Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle sind Zeugen eines in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Größenordnung einmaligen Vorgangs, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass Falschmeldungen eines mit Steuermitteln unterhaltenen Rechercheunternehmens von den Medien und staatlichen Organen aufgegriffen werden, um eine unliebsame Oppositionspartei zu vernichten. (Thomas Krüger, SPD: Oder einfach mal die Wahrheit zu sagen. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Darauf gestützt (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist es in einer konzertierten Medienkampagne gelungen, Massendemonstrationen gegen rechts zu mobilisieren und sich dabei nahezu ausschließlich auf die AfD zu fokussieren. (Thomas Krüger, SPD: Vielleicht zu Recht?!) Maßgebliche Politiker, so auch die Ministerpräsidentin, reihen sich in diese zu einer Staatshetze entarteten Verleumdungskampagne ein und hetzen gegen die AfD, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das, obwohl keinem der AfD-Teilnehmer (Thore Stein, AfD: Was denn?! Waren Sie dabei?) konkret irgendeine Äußerung (Thore Stein, AfD: Also!) vorgeworfen wird. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Ampel greift die Verschwörungserzählung von CORRECTIV ebenfalls auf und sieht sich dadurch bestärkt, mit ihrem sogenannten Demokratiefördergesetz die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken. (Thore Stein, AfD: Ja.) Um diese Kampagne zu verstehen, müssen wir ganz vorne an einer Kette von Medien, und Staatslügen beginnen, denn die vermeintliche Wannseekonferenz 2.0 reiht sich ein in eine Serie von Falschbehauptungen und unterblieben Richtigstellungen. Seit 2000 lastet auf Sebnitz in Sachsen die falsche Anschuldigung, ein sechsjähriger Ausländerjunge sei im Freibad vor den Augen der Badegäste von Neonazis ertränkt worden, ohne dass jemand eingeschritten sei. Unisono gab es die Vorverurteilung der Stadt und einer ganzen Region mit einer weltweiten Ausstrahlung. Doch es war nur ein Unglück. Und ebenfalls im Jahr 2000 rief Kanzler Gerhard Schröder den Aufstand der Anständigen aus, der wieder auf einer Lüge aufbaute. Der Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge wurde vorschnell Rechtsextremisten angelastet. Er bot den Anlass für riesige Demonstrationen und er war der Start für die bis heute ausgeweiteten Demokratieförderprojekte, von denen hauptsächlich linke Projekte profitieren. Als Täter wurde jedoch später ein Araber überführt. 2018: die Hetzjagden von Chemnitz nach dem Mord eines Asylbewerbers an einem Deutsch-Kubaner – Hetzjagden, die ein Videoausschnitt der Antifa belegen sollte, die es aber in Wahrheit nicht gab. Es gab eine einzelne Verfolgung eines Migranten, der die Demonstranten durch Pöbeleien provoziert hatte. Gleichwohl machte sich die Bundeskanzlerin die Mär von Hetzjagden zu eigen und hielt daran fest, obwohl es nur dieses eine Antifavideo gab. Dem Bundesverfassungsschutz lagen keine derartigen Erkenntnisse vor. Deren Chef Maaßen dementierte deshalb, nachdem er sämtliche in Betracht kommenden Behörden abgefragt hatte, und stellte klar, dass es keinerlei belastbaren Informationen zu diesen Hetzjagden gebe. Danach wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das reicht seinem Nachfolger nicht, Hans-Georg Maaßen ist inzwischen vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingruppiert worden. Wenn wir das ernst nehmen, dann heißt das, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 von einem Verfassungsfeind geleitet wurde – eine abenteuerliche Vorstellung. