Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! An dieser Stelle zunächst meinen Dank, meinen Dank an die Beamten und Beamtinnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die hier tagtäglich Großes leisten, insbesondere unsere Polizeibeamten, aber auch die Beamten aus dem Bereich der Feuerwehr, also die gesamte Blaulichtfraktion. Aber mein Dank gilt auch der Regierungskoalition an dieser Stelle, das gehört zur Wahrheit auch dazu, weil sie es eben, wie der Minister eben schon auch erwähnte, in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE eben diese zeit- und systemgerechte Anpassung der Beamtenbesoldung für die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst eben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Da mussten die Beamten lange darauf warten. Ich kann mich erinnern an Tariferhöhungen, wo dann die Beamten vor Jahren dann eben jahrelang warten mussten und immer wieder die Frage kam, wann gilt es auch für uns Beamte. Also in diesem Fall gehört es auch zur Wahrheit dazu, dass die Landesregierung das hier zumindest mal schnell umgesetzt hat. Die Notwendigkeit hat der Minister auch angesprochen, dass es eine verfassungsgemäße Notwendigkeit ist aufgrund des Abstandsgebotes. Insbesondere begrüßt meine Fraktion in diesen Gesetzentwürfen die Erhöhung der kindbezogenen Familienzuschläge. Das ist eine familienfreundliche Politik. Dafür steht die AfD, ganz klar, weil auch damit kann man – das sind so die kleinen Schritte, von denen auch gestern die Ministerin sprach, Ministerin Oldenburg, wir gehen kleine Schritte –, aber auch diese kleinen Schritte sind eben kleine Schritte in die richtige Richtung, den Fachkräftemangel eben auszugleichen, indem wir eben selber uns Fachkräfte schaffen können, und das nicht nur in unseren Bildungseinrichtungen, sondern eben auch in den Familien insgesamt. Also wir sehen hier, dass die Landespolitik doch auch dazu in der Lage sein kann, familienfreundliche Politik zu gestalten. Ich erspare es uns jetzt, auf die Punkte, die dort in den Gesetzentwürfen angesprochen sind, einzugehen. Das hat der Minister alles ausgeführt. Ich wünsche uns fruchtbare Beratungen in dem entsprechenden Finanzausschuss. Und auch meine Fraktion wird natürlich sowohl den Gesetzentwürfen, beiden Gesetzentwürfen zustimmen, aber natürlich in erster Linie der Überweisung in den Finanzausschuss. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)