Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderung eines Hauses, in dem ich mitarbeiten darf, ist, dass es vielfältige Sachverhalte hat mit nachgeordneten Behörden, im Übrigen fast 7.000 Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie mich nach dem Besuchsrecht als Ankündigung fragen, um dann eine tatsächliche Frage zu stellen, wie viel ist abgerechnet, wird es offen eingestanden mit der Vorbereitung eng, das gestehe ich freimütig ein. Ich ersetze nicht 6.000/7.000 Kolleginnen und Kollegen jeden Tag und kann all deren Akten. Ich kann es Ihnen also nicht sagen, dann hätte ich eine genauere Vorbereitung gebraucht. Zweitens. Die Abrechnungen sind fortlaufend. Drittens. Bevor so ein Vertrag geschlossen wird, wird er aber mit uns rückgekoppelt beziehungsweise mit dem zuständigen Landesamt für innere Verwaltung, sodass das, was an Kostensätzen da drinsteht, dann auch mit den entsprechenden Landesbehörden – weil wir ja die Spitzabrechnung haben, das heißt, das Land übernimmt die Kosten eins zu eins –, ist mit den Behörden entsprechend abgesprochen. Die Verträge enthalten in der Regel im Übrigen eine Vertraulichkeitsklausel, sodass ich in einer öffentlichen Sitzung darüber nicht berichten dürfte, das nur vorweggenommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Halleluja!) weil sich die jeweiligen Anbieterinnen und Anbieter natürlich im Wettbewerb befinden und an der Stelle in der Regel die Verträge zur Verschwiegenheit alle Beteiligten in die Pflicht nehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)