Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Sie zunächst enttäuschen, ich habe kein Buch von Mathias Brodkorb gelesen. Wenn wir auf ähnliche Gedanken kommen, mag dem so sein, aber ich habe kein Buch gelesen. Zweitens. In der Tat war Ihre, Ihre angemeldete Aussprache im Tenor enger. Die große Bandbreite haben Sie allerdings hier reingebracht. Ich habe sozusagen versucht, Dinge aufzugreifen. Sie war also ja nur sehr begrenzt bei der Frage, was in Potsdam erörtert wurde. Und drittens. Unbenommen der Frage, was nun tatsächlich gesagt worden ist dort vor Ort, wir haben zumindest die klaren Rückkopplungen auch von Ihnen, zu sagen, ja, wir haben uns über Migrationskonzepte und Ähnliches unterhalten, zweitens, Sie können sich beklagen und beschweren und sagen, das, was daraus in der Bewertung Medien gemacht haben, ärgert mich, Sie können sagen, finden wir eine Sauerei, (Thore Stein, AfD: Ja.) Sie dürfen auch die Demonstrationen inhaltlich für falsch halten, aber Sie machen daraus eine gesteuerte Kampagne. (Petra Federau, AfD: War es.) Sie machen daraus etwas, wo das große Ganze von oben wirkt. Und genau dagegen wehre ich mich und das halte ich – noch einmal – angesichts der Vielfalt von Einflüssen, denen diese Gesellschaft unterliegt, für fernliegend. Und zu glauben, dass hier alle anderen nur dazu da seien und sich verschwörten, Sie zu vertreiben, ist angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit, die uns sonst ja auch zuweilen sehr entzweit, nach meiner Überzeugung nicht naheliegend. Und noch einmal die Bitte: Aus dieser Selbstisolation müssen Sie sich dringend befreien. Gleichermaßen, dass der Bundesverfassungsschutz oder die Landesverfassungsschutzämter den Gesetzen folgen, die solche Hohen Häuser wie dieser Landtag vorgeben, die klar sagen, unter welchen Bedingungen Beobachtungen stattfinden, dass die politisch gesteuert wird, das sind die gleichen Mitarbeiter wie in den letzten 20 Jahren, es sind die Gesetze, die sie umsetzen. Es gibt eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – vorhin schon zitiert –, die dem zugrunde liegt. Von daher, der Kampagnenvorwurf, der Vorwurf, es sei alles gesteuert, das ist der, gegen den ich mich klar wehre. Bei anderen Punkten streite ich mich gerne. Ich habe eine andere Bewertung, ich würde mir nicht jedes Stichwort derer, die das zuspitzen, zu eigen machen, aber mir geht es um den Vorwurf, Kampagne, alle anderen sind gegen uns, es gibt quasi einen großen Staatsstreich gegen die Demokratie. Den gibt es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)