Plenarprotokoll 17/52

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche einstellen würden und Ihre Plätze einnähmen. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bogner-Unden, Frau Abg. Braun, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Huber, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Nentwich, Herr Abg. Dr. Podeswa sowie Frau Abg. Schweizer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 13 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann und ab 15 Uhr Herr Minister Hermann. Entschuldigt ist außerdem Herr Staatssekretär Hassler. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Unser Kollege, Herr Abg. Weinmann, feiert heute seinen runden Geburtstag. (Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: 30!) Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses alles Gute. (Beifall bei allen Fraktionen) Das Feiern war kein Versprechen. Ich habe gehört, die FDP/ DVP-Fraktion lädt zum runden Geburtstag von Herrn Abg. Weinmann zu einem Geburtstagsumtrunk ein. Oder, Herr Abg. Dr. Rülke? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nächsten Dienstag, 12 Uhr!) – Ich dachte heute, wenn wir doch alle da sind. Das wäre viel netter. (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Heu- te würde es farblich passen, Frau Präsidentin!) Es ist ja noch Zeit. Sie können es noch organisieren. Immerhin ist es ein runder Geburtstag. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher – beantragt von der Fraktion der CDU ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 tokoll vom 15. Dezember 2022 9:34 Uhr Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dörflinger das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Als ich im Hotel beim Frühstück saß, drückte mir ein Landtagskollege die „Stuttgarter Nachrichten“ in die Hand mit den Worten: (Der Redner hält eine Zeitung hoch.) „Da steht heute etwas von deinem Verkehrsminister in der Zeitung.“ Ich war dann zugegebenermaßen gespannt, ob das ein guter Start in den Tag für mich wird (Heiterkeit) oder ein weniger guter Start in den Tag. Ich kann es vorwegnehmen: Es wurde ein sehr guter Start in den Tag. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn der Verkehrsminister äußerte sich zu synthetischen Kraftstoffen. Da darf ich jetzt die „Stuttgarter Nachrichten“ vom 28. November 2022 zitieren: Aber wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe dringend für den Flug- und Schiffsverkehr, für den Langstrecken-Lkw und nicht zuletzt womöglich auch für die Bestandsflotte. Ich will nicht zusehen, wenn ab 2035 in der EU zwar keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, aber weltweit 1,4 Milliarden fossil angetriebene Autos weiter ungebremst das Klima schädigen. Sehr geehrter Herr Minister, wir waren uns immer sehr schnell einig, wenn es darum geht, dass synthetische Kraftstoffe vor allem im Flug- und Schwerlastverkehr eingesetzt werden müssen. Etwas intensiver haben wir über den Einsatz der synthetischen Kraftstoffe in der Pkw-Bestandsflotte gerungen. Umso mehr bedanken wir uns ganz, ganz herzlich bei Ihnen für Ihre klare Haltung zu diesem Thema. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Thomas Dörflinger) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns treibt schon lange die Frage um, wie es uns gelingt, dass die Fahrzeuge auf der Straße möglichst klimafreundlich unterwegs sind. Minister Hermann hat es gesagt: 1,4 Milliarden Verbrenner sind weltweit unterwegs. Ich wiederhole diese immense Zahl: Wir reden hier von 1,4 Milliarden. Diese werden noch über einen sehr, sehr langen Zeitraum im Gebrauch sein, in Deutschland, aber erst recht in Teilen der Welt, wo ältere Fahrzeuge gefahren werden. Wer die CO -Frage wirklich ernst nimmt, wer wirklich für den Klimaschutz eintritt, der kommt an klimaneutralen Kraftstoffen, der kommt an E-Fuels nicht vorbei. Denn mit E-Fuels gibt es die Chance für klimafreundliche Verbrennungsmotoren und damit ein Instrument, um die CO -Emissionen im gesamten Fahrzeugbestand massiv zu senken. Hinzu kommt: Wir machen uns unabhängiger von fossilen Energieträgern und können in großem Umfang grünen Strom lagern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Weg in die klimafreundliche Mobilität braucht synthetische Kraftstoffe, Elektromobilität und die Brennstoffzelle. Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen setzen, aber nicht den Weg dorthin vorschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Wer Klimaschutz und Industriepolitik in der Balance halten will, muss dem Grundsatz der Technologieneutralität folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, synthetische Kraftstoffe sind noch zu teuer, das ist klar, vor allem, wenn sie vollständig in Deutschland hergestellt werden. (Abg. Udo Stein AfD: Warum?) Daher liegt es auf der Hand, dass diese Kraftstoffe etwa in Afrika oder Südamerika erzeugt werden müssen, also dort, wo es Wind und Sonne im Überfluss gibt. Diese Länder stehen in den Startlöchern. Sie warten auf positive Signale aus der EU und vom Bund. Doch leider bleibt die Startpistole stumm. In Baden-Württemberg können wir nicht genügend E-Fuels herstellen; das ist uns allen klar. Aber wir haben ein ganz großes Know-how in der Prozesstechnik zur Erzeugung synthetischer Kraftstoffe. Da sind wir richtig gut, und diesen Vorteil müssen wir jetzt auch nutzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Land schreitet mit einer Roadmap zu „reFuels“ voran – dort sind vielfältige gute Maßnahmen enthalten –, ebenso die Wirtschaft. INERATEC aus Karlsruhe, eine KIT-Ausgründung, hat die weltweit größte Power-to-Liquid-Anlage zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe in Betrieb genommen. Und Porsche baut eine Pilotanlage in Chile zur Produktion von E-Fuels. Es tut sich also was. Doch jetzt müssen wir endlich die Fesseln lösen, sonst machen am Ende andere die Geschäfte. Während bei uns die Bedenkenträger in Brüssel und Berlin die Akten von links nach rechts wälzen, holen ausländische Wettbede – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 werber auf. Wir dürfen diese Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht verplempern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und dennoch: Ohne die EU, ohne den Bund werden wir den Hochlauf der E-Fuels nicht hinbekommen. In der vergangenen Legislaturperiode saß in Berlin die SPD in der Person von Umweltministerin Schulze bei diesem Thema im Bremserhäuschen. Leider sieht es bei der aktuellen grünen Umweltministerin Steffi Lemke nicht viel besser aus. Viel Zeit, Herr Minister Hermann, wird dadurch vergeudet, wenn es um Klimaschutz geht. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Doch jetzt bauen wir auf Sie, lieber Herr Verkehrsminister. (Lachen bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Na dann!) Wir bauen auf Sie, weil wir wissen, dass Sie hartnäckig sein können, und zwar dann, wenn Sie für ein Thema brennen. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE –

Das stimmt! Ja, das stimmt!) Also, brennen Sie weiter für E-Fuels für die Pkw-Bestandsflotte! Und sollten Sie sich bei Ihrer Bundesumweltministerin in Berlin die Finger verbrennen, dann reichen wir Ihnen gern ein Pflaster zum Kühlen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Solange es kein Waschlappen ist!) Aber wir reichen nicht nur ein Pflaster, wir machen deutlich mehr. Wir werden die Roadmap „reFuels“ im Doppelhaushalt finanziell besser ausstatten, damit die Skalierung der Produktionstechnologie für E-Fuels endlich im industriellen Maßstab weiter umgesetzt werden kann. Wenn uns das gelingt, dann wird das Tanken von E-Fuels billiger werden, dann sind E-Fuels nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Wirtschaft ein echter Gamechanger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, synthetische Kraftstoffe sind nicht die alleinige Lösung für die Zukunft. Das wissen wir alle. Aber sie sind ein Tempomacher für den Klimaschutz. Daneben müssen natürlich auch der ÖPNV und der SPNV gestärkt werden. Wir werden das u. a. mit dem Jugendticket beherzt anpacken. Dennoch: Studien zeigen deutlich auf, dass im ländlichen Raum der Pkw das dominierende Fortbewegungsmittel bleiben wird. Das ist die Lebenswirklichkeit vor Ort. Da müssen wir uns endlich ehrlich machen. Wenn ich von manchen Verbänden, auch aus der Bundeshauptstadt, mit erhobenem Zeigefinger höre, wie Mobilität im ländlichen Raum auszusehen hat, dann wünsche ich mir hier mehr Realitätssinn und weniger Berliner Blase. (Beifall bei der CDU) (Thomas Dörflinger) Realität geworden ist auch ein anderer Tempomacher. Ich rede von der Neubaustrecke Ulm–Wendlingen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) In der letzten Woche waren einige von uns bei der Jungfernfahrt auf der Neubaustrecke dabei – ein ganz besonderer Moment, für den auch viele Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion sehr lange gekämpft haben. Sie wurden dafür kritisiert, sie wurden angefeindet, und sie wurden beleidigt. Ich sage es ganz offen, und ich sage es parteiübergreifend: Mir kamen bei den ganzen Feierlichkeiten diejenigen zu kurz, die damals, als die Weichen gestellt wurden, ohne Wenn und Aber für Stuttgart 21 eingestanden sind. (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut!) Nur exemplarisch – bitte ohne Anspruch auf Vollständigkeit – nenne ich die ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus, des Weiteren Claus Schmiedel, (Zuruf: Jawohl!) den leider verstorbenen Ernst Pfister, Wolfgang Schuster, Wolfgang Dietrich, Bahnvorstand Volker Kefer, Bahnchef Grube und viele Landtagskolleginnen und -kollegen von CDU, SPD und FDP/DVP. Vielen herzlichen Dank für ihrer aller Einsatz, ohne den heute kein Zug auf der Neubaustrecke fahren würde. (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP –

Aber ohne Minister Hermann würde kein Zug in Merklingen halten! – Gegenruf: Wie bitte? Oje, oje!) – Das klären wir nachher untereinander. – Ich möchte mit einem anderen Aspekt schließen, und zwar mit Gandhi. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Herr Stoch, ich schließe mit Gandhi, der uns zusammenbringt. Ghandi sagte: Gib das, was dir wichtig ist, nicht auf, nur weil es nicht einfach ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! Bravo!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Hentschel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute eine wichtige Debatte, an deren Anfang ich eine Feststellung treffen möchte: Wir sind im postfossilen Zeitalter angekommen, ob wir das wollen oder nicht. Das stellt insbesondere den Mobilitätssektor – das wurde völlig richtig erkannt – vor große Herausforderungen. Die Motoren sind in den letzten Jahren immer effizienter geworden; dennoch sind die Treibhausgasemissionen in diesem ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Sektor stetig gestiegen. Die Industrie hat das erkannt und bereitet sich auf das postfossile Zeitalter vor. Auch die Regierungskoalition hat den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt. „ReFuels“, also synthetische Kohlenwasserstoffe, hergestellt mithilfe regenerativer Energie, mit CO , gewonnen aus der Atmosphäre, und Wasserstoff, hergestellt mit der Elektrolyse, können dazu einen erheblichen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber das ist energieintensiv und komplex und damit vor allem eines, nämlich, wie Sie richtig festgestellt haben, Herr Kollege Dörflinger, sehr kostspielig. Bisher gibt es – wir sind gut beraten, diese Tatsache in unserem politischen Handeln zu berücksichtigen – noch keine nennenswerte Anzahl großtechnischer Anlagen, die eine ausreichende Menge synthetischer Kraftstoffe herstellen. Es gibt Mobilitätsformen auf der anderen Seite, die ohne synthetische Kraftstoffe gar nicht klimaneutral dargestellt werden können. Ich denke da an die Langstreckenflüge, ich denke an den Schwerlastverkehr, an den Schiffsverkehr, an Spezialmaschinen. Das ist auch für uns gar keine Frage. Und – auch das ist für uns keine Frage – es gibt eine Altflotte von Pkws und Lkws mit Verbrennungsmotoren, auch noch in den nächsten Jahren, die ohne „reFuels“ keinen Beitrag für den Klimaschutz erbringen können. Deshalb hat unser Verkehrsminister als einer der Ersten im Bund und im Land schon vor mehreren Jahren, als noch andere der Vorstellung anhingen, der Diesel sei die Lösung für die Zukunft, die Entwicklung von solchen Kraftstoffen und vor allem deren industrielle Produktion nachhaltig vorangetrieben und gefördert. Er war da, wie in allen anderen Fragen der Mobilitätswende, seiner Zeit weit voraus, wofür wir ihm danken. (Beifall bei den Grünen) Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Roadmap „reFuels“ verabschieden und umsetzen, weil wir überzeugt sind, dass der Einsatz im Luft-, Schiffsund Schwerlastverkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Und es ist richtig und gut, dass Baden-Württemberg im Bereich der Herstellung synthetischer Kraftstoffe die technologische Führung beansprucht, übrigens – der Kollege hat schon darauf hingewiesen – vor allem auch deshalb, weil die Produktionsanlagen dafür nirgends besser entwickelt und gebaut werden könnten als bei uns in Baden-Württemberg, in der Hochburg des Maschinenbaus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist ebenso gut und richtig, dass die Landesregierung das tatkräftig unterstützt. Allerdings sprechen die Umstände nicht dafür, dass mit synthetischen Kraftstoffen der Klimaschutz in der Mobilität insgesamt oder auch nur zu wesentlichen Teilen umgesetzt werden kann. Meines Wissens steht die einzige großtechnische Anlage, die zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen jetzt in Betrieb gegangen ist, in Südamerika. Die soll bis 2026 – so die Vorstellungen des Betreibers – 590 Millionen Liter synthetische Kraftstoffe produzieren. (Thomas Hentschel) Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2020/2021 40 Milliarden Liter Diesel und Benzin verbraucht haben – da ist noch nicht mal der Luftverkehr dabei –, dann stellen wir fest, dass das noch lange nicht ausreicht, um auch nur annähernd zu einer Klimaneutralität zu kommen, nicht einmal für die Bestandsflotte. Ich sehe übrigens auch nicht, dass solche Anlagen irgendwo anders derzeit schon stehen würden. Daher ist diese Herausforderung, meine ich, eine sehr große, und ich glaube nicht, dass wir das so schnell hinbekommen, wie es notwendig wäre. Entsprechend kommt auch die E-Fuels-Studie der Deutschen Energie-Agentur, die vom Verband der Automobilindustrie in Auftrag gegeben worden ist, zu dem Ergebnis – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Die Verkehrsmittel sollen dort, wo technisch möglich und ökologisch sinnvoll, elektrifiziert und teilelektrifiziert werden. E-Fuels werden aber insbesondere für Anwendungen im Verkehr, für die aus heutiger Sicht keine elektrischen Antriebe zur Verfügung stehen, unverzichtbar sein. Deswegen müssen Politik und Industrie die geeigneten Rahmenbedingungen für den ökonomisch attraktiven Einsatz schaffen. Da sind wir uns einig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Wir müssen jetzt handeln. Das setzt weit mehr als nur die Produktion von „reFuels“ voraus; es geht vor allem um einen schnellen Ausbau der E-Mobil-Flotte – ich habe heute Morgen übrigens gelesen, dass Daimler auch in Thüringen jetzt die Werke entsprechend auf Batterieproduktion umstellt – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und vor allem um den Ausbau des ÖPNV. Nirgends wird deutlicher, wie eng Klimaneutralität und Industrieentwicklung zusammenhängen, als im Sektor der Mobilität, bei der Automobilindustrie. Im größten Absatzmarkt für Automobile, in China, sind vor einigen Jahren die Regeln für Verbrennungsmaschinen konsequent verschärft worden. Elon Musk hat uns ausgerechnet mit Elektroautos eine Zeit lang vor sich hergetrieben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber es kommt noch dicker: Die US-Regierung hat jetzt gerade ein Programm gestartet. Achtung! Dieses Programm sieht die Förderung von Elektromobilen mit bis zu 7 000 US-Dollar vor, aber Voraussetzung ist: Die Batterien, die in diesen Maschinen stecken, sollen in den USA produziert werden. Daran erkennt man, wohin der Zug derzeit in der Industrie fährt. Wir tun gut daran, dies auch bei unseren politischen Überlegungen zu berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zu Recht investieren Bund und Land in die Entwicklung von Batteriezellen. Am Ende wird es allein wegen der Effizienz de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 die bezahlbare Mobilität in der Zukunft nur dann geben, wenn wir unsere regenerativen Energien in E-Mobilen energiesparend und klug einsetzen. Wenn wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor erreichen wollen, dann ist die Antriebswende mit klimaneutralen Treibstoffen und erneuerbar erzeugtem Strom ein wesentliches Element. Aber viel wichtiger ist – darauf möchte ich an dieser Stelle auch hinweisen – der Wechsel in unserem Mobilitätsverhalten. Deshalb wollen wir die Fahrgastzahlen – auch das ist eines der Ziele der Landesregierung – im öffentlichen Verkehr bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Deswegen hat die Regierungskoalition im Landeskonzept „Mobilität und Klima“ festgeschrieben, dass wir weniger Autos in den Kommunen haben wollen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern insbesondere auch für die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen in unseren Gemeinden, für bessere Luft, für weniger Lärm und für weniger Verkehrsunfälle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb arbeitet die Regierungskoalition weiter engagiert an der Mobilitätswende, selbstverständlich inklusive der Antriebswende hin zu strombasierten Antrieben, die aus erneuerbaren Energiequellen gespeist werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne konsequente Effizienz werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können. Deshalb wird der schnellstmögliche Ausbau insbesondere der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten, in denen der Klimawandel Jahr für Jahr größere Schäden bei uns hinterlassen wird, der maßgebliche Faktor für unsere Industrieentwicklung sein. Synthetische Kraftstoffe, die einen sechsfach höheren Energieeinsatz allein in der Herstellung haben, sind zwar wichtig, aber kurzfristig kein Antrieb für die Mobilität der Zukunft und kein Allheilmittel. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Allein der Glaube, dass nur der Kraftstoff geändert werden müsste, ist ein Ansatz zur Deindustrialisierung von Baden-Württemberg. (Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Genau!) Mit uns Grünen wird es diesen Ansatz nicht geben. Ein Weichen gibt es mit uns nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Röderer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Dörflinger, Herr Kollege Hentschel, in einigen Punkten werden wir uns – das werden wir gleich sehen – ziemlich einig sein. Bei aller Kritik am Bund muss man aber natürlich auch erwähnen, wer 16 Jahre (Jan-Peter Röderer) lang die Bundesregierung angeführt hat. Das gehört auch dazu. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der CDU) Die zentrale Herausforderung der Verkehrswende ist: Wie erreichen wir klimafreundliche – – (Unruhe)

Herr Abg. Röderer, warten Sie bitte mal. – Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es ist echt zu laut. Es wäre schön, wenn Sie auch hier zuhören und die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. (Zu- und Gegenrufe) Herr Abg. Röderer, Sie haben das Wort.

Die zentrale Herausforderung der Verkehrswende ist: Wie erreichen wir klimafreundliche Mobilität? Das haben wir gerade schon gehört: Bei dieser Frage werden auch synthetische Kraftstoffe eine entscheidende Rolle spielen – nicht nur, aber eben auch. E-Fuels und E-Mobilität: Dort, wo das eine Sinn ergibt, sollten wir das eine vorantreiben, dort, wo das andere Sinn macht, das andere. Wer sich wirklich ernsthaft und frei von Ideologien mit Klimaschutz im Verkehrsbereich und im industriellen Bereich befassen will, kommt um dieses Thema einfach nicht herum. Die Lösungsvorschläge müssen machbar, ihre Ergebnisse messbar und wirksam sein. Deswegen muss es, wie gesagt, neben der reinen E-Mobilität ein Ansatz sein, die synthetischen Kraftstoffe zu entwickeln bzw. Methoden zu entwickeln, um synthetische Kraftstoffe auch in ausreichender Menge zu produzieren, mit denen dann eben die Fahrzeuge, die noch vorhanden sind, klimaneutral betrieben werden können. Darin steckt durchaus großes Potenzial. Vor allem in der Luftfahrt, bei Schiffen oder im Schwerlastverkehr – das haben wir auch schon gehört –, wo rein elektrische Antriebe allein aus Gründen der Physik gar nicht möglich sind oder zumindest erhebliche Nachteile aufweisen, und auch in Ländern, in denen jegliche Infrastruktur für eine halbwegs funktionierende E-Mobilität fehlt, in denen unsere Verbrenner daher wahrscheinlich noch jahrzehntelang fahren werden, sind synthetische Kraftstoffe eine, wenn nicht die einzige Möglichkeit, zeitnah eine halbwegs klimafreundliche Mobilität zu erreichen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Schaut man in die Schweiz, zeigt sich aktuell, dass die reine Elektrifizierung aller Antriebe auch erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt. Denn die dort unter dem Begriff Strommangellage zusammengefassten Regelungen sehen z. B. vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen künftig untersagt werden kann, mit Elektroautos zu fahren. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Das ist eine Entwicklung, die sicher auch in Deutschland genau verfolgt werden wird. Um diese Probleme zu umgehen, ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 bieten synthetische Kraftstoffe in der Tat ein Potenzial, das weit über das einer reinen Brückentechnologie hinausgeht. Im vergangenen Jahr – wir haben es gerade schon gehört; es gibt unterschiedliche Pilotprojekte – hat im Emsland eine Anlage die Produktion von klimaneutralem Kerosin aufgenommen. Weitere Anlagen stehen in Karlsruhe am KIT und im Industriepark Frankfurt-Höchst. Die Idee ist genial: CO und Wasserstoff werden zu synthetischen Kraftstoffen, die wie Diesel, Benzin und Kerosin dann auch verwendet, transportiert und gelagert werden können. Das heißt, man kann problemlos auch auf die vorhandene Infrastruktur zurückgreifen. Da stellt man sich also die Frage: Stehen wir kurz vor dem Durchbruch? Die Pilotanlagen sind da, sind vielversprechend. Problematisch sind leider noch immer der Maßstab der Anlagen sowie der Preis, der maßgeblich vom Strompreis abhängt. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) – Herr Katzenstein, ich komme gleich noch dazu. – Dort, wo E-Mobilität praktikabel sind, ist es natürlich wesentlich sinnvoller, in die E-Mobilität zu gehen. Dort aber, wo die Verbrenner noch jahrzehntelang fahren, bringt das nichts. Dort kann ich nicht auf E-Mobilität setzen. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Hentschel GRÜ- NE: Und wo sind die Anlagen für die Produktion der Kraftstoffe? Wann kommen die?) – Na, wie überall: Die Infrastruktur muss errichtet werden. Sie muss vorangetrieben werden. Das war bei der E-Mobilität nicht anders. Die gab es auch nicht von heute auf morgen. (Beifall bei der SPD) In einer Studie, die bereits 2018 vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, heißt es: Unter der Annahme einer optimistischen Entwicklung der Power-to-Liquid-Technologie ... könnte ein 7-prozentiger Beimischungsanteil von PtL im Kraftstoff der Straßenfahrzeuge erreicht werden. Damit könnte die Minderung der THG-Emissionen des Verkehrs von 31 % auf 36 % gesteigert werden. Vier Jahre ist diese Studie jetzt alt. Baden-Württemberg ist seitdem leider noch nicht zum Vorreiter für synthetische Kraftstoffe geworden. Jetzt haben wir gehört, dass Sie dafür brennen. Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir da jetzt gemeinsam vorankommen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Eines ist klar: Der Strompreis muss massiv gesenkt werden. Wir müssen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen – viel, viel mehr. Auch da – darüber haben wir gestern schon mehrfach diskutiert – tut Baden-Württemberg leider noch immer zu wenig. Deswegen bleibt unser Bundesland auch hier weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Genehmigungsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Wir brauchen nicht erst noch einen Arbeitskreis, eine Taskforce; es muss vorangehen – und dann passiert da auch was. Denn (Jan-Peter Röderer) diese Problematik setzt auch den Potenzialen von E-Fuels made in Baden-Württemberg enge Grenzen. Wir haben es gehört: Jetzt ist Baden-Württemberg vielleicht nicht der optimale Standort, um erneuerbare Energien in so großer Menge zu erzeugen, dass man davon auch noch lokal synthetischen Kraftstoff in großer Menge produzieren kann. Aber Klimaschutz ist immer auch Forschungs- und Industriepolitik, und auch hier bleibt Baden-Württemberg bisher hinter den Möglichkeiten und Potenzialen zurück. Es gibt die Studie zu den Potenzialen. Es gibt die Roadmap „reFuels“. Wir haben das Know-how. Das darf uns nicht davon abhalten; im Gegenteil: Wir müssen weitere erfolgversprechende Ideen und Projekte fördern und unterstützen. Wie gesagt: Wenn Sie so dafür brennen, dann können wir da jetzt auch gemeinsam Tempo machen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Nicht aus den Augen verlieren sollte man eine neue Technologie, bei der man tatsächlich auch aus Biomasse das Synthesegas zur Herstellung der synthetischen Kraftstoffe herstellen kann, aus Grünschnitt, aus Resten – aus Müll sozusagen. Da entsteht meines Wissens in Frankfurt-Höchst gerade eine neue Anlage. Die Technik scheint vielversprechend und auch effizienter zu sein. Natürlich wird es bei diesen Entwicklungen auch immer Rückschläge geben. Manche Idee wird sich wissenschaftlich und technisch als undurchführbar erweisen. Wichtig ist jedoch: Unsere Forschungsförderung, aber auch die Ziele unserer Verkehrspolitik müssen offen für unterschiedliche technische Lösungsansätze sein. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde. Keine gute Idee auf diesem Gebiet darf an unzureichenden Förderprogrammen oder einfach an rein ideologiegesteuerter Politik scheitern. (Beifall bei der SPD) Schalten Sie also den Turbo ein. Machen Sie vor allem kräftig Wind, wenn es um die Förderung der Potenziale synthetischer Kraftstoffe geht, sowohl in Sachen innovativer Forschung als auch bei der Hochskalierung von bereits erfolgreichen Projekten. Herr Dörflinger, Sie haben gesagt, man muss die Fesseln lösen. Ich denke, wir sind uns in der Sache einig. Also, lassen Sie uns jetzt auch gemeinsam Tempo machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ein paar Worte zu gestern. Ihr Fraktionsvorsitzender stand gestern hier und hat über die große Liebe mit der CDU gesprochen. Dabei sind fast Herzchen aus den Augen gekommen. Da muss man sich schon fragen: Was ist über Nacht passiert? Wo ist die große Liebe hin? Die große Liebe bei diesem Thema scheinen Sie noch nicht entdeckt zu haben. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich kann Ihnen aber eines sagen: Eine einseitige Liebe wird nie von Dauer sein. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP) Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Als Allererstes, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, möchte ich mich bei Ihnen für das Thema der Aktuellen Debatte bedanken. Damit haben Sie richtigerweise erkannt: Ohne synthetische Kraftstoffe kann kein sinnvoller Klimaschutz im Verkehrssektor betrieben werden. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, auch wenn dies eine späte Erkenntnis ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Synthetische Kraftstoffe als Tempomacher – ja, E-Fuels können richtig Tempo machen für die Erreichung der Pariser Klimaziele, für eine schnelle Reduzierung des CO -Ausstoßes auf unseren Straßen, für neue Geschäftsfelder in unserem Hochtechnologieland Baden-Württemberg, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für eine umweltschonende Technologie für alle Verbrennerfahrzeuge inklusive der Bestandsflotten. Wir können auch stolz sein auf Elektrolyse made in Baden-Württemberg. (Lachen bei der AfD – Zuruf: Vor vier Jahren haben Sie noch von Diesel gesprochen, Herr Kollege!) Rund 40 Unternehmen aus unserem Land haben Know-how und Technologien genau in diesem Bereich. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Unternehmen hierzulande geben sich wirklich große Mühe, auch der Verkehrswende technologieoffen entgegenzutreten. Aber was ihnen fehlt, meine Damen und Herren, ist Planungssicherheit, (Beifall bei der FDP/DVP) sind Abnahmegarantien, sodass ihre Investitionen auch entlohnt werden. Doch bei der Landesregierung beißen die Unternehmen hier auf Granit. Es muss endlich ein klarer Rechtsrahmen zur Regulierung der sogenannten grünen Wasserstoffebene her. Noch schneller geht es vorläufig mit nationalen Regelungen. Land und Bund müssen hier endlich mehr Druck machen. Aber mal ehrlich: Wie grotesk ist es eigentlich, dass im Bereich der batterieelektrischen E-Mobilität so falsch gerechnet und auch an der Wahrheit vorbei argumentiert wird? Ein batteriebetriebenes Auto, das de facto nur die Kohlestromproduktion nach oben treibt, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Quatsch! Das ist Unsinn! Das wissen Sie auch genau!) ist bei einem Anfall von 1 kg CO je Kilowattstunde meilenweit von Klimaneutralität entfernt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Dafür wird kein Kohlekraftwerk zusätzlich betrieben!) (Friedrich Haag) Es muss endlich mit dem Märchen aufgeräumt werden, E-Mobilität wäre klimaneutral und ginge mit 0 g CO einher. Fakt ist: Mehr E-Autos bedeuten mehr Strombedarf. Das wird bei dem aktuellen Strommix in Deutschland mit schmutzigem Kohlestrom gedeckt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das ist Unsinn!) – Das ist kein Unsinn, Herr Kollege Hentschel. – Das zeigt doch, dass die Energiepolitik der Grünen genauso gescheitert ist wie ihre Verkehrspolitik. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wie wollen Sie es in Krisenzeiten verantworten, die Atomkraftwerke in unserem Land abzuschalten und gleichzeitig immer mehr E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Das führt uns sicherlich nicht in die Klimaneutralität, sondern in weitere energiepolitische Abhängigkeiten. Die CDU sollte hier endlich die Möglichkeit nutzen, ihre versäumte Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene wieder aufzuholen. Bislang hat Ihre Partei während ihrer Verantwortung beim Thema „Synthetische Kraftstoffe“ gar nichts auf die Reihe gebracht, (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) ganz zu schweigen von Brüssel als größtem Bremsklotz für synthetische Kraftstoffe. (Abg. Manuel Hagel CDU: Kennen Sie Herrn Wis- sing oder Herrn Theurer?) Die EU wird merken, dass das Verbrenner-Aus nicht funktionieren wird, und wird deshalb spätestens 2026 die Reißleine ziehen müssen. Genau jetzt können Sie, liebe CDU, zum Tempomacher für E-Fuels werden. Machen Sie mehr Druck auf Ihre Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Wer ist eigentlich Staatssekretärin in Berlin?) Denn wenn wir nur auf Elektromobilität setzen, können wir echten Klimaschutz im Verkehr vergessen. Wir wollen Technologieoffenheit und echten Klimaschutz. Der Verbrenner braucht kein Verfallsdatum. Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur, um synthetische Kraftstoffe endlich im großen Maßstab auf den Markt zu bringen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was sagt da Herr Theu- rer?) Vor einigen Wochen hat Hermann selbst noch fabuliert, dass er nicht zuschauen wolle, wie die Bestandsflotte weiter mit fossilem Treibstoff herumfährt. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Bestandsflotte, Herr Kollege!) Heute äußert er in der Presse, E-Fuels seien keine Lösung für den Verbrenner. Jetzt sollten Sie sich endlich entscheiden, was Sie wollen: Weiter das E-Auto-Märchen erzählen oder den ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Fakten und Herausforderungen klar ins Auge blicken und dann auch zu Lösungen und Entscheidungen kommen? (Beifall bei der FDP/DVP) Aber eines ist auch klar: Ohne weitere Verbrennerneuzulassungen wird es langfristig keine E-Fuels geben. Denn welcher Unternehmer investiert in einen schrumpfenden Markt? Meine Damen und Herren, wir haben doch Know-how und die Infrastruktur bei uns in Baden-Württemberg, um E-Fuels großflächig auf die Straße zu bringen. Wir müssen dieses Potenzial nun endlich nutzen. Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Da ist die Roadmap „reFuels“ zu wenig. Ich rede von Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind; für konkurrenzfähige Kosten ist das unerlässlich. Die Rohstoffe können dann hierzulande in den Raffinerien zu E-Fuels weiterverarbeitet werden. Wir brauchen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, den Aufbau von Elektrolyseuren im großen Maßstab. Hier rede ich nicht von 10 kW, wo die Unternehmen aktuell unterwegs sind, sondern wir müssen in die Gigawatt-Liga aufsteigen. Aber der Verkehrsminister pumpt stattdessen lieber endlos Steuergelder in sinnlose E-Mobilitätsprojekte oder beschenkt seinen grünen Parteifreund eben mal mit einer halben Million Euro auf Zuruf für fadenscheinige Fahrschulprojekte. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: So ein Quatsch!) Aber dazu kommen wir sicherlich noch mal zu einem anderen Zeitpunkt. Für die vermeintlich saubere Elektromobilität ist der Landesregierung hingegen kein Euro zu schade. Statt Abermillionen für die Elektromobilität ohne klare Ziele und Kennzahlen auszugeben, muss das Geld jetzt in E-Fuels investiert werden. Der Rechnungshof hat aus gutem Grund der Förderpraxis in dem grünen Haus ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Diese Zustände sind untragbar und müssen beendet werden. Stellen Sie jetzt die Weichen in Richtung Zukunft, Herr Minister. (Beifall bei der FDP/DVP) Mal davon abgesehen, dass sich der Irrglaube, E-Fuels seien im Pkw-Verkehr nicht sinnvoll, weiter hartnäckig hält: Bei der Verarbeitung entstehen neben E-Kerosin ohnehin Pkw-Kraftstoffe als Koppelprodukte. Warum also nicht das produzierte E-Benzin oder E-Diesel gleich für den Pkw nutzbar machen? Schon jetzt zeigt sich auch in Baden-Württemberg: Große Automobilunternehmen verlagern ihr Know-how und ihre Produktion nach China. Dort denkt man nicht im Traum daran, den europäischen Batterieweg mitzutragen. Im Gegenteil: Es wird sogar investiert in die Entwicklung und Produktion von Verbrennerfahrzeugen. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Das ist Hetze“!) Aber eines wird kommen, wenn Sie so weitermachen: Chinesische Autobauer werden die Lücken bei uns im Land, die sich im Verbrennermarkt auftun, füllen. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Im Moment über- schwemmen sie unseren Markt mit Elektroautos!) (Friedrich Haag) Wir laufen damit Gefahr, einen ganzen Bereich zu verlagern, der für unseren Wohlstand im Land maßgeblich verantwortlich ist. Offensichtlich hat die Landesregierung hier den Schuss nicht gehört und setzt mit ihrem Handeln Tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen aufs Spiel. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Was wir brauchen, ist der Wille zur Technologieführerschaft; nur das sichert dauerhaft den Wohlstand. Mit E-Fuels bleibt auch der Motorenbau mit all seinen Komponenten erhalten. Nur wenn wir jetzt großflächig in E-Fuels investieren, können wir auf dem Weltmarkt bestehen und unseren Automobilstandort im Land sichern. Es kann doch nicht unser Ziel sein, uns weiter in Abhängigkeit von anderen Ländern zu begeben (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Und das haben wir bei Öl und bei E-Fuels nicht, oder was?) und es dann in einigen Jahren zu bereuen. Wer heute den Wohlstand von morgen sichern will, der muss an übermorgen denken. Genau das tun wir Freien Demokraten mit unserer Technologieoffenheit. Es ist fatal, wenn sich Politik anmaßt, Technik bestimmen zu können. Dann sind wir auf dem direkten Weg zurück zu den Fünfjahresplänen der DDR, und einigen hier wird der Wohlstand dort sicher noch in guter Erinnerung sein. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jesses Gott!) Die Landesregierung ist es, die nun mit Verantwortung umgehen muss, um tatsächlich den Pkw klimaneutral zu machen. (Ministerin Thekla Walker: Unfassbar! Die FDP weiß es besser als die Automobilhersteller!) Denn beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren und müssen endlich Taten walten lassen. Aber jetzt noch mal zu Ihnen, liebe CDU. Wir beraten heute noch den Etat des Verkehrsministeriums und somit unseren Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen für den Fuhrpark des Landes. Die Aktuelle Debatte stärkt unsere Forderungen nach Abnahme für synthetische Kraftstoffe. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klauß.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kollegen! „Klimafreundliche Mobilität“ – liebe CDU, was soll denn dieses Framing von klimafreundlicher Mobilität? Warum übernehmen Sie ständig dieses links-grüne Framing? Ist das mit dem pseudokonservativen Feigenblatt, Herrn Merz, eigentlich abgesprochen? Was soll das sein: klimafreundlich? Das ist genau der gleiche Unsinn wie Klimaneutralität, von der wir so oft und immer wieder hören. Ich nehme Ihnen auch diese Aktuelle Debatte nicht ab; denn Sie sind in einer Koalition mit einem grünen Verkehrsminisde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 ter, der seit elf Jahren im Amt ist und überhaupt nichts in Sachen synthetische Kraftstoffe vorweisen kann. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Manuel Hagel CDU: Lüge!) Und diese Worthülsen in der „Stuttgarter Zeitung“ – Entschuldigung, Herr Dörflinger, wie lange sind Sie in der Politik, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) dass Sie einem grünen Verkehrsminister so etwas glauben? (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Länger als Sie, Herr Kollege!) Ich glaube eher an das Märchen vom grünen Wasserstoff aus Namibia. Dann glaube ich eher das. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie haben in Sachen Energiewende auch hier Tempo vorgelegt und unsere Kernkraftwerke abgeschaltet. Die letzten werden jetzt im April 2023 abgeschaltet. Ich frage mich schon: Wir haben die Gefahr von Brownouts, von Blackouts, wir haben eigentlich – wenn man es mal so sagt – nicht einmal mehr Strom für unsere Kühlschränke dank Ihrer Energiewende, und jetzt wollen Sie synthetische Kraftstoffe energieintensiv hier produzieren. Also, das ist mehr als unglaubwürdig. Zum Verbrenner-Aus in der EU: Alle CDU-Abgeordneten haben dafür gestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Abg. Thomas Dörf- linger CDU: Das stimmt doch alles gar nicht!) Das macht die Debatte hier ebenfalls scheinheilig. Sie handeln hier konträr – – (Unruhe) Sie handeln hier konträr und nicht stimmig. (Abg. Manuel Hagel CDU: Alternative Fakten sind das! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich meine, noch schlimmer macht es nur die FDP. Deswegen heißt sie ja auch „Umfallerpartei“ oder „Wendehalspartei“. Sie hat gestern und heute wieder von Kernenergie gesprochen und koaliert gleichzeitig mit linksradikalen Ökosozialisten im Bund, die Kernkraftwerke abschalten. Was soll das? (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Sie wissen nicht, was Sie hier reden und was Ihre Bundesparteien oder EU-Abgeordneten tun. Also, ich fühle mich hier manchmal wie bei „Die Versteckte Kamera“. Sie sind hier nicht stimmig. (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Wir auch! –

