Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3456 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat eine Auszeit von 15 Minuten beantragt. (Julian Barlen, SPD: Was?!) Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten. (Julian Barlen, SPD: Und guten Appetit!) Unterbrechung: 11:17 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:33 Uhr