Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint heute vielleicht eines: Wir alle verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Das hat mein Vorredner gesagt, und ich möchte es trotzdem aber auch noch mal betonen. Das war vor zwei Jahren so, als Russland den Krieg begann, und an dieser Bewertung, meine Damen und Herren, hat sich nichts geändert. Die Ereignisse haben uns alle zutiefst erschüttert und uns daran erinnert, wie kostbar Frieden und Souveränität sind. Die Ukraine, ein Land mit einer reichen Geschichte und einer tapferen Bevölkerung, steht seit zwei Jahren vor einer existenziellen Bedrohung durch einen aggressiven Nachbarn. Unsere Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine, die unter dem Schrecken des Krieges leiden. Ihre Tapferkeit und Entschlossenheit in diesen dunklen Zeiten verdienen unsere höchste Anerkennung und Solidarität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Leiden unbeachtet bleibt oder dass ihre Stimmen ungehört verhallen. Es ist unsere moralische Pflicht, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, und es ist auch unsere moralische Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. Wir dürfen nicht schweigen oder neutral bleiben, wenn Unschuldige leiden und das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Die Ukraine kämpft nicht allein, sie kämpft für die Werte, die wir alle teilen: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist jedoch auch wichtig anzuerkennen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur aus Mitgefühl oder Solidarität erfolgen sollte, sondern auch aus Eigeninteresse. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde nicht nur die Grundlagen des internationalen Rechts erschüttern, sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen bedrohen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Aggression und Expansionismus ungestraft bleiben, denn dies würde die Tür zu weiteren Konflikten und Instabilität öffnen. Daher rufe ich dazu auf, dass wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten handeln. Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen, um ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität zu verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir müssen gemeinsam gegen die Aggression vorgehen und sicherstellen, dass diejenigen, die das Völkerrecht verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren! In diesen schwierigen Zeiten müssen wir standhaft bleiben und uns für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine alleingelassen wird. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass wir als Landtag zu einer deutlich prominenteren Zeit ein solches Signal setzen und nicht am Donnerstagabend. Ich hätte mir auch gewünscht – und gestatten Sie mir, das sagen zu dürfen –, dass die Ministerpräsidentin zu diesem Thema spricht. Dass wir heute zu fortgeschrittener Stunde das Thema, ja, unter „ferner liefen“ abhandeln, wird der Sache – aus meiner Sicht zumindest – nicht gerecht. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Sie, liebe Damen und Herren von der Linkskoalition, das Thema vielleicht doch nicht so hoch hängen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Über mögliche Motive werde ich gleich noch in einem anderen Zusammenhang spekulieren. (Beifall Marc Reinhardt, CDU – Julian Barlen, SPD: Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen ging es viel um die Frage, wie weit die militärische Unterstützung gehen darf und ob es nicht Zeit für Diplomatie ist. Aber, meine Damen und Herren, Diplomatie verkommt doch zu einer hohlen Phrase, wenn man Realitäten nicht erkennen will. Wenn es tatsächlich zu Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen soll, dann muss die Ukraine das aus der Position der Stärke heraus können und verhandeln und nicht aus einer Position der Schwäche, meine Damen und Herren. Das heißt, militärische Hilfe – daran führt kein Weg vorbei – (Zuruf von Christian Winter, SPD) ist die Voraussetzung für Diplomatie und nicht ihr Gegenteil. Und zudem ist es allein Sache der Ukraine, solche Verhandlungen anzubahnen. Es ist nicht unsere Sache, weder als Deutsche noch als Mecklenburger und Vorpommern. Ich kenne die Vorstellung, dass die Ukraine – und das wird ja hier auch gelegentlich von manchen politischen Kräften