Das Gefühl kenne ich! – Zurufe von den Grünen: Wir auch!) – Ja, ja, ich auch. Immer. Immer wieder. (Miguel Klauß) Ebenfalls haben auch Sie den AfD-Änderungsantrag zum Haushalt abgelehnt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank!) der gefordert hat, ein Forschungsinstitut für synthetische Kraftstoffe hier in Baden-Württemberg aufzubauen. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Jetzt erzähle ich Ihnen, warum Sie beim Thema „Synthetische Kraftstoffe“ den falschen Koalitionspartner haben. Denn das Ziel von Links-Grün ist es nicht, Fahrzeuge umweltfreundlich zu gestalten – auch nicht mit Elektromobilität, auch nicht mit synthetischen Kraftstoffen, auch nicht mit Wasserstoff –; (Abg. Bernd Gögel AfD: So ist es!) das Ziel von Links-Grün ist, das Auto, das Flugzeug abzuschaffen. (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: So ist es! – Weitere Zurufe) Denn nichts anderes hasst Links-Grün mehr als die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Links-Grün möchte die Freiheit der Mobilität abschaffen. Das versteckt sich hinter dieser Transformation, bei der auch die Elektromobilität nur ein Zwischenschritt ist. Grün möchte nicht, dass Sie in einem Fahrzeug sitzen und individuell die Freiheit genießen, zu jeder Zeit und egal, wohin Sie möchten, fahren zu können. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Fahrrad fahren!) Die Beschneidung von Freiheit ist das oberste Ziel von Links-Grün. Deswegen ist es folgerichtig, was Sahra Wagenknecht gesagt hat: Die Grünen sind die gefährlichste Partei in unseren Parlamenten, (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Ja- wohl!) weil Grün wählen oder mit Grün koalieren immer ein Angriff auf die Freiheit eines jeden Einzelnen ist. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wenn Sie das irgendwann mal verstanden hätten, liebe CDU, dann wären wir in Deutschland im Parteienspektrum – so ehrlich bin ich – schon viel weiter. Jetzt sage ich Ihnen, wie Sie zu Tempo in Sachen synthetischer oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe kommen. Denn andere, z. B. Biokraftstoffe, spielen bei Ihnen überhaupt keine Rolle, wie der Titel der Aktuellen Debatte suggeriert. Grundsätzlich ist es wichtig – das haben Sie auch schon angesprochen –, als Politiker die Rahmenbedingungen herzustellen, die es attraktiv machen, ein neues Produkt auf dem Markt anzubieten. Das heißt, man könnte jetzt schon anfangen, ein Gesetz – natürlich auf Bundesebene – zu entwickeln, mit dem man synthetische Kraftstoffe und Ähnliches – es gibt ja auch Biokraftstoffe, Ethanol, Methanol – schon mal komode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 plett steuerbefreit – also Verzicht auf Energiesteuer, CO -Steuer und, ja, vielleicht sogar auch auf die Mehrwertsteuer. Denn niemand wird synthetische Kraftstoffe nutzen, wenn der Preis an der Zapfsäule 4 € pro Liter beträgt oder am Flughafen das Kerosin weiterhin deutlich billiger ist. Die Herstellungskosten können – nach führenden Experten und Instituten – bei einer fortgeschrittenen Massenproduktion bei 1,50 € pro Liter liegen. Sie werden doch jetzt nicht Kraftstoffe, die der Umwelt nützen, auch noch besteuern wollen. Sie erzählen hier täglich etwas von Klimakrise, Klimaschutz und davon, dass wir morgen sowieso alle verbrennen werden auf diesem Planeten – wir sehen draußen das Wetter –, (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE – Unruhe) und dann wollen Sie Zukunftsprodukte für Naturschutz wahrscheinlich besteuern. Das passt nicht zusammen. Der zweite Punkt, in dem diese EU wieder vollständig versagt hat, ist, Abkommen mit Ländern zu schließen, in denen sich eine Elektromobilität niemals durchsetzen wird, weil man dort keine Probleme mit den Emissionswerten der Fahrzeuge hat. Ich habe es in einer Rede schon einmal erwähnt – Beispiel Brasilien –: In Brasilien hat ein Mittelklassewagen einen CO - Ausstoß von ca. 20 g pro Kilometer, weil es dort an der Zapfsäule nicht, wie bei uns, E 5 oder E 10 gibt, sondern die Fahrzeuge dort mit E 85 fahren, das heißt 85 % Ethanol, 15 % Benzin. Es sind die gleichen Fahrzeuge, die in Europa vom Band der Automobilhersteller laufen; (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) nur kleine – „klein“ in Anführungszeichen – technische Änderungen benötigt man: stärkere Kolben und Kolbenringe, ethanoltaugliche Einspritzventile und Kraftstoffleitungen oder auch einen entsprechenden Tank. Ich weiß das; ich habe einmal in der Motorenentwicklung gearbeitet und auch im Vertrieb für Brasilien; im Gegensatz zu Ihnen habe ich kein abgebrochenes Germanistik- oder Kunstgeschichtsstudium. (Beifall bei der AfD) Das gleiche Fahrzeug in Deutschland hat einen CO -Ausstoß von 140 g pro Kilometer. Schlechter sind nur noch die E-Autos – Herr Kollege Haag hat es gerade angesprochen –, die mit 100 % Kohlestrom geladen werden, aufgrund des Grenzstrombereichs. Das habe ich letztes Mal schon erwähnt, aber das wollen Sie entweder nicht wahrhaben oder nicht verstehen. (Abg. Udo Stein AfD: Ja! Bravo!) Jetzt blicken wir noch einmal auf die inkompetenten EU-Bürokraten – heute sollte man ja eher „korrupte EU-Bürokraten“ sagen, Katar-Versteher. Die EU hat mit Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern das Mercosur-Abkommen ausgehandelt. Dies beinhaltet freien Warenverkehr, wie ein Handelsabkommen das eben tut, leichtere Handels- und Zollbefreiungen für gewisse Produkte – wie z. B. Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Lederschuhe und sogar Pfirsichkonserven. Aber warum denn eigentlich nicht E-85-Kraftstoffe, fertig raffiniert in Brasilien? (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) (Miguel Klauß) Es kommt noch schlimmer: Wir hatten oder haben Tankstellen in Deutschland, die E 85 anbieten bzw. angeboten haben, denn es gab einmal einen Steuervorteil auf E 85, ähnlich wie auch einmal bei Autogas. Bis zum 31. Dezember 2015 wurde nämlich auf die Energiesteuer – man kann Steuern sogar senken oder darauf verzichten; dem steht kein physikalisches Gesetz entgegen – verzichtet. Somit konnte E 85 günstiger als E 10 oder E 5 an den Tankstellen angeboten werden. Dann aber haben Sie E 85 ab 2016 komplett, voll besteuert und es somit unattraktiv gemacht. Das heißt, Sie waren eigentlich auf dem richtigen Weg, aber wie immer: Entweder ist es komplettes Totalversagen, und Ihre ganzen Debatten zum Thema Umwelt und Naturschutz sind nichts als reine Heuchelei, oder Sie haben – wie Gazprom-Gerd von der SPD, der uns an Putin verkauft hat – uns an die Ölscheichs verkauft – wer weiß, möglicherweise Ihre EU-Abgeordneten. Der letzte Punkt: Egal, ob synthetisch oder Biokraftstoffe, Sie dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Einführung von E 10; Sie müssen jetzt und sofort die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen und eigentlich schon vorher klar kommunizieren, dass die Fahrzeuge, die Neufahrzeuge so angepasst werden müssen, dass sie ohne Bedenken diese Kraftstoffe tanken können. Wenn Sie die Verbraucher von Anfang an verunsichern, wie es damals bei E 10 war, wird das eben nichts mit den synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen. (Beifall bei der AfD) Wir hätten das alles längst schon früher haben können. Stellen Sie sich vor, das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten hätte zollfreien Handel mit E-85-Kraftstoffen beinhaltet, man hätte Steuervorteile beibehalten oder sogar ausgeweitet, wie am Anfang erklärt, und wir hätten seit einigen Jahren bei jedem Neuwagenverkauf das Commitment der Automobilhersteller, dass bedenkenlos E 85, synthetische Kraftstoffe oder andere Biokraftstoffe getankt werden können – wir wären bedeutend weiter und brauchten überhaupt nicht über Emissionen im Verkehrssektor zu sprechen. Den grünen Verkehrsminister könnte man längst in Rente schicken; er hat schon genug angerichtet. Die Grünen würden mit ihrem Angriff auf die individuelle Mobilität, auf unser aller Freiheit ins Leere laufen. (Beifall bei der AfD) Aber Sie wollen überhaupt nicht, liebe CDU. Deswegen ist auch die von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte, wie so oft, einfach nur Heuchelei. Aber eines ist ganz interessant: Der Titel Ihrer Aktuellen Debatte zeigt doch – seien Sie ehrlich –, dass Sie selbst nicht mehr an die E-Mobilität glauben. Ansonsten würden Sie doch nicht einen solchen Titel wählen. Dazu sage ich nur: Herzlich willkommen auf der Linie der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: So, jetzt haben wir es hinter uns!) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt wird es end- lich besser! Vor allem fachlicher! – Gegenruf des

Oje!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgesehen von einigen schwer erträglichen polemischen Ausfällen (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Hans- Jürgen Goßner AfD: Die kommen jetzt! – Weitere Zu- rufe von der AfD) hat diese Debatte doch einiges gezeigt: Eine große Mehrheit ist der Überzeugung, dass synthetische Kraftstoffe auf der Grundlage von erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz heute und in Zukunft leisten können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wo sind die denn?) Thomas Dörflinger hat mir die Freude gemacht, seine Ausführungen mit einem Zitat von mir zu beginnen. Ich, lieber Thomas, gebe das zurück. Ich zitiere jetzt einen gemeinsamen Text: (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Jetzt bin ich ge- spannt!) Eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr können reFuels und Wasserstoff spielen. Für einen Einsatz von reFuels kommt der Luft-, Schiffsund Schwerlastverkehr in Betracht. Daneben werden Potenziale für die Pkw-Bestandsflotte gesehen. Das steht in unserem Koalitionsvertrag, den wir zusammen formuliert haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. August Schuler CDU: Bravo! – Abg. Manuel Hagel CDU: Kluge Leute! Profis!) Es macht deutlich, dass wir uns das als klaren Schwerpunkt in der Verkehrspolitik gesetzt haben. Übrigens tun wir das nicht erst seit diesem Koalitionsvertrag; vielmehr haben wir das auch schon in der letzten Periode gemacht. Wir haben im Verkehrsministerium vor etwa fünf Jahren zum Thema „Synthetische Kraftstoffe“ eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir haben verschiedene Forschungsprojekte eingeleitet. Übrigens ist gestern von der FDP/DVP und der SPD häufig kritisiert worden, dass der Strategiedialog der Landesregierung nur eine Art Rumgeschwätze wäre und nichts bringen würde. (Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Das Projekt „Synthetische Kraftstoffe – Kraftstoffe neu denken“ ist im Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft als wesentliches Element entstanden. Seitdem treiben wir, das Verkehrsministerium, das voran. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Minister Winfried Hermann) Das tun wir einerseits, indem wir die Forschungsgrundlagen mit befeuert und auch mit gefördert haben, andererseits mit ersten Projekten, etwa mit der Zementwirtschaft, die CO reduzieren muss – man braucht übrigens den Kohlenstoff, um die erneuerbaren Kraftstoffe herzustellen –, und mit dem Flughafen Stuttgart, um dort synthetische Kerosinkraftstoffe anzubieten. Das sind einige unserer Anstöße. Ich will aber dazusagen – ich wundere mich immer, wenn ich aus der FDP/DVP höre, der Hermann habe nichts gemacht, die Regierung müsse jetzt etwas machen –: Liebe FDP/DVP, wir, die Landesregierung, haben nicht mal während Ihrer Regierungsbeteiligung Raffinerien gebaut. Wir haben sie auch nicht betrieben. Das ist doch die Aufgabe der Wirtschaft. Die Politik muss es anstoßen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Sie geben die Rahmenbe- dingungen vor!) Baden-Württemberg ist jedenfalls mit Abstand das erste Bundesland, das eine Roadmap zur Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Eine Roadmap, wow!) Wer allerdings – wie manche, die aus dem letzten Jahrhundert sind – meint, man könne damit den Verbrenner auch in der Zukunft retten, dem will ich doch ein Zitat von Kaiser Wilhelm entgegenstellen. (Oh-Rufe – Abg. Emil Sänze AfD: Ein Monarchist in diesem Parlament! – Weitere Zurufe von der AfD) – Geistig sind Sie aus dieser Zeit. – Mit dem Aufkommen des Automobils gab es eine Diskussion, ob das Automobil oder das Pferd eine Zukunft hat. Kaiser Wilhelm II. sagte: „Ich setze aufs Pferd.“ Genau das tun Sie. Genauer gesagt sind Sie eigentlich das Pferd, das falsche Pferd. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich rate dazu, auch bei den erneuerbaren Kraftstoffen eine realistische Sichtweise einzunehmen. Die Roadmap zeigt ziemlich deutlich auf, was alles noch getan werden muss und wie lange es dauert, bis wir in eine industrielle Massenproduktion, die wir brauchen, kommen. Aber dafür ist noch ziemlich viel zu tun. Es ist also nicht sofort verfügbar, und es ist auch nicht so, dass man geschwind synthetische Kraftstoffe herstellen kann. Bei der FDP habe ich immer den Eindruck, sie meint, für Elektroautos mit Batterie brauchte man Energie, aber für synthetische Kraftstoffe nicht. (Zuruf von den Grünen: Genau!) Das ist doch völlig falsch. Sie brauchen für synthetische Kraftstoffe sechsmal so viel Energie wie für eine Batterie in einem elektrisch angetriebenen Fahrzeug. (Beifall bei den Grünen) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wir haben in unserer Roadmap auch Handlungsempfehlungen erarbeitet – übrigens auch für die Mineralölwirtschaft, die das Ganze mit uns zusammen entwickelt. Es ist ja nicht so, dass sie gar kein Interesse mehr daran hätte. Vielmehr sieht man dort, dass da etwas zu tun ist und dass da zu investieren ist. Aber es geht um ganz andere Summen. Wenn wir die paar Hundert Autos der Landesregierung als Maßstab nehmen: Das ist kein Anreiz für Milliardeninvestitionen. Das ist echt eine Lachnummer, kann ich da nur sagen. Wir brauchen ganz andere Dimensionen, ganz andere Nachfragen – bei allen Verkehrsträgern. Ich sage dazu gleich noch etwas. Wir müssen jedenfalls aus diesen kleinen Pilotanlagen herauskommen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, sehr richtig!) die eher sozusagen ein Forschungsansatz sind. Wir müssen zu größeren Mengen kommen. Erst dann wird es überhaupt relevant. Das Land wird keine Raffinerien bauen, aber wir werden dazu beitragen, dass etwa in Karlsruhe eine solche Anlage entstehen kann. Die Fläche ist schon da. Wir nutzen das Netzwerk. Übrigens: Das werden wir letztlich vermutlich nur speisen können, wenn wir Energiepartnerschaften anstreben. Denn eines ist doch klar: Die Mengen an regenerativen Kraftstoffen, die wir brauchen – da brauchen wir gar nicht darüber zu reden, in welchem Bereich –, werden wir nicht in Deutschland herstellen können, weil wir die Energie dazu nicht haben. Deswegen brauchen wir Partner, etwa in Schottland, in Spanien, in Norwegen oder eben auch in Chile, in Südamerika. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Landesregierung hat bereits gute Kontakte. HIF – Highly Innovative Fuels – ist der erste große Investor, der mit uns Kontakt aufgenommen hat und jetzt in Chile zusammen mit Porsche, mit Siemens und einigen anderen dort eine größere Pilotanlage erstellt, die deutlich größer ist als das, was wir ursprünglich in Karlsruhe vorgesehen haben. Sie sehen, es geht voran. Wir spielen da mit. Und wir helfen auch dabei, dass diese Netzwerke überhaupt zusammenkommen. Denn tatsächlich besteht da sozusagen ein Netzwerk zwischen der Energieerzeugung und denen, die Energiemaschinen, Elektrolysen herstellen können wie Siemens und eben auch die Automobilindustrie. Da ist ziemlich viel Geld im Spiel. Und tatsächlich – Thomas Dörflinger hat es angesprochen –: Wenn wir nicht aufpassen, gehen alle diese Investitionen dorthin, wo viel Energie ist, dorthin, wo es kaum Regulierung gibt, die irgendwie störend ist. Dann schauen wir in den Mond und schauen, woher wir die Kraftstoffe bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des

Die anderen setzen halt aufs Pferd!) Mein und unser klares Ziel ist, auch bei uns in Europa Rahmenbedingungen zu schaffen, damit erneuerbare Kraftstoffe (Minister Winfried Hermann) erstens produziert werden können und wir zweitens auch einen Rahmen bekommen, damit das, wovon man sagt, dass es lohnend ist, dass es lohnend wird – – Dazu brauche ich einen Rahmen, auch für die Abnahme. Da ist es tatsächlich so – das haben einige angesprochen –: Im Moment hapert es da noch bei der EU, übrigens aber auch bei der Bundesregierung. Es war tatsächlich so: Die vormalige Bundesumweltministerin von der SPD hat das wirklich nicht vorangetrieben, sondern bekämpft. (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) Leider ist das Umweltministerium auch unter grüner Führung da nicht federführend – das kann ich schon sagen – und auch nicht treibend. Aber ich kann Ihnen versichern: Klimaschutzminister Habeck begrüßt es, dass wir die erneuerbaren Kraftstoffe vorantreiben. Es ist doch immerhin ein Fortschritt, dass auch in der Bundesregierung inzwischen klar ist: Wir brauchen die erneuerbaren Kraftstoffe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es muss einem aber auch klar sein, dass die erneuerbaren Kraftstoffe nicht ausschließlich für den Autoverkehr reserviert sein können. Denn wir brauchen sie dringend im Luftverkehr, weil es dort nicht die Alternative der Elektromobilität mit Batterien gibt. Wir brauchen sie dringend im Schiffsverkehr, weil es auf dem Ozean keine Tankstellen gibt – jedenfalls keine Tankstellen für Strom und auch keine anderen Tankstellen; aber man kann den Kraftstoff sozusagen mitführen. Wir brauchen sie für den Schwerverkehr, wir brauchen sie für Maschinen, die stationär sind. Übrigens braucht die gesamte Chemieindustrie Ersatz für Öl, das dort ja bis heute sehr stark eingesetzt wird. Also, es gibt viele Bereiche, und man muss sagen, das konkurriert miteinander. Deswegen muss man schon genau hinschauen: Wo setzt man was ein, und wofür können wir es haben? Herr Haag, da ist es dann manchmal schon wichtig, dass man nicht nur den Blick vom Kirchturm wagt, sondern dass man auch über die Tankstelle hinausblickt. Sie fordern jedes Mal Offenheit in Technologien, aber Ihre Rede ist immer so begrenzt auf Kraftstoffe und sonst nichts. Da muss ich deshalb sagen: Da ist nichts mit Neutralität. Das ist nur ein Pseudoargument, das nicht zählt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Absolut!) Jedenfalls brauchen wir allein im Flugverkehr – wenn wir nur 2 % beimischen – die Riesenmenge von 200 000 t im Jahr – nur für 2 %. Wenn man sich gar vorstellt, dass das in alle Autos gehen soll, dann ist das eine unermessliche Menge. Deswegen muss man sich das schon genau überlegen. Wenn wir wissen, dass Pkws mit batterieelektrischem Antrieb weniger Energie brauchen und wir dort die Technologien verfügbar haben, und zwar jetzt sofort – die Autos können Sie kaufen –, (Abg. Anton Baron AfD: Woher kommen die Batte- rien?) dann ist es doch klug, zu überlegen: Wofür nehmen wir die noch nicht sehr umfangreich vorhandenen synthetischen Kraftstoffe – in Zukunft auch konkurrierend –, und für welche Bede – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 reiche benutzen wir diese? Das ist Technologieoffenheit, dass man genau überlegt: Wie setzen wir es ein? Da haben die sicherlich eine große Bedeutung, aber man muss sich im Klaren sein, dass es notwendig ist, genau zu überlegen, wo man es einsetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Genau so ist es!) Noch ein Wort zu den Biokraftstoffen: Die AfD hat sie ja irgendwie entdeckt; die gibt es aber schon lange. Das Problem bei den Biokraftstoffen ist doch – weil Sie Brasilien ansprechen –, dass in Brasilien riesige Flächen von Urwäldern gerodet wurden, damit man Biokraftstoffe für Deutschland und für Europa herstellen kann. (Zuruf von der AfD) Das kann man doch nicht im Ernst wollen; das kann man doch nicht noch ausweiten. Da muss Schluss sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lebhafte Zurufe von der AfD) Inzwischen gibt es den breiten Konsens, dass das auch energetisch gesehen ein ziemlich langer Umweg ist und eigentlich auch nicht sehr klug ist. Man würde sehr viel mehr Energie mit Fotovoltaik auf dem Acker erzeugen als mit Mais. Das ist inzwischen nachgewiesen, aber Sie haben es noch nicht kapiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vielleicht ist es einmal angesagt, deutlich zu machen: Wie werden erneuerbare Kraftstoffe überhaupt produziert? Sie müssen zuerst Energie haben. Das ist in der Regel Fotovoltaik oder eher noch Wind. Dann machen Sie eine Elektrolyse. Dann müssen Sie aber aus dem Wasserstoff, der da herauskommt, synthetischen Kraftstoff machen. Das heißt, Sie brauchen wieder Kohlenstoff. Den Kohlenstoff müssen Sie entweder aus der Luft holen oder aus einer Produktion, wo er entsteht, nämlich z. B. bei der Zementwirtschaft oder auch in der Holzwirtschaft. Oder Sie holen den Kohlenstoff direkt aus der Luft, was aber Technologien erfordert, die heute nur im Prinzip vorhanden sind. Es gibt noch keinen industriellen Weg, wie man aus der Luft CO holt, Kohlenstoff abscheidet, um daraus einen synthetischen Kraftstoff zu machen. Das ist sozusagen die große Herausforderung; das ist das Problem. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich muss sagen, bei manchen Rednern habe ich den Eindruck, sie haben die Komplexität, die Schwierigkeit des Prozesses nicht richtig durchschaut. (Lachen bei der AfD) Bei diesem Prozess ist es allerdings so, dass E-Kerosin entsteht, E-Diesel und E-Benzin. Das heißt, wenn wir raffinieren, dann fällt tatsächlich eine bestimmte Menge auch für den Autoverkehr an. Da sage ich – auch im Gegensatz zu manch anderen Grünen oder Ökologen –: Dieses Benzin, diesen Diesel brauchen wir für die Bestandsflotte. Denn es ist ja wahr, dass heute 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennern auf fossiler Basis fahren und dass es 2035, wenn es das Ende für den Ver- (Minister Winfried Hermann) brenner in Europa geben wird, wahrscheinlich eineinhalb Milliarden Verbrennermotoren auf den Straßen weltweit sein werden. Dann brauchen wir genau für diese Autos den erneuerbaren Kraftstoff – aber nicht mehr für die Neufahrzeuge. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ob FDP oder AfD: Man hört immer wieder, wir würden ausschließlich auf Elektro setzen, auf batterieelektrische Fahrzeuge, und hätten nicht wahrgenommen, dass das alles mit dem Verbrenner ganz wichtig wäre. Da kann ich Ihnen nur einen Konzernvorstand zitieren: Wir haben uns als Konzern endgültig positioniert. Wir setzen nicht auf eine Steigerung der Effizienz von Verbrennern, sondern auf den Elektromotor. So Ola Källenius im Februar dieses Jahres. Ich könnte Ihnen auch in Serie Zitate von VW, von Porsche, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) von BMW – von allen – vorlesen. Denn die Automobilindustrie hat längst den Hebel umgelegt, den Schalter in Richtung batterieelektrische Lösung umgelegt. Und jetzt kommen Sie mit Porsche. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das macht auch Sinn. Porsche-Fahrzeuge sind die Fahrzeuge, die am längsten auf der Straße sind, weil sie gepflegt werden wie Schmuckstücke und deswegen auch lange leben. Deswegen setzt sich Porsche auch dafür ein, dass erneuerbare Kraftstoffe erzeugt werden: nicht, um den Einsatz des Verbrennungsmotors zu verlängern, sondern, um für die Bestandsflotte eine saubere Lösung zu haben. Das finde ich richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Ich bin froh, dass verschiedene Redner angesprochen haben, dass die Antriebswende nur ein Teil der Verkehrswende ist. Wir brauchen erneuerbare Kraftstoffe, wir brauchen auch erneuerbare Technologien beim Antrieb, aber wir brauchen bei der Verkehrswende natürlich auch eine Mobilitätswende: Beschleunigung des Schienenverkehrs, des öffentlichen Verkehrs, aber auch einen alternativen Radverkehr, Fußverkehr. Das gehört für mich alles zusammen. Ich glaube, am Ende werden die erneuerbaren Kraftstoffe die Herzschrittmacher der Bestandsflotte sein, aber sie werden nicht die Zukunftstechnologie für die Bestandsflotte sein. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das wäre, glaube ich, eine Fehleinschätzung, und das sollte man, glaube ich, auch mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Ver- einzelt Heiterkeit) – Ich hätte von euch eigentlich einen ein bisschen kräftigeren Beifall erwartet. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Heiterkeit – Beifall der Abg. Catherine Kern GRÜ- NE – Abg. Sascha Binder SPD: Bei so einer langen Rede wird man langsam müde!) Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, klar ist: Wir brauchen bei der Verkehrswende mehr Tempo. Wir können alle Technologien brauchen, die einen Beitrag zur CO - Reduktion leisten. Wir müssen die Antriebswende beschleunigen, wir müssen aber auch die Mobilitätswende beschleunigen. Ich denke, da sind alle gefragt: Da ist die Wirtschaft gefragt, die Automobilindustrie, da ist aber auch die Politik gefragt und jeder Einzelne von uns. Denn ohne die Menschen, die fahren, nicht fahren oder bewusst fahren, die sich bewusst als Mobilitätswender verstehen, wird es mit der Verkehrswende sowieso nichts. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde habe ich eine Wortmeldung von der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Hentschel.

Kollege Haag, die Frage muss ich jetzt natürlich schon loswerden: Was ist mit der guten alten Wirtschaftspartei FDP los? Dass ausgerechnet Sie sich hier für eine Abnahmeverpflichtung von „reFuels“ einsetzen, ist ja nun wirklich kontraproduktiv bis zum Gehtnichtmehr. Zum Schluss noch ein Satz: Bei den maroden Atomkraftwerken in Frankreich werden die dort sicherlich keine synthetischen Kraftstoffe produzieren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Joachim Steyer AfD: Aber den Strom nehmen Sie gern! Ohne die geht es doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Das Gas aus Katar!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort noch mal Herrn Abg. Röderer.

