Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Landesfinanzbericht für 2023 setzen die Regierungsfraktionen ihren äußerst restriktiven Umgang mit den Empfehlungen des Landesrechnungshofes fort. Wir haben das oder werden das ja noch hören. Es gibt ja in der Beschlussempfehlung – der Vorsitzende ist kurz darauf eingegangen – sechs inhaltliche Aufforderungen an die Landesregierung, zu denen sich Rot-Rot aufraffen könnte. Es bleibt also dabei, SPD und LINKE haben sich ganz offensichtlich dafür entschieden, die Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofs soweit wie nur irgend möglich zu ignorieren. (Beifall René Domke, FDP) Das war ja auch in den vergangenen Jahren schon so. Das ist dementsprechend nichts Neues. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Business as usual, könnte man auch sagen. Dabei enthält der Landesfinanzbericht 2023 wiederum äußerst aufschlussreiche Ergebnisse. Dafür möchte ich der Präsidentin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hofes an dieser Stelle ausdrücklich danken. Erneut hat der Rechnungshof sehr akribisch die Landesfinanzen und insbesondere die Landesverwaltung untersucht und eine Fülle an konstruktiven Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um das Personalkonzept geht, und dazu haben wir ja hier schon das eine oder andere Mal gesprochen, man fühlt sich aber dabei doch eigentlich wie bei dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Vom Landesrechnungshof wird seit Jahren ein umfassendes Personalkonzept eingefordert, und angesichts der demografischen Herausforderungen für die Landesverwaltung wie auch der steigenden Personalkosten ist hier dringender Handlungsbedarf erforderlich. Da wir dazu in diesem Haus schon mehrfach ausführlich gesprochen haben, will ich nur ganz kurz sagen, der Landesrechnungshof stellt klipp und klar fest, dass ein solches Konzept bisher nicht vorliegt. Insbesondere ist das zentrale Nachbesetzungsverfahren – auch dazu haben wir hier schon öfter gesprochen – kein adäquater Ersatz für ein umfassendes Personalkonzept, wenngleich es so aussieht, dass Herr Finanzminister Geue es immer noch dafür hält. Herr Dr. Geue, wenn Sie weder dem Landesrechnungshof noch uns glauben, sollten Sie vielleicht einmal externe Experten um Rat fragen, was unter einem Personalkonzept zu verstehen ist, oder vielleicht auch die MV-Beratung zurate ziehen. Der Landesrechnungshof hat vollkommen recht, das zentrale Nachbesetzungsverfahren kann nur einer von vielen Bausteinen eines tragfähigen Personalkonzeptes sein. Im Ergebnis hat die Landesregierung trotz Landtagsentschließung bisher kein neues tragfähiges Personalkonzept vorgelegt. Auch die Hinweise des Landesrechnungshofes zu Optimierungsansätzen in der Landesverwaltung finden sich zum wiederholten Male im Landesfinanzbericht wieder. Wir werden uns sehr genau ansehen, ob das Finanzministerium dafür sorgt, dass sie in den Modernisierungskonzepten der Ressorts angemessen Berücksichtigung finden. Die müssten jetzt ja demnächst vorliegen und werden dann auch im Finanzausschuss intensiv beraten. Ein weiteres Thema im Landesfinanzbericht 2023, das die Koalitionsfraktionen nicht einmal mit der Kneifzange anfassen wollen, ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Senkung von Ausgaben und zur Steigerung der Effizienz, um wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. Auch das ist eine klare Forderung des Landesrechnungshofes. Aber man kann SPD und LINKE irgendwie auch verstehen, wer sich so vehement für das Aufweichen der Schuldenbremse und gegen Einsparungen ausspricht, für den müssen die Begriffe „Haushaltskonsolidierung” und „struktureller Haushaltsausgleich” wie Kampfbegriffe aus einem Reich des Bösen klingen. Ich sehe, bei meinem geschätzten Kollegen Torsten Koplin treffe ich dabei ins Schwarze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na ja!) Sie sind gleichbedeutend mit den Vorstellungen, die öffentliche Hand müsse mit dem Geld der Steuerzahler sparsam und effizient umgehen, anstatt nach immer neuen Möglichkeiten zu suchen, die finanziellen Spielräume des Staates noch zu erweitern, eine Vorstellung, die der rot-roten Regierungskoalition offensichtlich ein Gräuel ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, diesen Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu folgen und dem Finanzausschuss bis 31.12.2024 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 den ausgewiesenen Handlungsbedarfen entgegenwirkt und auch gedeckt werden kann. Für jede Landesregierung, die eine solide, nachhaltige, tragfähige Finanzpolitik betreiben möchte, wäre dies eine Selbstverständlichkeit. Wenn sich Rot-Rot dem verweigert, ist das die eindeutige Absage an eine solide Haushaltswirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stichpunktartig vielleicht noch aus unserem Antrag, ich will jetzt nicht alle 26 Punkte aufführen, aber vielleicht zu zwei etwas sagen, wo wir auch finden, dass das wichtig ist, dass das weiter untersucht wird. Zum einen soll die Landesregierung aus unserer Sicht ermitteln, ob sich die Infrastrukturlücke des Landes gegenüber den westdeutschen Bundesländern tatsächlich verringert hat. Wir alle kennen ja das Dilemma, mit der letzten FAG-Novelle haben wir ja die Infrastrukturpauschale eingeführt. Damals waren es 150 Millionen, mittlerweile hat Rot-Rot die ja um ein Drittel gekürzt. Wir sind nur noch bei 100 Millionen für dieses Jahr und auch für das nächste Jahr. Dadurch lässt sich eine Infrastrukturlücke sicherlich auf keinen Fall schließen. Aus unserer Sicht ist sie auch auf der kommunalen Ebene deutlich größer geworden. Und deshalb halten wir das … (Tilo Gundlack, SPD: Und was sollen wir mit den Schulen machen? Was?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schulbauprogramm, 400 Millionen.) Also wenn ich jetzt noch zum Schulbauprogramm was sagen soll, das ist ja die größte Verarschung, die diese Koalition hier auf den Weg gebracht hat! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zu sagen, man gibt 400 Millionen in ein Schulbauprogramm und 300 Millionen davon ist kommunales Geld, das ist der größte Betrug an den Kommunen (Tilo Gundlack, SPD: Nein!) der letzten zweieinhalb Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Tilo Gundlack, SPD: Weil du das so sehen willst! – Torsten Koplin, DIE LINKE: 400 Millionen sind 400 Millionen!) Und kommen Sie nicht mit so einer Schimäre, das glaubt Ihnen draußen keiner! Fahren Sie mal zu den Schulträgern, die da 30.000 Euro drei Tage lang kriegen! Ich weiß nicht, wo du immer hinfährst, Tilo, nach Kuckucksheim vielleicht, aber dieses Verarschungsprogramm, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ein gemeinsames Programm, das ist ein gemeinsames Programm, Herr Kollege! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ihr seid nur neidisch, dass ihr das nicht gemacht habt.) was ihr da aufgelegt habt, das spottet jeder Beschreibung! Potemkinsche Dörfer sind dagegen noch eine Wohltat gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht aufregen!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment, Herr Reinhardt! Jetzt muss ich Sie doch mal unterbrechen. Ich bitte Sie wirklich, mit Ihren Ausdrücken ein bisschen zurückhaltender umzugehen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich wiederhole das jetzt nicht noch mal, bei aller Emotionalität, die ich ja durchaus verstehen kann, aber bitte mäßigen Sie sich da ein klein bisschen! Danke schön! Marc Reinhardt , CDU: Ich bin da ganz ruhig, aber was wahr ist, muss auch noch ausgesprochen werden, (Petra Federau, AfD: Richtig!) meine sehr geehrten Damen und Herren. Gut, ich muss auch, wie ich sehe, zum Schluss kommen. Am Ende haben wir und, wie ich finde, auch GRÜNE und FDP haben gute Handlungsmaxime vorgelegt. Ich finde, das, was Rot-Rot uns vorlegt, das ist fast nicht das Papier wert, auf dem es steht. Insofern fordern wir Sie auf, auch unserem 28 Punkte umfassenden Änderungsantrag zuzustimmen, damit die finanzpolitische Gewissheit auch in diesem Land wieder Einfuhr hält und wir uns hier kein Wolkenkuckucksheim aufbauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Marc, ich bin in Sorge um deine Gesundheit (Marc Reinhardt, CDU: Mir geht es hervorragend. – Torsten Renz, CDU: Jetzt geht es ihm besser. Jetzt geht es ihm besser.) und habe mir gedacht, warum extemporiert er jetzt so bei diesem Schulbauprogramm. Oder ist das nur der Neid, dass ihr das nicht gemacht habt? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also 400 Millionen hat es noch nie gegeben in diesem Land für die Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Nee, 25, 25! – Zuruf von René Domke, FDP) Na ja, nein, nein, das ist eine bewusste Falschdeutung. (René Domke, FDP: Wo kommt denn das Geld her? Wessen Geld ist das denn?! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Wir haben niemandem was weggenommen, sondern es ist eine Vereinbarung zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene gewesen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wofür das Geld eingesetzt wird. (Julian Barlen, SPD: Gehört allen Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern.) Das Land gibt 100 Millionen Euro Landesmittel und die kommunale Seite, die ja dafür auch dann diese wunderbaren neuen Schulen stehen hat, 300 Millionen. (René Domke, FDP: Das sollte einmal der Bund machen. Das sollte einmal der Bund machen.) Und warum teilen Sie das immer so auf?! Das sind die Schülerinnen und Schüler, die daran sozusagen den Benefit haben, die was davon haben. (Marc Reinhardt, CDU: Wo dann? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und es sind die nachwachsenden Generationen in diesem Land. Und das aufzuteilen, wer gibt wem, das ist eine Gesamtverantwortung, die wir wahrnehmen. Ich finde das also Erbsenzählerei, die Sie da betreiben. (Marc Reinhardt, CDU: Wenn das Land verantwortlich ist, ist es keine Erbsenzählerei.) Wir können doch froh sein, dass das endlich passiert. Herr Renz hatte insofern immer recht, als er sagte, Mensch, DIE LINKE hat das im Wahlprogramm, was ist denn nun, was ist denn nun. (Torsten Renz, CDU: 1 Milliarde wollten Sie geben.) 1 Milliarde? Wir haben nicht geschrieben 1 Milliarde in fünf Jahren. (Martin Schmidt, AfD: Aha! – Torsten Renz, CDU: Das stimmt. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben geschrieben, dass wir diesen Bedarf langfristig sehen. Auch insofern bleiben wir uns da treu. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Also, Herr Renz, nee, jetzt nicht! Ich wollte noch was verlesen. (Torsten Renz, CDU: Doch, doch, doch, das lassen wir so nicht im Raum stehen! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ah, lässt er nicht stehen jetzt. Dann machen Sie eine Kurzintervention! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Torsten Koplin , DIE LINKE: Nein, ich muss unbedingt was verlesen. (Torsten Renz, CDU: Man muss Prioritäten setzen.) Prioritäten? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Renz, auf die Zwischenfrage ist Nein geantwortet worden. (Torsten Renz, CDU: Echt? Habe ich akustisch nicht verstanden. – Julian Barlen, SPD: Ja, ja.) Torsten Koplin , DIE LINKE: Ach Mensch, jetzt werde ich hin- und hergerissen hier! (Tilo Gundlack, SPD: Fang von vorne an, Torsten, wir haben alle Zeit der Welt!) Ich lese das vor, ja? Also, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten hier heute die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021, Ihre Zeit, und den Landesfinanzbericht des vergangenen Jahres, vorgelegt vom Landesrechnungshof. Zunächst möchte ich betonen, dass es wichtig ist, eine kritische und ausgewogene Betrachtung der Finanzlage unseres Landes vorzunehmen. Es ist unbestreitbar, dass das Haushaltsjahr 2021 und die darin getätigten Investitionen, Herr Reinhardt, bedeutende Schritte für die Entwicklung unseres Landes darstellen. Doch während wir die Erfolge anerkennen, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch Bereiche gibt, die weiterhin Aufmerksamkeit und Verbesserung erfordern. Wenn man sich die Beschlussempfehlung anschaut, sieht man, dass die Themenvielfalt im Landesfinanzbericht, auf den ich jetzt zu sprechen komme, enorm ist. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit, hier auf alle Punkte einzugehen. Deswegen möchte ich zwei herausgreifen: Es wird seitens des Landesrechnungshofs immer wieder hinterfragt, dass immer mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden würde, für Verwaltung, Schulen, Polizei und vieles mehr. Diese Institutionen sind aber essenziell für einen funktionierenden Staat und damit für eine funktionierende und unserem Anspruch nach gerechte und solidare Gesellschaft. Es scheint zunächst nachvollziehbar, bei sinkender Bevölkerung auch die Verwaltung zu reduzieren. Wir aber sagen, nicht auf Kosten der Funktionalität! Man kann da nicht diese Prozesse linear denken. (René Domke, FDP: Wir haben aber auch noch nicht alles ausgeschöpft, was die Funktionalität angeht.) Und da bin ich dankbar für die Kritik seitens des Landesrechnungshofs, dass die Digitalisierung zum Beispiel, Sie stellen ja unter Kritik, dass die Digitalisierung zu schleppend vorankommt. Und da hat der Landesrechnungshof recht, hier müssen wir noch größere Anstrengungen zeigen und aus dem Mittelmaß raustreten. Außerdem – anderes Feld – Beispiel Polizei: Hier wurden jahrelang Stellen abgebaut. Anliegen der CDU war es, über Jahre hier einen Aufwuchs zu erreichen. Dass das jetzt endlich passiert, ist lobenswert und entlastet Polizistinnen und Polizisten im alltäglichen Dienst. Bei den Lehrerinnen und Lehrern ist es uns bekannterweise ein Anliegen, Personal erstklassiger Besetzung zu gewährleisten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, nach außen.) Und zum Personalkonzept: Also es ist mir schleierhaft, dass Sie das nicht einsehen wollen. Diese antiquitierten, anti… (Jens-Holger Schneider, AfD: Antiquierten.) Antiquierten, danke, danke! Die antiquierten und verstaubten Konzepte, die damals geschrieben wurden, um darzulegen, wie Personal abgebaut wird, wo und in welchem Umfang, wir haben eine gänzlich veränderte Situation. Deswegen ist das Nachbesetzungsverfahren ein Konzept, das nicht nur sagt, wie und an welcher Stelle wir Personal in der Verwaltung haben, sondern auch, welche Aufstiegschancen es gibt, welche Weiterbildungsmaßnahmen, Poolbildung und vieles andere mehr. Das ist hier im Landtag, das ist in den Fachausschüssen vorgestellt worden. Und immer wieder kommt so die alte Forderung. Mir scheint irgendwie, Sie suchen quasi was, um überhaupt noch was vortragen zu können. Ich denke, dieses Nachbesetzungsverfahren ist eine zeitgemäße Form der konzeptionellen und strategischen Personalarbeit, und wir werden an der Stelle eine Lernkurve auch vollziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel sollte es sein, nicht nur finanzielle Entlastung zu erreichen, sondern auch sicherzustellen, dass unsere Investitionen nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Es ist wichtig zu betonen, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Programme von entscheidender Bedeutung sind, um das langfristige Wachstum und die Entwicklung unseres Landes zu fördern. Diese Investitionen legen den Grundstein für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gesellschaft. Ich möchte mich aber auch kurz der Prüfung der Kindertagesförderung und dem 8. März widmen, zum einen, weil wir als Linksfraktion daran interessiert sind, zum anderen, weil wir in den letzten Jahren für die Träger und deren auskömmliche und verlässliche Finanzierung selbst auch eingetreten sind. Wie bekannt ist, sieht der Landesrechnungshof diese Ausgaben als zu hoch an und vermisst eine klare Strategie. Dabei gehen viele Kritikpunkte aus unserer Sicht an der Realität vorbei und laufen ins Leere. So haben wir selbstverständlich eine Strategie. Sie ist in der Koalitionsvereinbarung mit den 555 Punkten – das wurde hier schon öfter gesagt – festgelegt und zielt ab auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Und völlig unverständlich ist die Kritik am 8. März. Also formal gesehen, das hatten wir ja auch schon öfter gesagt, dieses Land hat eher weniger, ja, hat weniger Feiertage als viele andere. (René Domke, FDP: Man muss es sich aber auch leisten können. Man muss es sich auch leisten können.) Aber es geht nicht nur um einen Feiertag, es geht auch um einen Kampftag dafür, dass wir eine Gleichstellung der Geschlechter (Zuruf von René Domke, FDP) und dass wir eine Gleichberechtigung in diesem Land erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: 60 Millionen Euro!) Und ich bin so dankbar, dass der 8. März selber, am Vorabend und am 8. März selber viele Veranstaltungen darauf hingewiesen haben, vielleicht Sie auch. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also ich habe keine gelb-blauen Blümchen gesehen, aber viele rote, die wir übergeben haben. Und ich habe in fröhliche Gesichter geschaut. Ich habe niemanden angetroffen, weder, (Zuruf von René Domke, FDP) weder in Neubrandenburg, weder in Grevesmühlen, dass Leute gesagt haben, ich will den 8. März nicht als Feiertag, ich möchte malochen, ich möchte arbeiten. Das ärgert mich sehr. Vielleicht haben Sie zu Hause gesessen und sich geärgert, (René Domke, FDP: Nee, eben nicht, ich habe gearbeitet!) dass irgendwie das ein Feiertag war und Sie nicht wussten, damit was anzufangen. Also der 8. März dieses Jahr war ein wunderbarer Tag, ein familienfreundlicher Tag. Wir kommen in der Bewertung dieses Feiertages nicht übereinander, aber ich finde, an der Stelle … (René Domke, FDP: Ich habe aber noch gar nicht gesprochen. Ich habe noch gar nichts gesagt dazu.) Nein, nein, ich schaue Sie nur an! Die Präsidentin ist jetzt gerade nicht da, sonst würde ich nach links weiterschauen. Aber Sie sind für mich so die Projektionsfläche der Kritik am 8. März. (René Domke, FDP: Gut.) Und ich wollte das gerne loswerden, dass der 8. März ein wunderbarer Feiertag ist, den wir hier haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von René Domke, FDP, und David Wulff, FDP) So, und jetzt bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit bei Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Kurzintervention!) Ach so, Kurzintervention. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Das war aber jetzt der letzte Hieb. Also bitte schön, Antrag auf Kurzintervention! (Torsten Renz, CDU: Wollen Sie, dass ich nicht rede, dann sagen Sie es doch!) Nein, ich sehe es nicht! Sie müssen schon ein bisschen schneller reagieren, Herr Renz, Entschuldigung, ja! Torsten Renz , CDU: Ist ja gut, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Also Antrag auf Kurzintervention. Herr Renz, bitte! Torsten Renz , CDU: Danke für die Großzügigkeit, dass ich noch zu Wort kommen darf, Frau Vizepräsidentin! (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Julian Barlen, SPD: Das hat nichts mit Großzügigkeit zu tun, das sind einfach Regeln.) Demokratie lebt ja von diesem Austausch. (Andreas Butzki, SPD: War das jetzt Kritik an der Präsidentin?!) Ich habe gestern die Auseinandersetzung gesehen zwischen Scholz und Röttgen. Das ist Demokratie, auch durch Versammlungsleitung angeführt. Davon können wir hier manchmal nur träumen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir träumen natürlich auch vom Schulbauprogramm. Deswegen muss man noch einmal feststellen: Im letzten Doppelhaushalt hat Rot-Rot 0,00 – das könnte man unendlich fortsetzen – Euro für das Schulbauprogramm in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt, null Komma nichts. (Philipp da Cunha, SPD: Aus ganz vielen anderen Fördertöpfen. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und jetzt feiern Sie sich ab für ein Millionenprogramm! Ein Millionenprogramm heißt, 25 Millionen Landesmittel werden jährlich zur Verfügung gestellt. 25 Millionen! Wenn wir das mal dividieren durch acht Gebietskörperschaften, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dann kommen wir noch auf 3,125 Millionen pro Gebietskörperschaft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also der Landkreis Rostock erhält 3,1 Millionen. (Tilo Gundlack, SPD: Wer ist der Träger von den Schulen?) Wenn ich jetzt in Ihrem Sinne nur positiv rechne und sage, wir haben zehn Ämter, wenn ich das also dividiere – und Sie wissen, die Ämter haben ja auch mehr als eine Schule –, wenn wir nur zehn Ämter annehmen, dann bleiben etwas über 300.000 Euro übrig. Wenn Sie das Amt dann noch sehen, meinetwegen den Landkreis Güstrow und das Amt Güstrow-Land, dann haben Sie Regionale Schulen in entsprechender Zuständigkeit. Die Landkreise sind verantwortlich für Berufsschulen und für Gymnasien. Das heißt, 50 Prozent des Geldes bleibt möglicherweise auch noch bei den Landkreisen, dann bleiben 160.000 Euro. Dafür lassen Sie sich feiern! Und ich sage Ihnen, in meinem Wahlkreis zum Beispiel wurde Jörnsdorf jetzt auf die Tagesordnung gehoben mit einer Investition allein von 10 Millionen Euro. Und Sie feiern sich als die Retter des Schulbauprogramms in Mecklenburg-Vorpommern (Tilo Gundlack, SPD: Wer ist für die Schulen zuständig?) mit 160.000! Und das ist noch zu Ihren Gunsten gerechnet. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Renz, die zwei Minuten sind um. Bitte kommen Sie zum Schluss! Torsten Renz , CDU: Das ist im Prinzip noch weniger. Das bezeichne ich einfach nur als lächerlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Torsten Koplin , DIE LINKE: Ich möchte darauf reagieren, auch wenn es mir schwerfällt. Er hat mich gar nicht angeguckt die ganze Zeit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das war eine Kurzintervention gegen mich und dann guckst du immer in ... (Julian Barlen, SPD: Er traut sich nicht. – Andreas Butzki, SPD: Von Torsten zu Torsten, ihr könnt euch beide angucken.) Ja, wir kommen ja auch recht gut miteinander klar. Politisch sind wir weit auseinander, aber menschlich. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also ich möchte dir sagen, dass du irgendwie miesepetrig auftrittst. (Beifall Christine Klingohr, SPD: Ja. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Diese Zahlen, und runterrechnen, und 160 und so weiter – wenn du das noch auf Straßenzüge runterbrichst, dann bleiben irgendwie nur noch Eurobeträge. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Noch mal: 400 Millionen Euro sind so viel wie noch nie, erstens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zweitens, ich würde eine andere Rechnung aufmachen. Also im Vorfeld ist ja geprüft worden, wie hoch ist der Bedarf. Möglicherweise ist die Dunkelziffer noch größer. Aber anerkannt wurde in der Gruppe, die verhandelt hat, dass der Bedarf auf – entweder waren es 406 Millionen Euro oder 417. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es jetzt nicht ganz dabei, sagen wir mal 417, also ein bisschen … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, in toto, dass der Bedarf … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das haben die vorhandenen Seiten anerkannt. Warum sollte ich deren Autorität in Zweifel ziehen? (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also ist es mit einem sehr hohen Näherungswert von 97 Komma noch was Prozent dem entsprochen worden, was als Bedarf attestiert wurde. Das ist doch nicht schlechtzureden, das ist doch eigentlich eine tolle Sache. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Einen Bedarf mit 97,5 Prozent zu decken, ist doch eine tolle Sache. Und beim nächsten Mal vielleicht, lieber Torsten, kannst du das mal würdigen, (Andreas Butzki, SPD: Das fällt ihm schwer.) und dann kriegst du Applaus von den LINKEN. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle gestatten Sie mir noch einmal den Hinweis: Entscheidungen der Präsidentin sind nicht zu kommentieren. (Tilo Gundlack, SPD: Ich würde ihm ja einen Ordnungsruf geben. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielen Dank, Herr Renz! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ja die Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2021. 2021, wir erinnern uns, war das Jahr der Landtagswahl und BÜNDNIS 90 kehrte zurück in den Landtag, aber erst am Ende des Jahres. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Das war ein gutes Jahr. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Jetzt könnte man sagen, machen wir es uns einfach und überlassen die Analyse des Jahres oder der Rechnung des Jahres 2021 den damals schon in Auftrag für die Regierungskontrolle stehenden Abgeordneten des damaligen Landtags, aber speziell natürlich der Opposition, den Oppositionsfraktionen von damals. Nun, aus verschiedenen Gründen funktioniert das hier nicht. Zum einen ist ein Teil der damaligen Opposition jetzt in die Regierung gewechselt und mit den erwartbaren Folgen. Eine wirkliche oder objektive Kritik der Leistung der Landesregierung ist aus der Regierungskoalition nicht zu erwarten. Zum anderen ist ein Teil der Regierung von damals jetzt in die Opposition gewechselt. Und ob das ausreichend Motivation dafür ist, das eigene Handeln von damals kritisch zu hinterfragen, das sei dahingestellt. (Andreas Butzki, SPD: Da hören die nicht mehr zu, Harald.) Wir sind daher – und da schließe ich mich meinen Vorrednern an – dem Landesrechnungshof sehr dankbar für seine umfangreiche Prüfung der Arbeit der Regierung. Diese liefert uns auch im Nachherein noch genug Ansätze, das Handeln der Regierung von damals kritisch zu hinterfragen und was daraus geworden ist. Das haben wir in der Beratung des Landesfinanzberichts in den verschiedenen Ausschüssen getan, und im Ergebnis liegt dazu von uns heute ein Änderungsantrag vor. Dort finden sich Punkte, bei denen aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Nicht nur damals bestand er, sondern er besteht fort, dieser Handlungsbedarf. Im Übrigen auch ein bisschen von der Regierungskoalition erkannt, nämlich das Thema ist ja gestern schon auch angesprochen worden in der Diskussion um die Digitalisierung. Die Mittel dafür sind vorhanden, alleine, es fehlt die Strategie und damit auch die Umsetzung. Wir schließen uns der Forderung an, endlich eine Fachverfahrensstrategie für das Land zu entwickeln. Dabei soll gemeinsame Infrastruktur, wie die Deutsche Verwaltungscloud, genutzt werden. Und natürlich muss dabei auch gelten, dass, wenn Steuergeld für Software ausgegeben wird, diese Software dann auch frei verfügbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher unsere Forderung, bei Ausschreibungen gezielt auf Open Source zu setzen. Punkt 3 unserer Forderungen bezieht sich auf die bisher mangelhafte Software in den Finanzämtern, wieder ein Digitalisierungsthema. Wie wollen wir im Land Steuergerechtigkeit erreichen, wenn wir die eingereichten Unterlagen gar nicht prüfen können? Hier muss das Finanzministerium, der Finanzminister tätig werden. Und schließlich müssen wir uns auch der Frage der Stellenbesetzung innerhalb der Landesregierung widmen und uns damit beschäftigen. Die Untersuchung des Landesrechnungshofs hat gezeigt, dass kaum eines der untersuchten Verfahren von damals fehlerfrei war. Nicht nur fehlten reihenweise die für eine Ausschreibung notwendigen Dienstpostenbeschreibungen und -bewertungen, auch die Bewerber/-innen wurden im Stich gelassen, wenn man nach erfolgter Entscheidung über Stellenbesetzungen keine Konkurrentenmitteilungen findet oder die nicht stattfindet. So geht man mit Bewerber/-innen nicht um! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Problem besteht fort, weil natürlich auch heute noch nicht alle Stellenbeschreibungen und Besetzungsnormen erfüllt sind. Ich glaube, der Kollege Koplin hat in seinem Beitrag so ein bisschen am Rande darauf hingewiesen. Auch sonst hilft der Bericht des Landesrechnungshofs dabei, das Bild, welches die Regierung von sich selbst zeichnet, etwas zu korrigieren. Ich kann mich daher nur noch ein weiteres Mal für die Arbeit des Landesrechnungshofs bedanken. Dass dieser die an die Landesregierung gestellten hohen Anforderungen auch selbst erfüllt, davon konnten wir uns allerdings überzeugen. Wir werden also der Entlastung des Landesrechnungshofs zustimmen, und das andere Abstimmungsverhalten werden Sie nachher sehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, auch für den Spannungsbogen, den Sie uns jetzt hier mitgegeben haben! Ich rufe auf als nächsten Redner für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, jetzt ist ein Spannungsbogen aufgebaut, den ich jetzt füllen muss, aber ich gebe mein Bestes. Wie meine Vorredner auch möchte ich damit beginnen, dem Landesrechnungshof zu danken, insbesondere der Präsidentin Frau Dr. Johannsen. Ich hatte sie heute auch erwartet. Wir haben ja immer darum gekämpft, dass sie hier auch Rederecht bekommt. (Tilo Gundlack, SPD: Sie hat sich entschuldigt.) Aber sie hat sich entschuldigt, es ist auch alles in Ordnung. Aber ich habe ja auch schon verstanden, dass ich inzwischen eine Projektion wäre oder eine Projektionsfläche – zugegeben, eine breite – für eine sehr schlanke Rechnungshofpräsidentin. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber ich gebe mein Bestes, auch das zu erfüllen. Ich habe nie einen Hehl aus meiner Wertschätzung gemacht, dem Rechnungshof gegenüber, weil ich denke, dass es schon sehr, sehr hilfreich ist für uns, diese ganzen Zahlen, Prozesse und so weiter durch fachkundige Kräfte einmal durchschauen zu lassen. Diese Arbeit könnten wir hier im Parlament natürlich überhaupt gar nicht leisten. Ich hoffe, dass an dem Rederecht noch mal gearbeitet wird und dass es dann wirklich dazu kommt, dass hier auch tatsächlich diese Berichte vorgestellt werden können, weil sie in einer anderen Detailtiefe natürlich vorgetragen werden können, als wir es machen. Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Landesrechnungshofs gebietet es auch, dass wir uns ernsthaft mit dem Bericht auseinandersetzen. Das möchte ich hier unterstreichen. Aber diese Ernsthaftigkeit fehlt mir in der Beschlussempfehlung von Rot-Rot. Ich wüsste nicht, ehrlich gesagt, ob ich der Präsidentin noch in die Augen schauen könnte, wenn ich das als Fazit aus dem ganzen Bericht herausziehe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist so was von ambitionslos, was Sie da aufgeschrieben haben, aber wirklich! Und da wir ja wussten, dass Ihre Tastatur klemmen wird, wenn Sie der Landesregierung ein paar Hausaufgaben mit auf den Weg geben, haben wir uns die Mühe gemacht und ein sehr umfangreiches Punktepapier erstellt, haben einen Änderungsantrag formuliert, genauso wie CDU und GRÜNE. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, während Sie da sehr, sehr zögerlich sind im Umgang mit Ihrer eigenen Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich habe leider nicht genug Zeit, um alle Punkte aufzuführen. Ich möchte einige herausgreifen. Für mich ist einer der Punkte ganz wichtig, der oft zu kurz kommt. Das ist wirklich der Haushaltskonsolidierungspfad, den wir wieder in den Blick nehmen müssen. Ich weiß, dass das schwer ist. Es sind keine einfachen Zeiten, aber es ist für uns nicht hinnehmbar, dass zulasten der nachfolgenden Generation wir jetzt schon wissen, dass über 2024 und 2025 hinaus wir in eine Deckungslücke steuern in Millionenhöhe. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Und, meine Damen und Herren, wir wissen auch oder zumindest ich weiß es, meine Fraktion weiß es, das Geld wird bis dahin nicht vom Himmel fallen. Es mag einige geben, die daran glauben. Das heißt, wir müssen jetzt überlegen, wie wir da unter Annahme dessen, was uns erwartet, gegensteuern. Eine Deckungslücke ist das Schlimmste, was man einer nachfolgenden Generation im Grunde antun kann. Die Aufgabe der Politik muss jetzt auch sein, Aufgabenkritik zu üben. Ich weiß, dass Sie sich da auf den Weg gemacht haben. Und, Herr Dr. Geue, das wissen Sie auch, alles, was das Thema Modernisierung, was das Thema Aufgabenkritik, was das Thema des sinnvollen Einsatzes der Fachkräfte anbelangt, da werden Sie uns an Ihrer Seite wissen. Wir wünschten uns, das ginge alles schneller. Ich weiß auch, dass das nicht in allen Häusern überall gut ankommt. Und ich weiß auch, dass es Bereiche gibt, ich habe mich ja schon für ein Praktikum angemeldet, um mal zu schauen, was aus den MOKs wird, also aus diesen Modernisierungskonzepten. Und Harald sagt, hat den Witz schon fast übernommen … (Tilo Gundlack, SPD: Nicht Murks, MOKs!) Genau, wir müssen aufpassen, dass aus MOKs nicht Murks wird. Also das heißt, wir müssen da auch genauer schauen, dass diese Modernisierungskonzepte am Ende auch greifen und dass am Ende … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das verleitet, das ist so schön, ne? Also ich hätte eine andere Abkürzung, glaube ich, gewählt, weil es ist so nah dran. Also das werden wir wahrscheinlich noch öfter hören in irgendwelchen Debatten, weil es einfach zu schön ist. (Minister Dr. Heiko Geue: Bisher haben wir das noch nicht gehört.) Im zweiten Schritt muss auch deutlich besser priorisiert werden. Also, das ist nicht nur eine Sache der Finanzen. Ich verweise noch mal auf die zehn Säulen der tragfähigen Haushaltspolitik. Da wünschte ich mir tatsächlich, dass Sie sich das mal ausdrucken und irgendwo ins Büro hängen, wo Sie jeden Tag noch mal diese zehn Säulen sich anschauen. Es ist immer gut, wenn man sich noch einmal zurückerinnert, was eigentlich alles vor uns liegt, im Tagesgeschäft allemal. