René Domke

Noch mal, dann kommen Sie hier zum Punkt, dann sagen Sie, wie Ihre Haltung dazu ist, und dann stellen Sie es richtig, ob das, was dort besprochen und vereinbart wurde, ob das Ihre Haltung ist, ja oder nein! Das ist doch ganz einfach. So, und Ihre Reaktion auf eine mich ebenfalls, doch tatsächlich, ich war überrascht, dass es doch diese breite Mobilisierung gab in der Zivilgesellschaft: Dann lautete es sogar, dies sei alles so gemeint, natürlich müsse man Millionen von Staatsbürgern ausweisen und ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und um mit Ihren Worten zu sprechen, das ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Soweit können wir es festhalten, das haben Sie ja sogar öffentlich bekundet. Und jetzt wollen Sie eine Aussprache, und da frage ich mich: Worüber wollen Sie sich jetzt eigentlich mit uns aussprechen, meine Damen und Herren? Da gibt es überhaupt gar keine Verhandlungsbasis zwischen uns. In dieser Frage gibt es Demokraten und es gibt Sie. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Eine Regierung demonstriert gegen eine Opposition. Das ist doch irre.) In dieser Frage gibt es Verfassungstreue und es gibt Sie. In dieser Frage gibt es eine von Humanismus und Menschenwürde getragene Haltung und es gibt Sie. Was wollen Sie jetzt eigentlich mit uns besprechen? Wollen Sie, dass wir hinnehmen, dass Sie Hunderttausende – eigentlich sind es ja Millionen – von Mitbürgern als nicht wirklich Deutsche ansehen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da kann ich nur sagen, niemals! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wollen Sie, dass wir hinnehmen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen Herrn Springer schon richtig zitieren.) dass Sie ganz offensichtlich mindestens in dieser Frage mit unserer Verfassung auf Kriegsfuß stehen? Kann ich nur sagen, niemals! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wollen Sie, dass wir Ihnen dafür Beifall klatschen oder Sie aufgrund der massenhaften Gegenreaktionen bedauern? Kann ich Ihnen nur sagen, niemals! Wollen Sie, dass wir die engagierten Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich gegen Ihre menschenverachtende Ideologie richten, verurteilen oder herabwürdigen? Kann ich nur sagen, niemals! Aber so einen kleinen Eindruck konnte ich ja nun gewinnen, was Sie eigentlich wirklich wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?!) Sie wollen jammern, Sie wollen sich bedauern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so!) Sie wollen sich in Ihrer Isolation weiter befinden, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und das ist auch angeklungen. Das ist auch entlarvend ein Stück weit, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das ist auch entlarvend, ein Stück weit, dass Sie die Befürchtung haben, dass Sie die Menschen, die Sie mit in diese Isolation gebracht haben, dass Sie die verlieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das ist, glaube ich, die große Gefahr, die Sie sehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 30 Prozent der Bevölkerung!) Ich hoffe ernsthaft, und ich hoffe ernsthaft und mit voller Überzeugung, dass sich das nie ändert, dass es Demokraten gibt, und Sie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sind alle AfD-Wähler Verfassungsfeine für Sie?) Sie müssen Ihre moralische Kleiderordnung – das sage ich Ihnen – wirklich grundlegend hinterfragen. Sie müssen sich hinterfragen, mit wem Sie im Verborgenen paktieren, dürfen nicht überrascht sein, wenn es dann mal aufgeklärt wird. Sie müssen sich erklären, was Sie eigentlich wollen, dann auch dazu stehen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich könnte vieles aufzählen, wo Sie wirklich Menschen und Bürgerrechte mit Füßen getreten haben oder zumindest im Vokabular. Von Rechten für Menschen, von Schutzbedürfnis von Minderheiten bis hin zu einer freien, offenen Gesellschaft – das sind alles Dinge, da haben Sie noch einiges aufzuarbeiten. Und wenn Sie die Nazis, die es ja zweifelsohne bei Ihnen gibt – es wurden ja heute so viele Beispiele genannt –, (Petra Federau, AfD: Also!) entschlossen ausschließen würden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) befassen Sie sich doch damit einmal, auch innerparteilich! (Thore Stein, AfD: Wer definiert das? Sie?) Wenn Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur für sich und Ihresgleichen in Anspruch nehmen und verteidigen, sondern auch für Andersdenkende, sondern auch für Minderheiten, sondern für alle Menschen, wenn Sie Ihre menschenverachtenden Ressentiments irgendwann mal abstreifen würden, dann wären Sie rein hypothetisch – rein hypothetisch, ich betone das – Partner in einem ernsthaften Diskurs. Das machen Sie aber nicht, weil dann wären Sie ja nicht mehr Sie selbst, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) dann wären Sie nicht mehr Sie selbst, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dann würden Sie auch Ihre Isolation verlassen. Meine Damen und Herren, ich will eigentlich mit einem schließen, weil das bewegt mich die ganze Zeit: Ich bin es leid, wenn ich für irgendetwas demonstriere, dass ich von Extremisten, egal, von welcher Seite, dafür beschimpft, verurteilt werde. Meine Damen und Herren, wir haben die Freiheit in diesem Teil Deutschlands erkämpft, friedlich, aber erkämpft, und das lasse ich mir von keinem Extremisten kaputt machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!)