Sehr geehrter Herr Minister, nur ein Satz, weil Sie unsere gestrige Kritik am Strategiedialog angesprochen haben: Natürlich kommen dabei auch gute Ideen und gute Ansätze heraus. Es wäre ja schlimm, wenn nicht. Wenn es aber für jede gute Idee, jeden guten Ansatz erst einen Strategiedialog braucht, dann sollten Sie vielleicht mal überlegen, mit der demokratischen Opposition in diesem Haus einen großen Strategiedialog zu bilden. Dann würde vielleicht vieles besser und schneller vorangehen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Genau! – Zuruf von der SPD: Bessere Ideen!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hermann, Sie haben das Beispiel mit dem Pferd genannt. Ich sage Ihnen den Unterschied: Das Pferd wurde nicht verboten, sondern es hat sich eben nur etwas anderes durchgesetzt. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Der Benziner wird auch nicht verboten!) (Friedrich Haag) Aber Sie verbieten jetzt in der Frühphase den Verbrennungsmotor, obwohl Sie noch gar nicht wissen, was sich durchsetzt und was sich nicht durchsetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Zum Thema Energie: Sie sagen hier immer, synthetische Kraftstoffe benötigten das Sechsfache an Energie. Ja, das stimmt auch. Aber dann sagen Sie mir doch mal, wie Sie die Energie aus Südamerika hierher transportieren wollen. Das funktioniert eben in Leitungen nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Aber mit E-Fuels können Sie dort produzieren, wo die Sonne scheint, wo der Wind weht, und Sie haben etwas Transportfähiges. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Wo ist denn die- se Energie in Südamerika? Wo ist denn diese Ener- gie?) So funktioniert es; das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Als letzten Satz – Herr Kollege Dörflinger hat es angesprochen –: Frau Lemke in der Bundesregierung blockiert bei diesem Thema auch. Herr Verkehrsminister, wenn Sie sich dort eine blutige Nase holen, können Sie sich gern bei uns melden. Pflaster haben wir auch für Sie genug. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500 Buchstabe a: Einzelplan 01: Landtag – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3701 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Ich erteile das Wort in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Einzelplan 01. Das ist der de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Haushalt des Landtags und der dem Landtag zugeordneten Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung und der Bürgerbeauftragten. Wir erleben eine Zeit, in der die Demokratie und der Parlamentarismus zunehmend Angriffen ausgesetzt sind und infrage gestellt werden. (Zurufe) Ich hätte mir kaum vorstellen können, dass wir im 70. Jahr der Gründung des Landes wieder grundsätzlich über die Demokratie sprechen und sie verteidigen müssen – gegen Angriffe von außen und auch gegen Angriffe hier im Parlament. Die Demokratie ermöglichen, sie erklären, sie verteidigen und immer wieder neu Menschen für sie gewinnen, das leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Landeszentrale für politische Bildung, die vielen Engagierten in den Demokratiebildungsprojekten und in den zahlreichen Gedenkeinrichtungen sowie die Bürgerbeauftragte und ihr Team. Für diese Arbeit bedanken wir uns sehr herzlich. Sie sind unverzichtbar. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin sehr glücklich, dass wir auch in diesem Jahr diesen besonderen Einzelplan in großer Übereinstimmung interfraktionell unterstützen. Hier entscheiden wir als Parlament in eigener Sache. Da tun der breite Konsens und die breite demokratische Legitimation gut. Insgesamt belaufen sich die Mehrbedarfe auf ca. 2,3 Millionen € pro Jahr sowie einmalig 1 Million €. Damit werden wir wichtigen Zielen gerecht und machen das mit Augenmaß. Die Landtagsverwaltung ist und bleibt der Garant unseres Parlaments und der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Wir Abgeordneten könnten keine Beschlüsse fassen und keine Initiativen einbringen ohne die vertrauensvolle und geräuschlose Arbeit der Landtagsverwaltung. Wie wunderbar das funktioniert, erleben wir gerade in dieser Woche in den Haushaltsberatungen wieder. Für den hohen, großartigen Einsatz der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner gesamten Fraktion bei Ihnen, Frau Präsidentin Aras, stellvertretend für Ihr ganzes Haus sehr herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Uns ist bewusst, dass dahinter ein großer persönlicher Einsatz steht. Das wollen wir in diesem Haushalt anerkennen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments stärken. Mit einem Aufwuchs von 1,3 Millionen € pro Jahr sowie Einmalinvestitionen investieren wir in diese Funktionsfähigkeit. Wir verstärken gerade Bereiche, die für den Sitzungsbetrieb elementar notwendig sind und in den letzten Jahren deutlich belastet waren. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen. Zudem investieren wir besonders in die Digitalisierung des Parlaments, in die Transparenz und die öffentliche Wahrnehmung. (Daniel Lede Abal) Die politische Bildungsarbeit ist eine besondere Herausforderung in diesen Zeiten. Auch hier tragen wir mit Zuwächsen in der Landeszentrale für politische Bildung in Höhe von 350 000 € pro Jahr bei. Davon profitieren beispielsweise der Fachbereich TEAM meX und über das Projekt Juniorwahl auch die Schulen. Die Arbeit der LAGO BW mit ihren Projekten gegen Rechtsextremismus und das Kolping-Bildungswerk mit dem Projekt „Schule ohne Rassismus“ werden weiterhin verlässlich gefördert. Herausheben möchte ich in diesem Jahr besonders die Friedensbildung. Für uns war es sehr wichtig, dass die herausragende Arbeit der Servicestelle Friedensbildung weiter gestärkt wird. Wir schaffen dort zwei neue Stellen mit einem Aufwuchs von ca. 80 000 € pro Jahr. Wir haben seit 2011 die Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg auf neue Füße gestellt. Darauf sind wir, die grüne Landtagsfraktion, stolz. In diesen Jahren ist eine Förderstruktur entstanden, die die wertvolle Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg konzeptionell, langfristig und verlässlich fördert. Es war daher für alle vier demokratischen Fraktionen selbstverständlich, die Projektförderungen, Verbundförderungen und institutionellen Förderungen von Einzelgedenkstätten anzuheben, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zudem weiten wir die Basisförderung, die sich auf 50 Einzelgedenkstätten verteilt, erheblich aus; und wir konnten drei neue Verbünde aufnehmen: das Denkstättenkuratorium Oberschwaben, den Verbund Südlicher Oberrhein und den Verbund Nordbaden. Sie erhalten nun ebenfalls die Landesförderung, insgesamt Aufwüchse von 360 000 € im Jahr. Zum Abschluss: Ich danke sehr herzlich meinen Kollegen Andreas Deuschle, Sascha Binder und Jochen Haußmann für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und den Fraktionen sowie Kollegen und Kolleginnen von CDU, SPD und FDP/DVP für die breite Unterstützung für diesen Einzelplan. Ich wünsche Ihnen allen gute weitere Beratungen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Technik funktioniert, die Sitzungen sind vorbereitet, der Kaffee ist gekocht. All diese „Kleinigkeiten“, die für den reibungslosen Ablauf einer Mammutplenarwoche, wie wir sie im Moment erleben, unabdingbar sind, verdanken wir der Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter den berühmten Kulissen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wenn wir heute hier also über den Einzelplan 01 des Landtags debattieren, dann sprechen wir auch über die Beschäftigten an der Pforte, im Hausdienst, im Saaldienst, im Stenografischen Dienst, im Besucherdienst, in der IT, in der Verwaltung oder in unseren Fraktionen. Sie sind es, die bei unseren Sitzungen und Veranstaltungen im Landtag vor-, zu- und nacharbeiten, damit wir Abgeordneten tagen, beraten und beschließen können. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Sie haben nicht nur unseren großen Dank verdient, sie haben auch die richtigen Rahmenbedingungen verdient, damit sie ihre Aufgabe weiter so gut bewältigen können, wie sie es im Moment tun. Deshalb schaffen wir mit dem Einzelplan 01 die Voraussetzungen dafür, dass unser Landtag, dass die Volksvertretung von Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren weiter effektiv arbeiten kann. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Damit kein falscher Zungenschlag aufkommt, möchte ich noch mal betonen: Die Institutionen unserer Demokratie – dazu gehört natürlich unser Landtag – sind jeden Cent wert. Eine funktionierende Demokratie, ein rundlaufender Parlamentarismus muss uns etwas wert sein, und er darf auch etwas kosten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Klar ist aber auch: In diesen Zeiten müssen wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter uns zu Recht fragen lassen, ob wir ausreichend Maß halten, wenn es um unseren eigenen Verwaltungsapparat und unsere eigene Verwaltungspraxis geht. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen keinen – wie ihn unlängst eine Zeitung betitelt hat – „Bläh-Landtag“. Unsere Prämisse lautet: so viele Stellen wie nötig, aber so wenige Stellen wie möglich. Dieser Prämisse sind wir, die CDU-Fraktion, bei den Beratungen zu diesem Einzelplan gefolgt. Deshalb wurden auch nicht alle für den Einzelplan 01 angemeldeten Stellen konsentiert. Auch der Bürgerbeauftragten oder der Landeszentrale für politische Bildung wurden nicht alle Wünsche erfüllt, gerade was neue Stellen anbelangt. Dies waren notwendige Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger von uns Volksvertretern aber auch erwarten und – ich sage es ausdrücklich – erwarten dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 01 ist seit jeher eine Investition in unsere Demokratie, nicht nur weil es hier um die Ausstattung unseres Landtags als Zentrum der parlamentarischen Demokratie in Baden-Württemberg geht. Es geht bei diesem Einzelplan ganz entscheidend auch um die Demokratiebildung, angefangen bei der Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung, zu der sich alle demokratischen Fraktionen hier im Haus bekennen. Dazu gehört – Kollege Daniel Lede Abal hat es erwähnt – die Servicestelle Frie- (Andreas Deuschle) densbildung, die für Europa engagierten Jungen Europäer, die JEF, oder die Finanzierung des wichtigen Projekts „Schule ohne Rassismus“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstück der Förderung betrifft die wichtige Arbeit der Gedenkstätten bei uns in Baden-Württemberg. Deren Basisförderung haben wir gern erhöht; bei der Verbund- und Einzelförderung sehen wir einen Inflationsausgleich vor. Auch konnten Fragen der Rücklagen und der Spendendeckelung geklärt werden, worüber wir uns sehr freuen und wofür wir uns auch bei Ihnen, Frau Präsidentin, herzlich bedanken. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Wenn Zeitzeugen weniger werden und nicht mehr Zeugnis geben können, das Leugnen geschichtlicher Tatsachen und das Verklären bestimmter geschichtlicher Phasen in unserer Gesellschaft dafür lauter und unverhohlener werden, dann wird das Arbeiten gegen das Vergessen und für die Erinnerung in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Deshalb haben wir gern die Mittel für die Gedenkstätten an dieser Stelle erhöht. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 01 insgesamt zeigt immer wieder, wie wir Demokratinnen und Demokraten hier im Landtag zusammenstehen und zusammenarbeiten – über Fraktionsgrenzen hinweg. Deshalb möchte ich mich stellvertretend bei meinen Kollegen parlamentarischen Geschäftsführern Daniel Lede Abal, Jochen Haußmann und Sascha Binder für die gute und kollegiale Zusammenarbeit herzlich bedanken. Wir haben, wie ich finde, den Einzelplan 01 fraktionsübergreifend gemeinsam gut hinbekommen, und ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir ihm deshalb auch zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeiten im Herzen der Demokratie hier in Baden-Württemberg bedeutet für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier ihren Dienst tun und weit über das normale Maß hinaus ihren Pflichten in diesem Hohen Haus nachgehen, mit großem Herzblut für diese Demokratie einzutreten, mit einem großen Verständnis für die Notwendigkeit der Länge der – manchmal ausufernden – Sitzungen, aber auch mit großem Respekt vor der Arbeit, die sie selbst tun und die insgesamt in diesem Parlament getan wird. Deshalb sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, und herzlichen Dank dafür, dass Sie so viel von Ihrer Zeit für die Demokratie in diesem Land einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Bernd Gögel AfD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Deshalb war es uns auch wichtig, mit diesem Haushalt ein Signal zu senden, nämlich das Signal, dass wir sämtlichen von der Landtagsverwaltung vorgeschlagenen Stellenhebungen zugestimmt haben, dass wir gerade in den unteren Einkommensgruppen auch zusätzliche Stellen geschaffen haben, um dort für Entlastungen zu sorgen, damit die Arbeit dort weiterhin mit großem Herzblut geschieht und nicht nur unter Druck und Zeitnot. Uns war wichtig, auch weiterhin gute Kräfte hier im Landtag einstellen zu können. Ich sage aber auch – Kollege Deuschle hat es ebenfalls gesagt –: Wir haben nicht bei allem Einigkeit gehabt. Bei manchem sind wir uns eher in der Ablehnung dessen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat, einig gewesen. Denn ein Signal will ich auch hier geben, auch an Sie, Frau Präsidentin, und die Landtagsverwaltung: Erste Aufgabe – erste Aufgabe! – ist es, den Parlamentsbetrieb aufrechtzuerhalten, die Sitzungen zu betreuen. Natürlich haben wir ein offenes Haus, und der Landtag muss auch ein offenes Haus bleiben, aber insbesondere in Zeiten schwieriger finanzieller Lagen müssen wir Prioritäten setzen, und die Priorität Nummer 1 ist, dass dieses Parlament seiner originären Aufgabe nachkommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen im Hinblick auf die Landeszentrale für politische Bildung. Ich will ein Projekt herausgreifen, bei dem sich zeigt, dass der Gesetzgeber hier im Landtag sich nicht nur um Gesetze kümmert, sondern dann auch Geld in die Hand nimmt, damit diese Gesetze nicht nur bekannt werden, sondern damit diejenigen, die davon profitieren, auch wissen, dass sie mehr Möglichkeiten haben als vorher. Deshalb ist die Investition in das Projekt Juniorwahl und die Vorbereitung des Wählens ab 16 – nicht nur bei der Kommunalwahl, sondern dann auch bei der Landtagswahl – ein wichtiges Projekt. Dem wird unsere Fraktion auch ausdrücklich zustimmen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die Gedenkstätten haben ein neues Konzept. Wir haben diesem auch Rechnung getragen. Herr Kollege Deuschle, Sie haben es zu Recht gesagt: Wenn Zeitzeugen leider nicht mehr da sind, brauchen wir andere Möglichkeiten des Erinnerns – vor allem, wenn es Menschen gibt, die sich diesem Erinnern verweigern oder gar die Erinnerung umdeuten wollen. Deshalb ist es auch wichtig, dafür Geld zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist guter Brauch, dass der Haushalt des Landtags unter den demokratischen Fraktionen verhandelt und dann auch gemeinsam beschlossen wird. Da geht es auch nicht immer einig hin und her, aber was die demokratischen Fraktionen verbindet, ist die Stellung des Parlaments in diesem Land (Abg. Anton Baron AfD: Selbstbedienung! Selbstbe- dienung!) und auch das Selbstbewusstsein des Parlaments. Deshalb muss das Parlament so ausgestattet sein, dass es auf Augenhöhe mit der Regierung arbeiten kann. Das ist das, was wir ins Verhältnis setzen müssen. (Sascha Binder) Dafür, dass wir das alle gemeinsam so sehen und deshalb auch zu guten Ergebnissen bei den Verhandlungen zum Haushalt des Landtags gekommen sind, möchte ich mich herzlich bedanken. Lieber Daniel Lede Abal, lieber Jochen Haußmann, lieber Andreas Deuschle, danke für die gute Zusammenarbeit, nicht nur im Hinblick auf den Haushalt, sondern auch bei allen anderen Themen, die wir gemeinsam beraten und entscheiden. Das ist gut so und ist ein deutliches Signal, dass uns allen bei allen Meinungsunterschieden klar ist, wie wichtig das Parlament und die parlamentarische Demokratie für Baden-Württemberg sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort Herrn Abg. Haußmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 01 zum Landtag von Baden-Württemberg regelt die Handlungsfähigkeit des Landtags, die sich aus der Landesverfassung heraus ergibt. Gerade angesichts der weltpolitischen Ereignisse ist es für uns ganz wichtig, nochmals die Bedeutung des Landtags hervorzuheben, und zwar in seinen Aktivitäten und in seiner Demokratiefestigkeit. Mit diesem Haushalt unterstreichen wir, dass der Landtag von Baden-Württemberg demokratiefest ist, auch in der Zukunft und in den nächsten zwei Jahren. Beim Dank an die Verwaltung schließe ich mich gern meinen Vorrednern an. Die Bereiche wurden genannt. Ich darf einfach stellvertretend, um das mal ein bisschen konkreter zu machen, einen Besucher zitieren – wir haben ja erfreulicherweise nach über zwei Jahren wieder Besucherinnen und Besucher hier im Möglichkeit hatte, den Landtag zu besuchen: Ganz herzlichen Dank für die gute Organisation unseres Besuchs gestern im Landtag. Es war ein sehr interessanter und kurzweiliger Besuch. Wir haben aufgrund der Führung ein gestärktes Beurteilungsvermögen politischer Vorgänge und Einblicke in die parlamentarische Tätigkeit unserer Politikerinnen und Politiker erhalten. Stellvertretend einfach auch an dieser Stelle unserem Besucherdienst einen ganz herzlichen Dank für die tolle Arbeit, die hier das ganze Jahr geleistet wird. (Beifall bei allen Fraktionen) Mit der Tätigkeit des Besucherdienstes wird das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht. Es wird gefestigt, es wird gefördert, so wie es auch – es wurde schon angesprochen – durch die Landeszentrale für politische Bildung, unsere Stiftungen hier im Land Baden-Württemberg und die vielen ehrenamtlich Tätigen geschieht. Die Gedenkstättenarbeit wurde schon genannt. Sie leistet eine ganz wichtige Erinnerungsarbeit hier in Baden-Württemberg, die wir mit vollem Herzen unterstützen, weil wir wissen, wie viel ehrenamtliches Engagement geleistet wird, wie viele Besucherinnen und Besucher unsere Gedenkstätten beode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 suchen. Deswegen an dieser Stelle auch von uns einen herzlichen Dank für die Gedenkstättenarbeit. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) Wir erinnern uns in diesem Jahr an 70 Jahre Baden-Württemberg. Das Jubiläum anlässlich der Gründung Baden-Württembergs im Jahr 1952 war auch für uns Anlass vieler Veranstaltungen, Anlass, uns zu erinnern. Gerade in der heutigen Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen ist es interessant, zurückzublicken und zu schauen, wie das Land Baden-Württemberg damals in die Arbeit eingestiegen ist, als Reinhold Maier hier gewählt wurde. Die Landtagsverwaltung hatte ein Gebäude neben der Militärregierung in der Olgastraße bekommen. Es liest sich schon bemerkenswert: Es waren vier Männer, drei Frauen, drei Büros, und es gab drei Schreibmaschinen und zwei Telefone. So ging die Organisation des Landes Baden-Württemberg los. Vielleicht ist dies auch ein guter Anlass, sich einmal zurückzuerinnern und eine neue Bescheidenheit zu entwickeln sowie Aufgabenkritik zu machen. In der nächsten Woche wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Wahlrecht stattfinden. Beim Thema Bescheidenheit soll man nämlich bei sich selbst beginnen. Das neue Wahlrecht, das nun beschlossen wurde, wird nach unserer Einschätzung zu einer weiteren Aufblähung des Landtags führen, sodass 2026 womöglich nicht alle gewählten Abgeordneten mehr einen Platz im Plenarsaal finden. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen und den Vorschlag gemacht, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 – auf die Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag hier in Baden-Württemberg – zu reduzieren. Damit gewährleisten wir, dass die Sollgröße von 120 Abgeordneten nicht überschritten wird. Das wäre ein Beitrag von uns, den Mitgliedern des Landtags, der Bevölkerung gegenüber Kostendisziplin zu demonstrieren. Deswegen werben wir dafür, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit der Landtag nicht weiter aufgebläht wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Der vorliegende Haushalt trägt die Handschrift wirtschaftlicher Vernunft. Wir haben es von meinen Vorrednern bereits gehört: Es wurden nicht alle Wünsche umgesetzt, sondern wir haben uns auf das absolut Notwendigste beschränkt. Uns ist bewusst, dass es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer einfach ist. Aber auch in einer Krise gibt es Chancen, und es besteht die Möglichkeit, neue Impulse zu setzen und beispielsweise darüber nachzudenken, ob der oder die Bürgerbeauftragte in der jetzigen Form überhaupt notwendig ist. Denn es gibt de facto hier 154 Bürgerbeauftragte. Ich sage ganz herzlichen Dank für die Verhandlungen, die wir geführt haben. Herzlichen Dank an Sascha Binder, Andreas Deuschle und Daniel Lede Abal. Im Rahmen meines Dankes möchte ich heute ausdrücklich an Uli Sckerl erinnern, den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, der am 14. Februar dieses Jahres verstorben ist. Ihm danken wir sehr für die vorbereitenden Gespräche. Lieber Daniel Lede Abal, Sie haben seine Arbeit nahtlos in einer wirklich nicht einfachen Phase für die Grünen fortgesetzt. An dieser Stelle auch einen ganz herzlichen Dank an Sie. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) (Jochen Haußmann) In den Dank einbeziehen möchte ich auch die Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, die uns mit ihrem Know-how zur Seite gestanden haben. Ich glaube, wir haben mit dem Haushalt des Landtags von Baden-Württemberg gute Impulse gesetzt, sage ganz herzlichen Dank und wünsche allen noch eine gute Beratung heute. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sänze.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Fraktion, sagen Dank an alle Mitarbeiter des Landtags und bedanken uns ausdrücklich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern von der Pforte bis zur Verwaltung. (Beifall bei der AfD) Seit 2011 ist der Landtag von Baden-Württemberg ein Vollzeitparlament. Wir wurden großzügig sowohl mit Entschädigungen als auch mit Äquivalenten an persönlichen Mitarbeitern bedacht, die sicherlich auch notwendig sind, um die Flut von Anträgen, Verordnungen und Gesetzen bearbeiten zu können. Auch ist es richtig, dass sich die Kompetenzen des Landtags als oberstem Verfassungsorgan von Baden-Württemberg im Laufe der letzten Jahre stark gewandelt haben. Wir stellen aber auch fest, dass bei der Gesetzgebung das Gewicht, wenn nicht sogar die Bevormundung des Bundes über die konkurrierende Gesetzgebung sehr stark zugenommen hat. Manche Fachleute sprechen von der Aushöhlung des Föderalismus, wenn der Bund mit immer mehr Gesetzen in eigentlich originäre Zuständigkeiten der Länder hineinregiert. Bisweilen tut er dies auch, indem er die Länder mit Geld an den goldenen Zügel nimmt und ihnen damit politische Vorgaben macht, frei nach dem Motto „Wer bezahlt, entscheidet auch“. In den letzten Jahren war dies vor allem im Bildungsbereich zu beobachten. Hinzu kommt, dass immer mehr politische Fragen auf europäischer Ebene entschieden werden und die Länder die Vorgaben der EU nur noch umsetzen müssen – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) wie gestern im Europaausschuss geschehen –, obwohl in Artikel 34a der Landesverfassung steht – ich zitiere –: Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union, die von erheblicher politischer Bedeutung für das Land sind ... Diese erleben wir aber jeden Tag. Jede EU-Norm ist von erheblicher Bedeutung. – Ich frage Sie: Geschieht dies, und nehmen Sie die Interessen der Bürger wirklich wahr? Sicherlich nicht – bei dem lässigen Umgang mit diesen weitreichenden Entscheidungen. (Beifall bei der AfD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Dabei hängt die Zukunft des deutschen Föderalismus davon ab, wie sich das Verhältnis der Bundesländer zu den größten politischen Einheiten Bund und Europäische Union tatsächlich entwickelt. Kommen wir darauf zu sprechen, dass dieses Parlament dem Antrag der AfD, einen wissenschaftlichen Dienst einzurichten, wahrscheinlich die Zustimmung versagen wird. Sicherlich sind ein Stellenaufwuchs von 15 Vollzeitäquivalenten und der Betrag von 1,6 Millionen € eine stolze Summe. Aber anscheinend ist der Aufbau von Wissen und Informationsverarbeitungskompetenz nicht gewünscht. Warum auch eine neutrale Position schaffen, an deren Vorgaben sich alle orientieren und halten könnten? Es ist doch viel komfortabler, mit ideologisierten Mehrheiten die Regierung und den Umbau unserer Gesellschaft zu initiieren. (Beifall bei der AfD) Oder wie sind die vielen Formate der angeblichen Bürgerbeteiligung und der Sonderbeauftragung zu verstehen? Die Frage sei auch erlaubt: Ist es für ein Parlament angemessen, dass 17 Regierungsmitglieder bei Gesetzentwürfen der Regierung die Seiten wechseln und als Mitglieder des Landtags Gesetze und Verordnungen eigener Prägung durchwinken? (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Ist ein Parlament nicht vielmehr dazu da, als Machtzentrum eine selbstständige entscheidende Rolle im politischen Entscheidungsprozess wahrzunehmen, und zwar im Interesse der Bürger, als Kontrollorgan der Regierung? Kommen wir zur Landeszentrale für politische Bildung, die Sie wieder großzügig mit Finanzmitteln ausgestattet haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist auch nötig! – Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Reden wir nicht von der Tatsache, dass Sie dieser eine besondere Rolle im eigenen Interesse zugedacht haben. Einstmals gegründet, um das demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und deren alternative Beteiligung am politischen Leben zu fördern, wird diese jetzt dazu missbraucht, die einseitige Ideologie der Regierung, des Landtags und der sogenannten demokratischen Parteien umzusetzen. Dabei ist ihre Aufgabenstellung doch klar: Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Baden-Württemberger auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen. Ich betone: überparteiliche Grundlage. Spätestens jetzt sollten die „demokratischen Parteien“ ihr Abstimmungsverhalten, ihre Haltung, der AfD die Mitwirkung in diesem Kuratorium zu verweigern, aufgeben. (Beifall bei der AfD) Es gäbe noch viel darüber zu reden, wie dieses einstmals demokratische Konstrukt Landtag sich langsam selbst entmachtet. Bedauerlicherweise fehlt dafür die Zeit, aber eines können wir Ihnen heute schon sagen: Wir werden diesem Aufwuchs in diesem Haushalt nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3701. Den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD werde ich bei Kapitel 0101 aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe zunächst die Nummer 1 Kapitel 0101 Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/3801 beantragt die Fraktion der AfD die Aufnahme des Titels 422 03 N – Wissenschaftlicher Dienst. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0101 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0101 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0102 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0102 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0102 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0104 Landeszentrale für politische Bildung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0104 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0105 Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0105 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE zur AfD: War- um seid ihr überhaupt im Landtag, wenn ihr gegen alles seid?) Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 01 angelangt. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich rufe Punkt 2b der Tagesordnung auf: Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3713 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Gericke.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vorangegangenen sehr emotionalen Verkehrsdebatte haben wir viel über die Antriebswende gehört. Aber die Antriebswende ist nur ein Segment der Verkehrswende. Es ist interessant, was man zwischen den Zeilen aus dieser Debatte herausgehört hat: dass Mobilität Freiheit schenkt und Grundbedingung für den Wohlstand ist. Daran mag ich auch gar nicht groß mäkeln. Aber wir merken doch auch: Der Verkehr nimmt permanent zu. (Zuruf: Ja!) Zum Jahresbeginn waren in Deutschland knapp 48,5 Millionen Autos zugelassen, (Abg. Anton Baron AfD: Ist die Landtagstiefgarage nicht auch voll?) fast 300 000 mehr als zu Beginn des Jahres 2021. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Aber was bedeutet das? Noch mehr Staus, Lärm, Emissionen und Reifenabrieb. (Zuruf: Jawohl!) Deshalb ist neben der Antriebswende mit dem Aus für fossile Treibstoffe die Mobilitätswende mit dem Umstieg auf die Verkehrsmittel des Umweltverbunds eine grüne Prämisse dieser Regierungskoalition. Nur wenn mehr Menschen zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren oder in Bus und Bahn steigen (Zurufe von der AfD) statt in ihr Auto, werden wir unsere Klimaschutzziele erreichen können. (Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Anton Ba- ron und Miguel Klauß AfD) Wie wir gehört haben, befinden wir uns im Jahrhundert der Ressourcenknappheit und des Klimawandels. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass immer mehr Menschen die Daseinsberechtigung des eigenen Pkws infrage stellen. Wir machen uns Gedanken, wie wir mehr Menschen eine gute und günstige Alternative zum motorisierten Individualverkehr schaf- (Silke Gericke) fen und ihnen dabei die Freiheit und ihre Mobilität ermöglichen können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD?

Die haben später noch Zeit. Nein, danke. (Zuruf von der AfD: Ja, danke!) Die Bewältigung künftiger Mobilitätsströme und die Reduktion des CO -Ausstoßes gehören zu den größten Herausforderungen. Genau hier setzt unsere Finanzpolitik mit diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 an. Wir setzen mit der Ausrichtung dieses Haushalts eine innovative und zukunftssichere Politik fort. Diesen Weg haben wir seit 2011 kontinuierlich beschritten. Deshalb haben wir in diesem Jahr mit den Eckpunkten zum Landeskonzept „Mobilität und Klima“ einen wichtigen Meilenstein erreicht. Damit bündeln wir alle klimaschützenden Maßnahmen im Verkehrssektor und werden daraus abzuleitende Regeln in einem Landesmobilitätsgesetz festschreiben. Die Ziele sind: Mehr Autos fahren klimaneutral, mehr Tonnen Güter werden klimaneutral befördert, weniger Kfz-Verkehr in den Kommunen, mehr Wege selbstaktiv mit dem Rad und zu Fuß sowie die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ja, dann macht mal!) So werden nicht nur die Antriebswende und die Elektrifizierung festgeschrieben; auch die Digitalisierung und eine intelligente Verkehrssteuerung tragen dazu bei, dass wir deutlich mehr Emissionen einsparen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb bauen wir die Digitalisierung aus und investieren in Daten und die Mobilitätszentrale. Aber Verkehrswende ist eben nicht nur Antriebswende. Wir investieren daher massiv beispielsweise auch in Schnellradwege und Radwege an Landesstraßen. Wir wollen mit dem Landesmobilitätskonzept dafür sorgen, dass sich wesentlich mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen können, auch zur Arbeit. Große Unternehmen wie die Lidl-Schwarz-Gruppe, Bosch und Roche sehen das als gute Alternative zum täglichen Pendeln mit dem Pkw und fördern deshalb die Arbeitnehmer*innen, selbstaktiv zur Arbeit zu kommen. So sparen sie nicht nur teure Parkplätze ein, sondern stärken zugleich die Gesundheit ihrer Belegschaft, schützen das Klima und verankern beides in ihrer Unternehmenskultur. (Beifall bei den Grünen) Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, dass wir am Tag 10 000 Schritte machen sollen, um unsere Gesundheit zu erde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 halten. Wir Deutschen gehen im Durchschnitt aber nur 5 200 Schritte täglich. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Stuttgarter Aphoristiker Werner Mitsch hat noch in den Achtzigerjahren formuliert: „Alle wollen zurück zur Natur, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein!) aber keiner zu Fuß.“ Wir hier in Baden-Württemberg sehen das jedoch anders. Wir wollen zurück zu Kommunen, die nicht nur in ihrem Herzstück, sondern auch in ihren Wohnquartieren mit kurzen Wegstrecken das Laufen wieder bequem und zur Selbstverständlichkeit machen. (Beifall bei den Grünen) Hier setzen wir, das Land, an und entwickeln in den kommenden Jahren eine Fußverkehrsstrategie, die auf der guten Arbeit der Fußverkehrs-Checks aufsetzt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Unsere Ortsmitten können Aufenthaltsqualität durch Shared Spaces erreichen. Wir sorgen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ermöglichen damit Mobilität für alle Menschen. Die Konzentration im Städtebau auf das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege, die den Fußverkehr attraktiver macht, wird dadurch wieder in den Mittelpunkt gerückt. (Abg. Joachim Steyer AfD: Genau!) Denn wie hat der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau gesagt? Die Bürger müssen wissen, dass in unseren Städten weniger Automobile nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität bedeuten. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Zu dieser Lebensqualität zählt auch der kurze Weg zur Bushaltestelle – an der man nicht nur auf den Bus wartet, sondern wo ein Bus auch kommt. Hier spüren die Bürger*innen eine deutliche Erleichterung durch das Deutschlandticket. Für dessen Finanzierung greift das Land richtig tief in die Tasche. Mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag gehen wir in die Mitfinanzierung und lassen dabei weder die Verbünde noch die Aufgabenträger oder die Verkehrsunternehmen mit ihren Kosten im Regen stehen. Die Grünen in der Bundes-Ampel haben sich für die Tarifvergünstigung für die Bürger*innen eingesetzt. Wir stehen dazu und finanzieren als Land mit. Denn was haben wir aus dem 9-€-Ticket im Sommer gelernt? So viel Aufmerksamkeit hatte der öffentliche Nahverkehr zuvor noch nie erlebt. Das Ticket war in allen Medien und in aller Munde. 30 Millionen Menschen, viele zum ersten Mal, hatten einen sehr einfachen, guten Zugang zu Bus und Bahn. Ohne an Verbundzonengrenzen denken zu müssen, konnte man den ÖPNV im ganzen Land nutzen. (Silke Gericke) Deutlich wurde jedoch auch, wo der ÖPNV seine Schwächen hat, nämlich beim Fachkräftemangel und in der Fahrzeugkapazität. All dies hat das Verkehrsministerium schon in der ÖPNV-Strategie des Landes vorweg aufgezeigt. In Teilen können wir mit diesem Haushalt einer Verbesserung entgegensehen. Jedoch – das gebe ich gern zu – deckt der Haushalt nicht alles ab, (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit der Mobilitäts- garantie?) was wir an Zukunftsaufgaben im Ausbau der öffentlichen Verkehre im Sinne des Klimaschutzes noch bewerkstelligen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Mobilitätsgarantie!) Haushaltsaufstellungen sind in schwierigen Zeiten kein „Wünsch dir was“. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat bereits betont, dass wir in diesem Jahr mit einer Mischung aus Vorsorge, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen robust und dynamisch aus der Krise kommen müssen und werden. Das gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich. Wir wollen die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hier brauchen wir nicht nur einfache, günstige Tarife, sondern auch eine deutliche Ausweitung des Angebots. Die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie ist unser Leitbild. Sie wird Schritt für Schritt angegangen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir hätten uns zwar größere Schritte gewünscht, aber das vom Bund entwickelte 49-€-Ticket kostet einfach seinen Preis, und beides bekommen wir in dem Doppelhaushalt nicht verwirklicht. An die Redner*innen nach mir: Den Landesgeldspeicher, gefüllt mit gehorteten Fantastilliarden von Talern, auf den Sie während der Beratungen im Finanzausschuss immer wieder verwiesen haben, diesen Geldspeicher gibt es bestenfalls in Ihrer Fantasie, aber nicht in der Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür setzen wir das Erfolgsprogramm der Regiobusse im ländlichen Raum fort. Hier können sich die Landkreise vom kommenden Februar bis Ende Mai wieder bewerben. Wir fördern attraktive Regiobuslinien, die auf der Basis des landesweiten Stundentakts einen sinnvollen Lückenschluss bei fehlendem Schienenverkehr gewährleisten. Wir können mit Stolz feststellen: Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich mit großem Vorsprung das Regiobus-Musterländle. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiter*innen des Verkehrsministeriums. Das ist ein Erfolgsmodell durch kontinuierlich gute Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit dem landesweiten Jugendticket setzen wir zudem unser Versprechen der letzten Jahre in die Tat um. Es wird zum 1. März 2023 für alle jungen Menschen unter 27 Jahren gültig sein. Dies entlastet nicht nur den Geldbeutel junger Menschen, sondern auch die Familien. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 In den kommenden Jahren heißt es nicht nur: Willkommen in „THE LÄND“! Nein, in Zukunft gibt es auch „THE STÄDT, part of THE LÄND“. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was für ein Ding?) Unter der Dachmarke der Imagekampagne unseres Landes bieten wir im Rahmen eines Modellprojekts „Mittel- und Unterzentren“ eine Antwort auf den durch die Coronapandemie beschleunigten Strukturwandel, eine Antwort an den Einzelhandel in den Kommunen in unserem Land aus dem Verkehrssektor. Zum Schluss gestatten Sie mir noch einen Blick auf ganz aktuelle Ereignisse. In der letzten Woche ist mit der Schnellfahrstrecke Ulm–Wendlingen eine wichtige Bahninfrastruktur in Betrieb gegangen. Da wurde deutlich: Wir haben mit unserem erfahrenen Verkehrsminister schon ein Ass im Ärmel! Denn wer hat den Bahnhalt Merklingen auch gegen Widerstände hier im Landtag durchgesetzt und zu weiten Teilen finanziert? (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Das war die grün geführte Regierungskoalition hier im Land zusammen mit der kommunalen Familie vor Ort. Ulm–Wendlingen ist ein Meilenstein für den Deutschlandtakt. Der Bahnhalt Merklingen zeigt, dass Grün den Unterschied macht. Unser Verkehrsminister und die Fraktion GRÜNE haben immer schon den ländlichen Raum im Blick gehabt. Der Bahnhalt Merklingen schließt die Schwäbische Alb – – (Zurufe, u. a. des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt lasst doch mal eure Rednerin reden! Das geht doch so nicht! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte, der Rednerin zuzuhören. Es ist im Moment wirklich zu laut. – Bitte sehr, fahren Sie fort.

