Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge der anderen Fraktionen sind mehr oder weniger deckungsgleich. Der linksgrüne Block fordert „Solidarität mit der Ukraine“. CDU und FDP sagen dasselbe mit den Worten: „Wir stehen an der Seite der Ukraine“. Beide eint der Wille, mit Durchhalteparolen den Krieg bis zum Sieg über Russland fortzusetzen, koste es, was es wolle. Dem setzt die AfD-Fraktion entgegen: den Krieg beenden, Diplomatie statt Blutvergießen. Dabei stimmen wir dem Satz, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands durch nichts zu rechtfertigen ist, uneingeschränkt zu. Nur, das Kriegsgeschehen richtet sich nicht danach, wer im Recht oder Unrecht ist. Angesichts einer drohenden militärischen Niederlage der Ukraine ist es höchste Zeit, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das kann nur im Wege einer diplomatischen Lösung geschehen. Dazu kann die Vorgeschichte dieses Krieges nicht ausgeblendet werden. Eine diplomatische Lösung findet man nur, wenn man alle Aspekte eines Konflikts beleuchtet und die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Ich empfehle, sich die Rede Putins 2001 vor dem Bundestag anzuhören. Er sprach von der Einheit der europäischen Kultur und der Zugehörigkeit Russlands zu Europa. Er beschwor die Vision vom gemeinsamen Haus eines selbstständigen und starken Europas. Die Antwort: stehende Ovationen im Bundestag, später die NATO-Osterweiterung. Um die Sicht Russlands auf die nach 2001 folgende Entwicklung zu verstehen – nicht zu billigen, zu verstehen! –, sollte man sich ferner mit der Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 befassen, wo er den USA das Streben zu monopolarer Weltherrschaft vorwarf und sich über die Einkreisung seines Landes mit Raketenabwehrsystemen beklagte. Ein Kernproblem des Konflikts ist die Krim. Sie gehörte seit 1783 zu Russland und wurde unter Chruschtschow der ukrainischen Sowjetrepublik angegliedert. Im russischen Bewusstsein ist die Krim ein integraler Ort russischer Kultur. Die Annexion war zweifellos ein völkerrechtswidriger Akt, der aber von der überwiegend russischen Bevölkerung begrüßt wurde. Für Russland war es die Rückkehr der Krim ins Mutterland. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wer meint, hier die Ukraine in ihren Rückeroberungsfantasien unterstützen zu müssen, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es bei der Krim für die Russen ans Eingemachte geht. Niemand kann so naiv sein zu glauben, dass Russland die Krim aufgibt und damit als Atommacht gedemütigt von der Weltbühne abtritt, ohne vorher bis ans Äußerste zu gehen. Wie nahe wir uns diesem Risiko bereits entgegeneskaliert haben, belegt eindrucksvoll das abgehörte Gespräch deutscher Generäle darüber, wie man mit Taurus-Marschflugkörpern die Krimbrücke zerstören kann. Wenn es mithilfe deutscher Waffen auf der Krim eng wird für Russland, dann ist eine der letzten roten Linien überschritten. Zur Wirklichkeit gehört auch, dass die Probleme im Osten der Ukraine nicht allein von Russland importiert wurden. Es handelt sich um einen Dauerkonflikt zwischen beiden Ländern, der in einen jahrelangen Bürgerkrieg mündete. Etwa 75 Prozent der Bevölkerung dort sind russische Muttersprachler. Die Mehrheit in den prorussischen Regionen der Ukraine lehnte die Öffnung in Richtung EU und NATO ab. Erstaunlicherweise kommt im Diskurs über die Situation im Donbass das Wort „territoriale Integrität“ ganz oft, das für uns Deutsche so wichtige Wort „Selbstbestimmung“ aber nie vor. Ein Frieden, der das Existenzrecht der Ukraine sichert, aber auch die Sicherheitsinteressen Russlands ernst nimmt, die Realität Krim anerkennt und im Donbass einen auf Volkszugehörigkeit beruhenden Kompromiss findet, sollte in Erinnerung an das Minsker Abkommen möglich sein. Was ist die Alternative? Ein noch Jahre andauernder Krieg, in dem Russland und die Ukraine ihre Jugend auf dem Schlachtfeld opfern, und bestenfalls ein eingefrorener Stellungskrieg und eine dauerhaft schwelende Wunde inmitten Europas. Eine der großen Propagandalügen ist die, dass wir noch nicht Kriegspartei seien. Völkerrechtlich sind wir längst Konfliktpartei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits 2022 festgestellt, dass der sichere Bereich der Nicht-Kriegsführung spätestens dann verlassen wird, wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise die Ausbildung an solchen Waffen erfolgt. Und das ist seit Langem der Fall. Natürlich macht es noch einen Unterschied, ob deutsche Truppen in die Ukraine geschickt werden. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns bereits jetzt völkerrechtlich mit Russland im Kriegszustand befinden. Und das muss jedem klar sein. Eine weitere Propagandalüge ist die, dass in der Ukraine auch unsere Sicherheit verteidigt wird. Diese These ist so falsch wie die, dass unsere Soldaten Deutschland am Hindukusch verteidigt haben. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Russland wird kein Land der NATO angreifen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davor Angst zu schüren, ist unverantwortlich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Kanzler hat wiederholt ein Nachgeben gegenüber Russland mit der These abgelehnt, (Thomas Krüger, SPD: Wo haben Sie denn Ihre Glaskugel her?) Landraub dürfe sich nicht lohnen. Damit bestätigt Scholz seine legendäre Vergesslichkeit, hier hinsichtlich der Historie des eigenen Landes, besonders krass, denn die gesamte Nachkriegsordnung beruht auf Landraub und Vertreibung. Die Flucht und Vertreibung von 12 bis 15 Millionen Deutschen ist die größte Zwangsmigration in der europäischen Geschichte. Wir haben diesen Landraub anerkannt, und mir ist nicht bekannt, dass irgendwer dies infrage stellt, (Thomas Krüger, SPD: Wir haben Krieg geführt.) denn die Mehrheit der Deutschen, (Thomas Krüger, SPD: Wir waren Aggressor! – Zuruf von Christian Winter, SPD) die der Kriegsrhetorik … (Thomas Krüger, SPD: Wir haben gemordet.) Dieses Völkerrecht gilt auch für Besiegte, gerade für die! ..., denn die Mehrheit der Deutschen, die der Kriegsrhetorik noch nicht erlegen sind, sind nach den Erfahrungen zweier Weltkriege von einer tiefen Friedenssehnsucht erfasst und sind nicht bereit, sich innerlich auf einen Krieg einzurichten. Solidarität mit der Ukraine heißt für meine Fraktion, die Ukraine zu einem Verhandlungsfrieden zu ermutigen, und nicht, sie mit immer mehr Waffen zur Fortsetzung dieses fürchterlichen Krieges zu ertüchtigen, an dessen Ende es mit Hunderttausenden Toten nur Verlierer geben kann. (René Domke, FDP: Was wollen Sie da verhandeln? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Solidarität, mit wem auch immer, muss stets mit den Interessen des eigenen Landes konform gehen. Und hier sehen wir erhebliche Diskrepanzen. Die Ukraine hat erhebliche Rekrutierungsprobleme. Ihr gehen die Soldaten aus. (Zuruf von René Domke, FDP) Zugleich befinden sich nach Angaben des Bundesamts für Migration rund 200.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland und beziehen hier Bürgergeld, obwohl Kiew sie zur Rückkehr aufgefordert hat. Ich kann das verstehen, aber passt das zusammen – einerseits die Kriegstrommel gegen Russland rühren und andererseits denen, die ihr Land verteidigen müssten, hier ein gemütliches Zuhause gewähren? Die Antragsteller zeichnen ein verklärtes Bild von der Ukraine, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Die Ukraine galt vor dem Krieg als eines der korruptesten Länder überhaupt. Wer glaubt ernsthaft, dass sich das durch den Krieg geändert hat? Es entspricht nicht unseren Interessen, oder was ist das für eine Politik, die der Ukraine allein aufgrund des Krieges eine EU-Beitrittsfähigkeit zuspricht, von der sie vor dem Krieg meilenweit entfernt war? (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch.) Es entspricht nicht unseren Interessen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Putin und Russland aus der Gemeinschaft der Staaten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) mit denen Vereinbarungen getroffen werden können, auszuschließen und dauerhaft zu ächten. Im Gegenteil, in der Zeit größter Spannungen gilt es, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und eine friedensorientierte Realpolitik zu betreiben. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sich von Russland als dem Rohstofflager Europas dauerhaft abzukoppeln, (René Domke, FDP: Ach, jetzt kommen wir zu Europa!) ist eine politische Dummheit und Selbstschädigung, wie sie größer kaum sein kann. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es entspricht nicht unseren Interessen, einen neuen Kalten Krieg zu befeuern und neues Wettrüsten einzuleiten. Es entspricht nicht unseren Interessen, ein Klima der Angst und Kriegsvorbereitung zu schaffen, so, als ob ein Krieg nahezu unvermeidbar sei. Es scheint, dass der SPD von heute die Philosophie einer erfolgreichen Entspannungspolitik eines Egon Bahr vollkommen abhandengekommen ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, was ist in dieses Land gefahren, dass in kürzester Zeit ein Klima geschaffen wurde, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass es der Waffenlobbyistin und FDP-Grande Strack-Zimmermann möglich macht, im Taurus-T-Shirt ihre Kriegshetze zu betreiben, ohne dass sie darüber in den verdienten politischen Abgrund stürzt? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wer für eine Fortsetzung dieses Krieges plädiert, der muss sich in die Lage an der Front hineindenken, wie es sich anfühlt, im Sturmangriff auf russische Linien zuzulaufen, wenn einem dabei die Gliedmaßen weggesprengt werden. Wie lange soll das noch andauern? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich einer diplomatischen Lösung querstellt, (Zuruf von René Domke, FDP) der sagt Ja zu einem langen Abnutzungskrieg mit Hunderttausenden Toten, der sagt Ja zu einer verwüsteten Ukraine, Ja zu noch mehr Elend und gewaltigen Umweltschäden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja zu einer ressourcenverschlingenden Aufrüstung und ein Ja dazu, dass Deutschland für diesen Wahnsinn kräftig zur Kasse gebeten wird. – Wir lehnen Ihre Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Abschlachten, das ist doch die Wahrheit.)