Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, um eine darin vielleicht mitklingende Sorge vorwegzunehmen, diese Rahmenvereinbarung ist nicht befristet. Wir sind nicht im rechtsfreien Raum und keiner weiß mehr, wo es langgeht. Erstens. Zweitens. Diese Rahmenvereinbarung hat auch in den letzten – jetzt muss ich mal überlegen – 16 Jahren immer wieder Fortentwicklungen erfahren, ohne dass wir die Vereinbarung selber geändert haben, weil das kooperative E-Government in den entsprechenden Gremien, die man dafür, Kommunen und Land, gemeinsam gebildet hat, auch Beschlüsse fasst, die immer wieder fortentwickeln. Gleichwohl gab es die Anregung der kommunalen Familie, ob man diese Rahmenvereinbarung ob der vielen Anpassungen, die man faktisch durch Beschlüsse, die auch alle verbindlich empfinden und umsetzen, der vergangenen 16 Jahre, ob man das nicht einmal aktualisieren könne. Man hat sich dann auf entsprechende Workshop-Formate geeinigt. Ich glaube, am 29. April muss ein umfangreiches Gespräch stattgefunden haben. Da sind Finanzierungsfragen im Raume. Manchmal sind es ja auch stärker die Finanzierungsfragen, die eine Rolle spielen, es sind aber auch inhaltliche Fragen im Raum. Und es ist vereinbart worden, dass man nach diesem gemeinsamen Gespräch Ende Februar jetzt zunächst in kleiner Runde ein Gespräch bei der Staatssekretärin führen wird und sich dann auch auf den Weg macht, wie man im Zweifel eine Fortentwicklung dieser Rahmenvereinbarung vornimmt. Wenn wir aber in den Differenzierungen sind – da ist ja operatives Geschäft an allen Stellen weiterhin drückend und drängend, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuerst tun –, bleibt das operative Geschäft immer prioritär. Gleichwohl gibt es die gemeinsame Verabredung, dass wir in den kommenden Monaten anpassen wollen und gemeinsam anpassen werden, aber ohne dass es zeitkritisch ist und ohne dass wir in den rechtsfreien Raum hineinliefen.