Danke schön. – Der Bahnhalt Merklingen schließt die Schwäbische Alb an die Schiene an, bietet für die Menschen in der Region eine Alternative zum eigenen Pkw. Chapeau, Minister Hermann, für diese hartnäckige, weitsichtige, nachhaltige, innovative Mobilität für Stadt und Land! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Diesen Weg werden wir gemeinsam konsequent weitergehen und setzen mit dem Doppelhaushalt hierfür die richtigen Signale. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE zur SPD – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Halten Sie sich mal ein bisschen zurück, Herr Joukov! – Abg. Anton Baron AfD: Die Linken streiten! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP zur SPD: Die AfD sitzt doch da drüben!)

Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Thomas Dörflinger, dem ich hiermit das Wort erteile.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Doppelhaushalt gibt das Arbeitsprogramm für die Jahre 2023/2024 vor. Ich nehme es gleich vorweg: Auch ich hätte mir, ähnlich wie die Kollegin, gewünscht, dass die Spielräume für die Verkehrspolitik größer wären. Aber gute und enkelgerechte Haushaltspolitik richtet sich nicht am Wünschenswerten, sondern am Machbaren aus und setzt dann die entsprechenden Prioritäten. Diese Realitäten im Blick zu haben, das erwarte ich auch von der Opposition, wenn sie Änderungsvorschläge zum Haushalt einbringt. Die FDP/DVP hat sich immerhin die Mühe gemacht, für ihre Änderungsanträge auch Gegenfinanzierungen vorzuschlagen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das stimmt! Ha- ben wir gut gemacht!) Anders ist es bei den Damen und Herren von der SPD. Sie haben zum Einzelplan des Verkehrsministeriums Änderungsanträge mit einem Volumen von 195 Millionen € gestellt – zum Landeshaushalt insgesamt sogar von unfassbaren 2,9 Milliarden € –, und dies alles ohne Gegenfinanzierungsvorschläge. (Zuruf von der SPD: Nein, das stimmt nicht!) Liebe Kollegen von der SPD, entweder scheinen Sie diesem Haushalt des Verkehrsministeriums keinen besonderen Stellenwert einzuräumen, oder Sie haben sich schlichtweg nicht ernsthaft mit diesem Haushalt auseinandergesetzt. Beides wäre unverzeihlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Freier Glühwein für alle, das ist Ihre Politik. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Woher das Geld kommen soll, dazu sagen Sie nichts. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. August Schu- ler CDU: Bravo!) Es gibt ja das hartnäckige Gerücht, dass die Sozis nicht mit Geld umgehen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD –

Das ist doch kein Gerücht! – Zuruf von der SPD) Lieber Kollege Storz, beweisen Sie uns nachher bitte das Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen haben indes Wort gehalten. Bereits im letzten Jahr haben wir das 365-€-Ticket beschlossen; im März 2023 geht es an den Start. Und im Gegensatz zum bundesweiten 49-€-Ticket gilt für uns nicht das Prinzip Gießkanne. Wir geben mit diesem Angebot Kindern, Jugendlichen, Azubis und, allgemein gesprochen, jungen Erwachsenen die Möglichkeit, den ÖPNV im Land günstig zu nutzen. Dazu entlasten wir auch gezielt die Familien in unserem Land. Mein geschätzter Kollege Scheerer von der FDP/DVP lehnt das 365-€-Jugendticket als nicht zielführende „Flatrate“ ab. Es handle sich – ich zitiere ihn – um Symbolpolitik, die Quade – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 lität und Angebot nicht verbessere, sondern unter erheblichem Einsatz von Steuergeldern vermeintliche Geschenke verteile. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Recht hat er! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) Gleichzeitig führt FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ein 49-€-Ticket ein. Und dies, lieber Kollege Scheerer – er ist jetzt gerade nicht im Plenarsaal –, bindet die Landeshaushalte so extrem stark – das hat auch Frau Gericke gesagt –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass dadurch vieles von dem, was Sie öffentlich fordern, nicht mehr umgesetzt werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir alle kennen das Prinzip Wissing aus unserer eigenen Discozeit. Das ist immer der Typ, der einen auf dicken Max macht, die junge Dame an der Bar freihält, dann aber beim Bezahlen seine Kumpels anpumpen muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie mal Ihren Koalitionsvertrag gelesen? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sind ja traumatische Jugenderfahrungen! Wo waren Sie denn?) Auch wir, das Land, wurden von Wissing angepumpt. Wir müssen ab 2023 jedes Jahr zwischen 180 Millionen und 200 Millionen € auf den Tisch legen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, (Abg. Andreas Stoch SPD: Schauen Sie doch mal in Ihren Koalitionsvertrag!) um Infrastruktur, Angebot und Qualität ausbauen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Was steht in Ihrem Koalitionsvertrag? – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Deshalb muss der Bund die Regionalisierungsmittel weiter erhöhen, damit ÖPNV und SPNV ausgebaut werden können, übrigens gerade auch im ländlichen Raum, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wo die Bevölkerung weit unterdurchschnittlich vom 49-€-Ticket profitieren wird. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der oftmals sehr ideologisch geführte Kampf gegen den motorisierten Verkehr wird auch über das Thema Straße ausgetragen. Der Tenor lautet dabei: Reduziert die Straßen, reduziert die Zahl der Pkws. Wir sehen dies anders. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf: Sehr gut!) Für uns ist nicht die Zahl der Pkws oder der Lkws entscheidend, sondern wie diese angetrieben werden und was in den Tank gefüllt wird. (Thomas Dörflinger) Genau diese Frage des Antriebs dürfte für den Pkw der Zukunft in Europa weitgehend entschieden sein. Wir werden in der Mehrzahl batterieelektrisch unterwegs sein. Daher unterstützen wir auch im Haushalt den Hochlauf der Elektromobilität, schließen die Lücken, die die Bundesförderung lässt, und setzen gleichzeitig auf synthetische Kraftstoffe. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Regierungskoalition setzt sich mit voller Kraft für die Zukunftsaufgaben ein und hat für die nächsten beiden Jahre ein gutes und ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt. Zum Thema Infrastruktur wird gleich mein Kollege Tim Bückner sprechen. Danke an das Verkehrsministerium und den grünen Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf die Umsetzung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das nehmen wir Ihnen ganz be- stimmt ab!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Peter Storz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für manche liegt ja die Wahrheit im Wein. Wir hier in diesem Haus wissen: Die politische Wahrheit kommt bei den Beratungen zum Haushalt ans Tageslicht. Hier zeigt sich, wo eine Regierung ihre Schwerpunkte setzt. Der Haushalt zeigt in Euro und Cent, was Versprechungen wirklich wert sind, und er legt offen, ob die Landesregierung bereit ist, ihren Zusagen und Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das Verkehrsministerium wird nun im zwölften Jahr grün geführt. Herr Minister Hermann, Sie sind der dienstälteste Verkehrsminister Deutschlands. So fragen wir uns nicht nur, wofür Sie brennen – das war ja heute Morgen die ganze Zeit das Thema –, sondern auch, was Sie in den nächsten beiden Jahren bewirken wollen. Wo wirkt grüne Verkehrspolitik? Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben schon deutlich gemacht – ja, sie haben sich quasi dafür entschuldigt –, sehr viel dürften wir von dem Haushalt nicht erwarten. Aber jetzt schauen wir mal genau hin. Mobilität benötigt Energie. Wenn wir die letzten Wochen und Monate betrachten, sehen wir, dass die Energiepreise explodieren. Dies treibt die Kosten für alle Mobilitätsbereiche in die Höhe. Steigende Energiekosten belasten nicht nur die Autofahrer, sondern auch Busunternehmen und den Schienenverkehr. Es wird teurer, und zwar erheblich. Noch sind nicht alle Preissteigerungen bei den Fahrgästen angekommen, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Steigende Energiepreise – das ist klar – nehmen vielen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, mobil zu sein. Mobilität ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist eine soziale Frage. (Beifall bei der SPD) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Was sind nun die Antworten der Regierung? Nicht nur im Koalitionsvertrag sprechen Sie von einer Mobilitätsgarantie. Alle Gemeinden im Land sollen von 5 Uhr bis 24 Uhr mindestens im Halbstundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das ist anspruchsvoll, und ganz ehrlich gefragt: Wer sollte dagegen sein? Keine Frage: Das kostet auch Geld. Wir benötigen neue Schienenwege, mehr Züge, mehr Busse. Welchen Beitrag will auch das Land für unsere Mobilitätsgarantie leisten? Wortreich haben Sie um diese Frage 18 Monate lang herumgeredet. Nun hat der Ministerpräsident aus der Garantie eine unverbindliche Zielvorgabe gemacht. Das ist konsequent. Denn Geld für dieses Ziel suchen wir im Haushaltsentwurf vergeblich. Folgerichtig haben Sie unseren Antrag, mit 100 Millionen € erste Schritte zur Einlösung der Mobilitätsgarantie im Land zu finanzieren, abgelehnt. Auch das ist letztlich konsequent. Grün wirkt also nicht. Grün verspricht, will aber nicht bezahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das Land ist Träger des Schienenregionalverkehrs. Wir warten also auf Konzepte, um mehr Fahrgäste auf die Schiene zu bringen. Was läge hier näher, als die Angebotskonzeption des Landes für den Schienenverkehr zu überarbeiten? Was tun Sie aber stattdessen? Sie fordern – wir haben es gehört – vom Bund mehr Regionalisierungsmittel. Das kann man machen, vor allem, weil die neue Bundesregierung eine Aufstockung dieser Zuweisungen an die Länder im Programm hat. Doch wo bleibt der Eigenanteil des Landes an einer Aufgabe, die das Grundgesetz den Ländern zuweist? Wie erfolgversprechend sind die ständigen Forderungen nach mehr Geld, wenn der Bundesrechnungshof regelmäßig Rücklagen aus unverbrauchten Regionalisierungsmitteln in den Länderkassen kritisiert? (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD) Es passt daher ins Bild, dass Sie nicht mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion über eine Nachfolge für das 9-€-Ticket beteiligt sind. Stattdessen diskreditieren Sie das 49-€-Ticket im Vorfeld als „vergiftetes Angebot“ und drohen mit der Abbestellung von Zügen, obwohl von Anfang an höhere Bundesmittel auf dem Verhandlungstisch lagen. Auch hier: Grün wirkt nicht, sondern Grün fordert nur von anderen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) In schlechter Tradition der CDU-Politik wollen Sie die Kosten für Ihre Versprechungen auf die Landkreise und Städte verlagern. Das nennen Sie Mobilitätspass. Hinter diesem schönen Namen verbirgt sich nichts anderes als eine neue Abgabe, eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie kommt in einer Zeit, in der die Inflation die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger auffrisst. Den Ärger über eine Pro-Kopf-Abgabe, deren Gegenleistung zwischen Land und Stadt erheblich schwanken wird, dürfen sich die Oberbürgermeister und Landräte abholen. Auch hier: Grün (Hans-Peter Storz) wirkt nicht, sondern gibt den Schwarzen Peter an andere weiter. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Sie sparen ohnehin keine Mühe, den Städten und Gemeinden das Geld aus den Kassen zu nehmen. Im Haushaltsbegleitgesetz verändern Sie ganz leise die Finanzierung des Landesanteils bei Projekten des Bundesprogramms aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bislang gab es dafür Zuschüsse aus originären Landesmitteln. Künftig sollen diese Beiträge aus dem Topf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes entnommen werden. Was bedeutet das? Es steht insgesamt weniger Geld für Verkehrsprojekte im Land zur Verfügung. Vor allem aber zahlen die Kommunen künftig den Landesanteil indirekt mit. Denn der Großteil der Mittel im Landesgesetz stammt aus den Mitteln für den kommunalen Finanzausgleich. Städte und Gemeinden sind wichtige Träger der Verkehrspolitik. Sie investieren viel und würden gern mehr tun. Aber auch hier: Grün wirkt nicht, sondern bremst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Umweltfreundliche Mobilität erfordert Investitionen in andere Antriebe. Viele Verkehrsverbünde und kommunale Verkehrsbetriebe sind dazu bereit; man müsste nur die Busförderung erhöhen. Aber die Regierung kürzt. Sie verweisen auf die Konkurrenz durch ein Bundesprogramm. Aber, Herr Minister, wenn Ihre Programme nicht ankommen, dann sollte die Regierung nicht kürzen, dann sollte sie die Förderbedingungen überprüfen und an die Bedürfnisse der Praxis anpassen. Ganz nebenbei könnten Sie damit auch die Arbeitsplätze bei den baden-württembergischen Busherstellern sichern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Die gleiche Situation gibt es bei den Fahrzeugen für Stadtund Straßenbahnen. Viele Kommunen und Verkehrsbetriebe wünschen, ihr Angebot auszuweiten. Eine erweiterte Fahrzeugförderung würde sie dabei unterstützen und wäre ein wichtiger Beitrag für mehr umweltfreundliche Mobilität. Aber auch hier: Grün wirkt nicht, sondern Grün kürzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Unser bestehendes Schienennetz ist mit dem Ziel, doppelt so viele Fahrgäste zu transportieren, überfordert. Gewiss, der Bau der Schienenwege ist keine Landesaufgabe. Doch um Planung und Realisierung zu beschleunigen, hat Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer schon Planungskosten vorfinanziert. Damit wurden Verfahren beschleunigt, und das war gut so. Ohne Hilfe des Landes wäre die Südbahn bis heute nicht elektrifiziert. Große Aufgaben stehen bei der Rheintalbahn, der Gäubahn, aber auch bei der Bodenseegürtelbahn an. Damit am Bodensee unverzüglich weiter geplant werden kann, muss vom Land so schnell wie möglich eine Zusage zur Vorfinanzierung des Planungsaufwands kommen. Gleiches gilt für die Gäubahn. Nicht nur bei den Themen des Faktenchecks, sondern für den gesamten Ausbau der Gäubahn de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 bis nach Singen gilt: Die Planungen müssen zügig vorangebracht werden, damit wir die schnelleren Züge von Stuttgart nach Singen noch vor 2040 erleben können. Dabei ist das Land gefordert; denn Schnelligkeit sollte uns etwas wert sein. Aber wie wollen Sie am Bodensee Ihre Zusagen einhalten, wenn Sie für 2023 und 2024 kein Geld in den Haushalt einstellen? Auch hier merken wir: Grün wirkt nicht, Grün will und tut nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Auf der Bundesebene entstehen derzeit viele Entlastungspakete. Die Bundesregierung hilft so den Menschen, gut durch die Krise zu kommen. Baden-Württemberg verpasst dagegen Chancen. Das landesweite Jugendticket kommt mit neun Monaten Verzögerung nun endlich im März. Mit wenig Geld hätten wir dieses Angebot zu einem Solidarticket auch für ältere und bedürftige Menschen ausbauen können. Der Bedarf an einem solchen Sozialticket wächst mit jeder Tariferhöhung. Wir meinen, es ist Zeit für eine zielgruppengerechte und passgenaue Entlastungsmaßnahme bei den Kosten der Mobilität. Aber auch hier gilt: Grün wirkt nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, in den Haushaltsberatungen schlägt politisch die Stunde der Wahrheit; ich habe es vorhin deutlich gemacht. Sie können Ihre Politik des Bremsens beenden und wirklich etwas bewirken, indem Sie unseren Anträgen zur Mobilitätsgarantie und für ein echtes Solidarticket zustimmen. 100 Millionen € als Einstieg in die Mobilitätsgarantie und 50 Millionen € als Entlastung für bedürftige Bürgerinnen und Bürger, das sind finanzierbare Beiträge. Herr Dörflinger, schauen Sie mal im Haushalt im Einzelplan 12 auf Seite 325. Da steht, wo noch Schätze verborgen sind. Ich komme zum Ende: Sie könnten beweisen, dass Sie nicht nur über umweltfreundliche Mobilität reden, sondern, indem Sie unseren Anträgen zustimmen, auch bereit sind, dafür etwas zu tun und wirklich etwas zu bewirken. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Christian Jung. – Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein freundliches Wort an den Kollegen Joukov. Seien Sie froh, dass ich nicht Ihr parlamentarischer Geschäftsführer bin. Ich hätte Ihnen heute wirklich Ärger gemacht. Sie haben die Aufgabe, mich mit Zwischenrufen und irgendwie freundlich zu belästigen, aber Sie sollten Ihre Kollegin, wenn sie redet, zu Wort kommen lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) (Dr. Christian Jung) Sie haben deswegen gern die Möglichkeit, eine Ihrer vom Verkehrsministerium freigegebenen Fragen an mich zu stellen. Ich sehe, dass Herr Kollege Katzenstein schon da sitzt. Sie können mir gern, wenn Sie wollen, gleich noch Fragen stellen. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber stören Sie nicht Ihre Kollegin, wenn sie spricht. Machen Sie das lieber bei mir. Die wichtigste Aufgabe der Verkehrspolitik im Land ist und wird in den kommenden Jahren sein, die Infrastruktur im Verkehrsbereich zu erhalten, zu optimieren und zügig auszubauen. Planungsbeschleunigung muss es für alle Verkehrsbereiche geben, insbesondere auch für den Straßenbau und die Binnenschifffahrt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Auch Minister Winfried Hermann selbst sprach immer davon, wie wichtig der Erhalt sei. Das greift der Bericht zum Staatshaushaltsplan eindrücklich auf. Stand heute sind 350 Bundesund 312 Landesstraßenbrücken in Baden-Württemberg durch einen Neubau zu ersetzen bzw. müssen instand gesetzt oder erneuert werden. Somit ist etwa für jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Statt hier kraftvoll anzusetzen, erhöht Grün-Schwarz jedoch lieber die Mittel für den Bau von Radschnellwegen um 20 Millionen €. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Millionen € für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ach so, Stra- ßenbau ist keine Flächenversiegelung?) Für den gesamten Neubau von Landesstraßen sind hingegen pro Jahr nur 45,5 Millionen € vorgesehen, und das wohl auch nur durch den Druck der CDU, denn im Ursprungsentwurf waren es nur 37,7 Millionen € pro Jahr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir wollen den Brücken- und Straßenzustand wesentlich verbessern. (Abg. Anton Baron AfD: Fahrradminister!) Individuelle Mobilität ist noch immer ein Merkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Dies muss sich auch bei den Investitionen wiederfinden. Hierfür setzen wir deshalb 100 Millionen € mehr pro Jahr ein und haben vorgeschlagen, dass dafür insgesamt 265 Millionen € pro Jahr ausgegeben werden. Der Vorwurf im Redemanuskript gleich von Minister Hermann und von anderen heute, dass wir uns dadurch gegen das 365-€-Jugendticket stellen würden, ist unzutreffend, da eine eigene Landesförderung durch die Einführung des 49-€-Tickets nicht mehr nötig sein wird. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wenn eine solche Erhöhung für Straßen, Brücken und Stützbauwerke nicht durchgeführt wird, wird die Infrastruktur in Baden-Württemberg weiter verfallen. Wir sehen in verschiedensten Wahlkreisen, angefangen im Main-Tauber-Kreis, dass der Zustand der Landesstraßen teilweise wirklich beschämend ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist aber in jedem Landkreis und in jedem Wahlkreis der Fall, wie immer auch die Berichte der Bürgerinnen und Bürger zeigen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist zutreffend, ja!) Diese von mir permanent gepredigte Sichtweise hat Minister Winfried Hermann in den vergangenen Monaten auch im Landtag und im Verkehrsausschuss so gesehen und bestätigt. Passiert ist aber nichts. Gute Brücken und Straßen sind jedoch kein Selbstzweck. Logistik, Maschinen- und Sonderfahrzeugbau sind dringend auf ausreichend tragfähige Straßen angewiesen. Wir haben zudem ein Auge auf Stützbauwerke. Hier geht es um die gelebte Sicherheit. Wir haben mit einem Landtagsantrag schon vor einigen Monaten aufgedeckt, dass hier vieles im Argen liegt, und der Rechnungshof hat es in verschiedensten Berichten auch bestätigt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Die Fahrradwege!) Es gibt immer wieder interessante Hinweise, die auch aus der Landesverwaltung kommen, zum Thema Compliance im grünen Verkehrsministerium. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Grünen, nehmen Sie als Abgeordnete die Kontrolle Ihrer eigenen Leute bei Compliance-Fragen ernst, auch wenn es da Freundschaften gibt, auch wenn es da möglicherweise familiäre Verquickungen gibt. (Zuruf des Ministers Winfried Hermann) Denn wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben in den vergangenen Monaten doch einige Dinge aufgedeckt. Der Landesrechnungshof hat viele dieser Dinge auch bestätigt. Er hat z. B. eine vernichtende Kritik zur E-Förderung des Landes geschrieben. Er hat festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit und der Förderbedarf bei der Aufstellung der Programme nicht ausreichend untersucht wurden. Viele Förderprogramme wurden kaum nachgefragt. Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Programme höher als das Bewilligungsvolumen. Liebe Grüne, nehmt die Kontrolle eurer eigenen Leute ernst, sonst kommen auch diese Compliance-Probleme, die man möglicherweise als Klientel-/Vetternwirtschaft bezeichnen könnte, immer mehr zum Vorschein. Wir haben es in den vergangenen Tagen wieder durch Presseberichte erlebt, und ich glaube, dass auch die CDU sehr ernsthaft beobachtet, was da alles gemacht wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Raum stehen die völlig utopische ÖPNV-Garantie und der euphemistische Mobilitätspass. Mit Letzterem sollen die Auf- (Dr. Christian Jung) gabenträger der Busverkehre die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Kasse bitten, damit von fünf Uhr bis Mitternacht noch bis in das letzte Dorf ein Bus fährt. Man muss fragen: Mit welchen Busfahrern eigentlich? Viele dieser Pläne, die in den vergangenen Jahren entwickelt worden sind, vor allem von den Grünen, sind jetzt durch diese Haushaltsberatungen – vorläufig zumindest – einkassiert worden. Es ist auch wichtig, dass wir uns des Themas Regionalisierungsmittel annehmen. Mein Kollege Hans Dieter Scheerer hat dazu schon sehr viel nicht nur gesprochen, sondern auch publiziert. Ganz klar ist: Wir haben – das muss man einfach feststellen – vom Bund mittlerweile eine Erhöhung von 2,5 Milliarden € bekommen. Die Mittel werden jetzt jedes Jahr statt um 1,8 % um 3 % weiter erhöht – jedes Jahr. Wir gehen davon aus, dass auch das Land Baden-Württemberg genügend Regionalisierungsmittel bekommt. Wir sollten nicht immer dieses Narrativ bedienen, dass das Land Baden-Württemberg wahnsinnig viel geben würde. Wir haben auch herausgearbeitet, dass es nur ein Drittel ist und dass der Hauptteil der Finanzierung des ÖPNV in Baden-Württemberg vom Bund selbst geleistet wird. Darüber sind wir sehr froh. Wir sind auch sehr froh darüber, dass es jetzt einen Kompromiss zum 49-€-Ticket gegeben hat, dass auch das Problem der Finanzierung insgesamt gelöst werden konnte. Die aufgeführten Beispiele – auch in den Haushaltsberatungen im Ausschuss – zeigen, wie wichtig es ist, dass die Grünen nach zwölf Regierungsjahren unter Winfried Hermann mittel- und langfristig nicht mehr das Verkehrsministerium im Land steuern sollten. Auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Herrn Hermann wird viel Arbeit zukommen, da es in vielen Bereichen im Verkehrsministerium sowohl inhaltlich als auch personell und strukturell viel Optimierungsbedarf gibt. Egal, was in den letzten knapp über 1 200 Tagen dieser Legislatur und unter Verkehrsminister Winfried Hermann passiert, der AK Verkehr der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit den Kollegen Hans Dieter Scheerer, Friedrich Haag und mir wird Sie, Herr Minister, weiter hart, kreativ und auch gerecht kontrollieren – im Gegensatz manchmal zu den Regierungsfraktionen. Das größte Lob, Herr Minister, erhielten wir vor Kurzem von einem „diskreten“ Gesprächspartner aus ihrem Ministerium. Bei einer Sitzung wurde gesagt – Zitat –: Das können wir so nicht machen. Wenn das die FDP und der Jung mitbekommen, sind wir geliefert! (Zuruf der Staatssekretärin Andrea Lindlohr) Schön, dass wir liberalen Abgeordneten eine so positive Wirkung auf Sie, Ihre engsten Mitarbeiter und das Ministerium insgesamt haben. Wir werden unsere Arbeit in diesem Sinn fortführen. Ziehen Sie sich auch in diesen Tagen weiterhin warm an. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Staatssekretä- rin Andrea Lindlohr) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Miguel Klauß.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es kommt ja nicht jeden Tag vor, dass man es als Landtagsabgeordneter schafft, Steuergeldverschwendung ins Schwarzbuch zu bekommen. Aber durch eine Kleine Anfrage von mir habe ich Sie, Herr Minister Hermann, und ihr Verkehrsministerium auf Seite 100 verewigt: Steuergeldverschwendung hinsichtlich der Radlerbrezeln. Deswegen möchte ich Ihnen dieses Buch gern im Anschluss schenken. (Beifall bei der AfD) Unnötige Steuerausgaben, Steuergeldverschwendung und eine falsche Prioritätensetzung, das beschreibt das Verkehrsministerium ganz gut. Man leistet sich eine kostspielige Staatssekretärin, doch was sind eigentlich genau deren Aufgaben? Im vergangenen Jahr war es ein Besuch zur Verleihung der Auszeichnung „Goldene Wildbiene“ für blühende Verkehrsinseln. In diesem Jahr sind wir zum Vor-Ort-Termin zum insektenfreundlichen Mähen von Straßenbegleitgrün gekommen. Entschuldigung, das wäre das Sommerferienprogramm einer Grundschule, aber nicht die Aufgabe einer Staatssekretärin. (Beifall bei der AfD) Hier wurde eben ein Versorgungsposten geschaffen, der natürlich abgeschafft gehört, was wir auch beantragt haben. Selbstverständlich gehört noch viel mehr abgeschafft: Die ganzen Förderungen der Elektromobilität müssen natürlich gestrichen werden; denn angeblich ist die Elektromobilität ja wirtschaftlich für den Verbraucher. Warum dann also noch fördern? Alle weiteren unnötigen Ausgaben wie die berühmte Radlerbrezel oder die 500 000 € an Ihren grünen Parteifreund des Fahrschulverbands, diesen Filz, den Sie sich da aufgebaut haben, wollen wir natürlich alles streichen. (Beifall bei der AfD) Kommen wir nun zu dieser ominösen Verkehrswende. Eine Verkehrswende existiert ja nur in Ihren Köpfen, aber nicht draußen in der Gesellschaft. Lassen wir jetzt doch einmal die Fakten sprechen: 80 % ÖPNV-Nutzung seit 2017, dem Ausgangsjahr. Herr Hermann, ich erinnere daran: Sie möchten 200 % erreichen. Ich glaube, Sie sind irgendwie auf dem falschen Weg: eine Million Fahrzeuge mehr im Fahrzeugbestand in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren. Meine Damen und Herren und die, die sich heute für etwas anderes halten, Ihre Verkehrswende existiert nicht. Daher fordern wir, die AfD-Fraktion, folgerichtig bedeutend mehr Gelder für den Ausbau und Erhalt des Straßenbaus, die Sanierung der Brücken und Ortsumgehungen, 200 Millionen € mehr für den Erhalt und Ausbau der Straße, eine Erhöhung von 165 Millionen € auf 365 Millionen €, weil die Fakten es dringend notwendig machen. Ich begründe es wie folgt: Erstens: Sie haben inflationsbereinigt sogar eine Senkung drin, weil Sie nicht einmal die Inflationsrate berücksichtigt haben. (Miguel Klauß) In der Baubranche und bei den Baumaterialien haben wir eine bedeutend höhere Inflationsrate als die 10 %. Zweitens: Eine Million Fahrzeuge mehr auf den Straßen in Baden-Württemberg bedeuten natürlich mehr Investitionen in den Straßenverkehr. Dritter Punkt: in die Jahre gekommene Infrastruktur. Da kommen wir sogar auf Sie zu, Herr Minister Hermann. Denn im letzten Jahr haben Sie hier in der Haushaltsdebatte selbst von Investitionen in Höhe von 300 bis 400 Millionen € für die Straßeninfrastruktur gesprochen, weil diese in die Endnutzungsdauer kommt. 70 bis 80 Jahre sind unsere Brücken und Straßen alt. Der Kollege Dr. Jung hat es ja auch angesprochen. Vierter Punkt: Landstraßen, Kreisverkehre und sonstige Zufahrten müssen für den Lang-Lkw fit gemacht werden. Unser Fraktionsantrag zur Zulassung von allen möglichen Lang-Lkw-Typen dort, wo es technisch möglich ist, ist hier also mitbedacht. Fünftens: Aufgrund des Einbruchs in der Baubranche, im Wohnungsmarkt sind diese Mehrforderungen auch eine Art Konjunkturprogramm für die Baubranche und ein wichtiges Signal. Nachdem Sie mich seit eineinhalb Jahren kennen, glaube ich jetzt nicht, dass Sie mich fragen wollen, wie ich das gegenfinanziere. – Das habe ich mir gedacht. Fünf sinnvolle Argumente also, die für unseren Antrag sprechen. Und Sie werden kein Argument dagegen finden. Sie müssen Investitionen in den Straßenausbau tätigen, auch wenn Ihnen das als bekannter Autohasser schwerfällt. Aber irgendwann einmal – ich gebe die Hoffnung nicht auf – müssen auch Sie akzeptieren, dass das Auto für den Privaten – wie der Lkw im Güterverkehr – das beste Verkehrsmittel ist, welches wir haben. (Beifall bei der AfD) Auch würde ich mir von Ihnen, Herr Minister, in Ihrer Rede eine Distanzierung von den Klimaterroristen wünschen, die Sie auch mit Ihrem Hass gegen das Auto indirekt aufstacheln. Eine Distanzierung von der Klima-RAF habe ich von den anderen drei linken Parteien und auch von Frau Gericke vermisst. (Zurufe) Das ist auch verständlich bei den Grünen. Sie sind ja auch der parlamentarische Arm dieser Klima-RAF, dieser wohlstandsverwahrlosten Lebensversager auf unseren Straßen. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Mir war bis vor Kurzem gar nicht bekannt, dass die CO -Vielfliegerin Luisa Neubauer Mitglied der Grünen ist. Aber hier gehen Grüne und Klimaterroristen Hand in Hand. Beschämend kann man nur zur CDU schauen, die mit diesen koaliert. Kommen wir nun zu Ihrem geliebten ÖPNV. Man könnte jetzt meinen, dass Sie wenigstens als ÖPNV-Minister – das wäre eigentlich die korrekte Amtsbezeichnung – Ihren Job richtig machen. Aber 80 % ÖPNV-Nutzung, die Leute vergraulen mit einer unsinnigen Maskenpflicht – Sie haben sich ja nie dageode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 gen ausgesprochen –, marode Infrastruktur und dauernde Verspätungen, wenn mal wieder ein Luftballon alles stilllegt, sprechen nicht dafür. Verzichten Sie auf den Ausbau des ÖPNV auf dem Land. Es wird eine einzige Geldvernichtungspolitik. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Investieren Sie lieber in die Zuverlässigkeit des ÖPNV in Ballungsgebieten, in Großstädten, da, wo es Sinn macht. Da wäre eben auch viel mehr geholfen. Denn leere Busse fahren heute schon auf dem Land. Das bescheinigt Ihnen jeder. Mehr Busse sind einfach nur mehr leere Busse. (Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Es ist auch eine gigantische Umweltverschmutzung, wenn ein Bus nicht mindestens sechs Leute transportiert. Das finden Sie auf dem Land am Nachmittag oder am Abend selten. Wie immer: Grüne Politik hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Heute Morgen habe ich es auch schon erklärt. Sie sind da die größten Umweltzerstörer. (Beifall bei der AfD) Dann sprechen Sie auch manchmal die Sicherheit an. Sauberkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit – in allen drei Bereichen versagen Sie. Dann frage ich mich immer wieder: Sprechen wir eigentlich von der gleichen Sicherheit? Während Sie wahrscheinlich von entgleisten Zügen sprechen – ich weiß es nicht –, spreche ich von der Mutter aller Probleme. (Zuruf von den Grünen) Wir, die AfD-Fraktion, haben – das konnten Sie am Dienstag auf dpa lesen – über ein Meinungsforschungsinstitut eine repräsentative Studie durchgeführt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da kamen für Baden-Württemberg dieselben Ergebnisse heraus wie in einer Studie für ganz Deutschland, die das Bundeskriminalamt durchgeführt hat. In Baden-Württemberg sieht es aber noch etwas schlechter aus. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt kommt’s!) Ganze 54 % der Frauen fühlen sich im ÖPNV nicht sicher. Jetzt können Sie raten, woran das liegt. (Zuruf von den Grünen: An Ihrer Ansprache!) Ich verspreche Ihnen, es liegt nicht an 25 Reichsbürgern aus dem Altersheim. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Es liegt daran, dass Ihre unkontrollierte Masseneinwanderung dafür sorgt, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Unsinn! Un- sinn!) dass der öffentliche Ort, (Zuruf) (Miguel Klauß) der öffentliche Raum nicht sicher ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Wir sind beim Thema Verkehr! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nicht die Textbausteine aus Moskau vorlesen!) – Nein, aus Katar. – Ich habe es schon erwähnt: In den Städten ist der ÖPNV zu fahrenden Asylantenheimen verkommen. Genauso verhält es sich auch mit den Elterntaxis – die nächste Steuergeldverschwendung in Höhe von 1,2 Millionen €. Warum gibt es denn Elterntaxis? Ich nenne Ihnen die zwei Gründe. Erstens: Wegen der weiteren Verarmung der Gesellschaft aufgrund der horrenden Steuerpolitik von allen Parteien vor mir müssen mittlerweile beide Elternteile arbeiten, um einen gewissen Lebensstandard zu erreichen. Da nimmt man das Kind auf dem Weg zur Arbeit eben mit. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Der zweite Punkt: Würden Sie Ihr Kind allein zur Schule laufen lassen, wenn auf dem Weg ein Asylantenheim ist? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ja! – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe: Ja!) Lassen Sie mich einen Brief eines Elternbeirats einer Schule aus meinem Wohnort an die Eltern zitieren: Die Kinder dieser Flüchtlingsfamilie passen Kinder nach der Schule auf dem Nachhauseweg ab und werden handgreiflich, verprügeln sie und entwenden Eigentum. Wir wurden nun darauf hingewiesen, unsere Kinder nach der Schule möglichst nicht mehr ohne Aufsicht zu lassen. Polizei und Jugendamt wurden eingeschaltet. Diese Familie ist jetzt in einem anderen Asylantenheim untergebracht. Das Problem ist wie immer nur verschoben und nicht nachhaltig gelöst. (Beifall bei der AfD) Bleiben wir beim Thema Schulweg. Ludwigshafen: Einer Ihrer „Goldstücke“ schlachtete am helllichten Tag zwei Deutsche in einem Supermarkt ab. Die Uhrzeit ist hier u. a. relevant, es geschah nämlich mitten am Tag. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Was hat das jetzt mit Verkehr zu tun? – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was hat das mit dem Haushalt des Landes zu tun?) Was wäre passiert, wenn Ihre „Fachkraft für Messerkunde“ auf Grundschüler getroffen wäre? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was hat das mit dem Haushalt zu tun? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Präsident, jetzt reicht’s mal!) Frankfurt Bahnhof: Ein zukünftiger Rentenzahler aus Eritrea schubst – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Klauß, Sie wissen: Wir sprechen hier zum Haushalt, zum Thema Verkehr. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das steckt so in ihm drin! Das muss irgendwo raus!) Ich bitte Sie, sich auch würdevoll mit diesem Thema auseinanderzusetzen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Bernd Gögel AfD: Ich ha- be hier nichts anderes gehört! – Weitere Zurufe)

