Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Finanzminister hat sehr trefflich und detailliert dargelegt, worum es in diesen beiden Gesetzen geht. Wir unterstützen die Gesetzentwürfe und sind neugierig und interessiert an der Diskussion im Ausschuss. Ich möchte nicht wiederholen – und damit Sie langweilen –, was bereits gesagt wurde. Drei Dinge möchte ich hervorheben: Das eine ist die Übertragung der Tarifergebnisse. Auch Herr Reinhardt hatte das eben gerade gewürdigt. Und ich möchte das auf alle Fälle hier noch mal ansprechen unter dem Aspekt, dass wir das, was wir im November 2021 als Koalitionäre aus SPD und DIE LINKE uns vorgenommen haben, Schritt für Schritt umsetzen. Wir halten Wort in dem, was wir gesagt haben. Nächste Woche ist Bergfest, die Halbzeit dieser Legislatur, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Bald geschafft!) und Sie werden, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Licht am Ende des Tunnels!) Sie werden jetzt schon auch an diesem Punkt deutlich sehen, wir setzen ganz systematisch unsere Koalitionsvereinbarung um und halten Wort. Das ist wichtig (Torsten Renz, CDU Ja, was denn nun?) hier an dieser Stelle zu betonen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Als Zweites die Gewährung der Sonderzahlung: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Diese 3.000 Euro sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, ein ganz wichtiger sozialpolitischer Punkt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Kostenentwicklung zu berücksichtigen und darauf zu achten, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) dass die Menschen in unserem Lande, egal – mit den Einschränkungen, die genannt wurden –, egal, wo sie leben, wo sie arbeiten, eben nicht sozialpolitisch unter die Räder kommen. Und dann will ich noch etwas sagen zum Abstandsgebot. 150 Millionen Euro fortlaufend werden wir jährlich in die Hand nehmen, um dem Lohnabstandsgebot gerecht zu werden. Es wird dann immer wieder betont, dass gesagt wird, also diejenigen, die arbeiten, sollen doch mehr bekommen als die, die nicht arbeiten. Und das ist immer so, hat immer so ein Geschmäckle, zumindest in meinen Ohren, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich denke, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion sehen das überhaupt nicht anders, dass das immer ein bisschen grundiert ist, na ja, die, die nicht arbeiten, die nicht aufstehen jeden Morgen und so weiter. (Thore Stein, AfD: Genau, ja.) Ich möchte noch mal darauf hinweisen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) es gibt mehrere Studien, die belegen, dass weit mehr als 90 Prozent derjenigen, die keine Arbeit haben, die Bürgergeld beziehen, gern arbeiten möchten, aber das für sie Passende aufgrund von Lebensumständen, gesundheitlicher Situationen und anderer Obliegenheiten nicht für sich finden. (Thore Stein, AfD: 90 Prozent?) Und ich halte es für ungerecht, das immer so hinzustellen, als wenn diejenigen, die dann Bürgergeld beziehen, irgendwie in der Hängematte liegen wollen würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist weder wahr, noch ist es gerecht. Und einen entsprechenden Abstand herzustellen, auch das wird abgebildet mit diesem Gesetz, und im Haushalt ist das entsprechend alles berücksichtigt, Vorsorge getroffen worden. Wir wollen das so und unterstützen das Anliegen der Landesregierung an dieser Stelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)