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Ja, wir sind entsetzt über diese „Enttarnung“ – in Anführungsstrichen – von Maaßen, die man eben nicht als eine kabarettistische Einlage abtun kann. Diese Aktion steht exemplarisch für einen verfolgungssüchtigen, längst zum Regierungsschutz mutierten Verfassungsschutz, ein Verfassungsschutz, der sich selbst delegitimiert und zu einem Problem für unseren freiheitlichen Rechtsstaat geworden ist. Nun zu dem sogenannten Geheimtreffen von Potsdam, zu dem es eigentlich nach den Maßstäben einer liberalen Demokratie nichts, aber auch gar nichts Auffälliges oder Illegales zu vermelden gibt, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ui!) außer dem Umstand, dass dieses Treffen von dem mit Staatsgeldern in Millionenhöhe gesponserten linken Netzwerk CORRECTIV mit Stasimethoden ausgespäht wurde. Zu dem von einem CDU-Mitglied organisierten Treffen wurde offen eingeladen, es wurden Vorträge zu verschiedenen Themen gehalten. Ja, darunter war auch das Thema Remigration. Remigration ist die notwendige Antwort eines Rechtsstaats auf eine millionenfache, unkontrollierte, illegale Massenmigration, der er nicht Herr wird. Remigration ist die notwendige, rechtlich gebotene Antwort darauf, dass sich Migranten, die kein Bleiberecht haben, unrechtmäßig in Deutschland aufhalten. Remigration ist der notwendige Schritt, Recht und Wirklichkeit in Einklang zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Remigration ist genau das, was selbst die Ampel fordert, ohne allerdings die notwendigen Konzepte zu einer Umsetzung zu liefern, und allein das ist das Problem. Mit keinem Wort war in Potsdam von Vertreibungen von Millionen oder gar Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder gar von Deportationen die Rede. Das hat CORRECTIV in einem Rechtsstreit sogar ausdrücklich selbst eingeräumt. Dass eingebürgerten Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft wieder genommen werden kann, sieht Artikel 16 Grundgesetz übrigens ausdrücklich vor. Was die Nachrichtensendungen und führende Politiker aus Bund und Ländern daraus gemacht haben und wie es ihnen gelungen ist, aus einem Geflecht von Lügen und Halbwahrheiten, Vermischung mit Geschichte und Fiktionen Massendemonstrationen gegen rechts zu mobilisieren, liegt ganz auf der Linie der oben genannten Ereignisse und Lügenkampagnen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und setzt damit eine traurige Tradition von staatlich gestützter Desinformation und Lügen fort. (Thore Stein, AfD: Genau!) Das, was hier stattfindet, hat die Struktur eines totalitären Staates. Es gibt eine Allianz zwischen kriminellen Verleumdern und Staatsorganen, der es gelingt, Massendemonstrationen gegen eine unliebsame Partei zu organisieren. Das ist ungeheuerlich, denn normalerweise demonstrieren die Bürger gegen die Regierung. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist doch Quatsch!) Hier schafft es die Regierung, das Volk gegen die eine Oppositionspartei aufzuwiegeln. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Taktik ist immer dieselbe, der Andersdenkende wird stigmatisiert und zum Verbrecher gemacht, der eine Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellt. Was früher der Klassenfeind war, ist heute der Rechtsextremist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dabei kommt es nicht auf Fakten, sondern auf die Markierung als solche an. Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, was der Nazivorwurf und der Vergleich mit der Wannseekonferenz bedeuten, welche Denkweise Sie damit ganz normalen rechtstreuen Bürgern unterstellen, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Rechtsextremisten.) wie Sie damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was bleibt an politischer Moral noch übrig, wenn Sie in bester Manier uralter kommunistischer Propaganda (Thomas Krüger, SPD: Oh!) blindwütig mit der Nazi- und Faschismuskeule (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) um sich schlagen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dabei vergessen die Sozialdemokraten, dass sie von dem Vorgänger ihres Koalitionspartners früher selbst als Sozialfaschisten beschimpft wurden. Die Propagandisten und Medien, die mit dem Nazi- und Faschismusvorwurf unreflektiert oder einfach nur dumm und von Geschichtskenntnis unberührt durchs Land ziehen, können Putin die Hand reichen, denn Putin wird nicht müde, seinen Angriffskrieg damit zu rechtfertigen, dass die Ukraine entnazifiziert werden müsse. Wider besseres Wissen reihen sich führende Politiker, so auch der Kanzler und unsere Ministerpräsidentin, in diese Kampagne ein und hetzen auf der Grundlage unsäglicher Unterstellungen gegen rechts. