, mit denen Sie sich unterhalten, dann haben die ganz bestimmt etwas anderes im Sinn, als sich das dann anhören zu müssen.