Ich spreche ja über die Steuergeldverschwendung in Höhe von 1,2 Millionen € im Hinblick auf die Elterntaxis. (Zuruf: Hä?) Frankfurt Bahnhof: Ein zukünftiger Rentenzahler aus Eritrea schubst den achtjährigen Leon und seine Mutter vor den Zug. Die Mutter überlebte schwer verletzt, der kleine Leon starb. Illerkirchberg letzte Woche: Eine „Fachkraft“ aus Eritrea tötete am helllichten Tag das 14-jährige Mädchen Ece auf dem Weg zur Schule. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Für was sind Sie da Fachkraft?) Ein weiterer sinnloser Mord, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Demagogie!) der nur durch Ihre Asylpolitik passieren konnte. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das ist doch ekel- haft! Menschenskind!) Diese Menschen könnten alle noch leben, hätte man mal auf die AfD gehört. Sie mussten aber alle sterben. (Zurufe, u. a. Abg. Thomas Marwein GRÜNE: So ein Schwachsinn!) Denken Sie mal darüber nach. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Herr Präsident, beenden Sie mal dieses Schau- spiel! Demokratie ist manchmal wirklich anstrengend! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: So einen ausgemachten Blödsinn muss man sich hier anhören! Blödheit kennt keine Grenzen bei der AfD! – Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart, Herr Präsident! –

Herr Präsident, Ordnungsruf! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das waren zulässige Meinungsäußerungen! – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte Sie jetzt alle, sich im Parlament würdevoll zu verhalten. Der Begriff „Blödheit“ wird ermahnt. Das ist kein Begriff, den wir hier im Parlament benutzen, egal, welche Fraktion es betrifft. Insoweit bitte ich, jetzt zur Debatte zurückzukehren. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber „Klima-RAF“ geht? – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: „Kli- ma-RAF“ ist in Ordnung? Da haben Sie nicht interveniert!) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich bitte jetzt den nächsten Redner, den Kollegen Tim Bückner – es gibt bei der CDU-Fraktion noch eine zweite Rederunde –, ans Mikrofon und erteile ihm hiermit das Wort. (Zuruf von der CDU: Jetzt wird es besser! – Verein- zelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit eineinhalb Jahren im Landtag. Der eine oder andere hat mich in dieser Zeit kennengelernt und weiß, ich bin eigentlich ein ruhiger und umgänglicher Zeitgenosse. Aber nach diesem Tiefpunkt des Parlamentarismus hier reden zu dürfen, (Abg. Bernd Gögel AfD: Oje! – Abg. Anton Baron AfD: Die Wahrheit ist hart!) reden zu müssen, fällt mir nicht leicht. Ich kann dem Kollegen von der AfD nur zurufen: Schämen Sie sich (Abg. Anton Baron AfD: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für ihre Politik!) in Grund und Boden für das, was Sie hier gerade – – (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Zum Verkehrshaushalt eine solche Hetze abzuliefern, während dort oben eine Schulklasse aus meinem Wahlkreis sitzt – – Ich schäme mich wirklich dafür, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit Ihnen hier in diesem Parlament zu sein. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Herr Präsident, ich versuche dennoch, entlang meines Manuskripts zur Sache zu reden, auch wenn es mir, wie gesagt, nicht leichtfällt. Für uns, für die CDU-Fraktion, ist die Notwendigkeit, die Infrastruktur auszubauen, unstrittig. Zwingend im Auge behalten müssen wir natürlich auch zuvorderst den Erhalt dieser Infrastruktur. Das gilt ganz besonders für den Bereich Straße, bei dem der Nachholbedarf ganz offensichtlich ist. Viele dieser Straßen und Brücken wurden zu einer ähnlichen Zeit gebaut. Die Sanierungsbedürftigkeit beginnt nun mal mit 50 Jahren. Das gilt für die Straße, das gilt für die Brücke – das gilt explizit nicht für Nico Weinmann, dem ich an dieser Stelle auch noch ganz herzlich gratuliere. (Heiterkeit – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Er ist nicht sanierungsbedürftig!) Seit wir im Land wieder in Regierungsverantwortung sind, also seit 2016, haben wir uns aus gutem Grund bei allen Haushaltsberatungen für einen konsequenten Mittelaufwuchs und zahlreiche Neustellen in der Straßenbauverwaltung des Landes eingesetzt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir brauchen mehr Geld!) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wir sind überzeugt, dass uns dies mit nachweisbarem Erfolg gelungen ist. Aber im Bereich Straße und Infrastruktur gilt: Es ist nie genug. Dennoch sind zahlreiche Straßen, vor allem zahlreiche Brückenbauwerke in einem schlechten Zustand; das kann man so sagen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Radwege auch!) Eine Sanierung reicht oftmals nicht mehr aus. Es werden Ersatzneubauten notwendig. Diese sind in der Planung deutlich aufwendiger und teurer. Für uns gilt: Die Sperrung von Straßen und Brücken darf wirklich nur die Ultima Ratio sein und muss vermieden werden. Daher investieren wir weiter auf hohem Niveau in den Erhalt unserer Landesstraßen, haben die Haushaltsansätze hierfür weiter erhöht, vor allem haben wir sie strukturell erhöht. Auch für den Straßenneubau gibt es im kommenden Haushalt – das ist, glaube ich, kein Geheimnis – auf Wunsch unserer Fraktion mehr Geld. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Viele Städte und Gemeinden leiden unter einem starken und zunehmenden Schwerlastverkehr. Niemand von uns möchte an Ortsdurchfahrten leben, über die sich Lkw an Lkw schlängelt, deren Lärm und Gestank die Gesundheit der Anwohner belastet. Daher sind unserer Ansicht nach weitere Ortsumfahrungen nötig, die auch attraktivere und lebenswertere Ortsmitten nach sich ziehen und damit auch dem Klimaschutz dienen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Von der Ampelregierung im Bund erwarten wir, dass der Bundesverkehrswegeplan konsequent, zügig und stringent umgesetzt wird. Leider sind hier genauso ambivalente Stimmen zu vernehmen wie bei dem berechtigten Vorhaben der Planungsbeschleunigung, bei dem es unserer Ansicht nach durchaus interessante Ansätze aus dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium gibt. Ein wichtiger Aspekt ist die Planungsbeschleunigung auch im Straßenbau, der auch wir, die CDU-Fraktion im Landtag, uns angenommen haben. Oftmals liegt es hier gar nicht am fehlenden Geld, dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Es sind die viel zu aufwendigen Prozesse und Verfahren, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) die den Ausbau dieser Verkehrsinfrastruktur lähmen oder gar gefährden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Wir, die CDU-Fraktion, haben kürzlich eine Expertenanhörung zum Thema „Beschleunigungspotenziale im Straßenbau“ durchgeführt, an deren Ergebnisse wir auch in Zukunft anknüpfen werden. Um schneller voranzukommen, brauchen wir den mittlerweile häufig zitierten Booster auch in der Planung, im Land wie (Tim Bückner) im Bund. Stimmen aus der Bundesregierung, die eine Planungsbeschleunigung grundsätzlich begrüßen, den Straßenbau hiervon aber explizit ausnehmen wollen, darf es nicht weiter geben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ich komme gleich zum Schluss. Einen Gedanken möchte ich noch kurz erwähnen. Ein erfahrener Straßenplaner hat uns gesagt: „Wenn es in Italien möglich ist, nach diesem fürchterlichen Unglück in Genua innerhalb von zwei Jahren die Brücke abzutragen, neu zu planen, zu bauen und freizugeben, können wir in Deutschland mit unserer Situation nicht zufrieden sein.“ Er hat recht, würde ich sagen. In den Radwegebau investieren wir auch. Hierfür werden die Gelder in diesem Haushalt nahezu verdoppelt, um das Radwegeprogramm des Landes umsetzen zu können. Auch das ist uns ein Anliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Flächenland, ein starker Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg braucht eine starke Infrastruktur, auch für den Individualverkehr. Deshalb investieren wir in Straßen, Radwege und Brücken. Denn ohne Investitionen wird aus der Brücke schnell eine Lücke. Ich bedanke mich beim Minister und empfehle Zustimmung zu diesem Einzelplan. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Jetzt aber! – Zuruf: Gu- ter Mann! – Weitere Zurufe – Heiterkeit) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das habe ich jetzt leider nicht verstanden. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu den verkehrspolitischen Themen komme, auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Herr Klauß hat mich aufgefordert, mich zu distanzieren. Ja, das mache ich gern. Ich distanziere mich von Ihren vorurteilsgeladenen Reden, von Ihrem Fremdenhass, von Ihrer Vorstellung, dass alle Menschen, die Sie nicht für Deutsch halten, tendenziell Verbrecher und Mörder sind. (Abg. Udo Stein AfD: Stimmt doch gar nicht!) Davon distanziere ich mich gern. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Sicherheit!) Jetzt zur Sache und zum Haushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem großen Dankeschön beginnen. Danke schön an die beiden Regierungsfraktionen und an deren haushaltspolitische Sprecher, die auch sehr für diesen Haushalt gekämpft haben – in Konkurrenz zu all den anderen Haushalten, Teilhaushalten, die alle auch mehr Geld haben wollten. Ich bedanke mich beim Finanzministerium für die Zusammenarbeit, und ich danke meinem Haus und meide – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 nen Mitarbeitern, die auch sehr dafür gekämpft haben, dass wir wieder einen guten Haushalt hinbekommen. Auch wenn es da und dort Kritik gibt – ich werde selbst einige kritische Anmerkungen machen –, möchte ich doch einmal eines klarstellen: Dieser Doppelhaushalt ist der mit Abstand höchste Haushalt, den wir bisher hatten: 2,6 Milliarden €. Da einige gesagt haben, man merke gar nichts, der Herr Minister sei seit elf Jahren im Amt: (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Zwölf fast!) Ich bin mit gerade einmal 1,6 Milliarden € gestartet, heute sind wir bei 2,6 Milliarden €. (Zuruf) – Was ist? (Abg. August Schuler CDU: Ist wieder da!) Was ich damit sagen möchte: Wir haben in all den Jahren die Investitionen im Verkehr massiv in die Verbesserung der Mobilität gesteckt, und es ist deutlich sichtbar. Nur, wenn Sie es nicht sehen, dann sind Sie selbst schuld. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich aufgemacht, Wegbereiter einer modernen Mobilität, einer nachhaltigen Mobilität zu sein, die klimafreundlich ist, die sozial verträglich ist, die natürlich auch sicher und zuverlässig ist. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Das ist das Motto in unserem Koalitionsvertrag, und daran arbeiten wir jetzt schon im zweiten Jahr. Das tun wir gern und, wie ich finde, auch sehr erfolgreich. Als Opposition kann man natürlich viel mäkeln und auch vieles finden, aber das sind häufig nur Kleinigkeiten. Das muss ich echt sagen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Na ja, diese Compliance-Probleme sind nicht so klein!) Das werden wir auch deutlich widerlegen. Wir haben in diesen Jahren dafür gesorgt, dass der ÖPNV deutlich besser geworden ist. Wir sorgen dafür, dass der ÖPNV ein Angebot für Jung und Alt, für Arm und Reich ist, für alle, die eben kein Auto haben oder die umweltfreundlich unterwegs sein wollen. Insofern verstehen wir unsere Verkehrspolitik auch immer als sozial orientierte Politik: Wir wollen für alle die Teilhabe ermöglichen. Übrigens, Herr Jung, da Sie so betonen, dass das Auto das individuelle Transportmittel sei: (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Unter anderem, ja!) Es gibt auch andere individuelle Transportmittel. Das Fahrrad ist genauso individuell wie das Zufußgehen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das soll jeder selbst entscheiden! – Abg. Miguel Klauß AfD: Da ha- ben wir die Abschaffung des Autos!) (Minister Winfried Hermann) Man muss sich da nicht nur auf das Auto konzentrieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie können das Sofa von Ikea gern nach Hause tragen! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Dafür gibt es Lastenräder! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Oder man fragt Herrn Katzenstein!) Moderne Mobilitätspolitik versteht sich als eine Politik, die moderne Technologien, digitale Technologien nutzt, die Technologien miteinander vernetzt, die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander vernetzt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das Auto oder die Vorurteile. Es ist eine Politik, die ein Leitbild hat. Das Leitbild heißt: Wir wollen eine klimaf reundliche, nachhaltige Mobilität im ganzen Land ermöglichen, und zwar in der Stadt wie in den ländlichen Räumen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. August Schuler CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Abschaffung des Autos!) Ich erkläre es gern noch mal, obwohl ich es schon vielfach getan habe. Unsere Vorstellung von einer Mobilitätsgarantie mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist noch nie eine einzulösende Garantie gewesen, sondern ich habe immer gesagt: Das ist ein Leitbild, an dem wir unsere Politik orientieren. An diesem Leitbild arbeiten wir, und wir arbeiten täglich und in all den Jahren daran, das Leitbild zu erreichen. Wir haben Fernziele, wir haben mittelfristige Ziele. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man ein Leitbild hat und nicht nur an einzelnen Stellen herummacht und da und dort irgendetwas macht. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es ist immer gut, wenn man Ziele hat! Manchmal sind es halt die fal- schen Ziele!) Also, das ist der Maßstab für unsere Arbeit. Ich glaube, dass wir ganz gut vorangekommen sind. Allerdings – auch das möchte ich ganz grundsätzlich sagen –: Verkehrspolitik braucht viel Geld, braucht viele Investitionen, aber nicht nur. Vielmehr kommt es auch auf Konzepte, auf kluge Konzepte, auf Innovationen an. Wenn ich den Sprecher der SPD so gehört habe, dann habe ich manchmal wirklich den Eindruck: Die glauben wirklich, das Geld komme aus der Steckdose. (Zuruf: Ja!) Herr Storz, es ist nicht zu fassen, wenn die SPD immer davon spricht, dass die anderen irgendwie schuldig sind. Sie geben z. B. den Schwarzen Peter an mich weiter. Eigentlich ist der Schwarze Peter längst ein roter Peter, (Abg. Andreas Stoch SPD: Echt lächerlich!) denn Sie, die SPD, waren noch nie Schuld an irgendetwas, obwohl Sie immer dabei waren. Immer sind es die anderen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt ein Grüner! – Gegenruf: Stimmt doch!) Jetzt noch einmal: Wo sind bei der Finanzierung die zusätzlichen Millionen des Bundes unter der jetzt von der SPD geführten Bundesregierung für die Länder, z. B. bei den Bundesfernstraßen, bei der Sanierung? Wo sind die zusätzlichen ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Regionalisierungsmittel, die den Ländern nach dem Grundgesetz eigentlich zustehen? Sie tun so, als wären das irgendwelche Almosen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Minister re- det über falsche Zahlen, die es gar nicht gibt! – Zu- ruf von der SPD: Eine Milliarde mehr! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie bekommen doch eine Milliarde mehr!) Nein, es tut mir leid, das ist zu wenig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist zu wenig?) Die Länderminister, auch jene von der SPD, haben sehr deutlich gesagt, dass sie mehr Mittel brauchen. Wer war dagegen? Der Kanzler und die FDP, Herr Lindner. Das waren die Bremser. Da können Sie alle Ihre sozialdemokratischen Kollegen fragen. Aber davon wollen Sie nichts wissen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und August Schuler CDU – Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP: Wer hat denn die Regionalisierungsmittel erhöht? Über eine Milliarde mehr Regionalisierungsmittel!) Liebe Kollegen, ich zeige nicht gern auf andere; ich halte das für einen schlechten Stil in der Politik. Aber was mich ärgert – – (Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke des Präsi- denten)

Nein, ich muss jetzt schon einmal darauf hinweisen: Der Minister hat hier das Wort, und ich bitte, ihm auch zuzuhören. Es ist viel zu laut geworden in den letzten Minuten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn er Unsinn erzählt, muss er Widerspruch erleiden! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Minister redet über falsche Zahlen!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Was mich ärgert: Wenn man hier im Land so tut, als hätte man die Spendierhosen an, während es im Bund nur klemmt, nichts geht voran. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was? – Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP: Es gab noch nie so viele Regio- nalisierungsmittel wie heute! Das sehen wir anders! – Unruhe) Ja, so ist es. Und das gilt für die FDP ganz besonders. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Der Bund zahlt für ein Ticket, das Sie im Koalitionsvertrag versprechen! – Weitere Zurufe) Wir kommen wieder zurück zur Landespolitik. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir arbeiten an einem Landesmobilitätskonzept. – Das Zuhören fällt Ihnen schwer, nicht?

Bitte, Herr Minister, fahren Sie fort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir arbeiten an einem Landesmobilitätskonzept, weil für uns wichtig ist, dass man zielgerichtet strategisch handelt, damit auch wirklich etwas dabei herauskommt. Zum Landesmobilitätskonzept werden wir im nächsten Jahr auch ein Landesmobilitätsgesetz formulieren. Wir haben heute schon ein gutes Eckpunktepapier, abgesprochen mit den Kommunen. Wir arbeiten nicht gegen die Kommunen, sondern mit den Kommunen. Sie sind dabei, bringen ihre Vorschläge ein. Wir arbeiten mit den Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen, die sich einbringen zu den Handlungsfeldern und den Maßnahmen. Alles dient einer nachhaltigen, klimaschutzorientierten Politik. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich.) Wo stehen wir, wohin wollen wir im öffentlichen Verkehr? Das wird auch die Leitfrage meiner Rede sein. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich glaube, die müssen erst einmal wirklich zuhören lernen, dann verstehen sie auch etwas. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Ich höre immer zu!) Sie haben es zitiert: Wir wollen die Fahrgastzahlen verdoppeln, ja. Aber dieses ambitionierte Ziel, Herr Jung, hat inzwischen auch die Deutsche Bahn, hat inzwischen die Bundesregierung, haben inzwischen alle Landesregierungen übernommen. Das ist aber für alle ein ambitioniertes Ziel, und wir werden es nur schaffen, wenn wir ziemlich viel tun, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und wo stehen Sie?) und zwar deutlich – z. B. die Fahrpläne verbessern, engere Takte, ländliche Räume erschließen. Dort genau ist das Konzept der Mobilitätsgarantie ein wichtiges Leitbild. Wir haben in den letzten elf Jahren ziemlich viel geschafft. Wir haben allein im Schienenverkehr das Angebot um ein Viertel gesteigert und sind jetzt an der Grenze der Trassenkapazitäten. (Abg. Miguel Klauß AfD: 80 %!) Wir können kaum noch etwas dazutun, weil die Infrastruktur einfach gar nicht mehr trägt. Aber das haben wir in zehn Jahren geschafft. Wir werden im nächsten Jahr, Ende des nächsten Jahres 355 neue, moderne Züge haben, die dem Land gehören. Vorher hat das Land gar keinen Zug gehabt, höchstens ein paar alte von der Hohenzollerischen Landesbahn, aber ansonsten war nicht viel da. Wir haben das Land bei der Elektrifizierung vorangebracht, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Mit den Regio- nalisierungsmitteln des Bundes!) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 massiv vorangebracht. Wir haben innerhalb von zehn Jahren etwa 10 % mehr Strecken elektrifiziert. Wir sind deutlich über dem Bundesschnitt und deutlich vor vielen anderen Ländern. Man kann sagen: Auch hier, bei der Elektrifizierung, sind wir spitze. Wir haben wie kein anderes Land den Schienenverkehr unterstützt und ausgebaut, bei Regional-Stadtbahnen, bei Regio-S-Bahnen. Wir haben neue Projekte wie die Regio-S-Bahn Donau-Iller, die wir vorantreiben wollen, die Bodenseegürtelbahn. Ich könnte weiter fortfahren. Natürlich haben wir auch an der Neubaustrecke mitgewirkt. Natürlich haben wir auch dafür gekämpft, dass die Alb einen Bahnhalt bekommt, und haben das auch mitfinanziert. Das sind deutliche Verbesserungen, für die wir uns nicht schämen müssen. Im Gegenteil, alle schauen zu uns. Soll ich Ihnen sagen, was der Bahnchef auf der Bahnfahrt nach Ulm zu mir gesagt hat? Er sagte: „Wissen Sie, Baden-Württemberg ist ein Bahnland; da sollten sich andere Länder einmal etwas abgucken.“ (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) Wir werden systematisch das Metropolexpress-Konzept fortsetzen. Im Filstal wird trotz Neubaustrecke der Halbstundentakt gelten. Wir werden Regionalexpresslinien einführen, die in der Region sind, die nicht alle nach Stuttgart gehen. Wir werden Taktlücken schließen. Das tun wir alles, so gut wir können. Deswegen kämpfe ich auch schon seit vielen Jahren immer wieder für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Ich sage es noch einmal – auch für die Kollegen von der FDP/DVP und der SPD –: Im Grundgesetz steht, dass den Ländern Geld zur Verfügung gestellt werden muss. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es gibt doch ge- nug!) Da steht nicht drin: Die Länder müssen betteln, dass die Bundesregierung etwas gibt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie bekommen doch genug Geld! Sie bekommen es nur nicht hin, es auszugeben!) Ich bin wirklich erstaunt, dass Parteien, die hier im Land reüssieren wollen, an dieser Stelle eigentlich die Position des Bundes einnehmen und sagen: „Frag doch nicht immer den Bund, zahl doch selbst.“ Was ist denn das für eine Logik im Interesse des Landes? (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Bund zahlt doch mitt- lerweile zwei Drittel! Sie zahlen ja gar nicht so viel! Das zahlt alles der Bund für Sie!) Wir werden die Zahl der Zugkilometer weiter erhöhen, und das mit Regionalisierungsmitteln, aber auch mit Eigenmitteln. Aber nicht nur das. Wir werden z. B. den Busverkehr im ländlichen Raum ausbauen. Wir haben inzwischen ein Regiobusnetz mit über 1 200 km ausgebaut. 1 200 km sind ein Drittel (Minister Winfried Hermann) des Schienennetzes. Damit erschließen wir genau die Räume, in denen es keinen Schienenverkehr gibt. Da zahlen wir inzwischen 26 Millionen €. Herr Storz, wenn Sie immer davon sprechen, dass wir die Busförderung gekürzt haben, dann haben Sie, obwohl ich es Ihnen schon zwei Mal erklärt habe, nicht zur Kenntnis genommen, dass 10 Millionen € der Busförderung, die wir beim letzten Mal auf 25 Millionen € erhöht haben, nicht abgerufen worden sind. Deswegen haben wir jetzt 10 Millionen € weniger eingestellt. Denn es ist sinnlos, etwas ins Schaufenster zu stellen, was man nicht braucht. Stattdessen haben wir die Regiobuslinien auf inzwischen 46 Linien ausgebaut. Das ist die Erschließung des ländlichen Raums. Das ist ein Beitrag zur Mobilitätsgarantie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir fördern mit 25 Millionen € im ganzen Land On-Demand-Verkehre. Das hat es bisher noch nie gegeben, dass wir gerade die flexiblen Angebote fördern. Wenn ich dann Spezialisten höre, die sagen, die Busse würden nachts leer rumfahren, kann ich nur entgegnen: Das sind alles Vorurteile. Die Busse fahren nachts nicht leer rum. Vielmehr kommen nachts angepasste Fahrzeuge zum Einsatz. Wenn niemand fahren möchte, fahren diese auch nicht. Das ist On-Demand-Verkehr. Das ist eine kostengünstige Lösung, gerade für ländliche Räume. Das treiben wir voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Also, so ganz stimmt das nicht! Da müssen Sie sich noch mal ein bisschen informieren lassen! Das stimmt so nicht ganz!) Noch mal zum Ausbau der Mobilitätsgarantie: Sie werfen uns vor, dass wir da nichts hinbekommen hätten. Ich habe Ihnen gerade gezeigt, was wir schon alles machen. Aber bei der Mobilitätsgarantie sind wir davon ausgegangen, dass das Land ein Drittel der Finanzierung erbringt, ein Drittel die Kommunen und ein Drittel der Bund. Der Bund hat uns das Geld nicht gegeben. Er hat uns eine Milliarde gegeben, aber nicht die Ausbaumittel. Die Länder haben klar gesagt: Wir brauchen mehr, wenn wir ausbauen wollen. Die Kommunen, die ursprünglich dabei waren, haben die Mobilitätsgarantie angesichts der Kosten, die sie im Flüchtlingsbereich, bei Krankenhäusern usw. haben, nicht als oberste Priorität gesetzt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das war die Situation, in der wir in der Fraktion und auch das Finanzministerium gesagt haben: Dann müssen auch wir nicht jetzt einsteigen. Vielmehr verschieben wir das um ein Jahr. Aber verschoben ist nicht aufgehoben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir leisten uns auf der anderen Seite ziemlich viel. Wir finanzieren das 49-€-Ticket mit 180 bis 200 Millionen € – neu und zusätzlich. (Zuruf von der CDU: Pro Jahr!) Wir finanzieren im kommenden Jahr das Jugendticket. Insgesamt sind es etwa 327 Millionen € in den nächsten Jahren – ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 neu und zusätzlich. Das ist ein richtig großer Batzen Geld für das System. Dieses Geld nützt aber vor allem den Fahrgästen und am allermeisten denen, die nicht viel Geld haben. Insofern tun wir richtig viel, aber eben jetzt erst mal für die Fahrgäste. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir auch mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur bekommen, sowohl vom Bund als auch hier auf Landesebene. Aber man ist – das muss man schon sagen – in Haushaltsverhandlungen immer auch in der Abwägung. Wenn man das eine will, muss einem klar sein – der Sack ist nicht unendlich voll –, dass man dann etwas anderes verschieben muss. Es ist durch die Tatsache – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Brücken und Landesstraßen sollten nicht verschoben werden!) – Ich komme gleich zu Ihren Straßen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sind auch nicht meine Straßen, sondern unsere Straßen in Ba- den-Württemberg!) Dadurch, dass sich auf Bundesebene dieses 49-€-Ticket als Mehrheitslösung durchgesetzt hat, war klar, dass wir erst einmal dafür Geld zur Verfügung stellen müssen, was ursprünglich eingeplant war. Ich glaube, dass die oder der eine oder andere meiner Kolleginnen und Kollegen im Kabinett schon gestaunt hat, wie schnell wir die 180 bis 200 Millionen € für dieses Ticket zur Verfügung gestellt haben. Manche sind auch ein bisschen neidisch geworden. Da muss ich mich nicht schämen, und ich freue mich, dass es finanziert wird. Ich danke dem Landtag und den Koalitionsfraktionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir zum Straßenbau. Ja, wir brauchen gute Straßen, wir brauchen zuverlässige Straßen – übrigens sogar für den ÖPNV, denn Busse fahren auf Straßen. Und wir brauchen ein verlässliches Straßennetz. Aber Baden-Württemberg ist kein Entwicklungsland, in dem man noch überall neue Straßen bauen muss. Diese Zeiten sind vorbei. Wir haben schon vor elf Jahren den Paradigmenwechsel vollzogen: weg vom Ausbau, hin zum Erhalt und zur Sanierung. Und das haben wir auch nachweislich getan. Ich bin vor elf Jahren mit 65 Millionen € für Sanierung und Erhalt gestartet – bzw. vor meiner Amtszeit waren es 65 Millionen €. Und heute haben wir 165 Millionen €. Da kann man nicht sagen: „Die tun nichts.“ (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da gab es ja auch Inflation und Preissteigerungen! – Gegenruf des

Aber nicht in dieser Größenordnung!) Ich gebe Ihnen aber völlig recht, dass man sagen kann: Es liegen Gutachten vor, wonach wir mehr tun müssen, um die Substanz zu erhalten. Ich gebe Ihnen völlig recht: Wir müssen in den nächsten Jahren mehr tun, um die Substanz zu erhalten. Aber nochmals: Es war nicht der Bund – in der Bundesregierung sitzen zwei Minister von Ihrer FDP, der Finanzminister und der Verkehrsminister –, der für die Länder die Mittel für (Minister Winfried Hermann) Erhalt und Sanierung erhöht hätte. Davon habe ich nichts gemerkt. So, wie Sie sprechen, hätte man annehmen müssen, dass wir doppelt so viel Geld bekommen hätten. Das haben wir aber nicht. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind für die Landesstraßen zuständig!) Also, bitte konsistent bleiben in der FDP mit der Argumentation. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie haben viel zu wenig Geld im Haushalt! Sie haben gesagt, dass wir 300 Millionen € brauchen! 165 Millionen sind nicht 300 Millionen €! – Glocke des Präsidenten) Warum kommen wir mit der Verbesserung des Straßenzustands nicht voran? Das ist ja wahr. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Weil Sie zu we- nig Geld haben!) Sie haben ja zahllose Abgeordnetenanfragen gestellt, für jeden Kilometer Straße in Baden-Württemberg. Und tatsächlich konnten wir den Zustand gerade ungefähr halten. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir suchen mitt- lerweile jedes Schlagloch! – Gegenruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Sie müssen noch suchen?) – Genau, Sie sind ein Schlaglochpolitiker. Das ist richtig. (Heiterkeit) Wir versuchen, jedes Schlagloch zu finden und es digital zu erfassen. Und was kommt heraus? Wir bleiben stehen, obwohl wir immer mehr Geld investieren. Wie kann das sein? Weil wir vor 50, 60 Jahren (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dafür haben wir keine Compliance-Probleme!) in unglaublichem Maß Straßen gebaut haben, kommt nach dem Straßenbauboom das Ganze jetzt als Erhaltungsboom zurück. Wir müssen jetzt erheblich in Brücken, in Straßen investieren, die sozusagen nicht mehr standhalten. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Weil Sie viel zu wenig Geld im Haushalt haben!) All das müssen wir jetzt machen. Deswegen muss uns klar sein, dass wir in den nächsten Jahren für die Sanierung mehr tun müssen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja, aber Sie ha- ben doch „300 Millionen €“ gesagt!) Da hoffe ich, dass ich Sie an meiner Seite habe. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Glo- cke des Präsidenten)

Alle Redner hatten zehn Minuten Redezeit. Ich bitte, jetzt nicht ständig zu unterbrechen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Minister für Verkehr Winfried Hermann: Genau.