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dabei wird völlig undifferenziert, undifferenziert alles, was den herrschenden Kreisen nicht passt, in das feindliche Lager des Rechtsextremismus verortet und zur medialen Ächtung und Ausgrenzung freigegeben. Faeser und Paus setzen unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenwürde vor dem Rechtsextremismus zu schützen, mit einem sogenannten Demokratiefördergesetz dazu an, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Meinungsfreiheit ist das Kernstück einer jeden Demokratie. Nicht nur die Gedanken sind frei, man muss sie auch frei und ohne Nachteile befürchten zu müssen, äußern dürfen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wer die Meinungsfreiheit antastet, legt die Axt an die Demokratie. Es geht Faeser unter dem Geleitschutz von Haldenwang darum, unliebsame Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu bekämpfen. Verbale und mentale Grenzverschiebungen sollen rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Man müsse aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten. Auch ein Handeln unterhalb der Strafbarkeitsschwelle könne staatswohlgefährdend sein und müsse daher den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen. Das ist die unverhohlene Ausrufung des Gesinnungsstaats, der sich anmaßt, die Meinungen der Menschen mit Geheimdienstmethoden zu beobachten, zu steuern und bereits im Vorfeld zu bekämpfen. Der Verdacht reicht aus und was staatswohlgefährdend ist, bestimmt der Verfassungsschutz. In keinem anderen demokratischen Land gibt es einen Geheimdienst, der die Aufgabe hat, die Gesinnung seiner Bürger zu überwachen. Meine Damen und Herren, wir von der AfD, die wir mit Leidenschaft für den liberalen demokratischen Nationalstaat einstehen, haben verstanden. Es geht den Kartellparteien angesichts der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen darum, die stärkste Oppositionspartei im Lande mit Extremismusvorwürfen und Verbotsfantasien schlechtzureden. Ich bin mir aber sicher, dass immer mehr Bürger dieses schmutzige Spiel erkennen und Ihnen am Wahltag die Quittung geben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Allerdings, allerdings befindet sich unser Land mitten in einem Glaubenskrieg. (Thore Stein, AfD: Herr Krüger, reden Sie doch gleich!) Der neue Glaube, zu dem das Volk unbarmherzig umerzogen werden soll, ist die Vorstellung einer bunten Republik, die an die Stelle unseres gewachsenen Nationalstaats treten soll. Bildhaft gesprochen: Schwarz-Rot-Gold wird durch die Regenbogenflagge ersetzt. Man sieht es auf den Demonstrationen gegen rechts, wie weit dies bereits die sichtbare mentale Wirklichkeit ist. Statt für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland sollen die Herzen glühen für Vielfalt und Weltoffenheit (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, genau!) im Sinne der neuen Staatsideologie. (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ja, wunderbar! – Sebastian Ehlers, CDU: Das eine schließt das andere nicht aus, Herr Förster.) Dazu ist es notwendig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das eine schließt das andere nicht aus.) die angestammte Bevölkerung durch Massenmigration in eine multikulturelle Gesellschaft umzuformen. Wer sich diesem geschichtlich einmaligen, wahrhaft extremistischen Experiment widersetzt, der wird als Rechtsextremist markiert und als Verfassungsfeind aus der Gemeinschaft ausgegrenzt. Bereits der Kontakt mit diesen Ausgegrenzten macht verdächtig und ruft den Verfassungsschutz auf den Plan. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich ernsthaft im Klaren sind, wohin dieses Land steuert. Wir befinden uns längst in einem mentalen Bürgerkrieg. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oha!) Dem werden wir uns stellen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oha!) meine Fraktion mit Argumenten, Sie selbst zensiert hinter Ihrer Brandmauer auf hoffentlich verlorenem Posten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)