Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So richtig entweder/oder fällt mir schwer zu beantworten. Wir verstehen das offen eingestanden als partnerschaftlichen Prozess, in dem wir nicht dem Einzelnen sagen oder der Einzelnen, du mit dem oder du mit der, sondern momentan versuchen wir a) Landkreise und kreisfreie Städte, die vorher alle bekundet haben, dass sie es sich grundsätzlich – juristisch grundsätzlich – vorstellen können, einer solchen Rahmenvereinbarung beizutreten, dann aber verschiedene Parameter daran knüpfen, zurzeit versuchen die Krankenkassen, die untereinander gemeinsam mit uns verhandelt haben und die untereinander auch einig sind, dass sie so eine Aufteilung vornehmen wollen, versuchen zurzeit vor allen Dingen, an technischen Parametern zu schauen, wer passt eigentlich am besten zu wem. Das hat offenbar was mit Systemkompatibilitäten zu tun, die man aus anderen sozialrechtlichen Kontexten kennt. Wir zwingen also momentan keinen jemandem auf, aber wissen, dass die Krankenkassen ihrerseits sagen, es ist jetzt auch kein Wunschkonzert, weil es vielleicht technisch nicht passen kann. Und wenn wir den hohen Technisierungsgrad/Digitalisierungsgrad wollen, kann es sein, dass ein anderer Kreis von einer Krankenkasse angesprochen werden muss. Ziel der Krankenkassen ist, jede kümmert sich, vielleicht auch eine um zwei Landkreise, aber jeder kümmert sich spezifisch und es wird nicht eine Mischung aller Krankenkassen stattfinden. Dann wird es für alle Beteiligten unwirtschaftlich. Und auf der anderen Seite ist dieser Prozess des Sichfindens und Datens gerade im Gange, und wir geben jetzt keinem was vor, sondern wir versuchen, vorsichtig moderierend auf die rationalen Kriterien hinzuweisen, und hoffen, dass wir auf die Art und Weise zum Ende kommen. Ein wichtiger Teil, offen eingestanden, bleibt erst mal, möglichst viele Landkreise und kreisfreien Städte zu überzeugen, dass sie die Rahmenvereinbarung, wie sie momentan als Entwurf vorliegt, mittragen, da beitreten mögen. Und dann kommt der zweite Schritt, der nicht mit Zwang funktionieren soll, aber eben solchen rationalen Kriterien doch folgen möge.