Bitte. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wenn der Verkehrsminister spricht, möchten gern auch viele mitschwätzen, gell? Sie haben sich über den Radwegebau mokiert. Der Radwegebau, vor allem der Radschnellwegebau ist eine Erfolgsgeschichte. Die Kommunen wollen immer mehr Radwege bauen. Das sieht man an den Anträgen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Es gibt praktisch im ganzen Land Initiativen für Radschnellwege. Sie als Abgeordnete machen sich übrigens auch meist dafür stark, Geld zur Verfügung zu stellen, und die Radschnellwege kosten wie Straßen. Die sind ja 4 m breit und sollen auch lang sein. Deswegen brauchen wir auch das Geld. (Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein.

Nein. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Baden-Württemberg ist übrigens das Land, das am meisten Bundesmittel für die Radschnellwege geholt hat – sowohl bei der Planung als auch jetzt bei der Umsetzung. (Zuruf: Bravo!) Und wir arbeiten hart daran, dass wir genau mit diesem Geld auch Radschnellwege bauen, und das ist – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Also, es gibt doch Fördermittel vom Bund!) – Ja, natürlich. Interessanterweise hat auch der Bund entdeckt, dass Radwegebau notwendig ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da spricht gar nichts dagegen!) Herr Jung, Sie waren im Bundestag; das hätten Sie eigentlich mitbekommen können. Aber vielleicht sind Sie ja deswegen in den Landtag gekommen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP: Diese Sache erzählen Sie immer! Es wird dadurch nicht besser! Noch 1 200 Tage Hermann! – Glocke des Präsidenten) Kommen wir zu einem anderen Thema, das Sie wenig interessiert, aber für uns ein wichtiges Thema ist: die Verkehrssicherheit, und zwar bei allen Verkehrsmitteln. Mir tut es immer leid und ich finde es wirklich schwer erträglich, wenn man täglich lesen kann, wo ein Mensch ums Leben gekommen ist – sei es ein Motorradfahrer, ein Autofahrer, ein Radfahrer oder ein Fußgänger. Deswegen führen wir bereits zusammen mit dem Innenministerium, mit dem Kultusministerium eine Kampagne für die (Minister Winfried Hermann) Schülerinnen und Schüler durch. Ich freue mich, dass wir da in den nächsten Jahren gemeinsam etwas betreiben wollen. Die Kampagne heißt MOVERS. Schüler sind interessiert, Eltern und Lehrkräfte sind auch interessiert. Ich glaube, das wird eine richtig gute Sache. Wir wollen, dass junge Menschen sich sicher im Verkehr bewegen können. Wir wollen aber auch sichere Schulwege – zu Fuß und mit dem Rad. Auch daran arbeiten wir, und zwar mit wachsendem Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wird ja behauptet, die öffentlichen Verkehrsmittel seien nicht sicher. Wir tun aber viel, damit die öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind. Wir setzen z. B. konsequent mehr Zugbegleiter ein, Sicherheitsbegleitung, und zwar stichprobenartig, auch durch Kameraüberwachung oder indem wir Polizisten und Kripobeamte umsonst fahren lassen, weil wir uns davon versprechen, dass sie ein Sicherheitsfaktor sind, der so ganz nebenbei mitfährt und im Ernstfall da ist. Das ist eine großartige Sache. Polizisten und Kripo haben es sich gewünscht. Wir haben es gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber wirklich weiter kommen wir bei der Verkehrssicherheit, wenn wir im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrs-Ordnung etwas ändern. Denn im Moment ist das Leitbild der Straßenverkehrs-Ordnung, des Straßenverkehrsgesetzes aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts der flüssige Autoverkehr. Das neue Leitbild muss ein sicherer Verkehr sein, ein nachhaltiger Verkehr, und zwar für Fußgänger, Radfahrer und für Autofahrer, dass Fairness untereinander herrscht und dass man natürlich an Umwelt und Klima denkt. Das muss geändert werden. Das gilt übrigens auch für die Frage, wie schnell man fährt. Auch das muss geändert werden. Ich hoffe, dass wir das mit dem Bundesminister hinbekommen. Die Länder jedenfalls haben eine Arbeitsgruppe gebildet und haben auch klare Vorschläge gemacht, wie wir uns zukünftig einen sicheren Verkehr vorstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich komme noch einmal ausdrücklich zum Thema „Klimaschutz und Verkehr“, (Zuruf von der AfD: Ach!) weil wir in den letzten Jahren viel gemacht haben. Das treiben wir auch weiter voran. Wir wissen, dass klimaschutzorientierte Verkehrspolitik vor allem auf kommunaler Ebene geschieht. Deswegen unterstützen wir die Kommunen auf vielfältige Art und Weise. Wir haben ein Kompetenznetz Klima Mobil aufgebaut, an dem über hundert Kommunen beteiligt sind. Inzwischen gibt es 130 Mitglieder. Wir fördern Klimamobilitätspläne, wir fördern übrigens auch Personalstellen, die den Kommunen helfen, sowohl beim Planen des Radverkehrs als auch beim Klimamobilitätsplan oder bei anderen Aktivitäten zur sicheren Mobilität. All das wird von uns gefördert. Über hundert Stellen stellen wir den Kommunen zur Verfügung, weil wir gemerkt haben: Eine gute Politik braucht die Partnerschaft der Kommunen. Wenn die kein Personal haben, geschieht nichts. Deswegen helfen wir ihnen. Das sind keine Subventionen. Wir zahlen es auf Zeit. Danach muss die Komode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 mune selbst die Verantwortung, die Finanzierung übernehmen. Das ist eine gute Methode. Zur Antriebswende haben wir heute Morgen viel diskutiert. Dazu will ich jetzt auch nicht mehr viel sagen. Aber zu den ärgerlichen, unerträglichen Vorwürfen von Herrn Jung, dass wir das Geld für Elektromobilität herausschmeißen, will ich sagen, dass das einfach daneben ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Landesrech- nungshof sieht es genauso!) Denn wir haben mit wenig Geld relativ hohe Wirkungen. Wir haben Ihnen im Ausschuss und in Antworten auf Ihre Anfragen nachgewiesen, dass wir natürlich klare Pläne haben, was es bringen soll. Wir haben auch gesagt, dass wir das überprüfen, dass wir auch den Hebel testen, wie viel private Investitionen wir durch unseren Anschub auslösen. All das machen wir. Trotzdem wiederholen Sie es immer wieder. Übrigens, weil Sie immer sagen, ich würde da irgendwie Filz betreiben oder irgendwelche grünen Freunde bedienen: Das war ein ordentliches Verfahren. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ohne Ausschrei- bung, alles okay!) Die Ergebnisse sind allen zur Verfügung gestellt worden, nicht nur dem Antragsteller. Alles völlig klar, alles geklärt. Sie wiederholen es trotzdem immer wieder und versuchen, an mir sozusagen irgendwelchen Dreck abzulassen oder mich zu beschmutzen, weil Sie denken, irgendwie komme es an. Aber es ist nicht wahr. Es ist falsch. Es ärgert mich wirklich, dass Sie das dauernd wiederholen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Ich will noch zum letzten Punkt kommen: Digitalisierung und Vernetzung. Ich habe ja eingangs gesagt: Moderne Verkehrspolitik bedient sich dieser neuen Technologien. Das tun wir jetzt schon seit Längerem, und zwar sehr intensiv. Wir haben eine neue Abteilung, die sich der Vernetzung der Digitalisierung widmet. Wir bauen Building Information Modeling als neue Planungs- und Durchführungsform überhaupt bei Infrastrukturmaßnahmen aus. Wir bauen unser Verkehrsinformationssystem aus. Wir entwickeln unsere bwApp weiter. Wir haben übrigens auch eine App, die alle Baustellen anzeigt, die wir haben. Zusammen mit der Wirtschaft und im Zusammenhang mit dem Strategiedialog haben wir die Daten als wichtiges Element einer modernen Verkehrspolitik erarbeitet. Es gibt inzwischen MobiData BW. Wir beteiligen uns beim Bund am Mobility Data Space. Das alles sind Begriffe, die in Ihren Reden nicht vorkommen, weil Sie nicht wahrnehmen, dass es diese Entwicklungen gibt und dass wir da ganz vorn mit dabei sind (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir haben nicht so viel Zeit wie Sie in Ihren Reden!) bei Verkehrsmanagement, künstlicher Intelligenz im Verkehrswesen oder bei der Mobilitätszentrale. Selbst bei den Ampeln sind wir gerade dabei, eine Cloud zu bauen, damit die Ampeln im Ballungsraum Stuttgart besser, klüger geschaltet werden können. All das machen wir, um den Verkehr flüssig, umweltfreundlich und klimafreundlich zu machen. (Minister Winfried Hermann) Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, Sie haben gesehen: Das Verkehrsministerium tut viel. Wir haben weiterhin große Ansprüche. Wir haben viel Geld bekommen. Wir wollen noch mehr, weil wir noch mehr tun wollen. Wir sind tatkräftig und können auch belegen, was wir alles geschafft haben. Ich sage aber auch zum Schluss: Es kommt beim Verkehr nicht nur auf das Geld an, sondern es kommt auch darauf an, dass man bereit ist, umzudenken, etwas anders zu machen, neue Konzepte nicht nur zu denken, sondern auch umzusetzen. Das alles können wir schaffen – es ist ja angesprochen worden –, aber nicht nur mit Geld, sondern wir brauchen Menschen. Wir brauchen Planerinnen und Planer, Busfahrerinnen und Busfahrer, Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer usw. Daran krankt es im Moment ein bisschen. Deswegen sage ich zum Schluss: Für die Verkehrswende brauchen wir auch neues Personal. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen werbe ich auch für eine Allianz für die Transportberufe. Egal, ob Lkw-Fahrer oder Lokomotivführer – dort brauchen wir Menschen. Wir müssen dafür werben, dass dies eigentlich eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft ist. Denn Mobilität und Klimaschutz sind wichtige Anliegen in dieser Gesellschaft. So machen wir aus Baden-Württemberg ein klimafreundliches Mobilitätsland. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3713. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich dann bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und auch zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1301 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3813-4. Dieser betrifft die Bezüge des Ministers und der Staatssekretärin. Hier ist die Streichung der Stelle der Staatssekretärin begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3813-5, betrifft Kürzungen, und zwar Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, sowie im Titel 428 01 die Entgelte der Beschäftigten. Wer stimmt diesem Ändede – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 rungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Kapitel 1301 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 1301 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1302 Allgemeine Bewilligungen Wer stimmt Kapitel 1302 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1302 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1303 Öffentlicher Verkehr Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-6, abstimmen, der eine Streichung der Mittel für die ÖPNV-Offensive und die ÖPNV-Garantie verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 633 74 – Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3813-1, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3813-2, und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-7, vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Mittelerhöhungen für die Umsetzung der Mobilitätsgarantie fordert. Dieser Änderungsantrag ist weiter gehend als die Änderungsanträge der anderen beiden Fraktionen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3813-1, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3813-2, abstimmen, mit dem Mittelkürzungen durch Streichung des 365-€-Jugendtickets gefordert werden. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-7, der Mittelkürzungen beim Mobilitätspass und bei der Mobilitätsgarantie betrifft. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 1303. Wer stimmt Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfehlung (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 1303 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1304 Straßenverkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-8, zur Abstimmung. Er betrifft Dienstleistungen Dritter u. dgl. für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung von Straßenbauvorhaben im Bereich der Landesstraßen und der Bundesfernstraßen. Der Antrag fordert Mittelerhöhungen, insbesondere für den Nordostring Stuttgart und den Ausbau der A 98. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3813-9. Er betrifft Zuschüsse zur Unterhaltung und Instandsetzung der Landesstraßen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 781 79 – Erhaltung – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, die beide Mittelerhöhungen verlangen. Zunächst steht der Änderungsantrag der AfD zur Abstimmung, da er weiter gehend ist. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3813-3. Wer stimmt diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-11, der Mittelerhöhungen bei Titel 785 79 – Ortsumgehungen, Aus- und Neubau – verlangt. Wer stimmt diesem AfD-Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1306 Nachhaltige Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3813-12, zu Titel 534 80 – Kosten für Dienstode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 leistungen Dritter und dgl. –, der fordert, die Mittel zur Information der Bevölkerung über innovative und neue Verkehrsformen zu streichen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/3813-13, der sich auf eine Mittelreduzierung bei Titel 671 80 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – bezieht. Wer stimmt diesem AfD-Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-14, abstimmen, der für eine Machbarkeitsstudie bezüglich eines unterirdischen Logistiksystems die Neuaufnahme des Titels 534 84 N – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Glocke des Präsidenten – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das heißt? – Abg. Tobias Wald CDU: Num- mer was kommt? – Zuruf von der CDU) Zuletzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-15, zu Titel 685 91 – Zuschüsse zu Modellprojekten –, der eine Streichung der Mittel verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1306 mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf) – Ich habe gesehen, dass die Fraktionen der CDU und der Grünen zugestimmt haben. Wenn Sie das anzweifeln, kann ich Ihnen das hier bestätigen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich habe deutlich gesehen, dass sie zugestimmt haben! – Glocke des Präsidenten) Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1307 Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1307 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1307 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3813-16, betreffend Aufstellung eines Konzepts zur Abnahme und Nutzung von synthetischen Kraftstoffen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Mi- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) nisteriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 13. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 14:00 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 12:52 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen Nachmittag wünsche ich. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3708 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort zunächst für die Fraktion GRÜNE Herrn Kollegen Reinhold Pix. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Berichterstat- ter, der doch das Wort wünscht!) – Ja, so kann man in einer Debatte halt zwei Rollen haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er macht das per- fekt!) Jetzt hören wir den Redner der Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine sehr erfreuliche Nachricht: Das Aussterben des Rebhuhns ist vorerst gestoppt. Das ist eine erfreuliche Nachricht in Zeiten der Biodiversitätskrise, wie es auf der Artenschutzkonferenz in Montreal wieder deutlich wurde. Warum erwähne ich jetzt ausgerechnet das Rebhuhn? Das Rebhuhn ist eine Leitart, also eine Tierart, die besonders charakteristisch für ein bestimmtes Biotop ist. Geht es dieser Tierart gut, geht es dem ganzen Lebensraum und auch noch vielen weiteren Arten gut. Der kleine Vogel ist zudem ein Symbol dafür, was durch die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Jägerschaft und Naturschutz mit der Unterstützung des Landes erreicht werden kann. (Beifall bei den Grünen) Gemeinsam ist es uns gelungen, in Modellregionen Lebensräume zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen landde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 wirtschaftlicher Nutzung und Erhalt der Biodiversität zu implementieren. Jetzt gilt es, die Programme in der Fläche noch bekannter zu machen und landesweit Biodiversität und landwirtschaftliche Nutzung wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Hier braucht es uns, hier braucht es das Land, und hier braucht es diesen Einzelplan 08 mit dem zielgerichteten Einsatz von Mitteln im Haushalt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist in seinen Aufgabenbereichen sehr breit aufgestellt. Seine Aufgaben reichen von der Landwirtschaft über Wald- und Weinbau, Naturerlebnis, ländlichen Raum, Biodiversität und Landnutzung, Ernährung, Verbraucherschutz und die Bioökonomie bis hin zu Tierschutz und Tiergesundheit. Besonders typisch für diesen Einzelplan sind die von EU, Bund und Land gemeinsam finanzierten Förderprogramme, die insgesamt ein Volumen von 342 Millionen € ausmachen. Das lohnt sich für die Akteure im Land. Denn für jeden Euro, den wir in Rotationsbrachen z. B. für das Rebhuhn investieren, kommen weitere 2 € von Bund und EU hinzu. Mich freut es daher sehr, dass wir in den Jahren 2023 und 2024 wieder alle EU- und Bundesmittel abrufen können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Gemessen am Gesamthaushalt des Landes macht der MLR-Haushalt zwar nur knapp 2 % aus; die Wirkung der Mittel ist in der Fläche für Klimaschutz und Biodiversität jedoch enorm. Damit die Gelder Früchte tragen, richten wir sie ab 2023 mit dem Beginn der neuen EU-Förderperiode noch stärker als bisher auf den Umbau von Tierhaltungen, die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Stärkung des ökologischen Landbaus aus. Gemeinsam setzen wir uns für Transformationen in Land- und Waldwirtschaft sowie zur Ernährungssicherung ein. Das sind Generationenaufgaben für uns, für unsere Kinder und unsere Enkelkinder. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Im Haushalt setzen wir konsequent Schwerpunkte. Landeseigene Kantinen verarbeiten künftig immer mehr, was bei uns wächst. Bio und regional, das schmeckt, bringt Wertschöpfung in die Region und mehr Ökolandbau hier bei uns. Transformation und Innovation beginnen in den Köpfen. Deshalb werden wir die Fachschulen für Landwirtschaft neu aufstellen, andere Schwerpunkte bilden und Ökolandbau gleichwertig in die Ausbildung integrieren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Wir forcieren den Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern. Unser Augenmerk gilt hierbei insbesondere der Umsetzung der Waldstrategie und der Holzbauoffensive. Der Strategiedialog Landwirtschaft wird weitergeführt und setzt die richtigen Impulse hin zu fairen Preisen für gesunde regionale Lebensmittel. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) (Reinhold Pix) Wenn wir Lebensmittel lokal und naturverträglich produzieren, profitiert davon auch die Biodiversität. Das FAKT, das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, ist unser wichtigstes Instrument für den Erhalt der Biodiversität. Damit erreichen wir die Ziele unseres Biodiversitätsstärkungsgesetzes. Bis zum Jahr 2030 erhöhen wir den Anteil des Ökolandbaus erheblich und erzielen damit eine deutliche Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Gerade in den Sonderkulturen, allen voran im Weinbau, wurden die Anstrengungen, weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen, noch einmal verstärkt. In der Fläche wird jetzt der Einsatz von biologischen Lockstoffen gegen Insektenbefall gefördert und wirkt sich schon jetzt sehr positiv aus. Aber nicht alles können wir mit dem Agrarförderprogramm anstoßen. Der Biomarkt und die Märkte für regionale, qualitativ hochwertige Lebensmittel sind zurzeit sehr unsicher. Weniger Geld im Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher führt in Deutschland dazu, dass häufig am Essen gespart wird – ob uns das nun gefällt oder nicht. Umso wichtiger ist, dass die öffentliche Hand hilft, die Krise zu überbrücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Unterstützung des Landes können sich die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land gerade in Krisenzeiten verlassen. Das ist existenziell für unsere Betriebe, die Bevölkerung und das ganze Land. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Was Dänemark kann, bringt auch unser Land voran. Unsere landeseigenen Kantinen werden schrittweise auf 30 bis 40 % regionale Bioprodukte umgestellt. Nach erfolgreichen Modellvorhaben und durch unsere Bio-Musterregionen sind wir auf die Umstellung vorbereitet. Trotzdem ist schon jetzt klar: Ein Spaziergang wird es nicht. Aber wir gehen ihn an. Unsere landeseigenen Kantinen werden damit zum Vorbild für den Einsatz regionaler ökologischer Produkte aus Baden-Württemberg. Unser Land gibt dafür 12 Millionen € aus. Es geht nicht nur um den Markt und regionale Wertschöpfungsketten, sondern auch um die Pflege regionaler Esskultur und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wichtig ist dabei, dass alle profitieren. Mehr Bio darf nicht heißen: mehr Billig-Bio auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte. Der von unserem Ministerpräsidenten gestartete Strategiedialog kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir brauchen Erzeuger, Verbraucher, den Lebensmittelhandel, die Verarbeitung und das Lebensmittelhandwerk im Boot, um faire Handelsbeziehungen für den Schutz von Natur, Kulturlandschaften, Tieren und Esskultur zu leben. Dieser Strategiedialog bildet die Grundlage für zukünftige Wertschöpfung und Wertschätzung für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Der Strategiedialog zeigt: Die grün geführte Landesregierung bringt das Land nicht nur über Förderprogramme voran, sondern setzt gerade in Zeiten knapper Kassen als Vermittlerin sehr wichtige Impulse. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht es aber nicht nur den Strategiedialog, sondern auch Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land. Wir brauchen künftig Betriebe, die die Anpassung an den Klimawandel meistern. Wir brauchen Betriebe, die sich auf stetig wechselnde Marktbedingungen einstellen, Betriebe, die wissen, wie Biodiversität und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Deshalb stellt das Ministerium die landwirtschaftlichen Fachschulen auf ein zukunftsfähiges Fundament und stellt für die Jahre 2023/2024 dafür über 5 Millionen € in den Haushalt ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den Wald – dringend. Er bedeckt fast 40 % der Landesfläche und ist unser Joker zur Eindämmung des Klimawandels. Der Waldumbau steht im Mittelpunkt, wenn es darum geht, der Luft Kohlenstoff zu entziehen und in Baum und Boden zu speichern. Die Bewältigung der Klimakrise und die Klimaanpassung werden nur mit dem Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern gelingen. Als Lieferant des nachwachsenden Rohstoffs Holz ermöglicht der Wald die Kohlenstoffspeicherung in Häusern, Möbeln und anderen langlebigen Produkten. Übrigens bieten Holzbauten Voraussetzungen für ein gutes Raumklima und ein späteres Recycling des wertvollen Rohstoffs. Ich bin sehr stolz, dass wir in Baden-Württemberg – jetzt ist Herr Rülke nicht da –, und zwar in Pforzheim, zurzeit das höchste Holzhaus ganz Deutschlands hochziehen, ein 15-stöckiges Hochhaus. Das ist natürlich auch Ausdruck unserer wichtigen Holzbaustrategie, die wir schon seit Jahren betreiben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb ist es auch notwendig, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Das Land investiert zu Recht in die Waldstrategie 4 Millionen € für das Jahr 2023 und 3 Millionen € für das Jahr 2024. Weiterhin setzen wir die erfolgreiche Holzbauoffensive Baden-Württemberg fort und stellen für beide Jahre insgesamt über 7 Millionen € zur Verfügung. Wie beim Klimaschutz und dem Wald, so auch beim kompletten Haushalt – wir denken alles zusammen. Leicht war es noch nie, und leichter wird es nicht. Wir brauchen gesunde Lebensmittel, wir brauchen erneuerbare Energien, wir brauchen Biodiversität, wir brauchen ein intaktes Klima, und wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, mit denen zusammen wir all das erreichen. Das ist uns, meine Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt in einem weiteren Schritt exzellent gelungen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für eine Über- raschung! Exzellent! Wenn er es sagt, muss es stim- men!) Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Ministerium für Ländlichen Raum, dem Finanzministerium sowie meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU –

