Daniel Peters

Ein Wort noch zu Kanzler Scholz. Ich habe eben schon ein paar Worte darüber verloren, dass ich den Versuch, sich als Friedenskanzler darzustellen, für reichlich durchschaubar halte. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und sicherlich hat das auch etwas mit Ihren miserablen Umfragewerten zu tun. Und es ist natürlich auch nicht erklärbar, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass das Zögern zu lange war, aber letztlich wurden ja doch militärische Hilfen gewährt. Aber der Versuch, aus unterlassener Hilfeleistung (Julian Barlen, SPD: Angesichts was?) jetzt innenpolitisch Kapital schlagen zu wollen, ist unerhört, meine Damen und Herren, erst recht angesichts der nicht immer glücklichen Rolle, die Deutschland am Vorabend dieses Krieges gespielt hat, meine Damen und Herren. Einen Punkt möchte ich in besonderer Weise herausgreifen. Das ist die sogenannte Zivilklausel, die sich die Universitäten, die beiden Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern, selbst auferlegt haben. Und das stammt sicherlich aus einer Zeit, wo man ein Stück weit Verständnis dafür haben kann und auch Forschungsinitiativen, auch von Unternehmen, die mit dem Thema Rüstung beschäftigt sind, hier an der Stelle …