Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal, um Ihren eigenen Sachverhalt aufzugreifen, es war Unterricht, das heißt, man hat nicht durch die Schule geführt an lauter Schülerinnen und Schülern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens. Man kann gern die Diskussion führen, ob die Kolleginnen und Kollegen dann abrücken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Drittens. Wir haben eine Situation, in der solche Vorfälle immer mal wieder auftauchen, über viele Jahre. Und selbstverständlich, wenn Streifenwagenbesatzungen gerufen werden, kommen sie auch in Schulen, und dann haben wir die gesamte Bandbreite dabei. Und die Kolleginnen und Kollegen sind dann rechtlich versierter und können im Zweifel schulen, egal welche politische, welche extremistische Bestrebung befürchtet wird. Noch mal, losgelöst von allen politischen Einflüssen werden die Kolleginnen und Kollegen einordnen, Schulleitungen oder Lehrerinnen und Lehrer im Zweifel beruhigen können. Und Ihr Gefühl zu sagen, ist es mehr oder weniger, würde ich nicht teilen, sondern über die zweieinhalb Jahre, die ich es begleiten darf, haben wir immer mal wieder Sachverhalte. Dann sind auch strafrechtlich relevante Sachverhalte dabei, es sind keine dabei, in der Bandbreite bewegen wir uns. Ich hätte jetzt aber nicht das Gefühl, dass wir ein Hochfahren haben. Und noch einmal, die Polizei, weil das so anklang, würde jetzt irgendwie rustikaler vorgehen oder intensiver, die Polizei reagiert bei so was auf die Anrufe von Eltern, Lehrern, Mitschülern, Schulleitung, wem auch immer. Wir kommen zu Einsatzlagen, wenn wir gerufen werden. Die fahren nicht die Schulen einzeln ab und schauen, ob sie irgendwas finden. Da haben die Kolleginnen und Kollegen auch kein Interesse dran. Und Exempel statuieren wir erst recht nicht, sondern wenn wir gerufen werden, kommen wir. Und der Appell ist weiterhin, lieber einmal zu viel rufen als einmal zu wenig. Und in der Regel, glaube ich, sind die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehr gut in der Lage, damit auch ruhig umzugehen, sodass keiner stigmatisiert wird, sondern eine freundliche Ansprache erfolgt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)