Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir den Auftrag zum Anlass genommen, mit den Krankenkassen Gespräche zu führen. Vorher haben wir aber offen eingestanden zunächst mit der kommunalen Familie gesprochen, mit den sechs Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten, weil es nur in enger Abstimmung Sinn macht. Wenn man so eine Vereinbarung, die das Sozialgesetzbuch ausdrücklich ermöglicht, schließt, muss man sicher sein, dass Beteiligte dann auch bereit sind, dem beizutreten. Der Handlungsdruck ist da nicht unerheblich, weil wir momentan – um das mal für alle, die nicht in dem Bereich ständig unterwegs sind, zu übersetzen – mit Einzelpapieranweisungen uns rumschlagen, zu gut Deutsch, jemand, der eine Gesundheitsbehandlung für erforderlich hält, wendet sich an die entsprechenden Sachbearbeiter, bekommt eine entsprechende Ermöglichung, quasi einen schriftlichen Krankenschein, und kann mit dem dann eine einzelärztliche Leistung in Anspruch nehmen. Und auf dem Wege wird hinterher auch abgerechnet. Die Idee der Versichertenkarte ist, genau diese Aufwände rauszunehmen. Die sind erheblich und zeitaufwendig, fressen ganz viel Personalkapazität. Und wir haben die Verhandlungen auf der Grundlage im Übrigen in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen. Wir sind mit den Krankenkassen in einem, glaube ich, sehr guten Dialog. Wir haben einen Rahmenvertragsvereinbarungsentwurf vorgelegt. Wir haben den verhandelt in den letzten, im ersten Quartal dieses Jahres, in zwei Terminen. Der ist jetzt noch nicht unterschrieben und vielleicht auch noch nicht so weit, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sich schon alle bekannt haben, wie sie damit umgehen. Aber wir gehen momentan mit den Verhandlungsergebnissen auf die kommunale Familie zu. Wir bitten um Mitteilung, wer dann bereit ist, einer solchen Rahmenvereinbarung beizutreten, weil die Krankenkassen auch gewisse Umfänge ihrerseits erwarten, damit das Ganze wiederum aus ihrer Sicht sinnvoll ist und zweitens die Krankenkassen – das sind mehrere – sich die kreisfreien Städte und die Landkreise in Anführungszeichen „aufteilen“ wollen. Die Idee ist, dass nicht jede Kasse in jedem Landkreis für alle was anbietet und dadurch eine Vielzahl von Aufwänden entsteht, sondern dass jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt quasi eine Partnerkasse hat, die dann dort entsprechende Umsetzungen vornimmt. Und diese Abstimmungsprozesse sind zurzeit am Laufen. Hintergrund ist auch, dass wir einen hohen Digitalisierungsgrad erbeten haben, den die Krankenkassen in Teilen auch gern leisten wollen, der aber voraussetzt, dass sie die Systeme aufseiten der kreisfreien Städte und Landkreise kennen, weil sie mit denen dann entsprechend digital korrespondieren wollen. Also es ist im Fluss, aber wir sind noch nicht am Ende. Unterschriften und Beitritt ist noch nicht gelungen, aber ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr dort zu einem Abschluss gelangen werden.