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Horst Förster

AfD 14.03.2024 Sitzungen 8/76

Ja, Frau Tegtmeier, das ist also klassische Brunnenvergiftung, Verallgemeinerungen, alles Mögliche holen Sie zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wissen Sie, allein diese Einhundert da, ich habe nur eine Halbinformation, die haben alles Mögliche zusammengerechnet. Sie kommen ja gar nicht auf die Idee, so etwas nachzuprüfen. Haben Sie sich je Gedanken gemacht, so ganz real, jetzt in der Praxis in Berlin, Linke, mehrere Hundert Linke demonstrieren gegen die Verfolgung von RAF-Mördern, dass im Parlament in Berlin ein ehemaliger RAF Mörder sitzt, (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) dass in Leipzig übelste Demonstrationen waren gegen ein rechtsstaatliches Verfahren, wo schlimmste linksextremistische Täter, Hammerbande, verurteilt wurden? Selbst Abgeordnete der LINKEN waren dabei ganz nah, gesinnungsnah zu Herrn Noetzel, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Das alles berührt Sie nicht. Wissen Sie, natürlich vermute ich, ich bin ja, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich bin ja sozusagen für das Rechtsschiedsgericht hier im Lande zuständig und wir haben schon mehrere Rauswürfe gehabt, und wenn wir als Schiedsgericht oder sonst von solchen Exzessen erfahren, dann fliegen die raus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn bei uns auf dem Strategiekongress darüber gesprochen würde, wie viel Quoten, wie die Quote ist bei der Revolution, die erschossen werden, die würden rausfliegen. Ihre völlige einseitige Sicht der Dinge und vor allem eins, ein Satz, dann höre ich jetzt auf, diese Verknüpfung mit den fürchterlichen NS-Prozessen, die immer wieder kommen, können Sie sich vorstellen, dass das in Menschen, die sich davon innerlich weit entfernt, die nie im Traum daran denken würden, mit solchen Fantasien das gut zu finden, sonst was, was es da berührt? Die Leute können es nicht mehr hören, Ihren ganzen Rechtsextremismuskram, weil sie ja erkennen, dass hier wirklich, der neue Klassenfeind ist der Rechtsextremist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Überlegen Sie mal, man würde Ihnen vorwerfen, dass Sie Wannseefantasien nahestünden, und das tun Sie mit mir und vielen anderen, ja?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und das ist reine, finsterste Propaganda. Sie verharmlosen damit den Nationalsozialismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich komme doch auch nicht auf die Idee, den LINKEN vorzuwerfen, …

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