Eine schöne Rede!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Klaus Burger. (Abg. Konrad Epple CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns daran gewöhnt, dass Haushalte mit immer größeren Summen beschlossen werden konnten. Das hat sich grundlegend geändert. Heute stellen wir uns den neuen Realitäten. Der Finanzrahmen im MLR ist zwar noch immer gut. Die Ausgaben für das Jahr 2023 sind allerdings um 1,7 % auf 1,154 Milliarden € gesunken. Sie sinken im Jahr 2024 um 2,3 % auf 1,147 Milliarden €. Das bedeutet, wir müssen Prioritäten setzen. Die CDU-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis „Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ haben dabei zwei Leitziele verfolgt: Erstens: Der Etat muss zukunftweisend sein. Zweitens: Sicherheit im Agrarfinanzbereich muss hergestellt werden. Für die in Teilen durchaus zähe, im Ergebnis aber geglückte Zusammenarbeit bei den Haushaltsverhandlungen sage ich allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön. Vergelt’s Gott. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Das wichtigste Instrument für den ländlichen Raum ist die integrierte Strukturförderung, unser Programm ELR. Mit insgesamt 195 Millionen € konnte das Programm noch einmal gestärkt werden. Gut ist es auch, dass die Landesgartenschauen mit 7 Millionen € weiter gefördert werden – vorausgesetzt, Sie stimmen zu. Uns ist es wichtig, dass der Weg der Transformation, Innovation und Nachhaltigkeit für die familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land Baden-Württemberg gangbar gemacht wird. Denn letztlich sind sie es, welche die Agrarpolitik umsetzen. Stellvertretend für EU, Bund und Land stelle ich aber fest: Dafür, dass es die Bäuerinnen und Bauern sind, die uns täglich mit besten Lebensmitteln für gesunde Ernährung versorgen, ernten sie nur selten Dank und Wertschätzung, dafür aber immer höhere Auflagen, z. B. in Pflanzenschutz, Düngung oder Tierhaltung. Im Strategiedialog soll auch hier Verständnis füreinander geschaffen werden. Die Kofinanzierungsmittel – das hat der Kollege gerade schon angeführt – sind so gestaltet, dass wir alle Förderprogramme nutzen können. Mit den Gemeinschaftsaufgaben – dazu gehören u. a. das Agrarinvestitionsförderungsprogramm und das FAKT, das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – unterstützen wir eine flächendeckende umwelt-, klima- und tierschutzgerechte Bewirtschaftung. Hierfür stehen insgesamt 327 Millionen € zur Verfügung. Um die angehenden Landwirtinnen und Landwirte fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen, bringen wir die Weiterentwicklung der Fachschulen mit 5,5 Millionen € und zehn Personalstellen auf den Weg. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Die CDU steht zur heimischen Landwirtschaft. Dabei wissen wir um die existenzbedrohenden Lagen in vielen Bereichen, insbesondere dem Schweinesektor. Dort sind die Erlöse so zurückgegangen, dass die Weiterführung einiger Betriebe wirtschaftlich nicht mehr möglich erscheint. Umso mehr fordern wir, die CDU, die Haushaltsmittel so einzusetzen, dass die Verbesserung der Selbstversorgungsgrade als neue Richtschnur agrarpolitischen Handelns wirken kann. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kennen Sie die Selbstversorgungsgrade in Baden-Württemberg? Bei Gemüse liegt der Selbstversorgungsgrad bei 21 %. Bei der Versorgung mit Äpfeln sind wir stark; dort liegt der Selbstversorgungsgrad dank der Bodenseeregion bei 250 %. Aber bezogen auf alle Obstsorten sind es nur 52 %. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit Streuobst ist es noch mehr!) Bei Weizen liegen wir etwas über 100 %, aber nicht bei allen Getreidearten. Bei Schweinefleisch sind es gerade mal noch 42 %, bei Rindfleisch 58 %. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Milch?) Selbst bei der Milch sind es nur noch 56 %, Tendenz schnell fallend. Wir laufen sehenden Auges in neue Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten. Wohin das führt, spüren wir derzeit sehr schmerzlich in der Energiekrise. (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Diese Fehler dürfen wir nicht noch einmal wiederholen. (Beifall bei der CDU – Abg. Georg Heitlinger FDP/ DVP: Sehr gut!) Der stetige Rückgang der Nutztierzahlen muss gestoppt werden. Wir brauchen Raufutterfresser. Nur mit ihnen können wir Grünland erhalten und als CO -Senke weiter nutzen und artengerechte Wiesen fördern. Künftig müssen wir bei jeder Gesetzgebung auch die Folgekosten in der Verwaltung mitrechnen. Umso wichtiger ist es, den Normenkontrollrat unverändert, am besten mit dem erfolgreichen Personal, so weiter zu belassen. Dringend hätten wir noch weitere Finanzmittel für wichtige Bereiche benötigt, z. B. für die Bioökonomie, die CVUAs, den Steillagenweinbau oder die Waldstrategie. Über die Fraktionsinitiativen starten wir eine Vielzahl von Projekten bzw. Piloten, z. B. den Bauernhofkindergarten. Hier erfahren Kinder, wie naturnahe Kreislaufwirtschaft und gesunde Ernährung in Einklang funktionieren. Dies verstetigen wir mit den Projekten „Ernährungsstrategie“ und „Lebensmittel aus der Region“. (Beifall bei der CDU und des Abg. Hans-Peter Hör- ner AfD) Wir bringen mit einer regionalen Food-Fachmesse Lebensmittel aus bäuerlicher und handwerklicher Produktion zu den Verbrauchern. (Klaus Burger) Eine besondere Bedeutung hat in Baden-Württemberg der Forst. Fast 40 % unserer Landesfläche sind mit Wäldern bedeckt. Doch die Wälder sind einerseits durch den Klimawandel und dessen Folgen enorm gestresst, andererseits sind sie unerlässliche Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel. Um die großen Herausforderungen anzupacken, haben wir die Waldstrategie als langfristigen und strategischen Prozess für einen resilienten Wald ins Leben gerufen. Aber hierfür brauchen wir noch einmal Mittel. Besonders wichtig ist es uns, dass wir auch die kleinen privaten und kommunalen Waldbesitzer beim Waldumbau mitnehmen, sie unterstützen und beraten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Für forstliche Maßnahmen haben wir die Mittel verdoppelt. Dazu leistet ForstBW wertvolle Arbeit in weiten Bereichen. Sie sichert eine hochwertige, überbetriebliche Ausbildung für viele angehende Forstleute, Forstwirte im Land, und sie übernimmt zahlreiche hoheitliche Aufgaben im Wald, beim Waldnaturschutz oder in der Waldpädagogik. Das Potenzial von Holz als CO -Speicher und als nachwachsender Rohstoff ist noch lange nicht ausgeschöpft. Mit der Holzbauoffensive wollen wir diesen Schatz nachhaltig bergen. Auch hier starten wir mit einem Pilot zur regionalen Schnittholzerzeugung ein neues Feld. Zukunftweisend ist auch das Technikum Laubholz – Leuchtturm und Spitzenforschungseinrichtung zugleich. Hier werden innovative und hochwertige Anwendungen für die wachsende Menge an Laubholz entwickelt. Für einen klimaresilienten und starken Wald brauchen wir neben den Forstwirten, Forstbehörden und Wissenschaftlern auch die Jägerinnen und Jäger. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ar- min Waldbüßer GRÜNE) Wir unterstützen die Fortführung der erfolgreichen InfraWild-Förderung, mit der wir nicht nur die jagdliche Infrastruktur und die Schwarzwildbejagung, sondern auch die Wildbretvermarktung unterstützen. Diese Aufgaben haben sich mit dem ersten ASP-Fall im Land noch einmal deutlich vergrößert. Wichtig ist ein kritischer Blick der Politik auf die zunehmenden Mensch-Wildtier-Konflikte im Land. Hierzu zählen auch das neue Waschbärenmodellprojekt, mit dem wir bestenfalls den Umgang mit Neozoen auf neue Beine stellen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Bürger, jede Bürgerin in Baden-Württemberg hat in irgendeiner Weise täglich mit dem ländlichen Raum, mit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft Berührung. Die Landwirte sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung unserer Probleme, die wir jeden Tag haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam diesen verlässlichen Finanzrahmen für Erzeuger und Verbraucher umsetzen. Dafür ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 werbe ich, auch im Namen unserer erkrankten forstpolitischen Sprecherin Sarah Schweizer. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam stehen wir vor großen Zukunftsaufgaben. Neben der Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, ist der Klimawandel in diesem Sommer auch für uns alle spürbar gewesen und verlangt nach Veränderungen. Wandel im Wald, in der Landwirtschaft und der Tierhaltung sind dabei von zentraler Bedeutung. Sie, die Koalition, haben viel versprochen. Als Grün-Schwarz sind Sie wieder angetreten, um es dieses Mal besser zu machen – obwohl es schon beim ersten Mal nicht wirklich der Hit war. (Oh-Rufe von den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! – Gegenruf des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Echt?) Ich könnte an dieser Stelle über Windkraft im Staatswald sprechen – der Ausbau ist weiterhin mehr als mau –, ich könnte darüber sprechen, dass Sie, Herr Minister Peter Hauk, unmittelbar zu Beginn des Ukrainekriegs gefordert haben, man solle kein Gas mehr aus Russland beziehen. Wäre jemand diesem Vorschlag gefolgt, hätten Sie nicht nur die Landwirtschaft in unserem Land in die Krise gestürzt, Herr Hauk, sondern auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg insgesamt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Ich habe jetzt einiges über Kantinen und davon gehört, dass Sie, Herr Burger, beim Normenkontrollrat offensichtlich dem Ministerpräsidenten widersprechen wollen. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Was macht eigentlich Schröder?) Das machen Sie dann am besten miteinander aus. Aber lassen Sie mich auf vier Bereiche Ihres Haushalts einen Blick werfen. Sie, Herr Hauk, sind als Minister formal zuständig für den Verbraucherschutz im Land. Gerade in einer Zeit, in der wir alle die Preissteigerungen spüren und eine Verstärkung des Verbraucherschutzes notwendig wäre, bekommt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg insgesamt weniger Geld als in der Vergangenheit. Da aber auch die Verbraucherzentrale die Folgen der Inflation spüren wird, ist dies in doppeltem Sinn ein Kahlschlag. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht Peter Hauk jedoch nicht allein, sondern die Grünen sind immer dabei. Aber Sie haben diesmal die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, indem Sie heute dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Dann macht doch Ein- zelbaumnutzung!) (Jonas Weber) Jetzt ist Ihnen, Herr Minister, der Verbraucherschutz offensichtlich etwas ferner. Sie erwähnen diesen – im Übrigen zum wiederholten Mal – nicht in Ihren persönlichen Schwerpunkten, die jedem Haushaltsbericht vorangestellt werden. Kommen wir zu einem zweiten Punkt. Man könnte ja meinen, dass Ihnen der Forst möglicherweise näher liegen würde. In Ihrem ersten Haushaltsentwurf gab es jedoch keine nennenswerten Verbesserungen für den sogenannten wichtigen Waldumbau – den wir unterstützen. Da hilft es auch nicht, dass Sie, die Koalition, sich mit romantischen Waldbildern schmücken. Dabei sollte dies ja ein Haushalt mit dem Schwerpunkt Klimaschutz sein. Erst mit den Bundesmitteln der Ampelregierung in Berlin bekommt der klimafeste Umbau unseres Waldes die notwendige Unterstützung – ein gutes Beispiel für eine fortschrittliche Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer ist für den Bundeswald zuständig?) – Wir werden das gern noch ausdiskutieren, Herr Kollege Rösler. Aber Fakt ist: Das Geld kam vom Bund. Unser großes Ziel muss eine moderne Landwirtschaft sein. Mit viel Pomp – der Ministerpräsident ist gerade nicht da – hat der Ministerpräsident im Sommer den Strategiedialog Landwirtschaft gestartet. Der Umbau der Landwirtschaft in unserem Land, das Höfesterben und der immense wirtschaftliche Druck sind wichtige Fragen. Auch die Frage, wie wir dafür sorgen, dass die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land von ihrer Hände Arbeit gut leben können, beschäftigt uns, die SPD, sehr. Aber auch Unterstützung für den Stallumbau und ein guter Übergang an die nächste Generation sind uns wichtig. Doch glauben Sie wirklich, auch nur eine dieser Fragen – die die Kollegen übrigens nicht angesprochen haben – mit einem pompösen Gesprächskreis lösen zu können? Sie verlieren nur wertvolle Zeit, während es dringend geboten wäre, zu handeln. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Wir haben übrigens noch viel Luft nach oben. Wenn wir unsere eigene Zielmarke ernst nehmen, dass wir bis 2030 40 % Bioanbau erreicht haben wollen – Sie können sich das ausrechnen; so viele Jahre sind es nicht mehr –, dann müssen wir einen Zahn zulegen. Die notwendige regionale Vermarktung – Kollege Heitlinger spricht es immer wieder an – lässt trotz millionenschwerer Werbekampagne noch immer zu wünschen übrig. Herr Minister, Sie sind ein Minister groß in Worten und klein in Taten. So haben Sie der SPD und mir „überzogenen“ Tierschutz vorgeworfen, als ich darauf bestand, dass wir die gesetzlichen Vorgaben kontrollieren und einhalten. Nun ziehen sich Tierschutzskandale durch die vergangenen Jahre Ihrer Amtszeit, dass einem schon ganz schön schwindelig wird: Tübingen, Gärtringen, Biberach und zuletzt Backnang. Nachdem Rücktrittsforderungen immer lauter wurden, de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 haben Sie wieder einmal viel angekündigt. Sie versprachen uns im Koalitionsvertrag vor fast zwei Jahren eine umfassende Tierschutzstrategie. Wir alle konnten in der Zeitung lesen, dass es in der Koalition nicht vorwärts gehe, weil Sie, Herr Minister, nicht wollten und die Grünen nicht den notwendigen Druck aufbauten. An dieser Stelle will ich ausdrücklich meine Kollegin Martina Braun von den Grünen unterstützen und meinen Respekt ausdrücken. Aber ich frage mich schon, was aus den Grünen geworden ist, wenn nur noch eine Einzelkämpferin einsam für Tierschutz kämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wo bleiben denn die notwendigen Stellen für die Veterinärämter? Noch immer fehlen dort die wichtigen Fachkräfte. Sie haben nichts dazu gesagt. Noch immer sind alle Stellen, die wir letztes Mal beschlossen haben, nicht ausgebracht und vor Ort verfügbar. Wo sind denn Ihre großen Ansätze zur Verbesserung des Tierschutzes in unserem Land? Man munkelt ja, in den 36 Seiten, die dieses Tierschutzpapier umfassen solle, stehe nichts Neues. Ich bin gespannt, wann Sie sich trauen, das der Öffentlichkeit vorzustellen. An dieser Stelle möchte ich auf die aktuelle Krise zu sprechen kommen. Die Tierheime in unserem Land übernehmen eine wichtige Aufgabe und leiden doch massiv unter den Preissteigerungen. Zudem stehen sie teilweise vor großen Investitionen, was die Zukunft betrifft. Die SPD beantragt daher eine finanzielle Verbesserung für die Tierheime und ihre Ehrenamtlichen, die sich so engagiert um ausgesetzte Tiere kümmern. Aber ich sagte es bereits: Ich ahne, die grüne Seite verspricht viel, und die schwarze sorgt dafür, dass sich nichts ändert. Wie es geht, zeigt die Ampel im Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) So wird die für den Tierschutz so wichtige Tiergesundheitsdatenbank endlich Realität. – Herr Kollege Rösler, Sie regen sich gerade über einen grünen Bundeslandwirtschaftsminister auf. Das ist schon bemerkenswert. Eine Tierhaltungskennzeichnung wurde ebenfalls in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht. Fortschrittskoalitionen können funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) Als Sozialdemokraten ist uns der Respekt vor unserer Umwelt und unseren Tieren wichtig. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die Zukunftssicherung und fairen Lohn für harte Arbeit garantiert. Sie hingegen haben noch viel Luft nach oben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Georg Heitlinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan, den wir heute besprechen, ist für alle Menschen hier im Land wichtig. Er kommt der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, dem Verbraucherschutz und dem Tierwohl zugute – zumindest sollte er das. Doch der uns hier vorliegende Einzelplan wird in dieser Form dieser herausragenden Bedeutung in keiner Weise gerecht, und das in einer Zeit, in der Ernährungssicherheit und der Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der wertvollen Ackerböden und Landschaften in unserem Land mehr denn je im Mittelpunkt stehen müssten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wundert mich das? Nein. Als im Februar dieses Jahres Russland in die Ukraine einmarschierte und einen verheerenden Angriffskrieg begann, war klar: Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Baden-Württemberg steht in der Verantwortung, seinen Anteil zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Das können wir aber nicht, wenn wir, wie die Landesregierung das will, den Ökolandbau weiter planwirtschaftlich auf 40 % erhöhen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Leider haben Sie unseren Entschließungsantrag für mehr Ernährungssicherheit im Land im Sommer abgelehnt. Anstatt nun z. B. mehr Mittel für die Forschung sowohl im konventionellen als auch im Ökolandbau bereitzustellen, investieren Sie in diesem Doppelhaushalt nochmals weitere 10 Millionen € in den Aktionsplan Bio und knapp 4 Millionen € in die Bio-Musterregionen. Als wäre das noch nicht genug, sollen nochmals über 12 Millionen € in Ihre Ernährungsstrategie fließen, mit der Sie die Kantinen im Land mit Biolebensmitteln zwangsbeglücken wollen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Damit wir das Ziel erreichen, das die Ampel in Berlin auch hat!) Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will Bio nicht verteufeln. Aber, meine Damen und Herren, gerade angesichts der angespannten Situation der Welternährung müssen wir uns doch für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventioneller Produktion einsetzen, und das sehe ich in diesem Plan nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Jahrelang boomte das Geschäft mit Biolebensmitteln. Doch die Zeit der Rekorde ist vorbei, die Umsätze brechen ein. Die Inflation hat einen Trend gedreht. Der Biomarkt erlebt den schlimmsten Einbruch seit 35 Jahren. Selbst jetzt vor Weihnachten bleiben viele Bioproduzenten auf ihren Erzeugnissen sitzen, da die Kaufzurückhaltung der Verbraucher weiter anhält. Die enorm gestiegenen Kosten treiben die Preise für alle Lebensmittel in die Höhe. Der Verbraucher spart, und das leider allzu oft beim Wochenendeinkauf. Als ich im letzten Jahr hier stand, habe ich gesagt: Die Coronapandemie hat gezeigt, dass regionale Lieferketten unerlässode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 lich sind. Nun müssen wir Landwirte auch noch mit den massiven Auswirkungen der Ukrainekrise kämpfen. Aber von regionalen Lebensmitteln haben Sie, die Landesregierung, leider noch immer keine klare Vorstellung. Sie reden oft von bioregionalen Lebensmitteln, erheben aber keine sauber getrennten Zahlen. Regional ist keine Unterkategorie von Bio, sondern das ist die Grundlage für eine funktionierende Landwirtschaft im Land. Ihnen fällt angesichts dieser dramatischen Lage – gerade im Schweinemarkt, wie Kollege Burger erläutert hat – aber nichts Besseres ein, als Unsummen in einen Strategiedialog Landwirtschaft zu stecken. Mit dieser Schauveranstaltung ist keinem Familienbetrieb da draußen geholfen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da geht es um faire Preise! Das hilft jedem von ihnen!) Ein Lob muss ich Ihnen trotzdem aussprechen. Bereits im letzten Jahr haben wir angeregt, die Mittel für die Marketinggesellschaft MBW zu erhöhen. (Zuruf) In diesem Jahr wurde das nach über zehn Jahren Stillstand bei den Mitteln endlich umgesetzt. Auch finden wir es gut, dass der teure Auftritt von Baden-Württemberg bei der Grünen Woche in Berlin komplett gestrichen wurde. Wir regen an, auch in Zukunft darauf zu verzichten. Passiert ist leider nichts, wenn es darum geht, die wertvollen Ackerböden in unserem Land zu schützen. Genau einen Tag vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine meinte Umweltministerin Walker auf eine Anfrage von mir hin, dass wir Landwirte unsere Böden doch besser an Energieunternehmen verpachten sollten. Dies sei lukrativer, Lebensmittel könne man doch auch importieren. Selbstverständlich brauchen wir einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber eben so, dass er nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht. (Beifall bei der FDP/DVP) Solaranlagen auf Ackerböden der Vorrangflur I sind für uns ein No-Go. Diese Äcker müssen der Produktion von regionalen Nahrungsmitteln vorbehalten bleiben. Genau da, lieber Herr Minister Hauk, vermisse ich eine klare Ansage. Genauso mau sieht es aus, wenn es um den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung in unserem Land geht.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Rösler von der Fraktion GRÜNE?

Nein, die Grünen hatten ja schon Redezeit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber ich nicht! – Zurufe der Abg. Jonas Weber SPD und Dr. Timm Kern FDP/DVP) (Georg Heitlinger) Nicht eine Stelle mehr haben Sie für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter vorgesehen, die seit Jahren unter dem massiven Personalmangel und der immer größeren Aufgabenflut leiden. Auch die für die Veterinärämter vorgesehenen Stellen sind wieder einmal nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei liegt Ihnen das Tierwohl doch angeblich so am Herzen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP ist in Schwieberdingen für die Bebauung von guten Bö- den!) Wenn ich an Ihre Ankündigungen denke, kommen wir doch zum Thema Wolf. Herr Minister Hauk, Sie haben hier an diesem Platz auf den Tag genau vor einem Jahr gesagt – ich zitiere –: (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann sage ich auch unserem Koalitionspartner ganz klar: Wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten, dass das Thema „Wolf und Rudelbildung des Wolfes“ für die Biodiversität unserer Grünlandregionen und für das Überleben der Tierhaltung in diesen Regionen existenziell ist. (Vereinzelt Beifall) Dafür müssen wir noch Lösungen finden, die wir noch nicht haben. So viel, lieber Herr Minister Hauk, vor einem Jahr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich haben wir die schon!) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben Ihnen erst im Oktober dieses Jahres ganz konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie wir beim Wolf einen modernen Artenschutz erreichen und unsere Weidetierhaltung erhalten können. Wenn es darum geht, zu handeln, herrscht dann aber plötzlich Totenstille, und es passiert nichts. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir wollen nicht die FDP-Bürokratie!) Da erscheint es fast ironisch, dass Sie die Ausbildung zum Schäfer attraktiver machen wollen. Was sollen sie denn erreichen? Mehr Schafe, die der Wolf fressen kann? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Kommen wir zum Forst. Ich habe mich gefreut, als ich in der Einführung des Einzelplans gelesen habe: Der Wald muss inhaltlich wie auch praktisch neu aufgestellt werden. Das hat bei mir hohe Erwartungen geweckt, die sich mal wieder nicht im Haushalt widerspiegeln. Während die Försterinnen und Förster in unserem Land tagein, tagaus darum kämpfen, die Wälder in unserem Land zu erhalten, halten Sie es nicht für notwendig, für ausreichend Personal zu sorgen. Wir haben deshalb heute noch einmal einen Antrag dazu eingebracht. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wir haben mit unseren Anträgen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Sie haben im Finanzausschuss leider jede Chance vertan, diese anzunehmen oder zumindest ernst zu nehmen und damit für eine zukunftssichere, ökonomische und ökologische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu sorgen, mehr für die Tierhaltung und regionale Lebensmittelerzeugung und mehr für den Verbraucherschutz zu tun. Daher können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Udo Stein.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Haushaltsplan definieren Sie die Ernährungssicherung – Herr Pix, Sie haben es eingangs auch schon erwähnt – als eines der obersten Ziele Ihrer Politik. Was für ein Witz, der den von Ihnen beschlossenen politischen Zielen diametral gegenübersteht. Sie sprechen von Ernährungssicherung, machen diese jedoch durch Ihre Bioförderung zur Makulatur. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Oh, oh, oh!) CDU und Grüne lassen unser schönes Baden-Württemberg und insbesondere seine Landwirte weiter ausbluten und verkaufen sich dabei als deren Retter, dem aber leider die Hände gebunden sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Schuld sind schließlich immer die anderen – die EU, der Bund, der Strukturwandel. Die Verantwortung, die insbesondere Sie in der CDU über die letzten Jahrzehnte in dem Ressort haben, muss man ganz klar benennen. Naturschutz, Umweltschutz, Biodiversität, Tierschutz und Regionalität sind die Schlagworte, mit denen Sie die Bürger von sich überzeugen wollen. An sich stehen auch wir von der AfD hinter diesen Begriffen und wollen unsere Natur, unsere Umwelt und auch unsere regionalen Landwirte schützen. Im Unterschied zu Ihnen wollen wir allerdings eine Politik, die diese Ziele auch verfolgt, und keine, die diese Ziele lediglich vorgaukelt. (Beifall bei der AfD) Schauen wir einmal in den Schwarzwald und auf die 15 000 ha Windpotenzialfläche, die Sie dort ausweisen. Da stellen sich die Minister Hauk und Frau Walker – sie ist nicht im Saal – hin und verkünden, dass der Schutz des Auerhuhns in der Planungsgrundlage für Windkraftanlagen zukünftig keine Rolle mehr spielen wird. Sie legen also den Grundstein für die Ausrottung einer heimischen Tierart, um ein paar Windkraftanlagen in eine der schönsten Landschaften unseres Landes zu stellen und diese damit zu verschandeln. Wie viele der aktuell 114 Auerhühner dann noch Lebenslust verspüren, wenn sie durch Bauarbeiten und die Belästigungen durch Infraschall gestört werden, das interessiert dann selbst (Udo Stein) die sogenannte grüne Tierschutzpartei nicht mehr. Sie gehen für Ihre ideologisch getriebene Politik über Leichen, in diesem Fall über die Leichen des Auerwilds. (Beifall bei der AfD) Da helfen auch Ihre 870 000 € sehr wenig. Schutz von Biodiversität? – Fehlanzeige. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Über 3 Millio- nen €!) Ihnen ist ja noch nicht einmal an der Rettung von Rehkitzen gelegen. Vermutlich sehen Sie die baumfressenden Rehkitze nur als klimaschädliche Schädlinge und freuen sich über jedes gehäckselte Rehkitz. Es ist einfach traurig, dass man ein solches Thema regelmäßig ablehnt und da nichts macht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Dafür wollen Sie im Gegenzug den Wolf weiter schützen, der zunehmend zu einer Gefahr auch für unsere Weidetierhaltung in Baden-Württemberg wird. Aber nicht nur für die Weidetierhaltung; sondern sollten jemals auch Menschen von einem Wolf verletzt werden oder durch Schlimmeres bedroht werden, (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt, wie bei anderen Fällen auch. (Beifall bei der AfD) Das von uns geforderte Hegegeld lehnen Sie zwar weiterhin ab, aber immerhin sehen Sie jetzt auch die Notwendigkeit, gegen invasive Arten wie den Waschbär vorzugehen – zwar nur auf drei Landkreise beschränkt, aber es ist ja immerhin mal ein Anfang. Lassen Sie uns nun über Regionalität und den dafür notwendigen Schutz der Landwirte in unserem Land sprechen. Sie schreiben sich die Gelder für baden-württembergische Landwirte als Erfolg auf die Fahne, die die Landwirte durch die Inflation, die Regulierung, die zunehmenden Einschränkungen und die wachsende Abgabenlast kaum mehr spüren, nein, eher gar nicht. Eines muss man hier einmal klipp und klar sagen: Das Sterben der Höfe geht unvermindert weiter. Allein im letzten Jahr mussten laut Statistischem Landesamt 400 Betriebe für immer schließen. Herr Pix, Sie haben gerade gesagt, die Landwirte könnten sich auf Sie verlassen. Diese Zahlen sagen etwas anderes. Einer der Gründe hierfür ist die zunehmende Unwirtschaftlichkeit auch in der Schweinehaltung. Allein in diesem Bereich mussten in diesem Jahr 9,6 % der Betriebe mit Ferkelzucht aufgrund höherer Anforderungen an die Schweinehaltung, steigender Energiepreise, steigenden Kostendrucks und noch weiterer Einschränkungen durch die Politik schließen. Bauern können so nicht weiterarbeiten und sehen langfristig keine Perspektiven. Die Bauern brauchen gesicherte Arbeitsbedingungen und keine weiteren Auflagen durch die Politik. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Beifall der Abg. Bernd Gögel und Emil Sänze AfD) Anstatt dem Bauernsterben entgegenzuwirken, leistet Ihre Politik dem Ganzen noch Vorschub. Andere Fördergrundlagen wie z. B. in Frankreich, wo Betriebe auch nach der Anzahl der Arbeitsplätze gefördert werden, könnten hierfür ein Beispiel sein. Aber der wichtigste Punkt, finde ich – das muss man einfach erwähnen –, ist die Renationalisierung der Finanzmittel aus der Europäischen Union, (Abg. Jonas Weber SPD: Ogottogottogott!) um diesem korrupten Haufen dort auch mal die finanziellen Mittel vorzuenthalten. (Abg. Jonas Weber SPD: Jesses! Jetzt reicht es aber, Herr Stein!) Was für Ungarn gilt, kann man auf Brüssel genauso anwenden. Der zweite Punkt ist, dass wir endlich mal eine Deckelung der Zahlung aus der ersten Säule einführen. Da hört man auch nur viel Gerede, aber wenig – – (Abg. Jonas Weber SPD: Aber was wollen Sie denn jetzt machen, wollen Sie es abschaffen oder deckeln?) – Abschaffen. (Abg. Jonas Weber SPD: Ach so!) Aber bis Sie so weit sind, wäre da mal eine Deckelung drin. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber bis Sie zur Besinnung kommen, wird noch viel Zeit vergehen. Für Sie sind ja finanzielle Fördermittel wie beispielsweise 125 000 € für Burundi wichtiger als welche für unsere heimischen Landwirte. (Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU: Eijeijei! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir investieren dreistel- lige Millionenbeträge für unsere heimischen Landwirte! – Unruhe) Aber es sind doch die dortigen Importe, insbesondere auch von Hühnerprodukten, die die dortigen Bauern an den Rand der Existenz bringen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Schuld daran sind Subventionen der EU, insbesondere die von uns nach Afrika exportierten Hühnerprodukte, die die dortige Lebensmittelerzeugung völlig unrentabel machen. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Aber eines möchten Sie dann regional tatsächlich fördern: Bioprodukte. An sich sind biologisch erzeugte Lebensmittel immer eine schöne Sache, wenn man sie sich leisten kann. Eine gesonderte Förderung von biologisch erzeugten Lebensmitteln ist schon aufgrund der Wettbewerbsverzerrung abzulehnen. Aber schauen wir uns an, was mit Ihrer Förderung für biologische Erzeugnisse wirklich erreicht wird. Zuerst gebe ich zu (Udo Stein) bedenken, dass Sie für die Abnahme der biologischen Lebensmittel eine Bioquote von 40 % in den Kantinen des Landes einführen mussten, da die Erzeuger im Land andernfalls auf ihren Erzeugnissen sitzenbleiben würden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist eine Falsch- aussage! Das ist das Ziel!) Was ist der Grund? Die Kosten der Erzeugnisse sind für die Bürger oftmals schlichtweg nicht bezahlbar. Herr Heitlinger hat das auch schon angesprochen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsch!) So bleiben viele Bauern mittlerweile auf ihren Bioprodukten sitzen. Aber auch für den Vertrieb der Erzeugnisse in den Kantinen greift das Land trotzdem selbst noch mal tief in die Tasche. Es freut mich insbesondere, dass die FDP/DVP unseren Änderungsantrag mit dem Ziel einer Kürzung in diesem Jahr auch einbringt. Aber beim letzten Mal hätten Sie dem dann durchaus auch zustimmen können. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Betrachten wir aber mal die schlimmsten absehbaren Folgen Ihrer Biowahnpolitik: den daraus resultierenden Hunger – nicht zwangsläufig in Baden-Württemberg, dafür aber in anderen Teilen der Welt. Nehmen wir mal an, dass die Bioförderung dabei hilft, dass in Baden-Württemberg in einigen Jahren nur noch biologische Lebensmittel produziert werden. Die heimische Erzeugung von Getreide würde um über die Hälfte schrumpfen. Sollen wir dann also 50 bis 60 % unseres Getreides aus dem Ausland importieren? (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wären wir dann wieder abhängig? Genau davon wollten wir doch wegkommen. Aber das eigentlich Schlimme ist ja, dass wir mit dieser Biopolitik schrumpfende Erträge haben. Wenn wir bei uns die Selbstversorgung wollen, kaufen wir dann Ländern, die auf diese Produkte angewiesen sind, das nötige Getreide weg, und dadurch verhungern in anderen Teilen der Welt Menschen. Wie Sie so etwas verantworten können, ist mir ein Rätsel. (Zurufe der Abg. Martin Hahn und Cindy Holmberg GRÜNE) Und uns werfen Sie dann Fremdenfeindlichkeit vor, weil wir unsere Bevölkerung vor Messermännern schützen wollen. Tun Sie den Landwirten in unserem Land einen Gefallen: Halten Sie sich mit Ihrer Politik, die immer mehr ins Privateigentum eingreift, massiv zurück, und lassen Sie die Landwirte frei und selbstbestimmt arbeiten. Damit wäre vielen geholfen. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 24. Februar hat uns Europäer alle erschüttert. Jahrzehnte des Friedens in Europa waren von de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 einem Moment zum anderen beendet. Informationen zu Leid, Schicksal, Unverständnis, aber mittlerweile auch Wut begleiten uns seitdem tagtäglich; es ist die Wut auf einen russischen Diktator, der nicht mehr zurück will und der keinen Frieden auf diesem Kontinent will. Der 24. Februar zeigt aber auch, wie fragil unsere globalisierte Welt heute ist. Herr Stein, Sie sind ein Kind des Wohlstands – wie wir alle. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Sie haben von dieser Globalisierung profitiert, und Sie merken und spüren, wie fragil diese Globalisierung ist. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Wir brauchen sie aber. Wir brauchen sie sicherlich, aber nicht mit so starken Abhängigkeiten, wie wir sie einseitig in vielen Bereichen haben. (Abg. Udo Stein AfD: Aber auch keine neuen Abhän- gigkeiten!) Ich glaube, diese Erkenntnis, die daraus gezogen wurde, die muss man in der Tat umsetzen. Das große Problem steht schon auf der Tagesordnung, nämlich die große Abhängigkeit von China, gerade im Erneuerbare-Energien-Bereich, im Sektorenbereich, wenn es um die Produktion geht. Auch dort müssen wir uns nicht abwenden – ich bin dagegen, dass man die Beziehungen und Handelsbeziehungen zu den Chinesen einstellt –, aber wir müssen das deutlich reduzieren. Wir müssen den Mut haben, Aufwüchse bei uns im Land zu machen, auch wenn es teurer ist – um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) – Vielen Dank, Kollege Rösler. – Dann passt dazu nicht, dass man heute kritisiert, dass in der vergangenen Koalition auf Bundesebene, als es um die Maskenbeschaffung ging, als Not am Mann war, Masken beschafft wurden, zweifelsohne zu einem höheren Preis. (Abg. Jonas Weber SPD: Damit kennt sich die CDU aus! – Weitere Zurufe) – Moment! Die wurden damals inländisch – nicht ausländisch – beschafft, weil sonst keine verfügbar waren. Inländisch wurden Verträge abgeschlossen. (Zurufe) Heute kritisiert man allerdings diejenigen, die die Verträge abgeschlossen haben, dass die Masken, weil sie in Deutschland produziert werden, mehr kosten, als wenn sie in China produziert würden. Mein Gott, meine Damen und Herren, das weiß man doch. Dann muss man den Mut haben, dass man bei solchen Ausschreibungen einen Regionalfaktor hat. Ich halte es zweifelsohne für notwendig, dass so etwas passiert, um einseitige, zu große Abhängigkeiten in der Zukunft zu vermeiden. (Beifall bei der CDU) (Minister Peter Hauk) Zweifelsohne sind der Klimaschutz – das hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, zeigen aber auch die einseitigen Abhängigkeiten im fossilen Sektor – sowie die Ernährungssicherheit globale Themen. Das gilt sowohl für eine hochmoderne, digitale Industriegesellschaft als auch für weite Teile der Dritten Welt. Die Menschen wollen ernährt werden, wenn auch mit unterschiedlichen Ansprüchen. Das zeigt uns wiederum, wie essenziell und überlebenswichtig die Arbeit der Landwirte und der Bauern ist. Deswegen will ich gleich zu Beginn den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land für ihre Arbeit danken. Denn sie leisten einen Beitrag dazu, dass wir zumindest in der Ernährung noch resilient sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich sage: noch. Wir sind es noch, aber es lässt schon nach. Wir sind es noch bei Getreide. Wir sind es nicht mehr bei Gemüse. Bei Gemüse importieren wir – das ist im Augenblick kein Problem – das meiste aus den südeuropäischen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Aber es ist bedenklich, dass wir bei uns keine großen Gemüseanlagen neu bauen können, weil sich immer gleich örtlich Widerstand regt. Das muss man einfach einmal sagen. Das passt nicht dazu. Wenn man resilient sein will und wenn man den Begriff „Regionalität“ im Mund führt, dann muss man auch den Mut haben, beispielsweise Gewächshäuser bei uns im Land zuzulassen, zu bauen und zu genehmigen. Meine Damen und Herren, das halte ich für essenziell und wichtig. Es ist – Thema Ernährungssicherheit – auch so, dass wir uns – Kollege Burger hat die Zahlen vorhin zu Recht genannt – im Fleischsektor nicht mehr selbst versorgen – deutschlandweit ja, aber in Baden-Württemberg nicht. Auf uns treffen all die Klischees – zu viele Tiere, zu viel Massentierhaltung – nicht zu. Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs bei der Schweinehaltung beträgt 40 %. Der Rückgang der Zahl der Schweinehalter ist essenziell. Da hat der Kollege Stein leider Gottes recht. Das ist so. Gerade im letzten Jahr sind die Zahlen noch mal deutlich zurückgegangen. Das ist auch kein Wunder, weil die Preise – deshalb ist dieser Strategiedialog so wichtig – einfach unverschämt niedrig sind. Man muss sich als Verbraucher schämen, dass das Fleisch so spottbillig angeboten wird. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Meine Damen und Herren, es ist ja logisch: Wer kann denn zu solchen Preisen produzieren? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Niemand!) Wer kann denn das, wenn man weiß, dass der Produzent einen Lohn braucht, der Zerleger einen Lohn braucht? Dass auch der Metzger im Schlachthof nicht umsonst arbeitet, ist doch auch klar. Wenn man ferner weiß, dass es Tierwohlauflagen gibt, die auch nicht kostenlos zu haben sind, dann muss doch klar sein: Am Ende hat das Fleisch einen Preis, der jedenfalls höher ist als das, was derzeit in der Discounter-Ladentheke zu finden ist. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es zwingend notwendig, dass sich die Preise da verbessern. Das sage ich auch als derjenige, der als Verbraucherminister verantwortlich ist. Am ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ende ist den Verbrauchern in der Summe nicht gedient, wenn wir all diese Waren nur noch aus dem Ausland beziehen und wir damit nicht mehr resilient sind und die Landschaft bei uns vor Ort verödet. (Abg. Jonas Weber SPD: Ohne Fleisch kein Preis!) Das würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nicht gefallen. Ich glaube, diese Zusammenhänge müssen immer wieder dargestellt werden. Meine Damen und Herren, dieses Jahr 2022 hat deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen Stellenwert die Landwirtschaft hat oder zumindest haben sollte. Auch der Doppelhaushalt trägt diese Auswirkungen in diesem Jahr für 2023 und 2024. Die Steuereinnahmen gehen zurück, wir gehen in eine eher rezessive Zeit hinein, wahrscheinlich eher nur eine leichte Rezession, aber die Inflationsgefahr bleibt bestehen. Ehrlich gesagt, alle Experten rechnen auch im nächsten Jahr noch mit hohen Inflationsraten. Das heißt, der Verbraucher wird natürlich bei den Dingen des täglichen Bedarfs, für die er jeden Tag neu entscheiden kann, was er kauft, natürlich immer etwas vorsichtiger sein. Dazu gehört natürlich der Hang, dass man das billigste Produkt im Laden mitnimmt, nicht das preiswerteste, sondern wirklich das objektiv billigste Produkt. Deshalb ist das Thema Kennzeichnung so wichtig – da hat der Bundesminister die uneingeschränkte Unterstützung –, in diesem Fall die Tierwohlkennzeichnung, damit der Verbraucher auch weiß, was er kauft. Für uns Baden-Württemberger ist es wichtig, dass wir unsere Kennzeichnung, was regional hergestellt worden ist und was als Bioprodukt irgendwo in Baden-Württemberg erzeugt wurde, auch voranbringen und durch Nachfrage entsprechend unterstützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, auch wir bringen unseren Beitrag zur Konsolidierung. Das MLR erfüllt die Konsolidierungsvorgaben, die uns das Finanzministerium auferlegt hat, zu 100 %. Weil häufig der Vorwurf kommt, dass die Regierung den Personaletat aufblähen würde, ein zweiter Punkt zum Thema Sparsamkeit: Der Haushaltsentwurf 2023/2024 enthält beim Einzelplan 08 einen Rückgang um insgesamt 13 Stellen. Das mag nicht viel erscheinen, aber ich finde, die Bedeutung ist wichtig. Es ist kein leichter Zuwachs, sondern es ist ein Rückgang um 13 Stellen, die es nämlich schon gab. Daran könnten Sie von der Berliner Ampel, die Sie so furios loben, sich vielleicht ein Beispiel nehmen, Herr Heitlinger oder Herr Weber. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Jonas Weber SPD: Loben!) Mir würden natürlich auch im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz viele Dinge einfallen, die einen sachlichen oder personellen Aufwuchs erforderten; überhaupt keine Frage. Ich sehe aber die Notwendigkeiten, die uns zur Sparsamkeit veranlassen müssen. Denn schließlich wollen wir alle unseren Kindern nicht einen noch größeren Schuldenberg hinterlassen, sondern Nachhaltigkeit gilt halt auch im finanziellen Sektor und auch für die öffent- (Minister Peter Hauk) liche Hand. Dazu hat sich diese Koalition bekannt, und da hat man sich einzufügen. Wenn Sie, Herr Weber, das nicht akzeptieren wollen – das dürfen Sie ja; Sie müssen nicht alles akzeptieren; dafür sind wir in einer Demokratie –, dann muss man aber den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der sektorale Blick auf einen Bereich nicht ausreicht, um letztendlich die Erklärung für alles zu liefern – um das noch mal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Trotz der Sparmaßnahmen, die ich als Ressortminister uneingeschränkt mittrage, gelingt es uns mit diesem Entwurf aber auch, wichtige Schwerpunkte voranzubringen. Ich nenne dabei folgende Punkte: Wir setzen den GAP-Strategieplan 2023 bis 2027 um, und zwar ohne Abstriche. Das von der EU bereitgestellte Geld wird in den Jahren 2023 und 2024 und nach der mittelfristigen Finanzplanung auch darüber hinaus voll abgerufen werden können. Das heißt, das Land gibt zu jedem Euro, der von der EU kommt, einen Euro mit hinzu. Es bleibt nichts liegen, und wir werden alle Mittel auch abrufen können. Wir begegnen dem Klimawandel langfristig, wir stärken die Regionalität und Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft, und wir setzen das Biodiversitätsstärkungsgesetz um. Wir reden nicht nur über Biodiversität, sondern wir setzen um, und wir handeln. In Baden-Württemberg wird es biodiverser und artenvielfältiger. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb, meine Damen und Herren: Auch in Zeiten des Klimawandels stehen in unseren Wäldern langlebige Individuen. Das sind halt die Bäume, weil sie 100 und mehr Jahre alt werden. Auch in dieser Situation leisten wir es uns, viel Geld für die Umsetzung einer Waldstrategie und damit verbunden einen langfristigen Umbau der Wälder einzusetzen. Wälder kann man nicht von heute auf morgen umbauen, auch nicht innerhalb von drei oder fünf Jahren; dafür braucht es vielmehr mindestens eine Generation, wahrscheinlich sogar zwei Generationen, Menschengenerationen oder Baumgenerationen, bis man so weit ist. Das Wichtige ist: Wir wollen Wälder auch in Zukunft haben, die vielleicht andere Bäume beinhalten oder eine andere Zusammensetzung aufweisen, was die Baumarten angeht, aber das tun wir, weil wir die Wälder als Klimaspeicher brauchen, weil wir sie als Kohlenstoffsenken brauchen und weil sie auch Teil der Lösung der Klimawende sind. Wenn wir aus der Nutzung fossiler Energien herauswollen, tragen Felder, Wiesen, Äcker und Wälder ganz entscheidend zum Gelingen bei. Das müssen wir auch. Wir müssen heraus aus den fossilen Energien des 20. und des 19. Jahrhunderts. Wir müssen hinein in bioökonomisch sinnvolle regenerative Kohlenstoffe, die draußen eben wachsen und die alten Kohlenstoffe – fossil – dadurch ein Stück weit ersetzen und kompensieren. Das ist die Philosophie, die auch mein Haus gerade leitet und wo wir alle Kraft daransetzen, dass wir das auch nach vorn bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Baron aus der AfD-Fraktion? de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. Im Augenblick nicht. (Zurufe) Wir entwickeln die Ernährung und den Verbraucherschutz weiter, und, Herr Weber, wenn Sie Zahlen lesen, dann lesen Sie bitte richtig. Wir haben im Jahr 2022 insgesamt 4,6 Millionen € in der Verbraucherzentrale etatisiert. Im Jahr 2023 sind es 4,7 Millionen €, und im Jahr 2024 sind es 4,8 Millionen €. Wer da von einem Rückgang spricht, spricht einfach falsch. (Abg. Jonas Weber SPD: Ihr Haus! Ihr Sachgebiets- leiter im Haus sagt das!) – Sie müssen einfach den Haushaltsplan lesen. Ich empfehle jedem Abgeordneten, (Abg. Jonas Weber SPD: Ihre Mitarbeiter in Ihrem Haus sagen das!) sobald er in den Landtag eintritt, das Thema Kameralistik, weil es ja nicht allen geläufig ist, ernst zu nehmen. (Abg. Jonas Weber SPD: Oh, oh, oh!) – Das ist halt so! 4,6 Millionen € im Jahr 2022, 4,7 Millionen € im Jahr 2023 und 4,8 Millionen € im Jahr 2024. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie vergessen die weiteren Anteile!) Meine Damen und Herren, wir treiben die Tierschutzstrategie voran. „Umfassende Tierschutzstrategie“ heißt auch, dass sie nicht von heute auf morgen vorliegt, aber die Tierschutzstrategie wird demnächst das Licht der Welt erblicken. Sie dürfen gespannt sein. Wären Sie im Tierschutzbeirat gewesen, dem Sie nicht angehören, hätten Sie letztendlich auch schon erste Lichtblicke davon erhalten. Wir stärken weiterhin die Bioökonomie und, was wichtig ist, die ländlichen Räume in Baden-Württemberg. Wir wollen, dass die ländlichen Räume resilient werden. Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, weil wir eine gute Ausgangsbasis haben, weil wir keine Landflucht mehr haben, weil wir eher eine Stadtflucht zu beklagen haben und eigentlich eher dafür sorgen müssten, dass die ländlichen Räume aufnahmefähig bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Strukturen gut bleiben. Deshalb bin ich dem Haushaltsgesetzgeber so dankbar, dass er die gesellschaftliche Struktur des Ehrenamts stärkt. Mit der Ehrenamtskarte ist, glaube ich, auch ein klares Signal an die ehrenamtlich Tätigen verbunden, dass wir sie stärken wollen. Die machen vor allem im ländlichen Raum das Lebensgefühl aus, das, was den ländlichen Raum so wertvoll macht, dass man einander kennt, dass man einander unterstützt, dass man sich engagiert, dass man sich nicht nur auf die öffentliche Hand verlässt und der Bittsteller ist, der sagt: „Bürgermeister oder Staat, mach mal“, sondern dass man die Dinge einfach selbst in die Hand nimmt. Das ist, glaube ich, gerade die Stärke der ländlichen Räume, und die bringen wir voran. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Minister Peter Hauk) Wir leisten mit diesem Haushalt auch einen starken Beitrag dafür, dass wir den Bildungsbereich im fachschulischen landwirtschaftlichen Bereich noch einmal deutlich stärken und ausbauen. Die Fachschule in Weinsberg wurde jetzt durch den dualen Studiengang im Weinbau im Prinzip ergänzt. Der duale Studiengang im Gartenbau ist im Werden, derzeit in der Kooperation mit der DHBW in Mosbach und der LVG in Heidelberg. In Ravensburg wird ein DHBW-Studiengang Landwirtschaft seinen Betrieb aufnehmen. Das ist, glaube ich, eine wichtige und sinnvolle akademische Ergänzung zu dem akademischen Umfeld, das wir schon haben, mit der Hochschule Nürtingen und der Universität Hohenheim. Ich glaube, damit haben wir die ganze Bandbreite abgebildet. Aber wir stärken auch die duale Ausbildung, und wir stärken auch die Techniker- und Meisterausbildung. Das ist genauso wichtig, dass wir nicht nur im akademischen Bereich, sondern auch den Leuten, die mit der Hand am Arm arbeiten, am Ende das nötige Rüstzeug geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, ich hatte eben die Ernährungssicherheit angesprochen. Sie leistet insgesamt einen ganz zentralen Beitrag zur Sicherung von ökonomischem Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität im Land. Wir mussten auch erleben, wie kritisch es wird, wenn wesentliche Getreideerzeuger auszufallen drohen. Deshalb fordere ich auch von allen politischen Akteuren ein Bekenntnis zur Landwirtschaft und auch ein Bekenntnis zu den Landwirten in unserem Land. (Zurufe) Vor diesem Hintergrund eines gestiegenen Bewusstseins haben wir eben auch den deutschen Strategieplan endgültig genehmigt bekommen, nachdem er ja verzögert eingereicht worden ist – durch die von Ihnen, Herr Weber, so viel gerühmte Ampelregierung – und gerade noch so kurz vor Torschluss grünes Licht bekommen hat. Ich will deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und den nachgeordneten Behörden danken, die diesen Strategieplan mit aufgestellt haben, dass wir damit auch unsere Ziele, die wir gemeinsam besprochen haben – zumindest in den Regierungsfraktionen –, auch umsetzen können für das nächste Jahrfünft, ab 2023. Das können wir umsetzen, und das werden wir umsetzen. Es zeigt sich noch einmal mehr: Die hoch diversifizierte, aber auch die kleinräumige Landwirtschaft ist wie gemacht für die Herausforderungen, denen wir uns in der heutigen Zeit gegenübersehen. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es nicht nur, die Landwirtschaft zu stärken – das ist allgemein –; es gilt auch unser Leitsatz, den wir uns in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben, nämlich die bäuerlichen Familienbetriebe als mittelständisches Strukturelement zu erhalten. Wir müssen uns daranmachen, dass sie uns nicht wegbrechen, dass sie nicht einfach aufgeben, dass sie nicht alternativlos aufgeben, dass sie weiterhin stabil sind und dass wir sie weiterhin stabilisieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich kann weiter feststellen: Mich hat eine Untersuchung der Uni Hohenheim sehr beeindruckt, die die Strukturen von ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Landwirtschaft und Biodiversität untersucht hat. Das erstaunliche Ergebnis war: Je strukturreicher die landwirtschaftlichen Betriebe, umso biodiverser die Landschaft. (Zuruf: Ja!) Das heißt, je kleinräumiger die Strukturen sind – das sind sie bei uns –, umso artenvielfältiger sind sie. Wenn man den Vergleich zieht, gipfelt das sogar darin, dass der Ökobetrieb in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht so biodivers ist wie der konventionelle Betrieb in Baden-Württemberg. Das hat der Vergleich eindeutig gezeigt. Es ist natürlich auch so, dass auch der Biobetrieb in Baden-Württemberg deutlich biodiverser ist als der konventionelle Betrieb, aber der Ökobetrieb in der großflächigen Struktur bringt nicht so viel Artenvielfalt wie der konventionelle Betrieb bei uns. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Daher ist es auch wichtig, dass dieses gemeinsame Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs auch weiterhin gefestigt wird, und dazu soll auch dieser Strategiedialog dienen. Ich freue mich auch sehr, dass wir im Frühjahr dieses Jahres die Qualitätsprogramme erneut zertifiziert bekommen haben. Was meine ich damit? Es sind das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Biozeichen Baden-Württemberg. Wenn jemand an diesen Qualitätsprogrammen teilnimmt, kann der Verbraucher unproblematisch sehen, dass das Produkt aus Baden-Württemberg kommt, dass es höhere Standards erfüllt, die über den gesetzlichen Standards liegen. Bio heißt, dass es eben ein bioregionales Produkt ist. Jeder, der daran teilnimmt, und jeder, der unbedarft ist als Küchenchef, der beispielsweise Waren einkauft, muss nicht lange herumfragen, wer wo wie produziert, sondern er hat damit die Gewähr, dass er unproblematisch Waren von dort beziehen kann und das Thema Bioregionalität ebenso erfüllt ist. Wir unterstützen die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in diesem Zusammenhang mit zahlreichen Maßnahmen. Wir fördern regionale Lebensmittel mit einer Regionalkampagne. Wir haben ein Förderprogramm für Weinbergsteillagen aufgesetzt, und ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir das mit einem Änderungsantrag noch einmal verstärken. Denn die Sorge treibt mich schon um: Was passiert in den Steillagen, wenn die nicht mehr von Winzern bewirtschaftet werden? Die Artenvielfalt, die dort herrscht – das ist das „Abfallprodukt“ des Weinbaus –, geht unwiederbringlich verloren, wenn dort niemand mehr wirtschaftet. Deshalb müssen sie bewirtschaftet werden. Deshalb muss man dafür Anreize bieten, die jetzt noch einmal erhöht werden können. Wir nutzen die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zum Waldumbau. Der Waldumbau ist wichtig; ich habe es vorhin dargestellt. Den Waldumbau gehen wir engagiert an. Ich bin dem Bund sehr dankbar: der jetzigen Bundesregierung dafür, dass sie diese Mittel nicht gekürzt hat; der früheren Bundesregierung deshalb, weil sie langfristig Mittel bis 2025 eingestellt hat. Davon profitieren wir auch. Ich bin dem Landtag dankbar, dass er mit diesem Haushalt die Kofinanzierung wieder gewährleistet. Wir stärken das Technikum Laubholz als Element der Bioökonomie. Denn wir wollen, dass aus den Wäldern in unserem (Minister Peter Hauk) Land mehr wird als das, was schon da ist, nämlich beispielsweise Bauholz in der stofflichen Verwertung. Hölzer können viel mehr. Hölzer enthalten Zellulose, Hölzer enthalten Lignin, das wiederum weiterverarbeitet werden kann und vor allem reiner Stoff ist. Es gibt bereits Naturfasern aus Holz. Das ist überhaupt nicht das Problem. Aber wenn wir besondere Naturfasern bekommen, die auch unproblematisch recycelbar sind – denn 90 % unserer Kleidung sind nicht recycelbar, sind nicht kompostierbar; Holzfasern sind es, wenn es reine Holzfasern sind und kein Mischgewebe –, wenn uns das gelingt, werden wir einen deutlichen Startvorteil auch vor anderen Regionen haben. Das gilt für die Kohlefaser, für die Karbonfaser genauso. Wir investieren auch in den Moorschutz, in den Waldmoorschutz und in den landwirtschaftlichen Moorschutz intelligent mit Paludikulturen. Wir investieren auch in die Nutzung dieser Kulturen, beispielsweise der Reststoffe. Es geht darum, beim Thema Biogas auch die Reststoffe zu verwerten, die Rohrkolben, die bei der Gewinnung der Fasern anfallen. Die Fasern könnten in neuen Faserstoffen verwendet werden, die anderen Reststoffe in Biogasanlagen. Diese Biogasanlagen werden sich zu Bioraffinerien, zu kleinen dezentralen Bioraffinerien weiterentwickeln. Das wird der Anspruch sein, mit dem wir in eine Biogasoffensive im nächsten Jahr 2023 starten. Wir wollen uns in dieser Frage ertüchtigen – dezentral, mittelständisch orientiert –, um in der Energieerzeugung, in der Faserstofferzeugung, in der Düngemittelerzeugung nicht von Großkonzernen abhängig zu werden. Unsere Zielsetzung ist, dass wir unsere eigenen Kräfte nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Abg. Andreas Kenner SPD: Da brandet Beifall auf!) Wir wollen Klimawandel und Biodiversität nicht unabhängig voneinander denken. Denn mit dem im Jahr 2020 in Kraft getretenen Biodiversitätsstärkungsgesetz nimmt Baden-Württemberg noch immer eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Im Rahmen der Umsetzung soll z. B. perspektivisch ein Anteil von 30 bis 40 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) – Ich weiß gar nicht, was es da zu kritisieren gibt, Herr Stein. Das ist keine Zwangswirtschaft. Wir schreiben keinem einzigen Landwirt vor, was er zu tun hat. Wir haben uns im Land auch die Zielsetzung gegeben, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wollen. Ich will von einem Gespräch mit dem Geschäftsführer einer WG am vergangenen Montag berichten. Der Geschäftsführer berichtete über den Einsatz von Drohnen in den Steillagen im Glottertal. Früher haben sie dort auf den 50 ha 1 700 Liter Spritzmittel ausgebracht. Jetzt kommen sie mit 130 Litern aus. Meine Damen und Herren, wenn das kein Unterschied ist, bei den Kosten, aber auch bei den Auswirkungen! Das ist doch vollkommen klar. Das zeigt aber, dass diese Zielsetzungen nicht aus der Luft gegriffene, sondern mit moderner Technik und einer technologischen Offensive erreichbare Zielsetzungen sind. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Deshalb arbeiten wir daran, dass es auch erreicht wird, dass das Thema Pflanzenschutzmittelausbringung nicht nur noch singulär auf wenige Hektar beschränkt bleibt, sondern im Prinzip in der gesamten Weinbaufläche, im Obstbau und auch anderswo – überall, wo es Sinn ergibt – in Baden-Württemberg Einzug hält. Die Zielsetzung ist doch nicht, dass wir uns kaputtsparen und dass wir einfach Verbotsstrategien auflegen – das kann jedes Kind; das ist das Dümmste, was man machen kann. Vielmehr müssen wir auf Technologie setzen und mit technologischen Offensiven auch Reduktionsprogramme fahren. Das ist die intelligente Weise, mit der wir es in Baden-Württemberg angehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb verstehe ich auch nicht, wie ein ewiggestriger Vizepräsident der Europäischen Kommission Timmermans auf die Idee kommen kann, jetzt wieder die alte Klamottenkiste von sozialistischem Dirigismus herauszuholen und mit Verbotsstrategien in der Umweltpolitik zu arbeiten: Verbot von Pflanzenschutzmitteln – egal, warum – in Wasserschutzgebieten, in Naturschutzgebieten, in Landschaftsschutzgebieten, in FFH-Gebieten, überall. Das, was wir beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ schon hatten, droht uns jetzt potenziert hoch drei aus Brüssel. Das gilt es zu verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Kollege Pix hat vorhin zu Recht das Rebhuhn angesprochen. (Zuruf von der SPD: 26 Minuten!) Das Rebhuhn ist ein echter Zeiger einer intakteren Kulturlandschaft, weil es eine Leitart ist und viele andere seltene Arten dem Rebhuhn im Habitat folgen. (Zuruf: Genau!) Dasselbe gilt für das Auerhuhn. Jetzt sagen manche, für das Auerhuhn sei es fünf vor zwölf, weil es vom Klimawandel bedroht sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Auerhuhn ist zuerst einmal davon bedroht, dass sich die Wirtschaftsweisen naturgemäß geändert haben. Das Auerhuhn fand seine größte Verbreitung damals, als die Holznot groß war und der Schwarzwald fast entwaldet war. Das war damals das größte Verbreitungsgebiet des Auerhuhns. Jetzt ist die Holznot nicht mehr so groß, aber wir sind auf Nachhaltigkeit getrimmt. Wir waren auf Jahrzehnte – 50 Jahre – auf Naturverjüngung getrimmt. Das heißt, die Wälder sind eng und dicht erwachsen, Lücken gibt es wenig, Kahlschläge wurden im Landeswaldgesetz verboten – eine Regelung, die man längst mal überdenken müsste, auch im Sinne der Biodiversität. Das heißt, man muss auch mal wieder andere, kulturelle Wirtschaftsweisen im Waldbau zumindest teilweise anbieten, damit solche Arten auch wieder vorkommen. Deshalb bin ich mir hundertprozentig sicher, dass es uns trotz Klimawandel, trotz Erwärmung gelingen wird, dass wir in den Hochlagen des Schwarzwalds auch in Zukunft noch Auerhühner haben werden, wenn wir die Klimamaßnahmen und die Habitatmaßnahmen, die wir auch in diesem Haushalt verankert haben, engagiert umsetzen. Wir setzen sie so engagiert um, dass sie auch stattfinden können und das Auerwild auch (Minister Peter Hauk) neben Windrädern leben kann. Denn eines ist doch auch klar: Der Rückgang des Auerwilds kann mit Windrädern gar nichts zu tun haben, weil es im Schwarzwald noch keine gibt. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Ja!) Das kann man also schon mal ausschließen. Und wenn wir es jetzt klug anstellen, dass wir die Beeinträchtigungen durch Windräder, die es marginal geben mag, so gestalten, dass die Habitate von Auerhühnern nicht berührt werden, dann ist Koexistenz möglich. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich für eine intelligente Wald-, Klimaschutz- und Artenschutzpolitik, dass es uns gelingt, einerseits Arten zu schützen und andererseits den energetischen Fortschritt nicht zu verhindern. Das muss in einem Industrieland möglich sein. Die Fläche ist halt nur ein Mal verfügbar. Das wird auch möglich sein; davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend will ich sagen – das gilt nicht nur für das Auerhuhn –: Dazu gehört natürlich auch, dass sich das Verständnis ändern muss. Das Auerhuhn ist ja durch jede Menge Beutegreifer bedroht. Dazu gehören der Fuchs und der Uhu; Letzterer ist geschützt, Ersterer nicht. Da muss man im Prinzip die, die nicht geschützt sind, auch effizient bejagen, (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) damit die Kükenaufzucht möglich ist. Das muss man einfach sagen. Da muss man manchmal auch manchem wehtun, der andere Auffassungen hat. Das ist so. Wenn man Ziele verfolgt – die Ziele verfolgt man ja in einer Gesamtstrategie –, dann muss man das auch so sagen. Deshalb werden wir die Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz diesbezüglich verändern, dass wir zum Schutz des Auerhuhns auch die Beutegreifer deutlich besser bejagen können, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Herr Minister, ich möchte mich kurz – – Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich komme sogleich zum Ende.

