René Domke

Ja, sehr gern. Ja, gestatten Sie mir, wirklich darauf zu antworten, weil, ich glaube, es ist mehrfach angeklungen, mit Appeasement hat man noch nie was erreicht. Das heißt, es gab mehrere Ansätze, wo auch tatsächlich versagt wurde. Nehmen wir nur mal den Giftmordanschlag auf Nawalny. Da hat eine Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern sich hingestellt und gesagt, man darf die Pipeline Nord Stream 2 nicht damit verbinden. Keine Ächtung hat stattgefunden, sondern man hat es zwar verurteilt, aber irgendwie – das höre ich bei Ihnen auch immer wieder raus –, der Angriffskrieg ist zwar zu verurteilen, (Julian Barlen, SPD: Am Anfang stand die Ächtung und die Verurteilung.) aber die Ukraine hat ja auch, müsse ja auch. So, und das ist immer wieder dasselbe Bild, das ist immer wieder dasselbe Muster. Und dieses Muster wird einen Aggressor nie beruhigen und nie zufriedenstellen. Wenn der diese weichen Signale bekommt, dann wird er immer weitermachen. Wer gibt Ihnen die Garantie, wenn die Krim wirklich wieder an Russland übergeben werden würde, komplett, vollständig? Irgendwann ist sie ja mal in die Ukraine eingegliedert worden. Jetzt etwas zurückzugeben, was Jahrzehnte zurückliegt, das macht was mit den Menschen. Aber selbst wenn sie das machen würden, glauben Sie, dass Putin damit zufrieden wäre? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie nicht, dass der dann die nächste ehemalige Sowjetrepublik angreifen wird? Glauben Sie nicht, dass er dann das Nächste erzwingen wird, weil er die Macht des Stärkeren hat? Und vergessen Sie auch eins nicht, vergessen Sie auch eins nicht: Die ganze Welt schaut im Moment auf diesen Konflikt. Sie wissen, wie China gerade mit Taiwan umgeht. Sie wissen, welche Konflikte auf der ganzen Welt bestehen. Es warten mehrere Aggressoren im Moment darauf, wie sich tatsächlich die Staatengemeinschaft verhält in solchen Fällen. Und ich glaube, allein das ist ermutigend zu sagen, der Aggressor muss in die Schranken gewiesen werden. Er hat es selbst in der Hand. Er braucht nur seine Truppen abzuziehen. Und möglicherweise kommt man zu einem Verhandlungsergebnis. Ich weiß nicht, was er mit seinen Truppen da jetzt noch erreichen will. Er wird die Ukraine, selbst, wenn er sie einnimmt, niemals halten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)