Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat war ich ungenau eben. Das Verfahren bezieht sich in der Tat auf Lubmin. Dafür gibt es eine Sperrerklärung. Und dann noch mal das, was ich eben bereits bemüht habe darzutun: Die Kolleginnen und Kollegen gehen dann von Ihrer Frage aus und sagen, da wird nach einer Sperrerklärung gefragt werden, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) es gibt gar kein, gibt gar kein Verfahren. Ich kann ja nur das mitteilen, was mir an die Hand gegeben ist: Sperrerklärung über Unterlagen zur wasserrechtlichen Genehmigung. Und dann schauen die Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mich vorbereiten, gibt es eine Sperrerklärung. Nein, es kann keine geben, weil es auf Mukran bezogen offenbar kein Verfahren gibt. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Solche Sperrerklärungen werden nur innerhalb von Verfahren benannt. Und mit den Informationen bin ich hier. Ich kann Ihnen also zu den Unterlagen, noch einmal – auch Till Backhaus könnte es vermutlich nicht, weil er die gesamten Unterlagen nicht bereit hätte, sondern sich auch mit der Vorbereitung der Kolleginnen und Kollegen in diese Befragung begäbe –, nicht detaillierter antworten. Aber ich kann es erst recht nicht, weil ich nicht einmal mit dem Verfahren befasst bin, sondern auf das rekurrieren muss, was mir mitgegeben ist. Und da haben die Kolleginnen und Kollegen geschaut, gibt es überhaupt Verfahren. Nein. Und weil nur in Verfahren Sperrerklärungen abgegeben werden können und die immer auf die Sperrerklärung geschaut haben, habe ich an der Stelle nichts mit, sondern sie haben mich darauf hingewiesen, die einzige Sperrerklärung, die sie kennen, ist in der Tat im Rahmen eines Verfahrens um den Standort Lubmin. – Vielen Dank! Da war ich ungenau.