Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen“, darum geht es. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass Russland unter Putin einen brutalen, einen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Und es ist und bleibt einzig und allein die menschenverachtende Entscheidung und Verantwortung Putins, die seither mehrere Hunderttausend Menschen sinnlos das Leben gekostet hat, sie verletzt hat. Mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind aus der Ukraine geflohen. Und, meine Damen und Herren, wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und zum wiederholten Male – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum wiederholten Male, meine Damen und Herren, leider! –, beginnend mit dem nach wie vor geltenden interfraktionellen Beschluss des Landtages von SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und CDU aus dem März 2022, in der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee, im Beschluss zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz im November bis hin zur interfraktionellen Verurteilung Russlands bei den Leitlinien zum demokratischen Ostseeraum hier im Landtag im September. Russland muss die Waffen schweigen lassen und sich aus der Ukraine zurückziehen. Es braucht einen echten Frieden. Wir stellen uns mit unserem Antrag ganz explizit hinter die von unserem Bundesland, von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Entschließung des Bundesrates zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die am 2. Februar 2024 einstimmig beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, dieses gemeinsame Bekenntnis ist wichtig und angesichts des immer noch andauernden Krieges leider auch heute weiter notwendig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese unsere Positionierungen, ich zählte sie auf, die werden übrigens auch wahrgenommen. Das habe ich persönlich zuletzt auf den sehr bewegenden Veranstaltungen mit den ukrainischen Gemeinden im Land am 24. Februar anlässlich von zwei Jahren Krieg gespürt. Diese klare gemeinsame Haltung der Demokraten, das wird gesehen, und das wird von den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten mussten, auch als wichtige Stütze und als Solidarität wahrgenommen. Deutschland, Europa, die internationale Staatengemeinschaft leisten militärisch, humanitär und finanziell einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine, die weiterhin benötigt wird und die fortgesetzt werden muss. Wir unterstützen auch im vorliegenden Antrag ausdrücklich die eröffnete Perspektive in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Mit Blick auf die auch hier in Mecklenburg-Vorpommern geleistete praktische Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine möchte ich an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion, aber, ich glaube, im Namen aller Antragstellerinnen und Antragsteller ganz ausdrücklich den Kommunen und vor allem den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement in dieser Sache danken, gleichfalls, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gleichfalls hervorheben, dass wir als Land humanitäre Hilfe leisten, die bereits durch Schulmöbel, durch Generatoren, durch Laptops, durch Impfausrüstung und vieles mehr zur Verfügung gestellt wurde, und weitere Vorhaben folgen. Meine Damen und Herren, auf all das, auf all das wollen wir mit vorliegendem Antrag aufbauen, den Blick auch und gerade in diesen nach wie vor schweren Zeiten gemeinsam nach vorne richten und die vereinbarte Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw auch auf den parlamentarischen Raum erweitern, und wir regen ebenso an, kommunale, zivilgesellschaftliche Kooperationen anzustreben. Uns geht es um eine gelebte Kooperation mit einem breiten Ansatz, der sich auf die Regierungen, aber eben auch auf die Zivilgesellschaft und den Landtag bezieht, bei der kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei Jugend und Soziales, bei der regionalen Entwicklung, bei erneuerbaren Energien, beim Klima- und Umweltschutz, der Landwirtschaft und vielem mehr. Und deshalb finden wir gut und richtig, dass im Januar die gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen unserem Land und dem Oblast Tschernihiw durch die Ministerpräsidentin unterzeichnet wurde. Wir teilen den Wunsch und die Perspektive einer solchen gleichberechtigten Partnerschaft im Geiste des Friedens, der Freiheit und der europäischen Werte. Wir wollen diese Vereinbarung zwischen unserem Land und dem Oblast gerne begleiten, mitwirken, Projekte und Begegnungen auf den Weg bringen, um friedfertige Verbindungen zwischen den Menschen unserer beiden Länder wachsen zu lassen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie schon gesagt, auch auf der kommunalen Ebene durch entsprechende Partnerschaften, auch in der Zivilgesellschaft. Hier können sich zum Beispiel in der Wirtschaft, in der Kultur, in der Wissenschaft, auch bei den Gewerkschaften viele aktiv einbringen und eine solche Partnerschaft festigen. Und Ziel ist, so sagt es unser Antrag klar, ein möglichst breit aufgestelltes Kooperationsnetzwerk zwischen beiden Partnern und eben auch auf der Ebene unserer Parlamente. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle bei der Fraktion DIE LINKE, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr herzlich bedanken, dass wir dem Landtag diesen Antrag der Solidarität, des Wunsches nach Frieden und der Partnerschaft mit einem Blick nach vorne vorlegen können. Ich will ganz offen sagen, die Medien haben darüber ja auch berichtet, wir hatten von Anfang an alle demokratischen Fraktionen eingeladen, um eine gemeinsame Positionierung auszuarbeiten, also auch die CDU und auch die FDP, die waren dabei. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir uns, wie schon seit dem Kriegsausbruch mehrfach, ich zählte es auf, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch heute gemeinsam hinter den einstimmigen Beschluss des Bundesrates stellen und auf einen partnerschaftlichen Weg machen. Ich glaube, das hätte uns – und vielleicht wird es ja in der Abstimmung am Ende ja auch doch noch so kommen – als Landtag gut zu Gesichte gestanden und wäre auch der Tatsache gerecht geworden, dass SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und CDU ja auch allesamt in Länderverantwortung im Bundesrat aufeinandertreffen und genau dieses Bekenntnis mit 16 : 0, also einstimmig beschlossen haben. Aber, so ist es, CDU und FDP haben bei der Textarbeit zum vorliegenden Antrag zunächst mitgewirkt, auch eigene Vorschläge gemacht, die im Text verankert sind, haben dann aber ohne eine weitere Einordnung – muss ja auch nicht sein – eine Wende vollzogen, sich gegen einen solchen gemeinsamen Antrag entschieden, in Teilen dann übrigens einfach aus dem zuvor besprochenen Antrag übernommen und das ein bisschen notdürftig umformuliert. Das ist angesichts der schlimmen Lage und der Herausforderungen traurig, ein bisschen schade, und ich finde es auch falsch. Aber es ist die Entscheidung von CDU und FDP. Wir bleiben mit unserem Antrag deshalb weiter dabei und laden sehr herzlich zur breiten Zustimmung ein. Wir verurteilen den Krieg, wir sind solidarisch mit der Ukraine und wollen aufbauend auf die geschlossene Regionalpartnerschaft ganz praktisch die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauend weiter vertiefen als Land, als Parlament und gerne auch auf der Ebene der Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)