René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge will ich vorwegnehmen: Erstens. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. Zweitens. Es wird noch einiges geben, worüber wir sprechen müssen in den Ausschussberatungen. Die paritätische Besetzung des Verwaltungsrates ist schon angesprochen worden mit der Sollvorschrift. Ich zitiere mal selber aus Ihrer Vorlage: „Eine zwingende, gesetzlich geforderte Parität könnte als ein rechtlich nicht zulässiger – dem Demokratieprinzip entgegenstehender – Eingriff in die kommunale Organisationshoheit angesehen werden.“ Ach was?! Ich meine, das gilt für alle Bereiche. Und was ich mich nur frage, ist, unter welcher Bedingung Sie es dann nachher für legitim halten würden, wenn eine Trägerkommune dann von dieser Sollvorschrift … Wir wissen ja alle, „soll“ ist eben mehr als „kann“ – es ist eben auch schon einmal zum Vorschein gekommen –, aber auch immer sehr nah am Muss. Also das heißt, es muss schon sehr gut ausgewogen und begründet sein. Da muss es dann natürlich Möglichkeiten geben, das auch überprüfbar zu machen, denn ansonsten bleibt es irgendwie Wischiwaschi und es wird nicht hinreichend konkret. Das Zweite ist bei der Ausweitung der Hinderungsgründe in Paragraf 12 – also wo eine Unvereinbarkeit im Grunde dargelegt wird –, ob es nicht eigentlich reicht und wir unser Gesetz auch etwas schlanker halten könnten. Es gibt auf europäischer Ebene, Artikel 91 aus der Richtlinie und dann auch in der nationalen Umsetzung im Kreditwesengesetz 25c und 25d, da gibt es entsprechende Regelungen. Manchmal reicht es ja mit einem dynamischen Verweis. Vielleicht können wir auch mal schauen, dass wir unser Landessparkassengesetz auch an einigen Stellen verschlanken können. Wir müssen als Gesetzgeber ja auch nicht immer noch etwas obendrauf satteln, was woanders schon geregelt ist. Das Thema Qualifikation haben wir auch schon gerade angerissen. Das ist natürlich, in der Tat soll es nie so verstanden werden, dass es jetzt ein bestimmtes Geschlecht gibt, was mehr oder anders qualifiziert werden muss, sondern hier soll es ja tatsächlich darum gehen, jemanden fit zu machen für die Leitungsfunktion, meistens ja auch für internen Aufstieg. Ich denke, das ist ein guter Ansatz, aber auch da muss es eine konkrete Idee dahinter geben, und es muss dann natürlich auch konkret sein, wie kann ich dahin kommen, wie kann ich meine berufliche Karriere auch innerhalb einer Sparkasse gestalten. Ob wir das alles ins Gesetz schreiben müssen, wage ich zu bezweifeln, aber wir müssen zumindest eine Vorstellung davon haben, welche Wege wir gehen wollen. Das ist etwas für Unternehmensleitlinien aus meiner Sicht und nicht fürs Gesetz. Das Transparenzargument ist sicherlich auch noch mal ein ganz wichtiges. Nun soll es ja zusammengefasst veröffentlicht werden. Ob es dann wirklich dem Transparenzgedanken Rechnung trägt, weiß ich nicht. Man muss natürlich auch immer vorsichtig sein, gerade Sparkassen sind regional verankert, verortet, man kennt sich untereinander. Was auf gar keinen Fall sinnvoll ist, ist, eine Neiddiskussion zu führen. Gleichwohl wollen natürlich die Sparer, die bei der Sparkasse sind, aber auch die Steuerzahler – letzten Endes ist es ja die öffentliche Hand, die in die Sparkassen hineinregiert –, dass wir da natürlich Transparenz haben wollen, wie in anderen Bereichen auch. Das ist ein Spannungsfeld, da freue ich mich auch auf die Debatten, auch auf die Anzuhören, wie wir das auflösen können. Es ist etwas, wo man die Argumente und Gegenargumente hören muss. Das sind so für mich drei Punkte, wo ich sage, da werden wir in den Ausschussberatungen drüber sprechen müssen. Wir freuen uns darauf. Das wird sicherlich etwas, aber es wird auch eine ganze Menge mehr vielleicht noch dazukommen, wo wir uns auch an Sparkassengesetzen der anderen Länder vielleicht noch orientieren können. Aber bitte nicht noch was draufsatteln, sondern eher verschlanken! – Vielen Dank! (Beifall Daniel Peters, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)