postuliert – doch einfach den Donbass und die Krim aufgeben soll, und dann sei der Krieg vorbei. Es sind dieselben Leute, meine Damen und Herren, die diese Geschichte verbreiten, die jahrelang erzählt haben, dass Russland niemals Krieg gegen die Ukraine führen werde. Insofern bin ich da sehr skeptisch. Meine Damen und Herren, auch ich gehe natürlich mit offenen Augen durch die Welt und nehme in Deutschland eine Skepsis gegenüber militärischen Hilfen wahr. Der Wille zur Solidarität ist ungebrochen, aber er schwindet. Das führt natürlich dazu, dass es politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen gibt, bei denen so langsam eine, sagen wir mal, strategische Seitwärtsbewegung wahrnehmbar ist. Dieses gipfelt zum Beispiel darin, dass Deutschland zwar große Mengen Waffen an die Ukraine liefert, sich aber Bundeskanzler Scholz neuerdings als Friedenskanzler zu gerieren versucht. (Julian Barlen, SPD: Von Anfang an! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, dazu passt auch, dass im Antrag von Rot-Rot-Grün zwar viel von Solidarität mit der Ukraine zu lesen ist, aber wenig Kritik an Russland. Und dazu passt natürlich auch, dass insbesondere die SPD nach wie vor nicht bereit ist, ihr Handeln an der Spitze dieses Landes mit Blick auf Russland kritisch zu reflektieren, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich möchte die besonderen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Julian Barlen, SPD: Haben Sie sich den Antrag mal durchgelesen?) meine Damen und Herren, ich möchte die besonderen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und hier speziell der Staatskanzlei mit Russland heute nicht aufarbeiten. Ich glaube, dazu gibt es andere Gelegenheiten. Dass es aber diese besonderen Beziehungen gab und dass daraus heute auch eine gewisse Verantwortung erwächst, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das muss auch die SPD akzeptieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Meinen Sie wie Herr Glawe, wie Herr Caffier oder wie Herr Kretschmer?) Es hilft, (Julian Barlen, SPD: Oder wie Herr Söder oder wie Herr Merz? – Glocke der Präsidentin) es hilft auch nichts, (Julian Barlen, SPD: Oder Frau Merkel damals?) diese Beziehungen im Nachhinein kleinzureden. (Julian Barlen, SPD: Stehen Sie doch mal zu Ihrer Verantwortung! Das wäre doch mal ein Anfang.) Die Staatskanzlei hat gern mit ihrem außerordentlichen Draht nach Russland geprahlt. Das war die Wahrnehmung. (Julian Barlen, SPD: Okay, hat er nicht, kann er nicht.) Und daraus folgt, dass wir als Bundesland ein klein wenig mehr gefragt sind als andere, wenn es darum geht, den russischen Angriffskrieg als solchen einzuordnen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums zu unterstützen. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie die parlamentarischen Debatten der letzten zwei Jahre dazu aufmerksam verfolgt haben beziehungsweise auch genutzt hätten, diese kritische Selbstreflexion einzunehmen, wären wir insgesamt, glaube ich, ein großes Stück weiter und es hätte das wirklich schlechte Ansehen von Mecklenburg-Vorpommern etwas abgemildert. (Patrick Dahlemann, SPD: Welches schlechte Ansehen meinen Sie denn?) Meine Damen und Herren, und wenn Sie jetzt wieder dazwischenrufen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das, was Sie gerne herbeireden wollen, oder was?!) wenn Sie jetzt wieder dazwischenrufen und sagen, die CDU war doch mit dabei, dann bitte ich Sie, die parlamentarischen Debatten in Erinnerung zu rufen. (Horst Förster, AfD: Genau!) Wir haben Selbstkritik geübt, wir haben uns kritisch damit auseinandergesetzt. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Wir auch! Wir auch! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist an der Zeit, dass Sie es als SPD auch tun und Ihre besondere Rolle, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ihre besondere Beziehung zu Russland einfach mal selbstkritisch eingestehen, meine Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Herr Peters, wir haben fünf gemeinsame Anträge dazu gemacht!) Einige Worte, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Präsidentin) einige Worte noch zu Kanzler Scholz. (Julian Barlen, SPD: Wir haben fünf gemeinsame Anträge dazu gemacht!) Ich habe ja eben schon ein paar Worte darüber verloren, dass ich diesen Versuch …