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Horst Förster

AfD 14.03.2024 Sitzungen 8/76

Ja, vielen Dank! Herr Dr. Terpe, Sie fingen an, einen Widerspruch zu sehen zwischen meiner eindeutigen Erklärung, dass wir diesen Angriffskrieg ohne Wenn und Aber verurteilen, und ich hätte hinterher von korrupten Leuten gesprochen. Ich habe nicht von korrupten Leuten gesprochen. Der Angriffskrieg als solcher und die Situation der Ukraine sind völlig verschiedene Sachen. Die Ukraine galt – und nicht zu Unrecht nach allen Quellen, die man hat – vor dem Krieg als eines der korruptesten Länder, und sie ist es geblieben. (Zuruf aus dem Plenum: Russland aber auch.) Wenn Sie sich genauer informieren, dann ist diese Problematik der Rekrutierung gerade auch eine Folge dieser Korruption. Der Freikauf vom Wehrdienst durch Korruption ist eine absolute Realität, ist da an der Tagesordnung in der Ukraine, es gibt verlässliche Quellen, darauf beruht auch im Wesentlichen oder mit zum großen Teil der Mangel an Soldaten. Sie sprechen vom Opfermut der Bevölkerung und von mangelnder Empathie. Ich vermisse die Empathie bei allen Beiträgen bisher. Kein Einziger hat, man hat zwar jetzt aus dem warmen Wohnzimmer heraus die Front und den Kampf da bejubelt, aber von keinem habe ich die Worte gehört, die erkennen lassen, dass er sich wirklich mal mit dem Geschehen vor Ort in den Gräben, was da geschieht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wenn dort wirklich die Menschen zerfetzt werden, und ich habe von keinem gehört, wie denn die Alternative aussieht. Wir können die Russen beschimpfen, wie wir wollen, dadurch ist die Krim nicht befreit. Außerdem, die Krim, ich vermisse auch jede Differenzierung zwischen Krim und den anderen Gebieten. Das ist historisch ein großer Unterschied, auch in der Annexion ein großer Unterschied. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) Ich vermisse jede Auseinandersetzung mit meiner These, die ich schon mehrfach unter Berufung auf den Wissenschaftlichen Dienst hier erhoben habe, dass wir in der Tat völkerrechtlich längst Kriegspartei sind, dass wir in einem großen Risiko sind, in diesen Krieg mehr und mehr von Eskalation zu Eskalation hineingetrieben zu werden. All das vermisse ich. (Christian Winter, SPD: Darum geht es ja auch gar nicht in dem Antrag.) Das Einzige, was Sie unisono sagen, ist, wie schlimm der Aggressor ist – völlig zu Recht –, aber ohne jede Perspektive, nur global, wir sollen unterstützen. Wie lange? Wie lange? Sie nehmen in Kauf und jeder Fachmann sagt Ihnen, bestenfalls friert der Krieg ein und in zwei Jahren sind wir so weit wie heute, nur haben wir noch 400.000/500.000 Tote dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die reale Situation. Und dann höre ich von hinten …

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