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist der Punkt 10 auf der Liste. Ich denke, das wissen Sie. Unsere Fraktion drückt und tritt und schiebt Digitalisierung nicht um jeden Preis und Digitalisierung natürlich auch nicht zum Selbstzweck, sondern Digitalisierung, um einfach unsere Verwaltung, aber auch den Umgang des Bürgers mit dem Staat in ein anderes Zeitalter zu schieben. Manchmal wundere ich mich, wenn ich auf den Kalender gucke. Wir haben das Jahr 2024, und manchmal sind wir auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Wenn ich mir einige europäische Staaten anschaue, wie leicht es von dort oder wie leicht die Menschen es dort haben, mit Verwaltung, mit dem Staat, mit den Kernbereich zu kommunizieren, Anträge zu stellen, Bescheide abzurufen und sonst irgendwas, da sind wir noch ganz, ganz weit zurück. Es gibt Bereiche, die sind besser, es gibt Bereiche, die schwieriger sind. Vielleicht ist es auch in der Tat wieder angezeigt, wenn wir in dieser Modernisierungsphase sind, noch mal über Funktionalitäten zu sprechen, eine Funktionalreform, die auch den Namen verdient, denn das, was wir bis jetzt hatten, war ja immer nur ein Verschiebebahnhof von Zuständigkeiten. Aber vielleicht müssen wir uns da auch mal neuer aufstellen. Da gibt es einiges nachzulesen, tatsächlich auch im Rechnungshofbericht. Was ich in der Beschlussempfehlung von Rot-Rot schmerzlich vermisse, ist überhaupt eine Form der Auseinandersetzung mit der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht. Ich denke, es ist wichtig, dass wir als Haushaltsgesetzgeber einen viel, viel besseren Überblick haben, auch über den Ressourcenverbrauch. Das hören Sie auch jedes Mal von mir, denn das ist das, wo wir immer ganz überrascht sind, warum auf einmal eine Brücke kaputt ist und gemacht werden muss oder warum die Straße wieder dran ist oder sonst irgendwas. Dieser Ressourcenverbrauch muss für uns viel, viel deutlicher werden. Und wir müssen auch rechtzeitig daran denken, dass wir dafür entsprechende Rücklagen aufbauen, ansonsten wird es irgendwann auch unübersichtlich. Und genau das ist es, weswegen das nie so richtig aufgeht mit der Haushaltspolitik hier im Land. Eines muss ich Ihnen auch lassen – es hat ja eine gewisse Komik, das habe ich auch schon öfter gebracht –, die Grundsteuer, da wollten wir unbedingt das Wertmodell, dann aber, selber das eigene Liegenschaftsvermögen konnte nur in Quadratmetern angegeben werden. Das ist bemerkenswert, aber das nur so am Rande. Viele verstehen den Witz gar nicht, weil sie die Grundsteuer so noch gar nicht durchdrungen haben. Aber viele wissen, wovon ich rede, die selber eine Grundsteuererklärung abgeben mussten und wissen, was sie da alles zusammentragen mussten. Beim Sondervermögen wünschte ich mir auch eine ehrlichere Aufarbeitung des Themas MV-Schutzfonds. Klar, das ist ja jetzt in der Abwicklung. Trotzdem wissen wir bis heute nicht, war er nun verfassungskonform oder nicht? Wir haben unsere Zweifel, aber am Ende, um auch für die Zukunft mal daraus zu lernen, unter welchen Kriterien wollen Sie überhaupt noch Sondervermögen bilden, wäre es schon gut gewesen, wenn wir da noch mal eine vernünftige Einordnung auch der Landesregierung, eine selbstkritische, bekommen hätten. Was der Landesrechnungshof davon hält, was die Oppositionsfraktionen davon halten, das wissen wir, aber Ihre Selbstkritik, die habe ich noch nicht gehört. Dazu könnte man auch noch was, zur Unimedizin, sagen. Immerhin ist das ein Pate gewesen des Sondervermögens. Auch dort müsste man mal überlegen, wie es damit weitergeht. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Erfolgskontrolle von Förderprogrammen habe ich mir hier noch aufgeschrieben. Ich glaube, wir haben auch festgestellt, dass wir sehr, sehr kleinteilig … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Oh Gott, jetzt geht die rote Lampe an! (allgemeine Heiterkeit) …, dass wir sehr kleinteilig sind in der Förderung. Ich wünschte mir, dass da eine Menge mehr passiert. Bei Beteiligungscontrolling, wissen Sie, stehen wir an Ihrer Seite. Das muss endlich angegangen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 zu dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/1712 sowie zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/2683. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408, in Bezug auf die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/2683 einer Entschließung zuzustimmen und die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3527 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3527 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3528 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3528 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3529 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3529 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und im übrigen Gegenstimmen der übrigen Fraktionen angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/1712 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die von ihr beantragte Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „2024 – Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern“ von dieser Sitzung abgesetzt und in der Aprillandtagssitzung erneut aufgesetzt wird. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3538 zum Thema „Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold steht Neutralitätsgebot nicht entgegen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren, auf Drucksache 8/2343, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3485. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3530 vor. Antrag der Fraktion der FDP Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren – Drucksache 8/2343 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/3485 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3530 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue. Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der FDP – schade, dass er nicht zurückgezogen worden ist, kann man hier wirklich nur sagen. Wir haben, hier geht es wirklich um die Energiehilfen. Es ist alles Bundesrecht, es ist alles Bundesrecht. Und Sie sagen jetzt hier, da ist viel Bürokratie mit verbunden, mach doch mal was, bitte, liebes Land. Na, wer ist denn der Bundesfinanzminister, von welcher Partei? Vielleicht sollten Sie mal was auf der Bundesebene dagegen machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, es ist richtig, diese Dezemberhilfen und die anderen Maßnahmen, die hier zur Rede stehen, sind alles Krisenbewältigungsmaßnahmen. Wir erleben das ja immer wieder, dass Deutschland in Krisen, sich verändernden Krisen ist und wir reagieren müssen. Bisher, finde ich, hat das unser Land insgesamt gut geschafft. Die Krisen sind bewältigt worden – ohne Massenarbeitslosigkeit, ohne Masseninsolvenzen von Unternehmen – wegen Hilfen. Und dass, wenn Hilfen gewährt werden, aus Sicht auch der Bundesregierung die sozialen Staffelungen der staatlichen Unterstützungsleistungen sehr wichtig sind, ist, glaube ich, nachvollziehbar. Das negieren Sie ja auch gar nicht. Sie beklagen jetzt, dass da Maßnahmen ergriffen worden sind, bei denen man doch hätte sehen können, dass die einen höheren Bürokratieaufwand haben, als sie Nutzen bringen. (René Domke, FDP: Richtig!) Ja, aber noch mal: Wer ist denn der Adressat? (Zuruf von René Domke, FDP) Das muss doch von der Bundesebene kommen, dass man das von vornherein dann schon prüft. (René Domke, FDP: Wer verwaltet die Einkommensteuer? Wer verwaltet die?) Wir sind doch immer wieder die Leidtragenden in den Ländern, dass wir mit Bundesgesetzgebung konfrontiert werden, die tatsächlich uns dann auch in solche Situationen bringt. (René Domke, FDP: Welche Kompetenz hat der Bund dabei?) Wir verwalten, (René Domke, FDP: Sie verwalten die Einkommensteuer.) die Länder verwalten die Einkommensteuer. Der Bund hat die Gesetzgebung gemacht, der Bund hat die Kompetenz und der Bund hat die Verantwortung, Gesetze zu erlassen, die digitaltauglich sind, die nicht bürokratischer sind, als sie Nutzen bringen. Und nicht die Länder haben da die Verantwortung dafür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Haben Sie es denn in der Finanzministerkonferenz mal angesprochen?) Und natürlich kann man sagen, ja, jetzt steht hier ein SPD-Finanzminister und die Ampel wird von einem Bundeskanzler von der SPD geführt. Aber noch mal, wir haben das Bundesfinanzministerium. Und wir, ich kann ... Sie drücken hier richtig auf einen wunden Punkt bei mir, muss ich Ihnen sagen, weil wir Landesfinanzministerinnen und -finanzminister seit zweieinhalb Jahren den Bundesfinanzminister immer und immer wieder bitten, macht nicht solche Gesetze, macht nicht solche Gesetze, die nicht digitaltauglich sind, die uns mit Bürokratie überwerfen. Wir kriegen zum Teil die Informationen aus der Presse, wir haben keinen guten Zugang zum Bundesfinanzministerium – Entschuldigung, ich hätte es hier sonst nicht gebracht, aber wenn Sie hier schon diesen Punkt so drücken –, wir werden immer wieder mit kurzfristigen Maßnahmen konfrontiert, mit kurzfristigen Anträgen aus den Bundestagsfraktionen. Ich glaube auch dem Bundesfinanzminister, dass das für ihn keine einfache Situation ist, aber noch mal, Sie adressieren hier etwas, was auf die Bundesebene gehört. Und Sie können wirklich davon ausgehen, dass wir, Länder und Landesfinanzminister – es ist auch gar kein MV-Thema, sondern wenn, dann ist es ein Thema zwischen Bundesregierung und den Ländern insgesamt –, wir Länder haben ein vehementes Interesse daran, dass keine bürokratischen Gesetze weiter die Steuerverwaltung so belasten, wie sie das seit Jahren machen. Da unterscheidet sich, ehrlich gesagt, diese Bundesregierung auch nicht von denen davor. Wir haben seit Jahren einen Aufwuchs von Steuerbürokratie. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Und wir sind uns ja prinzipiell auch eigentlich einig, und deswegen wäre meine Bitte, lassen Sie das doch hier mit dem Antrag! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass von der Bundesebene hoffentlich irgendwann geregelteres, besseres Regierungshandwerk kommt, (Marc Reinhardt, CDU: Gemeinsam heißt, wir sollen dem Vorschlag nicht zustimmen.) damit wir auch rechtzeitig reagieren können, wir Länder, wenn wir rechtzeitig Zeit bekommen, abzuschätzen, wie viel Aufwand ist damit verbunden. Wir geben Rückmeldungen, wie wir das übrigens ja auch bei der Dezemberhilfe gemacht haben. Wenn dann die Bundesregierung so spät entscheidet, wir keine Informationen vom Bundesfinanzminister bekommen, dann, kann ich nur sagen, dann passiert das, was Sie hier beklagen. Aber Ihr Adressat ist die Bundesebene. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Finanzminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Ja, ich bin auch schon ein bisschen überrascht gerade, dass ich hier jetzt ein bisschen die FDP verteidigen muss, bevor ich dann gleich auf sie eindresche natürlich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Also solch eine Verantwortungsverschiebung hier vom Finanzminister, das hört man ja auch selten. Also ich meine, so zu tun, als ob quasi alles nur im Bundesfinanzministerium geregelt wird, als ob es keine Finanzministerkonferenzen gibt, als ob es keinen Fachaustausch gibt und so weiter, also das nehme ich Ihnen nicht ab. Wenn es da irgendwelche Probleme gibt, dann ist es auch das Normalste auf der Welt, wenn es da auf der Bundesebene Probleme gibt, dass auch schon von der rot-roten Koalition hier Regierungsaufträge erteilt wurden, auf Bundesebene da für Änderungen zu sorgen, eine Bundesratsinitiative zu starten, auf den Fachministerkonferenzen das Wort zu ergreifen. Also das ist jetzt wirklich kein unmögliches Ding, so was mal durchzuführen. Ja, bei der erstmaligen Einbringung des FDP-Antrags hatte ich ja hier noch mal das ursprüngliche Abstimmungsergebnis der Bundestagsfraktion vorgetragen. Die Besteuerung der Energiehilfen wurde ja im Jahressteuergesetz 2022 geregelt, wie wir damals ja schon noch mal diskutiert hatten. Die Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsempfänger und die Steuerpflicht der Gas- beziehungsweise Wärmepreisbremse wurde erstmalig durch Änderungsanträge eben aller Ampelfraktionen, auch der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Finanzausschuss, in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen. Und noch mal der Blick ins Abstimmungsverhalten, Bundestagsdrucksache 20/4729, das Abstimmungsverhalten Änderungsantrag Nummer 7 der Koalitionsfraktionen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende: Ablehnung natürlich durch die AfD, auch die LINKEN, Enthaltung bei der CDU. Zustimmung zur Steuerpflicht: SPD, GRÜNE, FDP. Die Bundestags-FDP stimmte für die Besteuerung. Die AfD hat Nein gesagt, als es drauf ankam. Auch beim Thema der Versteuerung der Gas- und Wärmepreisbremse Änderungsantrag Numero 9 der Koalitionsfraktionen, also Gas- und Wärmepreisbremse: Ablehnung AfD, CDU, Enthaltung bei den LINKEN, Zustimmung Ampel. Also die AfD hat als Einzige konsistent gegen diese Anträge gestimmt, und die Regierungskoalition, also auch Ihre Partei, Herr Domke, hat diese Probleme ja erst geschaffen. Dies hier nur noch mal historisch am Rande. (René Domke, FDP: Das hat sie aber auch wieder beseitigt.) Ja, dazu komme ich ja jetzt. Inzwischen hat es der Antrag ja auch in die hiesige Diskussionsrunde im Finanzausschuss in unserem Bundesland geschafft. Und grundsätzlich klärte sich ja auch in weiten Teilen, dass die Finanzverwaltung des Bundes und der Bund selbst weite Teile der vermuteten Besteuerung ohnehin nicht vorgenommen haben beziehungsweise es nie vorhatten. Ich will das hier auch jetzt alles gar nicht wiederholen, und die, weiß ich nicht, 100 Fachleute hier in M-V, die sich im Detail für die Ausführungsbestimmungen irgendwelcher Steuerangelegenheiten zu temporären einmaligen Energiehilfen interessieren, werden sicherlich auch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses gelesen haben oder saßen selbst im Finanzausschuss zu dem Zeitpunkt. Also kurzum, hauptsächlich jagen wir jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt angeblichen Steuersenkungen hinterher für Steuern, die nie erhoben werden sollten. Da frage ich mich tatsächlich, was das Ganze hier noch soll und warum die FDP auf diesem Tagesordnungspunkt beharrt. (René Domke, FDP: Dafür sind Sie aber auch ausführlich.) Ja, warum fasst die FDP-Fraktion nicht mal die harten Themen an, redet über das Essenzielle, das fragen wir uns, über das große Joch, was auf der deutschen Bevölkerung insgesamt liegt, Zahlmeister für alles und für jeden zu sein? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Warum streicht die FDP hier nicht während der Haushaltsverhandlungen im Land mal ordentlich die ideologischen Haushalte zusammen, so, wie meine Fraktion das jedes Mal tut? Warum senkt die FDP-Fraktion nicht mal (René Domke, FDP: Weil wir nicht ideologiegetrieben sind.) wirklich relevante Steuerarten wie zum Beispiel die Grunderwerbsteuer um ein Prozent mindestens, wenn man dort den Haushalt …, (René Domke, FDP: Haben wir doch gemacht.) In der Haushaltsdebatte? (René Domke, FDP: Natürlich haben wir Anträge gestellt.) Nicht zur Grunderwerbsteuer. … und streicht dort zeitgeistunkonform vielleicht mal politische Stellen weg. Ich kann nur sagen, die Arbeiter und Unternehmer hier in diesem Land stehen nicht jeden Morgen um 06:00 Uhr auf, nur damit irgendwelche Typen eine politische Stelle beim Staat haben. Daran hat Ihre Fraktion kein so reges Interesse. Und da hilft auch jetzt die Tischvorlage nicht viel, die uns vorhin dort hingelegt wurde, wo man so ein bisschen, ja, um Schadensbegrenzung bemüht ist, das ganze tote Ding hier noch irgendwie am Leben erhalten will. Auch das konnte uns jetzt nicht überzeugen. Und im Nachhinein da noch irgendwie zu schlaumeiern, dass man das hätte alles viel früher machen können und so weiter, ja, das ist was, das können Sie der FDP in der Bundestagsfraktion ins Stammbuch schreiben, aber das müssen wir hier im Landtag nicht beschließen. Tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg. Christiane Berg , CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist schon alles eine Weile her und teilweise überholt. Aber noch einmal, diese Hilfen waren gut und sie waren notwendig. Und spät, aber nicht zu spät hat die Ampelregierung ihre Fehleinschätzung bezüglich der ursprünglich geplanten Besteuerung der Dezemberhilfen und der Gas- und Strompreisbremse eingesehen und mit der Verabschiedung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes auf diese Besteuerung verzichtet. Von einer Besteuerung der Gas- und Strompreisbremse wurde ebenso abgesehen, ein Gesetz zur Besteuerung gar nicht erst erlassen. Bei der Energiepreispauschale 2022 wird argumentiert, ein Verzicht auf die Besteuerung würde bedeuten, dass teilweise in bereits abgeschlossene beziehungsweise noch laufende Besteuerungsverfahren eingegriffen würde. Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt so sehen, allerdings hätte nach Auffassung unserer Partei durchaus die Möglichkeit bestanden, auf diese Besteuerung rückwirkend zu verzichten, denn – noch mal zur Erinnerung – der bürokratische Aufwand wurde bereits in entsprechenden Anhörungen des Bundestages und den Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2022 angemahnt. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch alles Einkommen.) Ja. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Mai 2023 beantragt zu prüfen, wie auf die Besteuerung rückwirkend verzichtet werden kann, das sagte ich eben, zum Beispiel durch vereinfachte Regelungen im Lohnsteuerabzugsverfahren 2023 für in 2022 abgeführte Lohnsteuer. Aber darauf wollte sich die Regierung nicht einlassen, das hatten wir bereits gehört. Dabei wäre der Verzicht auf diese Besteuerung nicht nur im Sinne der Wirtschaftlichkeit geboten, sondern auch möglich gewesen. Deshalb kommt es für uns aber jetzt nicht infrage, die Feststellung in Ziffer I und die Forderungen in II.3 des Antrages der FDP abzulehnen. Und daraus folgt, wir lehnen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses deshalb ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu. Zum einen, das ist ja auch dargelegt in der Beschlussempfehlung, zwei der drei Punkte, mit denen die Landesregierung beauftragt werden sollte, haben sich erledigt. Die FDP hat das selber auch bereits im Finanzausschuss so dargelegt. Der noch verbliebene Punkt ist schlüssig in der Begründung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ausargumentiert. Da geht es auch um Fragen der Steuergerechtigkeit. Die sind nachvollziehbar und schlüssig für uns. Und insofern ist das Entscheidende gesagt. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil ich den Vorwurf gegenüber dem Finanzminister so nicht stehen lassen möchte, er würde hier Verantwortung verschieben. Mitnichten macht er das, mitnichten. Er nimmt vielmehr die Verantwortung wahr, in den Runden, in denen verhandelt wird, beziehungsweise hier, wenn er darauf hinweist, dass der Bundesgesetzgeber, in diesem Fall insbesondere auch im Zusammenhang mit dem, was seitens des Bundesfinanzministeriums vorgelegt wird, dass man immer auch die Folgen der Entscheidungen mitbedenken muss. Und wenn es schon bereits die Hinweise gab aus den Ländern, nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, Leute, schaut zu, was ihr da macht, dann ist an dieser Stelle auch Verantwortung deutlich wahrgenommen worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE) Es ist also ein Verkehren der Tatsachen, hier diesen Vorwurf so aufzumachen. So weit die Sicht der LINKEN. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Koplin! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der am 14. Juli des letzten Jahres zum ersten Mal auf unserer Tagesordnung stand. Damals wurde der Antrag mangels Zeit wieder von der Tagesordnung abgesetzt, sodass die Überweisung in den Finanzausschuss erst am 22. September letzten Jahres geschehen ist. Dort wurde schließlich am 29. Februar dieses Jahres beraten. Und so haben wir ihn heute, acht Monate später, wieder auf der Tagesordnung, acht Monate, in denen in der Sache viel passiert ist, so viel, dass im Finanzausschuss bei der Beratung festgestellt wurde, dass sich ein Teil des Anliegens bereits erledigt hat. Die Fragen, ob die Dezemberhilfe und die Entlastung aus der Gas- und Strompreisbremse besteuert werden, sind längst entschieden. Wir hörten davon. Für eine andere Förderung – die nach der Prüfung des Verzichts auf die Besteuerung der Energiepreispauschale für verschiedene Gruppen von Menschen mit geringem Einkommen – ist es ebenfalls effektiv zu spät. Jetzt bereits laufende Steuerverfahren noch mal aufzumachen, würde zu einem unvertretbaren Mehraufwand führen, zu einem Mehraufwand, der die ursprüngliche Forderung des Antrages, den Verwaltungsaufwand gering zu halten, geradezu konterkariert. Angesichts dieses Umstandes müssen wir uns fragen, ob wir uns mit der Absetzung von der Tagesordnung am 14. Juli 2023 einen Gefallen getan haben. Wir haben uns die Chance genommen, das durchaus berechtigte Anliegen so zeitnah zu diskutieren, (Beifall René Domke, FDP) dass die Landesregierung noch hätte tätig werden können. Wenn wir auf den Verlauf des gestrigen Sitzungstages schauen, können wir ahnen, dass es auch in dieser Sitzungswoche nicht gelingen wird, alle von uns für die Beratung eingereichten Punkte auch angemessen zu diskutieren. Wieder werden Anträge von der Tagesordnung fallen, manche sicher zum wiederholten Mal. Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion sollte uns das Anlass genug sein, uns noch mal ernsthaft damit zu beschäftigen, wie wir dieses Problem lösen können. Um das Problem zumindest für den heutigen Tag nicht zu verschlimmern, will ich auch zum Schluss kommen. Zum Antrag bleibt zu sagen, aus den eben geschilderten Gründen – der Antrag passt nicht mehr zur aktuellen Situation – werden wir uns der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses anschließen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde brauchen wir es jetzt nur noch zusammenzufassen. Ja, die beiden Punkte des damaligen Antrages – und, Harald, danke, dass du es noch mal eingeordnet hast –, seit Juni haben wir darauf hingewiesen, und das ist nicht der erste Zeitpunkt, sondern ich kann mich sehr, sehr gut erinnern, kleine Anekdote: Ich kam aus dem Bundesvorstand, wir hatten eine Schalte mit CdS und den Fraktionsvorsitzenden, da ging es nämlich genau um die Besprechung, wie diese Hilfen ausgestaltet werden sollen. Und ich weiß es noch ganz genau, dass ich auf dem Parkplatz stand und gesagt habe, Leute, denkt daran, keine komplizierten Besteuerungsverfahren. So viel Gerechtigkeit, wie ihr da auch immer reinbringen wollt, aber ihr müsst immer daran denken, was das hinterher heißt für die Menschen, die dann vielleicht in eine Situation kommen, dass sie das erste Mal, zum Beispiel als Rentner, als Minijobber, Steuererklärungen abgeben müssen, nur, weil sie irgendeine Hilfe bekommen haben und von dieser Hilfe dann am Ende wieder etwas wegbesteuert wird. So sehr ich das auch unterstütze, dass man im progressiven Tarifverlauf und so weiter möglichst viel Gerechtigkeit gestalten will, aber das sind nämlich die Dinge, die dann einen Pferdefuß haben und wo es im Grunde fast wie ein Bumerang zurückschlägt und die Leute dann sich herzlich bedanken und sagen, na, besser, hättet ihr mir nicht geholfen, weil jetzt habe ich für den Steuerberater mehr ausgegeben, als ich eigentlich bekommen habe. Darauf haben wir hingewiesen. Die Einordnung, die zeitliche, ist richtig. Zwei Sachen haben sich überholt, weil sie auch gar nicht durchsetzbar waren. Erinnern wir uns mal dran, Abrechenbarkeit teilweise ja nur über die Abrechnung des Versorgers. Der Versorger kann überhaupt gar nicht wissen, wer hinter dem Anschluss steckt, in welche Einkommensklasse der gehört oder was weiß ich was. Das war überhaupt nicht lösbar, rein praktisch schon gar nicht lösbar. Insofern absolut richtig, dass diese beiden ersten Punkte erledigt wurden. Sehr wohl hätte man bei einer frühzeitigen Befassung aber auch den dritten Bereich abmildern können. Jetzt sind wir in der Veranlagungskampagne, so heißt es so schön. Das heißt, die ersten haben ihre Erklärung abgegeben. Es gibt wahrscheinlich auch schon bestandskräftige Bescheide. Das wäre unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten so nicht mehr auflösbar. Aber jetzt frage ich mich die ganze Zeit, warum der Änderungsantrag nicht verstanden oder nicht gelesen wurde. Es geht ja genau darum, weil wir eben wissen, dass wir uns hier manchmal mit Dingen befassen, und solche Dinge, die wir vielleicht noch rechtzeitig hätten stoppen können, warum es nicht möglich ist, für die Zukunft zu lernen. Und da fand ich es jetzt wirklich bemerkenswert, Herr Dr. Geue, dass Sie dann da rumtrommeln auf dem Bundesfinanzminister. Ich denke mal, dass solche Verfahren gemeinsam besprochen werden, dass solche Hilfen gemeinsam besprochen werden ... (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Jaja, aber noch mal, wir reden auch über die Zeit von Juni. Da hätten Sie die Veranlagungskampagne noch stoppen und aufhalten können. Mir geht es darum, für die Zukunft, wenn entsprechende, wenn entsprechende Hilfen, wenn entsprechende Hilfen noch mal aufgelegt werden, wir wissen nicht, was noch alles kommt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gibt es da ein Vetorecht im Bund, oder was?!) dass man immer gleich ... Nein, er hätte es einbringen können. Es geht doch gar nicht um Vetorecht. Aber ich glaube, jeder, jeder hätte verstanden in dem Moment, dass es eine Mehrarbeit bedeutet und dass am Ende diese Einzelfallgerechtigkeit, die man sich ursprünglich gewünscht hat, dass sie gar nicht herstellbar ist. Und vor allem überlastet es die Finanzämter – wir hören doch jedes Mal, dass sie mit der Grundsteuerreform schon überlastet sind –, wenn das noch obendrauf kommt. Das muss man doch alles im Blick haben. Es ist jetzt ein bisschen das Jammern um vergossene Milch. Die Veranlagungskampagne läuft. Aber konzentrieren Sie sich doch bitte noch mal auf unseren Änderungsantrag! Wir sagen doch, zukünftig werden wir immer mal wieder in eine Situation kommen, und denken wir das doch dann bis zu Ende: Warum wird nicht gleich eine Bürokratieabschätzung vorgenommen? Warum wird nicht gleich die Wirtschaftlichkeit betrachtet? Warum schauen wir nicht gleich auf die Verhältnismäßigkeit? Darauf zielt unser Antrag ab. Wir haben einen Änderungsantrag. Es ist ja nicht mehr der ursprüngliche Punkt 3, sondern wir haben einen Änderungsantrag und haben gesagt, wir müssen, wir müssen bei den steuerrelevanten Maßnahmen in Zukunft frühzeitig auf Bundesebene – da bin ich ja ganz bei Ihnen –, auf Bundesebene, aber ist jetzt ja nicht in der Finanzministerkonferenz, ich kann doch nur hier den Landtag benutzen, um Ihnen möglicherweise etwas mit auf den Weg zu geben. Wie soll ich es denn sonst machen?! Und das ist genau der Punkt. Da müssen wir auch früher über diese Dinge reden. Wenn wir es nicht selber im Blick haben, hören Sie dann wenigstens in dem Moment auf die Opposition, die ab und zu mal den warnenden Finger hebt und sagt, Leute, das müssen wir dabei bedenken. Sonst kann ich mir solche Schalten auf dem Parkplatz vorm Bundesvorstand auch sparen, wenn ich dann da irgendwas sage und am Ende interessiert es niemanden. Also in Zukunft besser machen, vorzeitig reagieren, und dann sind wir auch vor der Veranlagungskampagne. Und dann werden wir mit Hilfen auch wirklich das erreichen, was die Menschen wollen, nämlich eine Hilfe, und nicht hinterher Steuerbürokratie, die dann über einen Pferdefuß reinkommt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. Tilo Gundlack , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja einiges gesagt worden. Ich meine, das Pferd ist schon tot, da hätte man eigentlich schon absteigen müssen. Aber, lieber Herr Domke, lieber René, wenn Hilfen aufgelegt werden, von Bundesebene aufgelegt werden, dann gehe ich doch mal ganz stark davon aus, dass vorher geprüft wird, auch vom BMF, was passiert, wenn ich jemandem Geld gebe, (René Domke, FDP: Noch mal ...) muss das denn versteuert werden oder nicht. (René Domke, FDP: Noch mal ...) Davon gehe ich doch mal ganz stark aus. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Und wenn das aus dem BMF nicht gleich mitgeprüft wird, dann tut es mir wirklich leid. Und das andere ist ja noch mal … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Tilo Gundlack , SPD: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! René Domke , FDP: Es geht noch mal um die Einordnung, deswegen frage ich noch mal: Ist es jetzt verstanden worden, dass die Einkommensteuer von den Ländern verwaltet wird? Das heißt, der Vollzug selber obliegt nicht dem BMF. Der ist für die Gesetzgebung zuständig, aber am Ende ist er möglicherweise, das ist oft so in der Auftragsverwaltung, hat er das möglicherweise nicht im Blick, was für ein Aufwand dahintersteckt. Und da braucht es vielleicht auch manchmal den Hinweis. Ich frage nur, ob es jetzt verstanden ist, dass es einmal einen Vollzug gibt und einmal die Gesetzgebung. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Tilo Gundlack , SPD: Sehr gerne. Das ist mir alles schon klar, das ist mir auch bewusst. Und ich hoffe doch zumindest, (Der Abgeordnete René Domke geht zu seinem Platz.) dass die, die vorher so was machen und so was ins Auge fassen, ... (Der Abgeordnete René Domke tritt wieder ans Saalmikrofon heran.) Du kannst dich auch hinsetzen. ... dass denen auch klar ist, was sie damit fabrizieren. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn ich jetzt, ich sage mal, 10 Euro nehme und ich gebe sie dir und du kommst über eine gewisse Grenze hinweg, dann muss doch mir auch persönlich klar sein, was daraus passieren kann. Und darum, mir war das schon vorher klar, was der Antrag hier soll. Ich will nur noch mal sagen, der Finanzminister hat es ja auch gesagt, dass es verschiedene Runden und Gremien gab, wo das auch mal angesprochen wurde. Und ich verstehe jetzt auch die ganze Aufregung nicht. (René Domke, FDP: Es ist doch gar keine Aufregung.) Nee, doch, es ist, mir kam jetzt dieser Antrag auch mit dieser langen Redezeit sozusagen von 71 Minuten ein bisschen übertrieben vor, weil ich jetzt auch gar nicht wüsste, was ich alles da noch zu sagen sollte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das war jetzt, ne, ein bisschen schwierig. Mir kam jetzt auch dieser Änderungsantrag, der jetzt hinterhergeschoben wurde, so ein bisschen vor, bitte nicht, nicht, (René Domke, FDP: In die Zukunft!) ja, so ein bisschen wie ein trotziges Kind: Wir haben das jetzt im Finanzausschuss weggestimmt und einiges ist erledigt gewesen, aber ich will jetzt trotzdem noch mal was sagen. (René Domke, FDP: Ja.) So kam mir das vor. So! (René Domke, FDP: Das darf ich auch.) Das darfst du auch, klar darfst du das auch, aber dann muss man sich auch gefallen lassen, dass es so ein bisschen rüberkommt wie ein trotziges Kind. So, und deswegen haben wir ja gesagt, wir stimmen dem auch so nicht zu. Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu, da haben wir uns ja schon mal die Karten gelegt im Finanzausschuss. Und von der Warte her werden wir auch dem Änderungsantrag nicht zustimmen, sondern wir hangeln uns jetzt an der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses lang. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums im Landkreis Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! So, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3485 zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2343. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3530 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3530 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Finanzausschuss empfiehlt in Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3485, Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2343 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3485 angenommen. In Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Ziffer I sowie Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2343 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3485 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/3536 ein Antrag zum Thema „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Ja. Bitte schön, Herr Schult! (Julian Barlen, SPD: Nein, Begründung der Dringlichkeit Saalmikro. – Torsten Renz, CDU: Wo steht das? – Stephan J. Reuken, AfD: Wo steht denn das eigentlich? – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Enrico Schult , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte die Dringlichkeit insofern begründen, wir haben heute Morgen über den Fall hier debattiert. Es geht um ein Mädchen, das aus der Schule oder aus dem Unterricht geholt wurde, wo die Polizei gerufen wurde wegen eines, wegen mehrerer TikTok-Posts. Die Dringlichkeit ist insofern gegeben, dass auf Nachfrage der Mutter der Schulleiter angegeben hat, dass er auf Weisung des Bildungsministeriums gehandelt hätte und dass es dort eine offizielle Anweisung geben würde vom Bildungsministerium. In der Bildungsausschusssitzung konnte der Staatssekretär dazu keine Aussage machen. Er konnte das weder bestätigen noch dementieren. Daher ist es dringend geboten, dass wir diese Sache heute hier im Plenum behandeln, dass wir das erörtern, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) weil die nächste Plenarsitzung erst im April stattfindet. Auch Ausschusssitzungen sind demnächst nicht anberaumt. Insofern, um unsere Schüler vor einer Beeinflussung durch Schulleiter zu schützen und um nicht noch mehr Polizisten in die Schulen zu rufen bei nichtigen Gründen, bitte ich jetzt, diesen Antrag zu behandeln, und insofern sehe ich die Dringlichkeit mehr als geboten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? Herr da Cunha, bitte! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Dringlichkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Der Sachverhalt und die Hintergründe wurden hier heute Morgen in der Fragestunde schon geklärt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Und es ist auch nicht ansatzweise dringlich, wenn die AfD-Fraktion im Sinne des üblichen Täter-Opfer-Umkehrversuches gebetsmühlenartig behauptet, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass das Hochhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wegen eines TikTok-Videos! – Zuruf von Thore Stein, AfD) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist. Das Gegenteil ist der Fall, und deswegen ist die Dringlichkeit abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für die Aussage! – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Das ist ja nichts Neues, oder?! Das ist ja Ihre Strategie.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag vom 17. Dezember 2015 (Unruhe bei Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) in Verbindung mit Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates, auf Drucksache 8/3460. Antrag der Landesregierung Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StVAG MV) vom 17. Dezember 2015 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates – Drucksache 8/3460 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460 kommen, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Nach dem Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag beschließt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit, welcher Verband beziehungsweise welche Institution für die neue Amtsperiode gemäß Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages ein Entsenderecht für die Vertreterin oder den Vertreter in den Fernsehrat erhält. Im Ältestenrat wurde sich dazu verständigt, dies als Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages zu verstehen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, genügt nach dem Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag bei einer weiteren Abstimmung die einfache Mehrheit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460. Da wir jetzt hier auszählen, bitte ich, die Hände so hochzuhalten, dass wir das hier auch gut im Präsidium sehen können. Und ich bitte die Schriftführer dann, die Stimmen entsprechend auszuzählen. Also ich sage noch mal, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Tilo Gundlack, SPD: Herr Tadsen! Hoch, runter! Hoch, runter! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bitte?) So, vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Ich unterbreche die Sitzung ganz kurz, um das Ergebnis festzustellen. Unterbrechung: 14:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:22 Uhr Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet. Ich kann das Ergebnis verlesen. Insgesamt wurden 52 Stimmen abgegeben. Es stimmten mit Ja 44 Abgeordnete, mit Nein kein Abgeordneter. Es enthielten sich 8 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages erreicht wurde. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3460 angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Nein zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis, auf Drucksache 8/3469, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen, auf Drucksache 8/3473. Antrag der Fraktion der AfD Nein zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis – Drucksache 8/3469 – Antrag der Fraktion der CDU Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen – Drucksache 8/3473 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3469 – das stimmt nicht, ist das jetzt Horst Förster, ja – hat der Abgeordnete Horst Förster. (Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von der AfD-Fraktion.) Von der AfD-Fraktion. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und Säufer.) ist auf dem besten Weg, sich zum Land der Kiffer – oder besser, der Bekifften – zu entwickeln. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, damit nicht genug, es möchte nach den Vorstellungen der Ampel hier eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Dem muss Einhalt geboten werden! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetz den Schwarzmarkt bekämpfen und den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Ich will der Ampel den guten Willen nicht absprechen, aber sie wird diese Ziele nicht nur nicht erreichen, es wird nur schlimmer werden. Die Diskussion um dieses Gesetz greift allerdings zu kurz, denn bei der Legalisierung von Cannabis geht es um ein Suchtproblem. Was Sucht bedeutet, wie Sucht einen Menschen zerstören kann, wie sich Sucht auf das familiäre Umfeld des Suchtkranken auswirkt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das kennt man ja besonders gut vom Alkohol.) das weiß jeder. Begreifen tun es vermutlich nur diejenigen, die damit eine persönliche Erfahrung gemacht haben. Einer speziellen Debatte gehört die Frage, was treibt die Menschen, was treibt Kinder und Jugendliche zu Drogen. Woher kommt die Orientierungslosigkeit, die sich zum Türöffner für Drogenkarrieren auswirkt? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Machen die Familien vor.) Wie glaubhaft sind Warnungen und Verbote, wenn sich in Talkshows herumlümmelnde Prominente sich ihrer Sauf- und Drogenexzesse rühmen? Oft haben wir es bei den Betroffenen mit multiplen Süchten zu tun. Jede Sucht ist ein Stück Verlust der eigenen Freiheit. Das gilt übrigens auch für Nikotinsüchtige. Sich mit den Ursachen zu beschäftigen, Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken und Aufklärung zu betreiben, ist das eine. Die Realität und Notwendigkeit zu erkennen, neben der Prävention auch zur Repression zu greifen, ist das andere. Die Ampel beklagt, dass es ihr bisher nicht gelungen sei, mit den repressiven Mitteln des Strafrechts den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Nun, wenn der Rechtsstaat gegen den offenen Drogenhandel in unseren Städten nicht entschlossen vorgeht, der Strafrahmen von der Justiz nicht ausgeschöpft und das Kiffen in bestimmten Milieus als normal angesehen wird, dann muss man sich darüber nicht wundern. Mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum und bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit erlaubt sein. Privat dürfen bis zu drei Cannabispflanzen angebaut werden. Zudem sollen Anbauvereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern zugelassen werden. Diese sogenannten Cannabisclubs dürfen ihren Mitgliedern maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgeben. Die Bundesregierung setzt sich mit ihrem Gesetzentwurf über alle Warnungen aus der Ärzteschaft, Justiz, Polizei und von Pädagogen hinweg. Vor allem Fachärzte für Psychotherapie und Psychiatrie kritisieren, dass die vorgesehene Altersgrenze von 18 Jahren zu niedrig sei, denn in diesem Alter ist die Gehirnentwicklung noch nicht abgeschlossen. Regelmäßiger Cannabiskonsum kann zu großen Schäden führen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau wie Alkohol.) Der Konsum fördert Depressionen, Angstzustände, Paranoia und Psychosen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass sich der zu erwartende Cannabisboom zu einem wahren Konjunkturprogramm zur Förderung der organisierten Kriminalität entwickeln wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, die Bedenken und Warnungen kommen parteiübergreifend aus allen Richtungen. Die Ampel lässt das kalt. Sie weiß es besser, weil der bittersüßliche Geruch von Cannabis zum Stallgeruch dieser ideologiegetriebenen Koalition des Niedergangs passt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) Es ist nach allen bisherigen Erfahrungen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind ja Wortschöpfungen hier!) zum Beispiel aus den Niederlanden, völlig klar, dass der Cannabiskonsum durch dieses Gesetz steigen wird. Niemand kann leugnen, dass die Freigabe eine verhängnisvolle Signalwirkung in Richtung Verharmlosung und Normalität haben wird. So schwebt den Betreibern des Hanfverbands Rhein-Neckar bei Inkrafttreten des Gesetzes eine große Kundgebung vor, bei der man einen Countdown machen (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und bei null sich alle einen Joint anzünden könnten. Ich denke, der Bundesgesundheitsminister wäre, so, wie wir ihn mit seinem T-Shirt bei der Impfwerbung kennen, wie er da aufgetreten ist, bei diesem Event mit einem Joint gut aufgehoben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und genauso klar ist, dass die Polizei mit diesem Gesetz, anders als von der Ampel verkündet, nicht entlastet, sondern noch mehr belastet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die notwendigen Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Wie will die Polizei den unerlaubten Drogenhandel kontrollieren, wenn demnächst jeder Kleindealer mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche seinem Geschäft nachgehen kann? Sodann stelle ich mir eine Großfamilie vor, wie dann dort die Cannabispflanzen rechtstreu allen Mitgliedern im Dreierpack zugeordnet werden können. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die Abstandsregelungen und Zeitfenster, wann und wo man mit Cannabis sich aufhalten darf, sind praktisch nicht überprüfbar. Ein Abstandsgebot von 100 Metern in Sichtweite von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen ist zudem völlig inakzeptabel und auch nicht kontrollierbar. Gelegentlich wird eingewandt – und ich hörte es auch eben von links –, Cannabis sei doch im Vergleich zu Alkohol gar nicht so schlimm und Alkohol sei doch auch nicht verboten. Ja, Alkohol kann süchtig machen und jede Sucht ist schlimm, ich sagte das bereits. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Alkohol gehört zu unserem Kulturgut und ist in seinen Wirkungen berechenbarer. Bei mäßigem Konsum muss niemand mit Psychosen rechnen und die Abhängigkeit muss man sich quasi durch einen intensiven längeren Konsum erst einmal erarbeiten. Was in der Diskussion viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass man künftig zwar Cannabis in gewissem Umfang bei sich haben darf, aber wie kommt man da ran. Nach EU-Recht sind der Anbau, Verkauf und Handel mit Cannabis ganz klar verboten. Die Bedarfsdeckung für den nach dem Gesetz legalen Besitz kann also nur auf dem Schwarzmarkt erfolgen, zunächst jedenfalls. Wir haben zurzeit dann somit dieselbe Situation wie bei den Coffeeshops in den Niederlanden. Dort kann man Cannabis kaufen, auch konsumieren. Die Coffeeshops müssen den Stoff jedoch auf dem Schwarzmarkt erwerben. Und die EU schaut tatenlos zu. Die Vorschriften über den gemeinschaftlichen Eigenanbau in den sogenannten Anbauvereinigungen sollen erst später in Kraft treten. Ob Brüssel diese weitestgehenden Regeln des Cannabisgesetzes, wie es bei uns kommen soll, hinnehmen wird, ist alles andere als sicher. Mit der Umsetzung des Gesetzes kommt auf die Justiz erheblicher Arbeitsaufwand zu, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn der Gesetzentwurf sieht unter Artikel 13 vor, dass Artikel 313 Einführungsgesetz zum StGB zur Anwendung kommt. Danach sind noch nicht vollständig vollstreckte Strafen für Taten, die dann nicht mehr strafbar sein sollen, zu erlassen. Das heißt, es sind Tausende von Strafverfahren mit Bezug auf das Betäubungsmittelgesetz händisch auszuwerten, ob entsprechende Sachverhalte vorliegen. Dabei werden sich komplizierte Fälle ergeben, zum Beispiel, wo Gesamtstrafen aufzulösen, neu zu bilden sind und über eine Strafaussetzung zur Bewährung neu zu entscheiden sein wird. In Fällen, wo es an präzisen Angaben zur Drogenmenge fehlt, wird es dann noch komplizierter werden. Und es werden Dealer davon profitieren, die es wirklich nicht verdient haben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ja, es kann sogar zu unerwünschten Unterbrechungen bei Maßregelvollstreckungen kommen. Das Ganze muss nicht sein, die Erlassregelung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie ist auch alles andere als gerecht. Was ist das für ein Maßstab, wenn ein kleiner Vollstreckungsrest, sei es die letzte Rate oder ein paar Tage Freiheitsentzug, zu einem Erlass der Strafe führt? Allerdings zeigt der Antrag einmal mehr, wie die Ampel tickt und für wen sie sich wirklich einsetzt. Dabei wissen doch alle – und das ist wahrscheinlich auch die tiefere Erleuchtung –, dass weite Teile der Ampel am liebsten die Drogen komplett freigeben würden. Und diese Mentalität klang ja eben in gewissen Zwischenäußerungen dort auch schon durch. Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten im Bundesrat auszuschöpfen, um dieses Gesetz, das unserem Land und unseren Jugendlichen vor allem nur schaden kann, zu verhindern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3473 hat die Abgeordnete Katy Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist „Augen zu und durch“?! – Der Regierungsstil der Ampelkoalition in Berlin. Regelmäßig werden Warnungen und Hinweise von Fachleuten ignoriert. Die Leidtragenden sind oft andere, mal die Landwirte, mal die Unternehmen, mal die Allgemeinbevölkerung oder die Menschen im ländlichen Raum. Und ähnlich ist es nun auch bei der am 23. Februar 2024 im Bundestag beschlossenen Cannabislegalisierung. Dieses Mal – und da sind sich Fachleute und wir auch sicher – werden insbesondere Kinder und Jugendliche sowie die Justiz- und Sicherheitsbehörden die Leidtragenden sein. Man muss weder Gesundheits- noch Rechtsexperte sein, um zu erkennen, dass das durch den Bundestag beschlossene Gesetz inhaltlich und handwerklich – ich sage es an der Stelle gern deutlich – eine Vollkatastrophe ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Für mich, für mich, meine Damen und Herren, ist es völlig unerklärlich, wie man trotz der Warnungen von Ärzten, Psychologen, Suchtforschern, Kinder- und Jugendschützern und der Sicherheits- und Justizbehörden ein derartiges Gesetz auf den Weg bringen kann, insbesondere, wenn man als Minister auch noch Mediziner ist/sein will. Es tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss, aber es kann nur eine Verblendung sein. Das gilt insbesondere für die Errichtung des Gesetzes und für den Leitgedanken des Gesetzes. Schaut man sich die Regelungen beispielhaft im Einzelnen an, so steigert sich das Unverständnis – jedenfalls bei mir – in jedem Punkt. Altersgrenze für den legalen Besitz und Anbau von Cannabis soll das 18. Lebensjahr sein, obwohl allgemein anerkannt ist, dass der Konsum gerade vor dem 25. Lebensjahr massive und nachhaltige Schäden für die Hirnentwicklung hat. Verboten soll sein der Konsum in Sichtweite von Schulen, etwa 100 Meter, obwohl jeder weiß, dass das völlig irrational ist, das jemals zu kontrollieren. Erlaubt werden soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum, obwohl jedem klar ist, dass niemand kontrollieren kann, ob diese für den Eigenkonsum oder für den gewerbsmäßigen Handel bestimmt sind. Man beachte auch noch mal: Die Menge von 25 Gramm reicht übrigens für 75 Joints. (Horst Förster, AfD: Mindestens.) Wenn das Eigenbedarf ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer soll das denn, wer soll das denn glauben?! Das kann sich doch in der Regel nur um einen Dealer handeln, dem man dort begegnet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Erlaubt wird der Anbau von drei Cannabispflanzen und von bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum in der eigenen Wohnung, obwohl unstrittig ist – und das dürfte auch Ihnen klar sein –, dass auch dies niemand kontrollieren kann und damit natürlich auch weiterhin tonnenweise Cannabis in den Umlauf gebracht werden könnte. Man könnte auch sagen, die Cannabislegalisierung ist ein Konjunkturprogramm für den illegalen Handel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als CDU-Fraktion befürchten wir gravierende negative Auswirkungen für Kinder und Jugendliche, zumal bislang keine substanziellen und zusätzlichen Strukturen und Mittel auf Bundesebene für weitere und neue Präventionsprojekte vorgesehen sind. Mit der Legalisierung von Cannabis erfolgt eine weitere Verharmlosung der Droge, die gerade für diese Altersgruppe die größten Beeinträchtigungen für die psychische und physische Gesundheit mit sich bringen wird, und das in einer Zeit, in der wir die Kinder und Jugendlichen bereits in extrem negativer gesundheitlicher Entwicklung erleben. Unverantwortlich ist daher die Cannabislegalisierung, die erfahrungsgemäß den ohnehin schon ansteigenden Konsum weiter befördern wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch für die Justiz- und Sicherheitsbehörden wird die Cannabislegalisierung anders als angedacht nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeit führen, nicht nur aufgrund der Kontrollen der angesprochenen Regelungen für den Besitz und Anbau, wer auch immer das meint und glaubt, sondern insbesondere aufgrund der angedachten Amnestieregelungen für nicht vollstreckte Altfälle. Der Deutsche Richterbund sowie die Justizminister der Länder sprechen von bundesweit 100.000 Akten, die neu ausgewertet werden müssen. In Mecklenburg-Vorpommern ist laut Aussage der Justizministerin von 6.500 Fällen die Rede. Hinzu müssen noch die Verfahren geprüft werden, bei denen die Freiheitsstrafe noch nicht vollständig verbüßt wird und somit eine vorzeitige Haftentlassung verurteilter Straftäter in Aussicht steht. Es muss also angesichts der ohnehin schon angespannten Situation in der Justiz mit einer Überlastung gerechnet werden, und ganz zu schweigen, wie viele Arbeitsstunden bereits in der vorausgegangenen Strafverfolgung stecken. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die Warnungen nicht nur aus den unionsgeführten Bundesländern kommen, sondern insbesondere von den Landesministern der Ampelparteien. Bestes Beispiel ist das Schreiben der Innenministerkonferenz, in der einstimmig vor den Gefahren und Auswirkungen der Cannabislegalisierung gewarnt wird, nicht zuletzt auch für die Verkehrssicherheit. Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen im Bundestag gab es Widerstand für das Cannabisgesetz, etwa vom Vorsitzenden des Innenausschusses, wohlbemerkt Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Er begründet seine Ablehnung mit fehlendem Jugendschutz, mangelnden Kontrollmöglichkeiten und einer Erleichterung des kriminellen Handelns. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Legalisierung wird keines der zweifelsohne bestehenden Probleme beim Konsum und Handel von Cannabis lösen. Sie wird stattdessen zu einer Verschärfung der Situation führen. Das Cannabisgesetz ist weder kontrollier- noch durchsetzbar. Der Kinder- und Jugendschutz ist nicht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat am 22. März die Cannabislegalisierung zu stoppen. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, das wissen wir, die Bundesländer haben aber verschiedene Möglichkeiten einzugreifen. Dies ist beispielsweise durch die Einberufung des Vermittlungsausschusses oder über einen späteren Einspruchsbeschluss möglich. Dass die Bedenken gegen das Cannabisgesetz auch in der Landesregierung geteilt werden, wurde in den vergangenen Tagen mehr als deutlich, etwa vonseiten des Innenministers, der Sozialministerin und auch der Justizministerin. Also unser Appell: Schließen Sie sich den Initiativen der anderen Bundesländer an und stoppen Sie das verkorkste Cannabisgesetz! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ein Tagesordnungspunkt atmet ja immer ein bisschen die große Überschrift von Kulturkampf. Ich würde versuchen, erst mal zu rationalisieren. Ich bin der Abgeordnetenkollegin dankbar, (Sebastian Ehlers, CDU: Waren Sie bei der Innenministerkonferenz nicht dabei?) dass sie zum Schluss den Punkt angegriffen hat. Ich würde ihn trotzdem noch mal zuspitzen, weil ja die Frage im Raum steht, was können die Länder eigentlich ganz konkret, selbst wenn man es denn wollte, bis zum Ende durchdacht tun. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Katy Hoffmeister hat es angesprochen, ich würde es noch mal zuspitzen, in der Tat ist es „nur“ – in Anführungszeichen – ein Einspruchsgesetz. Was heißt das rein technisch? Das heißt, dass wir in der Tat den Vermittlungsausschuss anrufen können, wenn er zu keinem Ergebnis kommt, oder ob wir uns hinterher im Bundesrat selbst mehrheitlich, und die Mehrheit muss dann erst mal stehen – im Übrigen auch bei unionsgeführten Ländern, die ja eine Vielfalt von unterschiedlichen Koalitionen ihr eigen wissen, genau wie die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, keine Frage –, wir müssen dann eine Einspruchsmehrheit hinbekommen. Und das Wesentliche ist, Einspruchsgesetz heißt, ich kann es eben nicht hindern, sondern der Bundestag kann mit seiner qualifizierten Mehrheit, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die er schon einmal für die Gesetzesbeschlussfassung hatte, überstimmen. Also um vielleicht auch ein bisschen einen Blick hineinzubringen, was sind die echten Handlungsmöglichkeiten der Länder. In der Tat, und da hatte die Kollegin mich angesprochen und auch andere Beteiligte, ja, wir gucken kritisch auf dieses Gesetz. Ich gucke vor allen Dingen auf die Regelungsinhalte kritisch. Wir gucken kritisch darauf, was das an Belastungen für Polizei, und vielleicht ist es gar nicht nur oder in erster Linie Polizei, sondern in irgendeiner Art neu zu schaffende Behörden oder neu zu schaffende Zuständigkeiten sind. Dieses Gesetz versucht einen Spagat zwischen ganz viel Kontrolle und trotzdem Freigabe. Und dieser Spagat wird in einer sehr deutschen Variante mit einer Vielzahl von sehr detaillierten Regelungen gelöst. Könnte man jetzt Stück für Stück in der Tat durch das Gesetz durchgehen und würde an vielen Stellen in die Überlegung verfallen, gelingt es uns eigentlich wirklich wirksam, das umzusetzen. Das ist aber kein Spezifikum, offen eingestanden, des Cannabisgesetzes, sondern – und auch das ist kein Spezifikum einer Ampel-Bundesregierung – auch vergangene Bundesregierungen haben immer wieder Themenvielfalt, vor allen Dingen, wenn man Koalitionsfrieden hergestellt hat, durch sehr komplexe Lösungen gelöst. Und wir Deutschen sind da gut darin, das mit ganz viel Detailliebe zu tun. Detailliebe hat uns im Übrigen inhaltlich umgetrieben, und deshalb haben wir inhaltliche Kritik geübt, auch in dem Brief der Innenministerinnen und Innenminister, der Innensenatorinnen und Innensenatoren an die Bundestagsfraktion. Erster Punkt ist angesprochen, uns treibt – da die Justizministerin, die Justiz viel stärker als mich, natürlich dann nur als Annex unsererseits im Innenministerium – die Frage um, wie in der Tat eine Amnestieregelung in sehr kurzer Zeit, denn der Gesetzesinkrafttretenszeitpunkt ist der 1. April, kein Aprilscherz, sondern der 1. April dieses Jahres, in welcher Zeit es eigentlich tatsächlich gelingt, es umzusetzen. Ich bin nicht ganz so groß in der Besorgnis, dass lauter in Haft Sitzende an der Stelle nun deswegen sofort aus der Haft entlassen werden müssen, weil der Strafrahmen des reinen Konsumenten, und um diese Straftaten geht es hier, auch heute schon verhältnismäßig gering ist. Und wenn die in einer Gesamtstrafenbildung tatsächlich in den Justizvollzug einfahren, dann spricht vieles dafür, dass der Konsum von Cannabis offen eingestanden dann nur das Salz auf einer sehr großen Portion von viel, viel schwereren Straftaten war. Ich freue mich, dass wir uns da gemeinsam einig sind. Gleichwohl, selbst wenn es nicht um Haftstrafen geht, sondern um andere zusammengefasste Strafen, da kann also ein bisschen Diebstahl drin sein, ein bisschen Körperverletzung und dieses und jenes, und dann auch eine Betäubungsmittelstraftat, da wird eine Gesamtstrafe daraus gebildet und ich muss hinterher diesen Teil rausbröckeln. Und da das keine mathematische Übung ist, drei Monate plus drei Monate plus zwei Tage, sondern das Strafgesetzbuch das etwas differenzierter vorgibt, ist das Auseinandernehmen so einer Gesamtstrafe im Nachgang nicht ganz ohne. Und in der Tat ist das einer der Punkte, der uns umtreibt, mit welchen Zeitpunkten, rein pragmatisch betrachtet mit welchen Zeitpunkten man dort auf die Justiz zugeht. Da gibt es vor allen Dingen aus der Justizministerkonferenz heraus sehr breit getragen deutliche Hinweise. Das ist ein Punkt, der uns innerlich umtreibt und den wir auch weiterhin und intensiv auch in den Punkten verfolgen. Zweite Überschrift war angesprochen, der Abstand zu entsprechenden Kinder- und Jugendeinrichtungen mit Sichtweite, bei 100 Metern Überschreiten soll die Sichtweite auf jeden Fall vorbei sein. Ich habe auch eine gewisse Grundsorge, wie ich das mit Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei umsetze, ob die jetzt alle GPS-Instrumente in die Hand bekommen, um das genau abzustimmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen das auch von einer Zigarette unterscheiden.) Viel wesentlicher für uns ist allerdings, dass wir erhebliche Kontrollpflichten haben. Das Bundesgesetz geht davon aus, dass wir einmal im Jahr jeden der künftigen Anbauvereine persönlich aufzusuchen haben, nicht wir als Polizei, sondern wir als Behörden, egal ob kreislich oder Land. Ich glaube, auch an der Stelle ist das Gesetz in einer Intensität unterwegs, die nicht im Vollzug so leicht zu leisten sein wird. Und zu guter Letzt müssen wir achtgeben, dass nicht Einzelne, die sich wirtschaftlich interessieren – das Gesetz will ganz ausdrücklich die Anbauvereinigung als nicht wirtschaftstätige Einheit haben, quasi Vereine, Genossenschaften, will keine Kommerzialisierung dieses Konsums betreiben –, müssen wir achtgeben, dass das Gesetz eben der Kommerzialisierung nicht Vorschub leistet. Deshalb muss man achtgeben, dass nicht einzelne Firmen daraus wiederum Geschäftsmodelle machen, indem sie Anbauvereinigungen, indem sie Genossenschaften Angebote machen. All das bringen wir ein in Diskussionsprozesse. Da ist das Treiben noch bunt. Wir sind überzeugt, dass es noch gar nicht klar absehbar ist, was genau nächste Woche sowohl seitens der Bundesregierung als auch im Bundesrat eine Rolle spielen wird. Gerade gestern Abend hat es noch intensive mehrstündige Diskussionen mit verschiedenen Ländern seitens der Bundesregierung gegeben. Wir erwarten vor allen Dingen auf die Detailfragen Antworten. Und davon werden wir dann gemeinsam mit vielen anderen Ländern im Bundesrat abhängig machen müssen, wie man damit umgeht, immer im Wissen, dass im Zweifel wir es wegen des Einspruchsgesetzes eben nicht sicher verhindern oder anders beeinflussen können. Von daher geht es vor allen Dingen darum, inhaltlich Einfluss auf die Punkte zu nehmen. Und das treibt uns zurzeit um. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor ziemlich genau 30 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner berühmten Cannabisentscheidung vom 9. März 1994 entschieden, dass Paragraf 29 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes nur deswegen verfassungsgemäß ist, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafverfolgung dem geringen individuellen Unrechtsgehalt eines gelegentlichen Eigenkonsums geringer Mengen von Cannabisprodukten Rechnung zu tragen. Und um genau diese Fälle geht es im kürzlich beschlossenen Cannabisgesetz. (Torsten Renz, CDU: 25 Gramm.) Das Absehen von Strafverfolgung in diesen Fällen ist in Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz geregelt. Danach kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt. Beim Umgang mit Cannabisprodukten beträgt diese geringe Menge in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bis zu 6 Gramm, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen bis zu 10 Gramm sowie in Berlin und Bremen bis zu 15 Gramm. Entsprechend stark differiert die Einstellungspraxis in den verschiedenen Bundesländern. Das aber ist verfassungsrechtlich bedenklich. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts hätte hier die Länder die Pflicht getroffen, ich zitiere, „für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen ..., zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt“, Zitatende. Das ist jedoch 30 Jahre lang nicht gelungen. Deswegen ist es gut, dass der Deutsche Bundestag am 23. Februar 2024 das Cannabisgesetz verabschiedet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ab dem 1. April soll der Besitz von 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum und das Mitsichführen von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt sein. Ermöglicht wird der private Eigenanbau und ab dem 1. Juli 2024 der gemeinschaftliche nicht gewerbliche Eigenanbau sowie die kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen. Die Ziele des Gesetzes und die zu erwartenden positiven Auswirkungen der Entkriminalisierung – denn es geht hier gar nicht um eine vollständige Legalisierung – sind weitreichend. Erstens. Der illegale Handel mit Cannabis wird wirksam eingedämmt, der Schwarzmarkt verdrängt und der Konsum von auf dem Schwarzmarkt erworbenem Cannabis mit giftigen Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetischen Cannabinoiden reduziert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Der Gesundheitsschutz wird verbessert. Auf dem Schwarzmarkt erworbenes Cannabis enthält oft zu viel THC. Zudem weist auf dem Schwarzmarkt erworbenes Cannabis mitunter gefährliche Beimengungen, Verunreinigungen und synthetische Cannabinoide auf, deren Wirkstärke von den Konsument/-innen nicht abgeschätzt werden kann. Die Weitergabe von Cannabis durch die im Gesetz vorgesehenen Anbauvereinigungen unterliegt demgegenüber strengen Qualitätsanforderungen und behördlicher Kontrolle. Drittens. Die Strafverfolgung wird entlastet. Das Gesetz wird durch die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis unterm Strich zu Entlastungen bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und bei den Gerichten führen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Entlastung dürfte vor allem durch das Wegfallen der Erstellung und Bearbeitung von Strafanzeigen entstehen. Wenn man einen Zeitaufwand von 60 Minuten pro Strafanzeige zugrunde legt, kommt da bei bundesweit rund 180.000 konsumnahen Cannabisdelikten pro Jahr einiges zusammen. Viertens. Aufklärung, Prävention sowie Kinder- und Jugendschutz werden verbessert. Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vor. Insbesondere ist die Ausgabe von Cannabis durch eine Anbauvereinigung an junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren auf 30 Gramm pro Monat mit einem THC-Gehalt von 10 Prozent begrenzt, (Zuruf aus dem Plenum: Wer kontrolliert das?) da für diese Personengruppe der Konsum von Cannabis besondere gesundheitliche Risiken mit sich bringen kann. Zu der Kritik an der im Cannabisgesetz vorgesehenen Amnestieregelung und dem damit verbundenen erhöhten Arbeitsaufwand für die Justiz ist zu sagen, dass Regelungen über die Straffreiheit von Altfällen nichts Neues, sondern eine Selbstverständlichkeit sind. Nach Artikel 313 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch werden Strafen für Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind, mit Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen, sofern sie noch nicht vollstreckt wurden. Dass diese Regelung auch für Taten gelten soll, die nach dem neuen Cannabisgesetz nicht mehr strafbar sind, halte ich für vollkommen angemessen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen Sie der Justiz im Land!) Eine Zustimmung des Bundesrates zum Cannabisgesetz ist nicht erforderlich, allerdings kann der Bundesrat binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Bislang sind es drei Bundesratsausschüsse, die eine Einberufung des Vermittlungsausschusses empfehlen. Das könnte das Inkrafttreten des Gesetzes zwar deutlich verzögern, aber nicht verhindern. Vergessen wir nicht, wegen Eigenkonsum von Cannabis sind Hunderte, wenn nicht Tausende erwachsene Menschen in unserem Land mit Geld- und Gefängnisstrafen überzogen worden. Sie sind vorbestraft, Berufsbiografien wurden zerstört, ohne dass diese Strafen den Cannabiskonsum insgesamt eingeschränkt hätten. Das ist absolut unverhältnismäßig (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und muss und wird ein Ende haben, meine sehr geehrten Kolleg/-innen. Den Antrag der CDU „Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen“ lehnen wir daher ab, den Antrag der AfD ganz genauso. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Ehlers. Bitte schön! Sebastian Ehlers , CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Oehlrich, Sie sind ja als Juristin auch Mitglied im Rechtsausschuss. Sie haben gerade gesagt, die Amnesiefälle, dass man sich alles noch mal anschauen muss, halten Sie für angemessen. Sie waren ja heute ... (Julian Barlen, SPD: Amnesie waren Sie.) Amnesie, nein, Amnesie, es geht ja um Cannabisamnesie. Herr Barlen, hören Sie zu, können Sie noch was lernen an der Stelle. (Philipp da Cunha, SPD: Amnestie.) Sie haben ja, waren ja heute etwas moderater als im Rechtsausschuss. Da haben Sie ja der Justiz des Landes ungefähr vorgeworfen, man hätte sich schlecht darauf vorbereitet. Und da sage ich Ihnen noch mal an der Stelle ganz deutlich – und die Justizministerin hat es ja auch sogar öffentlich gesagt, deswegen ist es ja kein Geheimnis –, dass diese Regelung, die Sie da mit der Ampel in Berlin verabschiedet haben, die Justiz im Land, die ohnehin an der Belastungsgrenze arbeitet, hier vor sehr, sehr große Herausforderungen stellen wird. Meine Kollegin Hoffmeister hat es angesprochen, 6.500 Fälle allein bei uns im Land, die noch mal angeschaut werden müssen. Und da finde ich es einfach schon dreist, sich hier hinzustellen und zu sagen, es ist alles angemessen und die Justiz hätte sich besser vorbereiten müssen. Die Ampel aus Berlin kippt hier ein Gesetz den Ländern vor die Füße – der Innenminister hat das ja sehr diplomatisch, moderat hier seine Kritik verpackt daran –, kippt das den Ländern vor die Füße unter dem Motto „Friss oder stirb!“, zum 01.04. müsst ihr das umsetzen, was handwerklich falsch gemacht ist, was justizpolitisch viele, viele Probleme mit sich zieht. Und da finde ich es schon aus meiner Sicht wirklich sehr, sehr schwierig, sich hier hinzustellen und zu sagen, das ist angemessen, das ist kein großes Problem. Das wird die Justiz in dem Land vor sehr, sehr große Belastungen stellen, die Richter und Staatsanwälte. Und ich finde, das kann man hier an der Stelle nicht so stehen lassen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete? Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das mache ich. Sehr geehrter Kollege Ehlers, ich habe großen Respekt vor den Herausforderungen, vor denen die Justiz jeden Tag steht und denen sie sich jeden Tag stellt. Was ich eben sagen wollte, ist, die Situation, die wir jetzt haben, ja, ist eine ganz normale, also wenn wir Straftaten entkriminalisieren, gibt es ganz regelmäßig eine Altfallregelung. Deswegen habe ich das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch zitiert. Die wird einfach nur für anwendbar erklärt für die Fälle, die nach dem Cannabisgesetz nicht mehr strafbar sind. Es ist nichts Neues. (Horst Förster, AfD: Muss aber nicht sein.) Deswegen verstehe ich die Aufregung nicht, die hier herrscht. Und man hätte sich in der Tat vorbereiten können. Man hätte dokumentieren können, besser dokumentieren können die Mengen an Cannabis, um die es ging, in den Unterlagen. Dann wäre es jetzt viel einfacher, die Fälle herauszusuchen, um die es tatsächlich geht. (Horst Förster, AfD: Dann hätte die Justiz ja schon vor ewigen Zeiten mit diesem Unsinn rechnen müssen.) Und meine Fraktion hatte einen Antrag hier im Landtag, vielleicht erinnern Sie sich. Wir haben beantragt, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass die geringe Menge hochgesetzt wird in Vorbereitung auf das Cannabisgesetz, was wir jetzt haben. Dann hätten wir jetzt eben genau nicht die vielen Fälle, die überprüft werden müssten, sondern eine viel kleinere Zahl oder auch gar keine Fälle dieser Art. – Danke für die Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sucht- und Drogenpolitik mit Blick auf Cannabis ist gescheitert. Sie war von Anbeginn untauglich. Sie war repressiv angelegt, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) sie hat stigmatisiert und kriminalisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Unsere Haltung: Erstens. DIE LINKE ist für die Cannabislegalisierung im vorgesehenen Umfang. Zweitens. DIE LINKE ist für die Entkriminalisierung des geringfügigen Gebrauchs von Cannabis. Drittens. Wir wollen den gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und der Jugendlichen statt eines unkontrollierten Umlaufs hochtoxischer Substanzen. Viertens. Wir wollen das Trockenlegen des Schwarzmarktes. Und fünftens. Wir wollen die Entlastung von Justiz und Polizei, und zwar auf lange Sicht. Wir verharmlosen nicht die Risiken, die sich mit dem Gesetz verbinden. Wir stehen deshalb vor allen Dingen für die Stärkung von Aufklärung und Prävention. Das Gesetz geht aus unserer Sicht trotz aller vorhandenen Unvollkommenheiten in die richtige Richtung und wir unterstützen es. Und wir lehnen die vorgelegten Anträge ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP (Sandy van Baal, FDP: Ich zuerst.) die Abgeordnete Frau van Baal, steht bei mir auch da. Bisschen Geduld! Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die teilweise Legalisierung von Cannabis ermöglicht eine eigenverantwortliche Entscheidung und fördert die individuelle Freiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Horst Förster, AfD: Also das geht auch ohne das Gesetz.) Meine persönliche liberale Einstellung dazu ist, dass erwachsene Menschen die Möglichkeit haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie Cannabis konsumieren möchten oder nicht. Dieses basiert auf dem Prinzip der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Indem der Zugang zu Cannabis legalisiert wird, können Menschen ihre eigene Entscheidung treffen, ohne kriminalisiert zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Dies ermöglicht auch ... Nee, nee, Sie sind einfach altbacken, sorry. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE) Dies ermöglicht eine offene und ehrliche Diskussion über den Konsum von Cannabis und fördert eine informierte Entscheidungsfindung. Die Cannabislegalisierung wird auch dazu beitragen – davon bin ich fest überzeugt –, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Qualität und Sicherheit der Produkte zu verbessern. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Durch einen regulierten und kontrollierten Rahmen können Standards für den Anbau, die Produktion und die Vertreibung von Cannabisprodukten festgelegt werden. Es ist mir wichtig, hier auch anzumerken, dass eine liberale Einstellung zur Cannabislegalisierung nicht bedeutet, dass der Konsum von Cannabis ohne Einschränkungen oder Regulierungen erfolgt. Es geht vielmehr darum, eine ausgewogene und vernünftige Herangehensweise zu finden, die die individuelle Freiheit respektiert und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berücksichtigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was ist mit dem Jugendschutz?) Ja zur teilweisen Legalisierung! Ja zur Eigenverantwortung! Und willkommen in 2024 und in vielen Lebensrealitäten, auch bei Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern! Viele eigenverantwortliche Menschen hier in M-V erwarten, zukünftig mit Freunden schön im Sommer beim Brauchtumsfeuer sitzend, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) über das Leben philosophierend und dabei Cannabis konsumierend zusammen zu sein, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD: Das kann ich mir richtig schön vorstellen.) ohne als kriminell zu gelten und verurteilt zu werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff. Dr. Robert Northoff , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir befassen uns in der heutigen Landtagssitzung in verbundener Aussprache mit zwei Anträgen zur durch den Bundestag beschlossenen kontrollierten Teillegalisierung, und ich würde sagen, es ist eine Teilentkriminalisierung von Cannabiskonsum. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Beim ersten Antrag handelt sich um einen Antrag der CDU, beim zweiten Antrag um einen solchen der AfD. Diese beiden Anträge der Opposition wollen nicht etwa nur einige Fragen wie die Kontrolle der Anbauvereinigung, Feststellung des THC-Gehaltes oder Grenzwerte im Straßenverkehr klären, ihnen geht es auch nicht darum, Zeit für Amnestieentscheidungen zu verlängern. Mit den Anträgen ist vielmehr gemeint, dass sie das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis im Grundsatz ablehnen. Gestatten Sie mir die Formulierung: Beide sind Totalverweigerer. (Horst Förster, AfD: Nee, sie sind gegen Murks, ganz einfach. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Mit dieser Idee können Sie aber keinen Erfolg haben, es ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden. Es handelt sich hier um ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz und der Bundesrat kann also durch einen Einspruch das zwar verzögern, aber er kann es nicht wirklich ausschließen in dem Zusammenhang, denn mit der entsprechenden Mehrheit kann der Bundestag darauf reagieren. Aber auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts … (Katy Hoffmeister, CDU: Ja, wollen Sie denn das? Wollen Sie denn das?) Ich fordere das nicht. Nein, ich nehme das erst mal so zur Kenntnis. Und ich würde das gerne auch so noch weiter begründen dürfen. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht diesem Gesetz nicht entgegen, ich persönlich würde sogar meinen, sie legt es nahe. Das Bundesverfassungsgericht – das ist schon von der Kollegin Oehlrich da zitiert worden – hat ja im Rahmen seiner früheren Verhältnismäßigkeitsprüfung schon 1994 dargelegt, dass es hier um ein Übermaßverbot geht in diesem Zusammenhang, und es hat ein Absehen von der Strafverfolgung damals schon nahegelegt. Auch das letzte Urteil legt nahe, dass genau der Gesetzgeber sich damit jetzt auseinandersetzt, wie das denn entsprechend zu formulieren ist. Wir haben auch schon gehört, dass es unterschiedliche Einstellungspraxen gegeben hat, das macht gar keinen Sinn und das muss auch beendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das neue Gesetz stößt – übrigens, Herr Kollege, das erinnert mich an Ihre Argumentation – meines Erachtens nicht auf europarechtliche Grenzen. Es gibt zwar diesen berühmten Rahmenbeschluss des Rates, aber dieser handelt vom illegalen Drogenhandel der Mitgliedsstaaten, vom Drogenhandel, vom illegalen, und er hat im Übrigen auch eine Berechtigungsklausel, und der hat im Übrigen auch eine Privatkonsumklausel. Nämlich in Artikel 2 Absatz 2 dieses Rahmenbeschlusses steht drin, dass bestimmte Handlungen bereits vom Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses nicht erfasst sind, nämlich wenn es sich um den persönlichen Konsum handelt. Und darum geht es ja gerade hier in diesem Zusammenhang. Daraus folgt für mich auch, dass die europarechtlichen Vorschriften dem ebenfalls nicht entgegenstehen. Aber was ich auch interessant fand, als ich mich vorbereitet habe: Es gibt einige empirische Studien. Wir haben jetzt gerade gehört, auch von der von mir sehr geschätzten Kollegin Hoffmeister, dass ja ganz klar dieses oder jenes erfolgen muss, der Schwarzmarkt werde größer. Die empirischen Untersuchungen sagen dies keineswegs so aus. Wir können uns einmal anschauen, was wir dazu wissen: Es gibt Erfahrungen, zum Beispiel aus Uruguay schon 2013, da wurde das Ganze legalisiert. Eine Studie aus dem Jahr 2022, im Vergleich auch mit der Entwicklung in Chile, hat gezeigt, dass auf dieser Basis eben Cannabis nicht zu einem höheren Konsum in den entsprechenden Altersgruppen geführt hat. Es gibt auch aus Kanada, wo in Ontario zunächst mal versucht wurde das einzuführen, man das tatsächlich dann auch eingeführt hat in Ontario, dort weitere Untersuchungen, dort mit dem eindeutigen Ergebnis, dass der Schwarzmarkt durch die legalen Beschaffungsmöglichkeiten von Cannabis deutlich eingeschränkt werden konnte. Und es gibt im US-Bundesstaat Colorado, wo das 2014 schon umgesetzt worden ist, auch Untersuchungen, viele Untersuchungen, wonach der Cannabiskonsum dort von 2005 bis 2019 – 2014 wurde es eingeführt – rückläufig ist. Also es ist keineswegs so, dass es hier Anlass gibt zu, ich würde mal sagen, zu Alarmismus oder zu kollektiver Hysterie. Man muss ja auch nicht auf seit Jahrzehnten verbreitete Cannabisvorurteile zurückgreifen, sondern lassen Sie uns das doch mal mit Gelassenheit betrachten und zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, FDP, Christian Winter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist schon erwähnt worden, ich bin da vielleicht nicht so ganz sozusagen gefühlsmäßig drauf wie die Kollegin von der FDP, aber es gibt unseren Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dazu gehört auch das Recht, wie wir alle wissen, zu viel zu essen, zu wenig zu essen, zu rauchen, Alkohol zu trinken, obwohl es viele, viele Anzeichen dafür gibt, dass Bier und Zigaretten deutlich gefährlichere und härtere Konsequenzen haben als Cannabis. Ich möchte aber natürlich auch nicht, dass wir uns hier missverstehen. Dies ist nicht das Hohelied des Rauschmittelkonsums. Junge Menschen schon bei der Jugendweihe ins Alkoholkoma zu versetzen, ist genauso unverantwortlich, wie Kindern und Jugendlichen Marihuana zu verkaufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wer am Straßenverkehr teilnimmt, darf nicht bekifft sein und sollte auch nicht betrunken sein. Ich denke, damit, glaube ich, kann man das zunächst einmal hier klarstellen. Natürlich müssen wir die jungen Menschen auf die Gefahren hinweisen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schützen müssen Sie die, nicht nur hinweisen. Schützen!) Und ich kenne auch die Untersuchungen, wonach 18- bis 25-Jährige vielleicht noch in besonderer Weise gefährdet sind, hier vor allem diejenigen, die ab dem 14. Lebensjahr durchgehend gekifft haben, weil das dann tatsächlich die Nervenbahnen beeinträchtigen kann. Deswegen würde ich immer bei einer Aufklärung auch gerade die 18- bis 25-Jährigen in diesem Sinne aufklären. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber wir haben ja auch diesbezüglich Jugendämter, die so was wissen, wir haben eine Landeskoordinierungsstelle, und ich glaube, die Stärkung dieser Stellen haben die entsprechenden Ministerien auch im Blick und deswegen brauchen wir dafür auch nicht einen speziellen Landtagsantrag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube ehrlich gesagt – das ist auch schon angedeutet worden –, die beschlossene Teilentkriminalisierung des Eigenkonsums wird auch neue Möglichkeiten der Prävention eröffnen, denn der Eigenkonsum kommt aus der halblegalen Ecke heraus und er kann nun offen problematisiert werden. Ich glaube, dass dies auch ein Wert ist in diesem Zusammenhang. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Kommen wir noch schließlich zu den Entkriminalisierungsfaktoren für die Auswirkung oder zu den Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit. Einerseits wird sie bei Kleinkonsumenten von Arbeit wahrscheinlich entlastet. Die Einstellungspraxis wird hoffentlich dadurch vereinheitlicht. Andererseits – das will ich gerne einräumen – dürfte die Legalisierung von Cannabis auch Aufgaben nach sich ziehen. Angesprochen worden sind zum Beispiel die Konsumverbotszonen an Schulen, die Kontrolle von Anbauvereinigungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber jetzt gestatten Sie mir ein Gegenargument dazu: Ich kenne den Cannabiskonsum – nicht persönlich, aber sozusagen aus meinem Kontext – seit 50 Jahren, (Zuruf von René Domke, FDP) und das ist, (Zuruf von Christian Brade, SPD) seit 50 Jahren ist es die Aufgabe der Polizei, in der Nähe von Schulen zu gucken, dass da nicht gekifft wird. Und es ist die Aufgabe der Schulleiter, dafür zu sorgen, dass auf dem Schulhof nicht gekifft wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und es ist die Aufgabe der Polizei zu gucken, dass da nirgendwo was privat angebaut wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, was ändert sich denn da? Es ändern sich Grenzwerte, aber es ändert sich doch nicht prinzipiell etwas, denn das ist die Aufgabe der Polizei, (Zuruf aus dem Plenum: Warten Sie mal ab!) und 50 Jahre lang eine sozusagen nicht erfolgreiche Arbeit, und deswegen ist gerade die Entkriminalisierung für uns so wichtig. Wir haben jetzt noch auch den Hinweis gehört, es gibt eine Innenministerkonferenz. Ich glaube, wenn wir das so gestalten, wie das hier vorgesehen ist, dann wird die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels in den Vordergrund rücken. Und das muss sie auch, das soll sie auch und daran will doch auch keiner etwas wegnehmen in diesem Zusammenhang. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal in die Niederlande!) Es geht doch wirklich um die Teilkriminalisierung hier in dem Zusammenhang mit einem privaten Konsum. Schließlich der Bereich der Justiz, auch er sollte eigentlich hinsichtlich der Strafverfolgung schließlich von Aufgaben entlastet werden. Wir haben schon gehört, dass es hier Diskussionen gibt über Amnestieverfahren. Und vielleicht, bestimmt wahrscheinlich gute 100 Verfahren könnten auch mit dem Strafvollzug in Verbindung stehen, insofern muss man sich darum tatsächlich auch kümmern. Ich weiß, dass das Justizministerium diesbezüglich in Kontakt ist auch mit dem Bundesministerium. Man ist dort in Arbeit, man hat sich auch, wie ich gehört habe, im Rechtsausschuss darauf vorbereitet. Wir müssen also da abwarten, was daraus wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen das jetzt noch nicht. Das ist tatsächlich noch in der Diskussion. (Sebastian Ehlers, CDU: Da gibt es ja eine Initiative im Bundesrat, Herr Northoff.) Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn ich das mal so formulieren darf, ein mutiges, nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz. Unsere Verfassung, die europäische Rahmenordnung steht dem nicht entgegen. Es dient der Entkriminalisierung. Es legalisiert damit etwas, was ohnehin schon akzeptierter Teil unserer Realität war. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das Gesetz macht uns ehrlicher, ohne die Gefahren zu verharmlosen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das finde ich richtig. Das Gesetz ist es wert, in aller Gelassenheit ausprobiert zu werden. Damit ist das Votum der SPD-Fraktion zu beiden Anträgen klar, wir können diese nur ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf unserer Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Hamburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Abgeordneten Herrn Wulff. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Pst!) David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ganze ist natürlich ein Thema, wo man trefflich unterschiedlichster Meinung sein kann, und das ist auch völlig legitim. Und ich finde es auch völlig richtig, dass wir über das Thema so intensiv streiten, denn das Ganze ist tatsächlich eine Gratwanderung, und das erkennen wir als Liberale natürlich auch an. Allerdings kommen wir am Ende der Abwägung zu einem anderen Ergebnis als meinetwegen CDU und AfD. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube auch, dass Prohibition einfach keine Lösung sein kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das größte Experiment, ganz einfach einen Stoff, den Alkohol, aus der Gesellschaft zu verbannen, haben die USA in den 1920er-Jahren probiert und das ist grandios krachen gegangen. Und überlegen wir uns doch mal, Alkohol kann jeder zu Hause, wenn er möchte, ziemlich einfach selber herstellen. Und das Gleiche gilt auch für Cannabis. Wer möchte ... (Marcel Falk, SPD: Darf er aber nicht.) Natürlich darf er das nicht, aber dennoch kann er das. Ich darf auch zu Hause keinen Alkohol, Alkohol selber nicht herstellen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber wir haben sehr gute, (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) sehr legale Wege, wie wir das Ganze hinbekommen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Wenn Herr Förster hier sagt, Alkohol, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das Ganze ist ja gar kein Thema, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) das ist ja Kultur … (Horst Förster, AfD: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Sie haben gesagt, Alkohol ist Kultur, (Horst Förster, AfD: Auch.) Alkohol ist Kultur, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und impliziert damit, Cannabis nicht. Das mag vielleicht so sein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) weil das kulturell hier so nicht sehr verankert ist. Aber wir wollen ja hier auch keine kulturelle Aneignung betreiben. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Dennoch ist es ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, weil das einfach gesellschaftliche Realitäten sind. Das sind gesellschaftliche Realitäten, mit denen wir uns hier beschäftigen. Und da brauchen wir, kann ja vielleicht jeder bei sich selber einmal gucken, mal überlegen, wie das so selbst in der Jugend so war, wie leicht es damals war, wie leicht es heute ist, an Cannabis ranzukommen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) wie leicht es ist, wenn man da einen Dealer hat, der Cannabis hat, (Zuruf von René Domke, FDP) der einem dann nicht auch noch weitere Drogen und Ähnliches mit dazumischt. Und das ist doch ein Problem, dem wir ernsthaft ins Auge blicken müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn wir dann gucken, dass wir mit der Legalisierung von Cannabis Qualitätskontrollen oder Qualitätsstandards auf den Weg bringen, (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wenn wir eine legale Wertschöpfungskette auf den Weg bringen, dann erreichen wir natürlich damit auch Jugendschutz, weil wir dann dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt an dieser Stelle möglichst breit ausgetrocknet wird, weil wir dann an der Stelle damit erreichen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die Einstiegsdroge Cannabis, wie sie so gerne betitelt wird, nicht dafür sorgt, dass danach noch Kokain, Heroin, Amphetamine oder – was ja eigentlich das Schlimme ist, was gerade auf Europa aus den USA zu uns schwappt – die Fentanylschwemme, eine Droge, die ich einmal nehme und danach mein Leben lang abhängig bin. Danach kann ich mein Leben wegwerfen. Und das ist etwas, was wir auf gar keinen Fall wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir versuchen hier also, mit gesellschaftlichen Realitäten etwas Schlimmeres zu verhindern. Und ja, das Thema Kontrollen, wie macht man das Ganze denn, die anderen Drogen, die wir haben, haben wir doch gerade schon besprochen, die werden doch auch kontrolliert, ist doch auch alles verboten. Da sind wir doch auch unterwegs. Wir haben auch in anderen Ländern, beispielsweise, wo Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten ist, wo auch bestimmte Käufe et cetera mit dran sind, das wird doch auch alles kontrolliert, ist doch auch alles möglich. Also da sehe ich jetzt nicht den großen Druck, wo ich sage, wir kriegen das am Ende nicht auf die Reihe. Wir haben eine Ausschussreise des Innenausschusses in der nächsten Woche nach Portugal, (René Domke, FDP: Amsterdam.) nach Portugal, nach Lissabon. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Portugal, Portugal hat eine der liberalsten Drogenpolitiken überhaupt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und Portugal wertet das auch nach 20 Jahren aus und sagt, sie sind mit dieser Politik sehr, sehr erfolgreich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich möchte auch, und da freue ich mich und wir werden uns auch mit den entsprechenden Behörden in Portugal auseinandersetzen, genau gucken, wie machen die das. (Marc Reinhardt, CDU: Ausprobieren.) Wie genau werden die da, gehen die da vor, was ist das für eine Belastung für die Polizei, wie werden die Kontrollen durchgeführt, wie funktioniert das Ganze mit der Beratung? Natürlich, das ist etwas Neues für uns hier in Deutschland und wir müssen uns darauf vorbereiten, wir müssen unsere Polizei darauf vorbereiten, wir müssen uns in der Politik darauf vorbereiten, dass wir eventuell auch feststellen müssen, wenn wir dieses Gesetz evaluieren, feststellen, vielleicht war nicht alles perfekt so, wie wir das im ersten Aufschlag gemacht haben. Aber das heißt nicht, dass es verkehrt ist. Das heißt nur, dass wir da dranbleiben müssen. Das heißt nur, dass wir evaluieren müssen. Und das heißt nur, dass wir am Ende nachschärfen müssen, falls wir Erscheinungen haben, die wir am Ende nicht beabsichtigt haben. Und am Ende bleibt einfach nur, das Gleiche zu sagen, wie meine Kollegin Frau van Baal bereits schon gesagt hat, wir bauen auf die Eigenverantwortung der Menschen und werden auch von politischer Seite so viel Schutz wie möglich gewährleisten, ähnlich wie wir das in anderen Bereichen auch schon gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Deswegen lehnen wir die Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Christian Winter, SPD, und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Mikro!) Oh! Horst Förster , AfD: Es ist sicherlich, oder ich versuche mich auch dem zu nähern und sehe das auch ein, dass es natürlich ein Thema ist, über das man reden kann, und dass nicht alles in Stein gemeißelt sein kann und dass man auch sich überlegt, wie man da irgendwie den Eigenkonsum irgendwie aus der Kriminalisierung rausbekommt. Aber wir müssen ein paar Eckdaten noch mal festhalten. Auch EU-mäßig, weltweit, auch innerhalb der EU ist der Handel mit Drogen, der Besitz von Drogen und auch der Anbau, auch von Cannabis, verboten. Und jedes Verbot hat auch eine Orientierung für die Werte und das, was gilt. Es ist doch keine Frage, dass die Bereitschaft, etwas zu tun, grundsätzlich geringer ist, wenn dieses Tun verboten ist. Und wenn jetzt diese Cannabisfreigabe teilweise erfolgt, dann ist doch keine Frage, dass damit auch das richtungsweisend ist dafür, was in der Gesellschaft normal ist und was man tun kann. Und dass das natürlich auch zu mehr Konsum führt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Wenn immer von Eigenverantwortung gesprochen wird, ja, das ist ja alles sehr schön, aber wissen Sie dann, die Konsequenz einer wirklichen Eigenverantwortung wäre, dass jeder, der meint, dieses Risiko eingehen zu müssen – ich fange vom Rauchen an, ich komme zum Alkohol, wer meint, er muss sich irgendwann süchtig saufen, und ich komme jetzt auch zu den Drogen, Cannabis als Einstiegsdroge und so weiter –, eine wirkliche Eigenverantwortung wäre, dass man dann auch die Folgen alleine trägt und die nicht der Gesellschaft überantwortet. Und so abwegig ist mein Gedanke überhaupt nicht, denn in der privaten Krankenversicherung sind Suchtbehandlungen ausdrücklich ausgenommen, wie ich kürzlich in meiner Versicherung auch noch festgestellt habe. Das hat seine Gründe, weil es nicht unbedingt sozial ist, der, der sich an die Regeln hält, der soll hinterher die Lasten für die tragen, die meinen, sie müssten sich darüber hinwegsetzen. So, und noch mal mit dem Alkohol: Also mir zu unterstellen, ich hätte eben in meinem Beitrag hier Alkohol verharmlost, ist völlig falsch. Ich kenne die Wirkung von Alkohol. Nur, Sie können doch nicht leugnen, wir haben ja alle mal mit Alkohol angefangen, weil es in dem Sinne ein Kulturgut ist, dass Sie, wenn Sie mal relativ früh ein Bier trinken und noch ein Bier trinken und dann sogar mal einen Schnaps nehmen, dann haben Sie nicht irgendwelche Psychosen zu befürchten, dann wird Ihnen erst mal schlecht. Und bevor Sie süchtig werden, ist der Weg ein völlig anderer, berechenbarer, kontrollierbarer. Das kann doch niemand leugnen. Sie haben selbst eben gesagt, dass es Drogen gibt, die einen von heute auf morgen süchtig machen können. Jetzt will ich mich auf das beschränken, was mir wirklich, selbst wenn man dem Gedanken nähertritt, dass wir das ein bisschen liberalisieren, näherkommt: Die Regelung, mit 25 Gramm kann ich rumlaufen zum Eigenkonsum und da passiert mir nichts, das heißt doch ganz klar, dass im Alltag jeder Dealer frei und ungehemmt und unkontrolliert ohne Risiko dealen kann, denn kein normaler Mensch hat 25 Gramm in der Tasche. Das ist so, wenn Sie ein Bier trinken wollen, als ob Sie ein Bierfass mit sich rumschleppen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber mit wem soll er denn dealen, wenn alle 25 Gramm haben?) Kein Mensch hat 25 Gramm zum Eigenbedarf in der Tasche, wenn er nicht damit dealen will. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damit ist der gesamte, der gesamte Drogenhandel im Alltag in diesen kritischen Städten und Gegenden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir haben, ist damit unkontrollierbar gestattet. Dasselbe ist es doch mit den drei Pflanzen. Ich habe ganz bewusst – ohne rassistischen Hintergrund – mir eine Großfamilie vorgestellt. Und dann gehen Sie da rein und dann sind da überall Pflänzchen in der Frage, dann soll die Polizei sortieren, wem gehört … So, das ist Kabarett! (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Das heißt, Sie können anpflanzen, was Sie wollen zu Hause. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Oma, muss ja auch gleich mit, vielleicht dann von Oma bis zum was weiß ich, dahat dann jeder seine drei Pflänzchen. Das heißt, sie haben einen Acker zu Hause mit Pflanzen. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So, das ist die Realität. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren! Das ist doch absurd! Und natürlich gehen wir hier einen Sonderweg, einen sehr riskanten Sonderweg. Und natürlich wird es dann nicht mehr lange dauern, dass in einer Talkshow die ganz normal da rumkiffen. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum denn auch nicht?! Das ist dann ganz legal. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau wie Helmut Schmidt, das hat mich bei dem – sonst habe ich ihn sehr verehrt – gestört, der hat auch bis zuletzt immer rumgequalmt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen ist das ja nicht mehr üblich. Aber Sie sehen ja, ich prophezeie Ihnen das, da wird der Herr Böhmermann, der ja sogar darüber nachdenkt, (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) dass er dem, dass man nicht nur mit der Nazikeule rumrennt, sondern Nazis keulen soll – das soll ja als Satire gelten –, was meinen Sie, der wird doch garantiert in seinem Laden demnächst mal rumkiffen, wenn er nicht ohnehin schon kifft! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann kommt Frau Oehlrich an mit ihrem super Rechtsstaatsbewusstsein und fabuliert, (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fabuliert hier rum, fabuliert hier rum, wieso sich denn die Justiz und die Polizei nicht darauf eingestellt haben, haben schon vorher das höher gesetzt oder schon markiert und so weiter! Also noch wenden die Polizei und die Justiz geltende Gesetze an. Und allein die Aussicht, dass eine Ampel-Regierung ein solches Gesetz, mit dem man ja unter seriösen Verhältnissen eigentlich nicht rechnen muss, auf den Weg bringt (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und im Voraus schon dann die Justiz diese Fälle markiert, das ist ja geradezu abenteuerlich. Ganz abenteuerlich! (Beifall und Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und dieses Aufgeregtsein darüber, dass man es als viel zu hoch, aber teilweise in einigen – Bremen natürlich, Berlin ist ja völlig klar –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass sie auf 10 Gramm gehen Mindestmenge, erlaubt ist über 6 Gramm, das sind 40 Prozent mehr, na ja, das ist ja nicht so was Unterschiedliches, wir haben – das weiß Herr Professor Northoff, haben wir uns doch schon privat darüber unterhalten –, (Zuruf von David Wulff, FDP) wir haben bei gleichen Gesetzen und gleichen Strafrahmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine sehr unterschiedliche Justiz in Deutschland, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da gibt es ja Untersuchungen zu. Also zu Beginn der 90er-Jahre, wo gerade hier Zigarettenschmuggel so üblich war, die organisierte Kriminalität, da gab es Fälle, wo Sie hier drei Jahre abgingen und vielleicht in Baden-Württemberg dann mit einer Geldbuße von 50.000 nach Hause gingen. Und das ist heute nicht viel anders, vor allem in der Wirtschaftskriminalität. Und ich habe nur Protokolle gelesen, will ich Ihnen sagen, ja, also in Bayern, da wurde man ganz härter angepackt, da wusste man, dass man da ein bisschen mehr für kriegte. Das ist so in Deutschland, das war schon immer so und das ist auch Auswirkung einer unabhängigen Justiz, wo sich regional unterschiedliche Praxen auch einfach gebildet haben. Also darüber kann man sich gar nicht so unheimlich drüber aufregen, das ist eben so. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das muss aber nicht richtig sein.) Ja, also ich, ich will eigentlich jetzt, das ist ja eigentlich alles gesagt worden, aber ich hätte mir doch gewünscht, dass Sie diese, was ich eben besonders deutlich anführte, mit den 25 Gramm, mit den drei Pflanzen, also das, was im Grunde die Kernregelungen sind, da hätten Sie sich mal etwas wirklich real mit auseinandersetzen müssen, denn bei gutem Willen kommen Sie gar nicht drum herum, diese Problematik zu erkennen und zu sehen, da sind die Dämme, da sind die Dämme einfach gebrochen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ja, kann ich auch nichts daran ändern. Nur, es zeigt eigentlich so ein bisschen, wie man sich, vielleicht ist das auch ganz normal, das, was einem nicht passt, das will man einfach nicht wahrnehmen. Das wollen Sie einfach nicht hören und nicht sehen. Und dann noch ein Allerletztes, der Minister sprach es an: Das Gesetz ist ja so dick. Also ich habe es ja ausgedruckt, natürlich nicht alles durchgelesen, aber wenn Sie mal in die Tiefe gehen, das ist ja eine Wahnsinnsregelung. Da sind ja auch Regelungen drin, was dann ordnungswidrig ist, irgend so ein Krümelkram dann unterhalb von ... Kann man nicht behalten. Also das kann man gar nicht umsetzen. Also da ist ja schon die Strafbarkeit hochgerutscht und darunter sind dann alle möglichen Ordnungswidrigkeiten, wahrscheinlich, wenn Sie 110 Meter entfernt sind oder wenn Sie 26 Gramm haben, ich glaube, es ist bei der Gramm-Regelung so, die ersten mehr Gramm ist dann wieder eine Ordnungswidrigkeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist alles völlig, völlig unpraktikabel. Frau Hoffmeister, hat, glaube ich, hat sie gesagt „Murks“, nee, irgendwas anderes, dann Murks, ja, dann wiederhole ich das noch mal: Es ist ein Gesetz von historischem Murks. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie machen sich einen verdammt schlanken Fuß, wenn ich das mal sagen darf. Wir haben nämlich auf zwei Ebenen zu diskutieren. Die erste Ebene ist nämlich die gesundheitspolitische Frage aus meiner Sicht und damit verbunden die Frage, ob eine Legalisierung nämlich nicht doch gesundheitsgefährdend ist und aus diesem Grund nämlich schon deshalb abzulehnen ist. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und dann haben wir die zweite Ebene. Und auf dieser Ebene haben wir jetzt eben mal ganz nonchalant diskutiert, nämlich die Frage, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob einzelne Regelungen sinnvoll sind, ja oder nein. Ja, sehr geehrte Frau van Baal, Sie können mich als altbacken bezeichnen. In dem Fall bin ich von Herzen gerne altbacken, weil ich bin schon bei der Frage des Ob, also auf der ersten Stufe, ganz klar: keine Legalisierung! Und zwar warum nicht? Wegen des Gesundheits- und Jugend- und Kinderschutzes. Und deswegen komme ich natürlich gar nicht zu Stufe zwei. (Christian Brade, SPD: Dann sollten wir Zucker auch verbieten.) Und, sehr geehrter Herr Minister Pegel, das können wir alles gerne diskutieren, und Sie sind da ja auch – deswegen habe ich „schlanker Fuß“ gesagt – gleich auf der zweiten Ebene eingestiegen, nämlich, also wie die einzelnen Regelungen kritisch sein können. Bis dahin will ich aber gar nicht kommen, wenn ich ehrlich bin, weil ich schon auf der ersten Stufe sagen will, bis hier nicht, wir kommen nicht zu der Frage der einzelnen Regelungen, sondern schon bei der ersten Stufe: Nein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, sehr geehrte Damen und Herren, sollte ich mich doch irgendwie der zweiten Stufe zuwenden müssen, dann tue ich das nur äußerst hilfs-hilfs-hilfsweise. Und dann sehe ich mir die einzelnen Regelungen des Wie an. Und ich habe Ihnen das ja bei der Einbringung schon gesagt, dass ich da exemplarisch den einen oder anderen Problembereich sehe. Und ich will Ihnen noch in einem Punkt deutlich widersprechen. Wir sind uns darüber einig, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Stimmt nicht! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Und wir sind uns, glaube ich, sehr darüber einig, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass wir als Vergleichsland, der eine zieht gerne Portugal heran, der andere vielleicht doch lieber die Niederlande, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und ich will Ihnen sagen, was die Niederlande im Moment für eine Headline trifft: Vom Kiffer-Paradies – 2017 legalisiert, 30-Gramm-Menge – zum Drogenumschlagsparadies, nämlich zum Zentrum der Drogenmafia, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht!) weil man nämlich genau auf die vorhandenen legalen Strukturen (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht!) das Netzwerk der Drogenmafia aufgesetzt hat. Nun hat man, nun ... (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja. Nun könnte man sagen, ja, das setzt nämlich voraus, dass Sie auch bei der Stufe Zwei, von der ich gesprochen habe, nämlich beim Wie, anständig kontrollieren und nachgehen, dann können Sie möglicherweise das verhindern. Aber so, wie es im Moment ist – und deshalb ist das Wie nämlich verkorkst –, werden Sie es nicht verhindern, dass auch wir, jedenfalls prognostisch, einen Markt etablieren, der uns vom Cannabis wegtreibt zu einer weiteren Drogenkriminalisierung. Und das, kann ich Ihnen sagen, will ich nicht. Und wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie sich mal an, was die Polizeihochschule, beispielsweise in Leiden, durch ihren Leiter tatsächlich noch mal formuliert hat: Es ist vollkommen naiv zu denken, dass Legalisierung das Problem löst. Es ist das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Und deshalb bleibe ich dabei, meine Damen und Herren, Sie werden das Problem mit der Legalisierung, so, wie Sie es gemacht haben und dass Sie es gemacht haben, nicht lösen. Und Sie werden den Schwarzmarkt damit nicht trockenlegen, sondern Sie werden das Problem erhöhen. Und wenn Sie mir jetzt noch mal erklären, ich bin altbacken, dann bin ich es noch mal von Herzen gerne. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auf der ersten Ebene Nein sagen und auf der zweiten äußerst hilfs-hilfsweise Ihre Initiativen ergreifen und ermöglichen, dass wir dieses Gesetz, so, wie es ist, und überhaupt stoppen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3469. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3469 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3473. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3473 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/3538 ein Antrag zum Thema „Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold steht Neutralitätsgebot nicht entgegen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir der Medienberichterstattung hier im Land, aber auch darüber hinaus entnehmen durften, ist es so, dass beispielsweise in Berlin es eine Art Untersagung gibt für Polizistinnen und Polizisten, an ihren Einsatzfahrzeugen im Rahmen der Europameisterschaft die deutsche Flagge anzubringen, (Thore Stein, AfD: Das gibts doch nicht!) und dass wir heute auch in der regionalen Presse eine Verlautbarung des Innenministeriums lesen mussten, dass sozusagen hier, zumindest dem Vernehmen nach hier ähnlich agiert werden soll, und das Ganze mit einem Verweis auf die Neutralitätspflicht, die die Beamtinnen und Beamten zu wahren hätten. (Horst Förster, AfD: Regenbogen geht, ja?!) Nun gibt es, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regenbogen geht.) nun gibt es hier auch schon eine etwas davon abweichende Pressemitteilung aus dem Innenministerium. Und auch das ist allein schon für uns ein Grund, hier für eine Klarstellung zu sorgen. Und diese Klarstellung hat aus unserer Sicht einmal natürlich eine rechtliche Perspektive aus dem Innenministerium, aber auch eine klare politische Perspektive. Und auch unsere Beamtinnen und Beamten haben das Recht aus unserer Sicht hier, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sich damit sehr eilig, sehr dringlich politisch auseinandersetzt, (Beifall Horst Förster, AfD) um eine Klarstellung herbeizuführen, die eben über das Rechtliche hinausgeht und den Beamtinnen und Beamten natürlich, wenn es nach uns geht, den Rücken stärkt, auch für ihren gelebten Patriotismus, beziehungsweise auch diejenigen, die hier vielleicht eine andere Auffassung haben, haben ebenso vielleicht das Recht auf eine politische Klarstellung. Und deswegen ist für uns dieser Dringlichkeitsantrag eben auch eilbedürftig und sollte noch in dieser Plenarwoche behandelt werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich sehe, das Wort zur Gegenrede wird gewünscht. Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht existiert keine Dringlichkeit in dieser Angelegenheit, denn hier ist alles klargestellt. Es gelten dieselben Regelungen, die in diesem Land schon seit 30 Jahren gelten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und insbesondere bei internationalen Sportereignissen mit Gästen aus der ganzen Welt (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) ist die Polizei natürlich absolut unparteiisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich bitte um Ruhe, damit wir zur Abstimmung kommen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben Deutschlandfahnen im Klo runtergespült, Herr Barlen. – Julian Barlen, SPD: Ich habe Deutschlandfahnen im Klo runtergespült?!) Also wir können auch gerne noch eine Auszeit machen. Ich würde gerne abstimmen, aber abstimmen kann ich nur, wenn hier Ruhe ist. Also wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern, Drucksache 8/3458. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern – Drucksache 8/3458 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In ganz Deutschland ist der Bedarf an Wohnraum, an bezahlbarem Wohnraum, unvermindert hoch, auch in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das zeigte zuletzt etwa eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis „Soziales Wohnen“. Während immer mehr Haushalte zur Miete wohnen, ist der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich rückläufig. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Mecklenburg-Vorpommern von 2017 bis 2022, also im Verlauf von nur sechs Jahren, regelrecht eingebrochen. Mit einem Rückgang von ursprünglich knapp 6.700 Wohnungen auf heute nur etwa 2.700 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen mehr als halbiert. So kommt die Studie zu dem Ergebnis, auch in Mecklenburg-Vorpommern besteht ein enormes Defizit an Sozialwohnungen. Der Bestand müsste mehr als achtmal so groß sein wie heute. Das zeigt beispielhaft, es fehlt insgesamt an einem ausreichenden Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Die hohe Nachfrage nach ausreichendem Wohnraum ist Teil der sozialen Frage der Gegenwart. Daher muss die Politik und müssen auch wir als Landtag von Mecklenburg-Vorpommern umfassende Maßnahmen ergreifen, um im großen Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Sicherheit die naheliegendste Lösung würde lauten, grundlegender Neubau zahlreicher neuer Wohngebäude. Das kann aber nur ein Teil der Lösung sein, denn Neubau ist nicht nur teuer, er kommt auch mit einer gewaltigen Klimawirkung daher, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach?! Unglaublich!) denn Treibhausgasemissionen entstehen nicht nur in der Nutzung von Gebäuden. Zu diesen Emissionen, die allein schon 14 Prozent der Gesamtemissionen von M-V ausmachen, kommen nämlich, (Glocke der Vizepräsidentin) kommen nämlich enorme Mengen sogenannter grauer Energie beziehungsweise graue Emissionen hinzu. Dahinter verbergen sich Energieaufwand und Emissionen, die im Zuge der Herstellung und Instandhaltung von Gebäuden zustande kommen. Die Emissionen, die schon bis zur Fertigstellung eines Gebäudes, das heute gebaut wird, anfallen, können am Ende bereits 80 Prozent der Lebenszyklusemissionen ausmachen, also bereits, (Zuruf von Petra Federau, AfD) bevor überhaupt die erste Heizung im Gebäude eingeschaltet wird. Das hat vor allem einen Grund: Die Herstellung von Zement geht mit extremen Emissionsmengen einher. Die Herstellung einer Tonne Zement verursacht im Mittel die Emissionen von 0,6 Tonnen CO , was 40 Prozent der 2 typischen Jahresemissionsmenge eines Kleinwagens entspricht. Beim typischen Verbrauch von 40 Tonnen Zement je Wohneinheit hieße das, dieser Neubau entspricht in seiner Klimawirkung 40 Jahren Nutzung eines Pkw. Die Zementherstellung ist so allein für rund acht Prozent der globalen Kohlenstoffdioxidemissionen verantwortlich. Und das zeigt, wir stehen vor einem enormen, ganz grundlegenden Konflikt zwischen der nötigen Schaffung von Wohnraum einerseits und der Eindämmung des Klimawandels andererseits, denn klar ist, ein ungebremster Klimawandel wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten selbst zum größten Teil soziale, selbst zum größten Treiber sozialer Verwerfungen werden. Dass wir zur Lösung des einen Problems das andere verschlimmern, das müssen wir unbedingt verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie also kann Wohnraum geschaffen werden, ohne Treibhausgase, die das Klima schädigen, in großen Mengen freizusetzen? Wie lassen sich Klimaschutz und Wohnraumschaffen miteinander versöhnen, anstatt sich gegeneinander ausspielen zu müssen? Es gibt Lösungen zu all diesen Fragen, Lösungen, die nachhaltig und sozial verträglich sind. Wir müssen diese Lösungen unbedingt verstärkt in den Blick nehmen. Teil der Lösung ist zum Beispiel der Rückgriff auf nachhaltige Baustoffe aus Holz oder aus Paludikulturerzeugnissen, die nicht nur Emissionen reduzieren, da sie emissionsintensive Baustoffe ersetzen, sondern gleichzeitig Kohlenstoff sogar aus der Atmosphäre einfangen und binden. Ein ganz zentraler Teil der Lösung ergibt sich aber schon, wenn wir uns fragen: Was haben wir bereits? Wie gelingt es, den Gebäudebestand, der bereits in unseren Siedlungen existiert, noch effizienter zu nutzen? Es gilt, Wohnungsbau grundsätzlich neu zu denken, und die zentralen Stichworte lauten hier: Bauen im Bestand. Unser Ziel muss es sein, die Möglichkeiten zum Bauen im Bestand und die damit verbundenen Potenziale zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu vereinfachen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) auszuweiten und schneller nutzbar zu machen. Bauen im und Nutzbarmachung von Bestand umfasst dabei neben Sanierung auch Aufstockung und Anbauten an bestehenden Gebäuden. Hinzu kommen Potenziale durch Nutzungsänderung, zum Beispiel von bestehenden Bürogebäuden. Eine Vorstellung davon, welche Möglichkeiten dort zu heben sind, liefert die Deutschlandstudie der TU Darmstadt, die 2019 Wohnraumpotenziale durch Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden untersucht hat. So ließen sich deutschlandweit 560.000 Wohneinheiten schaffen, indem bestehende Büro- und Verwaltungsgebäude aufgestockt werden. Die Umnutzung leerstehender Büro- und Verwaltungsgebäude könnte zusätzlich 350.000 zusätzliche Wohneinheiten mobilisieren. Die Aufstockung bestehender Wohngebäude würde zudem allein Potenzial von über einer Million zusätzlicher Wohnungen bieten. Addiert man all diese Potenziale, so erhält man insgesamt deutschlandweit 2,3 bis 2,7 Millionen zusätzlicher Wohnungen, kostengünstig und ohne weitere Flächen versiegeln zu müssen. Und das ist ein enormes Potenzial. Es wird aber bisher nicht ausreichend genutzt. Und auch in M-V müssen diese Potenziale in Zukunft folglich besser nutzbar gemacht werden, denn das Bauen im Bestand bringt zahlreiche Vorteile mit sich. So wird nicht nur ein Teil der Emissionen in der Herstellung eingespart. Auch müssen keine zusätzlichen Flächen der Natur entzogen und erschlossen werden. Das spart Emissionen und – was zentral bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist – reduziert Kosten. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Neue Flächen müssen weder erworben noch nutzbar gemacht werden, Kosten aufgrund des Erwerbs von Grundstücken entfallen vollständig. Auch kann die Infrastruktur, die das zu erweiternde oder umzunutzende Gebäude bereits angeschlossen hat, weiter genutzt werden. Es müssen keine neuen Straßen gebaut und keine Leitungen verlegt werden, wodurch nochmals Infrastrukturkosten gering gehalten werden. Die Energie- und Wärmeversorgung von aufgestockten Wohneinheiten kann durch eine bereits existierende Haustechnik in der Regel abgedeckt werden. Und durch Umlage auf dann mehrere Wohneinheiten reduzieren sich auch noch die Nebenkosten für alle. Auch liegen die betroffenen Bestandsbauten in der Regel im Kernbereich des Siedlungsraumes, wodurch mit der Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum eine sozialwirtschaftliche Durchmischung gefördert und zum Abend leergefegten Geschäftsvierteln in Innenstädten entgegengewirkt wird. All das zeigt, das Bauen im Bestand bietet zahlreiche ökonomische, ökologische, soziale und städtebauliche Potenziale. Daher ergibt es wenig Sinn, diese Möglichkeiten im Baurecht unnötig zu erschweren. Mecklenburg-Vorpommern hat wie jedes andere Bundesland eine eigene Landesbauordnung und kann daher selbstständig tätig werden, ohne auf den Bund zeigen zu müssen, was ja sonst oft Ausrede der Regierung für fehlende Landesinitiativen in M-V für den Klimaschutz ist. Zudem werden so ganz ohne zusätzliche Kosten für den Landeshaushalt neue Möglichkeiten zur Wohnraumschaffung erschlossen. Da müssten doch jetzt sowohl die sozialen Regierungsfraktionen als auch die haushaltsstrengen Konservativen bei CDU und FDP denken: Jackpot, diesem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu! (René Domke, FDP: Ja.) Denn es müssten schnellstmöglich Vereinfachungen für das Bauen im Bestand auf Landesebene vorgenommen werden. Dazu gehört etwa, dass bei einmaligen Aufstockungen um bis zu zwei Vollgeschosse, bei einmaligen Flächenzubauten um bis zu 25 Prozent und bei Nutzungsänderungen die ursprüngliche Gebäudeklasse bestehen bleiben darf. Dazu gehört auch, dass Pflichten wie die Schaffung zusätzlicher Stellplätze, Aufzüge oder Abstandsflächen entfallen oder zumindest gelockert werden, womit die planerischen und finanziellen Aufwendungen des Bauens im Bestand weiter reduziert werden können. Nutzungsänderungen und Anbauten sollten zudem vermehrt genehmigungsfrei möglich sein. All diese Dinge können hier auf Landesebene umgesetzt werden, zum Beispiel durch eine Änderung der Landesbauordnung. Teile davon wurden bereits gemeinsam von den Bundesländern beschlossen. Die Umsetzung steht allerdings in M-V noch aus. Das Bauen im Bestand war zudem bereits Teil der Bauministerkonferenz des vergangenen Jahres. Hier darf es aber nicht bei an die Bundesregierung gerichteten Aufforderungen bleiben, solange wir eigene Handlungsspielräume auf Landesebene haben. Die Chancen des Bauens im Bestand müssen schnellstmöglich in M-V genutzt werden, denn damit lässt sich dringend nötiger, bezahlbarer Wohnraum nicht nur schnell und unkompliziert, sondern auch klimafreundlich schaffen. Wir GRÜNE denken dieses Thema wie alle anderen zusammen. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu ihrem Antrag und freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Falle dann allerdings als Bauminister. Das Bauministerium, das Innenministerium sind selbstverständlich zusammengefügt. Ich würde gerne mal versuchen zu sortieren und ein Stück weit Signale dafür geben, dass kluge Gedanken drin sind, die in der Tat die Bauministerkonferenz längst aufgegriffen hat, die wir hier in die Umsetzung bringen. Aber für größere Teile würde ich bitten, die Scheuklappen von einem sehr monokausalen Blick abzuwenden. Erste Überschrift: Ja, bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, im Übrigen ein Thema, das wir seit vielen Jahren in verschiedenen Koalitionen intensiv verfolgt haben. Im Bundesland selber werden Sie allerdings – das habe ich ein wenig vermisst, da ist eine sehr Greifswald-Rostockspezifische Sicht drin –, werden Sie große Teile des Landes erleben, wo die Mietzinsentgelte deutlich unter den Höchstwerten liegen, die wir für sozialen Wohnraumbau in Rostock, Greifswald, Waren, Stralsund, in den touristischen Hotspots verlangen oder maximal verlangen dürfen, weil wir einfach einen völlig heterogenen Wohnungsmarkt im Lande haben. Aber ja, es gibt größere Beritte, da haben Sie vollkommen recht, wo wir Neubau brauchen. Dann haben wir die eine Diskussion, mit welchen Baustoffen bauen wir. Sie waren jetzt sehr dabei, alles entsteht immer mit Beton. Ich glaube, dass wir Veränderungsprozesse an der Stelle erleben werden. Zumindest Ihre Beispiele waren auf Beton aufgesetzt. Ich will aber dafür werben, dass die Aufstockung – die Sie zu Recht als eine Chance, die Verdichtung von Wohnraum, von Besiedlung, als eine mögliche Lösung angeboten haben, ansprechen – seit vielen Jahren Thema ist, und erlebe seltener, will ich auch deutlich sagen, dass die Landesbauordnung im Wege steht. Ich kann mich an spannende Diskussionen – ich gucke Rainer Albrecht als Rostocker an – in Rostock erinnern, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wo ich mich erinnere, dass die Städteplanung, die Stadtplanung große Bedenken hatte, weil die Viertel eben immer fünfgeschossig waren und das sechste Geschoss, das da sinnvoll wäre, irgendwie gegen den städteplanerischen Grundsatz verstieß. Also wir haben da kein Landesbauordnungsproblem gehabt, sondern die Überzeugung, dass es so richtig ist, wie es ist. Ich kann mich erinnern, dass wir bei Siedlungsverdichtungen spannende Diskussionen mit Nachbarinnen und Nachbarn haben. Da ändert sich was im Umfeld, da wird eine grüne Fläche eben nicht mehr grün sein. Umgekehrt wird auch die Frage sein, wie viel Verdichtung will ich eigentlich in Städten, wie viel Lebensqualität durch Grünraum, durch Freizeiträume brauche ich an den Stellen. Und, meine Damen und Herren, wenn wir das konsequent zu Ende denken, sind wir eben trotzdem auch – und dann freue ich mich auf die künftige Unterstützung bei den grünen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern in anderen Bundesländern – tief in Bundesregelungen, nämlich im Baugesetzbuch. In diesem Land spielt das Bauen in der zweiten Reihe auf den Dörfern, die Umnutzung einer längst vorhandenen, längst bodenversiegelnden Scheune regelmäßig eine Rolle. Das ist extrem schwierig, weil das Baugesetzbuch mit mehreren Diskussionen in den letzten zehn Jahren an der Stelle nie nachgebessert werden wollte. Da gibt es viel Widerstand. Die Lückenbebauung in Straßendörfern, die davon ausgeht, dass ab 70 Metern Lücke – das finden Sie hier in Straßendörfern regelmäßig zwischen zwei Gebäuden –, dass die auf einmal nach bundesweiten Maßstäben zum Außenbereich wird, mit hochkomplexen Regeln und den Schwierigkeiten zu bauen. Noch einmal, wir sind auch im BauGB. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber auch die Aufstockung, auch die Ergänzung in den Städten kann man gerne aufgreifen, wollen wir gerne aufgreifen, aber nur dann, wenn sie nicht Menschen gefährdet. Die Landesbauordnung ist vor allen Dingen eine die Sicherheit von Menschenleben, auch gerne von Tierleben, die Rettungsmöglichkeiten von Menschen und Tieren sicherstellende gefährdungs- oder gefahrvermeidende Gesetzgebung. Und Ihre Vorschläge richten sich an vielen Stellen daran, dass ich Standards in einer Weise verändere, dass sie eben auch Feuerwehreinsätze deutlich verändern. Und der Brandschutz ist eine der höchsten Überschriften der Landesbauordnung. Um mal ein Beispiel zu nennen, Sie sagen, lasst uns einfach zwei Geschosse oben draufsetzen, lass uns von sieben auf zehn Meter gehen bei gewissen Gebäudeklassen. Man muss wissen, dass die sieben Meter für die Steckleiter, die Feuerwehren einsetzen, die Leiter, die ich habe, wenn ich keine Drehleiter habe, der große Teil unserer Feuerwehren, dass ich dann einfach eine Obergrenze habe, die typischerweise im Bauordnungsrecht mit sieben Meter verortet wird. Das heißt, wenn ich da deutlich drüber hinweggehe, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) verändere ich die Bedingungen, mit denen ich retten kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das führe dann dazu, dass ich Drehleitern an Orten brauche, wo ich sie heute zum Teil nicht habe. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur noch einmal, Sie können nicht einfach an einer Stellschraube drehen zu sagen, das ist unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, sondern Sie werden dann mitberücksichtigen müssen, dass diese Regeln in der Regel eben eine Ursache haben. Und die liegt genau in diesen Brandsicherheitsfragen. Das gilt, noch einmal, für die Erhöhung, das gilt auch dafür, wenn ich Dachgeschossausbauten mache, das gilt für die Frage, ob ich Gebäudeklassen verändere. Gebäudeklassenveränderungen bedeutet übersetzt, eine kleinere Gebäudeklassenziffer braucht anderes Baumaterial als die höhere Gebäudeklasse. Wenn Sie die Gebäudeklasse, wie von Ihnen angeregt, an einer Stelle länger bestehen lassen, also auch für mehr Menschen, die in einem Gebäude wohnen, müssen Sie wissen, dass statt 30 Minuten Brandabwehr von Baumaterialien auf einmal 60 Minuten möglich sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich das nicht entsprechend verändere, verändere ich aber die Sicherheitsbedingungen. Also das Aufhalten von Menschen in einem bereits brennenden Gebäude muss bei Gebäudeklassen, die höher sind, länger möglich sein, weil man davon ausgeht, dass typischerweise bei höheren Gebäuden mehr Menschen in dem Gebäude sind. Also brauche ich längere Rettungszeiträume, brauche Baumaterial, das diese längeren Rettungszeiträume zulässt. Das einfache Drehen an diesen Bedingungen macht also etwas mit diesen Möglichkeiten zu retten. Man kann das mitdenken, aber dann muss man es tun. Und das tut dieser Antrag an vielen Stellen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vor dem Hintergrund wird es an den Stellen, wo die Musterbauordnung Veränderungen vorgenommen hat, in der Tat zeitnah unsererseits die Vorschläge geben. Sie hatten dafür geworben, Landesbauordnung ist Landesrecht. Ja, aber genau da haben wir uns seit vielen Jahren über Ländergrenzen hinweg verpflichtet, selbst verpflichtet wohlgemerkt, dass wir die Musterbauordnung ernst nehmen, damit die Baubedingungen in Deutschland eben nicht 16-mal unterschiedlich sind, sondern möglichst häufig gleich. Das führt dazu, dass Baumaterialienhersteller, egal wo sie hinliefern, das gleiche Baumaterial liefern können. Und vor dem Hintergrund bleiben wir im Kern in der Musterbauordnung. Wir werden Ihnen zeitnah das, was wir dort gemeinsam im letzten Herbst beschlossen haben, zur Umsetzung vorschlagen, weil wir genau wie Sie die Notwendigkeit sehen, Dinge zu erleichtern. Aber das, was Sie mit der ganz großen Gießkanne hier ausschütten wollen, geht eben an vielen Stellen in die Sicherheitsbereiche hinein. Und dann wird man jeweils gucken müssen, was verändert das. Deshalb ist das alles diskutiert und vorbereitet in den Gremien der Bauministerkonferenz, in dieser selber. Das, was dort gemeinsam getragen ist, werden wir Ihnen aber, das ist versprochen, zeitnah zur Beschlussfassung vorlegen. Das hier geht weit über diese Ziele hinaus und das lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Minister Christian Pegel: 1:45.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN zielt darauf ab, die Nutzung und bauliche Erweiterung von Bestandsgebäuden zu vereinfachen und zu begünstigen. Und auf den ersten Blick ist es auch eine lobenswerte Idee, aber leider nur auf den ersten Blick, denn der Antrag ist aus unserer Sicht in seiner Ausrichtung verfehlt. Er ist eine gefährliche Vermengung von Klimaideologie mit einer immanenten Gesundheits- und Sicherheitsgefährdung unserer Bürger. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es unbestritten, dass der Gebäudesektor eine Rolle im Gesamtkontext der Emissionen spielt. Doch dieser Antrag geht eindeutig den falschen Weg. Er ignoriert die fundamentale Bedeutung des Brand- und Schallschutzes und stellt vermeintlichen Klimaschutz über die Sicherheit und das Wohlbefinden der Menschen, die eben in diesen Gebäuden leben. Sie fordern, baurechtliche Pflichten zu lockern, etwa bei Dachgeschossaufbauten soll die Nachrüstpflicht für Aufzüge wegfallen oder auch die Anpassung von Brandschutzanforderungen wollen Sie streichen. Und aus unserer Sicht ist das eindeutig bloß fahrlässig. Der Antrag suggeriert, es gehe ihm um die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums durch die effizientere Nutzung bestehender Strukturen. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Kosten für Bauherren und letztlich für Mieter und Eigentümer nicht senken, ganz im Gegenteil, durch die Einführung weiterer Auflagen in Sachen Klimaschutz werden die Kosten steigen – mehr Bürokratie, mehr Auflagen, höhere Kosten. Und das sind die vermeintlichen oder tatsächlichen Konsequenzen, die dieser Antrag in sich hat, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich finde, das ist auch nicht frei von Ironie, wenn die GRÜNEN mit diesem Antrag letztlich genau dem System in die Hände spielen, das sie ja selbst so oft und vehement kritisieren, nämlich dem Kapitalismus. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Ihrem Eifer, Emissionsminderungen im Gebäudesektor um jeden Preis zu erreichen, öffnen Sie die Tür für die sonst so bösen großkapitalistischen Interessen, die profitieren, wenn regulative Standards gelockert werden. Während die GRÜNEN meinen, sie würden sich fürs Klima verdient machen, fördern sie in Wirklichkeit eine Deregulierung, die primär dem Profit und nicht dem Planeten dient. Sehr geehrte Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen, im Gegensatz zu den GRÜNEN haben wir von der AfD kein inhärentes Problem mit dem freien Markt oder der Marktwirtschaft. Wir erkennen den Wert der Effizienz an, die der freie Markt für die Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft mit sich bringt. Jedoch grenzen wir uns klar von dem Gedanken ab, Sicherheits- und Gesundheitsstandards, die über Jahrzehnte hinweg zum Schutz unserer Bürger etabliert wurden, leichtfertig dafür über Bord zu werfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, hier wird es mal wieder ganz deutlich, es geht den GRÜNEN nicht um das Wohl der Bürger oder um bezahlbaren Wohnraum. Ihr Ziel ist es, Ihre Klimafantasien durchzusetzen, im Zweifel auch auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstandes. Ich kann es eigentlich an dieser Stelle kurz machen. Es ist einfach ein gutes Beispiel für verfehlte grüne Politik. Der Antrag stellt Ihre Klimaideologie über das Wohl der Menschen und ignoriert, wie Sie es besonders gut können, wirtschaftliche Realitäten. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Marc Reinhardt , CDU: Ja, keine Barrierefreiheit, passt zum Thema Bau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja von Herrn Damm schon gehört, mit dem Antrag wollen die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN ein Thema ansprechen und in Angriff nehmen, was uns eigentlich alle auch durchaus umtreibt. Wir kennen das ja alle, wie viele Wohnungen in Deutschland fehlen und wie wir auch hinterherhinken mit dem Neubau. Deshalb danke ich Ihnen auch für die Einbringung, Herr Damm, dieses Antrages. Wir können uns grundsätzlich den Forderungen an die Landesregierung anschließen, die Nutzung und bauliche Erweiterung von Bestandsgebäuden zu vereinfachen und zu begünstigen. Aber besonders zu den vorgeschlagenen Verbesserungen haben wir vor allem auch eigene Vorschläge. Das betrifft die Durchführbarkeit und den Regelungsgehalt, zum Beispiel, was die Aufstockung von Vollgeschossen, die Gebäudeklassen, die Nachrüstpflicht bei Dachgeschossaufbauten und die Abstandsflächenregelungen angeht. Der Minister ist ja da schon sehr ausführlich darauf eingegangen. Ein Antrag zum Bauen und Wohnen im Landtag sollte nach unserer Auffassung nicht nur das Bauen im Bestand umfassen, sondern auch alle wichtigen Sachverhalte im Zusammenhang mit Bauen und Wohnen aufgreifen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir halten es auch für notwendig, dazu mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden, dem Bauverband und allen mit dem Thema befassten Institutionen die praktischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu besprechen. Grundsätzlich sind nach unserer Vorstellung folgende Punkte dabei zu beleuchten: – die aktuelle Situation in der Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern Ich denke, Sie alle haben mitbekommen, wie die Baugenehmigungen eingebrochen sind, wie auch Auftragseingänge, vor allem im Wohnungsbau, auch in Mecklenburg-Vorpommern eingebrochen sind. Ich denke, das ist sehr wichtig, dass wir uns dieses Themas annehmen. – für uns auch, darüber haben wir ja eben auch schon gesprochen, die Vereinfachung von Bauvorschriften mit dem grundsätzlichen Problem der Regulierungsdichte im Bausektor Und ich glaube, der Innenminister ist ja darauf eingegangen, dieses tolle Wort „Außenbereich im Innenbereich“. Da gibt es viele Bürgermeister im ländlichen Raum, die das regelmäßig zur Weißglut treibt, wenn sie quasi eine Lücke mitten im Dorf haben und dort aber sich keine junge Familie ansiedeln darf, weil diese 70 Meter überschritten sind und wir es dann auf einmal mit Außenbereich zu tun haben. Ich denke, hier wäre dem ländlichen Raum sehr gut geholfen, wenn wir dort auch auf Bundesebene zu einer gesetzlichen Neuregelung kommen könnten. Und das sollten wir, denke ich, auch alle anstreben. – die deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren Das, denke ich, ist selbsterklärend. – die notwendige Erleichterung in den Energieeffizienzstandards für den Wohnungsneubau und die Modernisierung – die Einrichtung von Baudarlehen und Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau, den Neubau und den Sanierungsbau, dabei insbesondere die Anpassung der Fördersätze, die Frage der Gewährung von zinslosen Darlehen und Tilgungsnachlässe, nicht zu vergessen das Landesbaukindergeld Sie wissen, das ist gerade für die CDU-Fraktion immer schon ein wichtiges Thema gewesen und wir halten das für ein sehr wirksames Instrument, um vor allem jungen Familien die Ansiedlung und den Bau von Wohnungen und Häusern hier bei uns im Land zu erleichtern. Und es sind nicht zuletzt auch Regelungen zu überdenken, die der Sozialwohnungsbau für junges Wohnen und für barrierefreies Wohnen und die Wohnungsmarktstrategie Neubau für Umbau beinhaltet. Bei der Diskussion unbedingt zu berücksichtigen sind die derzeitigen und zukünftigen Baulandpreise. Ich denke, das hat jeder auch im ländlichen Raum in unseren kleinen Gemeinden gemerkt, dass die doch nahezu explodiert sind. Auch die Grundstückskosten und das Finanzierungsniveau, die steigenden Material- und Arbeitskosten und nicht zuletzt der Fachkräftemangel in der Baubranche und die Ausbildung sind alles Themen, die wir in diesem Zusammenhang mit berücksichtigen wollen. Wir werden deshalb in einem der nächsten Landtage das gesamte Thema auf die Tagesordnung bringen und dort auch mit einem umfangreichen Antrag kommen. Und ich lade Sie auch, die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, recht herzlich dazu ein, mit konstruktiven Vorschlägen dann dazu beizutragen. Wir werden uns aus diesem Grunde heute bei der Abstimmung zu Ihrem Antrag enthalten. Zum Schluss möchte ich noch einmal, damit alle auf dem gleichen Stand sind, vielleicht auch der Innenminister, auf das Thema Feuerwehrleitern eingehen. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mir als Feuerwehrmann ganz wichtig. Grundsätzlich stimmt das mit den Drehleitern, aber grundsätzlich haben auch alle Feuerwehren, die ein HLF, ein Löschfahrzeug oder auch ein TLF haben, genau zwei Leitern. Das ist zum einen die vierteilige Steckleiter – die hat eine Rettungshöhe von 7,20 Meter, damit kommt man bis ins zweite Obergeschoss – und es gibt die dreiteilige Schiebleiter. Die hat eine Rettungshöhe von 12 Metern, damit kommt man bis ins dritte Obergeschoss. Für alles mehr, das ist in der Tat richtig, braucht man eine Drehleiter, die in der Regel bei uns, ich sage mal pauschal, in jedem Amt ist eine vorhanden, viel mehr nicht. Und deshalb ist das dabei auch immer zu beachten, was die örtlichen Feuerwehren vor Ort leisten können, weil es wird nicht möglich sein bei den heutigen Preisen, auch in jeder mittelgroßen Gemeinde, sage ich mal, eine Drehleiter vorzuhalten. Insofern, da auch das jetzt geklärt ist, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. Bevor der Redner hier ist, begrüße ich schnell noch auf der Besuchertribüne die Arbeitsgruppe des Landesrechnungs..., eine Arbeitsgruppe des Landesrechnungshofs. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift klingt zunächst einmal vielversprechend: „Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern“. Leider erschöpft sich mit der Überschrift der soziale Ansatz dieses Antrages – Anlass für mich, zunächst auf soziale Aspekte einzugehen. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist seit Jahren der Knackpunkt. Bei Investitionen im Bestand werden die Kosten mit der Modernisierungsumlage auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Die Miete steigt. Sie steigt nicht nur, solange sich die Investitionskosten amortisiert haben, sondern dauerhaft. Deshalb setzen wir LINKEN uns seit vielen Jahren für eine Abschaffung der Modernisierungsumlage ein. Gerade in der langjährigen Niedrigzinsphase entpuppte sich die Modernisierungsumlage als super Geschäftsmodell. Kredite gab es für lau, während die Modernisierungsumlage bis 2018 bei elf Prozent lag. Mieterinnen und Mieter wurden regelrecht herausmodernisiert, verdrängt. Seit 2019 liegt die Modernisierungsumlage nun bei acht Prozent. Zudem wurden Kappungsgrenzen für modernisierungsbedingte Mieterhöhungen eingeführt, zuletzt auch beim Heizungstausch, beschlossen mit dem geänderten Gebäudeeffizienzgesetz. Aber auch mit diesen Regularien sind erhebliche Mietsteigerungen durch energetische Sanierung und klimagerechte Heizungen verbunden. Die Sanierungsrate dümpelt seit Jahren bei rund ein Prozent und müsste dringend verdoppelt werden. Unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit war und ist geboten, die Energieeffizienzvorgaben nicht weiter zu verschärfen. Viel wichtiger ist es, die Gebäude im schlechtesten Zustand zuerst zu sanieren. Dort sind die Energieeinsparungen am höchsten. Auch beim Neubau sieht es aktuell mies aus. Mit steigenden Zinsen und hohen Baupreisen ist Neubau von Mietwohnraum ohne Förderung praktisch nicht mehr möglich. Frei finanzierter Wohnungsbau im hochpreisigen Segment ging so lange gut, bis der Markt gesättigt war. Es sind schlichtweg keine Mieterinnen und Mieter mehr da, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich Mieten von 18 bis 20 Euro je Quadratmeter Wohnfläche leisten können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist Höhe und Ausgestaltung von Förderungen von entscheidender Bedeutung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt für Neubau und Modernisierung. Soziale Förderaspekte sollten bei der Bundesförderung weit stärker als bislang gelten und das Hauptaugenmerk auf der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung liegen. Der vorliegende Antrag geht leider nicht auf den Spagat ein, zu investieren und doch noch bezahlbares Wohnen zu sichern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht ja auch um Bauen im Bestand.) Bauen im Bestand ist (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Erreichen der Klimaschutzziele von zunehmender Bedeutung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es gibt weitere wichtige Belange, die Anpassungen des Bestandes notwendig machen. Und, Herr Damm, Sie haben ja noch mal die Gelegenheit, Ihren Redebeitrag zu halten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, mache ich.) Dazu gehören Barrierefreiheit sowie Anforderungen aufgrund sich ändernder Wohnbedürfnisse und Haushaltsstrukturen. Das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum durch Sanierung, Umnutzung, Um- und Ausbau sowie Aufstockung vorhandener Gebäude ist sinnvoll. Das sind Maßnahmen, die vielfach preiswerter sind als Neubau. Zugleich dienen sie dem Klimaschutz, weil kein Bau neu in Anspruch genommen werden muss und die Erschließung gesichert ist. Vor allem jedoch sinkt der notwendige Materialeinsatz, denn vieles ist vorhanden und weiterhin nutzbar. Gemäß dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude bezeichnet graue Energie den kumulierten Aufwand an nicht erneuerbarer Primärenergie zur Herstellung und Entsorgung eines Baustoffes. Berücksichtigt werden alle vorgelagerten Prozesse vom Rohstoffabbau über Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse sowie die Entsorgung inklusive der dazu notwendigen Transporte und Hilfsmittel, und das über den gesamten Lebenszyklus. Dem Grundgedanken dieses Antrages kann man folgen, der angestrebten Umsetzung durch Änderung der Landesbauordnung jedoch nicht in Gänze und vor allem nicht ad hoc. Ich will das an einem Beispiel, dem Punkt 1 der Forderung, darstellen. So wird der Erhalt der ursprünglichen Gebäudeklasse bei Aufstockungen um bis zu zwei Vollgeschosse, einmaligen Flächenzubauten um bis zu 25 Prozent und Nutzungsänderungen gefordert. Die Einstufung in eine Gebäudeklasse erfolgt maßgeblich nach der Höhe des Fußbodens im obersten Geschoss, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, über Gelände. Je höher die Gebäudeklasse, desto höher sind auch die brandschutztechnischen Anforderungen. Das betrifft etwa das Brandverhalten von Baustoffen und die Ausführung von Brandwänden, tragenden Wänden und Stützen, Decken, Treppen und Treppenräume. Insofern muss differenziert werden. Während die Beibehaltung der Gebäudeklasse bei Nutzungsänderungen sicherlich unkritisch wäre, würden Abstriche beim Brandschutz im Falle von Aufstockung im schlimmsten Fall verheerende Folgen haben können. Es wurde ja auch schon ein paar Mal angesprochen. Zu beachten ist zudem, dass etwa bei Aufstockungen weitere Belange wie das Einhalten statischer Anforderungen und dem Nachbarschutz dienende Abstandsflächen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie die Erreichbarkeit durch die Feuerwehr im Brandfall – wir haben schon mehrfach über die Drehleiter geredet – gesichert sein müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bedarf einer tiefergehenden Prüfung, was sinnvoll ist, um Bauen im Bestand zu erleichtern. Dass etwas passieren muss, darüber sind sich Bund und Länder einig. Ein Gremium aus Fachleuten befasst sich in der Fachkommission Bauaufsicht mit der Fortschreibung der Musterbauordnung. Die Fachkommission hat vor einem Jahr einen Entwurf der Änderung der Musterbauordnung beschlossen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Erleichterungen für das Bauen im Bestand und beim Mobilfunkausbau sowie der Anpassung bei fliegenden Bauten beinhaltet. Das Anhörungs- und Abwägungsverfahren dauert noch an. Es ist davon auszugehen, dass die Bauministerkonferenz in diesem Jahr die geänderte Musterbauordnung beschließen wird. Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung betrifft auch die Intention einzelner Forderungen aus dem hier vorliegenden Antrag, so etwa Anforderungen an Brandwände. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 reicht es aus, wenn die Brandwand bis unter die Dachhaut entsprechend geführt wird. Das soll auch gelten, wenn durch den nachträglichen Dachausbau zu Wohnzwecken aus einem Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 ein Gebäude der Gebäudeklasse 4 wird. Dadurch werden aufwendige Änderungen der Brandwand entbehrlich. Auch die Umwandlung in Wohnraum soll erleichtert werden, indem die Anforderungen für bestehende Bauteile weiter gelten sollten, die bei Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung bestanden. Das betrifft Anforderungen an Abstandsflächen, tragende Wände, Stützen, Außenwände, Brandwände, Decken und Dächer. Diese Anforderungen sind unabhängig davon, ob die Aufenthaltsräume zum Wohnen oder anders genutzt werden. Durch eine Wohnnutzung ist keine Erhöhung des Gefahrenpotenzials abzuleiten. Auch der Dachgeschossausbau im unbeplanten Innenbereich soll künftig genehmigungsfrei gestellt werden. Genehmigungsfrei heißt jedoch nicht rechtsfrei. Bautechnische Nachweise zur Standsicherheit oder zum Brandschutz sind dennoch zu erstellen und gegebenenfalls zu prüfen. Bauordnungsrecht ist Landesrecht und kann in Zuständigkeit des Landes geändert werden, das ist richtig. Mecklenburg-Vorpommern befördert jedoch seit Jahren eine Harmonisierung des Bauordnungsrechtes der Bundesländer. Eine Harmonisierung wird von allen Beteiligten am Bau immer wieder gefordert. Insofern ist Mecklenburg-Vorpommern gut beraten, auch dabei zu bleiben. Unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern sind hinderlich. Deshalb passt Mecklenburg-Vorpommern die Landesbauordnung der jeweils gültigen Musterbauordnung an. Ausnahmsweise hat Mecklenburg-Vorpommern mit dem E-Government-Gesetz bereits die für Mobilfunkausbau vorgesehenen Erleichterungen umgesetzt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Eine Novelle der Landesbauordnung hat der Innenminister Christian Pegel für das kommende Jahr angekündigt. Im Rahmen dieser Novelle können die Bündnisgrünen ihre Vorschläge unterbreiten. Dabei müssen, wie ich bereits sagte, neben Belangen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung auch andere wichtige Belange wie etwa an die Barrierefreiheit, den Nachbarschutz und die Bezahlbarkeit beachtet werden. Es gilt, Kompromisse zu finden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir hinreichend Referate zum aktuellen Stand von Novellierung von Landesbauordnung, Bundesbaugesetzgebung und Co bekommen haben, möchte ich da im Detail gar nicht mehr so tief drauf eingehen, sondern vielleicht versuchen, das mal etwas allgemeiner einzuordnen. Und ich möchte in der allgemeinen Einordnung meiner grundlegenden Skepsis von Anträgen der GRÜNEN zum Thema „Bauen und Bauverdichtung“ erst einmal meinen Ausdruck verleihen, möchte aber hier das Gute in dem Antrag sehen und das Gute hervorheben, denn er ist durchaus in den vorgeschlagenen Maßnahmen ein Anreiz für die Erleichterung vom Bauen im Bestand. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, das wollen wir erst mal positiv zur Kenntnis nehmen. Denn natürlich, das Thema Wohnungsmangel/Wohnungsnot, das ist überall ein gängiges Thema, insbesondere natürlich in den Städten. Und ich möchte das auch jetzt nicht aus dem großen klimapolitischen Aspekt heraus beleuchten, sondern ich möchte das aus dem Aspekt heraus beleuchten, dass wir mehr Wohnraum brauchen, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir auch das Wachstum in den Städten so ... (Rainer Albrecht, SPD Und zwar bezahlbar.) Und bezahlbar soll am Ende möglichst ja auch noch sein. Und da sind ja diese ganzen ökologischen Bauvorschriften und sonstigen Bauvorschriften, die wir alle irgendwie zuhauf haben, ob das nun bundes- oder landesrechtliche Regelungen sind, die das Bauen so unendlich teuer machen. Und das ist etwas, wo wir grundsätzlich ranmüssen. Wir müssen Bauen günstiger machen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wir müssen Bauen schneller und effektiver machen, und da wird es am Ende halt auch bezahlbar. Und wenn wir das hinbekommen, dann erreichen wir vielleicht sogar oder mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auch das Ziel, was die GRÜNEN ja auch mit wehenden Fahnen vor sich hertreiben, dass wir auch beim CO - 2 Ausstoß in der Baubranche ein deutlich besseres Ergebnis erzielen, als wir jetzt haben. Und ich glaube, auf diesem Weg werden wir auch einen Konsens erreichen können. Wenn wir aber dann ins Detail gehen, kommen natürlich immer die Bedenkenträger, wie bei allen möglichen Sachen. Ja, dann müssen wir an die Feuerwehrleitern denken, dann müssen wir hieran denken, dann müssen wir daran denken. Ja, das kommt mir bekannt vor. Ist noch gar nicht so lange her, da haben wir über – oder was heißt gar nicht so lange her, das ist ein aktuelles Thema, es ist halt auch schon ein bisschen länger, das Thema Lang-Lkw. Vielleicht nur eine kleine Parallele zu der Diskussion. Die Lkws werden länger. Auch da wollen wir CO sparen, bei 2 den langen Lkws. Wir wollen aber auch, bei der Umrüstung von Lkws auf das Thema Wasserstoffantrieb brauchen wir auch mehr Raum, mehr längere Lkws. Und dann war immer eines der zentralen Argumente gewesen, oh, das ist ja schwierig, weil wir müssen auch an die Kreisverkehre denken, weil die Kreisverkehre vom Bauen her und von den Vorschriften so ausgelegt sind, dass Lkws drum herumkommen mit den bisherigen Abmaßen. Das ist genau die gleiche Diskussion: Ja, wir brauchen mehr Wohnungen und wir müssen CO sparen, 2 aber da reicht ja die Länge der Feuerwehrleiter nicht mehr. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ein kleiner Unterschied.) So, und sowohl in dem einen Bereich als auch in dem anderen Bereich halte ich es für möglich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wenn wir es denn wollen, zu Lösungen zu kommen, dass wir dort im Zweifel Kompromisse finden, dass wir vielleicht auch den Antrag der GRÜNEN ja auch als Anreiz verstehen, den vielleicht auch in die Ausschüsse mitnehmen, dort noch mal weiter gucken. Und vielleicht ist es am Ende ja sogar etwas, wo wir sagen, na ja, dann wird das jetzt irgendwie nicht zwei Geschosse obendrauf, sondern irgendwie ein Geschoss nur obendrauf. Und vielleicht finden wir dann mit der Feuerwehr, mit den ganzen Bauexperten vernünftige Lösungen, um genau das Ziel zu erreichen. Und das würde ich mir wünschen hier im Parlament, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) denn das Problem leugnet doch hier niemand. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Problem leugnet doch hier niemand. Und deswegen glaube ich schon, dass wir diesen Anreiz und diesen Impuls aufnehmen sollten. Ich habe noch ein bisschen Zeit. Ich möchte durchaus noch mal vielleicht noch einen Punkt, beziehungsweise, wenn man im Detail noch mal in den Antrag der GRÜNEN reingeht, sind mir so ein paar Sachen aufgefallen, wo ich ein bisschen Skepsis habe. Insbesondere, ich finde es gut zu sagen, dass die Kfz-Stellplatzpflicht entfällt, wenn dann irgendwie was draufkommt, weil das natürlich dann dazu führt, dass wir vielleicht ein bisschen besser bauen können, dass wir dann gerade in dem innerstädtischen Bauen mehr Möglichkeiten schaffen, weil wir häufig diesen Stellplatzausgleich gar nicht hinbekommen. Ich habe leider immer nur in anderen Debatten, nehmen wir das Thema Parkplatz, also Parkgebühren, also Preise für Anwohnerparken und dass Autos in der Innenstadt irgendwie raus sollen, das möchte ich hier natürlich ausdrücklich sagen, das ist etwas, was wir nicht wollen. Ich unterstelle auch nicht, dass Sie das hiermit wollen, mit diesem Antrag. Und da möchte ich davor warnen, dass wir in eine solche Debatte reinkommen. Und zum Schluss bleibt nur noch zu sagen, nicht nur in den Städten haben wir natürlich die Probleme, was heißt, nicht nur die Probleme, sondern wir wollen natürlich auch für junge Familien, wir wollen für die, die ein Eigenheim haben wollen, nicht sagen, wir machen jetzt nur noch Verdichtung, wir machen jetzt nur noch Verstädterung, sondern wir wollen auch weiterhin den Bau von Eigenheimen ermöglichen. Wir wollen weiterhin ermöglichen, dass die Menschen sich den Traum vom Eigentum erfüllen können. Und da gehören halt Eigenheim und Auto dazu, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, dies ist wichtiger als die Schaffung von Wohnraum, das ist klar.) denn wir als FDP, wir sind, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wir sind Auto und Eigenheim (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) und da kommen noch ganz viele weitere Themen mit dazu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP) Rainer Albrecht , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deshalb haben wir ja auch schon die Richtlinie Neubau Sozial mit sehr guten neuen Konditionen überarbeitet und auf den Weg gebracht oder auch die Richtlinie zur Modernisierung. Und Bauen im Bestand läuft ja schon. Es ist ja nicht so, dass das nicht läuft und auch schon vernünftig umgesetzt wird. Ich kann nur ein Beispiel nennen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus meinem Wahlkreis in Rostock-Evershagen, Fünfgeschosser. Dort wurde obendrauf in Holzbauweise weiterer Wohnraum geschaffen und es wurde ein Fahrstuhl mit angebaut. Und – da komme ich auch gleich noch in meiner Rede dazu – warum Sie Fahrstühle jetzt vermeiden wollen, das kann ich nicht nachvollziehen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um die Pflicht.) aber da kommen wir noch zu. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich ist hierbei auf die notwendige Senkung der Emissionen durch effiziente Alternativen, wie zum Beispiel Einführung des Bautyps E zum vereinfachten Wohnen oder durch Systemmodulmodelle und Modulbauweise, hinzuwirken. Und ja, auf der Bauministerkonferenz im letzten Jahr haben sich die Länder und der Bund auf Vereinfachung des Bauens im Bestand durch Vereinfachung in den Landesbauordnungen hin zum Abgleich auf die Musterbauordnung verständigt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, im vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Sie die Landesregierung auf, die Nutzung und bauliche Erweiterung von Bestandsgebäuden zu vereinfachen und zu begünstigen. Insbesondere sollen dabei die Verbesserungen, welche uns Herr Damm gerade vorgetragen hat, vorgenommen werden. Ob es sich hierbei wirklich bei allen Vorschlägen um Verbesserungen handelt, möchte ich an dieser Stelle einmal infrage stellen. Es geht doch am Ende immer um die Schaffung und Sicherstellung von gesunden Wohn- und Lebensverhältnissen. Die an die Landesregierung gerichteten Aufforderungen haben einen vereinfachten Umgang mit schwerpunktartig bauordnungsrechtlichen Anforderungen zum Gegenstand. Dies betrifft aber in erster Linie Sicherheitsaspekte, insbesondere den Brandschutz. Das ist kritisch zu betrachten und bedarf einer sachangemessenen und tiefergehenden Prüfung, wenn das zu wahrende Sicherheitsniveau nicht abgesenkt werden soll. Begründet werden die Forderungen zur Änderung der Landesbauordnung mit dem Erreichen des Klimaschutzziels der Landesregierung, bis 2040 treibhausgasneutral sein zu wollen. Mit der nächsten Novellierung des GEG werden weitere Anforderungen insbesondere an den Gebäudebestand gestellt werden. Es ist fraglich, ob die Absenkung des Schutzniveaus im Brandschutz einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum Einzelnen, zu den Forderungen. Die erste Forderung: Bei einmaligem Aufstocken um bis zu zwei Vollgeschosse, Flächenzubauten um bis zu 25 Prozent und Nutzungsänderung soll die ursprüngliche Gebäudeklasse erhalten bleiben. Hier steht die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften wie zum Beispiel der Brandschutz entgegen. Und ich glaube, keiner will hier diesen Brandschutz vermissen. Zweitens: Wohngebäude sollen bis zu einer Höhe von 10 Metern in Gebäudeklasse 3 fallen, jetzt gelten 7 Meter, und in der Gebäudeklasse 4 sind Gebäude bis zu 13 Meter Höhe möglich. Warum jetzt 10 Meter gefordert werden, ist nicht ganz klar. Vielleicht können Sie, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen der Leitern.) vielleicht können Sie das noch mal klarstellen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie doch jetzt eben selber gesagt.) Drittens: Die Nachrüstungspflicht für Aufzüge bei Dachgeschossaufbauten, die Anpassung von Brandschutzanforderungen sowie die Kfz-Stellplatzpflicht soll bei Aufstockung und Ergänzung im Wohnungsbestand entfallen. Durch unser Förderprogramm Altersgerecht Umbauen wollen wir doch gerade mehr barrierearme und -freie Wohnungen schaffen. Ohne Aufzüge ist dies aber nicht zu realisieren. Eine Kfz-Stellplatzpflicht gibt es in der Landesbauordnung so nicht. Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über Zahl, Größe, Beschaffenheit und so weiter dieser Stellplätze. Die vierte Forderung: Abstandsflächenregelungen für Umbauten an Bestandsgebäuden sollen flexibilisiert und Abweichungen vereinfacht zugelassen werden. Dagegen steht ganz klar, dass Abstandsflächen, wie sie in den Bauordnungen aller Bundesländer vorgeschrieben sind, mehreren Ziele dienen, einmal mehr dem Brandschutz, weiter einer angemessenen Belichtung und Belüftung sowie dem Sozialfrieden. Und die fünfte Forderung: Altbaustandards wie Schall- und Brandschutz sowie Raumhöhen sollen bei Auf-, An- und Umbauten künftig akzeptiert werden. Auch hier müssen bei Modernisierungs- und Umbauarbeiten die aktuellen baurechtlichen Standards beachtet werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und die sechste Forderung: Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken sowie die Errichtung von Dachgauben sollen genehmigungsfrei ermöglicht werden. Ja, das soll auch über die Musterbauordnung geregelt werden. Aber möglicherweise stehen hier auch städtebauliche Entwicklungsgestaltung und Erhaltungssatzungen oftmals entgegen. Das ist dann vor Ort in den Gemeinden und Kommunen zu regeln. Meine Damen und Herren, die Bauministerkonferenz hat am 24. November 2023 beschlossen, die Regeln der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu lockern. Die Novellierung der Landesbauordnung ist seitens des IM angekündigt. Die an die Landesregierung gerichteten Aufforderungen haben einen vereinfachten Umgang mit schwerpunktartig bauordnungsrechtlichen Anforderungen zum Gegenstand. Dies betrifft aber in erster Linie Sicherheitsaspekte, insbesondere den Brandschutz. Das ist kritisch zu betrachten und bedarf einer sachangemessenen und tiefergehenden Prüfung, wenn das zu wahrende Sicherheitsniveau nicht abgesenkt werden soll. Meine Damen und Herren, daher lehnen wir diesen Antrag in der vorliegenden Form ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Albrecht, mich hat es in den Fingern gejuckt, hier vorzugehen und Sie zu fragen. Ich habe dann gedacht, ich bin auch gleich dran. Das bringt wahrscheinlich auch nichts, weil Sie dazu nichts sagen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also dass man den GRÜNEN hier unterschieben möchte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) soziale Themen wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder alte Menschen zu vergessen, schlicht nicht zu meinen oder dass sie uns egal wären, das kann ich, also das kann auch wirklich nicht anhaften, weil was wir hier an Antragsarbeit in diese Richtung auch in den Ausschüssen, (Rainer Albrecht, SPD: Ich habe Ihnen das aber nicht unterstellt.) immer auch in den Ausschüssen bringen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das kann ich, (Rainer Albrecht, SPD: Drehen Sie sich das doch nicht wieder so hin, wie Sie wollen!) das kann ich wirklich nicht so stehen lassen. Und ich weiß auch nicht, wer das glauben soll. Und was ich nicht verstanden habe an Ihren Ausführungen, wie Wohnungen ohne Fahrstuhl, die gar nicht existieren, weil wir sie ja nicht bauen dürfen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei René Domke, FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dieser Gruppe besser helfen sollen als Wohnungen, (Rainer Albrecht, SPD: Sie sprechen von Bestand.) als solche, die existieren, wo es aber keinen Fahrstuhl gibt, das kann ich nicht verstehen. Im Gegenteil, das Gegenteil ist richtig, diese Wohnungen werden dafür sorgen, dass Wohnungen im Erdgeschoss frei werden, dass Wohnungen mit Fahrstuhl frei werden, weil es einfach einen größeren Markt gibt. Genau das würde also auch den von Ihnen genannten Gruppen helfen. Und deswegen ... (Rainer Albrecht, SPD: Das haben Sie aber so nicht geschrieben.) Gut, das ist logisch. Aber, (Thore Stein, AfD: Logisch! Muss er denn alles erklären?!) aber das haben Sie extra, (Zuruf von René Domke, FDP) also Sie suchen ja immer nach Gründen, das abzulehnen hier. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das habe ich jetzt noch mal ausgeführt. Vielleicht ändert das ja jetzt auch an Ihrem Abstimmungsverhalten irgendwas. Auch bei den Abstandsflächen haben Sie verkürzt. Wir haben ja nicht reingeschrieben, dass sie abgeschafft werden sollen. Da steht „Flexibilisieren“, den Umgang damit, also neue kreative Lösungen finden, weil genau darum geht es doch, wenn wir hier städtebaulich vorankommen wollen, wenn wir diese Wohnungen wollen. Wenn wir alles beim Alten lassen wollen, dann können wir auch alles so lassen, wie es ist. Aber dann würden wir auch mit den Problemen nicht vorankommen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Das läuft doch schon.) Und wenn Sie sagen, Sie möchten eine tiefergehende Prüfung unserer Forderungen, das hat ja auch, hat ja auch von den LINKEN Herr Seiffert gesagt, wir müssen da Kompromisse finden. Der Minister sagt, es gab einige kluge Vorschläge. Ähnliches haben wir von der CDU gehört, dass man im Grundsatz das versteht und dass die Probleme adressiert werden müssen. Da möchte ich darauf zurückkommen, was von der FDP auch vorgeschlagen worden ist. Wir haben hier einen Antrag, im Detail gibt es Bedenken. Wir haben auch deswegen darauf verzichtet, eine Novelle der Landesbauordnung Ihnen vorzulegen, weil dann hätten Sie garantiert an der einen oder einer anderen Stelle einen kleinen, winzigen Punkt gefunden, den Sie eben nicht so sehen, und dann hätten Sie es deswegen wieder abgelehnt, eigentlich, weil der Antrag aus der Opposition kommt. Und deswegen haben wir Ihnen hier eine Vorlage hingelegt, wo drinsteht, das sind die Ziele, auf die wir uns vielleicht verständigen können, da können wir im Detail drübergucken. Das ist eine politische Aufforderung an die Regierung, (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir doch auch!) etwas vorzulegen, (Rainer Albrecht, SPD: Mit der Novelle.) was in die richtige Richtung geht, wo wir vielleicht zusammenfinden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen beantrage ich hiermit eine Überweisung federführend in den Innenausschuss oder Bauausschuss, Mitberatung Klima- und Sozialausschuss. Und, Herr Seiffert hatte das gesagt, ich vermute, am Ende hatten Sie keine Gegenargumente so richtig gegen unseren Antrag. Mieten jedenfalls von 18 Euro den Quadratmeter in Mecklenburg-Vorpommern – erstens mir wirklich nicht bekannt, und ich bin da sehr eng an dem Thema dran seit vielen Jahren –, das würde mich wundern, müssten Sie mir mal zeigen, wo dieser Sektor im Wohnungsbau (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das war eine allgemeine Bezeichnung.) für die Krise und für die fehlenden Sozialwohnungen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nehmen Sie das doch nicht immer alles persönlich!) beziehungsweise den fehlenden Neubau tatsächlich verantwortlich wäre. Im Gegenteil ist es doch so, wenn Sie sich in der Branche auskennen, die liegt am Boden, weil extrem gestiegene Finanzierungskosten da sind, weil extrem gestiegene Baukosten, vor allem wegen des Krieges, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wegen der energieintensiven Baustoffe da sind (Thore Stein, AfD: Energiepreise!) und wegen der Fachkräfte, (Thore Stein, AfD: CO -Abgabe!) 2 des Fachkräftemangels. (Thore Stein, AfD: CO -Abgaben!) 2 Das sind die Probleme der Bauwirtschaft. Und nur dann jetzt also den Luxusbau, das Luxusbausegment und einen gesättigten Markt hier anzuführen, das ist falsch. Und das sieht man doch auch, wenn man schaut, was an Wohnungsbedarfen sind. In den Studien sieht man es, an den Gesuchen auf dem Wohnungsmarkt. Deswegen möchte ich auch noch mal zurückkommen auf den Minister, weil der gesagt hat, na ja, ich habe mich hier auf Beton vor allem kapriziert. Das ist etwa ein Drittel der Baustoffe, die verwendet werden. Also es ist ein relevanter Anteil mit dieser hohen Klimawirkung. Insgesamt haben wir 80 Prozent, die also nicht aus nachwachsenden Rohstoffen gemacht werden, einmal den Beton mit 30 Prozentpunkten, sagte ich, und dann haben wir noch 50 Prozentpunkte andere, nämlich Ziegel und Kalksandstein. Das sind die ganz wesentlichen Beiträge hier. Und die haben ein Drittel bis zwei Drittel von den Emissionsmengen von Beton, also im Mittelwert etwa 50 Prozent. Also das Problem ist da vergleichbar groß. Deswegen haben wir es auch im Antrag aufgenommen, diesen Punkt, wir haben ihn nicht vorangestellt. Wir haben Ihnen einfach gesagt, dass es ein Punkt ist, auf den man schauen muss. Da haben Sie ja am Ende sogar auch, Herr Minister, zugestimmt. Und auch das würde ich gerne mit Ihnen im Ausschuss beraten. Was aber nicht stimmt und was ich noch mal richtigstellen möchte, ist dieses Problem, dass der Neubau gegenüber dem Bestand sozusagen bevorzugt wird in den Städten, sondern das Problem haben wir auch genau in Dörfern. Ich komme vom Dorf, wirklich, also 50 Häuser stehen da, standen da in meiner Kindheit, da gab es auch nichts anderes außer einer Straße. Und im Straßendorf, ja, da stehen alte Gebäude, da möchte niemand reininvestieren, auch weil es eben diese hohen Anforderungen gibt, die rechtlichen. Und was passiert, ist, dass sie aus dem Dorf raus eine Neubausiedlung anfügen, und da werden dann, in Betonbauweise meistens, jedenfalls ganz selten mit nachwachsenden Rohstoffen, neue Gebäude errichtet, weil es eben billiger ist, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil es aus rechtlichen Problemlagen heraus nicht attraktiv ist, auch auf dem Dorf im Bestand zu bauen, zu renovieren, zu sanieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist insgesamt auch ein soziales Problem, weil dann die Alten aus dem Dorf dann abgetrennt sind von der neuen Dorfgemeinschaft. Also all das, das trifft unser Antrag auch aus meiner Sicht. Und Sie haben gefragt, warum, Herr Albrecht, warum wir diese zehn Meter haben, das erschließt sich Ihnen nicht. Das kann ich Ihnen erklären, das hat auch der Minister dann scheinbar falsch verstanden, weil bis zu diesen zehn Metern haben wir eben die Wehren, die retten können bis zehn Meter, da brauchen wir keine Drehleiter dafür. Das geht überall im ganzen Land. Und auch deswegen ist es unser Vorschlag, deswegen ist es auch auf der Bundesebene genau der diskutierte Vorschlag. Und die haben Sie ja alle vorgelesen, Herr Seiffert, auch nicht gesagt, ob Sie da jetzt zustimmen oder nicht. Das war aber die Mehrheit unserer zentralen Punkte unseres Antrags, und deswegen rufe ich Sie noch mal auf, wenn das alles Dinge sind, wo Sie mitgehen würden, dann nehmen Sie es doch mit uns in den Ausschuss, diskutieren Sie die Dinge doch mal mit uns gemeinsam, auch mit ein bisschen Vorlauf, und dann können wir diese von Ihnen eh geplanten Änderungen Landesbauordnung auch mal gemeinsam und frühzeitig diskutieren, weil ich habe hier über alle demokratischen Fraktionen gehört, es ist ein Problem, es geht in die richtige Richtung, wir müssen uns über die Details eben noch mal verständigen. (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir im Herbst.) Ich komme damit zum Ende, weil hier nichts weiter sozusagen richtiggestellt werden muss. Es ist nicht so, dass wir Genehmigungsfreiheit sozusagen auch bei Brandschutz, da haben Sie gesagt, ja, das ist dann eine Gefahr für Leib und Leben, Herr Seiffert. Gleichzeitig haben Sie gesagt, genehmigungsfrei heißt nicht rechtsfrei. Das gilt selbstverständlich für den Brandschutz ganz genauso. Ich denke also, dass wir am Ende, wie Sie es gesagt haben, zu Kompromissen kommen sollten. Bitte stimmen Sie der Ausschussüberweisung zu, würde ich mich sehr, sehr freuen, und beweisen Sie, dass es nicht darum geht, auch bei Themen, wo man eigentlich nah beieinander ist, Oppositionsanträge abzulehnen und die aus der Regierung eben gerade nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, es zieht mich noch mal ans Rednerpult, um vielleicht ein/zwei Dinge noch zu ergänzen beziehungsweise auch Herrn Damm noch etwas mit auf den Weg zu geben. Grundsätzlich, Herr Damm, stehe ich den Vorschlägen oder der Intention, die hinter Ihrem Antrag steht, gar nicht so ablehnend gegenüber, denn in der Tat haben wir ein Problem, dass, wenn wir im Bestand anfangen zu bauen, ja der große Vorteil, den wir im Bestand nämlich haben, der Bestandsschutz, erlischt. In dem Moment, wo ich eine bauantragspflichtige Maßnahme in einem Bestandsgebäude mache, erlischt der Bestandsschutz und dann gelten eben die neuen, heute gültigen Standards. Das ist eben, das ist ja hier auch erläutert worden, insbesondere im Bereich Brandschutz eine Riesenproblematik. Das Zauberwort hier ist F90. Herr Albrecht, ich erkläre Ihnen das mal ein bisschen, was das mit den Gebäudeklassen auf sich hat, warum eben dieser Vorschlag, eine Gebäudeklasse erst ab einer Fußbodenhöhe von zehn Metern ... (Rainer Albrecht, SPD: Brauchen Sie mir nicht zu erklären. Ich weiß schon, was er damit meint.) Nein, Sie wissen das offenbar ja nicht. In dem Moment, wo ich jetzt ein Gebäude aufstocke oder einen Dachboden ausbaue, komme ich in eine Gebäudeklasse 4. Die Gebäudeklasse 4 sieht beim Brandschutz deutlich höhere Vorgaben vor, (Rainer Albrecht, SPD: Na klar, das muss.) und das wird im Altbau zu einer Riesenproblematik, denn im Altbau habe ich im Regelfall zum Beispiel Deckenkonstruktionen oder Treppenhäuser, die diesen Brandschutzvorgaben gar nicht genügen können, weil sie aus leicht brennbaren oder brennbaren Stoffen bestehen. Das heißt, ich muss massive Eingriffe in den historischen Baubestand machen, um überhaupt auf dieses Sicherheitsniveau zu kommen. Das macht es unendlich teuer und teilweise unmöglich. Und deswegen ist der Vorschlag, hier etwas lockerer mit den Gebäudeklassen umzugehen, durchaus sinnvoll. Und wir haben ja eben hier auch von den Fachleuten gehört, eine Menschenrettung bis zehn Meter Höhe ist völlig unproblematisch, auch für kleinere Wehren. Somit sind die sieben Meter auch nicht wirklich nachvollziehbar. Herr Damm, was Sie allerdings auslassen, Sie führen einige Punkte an, Sie sagen, wir sollen entspannter werden beim Thema Brandschutz, wir sollen entspannter werden beim Thema Schallschutz, bin ich durchaus bei Ihnen, aber was Sie ausblenden, sind die Dämmstandards. Das blenden Sie aus, weil es nicht in Ihr Konzept reinpasst, denn die Dämmung von Gebäuden ist auch dann notwendig, wenn ich eben meinen Bestandsschutz erlöschen lasse. Dann bin ich verpflichtet, in dem Moment, wo ich mir meine Fassade saniere, bin ich verpflichtet, sie zu dämmen. Und auch das macht es sehr teuer und das macht es auch bauphysikalisch sehr problematisch für den Altbaubestand. Also wenn Sie hier schon rangehen wollen, dann machen Sie es bitte ganzheitlich und greifen Sie alle Punkte auf und nicht nur die, die bei Ihnen gerade gut reinpassen. Und dann haben Sie noch etwas unterlassen, hier anzuführen, das ist nämlich mit ein Hauptgrund, warum Bauen so teuer geworden ist, die Energiepreise. Und die sind nicht vom Himmel gefallen, weil wir plötzlich Krieg in der Ukraine haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) die sind ganz primär auch Folge grüner Klimapolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stichwort „CO -Bepreisung“, Stichwort „Brennstoffemis-2 sionshandelsgesetz“. Schauen Sie sich einfach mal an, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Steigende Zinsen.) schauen Sie sich einfach mal an, was die Entsorgung von Bauabfällen in den letzten fünf Jahren für eine Entwicklung nach oben gemacht hat. Das heißt, alles, was auf einer Baustelle mittlerweile anfällt an Bauschutt, das ist nicht unerheblich viel, kostet ein immenses Vermögen zu entsorgen. Und das ist die Folge von hohen Energiepreisen, und die sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind, ich wiederhole mich, Folge grüner Klimapolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also wir stellen uns einer Überweisung in die Ausschüsse sicherlich nicht entgegen, da wir auch der Ansicht sind, hier muss etwas passieren. Ich bin auch sehr gespannt auf die Änderungen, die uns hier im Herbst erreichen sollen. Den Antrag als solchen lehnen wir ab, weil er eben nicht in der Ganzheit an die Problematik heran möchte, sondern nur an ausgewählte Punkte, aber eben einer weiteren Behandlung in den Ausschüssen stehen wir offen gegenüber. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Du hast sogar Herrn Seiffert zum Aufwachen gebracht.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Noch mal ums Wort gebeten hat der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Frau Präsidentin! Es ist mitnichten so, dass der CO -Preis, wie Sie das immer darstellen vonsei-2 ten der AfD hier, der Kern allen Übels ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Doch, absolut.) Und ich werde auch nicht müde, das immer wieder auszuführen. Am Ende, (Thore Stein, AfD: Ein Teil, ein Teil der Wahrheit, Herr Damm.) am Ende ist es doch so, wir als Menschen emittieren CO , emittieren andere Treibhausgase, 2 (Zuruf von Thore Stein, AfD) weil wir einfach leben, weil wir auf diesem Planeten sind. Und das ist auch in Ordnung so. Es gilt aber immer der Grundsatz, zunächst erst mal Erhalt der Lebensgrundlage. Das bedeutet, dass man sich hinsetzt, wenn man also klug ist jedenfalls, und überlegt, wie kann man die Lebensgrundlage ... Dass Sie das nicht selber sind, das haben Sie jetzt gesagt, das habe ich nicht gesagt. Man fragt sich also, wie erhalte ich die Lebensgrundlage. Das halte ich jedenfalls für klug. Und da bedeutet das, dass man eben, weil es einen menschengemachten Klimawandel gibt, der unsere Lebensgrundlage bedroht, dass man so wenig wie möglich Emissionen macht bei einem Erhalt des Lebensstandards. Auch dafür setzt sich meine Fraktion ein mit klugen Lösungen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Eine der klugen Lösungen ist eben genau, weil unsere Gesellschaft über Preise, über Preissignale, über Steuern funktioniert, dass wir sagen, ja, CO -Emissionen, die 2 haben einen Preis. Und welchen Preis haben sie? Die haben den Preis, (Zuruf von Petra Federau, AfD) den wir alle als Gesellschaft sonst bezahlen müssen in Form von Umweltschäden, in Form von Investitionen in resiliente Infrastruktur, in Gesundheit und so weiter und so fort. Und das kann man ausrechnen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Da gibt es also eine überbordende Anzahl von wissenschaftlichen Studien, die Sie aber durch die Bank weg ignorieren. Und da steht drin, was der CO -Preis sein 2 muss, und der ist also Welten höher, (Stephan J. Reuken, AfD: Null muss er sein, null!) der ist Welten höher, als er heute ist. Wir machen das nicht in einer Geschwindigkeit, diesen Preis heute rauszuhauen, damit es sozialverträglich bleibt, aber es ist richtig, dass dieser Preis ansteigt und dass dieser Preis irgendwann auch abbildet, was es für einen Schaden gibt, weil ansonsten bezahlen Sie es ja sowieso, und zwar über Steuern aus den Haushalten der Staaten, über Maßnahmen, den Klimawandel einzudämmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind Sie auf dem Holzweg, Herr Damm.) beziehungsweise über Maßnahmen dann, sich resilient zu machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Betonweg. Wie Sie es auch nennen wollen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deswegen stimmen Sie bitte auch für ein klimaneutrales Bauen oder klimaschonendes Bauen im Bestand unserem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3458 zur weiterführenden Beratung und federführenden Beratung an den Innenausschuss und Mitberatung an den Umweltausschuss und Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3458. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen, vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3458 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt, und der fraktionslosen, die fraktionslose Abgeordnete hat auch dagegen gestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen, auf Drucksache 8/3477. Antrag der Fraktion der FDP Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen – Drucksache 8/3477 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sabine Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schlechte Zeiten für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern erwartet, Industriestrategie geht ins Leere, M-V drohen 2024 bis zu 71.000 Arbeitslose, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das sind nur einige der Schlagzeilen, die wir in den letzten Tagen und Wochen über Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort lesen konnten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Zugegeben, die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland sieht auch düster aus. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Gerade vor wenigen Tagen erst haben führende Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen noch weiter nach unten korrigiert. Sie gehen für dieses Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Für das nächste Jahr rechnen sie mit einem minimalen Wachstum von lediglich 0,2 Prozent. Das sind keine guten Aussichten für unser Land. Die Unzufriedenheit der Unternehmen ist entsprechend hoch. Laut dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft denkt jeder vierte Betrieb an Abwanderung, und zahlreiche Unternehmen sind sogar schon dabei, ihre Produktion zu verlagern. Miele will die Waschmaschinenmontage nach Polen verlagern. Mit Meyer Burger geht der letzte große Solarmodulhersteller in die USA und der Motorsägenhersteller Stihl geht sogar in die Schweiz. Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland liegt vor allem an den hohen Energiekosten, am Fachkräftemangel und einer stetig wachsenden Bürokratie. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und es sind ja nicht nur große Konzerne, die sich aus Deutschland zurückziehen wollen, sondern eben auch kleine und mittlere Unternehmen. Hans-Jürgen Völz, der Chefvolkswirt vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft, spricht von einem schleichenden Prozess, der mittelfristig zum Verlust von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand führen wird. Und für Mecklenburg-Vorpommern als wirtschaftlichem Schlusslicht in Deutschland sind die Aussichten besonders düster. Das Konjunkturklima befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Unternehmensinsolvenzen und Gewerbeabmeldungen nehmen zu. Den Firmen geht schlicht das Geld aus. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unter einer FDP-Regierung.) Jedes vierte Unternehmen in Westmecklenburg steckt laut einer Umfrage letzten Jahres inzwischen in Liquiditätsnöten. Für immer mehr Unternehmen stellt sich die Existenzfrage. Um das noch einmal zu verdeutlichen: Aktuell droht bereits fünf Prozent der Firmen die Insolvenz. Dieser Wert hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass ein Drittel der Unternehmen seine Pläne für Investitionen aufgegeben hat. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die bittere Erkenntnis ist, die Wirtschaft im Land pendelt mental zwischen Resignation und völliger Perspektivlosigkeit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verständlich, dass auch die Unternehmen in M-V sich mit der Abwanderung befassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jede fünfte Metallfirma in M-V will ins Ausland abwandern. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wenn Sie Zwischenfragen haben, dann melden Sie die an, bitte! (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Genau!) Mir ist nicht klar, ob der Landesregierung die Tragweite dieses Pessimismus bewusst ist. Noch nie waren so viele Arbeitgeber der Norddeutschen Metall- und Elektroindustrie so unzufrieden mit der Politik, der Höhe der Arbeitskosten und dem Ausmaß des Fachkräftemangels. Noch nie haben so viele Unternehmen Produktionsverlagerungen ins Ausland geplant, erklärte Steffen Pohl, Nordmetall-Vize für M-V und Chef des Rostocker Kranbauers Liebherr. Grund sind auch die neuen Gesetze, wie das Vergabegesetz, die von 59 Prozent der befragten Unternehmen als erschwerende Wirtschaftsfaktoren angesehen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und all das hat gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die guten Zeiten sind vorbei, sagte Markus Biercher, der Chef der Landesarbeitsagentur, vor ein paar Wochen. Inzwischen will jedes vierte Unternehmen Personal abbauen und Stellen streichen. Nur jeder zehnte Personalchef will neue Verträge unterschreiben. Zuletzt war die Personalnachfrage in M-V unter das Vorjahresniveau gefallen, hatten die Arbeitsagenturen gemeldet. Schauen wir auf den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Wirtschaftszweig, den Tourismus. Auch hier sieht es alles andere als rosig aus. M-V verpasst den Neustart. Wir befinden uns im Abwärtstrend, so der Kurdirektor von Heringsdorf vor wenigen Tagen. Sechs Millionen Übernachtungen mehr als M-V verzeichnet der Konkurrent Schleswig-Holstein. Irgendwie scheint es da besser zu laufen. Während andere also offenbar eine Strategie oder wenigstens einen Plan haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) passiert hier im Land nichts, (Beifall René Domke, FDP) vom groß angekündigten Industriekonzept bislang nichts sichtbar außer bunten Broschüren, Nachfragen dazu, ob im Ausschuss oder in Kleinen Anfragen, keine oder nur unzureichende Antworten. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Auch die Industrie beklagt, es hapert massiv an der Umsetzung. Dabei müsste inzwischen wirklich jedem klar sein, dass es fünf vor zwölf ist. Die Hilferufe der Wirtschaft verhallen offenbar ungehört und die Konkurrenz schläft nicht. Viele Firmen, die sich derzeit mit Abwanderungsgedanken tragen, gehen nach Polen oder nach Rumänien. Grund: das dortige Wirtschaftswachstum, die Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte, verfügbare günstige Energie, schlanke Bürokratie. Und dann wundern Sie sich, dass die Ansiedlungen von Intel, TSMC und Rheinmetall nicht zustande gekommen sind, wobei sich bei letzterem die Koalitionäre noch gegenseitig aus ideologischen Gründen ein Bein gestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So kann es natürlich nichts werden. Die Wirtschaft sagt, Deutschland braucht eine Industriepolitik, die die Kräfte des Marktes durch Steuer- und Abgabensenkungen entfesselt. Die Behinderung der nötigen Transformation zur Bewältigung von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel durch überflüssige Vorschriften und wachsende Subventionen muss aufhören. Schauen wir zum Thema Bürokratie einmal kurz auf das für M-V so wichtige Hotel- und Gaststättengewerbe. Durchschnittlich 14 Überstunden pro Woche leisten die Unternehmer, um 100 bis 125 komplexe Vorschriften etwa zur Kassenrichtlinie, Hygieneüberwachung oder Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Die jährliche Bürokratiebelastung typischer Unternehmen der Branche beträgt zwischen 12.000 und 60.000 Euro. Ich bin mir sicher, die Unternehmerinnen und Unternehmer würden dieses Geld lieber an ihre Mitarbeiter auszahlen, als das Geld in Papier zu investieren. Ich denke, meine Kollegen werden mir da zustimmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Das, was hinter diesen Vorgaben steckt, ist ein Befehls- und Kontrollansatz des Obrigkeitsstaates, der jegliches Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer verloren hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Er ist ein wesentlicher Grund, warum hierzulande das Gründungsinteresse auf dem Tiefstand ist. Insbesondere bei Klein- und Kleinstunternehmen ist das fatal, denn Ärzte, Apotheker und Hebammen gehören auch zu den Selbstständigen, die wir händeringend in unserem Land brauchen. Schauen wir zum Schluss noch einmal auf die groß angekündigte Fachkräftestrategie, die die Probleme in unserem Land lösen soll. Lange haben wir darauf gewartet und jetzt liegt eine Seite mit Handlungsempfehlungen vor. Eine Strategie ist das nicht und die Handlungsempfehlungen sind im Großen und Ganzen Allgemeinplätze. Attraktive Gestaltung übergreifender Rahmenbedingungen will man angehen. Diese nichtssagende Aussage ist kurz: Zukunft ist für alle gut. Weiter will man KI entwickeln und anwenden oder die Weiterbildungskultur etablieren, alles vereinfacht aus der Prognos-Studie abgeschrieben. Wir hoffen, da kommt noch mehr, und darum haben wir diesen Antrag eingereicht, wobei „hoffen” die falsche Formulierung ist, da muss mehr kommen, denn es ist schon später als fünf vor zwölf. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, und zwar jetzt. Wie so oft werden Sie uns bestimmt gleich weismachen wollen, dass Sie schon alles machen und diesen Antrag nicht brauchen. Doch wir brauchen diesen Antrag, denn wir wollen wissen, wie Ihre Pläne aussehen, unser Land in dieser extrem angespannten und kritischen Wirtschaftslage zukunftsfest aufzustellen, und zwar konkret und nicht auf einer PowerPoint-Folie. Wir brauchen einen konkreten Plan, konkrete Maßnahmen und vor allem eine Strategie, eine Strategie, wo Sie in den nächsten Jahren Ihre Schwerpunkte setzen wollen. Wollen Sie Tourismusland bleiben oder Industriestandort werden? Beides geht aus meiner Sicht nicht. Sie müssen Schwerpunkte setzen. Wenn Sie sich für den Industriestandort entscheiden, wie wollen Sie mit der Konkurrenz aus Polen und Rumänien mithalten bei Infrastruktur, Fachkräften, Bürokratie und günstiger Energie? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie dazu bis wann? Oder wenn Sie M-V als Tourismusland wieder attraktiv machen wollen, welche konkreten Maßnahmen planen Sie beispielsweise beim Thema Bürokratieabbau oder Fachkräftesicherung? Mit unserem Antrag fordern wir Sie auf, uns Ihre konkreten Maßnahmen und Planungen bis Ende Juni vorzulegen, und zwar so, dass wir diese in angemessener Zeit evaluieren und gegebenenfalls korrigieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auf Bundesebene haben wir mit dem Wachstumschancengesetz ein solches Maßnahmenpaket vorgelegt. Also stimmen Sie diesem Antrag zu! Unsere Wirtschaft und die Arbeitnehmer werden es Ihnen danken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue. Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Gespräch mit Unternehmen ist immer wieder festzustellen, dass das aktuelle wirtschaftliche Umfeld derzeit schwierig und herausfordernd ist. Die Auswirkungen des Ukrainekriegs sowie die hohe Inflation, die Energie- und Rohstoffpreise machen den Unternehmen weiter zu schaffen. Im vorliegenden Antrag wird die wirtschaftliche Lage jedoch als schlechter beschrieben, als sie insgesamt ist. Die Wirtschaft im gesamten Land ist tatsächlich robuster. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2024 ist weiter stark abhängig vom internationalen Geschehen. Die verschlechterte geopolitische Wirtschaftslage ist in vielen Bereichen zu spüren, Frau Enseleit, Sie haben ja selber darauf hingewiesen. Mecklenburg-Vorpommern kann sich nicht von den aktuell anhaltenden bundesweiten und internationalen gesamtwirtschaftlichen Schwächen abkoppeln, aber für das Jahr 2024 wird eine Konjunkturbelebung erwartet. Man könnte ja auch auf die Idee kommen, dass das eine oder andere an wirtschaftspolitischen Weichenstellungen durchaus von der Bundesregierung gemacht werden könnte, aber wir brauchen die Debatte von vorhin hier nicht weiterzuführen. Ziel muss es nun sein, eine dauerhafte, nachhaltige Entlastung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern von vergleichsweise hohen Energiepreisen sicherzustellen. Lassen Sie mich zu den Forderungen des vorliegenden Antrags nunmehr kommen: Erstens. Das Industriepolitische Konzept Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit den Partnern regelmäßig evaluiert und die Handlungsempfehlungen werden an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Vielleicht hier ein Wort meinerseits dazu: Diese Entweder- oder-Positionierung Ihrerseits, Tourismusland oder Industrieland, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, ich bin bass erstaunt! Ich bin hier nur der Finanzminister, aber ich will Ihnen sagen, das lehne ich klar ab. Wieso denn? Wieso denn? Wir haben doch eine klare industriepolitische Strategie. Tourismus ist ein Schwerpunkt, und wir wollen klimaneutrale Industrie ansiedeln in Mecklenburg-Vorpommern. Das passt super zueinander. Warum sollten wir denn das eine gegen das andere ausspielen? Da sehe ich keinen Sinn drin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zu den konkret geforderten Kennzahlen zur Zielerreichung erhebt die Landesregierung keine spezifischen Daten über den Einfluss der einzelnen Maßnahmen auf volkswirtschaftliche Kennzahlen, wie Wertschöpfung oder Beschäftigung, auch um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Das fordern Sie ja sonst auch. Zweitens. Die Sicherung … (René Domke, FDP: Die wären aber wichtig!) Nein, also ehrlich gesagt, ich gehe hier noch mal über den Redeentwurf hinweg oder darüber hinaus. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn Sie so einen Antrag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und keinen einzigen Vorschlag machen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, keinen einzigen, das ist schon sehr dünn! Lassen Sie uns doch dann … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) Die wirtschaftliche Situation ist schwierig. Wir haben einiges an Aufgaben vorzuziehen. Und deswegen zweitens, die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist ein Schwerpunkt der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode. In die Erarbeitung der Fachkräftestrategie wurden die relevanten Fachkräfte, Akteure innerhalb und außerhalb der Landesregierung eingebunden. Das ist also nichts, was die Landesregierung alleine macht. Es wurde gemeinsam eine Vielzahl an Handlungsoptionen ausgearbeitet, zum Beispiel Wohnraumversorgung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Pflegeangebote oder auch Angebote zur Kinder- und Hortbetreuung. Da geht es aber weiter … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister Dr. Heiko Geue: Ja, gerne. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön, Herr Domke! René Domke , FDP: Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende, Frau Präsidentin! (allgemeine Heiterkeit) Herr Finanzminister, mich interessiert jetzt noch mal die Fachkräftestrategie. Was genau erwarten Sie denn bis 2026? Was wollen Sie in Ihrem Regierungsentwurf erreicht haben? Woran wollen Sie sich messen lassen? Das wird hier nicht deutlich. Wir reden nur über Allgemeinplätze. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es geht in unserem Antrag darum, wir wollen einmal nachvollziehen können, was leisten Sie gerade und wo sehen Sie Verbesserungen oder Verschlechterungen. Das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags, messbare Ergebnisse. Was sind die Ziele? Woran können wir sie messen? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren? Minister Dr. Heiko Geue: Ja, sehr, sehr gerne, Frau Präsidentin! Also eines unserer Ziele ist ja schon beschrieben durch das Verfahren. Nicht die Landesregierung macht ihre Strategie irgendwo im stillen Kämmerlein, sondern die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, der Minister selbst, die Staatssekretäre, sie alle arbeiten zusammen mit den Kammern, mit der Wirtschaft, mit den Verbänden hier in Mecklenburg-Vorpommern und erarbeiten ja immer wieder die Strategie. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Die Industriestrategie ist so entstanden und wird auch so gelebt und umgesetzt und die Fachkräftestrategie genauso. Und das, was ich bisher gesagt habe, waren ja schon Ergebnisse. Und wenn Sie nicht so schnell jetzt hier reingesprungen wären, hätte ich auch sagen können, was jetzt demnächst beim Thema Fachkräfte ansteht, aber da auch wieder im Zukunftsbündnis – das ist, wie gesagt, nicht die Landesregierung alleine, sondern mit der Wirtschaft zusammen – soll es eine Stärkung der Weiterbildungskultur geben, Verbesserungen in der Gewinnung und Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland und die Stärkung des positiven Images von Mecklenburg-Vorpommern für Fachkräfte. Das soll da Schwerpunkt sein. Und ich gehe mal davon aus, dass dann auch der Wirtschaftsminister sich daran messen lassen möchte, was in den nächsten Jahren in dem Bereich passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Gut, drittens. Die Vermittlung in Arbeit ist eine Bundesaufgabe. Wir unterstützen natürlich da die Arbeit der Jobcenter auch in Mecklenburg-Vorpommern. Viertens. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, alle neuen Landesgesetze und die Novellierung bestehender Vorschriften daran auszurichten, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen den Bürokratieaufwand zu reduzieren und die Regelungen und Verfahren zu vereinfachen, insbesondere durch digitale Lösungen. Fünftens. Wachstumschancengesetz, ich denke, da sind wir uns auch einig, das sollte jetzt unbedingt am 22. März kommen. (Beifall Christian Winter, SPD) Ich höre freudig, dass die CDU offensichtlich ja bereit ist, sich da endlich auch zu bewegen. Ich kann das nur empfehlen, weil damit natürlich auch eine ganze Reihe von Bürokratieabbaumaßnahmen im Wachstumschancengesetz verbunden ist, nicht nur Maßnahmen zur Förderung von Abschreibungen und anderem. Insgesamt, hatte ich schon gesagt, wäre der Antrag der FDP sicher noch mal sehr viel gehaltvoller, wenn Sie Vorschläge auch Ihrerseits machen würden, was aus Ihrer Sicht denn noch fehlt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) aber ich habe den Eindruck … (René Domke, FDP: Wenn Sie konkreter werden, werden wir auch konkreter. So machen wir das.) Ich habe den Eindruck, das Wichtigste, Zentralste ist, dass die Landesregierung diese Strategie und die Unterstrategien nicht alleine für sich entwickelt, sondern tatsächlich im intensiven Austausch mit der Wirtschaft, und sicher hier auch immer gerne bereit ist, Rede und Antwort zu stehen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Finanzminister! Einen kleinen Moment bitte! Es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch die Abgeordnete Frau Enseleit. Bitte schön! Sabine Enseleit , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Geue, eine Nachfrage habe ich dann jetzt doch noch. Sie haben die Parameter angesprochen, wie beispielsweise Produktivität, die Sie anscheinend nicht erheben. Auf Basis welcher Daten generieren Sie denn Ihre Strategie und Ihre Maßnahmen? (Henning Foerster, DIE LINKE: Das soll eine Kurzintervention sein und keine Frage! – Die Abgeordnete Sabine Enseleit spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Minister? Minister Dr. Heiko Geue: Ich möchte gerne darauf reagieren. Im Detail müssten Sie diese Frage an die … es ist ja eine Kurzintervention. Aber wenn Sie noch mal wissen wollen, welche Datenbasis verwendet wird, dann müssten Sie tatsächlich im Wirtschaftsministerium nachfragen. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Chef der Staatskanzlei, wo wir ja intensiv mit der Wirtschaft zusammengearbeitet hatten, damals schon an der Industriestrategie, dass wir natürlich die vorhandenen Statistiken dazu herangezogen haben. Ich gehe davon aus, dass das nach wie vor genauso stattfindet, also Statistisches Landesamt und was von der Statistik her da ist. Ich habe die FDP auch immer so verstanden, Vorsicht an der Bahnsteigkante, immer noch mal neuen Daten zu erheben, das ist Bürokratie für die Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Wirtschaftsminister das hier vorhat. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Finanzminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die FDP will unter anderem Bürokratie abbauen, aber schafft erst einmal eines, nämlich jede Menge Bürokratie mit diesem Antrag. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Frau Enseleit, die Analyse war ja in Ordnung, die Zitate wohlüberlegt rausgesucht, was alles hier falsch läuft im Land. Aber man hat tatsächlich wirklich so den eigenen FDP-Impuls in diesem Antrag deutlich vermisst. Ich nenne es mal, dieser Auftragsantrag will, dass die Landesregierung bis Ende Sommer konkrete Maßnahmen und Zahlen vorlegt, also noch viel mehr Papier schwarz machen oder, wie Sie es gesagt haben, bunt machen. Fachkräftestrategie, Industriekonzept und alles, das gibt es ja schon alles. Im letzten Wirtschaftsausschuss wurde ja auch darüber gesprochen, es wurde abgefragt. Aber ich muss das jetzt mal wirklich in aller Deutlichkeit sagen: Also wir stimmen dem auf gar keinen Fall zu, denn wir von der AfD-Fraktion wollen keine weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen von dieser Landesregierung hier vorgelegt bekommen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) von dieser rot-roten Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gott bewahre, was für ein Möglichkeitsbewusstsein hat denn die FDP?! Was soll denn dabei rumkommen?! Ein neuer Feiertag für den Sozialismus, mehr Containerdorffachkräfte, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Millionen Euro in Energiewenden, Alchemie, Tourismusabgaben, neue VEBs?! Das wäre so, als ob man von Geburt an den Blinden nach den schönsten Farben fragt. Und das ist auch alles nichts Neues, das war unter Rot-Rot schon vor 25 Jahren so. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich habe mich mal historisch belesen. Ich zitiere aus dem Buch „Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern“ von Nikolaus Werz und anderen aus dem Jahre 2000. Im Jahr 1999 rühmte sich die Landesregierung mit folgenden Punkten gegenüber der SVZ: „– der Haushalt wurde konsolidiert; – die Zahl der Arbeitslosen sank …; – das Kommunalwahlalter wurde auf 16 Jahre gesenkt; – beim Wachstum der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und im Tourismus stehe das Land … an der Spitze in Deutschland“. Also merken Sie was? Das klingt genauso wie heute irgendwelche symbolischen Wahlaltergesetze, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich merke Ihre Abschätzigkeit.) eingerahmtes Blabla zu Wirtschaftskennzahlen. Und 25 Jahre später, da sind wir immer noch auf dem letzten Platz in puncto Wirtschaft und Löhne im Bundesländervergleich. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Diese Parteien, die uns regieren, denen können Sie Wirtschaft nicht erklären. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das hat in deren Händen eigentlich auch nichts verloren, (Zuruf von Christian Brade, SPD) denn wie heißt es so schön: Wenn Sozialisten Ökonomie verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also bitte, liebe FDP, definieren Sie die Ziele selber! Fragen Sie die Kennzahlen ab! Und ja, die findet man auch oft im Statistischen Jahrbuch oder bei Statista – vielleicht hat Ihre Fraktion da noch Zugang – oder bei der IHK oder wo auch immer. Fragen Sie die ab mit einer Kleinen Anfrage und so weiter! Bringen Sie das in die Debatten ein! Ab und zu kommt ja von Ihrer Partei noch was Sinnvolles. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber machen Sie das konkret und bringen Sie selber Maßnahmen ein! Dann gehen wir gerne mit, wenn das programmatisch zu unserem AfD-Programm passt. Aber bitte wecken Sie hier keine schlafenden Chihuahuas bei der Landesregierung! Also filtern Sie heraus, was Ihrer Meinung nach zum Beispiel bei den angesprochenen Pressekonferenzen der Industrie- und Handelskammern eben Notwendiges formuliert wurde! Meine Fraktion hat das im Januar ja bereits getan mit unseren vorgeschlagenen fiskal- und wirtschaftspolitischen Forderungen zu Steuersenkungen, zur Unterstützung von Fachkräften, (Christian Winter, SPD: Sternstunde!) wir hatten es hier breit diskutiert, kostenlose Meister-Azubi-Zuschüsse, so was, was von der SPD-Fraktion vehement abgelehnt worden ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir haben auch in den Haushaltsverhandlungen vor Kurzem 130 Änderungsanträge gestellt, auch mit unbequemen Streichungsanträgen, ohne Populismus, wofür man vielleicht nicht immer die Bonuspunkte gewinnt, aber wir sind eben eine seriöse Fraktion, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ah, genau!) die auch eben die Null am Ende hat stehen lassen. Also jedenfalls in dem FDP-Antrag, da fehlt auf jeden Fall noch der Pfeffer, die nötige Würze. Und ansonsten rekurrieren Sie in Ihrem Antrag auf zwei ältere von Ihnen eingebrachte Anträge. Die haben wir auch schon besprochen und waren jetzt auch nicht gerade der letzte Schrei, und neue Argumente, warum man jetzt zustimmen soll, die habe ich hier bisher auch nicht vernommen. Wenn Sie da auch irgendwelche Dinge wissen wollen – und da kann ich nur noch mal auf mein Eingangswort mit der Bürokratie verweisen –, dann schaffen Sie bitte nicht mehr! Fragen Sie einfach unkompliziert mit Kleinen Anfragen die Dinge ab oder organisieren Sie im Ausschuss Anhörungen! Das hat bisher immer gut geklappt im Wirtschaftsausschuss, denke ich. Demnächst tagt der Wirtschaftsausschuss bei den Industrie- und Handelskammern, diesmal in Rostock. Dort können wir Fragen einreichen, auch konkret werden mit den Kammern, welche Verordnungen wollen sie abschaffen, welche Anpassungen an Gesetze wären da erwünscht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Darüber kann man dann diskutieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das kann man sich dann aufschreiben und dann hier konkret reinbringen. Oder treffen Sie sich mit dem Bund der Steuerzahler (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und fragen Sie die, was die gern mal angepasst wissen wollen! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das hat alles sicherlich mehr Hände und Füße als alles, was wir dieser roten Regierung hier auftragen. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme das schon mal vorweg: In großen Teilen werden wir Ihrem Antrag zustimmen, ich komme aber noch dazu. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich möchte zunächst Ihre Aufmerksamkeit auch auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen lenken, denen wir in Deutschland hier gegenüberstehen. Und mit Verlaub, Herr Geue, selbst der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erkannt, dass die aktuellen Zahlen der Wirtschaft, mit Verlaub gesagt, schlecht sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das sagt er selbst. Die deutsche Wirtschaftsleistung schrumpfte im vergangenen Quartal gegen…, das reale Bruttoinlandsprodukt, um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück, nachdem sie in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres stagniert ist. Und was bedeutet das? Ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister scheint auch die Landesregierung, so habe ich das gerade vernommen, die Augen davor zu verschließen, dass es den Unternehmen in unserem Land schlecht geht. Sie haben gesagt, die Lage ist besser als die Stimmung. Das erinnert mich an einen Novemberlandtag, wo auch Herr Winter diese Parole rausgehauen hat, heute ist der Tiefpunkt erreicht, ab jetzt geht es nur noch bergauf. (Thore Stein, AfD: Die Bauwirtschaft freut das, ne?!) Ich weiß nicht, in welche Richtung sie bei Ihnen bergauf geht. Es geht eher weiter bergab, und insofern ist das gerechtfertigt. Und es ist nicht so, dass man sagt, okay, die Lage ist besser als die Stimmung. Laut aktuellen Berichten klagen 37 Prozent aller Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe über einen Auftragsmangel. Unsere Wirtschaft wird erdrückt von einer Abgabenlast, die die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Firmen nahezu unmöglich macht. (Beifall René Domke, FDP) Hinzu kommen Energiekosten auf Rekordniveau, der Personal- und Fachkräftenotstand, gestiegene Finanzierungskosten, das Auslaufen des Umweltbonus, gestiegene Zinsen, das kräftige Lohnwachstum, verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren und bürokratische Hürden, die es insgesamt für ein Unternehmen attraktiver machen, im Ausland zu investieren, als über einen Produktionsstandort in Deutschland zu kämpfen. Ich sehe ein Totalversagen der Ampelregierung auf Bundesebene, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu entlasten, und sowohl langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitionen, also auch kurzfristige Entlastungen zu bewirken und den Unternehmen im Land aus der Krise zu helfen. Die Verantwortung liegt natürlich unter anderem auch bei unserer Landesregierung. Es kann eben nicht ausreichend sein, bei allen relevanten Problemen auf Initiativen des Bundes zu warten. Und genau dies ist die Haltung unserer Landesregierung. Die Wirtschaftspolitik von Rot-Rot ist desolat. Wir haben ein vergabefremdes, ideologisch geprägtes Tariffreue- und Vergabegesetz, was mit Vergabe überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Unsere Anträge zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Wirtschaft sowie zur Förderung der dualen Ausbildung waren allesamt immer abgelehnt worden, abgelehnt worden mit der – ich habe das schon mal gesagt –, mit der Begründung, dass wir das alles nicht brauchen, weil mit unserem Fachkräftesicherungskonzept und mit dieser Strategie werden wir das alles ja schlagen. Mit diesem großen Wurf sind unsere Anträge alle obsolet. Wirtschaftsminister Meyer hat auf einer Landespressekonferenz im Januar die „Fachkräftestrategie“ der Landesregierung vorgestellt und dabei gesagt: „Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hängt in entscheidendem Maße auch davon ab, den Fachkräftebedarf der Unternehmen im Land zu sichern und bedarfsadäquat zu erweitern.“ Und da gebe ich ihm recht, da hat er recht. Heute im März, nach zwei Monaten, in denen die Unternehmer um ihre Existenz kämpfen, Leistungen erbringen, Rechnungen bezahlen müssen, frage ich daher: Wo bleiben denn nun die neuen Erkenntnisse aus dem Fachkräftesicherungskonzept, auf die die Unternehmen über zwei Jahre haben warten müssen?! Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um den Unternehmen entgegenzukommen, um Fachkräftesicherung eben auf den Weg zu bringen? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und statt innovativer Lösungen und proaktiver Unterstützung sehen wir eher träge Bürokratie und unzureichende Initiativen, um den dringenden Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Und das Thema Fachkräftesicherung, Sie sind auch darauf eingegangen, wenn ich jetzt der dem Fachkräftesicherungskonzept zugrunde liegenden Prognos-Studie entnehme, dass diese davon ausgeht, dass etwa neun Prozent der Fachkräfte bis 2030 fehlen, und andere Studien sagen, die in ganz Deutschland erhoben werden – und das ist kein Hexenwerk –, sagen aus, dass ein Drittel der Arbeitnehmer, also der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer, bis 2030 aus dem Arbeitsleben ausscheiden wird, dann haben wir da ein eklatantes Auseinanderdriften. Und da weiß ich nicht, ob dies, ob diese Erkenntnisse, ob die Wichtigkeit dieser Fachkräftesicherung überhaupt erkannt ist, wenn selbst die Prognos-Studio, auf die Sie sich verlassen, ich sage mal, da weit unter dem bleibt, was in Zukunft uns zu erwarten hat. Und ebenso verhält es sich mit der Umsetzung der Industriestrategie 2030. Unter dem CDU-geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Industriestrategie fertiggestellt. SPD und LINKE haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Strategie konsequent umzusetzen. Und meine Kleine Anfrage zu dem Stand der Umsetzung war jedoch ein wenig ernüchternd. Auf meine Frage, wie viele der 137 Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt worden sind, wurde erwidert, dass 110 bereits bestehende beziehungsweise geplante Maßnahmen gemeldet worden sind. Die Pläne sind also schön, hier hätte ich mir jedoch in Anbetracht der Bedeutung der Maßnahmen für die Wirtschaft im Land eine bessere Übersicht erhofft. Nein, ich will das noch anders sagen: Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, eine Kleine Anfrage so zu behandeln. Die ist ganz klar formuliert gewesen. Es sollte klare Auskunft geben über diese Maßnahmen, damit man eben bewerten kann, was Sie im Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben. Hier im Wirtschaftsausschuss hat der gute Mann vom Wirtschaftsministerium sogar darauf verwiesen und hat gesagt, das Ding wäre raus, aber es wäre bei uns ja noch nicht angekommen. Und auf Nachfrage darauf haben wir dann erfahren, dass die Staatskanzlei da scheinbar ein bisschen zensiert hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Macht sie ja häufiger mal.) Scheinbar waren die Ergebnisse, was man da reingeschrieben hat, nicht so, dass man sie da präsentieren hätte können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deswegen hat man sich auf so eine Schmalspurantwort in der Kleinen Anfrage eben dann verlassen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich kann nur eins sagen: Das kann man so nicht stehen lassen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da werden wir nachhaken. Meine Damen und Herren, die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 8,6 Prozent, 2,5 Prozent über dem Bundesschnitt. Die Zahl der Insolvenzen steigt, unsere Wirtschaftsleistung sinkt. Um die dringend erforderlichen sofortigen Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und die richtigen Wachstumsimpulse zu setzen, ist eine gründliche Analyse der aktuellen Situation unerlässlich. Ich kann verstehen, dass die Landesregierung angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl da sehr zögert. Jedoch werden die SPD und LINKE sich an diesen Fakten messen lassen müssen, und deswegen unterstützen wir den Antrag der Fraktionen. Einen Plan zu haben, ist immer besser, als keinen Plan zu haben. Und da würde ich auch Herrn Schmidt widersprechen. Ich gehe da mit, dass man sagt, was will man hier erwarten, aber die Verantwortung hier im Parlament, die gebietet es, die gebietet es, dass man darauf aufmerksam macht (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) und dass man hier Veränderungen herbeiführt. Allerdings können wir eines nicht tun, die Forderung nach Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat (René Domke, FDP: Wir haben Verständnis.) und den Einfluss auf andere Landesregierungen, um eine Blockadehaltung zu vermeiden, nicht zu unterstützen. Das Wachstumschancengesetz sieht eine Entlastung der gesamten … Und ich möchte davor warnen, dass man da sagt, das ist das ganze Heil. Das ist ja runterdefiniert worden auf 3 Milliarden Entlastung, (René Domke, FDP: Wir hätten es gern anders gehabt.) und unterm Strich bedeutet das 0,025 Wachstum. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also bitte nicht so tun, als wenn wir jetzt dort das Heil für die Wirtschaft erleben werden! (Zuruf von René Domke, FDP) Das wird nicht der Fall sein, (Christian Winter, SPD: Das ist aber eine Milchmädchenrechnung, Herr Waldmüller!) aber ich finde es schon ein bisschen, wenn man jetzt sagt, stimmt da zu, zu den Wachstumschancen – ich glaube, natürlich wird zugestimmt werden, aber man kann eines nicht tun, man kann sich nicht bei den Bauern draußen hinstellen und denen nach dem Munde reden (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann nicht dafür sorgen, dass sie weiter entlastet werden im Wachstumschancengesetz. Der Hauptzweck ist eben, dass die Finanzierung durch den Agrardiesel dann eben gemacht wird. Das funktioniert so nicht. Ich denke mal, es wird dort eine Lösung, es wird dort eine Lösung geben. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben ja gesagt, wenn die Bauern zufrieden sind, muss es nicht da gerade dasselbe sein. Wenn die Bauern mit einer Entlastung insgesamt zufrieden sind, dann ist auch der Weg frei für das Wachstumschancengesetz. Das ist überhaupt kein Weg. Ich glaube, dass es besser wäre, die Wirtschaft durch eine umfassende Unternehmenssteuerreform wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es würde langfristig zu mehr Wachstum und Steuereinnahmen führen. Ich beantrage deswegen, wegen dem letzten Punkt, die Einzelabstimmung unter Punkt II und bedanke mich fürs Zuhören. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen – zumindest der Überschrift nach – visionären Antrag der Liberalen, gibt er mir doch die Möglichkeit, noch einmal darzulegen, was die MV-Koalition alles tut, ohne dass es die Kolleginnen und Kollegen der FDP offenbar mitbekommen haben. Frau Kollegin Enseleit hat einiges zur wirtschaftlichen Lage im Land gesagt, wobei das, ehrlich gesagt, nach meinem Dafürhalten so ein bisschen nach Geschichten aus Dunkeldeutschland klang. Zum Antrag selbst hat sie wenig ausgeführt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich beziehe mich jetzt auf den konkreten Antragstext und möchte deshalb zunächst an Ziffer 34 des Koalitionsvertrages erinnern. Schon da steht, dass eine regelmäßige Evaluation des Industriepolitischen Konzeptes erfolgen soll und dieses in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften auch weiterentwickelt wird. Bereits im letzten Jahr war für jeden Interessierten nachzulesen, dass von den insgesamt 137 Maßnahmen bereits 83 konkret umgesetzt wurden. Und auf Nachfrage informierte das Wirtschaftsministerium letzte Woche im zuständigen Fachausschuss zudem darüber, dass bereits 110 von 137 Maßnahmen angegangen werden. Anfang April tagt dann das Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern. Das ist bekanntlich der Ort, wo die Landesregierung und die Sozialpartner derartige Dinge ganz konkret miteinander bereden. Und wir sind uns im Übrigen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einig darüber, dass wir regelmäßig auf diese Maßnahmen schauen, diese kritisch überprüfen und dort nachjustieren, wo es erforderlich ist. Wir tun also bereits mehr, als die FDP in ihrem Antrag fordert. (Zuruf von René Domke, FDP) Dass sich die Opposition gern abrechenbare Kennzahlen wünscht, kann ich nachvollziehen, und dort, wo es diese gibt, werden sie auch geliefert. Es dürfte beispielsweise nicht so schwer sein, die Zahl der wirtschaftsbezogenen Praktika zu erheben und später zu prüfen, ob das Ziel, selbige zu erhöhen, auch erreicht wurde. Bei anderen Maßnahmen wird das hingegen kaum gelingen. Wie wollen Sie beispielsweise die gemeinsame Weiterentwicklung des Images und ein gezieltes Marketing für eine stärkere Wahrnehmung hoch attraktiver, innovativer, zukunftsorientierter und nachhaltiger Unternehmen messen? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gibt es Möglichkeiten.) Man kann sicher auflisten, welche Aktivitäten mit Blick auf das Vorhaben entfaltet wurden, aber Kennzahlen über den Erfolg von Marketing hinsichtlich einer veränderten Wahrnehmung bereitzustellen, wird dann vermutlich schon schwer. Da müssten Sie dem Finanzminister entweder noch ein paar Personalstellen aus dem Kreuz leiern oder ihm ein paar 100.000 Euro für die Beauftragung Externer aus der Tasche ziehen. Und ob Aufwand und Ertrag dann noch im richtigen Verhältnis stehen, darf ich bezweifeln. Ihre Forderung, zur Fachkräftestrategie jetzt bereits Kennzahlen abzufordern, ist ein Stück weit abenteuerlich. Natürlich, da gebe ich Ihnen recht, die definierten Handlungsfelder müssen auch durch konkrete Maßnahmen untersetzt werden, und nach meinem Kenntnisstand geschieht das auch. Fragen Sie gern einmal bei den Mitarbeitenden im Fachkräftebeirat nach! Und natürlich müssen diese Maßnahmen dann in der Zukunft auch regelmäßig einer Erfolgskontrolle unterworfen werden. Das war im Übrigen hier im Lande noch nie anders, wenn solche Konzepte erstellt worden sind, auch bei der Vorgängerregierung nicht. Ein Beispiel: Uns wäre ja in der Vergangenheit das Aushängeschild der CDU-Fachkräfteoffensive, unser Kontaktbüro in Vietnam vermutlich sonst gar nicht aufgefallen. Eine halbe Million Euro wurde ausgegeben, um einige wenige vietnamesische Kolleginnen und Kollegen nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Da muss man dann nüchtern draufschauen und sagen, das Ansinnen in allen Ehren, aber Aufwand und Ertrag standen hier in einem deutlichen Missverhältnis. (Torsten Renz, CDU: Wissen Sie, dass das ein Schwerpunkt ist in Thüringen in der Landesregierung? Herr Foerster, ist Ihnen das bekannt?) Also Sie merken, das ist auch aufgefallen, ohne dass der Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe vorher eine konkrete Zielkennzahl definiert hat. Dasselbe könnte ich für Punkt 3 veranschaulichen. (Torsten Renz, CDU: Dass das in Thüringen ein Schwerpunkt ist bei Ihrem Ministerpräsidenten?) Mit Blick auf die Uhr spare ich mir das aber. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Also ich glaube, Sie haben sich mit Ihrer Forderung hier ein wenig verrannt. Schmunzeln musste … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Schmunzeln musste ich, ehrlich gesagt, bei Ihren letzten beiden Punkten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Harry!) Wenn man das mal übersetzt, dann steht da konkret Folgendes: Liebe Landtagskolleginnen und -kollegen, ihr habt zwar unsere Anträge in den zurückliegenden Sitzungen bereits abgelehnt, die sind aber nach unserer Überzeugung dennoch so gut, dass wir sie einfach noch einmal stellen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Ja.) Und da wir auch keine Lust haben, das alles noch mal aufzuschreiben, liefern wir Ihnen ganz einfach die Drucksachennummer noch mal mit. Meine Damen und Herren, nennt man das nun effizientes Arbeiten oder doch eher Kabarett? Oder ist das vielleicht Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau? (Zuruf von René Domke, FDP) Aber Spaß beiseite! Das Thema Bürokratieabbau sprach ich zuletzt bei unserem gemeinsamen Besuch mit dem Wirtschaftsausschuss in Lübesse an. Ich verwies darauf, dass immer, wenn man das Thema abstrakt in den Raum stellt, 99 Prozent der Anwesenden applaudieren. Sobald es aber ins Detail geht, wird es sehr schnell irdisch, denn sehr oft stellen wir fest, dass die wenigsten Stellschrauben auf der Landesebene liegen. Zudem ist man immer gut beraten, auch mal hinzuschauen, worüber eigentlich konkret gesprochen wird. Also was ist wirklich sinnlos und was ist zwingend erforderlich? Sie haben zum Beispiel in Ihrer Einbringung auf die Gastronomie Bezug genommen. Nehmen wir mal die Aufzeichnungen der Temperaturen. Klar kann es nerven, diese ständig … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Henning Foerster , DIE LINKE: Nein, gestatte ich jetzt nicht. Klar kann es nerven, diese ständig zu dokumentieren. Aber mal plakativ ausgedrückt, wenn am Ende 60 Prozent der Gäste mit einer Magen-Darm-Erkrankung im Bett liegen, weil man sich die lästige Bürokratie gespart oder nicht gemerkt hat, dass der Fisch tagsüber bei Plusgraden herumlag, dann ist das schon ein Problem. Also verstehen Sie mich nicht falsch, ich will das nachvollziehbare Anliegen gar nicht ins Lächerliche ziehen, sondern nur dafür sensibilisieren, dass der populäre Ruf nach Bürokratieabbau immer schnell getätigt ist, in der Praxis aber jeweils sorgsam abgewogen werden muss. Und da finde ich den Weg der Landesregierung, wie er beispielsweise mit den Handwerkskammern verabredet ist, absolut richtig. Man setzt sich zusammen hin und schaut sich ganz konkrete Fallkonstellationen an. Man wägt ab und entscheidet dann, brauchen wir das noch oder brauchen wir es eher nicht. Meine Damen und Herren, und der Knüller ist dann, wenn ich in Ihrer Begründung lese, dass unser Tariftreue- und Vergabegesetz das neue Bürokratiemonster schlechthin ist, weil – und jetzt Achtung! – „verpflichtende“ Tarif- und Mindestlöhne gefordert werden. Da muss ich sagen, da kann ich nur lachen und muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie den Quatsch, den Sie da aufschreiben, eigentlich selbst glauben. Es ist natürlich nicht mein Job, Ihnen Ratschläge zu erteilen, aber vielleicht lassen Sie sich mal von einem Unternehmen zeigen, wie man eine Kalkulation für eine öffentliche Vergabe schreibt. Ob ich da Niedriglöhne reinschreibe, wie Sie es gern hätten, oder 13,50 Euro, wie im aktuellen Gesetz vorgesehen, ist für den Aufwand letztendlich völlig egal. Den Rest macht der Taschenrechner, denn da geht es letztlich um die Arbeitsstunden, den Stundenlohn, und zwar ganz egal, ob ich einen Tarif- oder Mindestlohn habe oder nicht, ich muss diese Berechnungen machen, um überhaupt ein seriöses Angebot abgeben zu können. Und insofern, würde ich sagen, geht auch die pflichtgemäße FDP-Polemik gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder einmal ins Leere. Meine Damen und Herren, und Ihr buchstäblich letzter Pfeil im Köcher ist dann das Wachstumschancengesetz. Darüber haben wir uns ja hier auch schon mal intensiv ausgetauscht. Wenn ich die Papiere richtig interpretiere, dann kommt bei den 61 verabredeten Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern am Ende für die Unternehmen und die Steuerpflichtigen eine Entlastung von etwa 10 Millionen Euro heraus. Die Haltung meiner Fraktion dazu ist klar, und die deckt sich auch mit den meisten Stimmen aus der Wirtschaft und aus den Gewerkschaften zu diesem Thema: Das, was da auf dem Tisch liegt, das kann man durchaus machen, der große Wurf ist es allerdings beileibe nicht. Und deshalb verrate ich hier sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir das Gesetz nicht blockieren werden, dass bei uns aber deshalb auch keine Sektkorken knallen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Renz hat jetzt die Kurzintervention. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will kurz zitieren vom 12. November 2023 eine Berichterstattung. Wenn Sie also googeln, Thüringens Zusammenarbeit mit Vietnam, werden Sie eine unendliche Liste an Artikeln finden. Ich habe jetzt kurz einen herausgegriffen. Ich will zitieren: „Delegation auf Handelsreise in Vietnam: Werbung für den Standort Thüringen … Eine Woche lang knüpfte eine Thüringer Delegation in Vietnam Kontakte oder frischte alte auf. Etliche Vereinbarungen wurden mit den Gastgebern unterzeichnet. Ganz vorne: Ministerpräsident Bodo Ramelow, der als unermüdlicher Handelsreisender das Produkt bewarb, das er verkaufen wollte: Thüringen.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Mir geht es jetzt tatsächlich darum, Herr Foerster, ob Sie mit mir zusammen inhaltlich debattieren wollen, ob der Gedanke, die Idee richtig ist und ob möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern, behindert durch die Corona-Zeit, vielleicht Verbesserungsbedarf bestand bei der Umsetzung der Idee, ob Sie also meiner Auffassung folgen (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder ob Sie tatsächlich die Position nur populistisch einnehmen wollen, dass eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne von Mecklenburg-Vorpommern mit Vietnam aufgrund von historischen Traditionen Schwachsinn ist. So habe ich Ihre Ausführungen verstanden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Insofern bitte ich Sie, das dann richtigzustellen, wenn ich das anders auffassen soll. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Foerster, möchten Sie erwidern? Henning Foerster , DIE LINKE: Ja, sehr gerne, weil das möchte ich dann doch richtigstellen. Ich habe mich auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bezogen, und ich habe keinesfalls gesagt, dass man nicht im Sinne guter internationaler Beziehungen auch als Mecklenburg-Vorpommern versuchen kann, im Gespräch mit Vietnam hier ganz konkret darauf hinzuwirken, dass man möglicherweise auch von dort Fachkräfte gewinnen kann. Nur man muss sehen, was ist an Geld eingesetzt worden und was ist an Ertrag zu verzeichnen gewesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf meine Kleine Anfrage war das. Ich hab das mehrfach angefragt.) Und darauf bezog sich meine Aussage, dass hier ein eklatantes Missverhältnis bestand und nicht auf das sicher zu begrüßende Ansinnen auch des ehemaligen Wirtschaftsministers, auf diesem Wege für gegebenenfalls Fachkräftenachwuchs insbesondere in Pflegeberufen zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlicherweise haben wir bei Ihrem Antrag lange überlegt. Da steht schon auch Gutes drin. Dennoch können wir nicht mit allem mitgehen, was Ihre Fraktion da aufgeschrieben hat. Wenn ich in Ihrem Antrag lese, M-V drohe in eine tiefgreifende wirtschaftsstrukturelle Krise abzurutschen, es drohe ein drastischer Arbeitsplatzabbau, wirtschaftlicher Niedergang oder eine Welle von Insolvenzen, dann ist mir das viel zu viel Schwarzmalerei. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, Gelb-Schwarz!) Wir wollen nicht in den Abgesang auf den Standort Mecklenburg-Vorpommern einstimmen, sondern Chancen der Transformation unterstützen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn die Stimmung zweifelsohne schon mal besser war. Diese Dramatik halten wir für überzogen, meine Damen und Herren. Mit dem Wirtschaftsausschuss haben wir vor zwei Wochen Unternehmen der Ernährungswirtschaft besucht. Der Kartoffelbetrieb in Lübesse steht solide da. Das Trolli-Werk in Hagenow mit über 400 Beschäftigten läuft quasi unter Vollauslastung. Aber auch in anderen Branchen läuft es nicht so schlecht. Die Reederei Hapag Lloyd hat bei der Mecklenburger Metall GmbH 110 treibstoffsparende Schiffsschrauben bestellt, wie neulich in der OZ zu lesen war, einer der größten Aufträge der Firmengeschichte. Diese Beispiele zeigen, nicht überall geht die Welt unter. Und gerade das letzte Beispiel zeigt, die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität (Zuruf von Michael Meister, AfD) bietet eben auch Chancen für die Firmen in M-V, (René Domke, FDP: Die müssen es ja auch nutzen. Das wollen wir ja.) denn besagte Schiffsschrauben sollen helfen, die Schiffsflotte von Hapag Lloyd klimaneutral zu machen. Auch wenn ich mir die jüngsten Meldungen zum Anstieg der Insolvenzen genau durchlese, dann steht da nichts von einer Insolvenzwelle, sondern von einer Normalisierung des Insolvenzgeschehens. So formuliert es der Verband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands. Der Grund: In den letzten Jahren war die Zahl der Insolvenzen sehr gering, unter anderem, weil Corona-Hilfen in der Pandemie viele, viele Firmen vor der Pleite bewahrt haben und weil Insolvenzantragspflichten teilweise ausgesetzt wurden. Von prominenten Fällen wie der Insolvenz des Lila Bäckers sollten wir uns jedenfalls nicht blenden lassen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sind Einzelfälle.) zumal der Lila Bäcker schon vor der Corona-Pandemie und lange vor den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen finanzielle Schwierigkeiten hatte. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Glück im Unglück für die Beschäftigten des Lila Bäckers ist, es werden überall händeringend Leute gesucht. Wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels ist eben kein drastischer Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu erwarten. Der Arbeitsmarkt ist trotz wirtschaftlicher Durststrecke robust. (René Domke, FDP: Das heißt, mehr Insolvenzen, damit wir mehr Arbeitskräfte haben, oder was?!) Der Grund ist klar, Arbeitskräfte sind so knapp geworden, dass Betriebe ihre Beschäftigten, wenn irgend möglich, an Bord halten. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Gesamtsituation ist derzeit herausfordernd, keine Frage. Doch jetzt unablässig den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern heraufzubeschwören, das bringt uns erstens nicht weiter und ist zweitens auch übertrieben. Erlauben Sie mir auch ein Wort zu den Wachstumsaussichten, die im Antrag ja auch beklagt werden. Ja, andere Industrienationen verzeichnen mehr Wachstum. Das ist richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, die verschulden sich, um staatlicherseits Wachstumsimpulse zu setzen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir dagegen sparen in der Krise und wundern uns, wo das Wachstum bleibt. Unsere Schuldenbremse ist in der aktuellen Situation faktisch eine der wesentlichen Wachstumsbremsen. Sie erhebt die Staatsverschuldung zum wichtigsten Anliegen, obwohl sie international gesehen gering ist. Alle anderen dringlichen wirtschaftspolitischen Anliegen werden der Staatsverschuldung untergeordnet. Über diesen deutschen Sonderweg schütteln sie im Ausland nur den Kopf, meine Damen und Herren. (Petra Federau, AfD: Nicht über den Sonderweg.) Gefragt wären auch bei uns umfangreiche staatliche Investitionen, um die Binnennachfrage anzukurbeln und die notwendige Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Kritik, liebe FDP, möchte ich auch die guten Aspekte Ihres Antrags hervorheben. Im Forderungsteil geht es Ihnen insbesondere um das Industriepolitische Konzept für M-V und die Fachkräftestrategie des Landes. Dort fordern Sie vonseiten der Landesregierung endlich mehr Aktivität, mehr konkrete Maßnahmen und mehr Verbindlichkeit. Das verstehe ich gut. Lange blieben das Industriepolitische Konzept und die Fachkräftestrategie sehr vage und überspitzt gesagt kaum mehr als leere Worthülsen. (Beifall René Domke, FDP) Ich verstehe den Antrag als Appell an die Landesregierung, die Worthülsen endlich mit Leben zu füllen. Und dieser Forderung schließen wir uns an. Liebe Landesregierung, werden Sie endlich konkret! Lassen Sie den Worten Taten folgen, und vor allem, lassen Sie sich nicht alles aus der Nase ziehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) sondern informieren Sie proaktiv über Ihre Aktivitäten und Maßnahmen! Sie hätten ja durchaus gute Aktivitäten zu verkünden, Beispiel Welcome Center. Doch bislang drangen Informationen zu industriepolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) oft nur scheibchenweise und durch Nachhaken nach außen und insbesondere in unsere parlamentarischen Beratungen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das provoziert Nachfragen und führt eben auch zu Anträgen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wie ihn die FDP jetzt vorgelegt hat und über den wir gerade diskutieren. Ich verstehe die Intention des Antrags, doch unsere Fraktion wird sich enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter. Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die FDP adressiert sozusagen ihr Lieblingskind, ein wichtiges Gesetz, auch das gebe ich gerne zu, wirtschaftspolitisch jedenfalls, als das Wachstumschancengesetz. Beim Lesen Ihres Antrags, da sind mir auch so ein paar Kettenwörter eingefallen: Arbeitsdelegationspapier vielleicht oder Arbeitsnachweisschein, weil das haben ja schon viele hier so ein bisschen dargestellt. So richtig Substanz hat Ihr Antrag ja nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie sagen so ein bisschen, das könnte man machen. Und den Widerspruch, den haben ja hier schon verschiedene Redner/-innen vor mir dargestellt. Auch da habe ich mich gefragt, warum Sie einer Landesregierung hier bei dem Heraussuchen und Verfolgen von Kennzahlen das Vertrauen schenken, einer Landesregierung, der Sie ansonsten eben ja auch in Ihrer Rede Obrigkeitskultur vorwerfen, ein Obrigkeitsstaat zu sein. Oder wir haben ja auch schon von anderen Rednern Ihrer Fraktion gehört, dass hier sozialistisch agiert werde, was natürlich völlig substanzlos ist. Aber gut, kommen wir gerne mal zu Ihrer Analyse hier, auch zu dem Vorgehen im Antrag. Was mir so ein bisschen generell fehlt, ist, dass man auch noch mal das große Ganze in den Blick nimmt, (René Domke, FDP: Werden Sie mal konkret! Das andere haben wir ja schon gehört.) weil der ganze Titel ist ja schon ein bisschen schräg, dass Sie hier in den Eindruck versetzen, wir müssen nur an ein paar Rädchen drehen und dann lässt sich quasi per Knopfdruck eine Krise beenden, eine Krise, die ja vor allem in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern so richtig durchhaut, weil wir eine international sehr vernetzte Volkswirtschaft sind. Das muss man ja feststellen. Die Ursache, und das hat der Finanzminister eben auch schon gesagt, die liegt in der großen ökonomischen Verunsicherung, hervorgerufen durch internationale Konflikte, die natürlich sehr auf die globale Konjunkturstimmung drücken. Und das zeigt sich ja im Übrigen auch in allen anderen Bundesländern. Das fehlt mir bisher auch noch in den bisherigen Redebeiträgen. Es sieht ja mit Ausnahme von ein/zwei Ländern überall ziemlich duster aus. Wir haben dabei in Brandenburg ja zum Beispiel, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) das zuletzt die Wachstumsstatistiken angeführt hat, da haben wir den Einmaleffekt der Tesla-Ansiedlung. Das sind jetzt kurzfristige Effekte, aber ansonsten ist es ja so, dass die meisten Bundesländer 2023 in die Rezession geraten sind, viele Bundesländer noch deutlich tiefer dort in der Rezession stecken als Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) M-V ist ja sogar ganz leicht über dem Bundesschnitt. Die Zahlen werden Sie kennen. Und diese Wachstumsschwäche, die zeigt sich ja auch in Europa. Davon sind ja viele andere europäische Länder nicht ausgenommen. Das variiert natürlich sehr stark, weil wir auch sehr unterschiedliche Entwicklungsstände haben. Und da hat mich eben Ihr Wortbeitrag hier sehr überrascht, der Vergleich mit Polen und Rumänien, Polen, für die 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent erwartet wird, nun auch kein Wachstumsriese, und jetzt Deutschland mit Rumänien zu vergleichen. Mein Wirtschaftsreferent, der hat da persönliche Verbindungen hin. Da kamen sehr große und sehr viele Lachemojis, weil das ist natürlich ein völlig schräger Vergleich. Rumänien ist von der Infrastruktur und auch von den Fachkräften in keinster Weise mit Deutschland zu vergleichen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Wachstumszahlen sind natürlich wesentlich schlechter, Herr Stein, das wissen Sie auch. Nun machen Sie sich nicht lächerlich! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Wachstumszahlen sind da natürlich auch hoch, weil dieses Land massiv aufholt, dafür ja auch zu Recht Geld von Europa bekommt. Aber, Frau Enseleit, wir sind uns auch noch einig in einem Punkt, das hätten Sie sozusagen bei mir abschreiben können, und zwar die Analyse, in welchen Punkten denn jetzt der ökonomische Anlauf sozusagen in Deutschland wieder verhindert wird. Da habe ich wirklich wortgleich und auch in der Reihung im Original – das ist bei mir auch so aufgeschlüsselt – Energiekosten, Fachkräftemangel, Bürokratieabbau. Aber ich möchte Ihnen gerne darstellen, dass wir in all diesen Punkten in der Ampelregierung – da sind Sie ja mit dabei –, aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind. Bei den Energiekosten, da ist es natürlich so, wir können langfristig nur mit dem Ausbau erneuerbarer Energien resilienter und unabhängiger werden. Nicht umsonst hat Ihr Bundesfinanzminister, unser aller Bundesfinanzminister, aber auch Ihr Parteikollege, diese Energien ja als Freiheitsenergien bezeichnet. Das ist ja richtig. Mecklenburg-Vorpommern schlägt in dieselbe Kerbe. Ich denke, wir sehen alle, wie gerade die Solarenergieanlagen sich stark vermehren im Land, und wie wir auch gestern ja mit dem Landesplanungsgesetz für die Windenergie, für den weiteren Ausbau hier den Weg ebnen, auch mit vielen anderen Gesetzen, die wir in dieser Legislatur hier schon beraten haben. Und auch in der Herstellung der Energiesicherheit, die wir in den letzten Krisenjahren hatten, hat Mecklenburg-Vorpommern eine wesentliche Schlüsselrolle gespielt. Frau Wegner hat eben die Transformation angesprochen, wo wir unser vorhandenes, gut ausgebautes Gasnetz nutzen wollen, um das H2-ready zu machen. Da sind wir dabei und das haben wir genau im Blick. Auch beim Fach- und Arbeitskräftemangel ist M-V nicht nur dabei, die Fachkräftestrategie zu entwickeln, sondern ist ebenso wie die Bundespolitik längst dabei, verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Das würde jetzt hier zu viel Platz einnehmen. Ich würde nur mal ein paar Stichworte nennen, damit Sie auch sehen, was da passiert: Jobturbo für Geflüchtete im Bund, finanzielle Stärkung der Welcome Center – haben wir in der Kleinen Anfrage gelesen – hier in M-V, endlich moderne Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, hier in M-V auch unterstützt durch eine zentrale Ausländerbehörde auf der Landesebene, hatten wir letzte Woche im Finanzausschuss, haben wir Geld dafür bereitgestellt, Verbesserung der Berufsorientierung mit einem neuen Konzept hier im Land, Anrechnungsfreiheit der Zuverdienste auf die gesetzliche Rente, wieder eine bundespolitische Maßnahme, Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz, die wir gezielt hier im Land fördern, und zum Beispiel auch Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe ganz zentral. Hier passiert eine Menge. Der Bürokratieabbau – das wurde eben schon dargelegt, und ich höre ja auch genau zu bei den Pressekonferenzen, und wenn man genau nachfragt, da deckt sich genau meine Wahrnehmung mit der von Herrn Foerster, wenn man genau nachfragt, kriegt man wenig Konkretes, beziehungsweise auch auf der Pressekonferenz –, auf Nachfrage, nicht von uns, sondern des Norddeutschen Rundfunks, wurde gesagt, die Regelungen liegen in Berlin und in Brüssel. Auch da packt ja das Bundesjustizministerium, auch geführt von einem FDP-Minister, an. Der Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor. Ich habe mich letzte Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen Wirtschaftspolitikern der SPD, auch aus der SPD-Bundestagsfraktion dazu beratschlagt. Die haben gesagt, da muss wesentlich mehr kommen, das ist noch zu dünn. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das zusammen angehen. Es bewegt sich also eine Menge. Die FDP ist offensichtlich dabei. Rot-Rot ist hier im Land sogar mittendrin, um M-V für zukünftige Ansiedlungen und als Land zum Leben und Arbeiten voranzubringen. Erst in dieser Woche konnte unsere Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit ihrer Reise niederländische Direktinvestitionen von über 200 Millionen Euro in die Anklamer Zuckerfabrik und das Stavenhagener Kartoffelwerk verkünden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Renz, CDU) Und im Landesmarketing, da sind wir genau dabei, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein Land zum Verreisen ist, wo die Leute gern ihren Urlaub verbringen, sondern um auch klarzumachen, M-V ist ein Wirtschaftsstandort. Das wird offensiver zum Ausdruck kommen. Ansonsten kann ich mich meinen Vorrednern eigentlich in wenigen Teilen anschließen. Ich finde von Frau Wegner sehr gut, in der Analyse auch noch mal festzustellen, auf was für einem irren Weg wir uns teilweise befinden, dass es natürlich schon von internationalen Ökonomen, ja, als fragwürdig erachtet wird, wie Deutschland in einer internationalen Krise in Zeiten der Rezession auch noch Austeritätspolitik machen muss. Das finde ich auch schwierig als Ökonom. Aber gut, es gibt ja trotzdem viele Investitionen, die stattfinden, auch mit dem Wachstumschancengesetz, und es ist wichtig, die jetzt gezielt einzustreuen. Und da kann man mit 3,5 Milliarden Euro eine Menge machen. Herr Waldmüller, ich bin noch auf Ihre Rechnung gespannt, wie Sie da auf diesen Wert kommen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) weil letztendlich ist es so, mit dieser Abschreibung soll ja eine Anreizwirkung für öffentliche Investitionen eingeleitet werden. Und ich weiß nicht, ob Sie da jetzt einfach die 3,5 Milliarden genommen haben und das Brutto durch das Bruttoinlandsprodukt geteilt haben. Das wäre tatsächlich eine Milchmädchenrechnung. Insofern, Herr Waldmüller, auch in Ihrer Kleinen Anfrage, es wurde eben schon gesagt: 110 von 137 Handlungsempfehlungen sind sozusagen in dem skizzierten Weg, den hier auch die FDP vorzeigt, das sind 80 Prozent. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich denke, man kann hier eine klare Sprache erkennen. Wir haben einen Plan, anders als der FDP-Antrag, der eher planlos daherkommt, unkonkret ist, im Vagen bleibt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben Sie die Kleine Anfrage gelesen, was gefragt wurde und welche Antworten da drinstehen?) Liebe FDP-Fraktion, wir nehmen mit dem Industriepolitischen Konzept 2030 und der Fachkräftestrategie Kurs auf bessere Zeiten, während Sie wirtschaftspolitisch leider wenig hilfreich und teilweise sogar etwas unsachlich mit solchen Anträgen im Nebel stochern. Ich glaube, Sie wollten nur zeigen, liebe Wirtschaft, wir machen da was. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Hätten Sie das lieber mit etwas Substanz, zum Beispiel mit konkreten Kennzahlen unterfüttert, wäre uns allen mehr geholfen. Sie sind die Antwort noch schuldig. Sie sprechen ja gleich noch. Wir werden den Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Ja, Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt will ich noch mal kurz auf die Punkte eingehen. Also ich muss sagen, ich bin doch schon wirklich erstaunt, was die Frage der Datengrundlage angeht. Also warum ich jetzt Ihre Kennzahlen mitbringen muss, das müssen Sie mir erst mal erklären! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sie sollen sagen, welche Kennzahlen!) Und ich gehe eigentlich davon aus, also dass so ein Parameter wie die Produktivität bei Ihnen im Ministerium schon eine wichtige Kennzahl ist, mit der Sie arbeiten, weil wie wollen Sie denn sonst Ihre Maßnahmen entwickeln. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also ohne Kennzahlen können Sie keine Strategie entwickeln, und dann können Sie auch keine zielführenden Maßnahmen entwickeln. Und vielleicht ist das der Grund, warum wir hier seit Jahr und Tag so rumeiern. Und unser Antrag fordert Sie einfach nur auf, mal zu liefern, und Sie liefern einfach nicht. Noch mal ganz kurz zu den verschiedenen Einwänden: Zur AfD: Herr Schmidt, wenn das so einfach ist, wo sind denn dann jetzt Ihre Konzepte? Also Sie haben ja dargelegt, das sei ganz einfach mit Anhörungen, Kleinen Anfragen und was Sie da so angeführt haben, da entsprechend weiterzukommen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Ja, wo sind die denn? Wo sind denn diese Maßnahmen? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Oder haben wir jetzt die falschen Maßnahmen, oder wo ist denn jetzt der Punkt, dass wir in dieser Situation sind? Also das habe ich nicht verstanden. Dann zu Herrn Foerster: Bei Ihnen auch, wenn doch alles umgesetzt ist, haben wir dann die falschen Maßnahmen umgesetzt, oder warum ist die Lage so, wie sie ist? Wie viele Unternehmen haben wir denn jetzt angesiedelt in der Zeit, seit Sie an der Regierung sind? Also mir ist da nichts bekannt. Und dann müssen Sie mir bitte auch noch mal erklären, von den Maßnahmen, die Sie jetzt schon umgesetzt haben, welchen positiven Effekt hat denn jetzt der Betriebsrätepreis auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land? Das habe ich noch nicht verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dann zu den GRÜNEN: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist doch nur Polemik!) Da fällt mir leider nur ein, dass Sie wahrscheinlich immer noch glauben, dass Unternehmen einfach nur aufhören zu produzieren und gar nicht insolvent sind. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Also ich blicke ja grundsätzlich auch eher optimistisch in die Welt, (Christian Winter, SPD: Diese Seite müssen Sie uns mal zeigen.) aber das, was Sie dargestellt haben, ist dann doch eher, erlauben Sie mir die Bemerkung, eher naiv und nicht wirklich zutreffend. Kommen wir zu Herrn Winter. Der hat jetzt die internationale Krise ausgemacht als Grund, warum es hier im Land nicht läuft. Ja, Herr Winter, aber warum wandern denn dann andere Unternehmen ab in andere Länder? Sind die alle doof und nur Herr Winter weiß, wie es geht, oder wie ist das?! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und wenn das wirklich so ist, warum steht Mecklenburg-Vorpommern dann nicht an der Spitze der wirtschaftlich erfolgreichen Länder, wenn das hier alles so super läuft? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also irgendwie widersprechen Sie sich da. (Christian Winter, SPD: Ich habe nicht gesagt, dass es super läuft.) Und noch mal zu dem Punkt zurück mit der Strategie und sind wir jetzt Industrieland oder Tourismusland. (Christian Winter, SPD: Das hat der Minister gesagt. – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Doch, wenn man Kennzahlen hat, dann muss man eine Strategie entwickeln, was man möchte. Und Sie sind nur erfolgreich, wenn Sie sich auf eine Sache konzentrieren, (Christian Winter, SPD: Das stimmt nicht!) und nicht versuchen, auf verschiedenen … (Christian Winter, SPD: Das stimmt nicht, Frau Enseleit!) Herr Winter, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Winter, SPD: „Diversifizierung“ ist das Stichwort.) Ja, das steht in Ihren Büchern, oder wie?! Also … (Christian Winter, SPD: Wirtschaftswissenschaft ist wohl nur Dekoration, oder was?!) So, meine Kollegin will auch noch gleich was dazu sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte! Ich muss hier mal was ausklären, aufklären, besser gesagt. Ich sitze ja nun im Wirtschaftsausschuss, und wir hatten ja einen Antrag gestellt, wo wir das Industriekonzept im Wirtschaftsausschuss erklärt haben wollten mit den Kennzahlen genau. Und dann haben wir uns vereinbart mit dem Sekretariat, das an diesem Termin zu machen. Nun wurde der Minister krank. Gute Besserung auf diesem Wege, lieber Herr Meyer! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der guckt zu.) Dafür kann keiner was, aber an diesem Tag haben wir einfach nicht die Antworten bekommen. Das war einfach so. (Christian Winter, SPD: Aber Sie haben doch eine Kleine Anfrage und die Antwort dazu bekommen!) Die Kleine Anfrage von Herrn Waldmüller, haben Sie die Antworten gelesen, Herr Winter?! Die sind … (Christian Winter, SPD: Na selbstverständlich! Ich muss mich ja vorbereiten.) Die sind nichtssagend, diese Antworten, die geben keine Antworten. (Christian Winter, SPD: Dann müssen Sie Nachfragen stellen.) Und wo wir selber nachschauen können, Herr Schmidt, das wissen wir. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber warum, da gebe ich meiner Kollegin recht, sollen wir die Aufgabe übernehmen von Rot-Rot, von der Landesregierung? (Christian Winter, SPD: Weil Sie einen Antrag schreiben, deswegen.) Wir haben den Antrag gestellt, wir haben ja im Vorfeld schon zwei andere Anträge gestellt, die wurden ja auch abgelehnt, die sind in dem Antrag erwähnt. Und da wurde uns übrigens immer mitgeteilt, das machen wir schon mit unserem Industriekonzept, mit den Maßnahmen und mit der Fachkräftestrategie. So wurden die abgelehnt damals. Aber es ist doch nichts passiert, es ist Stillstand! (Christian Winter, SPD: Ich habe Ihnen doch dargelegt, dass bereits jetzt schon andere Maßnahmen passieren. Sie haben nicht zugehört!) Also wir denken uns den Antrag doch nicht aus! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Es kommen doch Unternehmen von alleine, es kommen doch Menschen auf uns zu und Unternehmen und IHKs, und die sagen einfach, die Maßnahmen, die hier auf dem Zettel stehen, sind keine reale Umsetzung hier im Land. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Maßnahmen, die Sie machen, die sind nicht abrechenbar. (Patrick Dahlemann, SPD: Das haben die Spitzen der Wirtschaft in den Runden ganz anders gesagt.) Na ja, gut, dann hören Sie wahrscheinlich von den Vertretern in den Kammern und IHKs was anderes als wir, ne?! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vielen Dank, ich merke, es bringt hier nicht viel! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich wollte es im sachlichen Ton machen. Es fehlen abrechenbare Daten und Kennzahlen, (Christian Winter, SPD: Welche Kennzahlen wollen Sie denn?) und Sie sind auf dem Irrweg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3477. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 4 und Nummer 5 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bitte um Ruhe, da ich jetzt die Abstimmung aufrufen möchte! Wir beginnen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen, Drucksache 8/3462, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und FDP – Wir stehen an der Seite der Ukraine – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Zwei Jahre Verletzung des Völkerrechts durch Russland, Drucksache 8/3471. Zum Tagesordnungspunkt 23b) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 vor. Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen – Drucksache 8/3462 – Antrag der Fraktionen der CDU und FDP Wir stehen an der Seite der Ukraine – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Zwei Jahre Verletzung des Völkerrechts durch Russland – Drucksache 8/3471 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3531 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3462 hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.