Ich möchte mich kurz zum Thema Gesamtstrategie einschalten. (Heiterkeit – Abg. Bernd Gögel AfD: Sehr gut!) Es ist so, dass wir in der Gesamtstrategie Haushaltsberatungen jetzt bereits an dem Punkt sind, dass ich den Fraktionen noch je eine Minute Redezeit zusätzlich geben muss. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Überraschung! Überraschung beim Peter!) Dann können sich die Fraktionen auch schon darauf vorbereiten. – Es ist nicht so richtig überraschend. (Heiterkeit) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Es ist vielleicht einfach ein Hinweis für Sie in Ihrer freien Redezeit, damit Sie wissen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Welche Stunde ge- schlagen hat! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu

Dein letztes Stündlein hat geschlagen!) wie die Gesamtstrategie Zeitmanagement aussieht. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Gut, vielen Dank. Ich komme auch gleich zum Ende. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ge- org Heitlinger FDP/DVP) Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Letztes anfügen: das Thema „Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie“. Die Ernährungsstrategie fußt darauf, dass wir einerseits gesundheitsbewusste Ernährung brauchen, wenn wir unser Lebensalter weiterhin erhöhen wollen und wenn wir ernährungsbedingte Krankheiten der Zukunft vermeiden wollen. Aber wir brauchen die Ernährungsstrategie auch, um unsere Zielsetzung – 30 % bis 40 % Ökoanteil an der Landbewirtschaftung – zu erreichen. Deshalb, meine Frau Wolle und meine Herren von der AfD, ist es keine „Ökodiktatur“, wie es Ihr Sprecher vorhin sagte, (Abg. Udo Stein AfD: Wo? Falsch!) sondern wir sagen: Es gibt Anreize. Wir versuchen, die Anreize dadurch zu schaffen, dass wir in der Außer-Haus-Verpflegung Anreize bieten. Das Land beginnt mit dem Jahr 2023 damit, Anreize zu bieten, mehr regionale Lebensmittel und mehr regionale Biolebensmittel einzusetzen. (Abg. Carola Wolle AfD: Fake News! – Abg. Emil Sänze AfD: Ein Anreiz wäre, eine Timeline zu set- zen!) Das ist, glaube ich, die intelligenteste Art und Weise. Es steht auch im Biodiversitätsstärkungsgesetz, wie man dies machen kann. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir das auch konsequent umsetzen. Abschließend möchte ich noch den Fraktionen GRÜNE und CDU danken. Mit dem Antrag zu den kommunalen Katzenschutzverordnungen legen sie im Prinzip einen Grundstein für die Verwirklichung der wichtigen Staatsaufgabe Tierschutz und unterstützen damit das Anliegen, den Tierschutz in diesem Sektor weiter zu verbessern. Wir werden hoffentlich im Jahr 2023 auch einen Gesetzentwurf zum Hundeführerschein in den Landtag einbringen und über diesen beraten. Auch dadurch können wir zu besseren Ergebnissen im Tierschutz kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 08 hat einen umfassenden Anteil daran, dass die Ernährungsgrundlagen der Bevölkerung Baden-Württembergs gut bleiben werden. Wir müssen aber dazu animieren, dass zum einen diejenigen, die produzieren – die Bäuerinnen und Bauern –, und zum anderen aber auch die Waldbauern und Waldeigentümer bei ihren Produktionsanstrengungen, und zwar bei (Minister Peter Hauk) den verantwortungsvollen Produktionsanstrengungen, nicht nachlassen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Dazu will ich Sie weiterhin ermuntern. Stärken Sie den Frauen und Männern, die vor Ort ihren Tätigkeiten nachgehen, den Rücken, hauen Sie sie nicht einfach in die Pfanne, wenn irgendwelche scheinbaren Missfälligkeiten vorkommen, sondern stärken Sie den Menschen, die täglich mit der Hand am Arm arbeiten, auch dabei den Rücken. Ich glaube, dadurch ist mit am meisten von dem getan, was die Politik tun kann. Mit diesem Appell möchte ich schließen und bedanke mich vor allem bei den Regierungsfraktionen für ihre mir schon vorher signalisierte Zustimmung zum Haushalt. Ich hoffe, dass auch die Oppositionsfraktionen jetzt noch zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Wir ergänzen: Das war die Chance!)

Vielen Dank. – Die Fraktionen erhalten je eine Minute Redezeit zusätzlich. Das bedeutet, dass die CDU trotz der Punktlandung doch noch einmal Redezeit hätte, wenn sie wollte. (Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) – Die Opposition hat ohnehin noch Redezeit. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Passt! Kommen wir zur Abstimmung!) Dann hat Herr Abg. Burger von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann nutze ich die Gelegenheit, zu drei, vier Punkten noch mal Stellung zu nehmen, (Heiterkeit) die vorhin etwas zu kurz gekommen sind, und vielleicht auch vor dem Hintergrund eines möglichen Nachtragshaushalts. Bioökonomie: Hierin steckt unglaubliches Potenzial, wenn wir Bio und Ökonomie zusammenbringen. Da entsteht neue Wertschöpfung, da entstehen neue Produkte, da entstehen Lösungen, die wir für die Natur und für die Menschen beim Klima brauchen. CVUA: Das ist ein Garant für den Verbraucherschutz. Der Verbraucher hat die Forderung, dass er mit guten Produkten versorgt wird. Diese zu prüfen ist in den globalen Märkten deutlich schwieriger geworden, Stichwort Convenience-Produkte. Da sind der Aufwand und der Auftrag immer größer geworden. Deswegen müssen wir da etwas tun. Der Steillagenweinbau ist gefährdet. Das ist ein besonderer Lebensraum – beim Bewirtschaften muss man richtig anpacken; das ist körperlich anstrengende Arbeit –, bedeutet aber auch Kulturlandschaft. In dieser Kulturlandschaft leben seltene Tiere und Pflanzen, die wir schützen müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Vielen Dank. – Das Wort erhält Abg. Jonas Weber für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir aus guten Gründen Zeit aufgehoben, und zwar viel Zeit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Sehr geehrter Herr Minister, mir ist ein bisschen bang, was den Strategiedialog betrifft. Nach Ihrer Haushaltsrede habe ich die Befürchtung, dass das eher ein Monolog wird. Sie haben auch heute wieder Geschichten erzählt, die Sie uns gern erzählen; ich erinnere an den Mindestfleischpreis, den Sie hier schon vor zwei Jahren und im letzten Jahr angesprochen haben. Das ist immer Ihre Antwort auf die Probleme, die es real gibt. Aber Ihr Vortrag hilft nicht; das löst nämlich kein einziges Problem in der Landwirtschaft und bei den Bäuerinnen und Bauern. Rufen wir uns einmal in Erinnerung, was Sie zu den Zielen gesagt haben, die Sie, die Landesregierung, sich gegeben haben. Greifen wir doch ein ganz konkretes Ziel heraus – ich habe es vorhin angesprochen –: Bioanteil von 40 %. Da sind Sie immer so dankbar und sagen, mit der Planwirtschaft hätten Sie es ja nicht so sehr. Ich fand übrigens auch Ihren Exkurs zur Maskenbeschaffung interessant. (Heiterkeit des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Das muss man sich einmal genauer anschauen; damit haben Sie ja gewisse Erfahrung in Ihrer Partei. Aber nehmen wir diese 40 %: Wir sind jetzt bei 14,5 % Bioanteil und haben jedes Jahr zwei Prozentpunkte Aufwuchs. Wenn bis 2030 jetzt noch sieben Jahre verbleiben, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) was meiner Rechnung nach – Sie haben mir vorhin unterstellt, ich könne nicht richtig rechnen – richtig ist, dann kommen wir bei rund 28 % heraus, was doch ein erheblicher Unterschied zu 40 % wäre. Ich glaube, dem stimmen Sie zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Im Gesetz steht 30 bis 40 %!) – Herr Rösler, jetzt rede ich, bitte. – Dann würde ich schon gern von Ihnen wissen, wie Sie Ihr Ziel erreichen wollen. Mir scheint aber doch, dass es sich genauso verhält wie mit dem Ziel von 1 000 Windrädern in Baden-Württemberg. Kurz ausgerechnet: Mit Ihrer aktuellen Ausbaugeschwindigkeit brauchen Sie noch 83 Jahre, um die 1 000 Windräder zu erreichen. Ich wünsche uns und Ihnen nicht, dass Sie noch 83 Jahre lang Minister sein müssen. (Heiterkeit) Ich will aber noch zu einer Stelle kommen, die ebenfalls ganz wichtig ist. Sie haben die Verbraucherzentrale angesprochen. Sie kommen da immer mit dem Haupteinzeltitel. Hinsichtlich dessen haben Sie völlig recht. Aber der Kollege von der Verbraucherzentrale war in Ihrer Fraktion, war in der Fraktion (Jonas Weber) GRÜNE, war in unserer Fraktion. Sie müssen schon alle Titel und alle Zuwendungen an die Verbraucherzentrale betrachten und diese zusammenrechnen – dann werden spannende Zahlen daraus –, aber nicht Einzeltitel in der Projektförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat mit seiner Rede versucht, um die Zustimmung der SPD-Fraktion zu Ihrer Gesamtstrategie zu werben. Ich kann Ihnen sagen, ich habe sie nicht erkannt. (Zustimmung des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Zuruf: Das war klar!) Wenn Sie sie erkannt haben, dann großen Respekt dafür. Ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir können nicht zustimmen, weil das der Landwirtschaft nicht hilft, der Ernährung nicht hilft, der Umwelt nicht hilft und den Tieren nicht hilft. Last, but not least: Wenn ich Ihnen vorrechne, dass der Tierschutz – aus guten Gründen, wissenschaftlich basiert – mehr Personal braucht, und Ihnen dazu nur einfällt, sich für den Rückgang um 13 Stellen in Ihrem Haus zu loben, dann weiß ich, wo der Tierschutz in Ihrem Haus und bei Ihnen zu Hause ist. Das gefällt mir überhaupt nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Das Wort erhält Herr Abg. Georg Heitlinger aus der FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank. – Ich habe jetzt lange Ihren sehr langwierigen Ausführungen zugehört. Zuerst will ich gleich etwas richtigstellen. Sie haben gesagt, im Schwarzwald gebe es kein Windrad, deshalb seien dort auch wieder Auerhühner. Ich habe spontan bei Google gesucht und habe sechs „Schwarzwald-Windräder“ gefunden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Plus Auerhahn!) Es wäre schon gut, wenn man hier als Minister die Wahrheit sagt. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dann einen kurzen Bericht aus der Realität. Ich bin auch Mitglied im Petitionsausschuss. Bei uns hat sich ein Betrieb aus dem Rhein-Neckar-Kreis gemeldet. Der Petent ist in zwei Bundesländern als Landwirt anerkannt. In Baden-Württemberg will er jetzt im Rhein-Neckar-Raum eine Pilzzucht aufbauen. Die Landwirtschaftsverwaltung sagt jedoch, er sei kein Landwirt – wohlgemerkt: in zwei anderen Bundesländern ist er ein Landwirt –, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Pilzzucht!) und deshalb hat er große Probleme, eine Pilzzucht – genau – aufzubauen. Er bekommt keine Baugenehmigung. Wir sehen das sehr kritisch. Das ist die Realität. Sie haben vorhin gesagt, dass hier der Gemüseanbau nur einen kleinen Anteil ausmacht. Wenn aber von Regierungsseite ein Ausbau verhindert wird, wenn hier von Bürokratieabbau gesprochen wird, am Montag darauf aber dann doch wieder die Order kommt, das zu verhindern, weil das hier nicht gewünscht sei, dann ist das doch problematisch. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass der Georg Heitlinger nicht die Ampel ist. Sie haben mich zwei oder drei Mal direkt angesprochen und dabei immer die „böse“ Ampel gescholten. (Zurufe) Ein Erfolg der Ampel ist z. B. der Einstieg in die Deklarationspflicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber die Krawat- te ist schön!) – Gut, ich habe eine gelbe Krawatte; grün fehlt noch in meinem Outfit, das stimmt natürlich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir arbeiten dar- an!) – Daran arbeiten wir. (Abg. Tobias Wald CDU: Als Hühnerzüchter?) Das Bundesministerium ist jetzt in die Deklarationspflicht eingestiegen. Das ist natürlich nur ein erster Einstieg. Da fehlt noch einiges. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Da fehlt noch das Geld!) – Nein, nicht nur Geld. Es fehlt auch noch der politische Wille, das richtig umzusetzen, weil nur ein aufgeklärter Verbraucher, der genau erkennt, welche Inhaltsstoffe in den einzelnen Produkten sind, auch die Chance hat, die regionale Landwirtschaft zu unterstützen. Bisher hat der Verbraucher beim Kauf eines Produkts eigentlich gar keine Chance, zu erkennen, was genau drin ist, woher das Fleisch, das darin ist, genau kommt. Das ist noch nicht ordentlich durchdeklariert. Das brauchen wir noch, um die Bauern hier in Baden-Württemberg und Deutschland zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) Dann nehme ich Sie beim Wort: Sie haben gesagt, Pflanzenschutz müsse weiterhin möglich sein. Es gibt Pläne von der EU-Kommission, die haarsträubend sind. (Vereinzelt Beifall) Da müssten selbst die Biobauern aufhören. Ich nehme Sie beim Wort, dass der Pflanzenschutz bei uns weiterhin möglich ist und so unsere regionale Landwirtschaft erhalten werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Das Wort erhält Herr Abg. Udo Stein für die AfD-Fraktion.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Hauk, ich möchte Sie korrigieren. Ich habe in der Rede das Wort „Ökodiktatur“ gar nicht erwähnt. Das ist mir fremd. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. (Udo Stein) Was ich aber definitiv kritisiere, das sind Ihre Bio- und Ökoziele im Verhältnis zu den Erträgen, die dabei herauskommen. Herr Pix, ja, es kann sein, dass es beim Weinbau nicht der Fall ist, dass die Erträge da so gering sind. Das wurde in Frankreich auch bestätigt. Aber ich habe – da komme ich jetzt auf Ihr Ziel der Ernährungssicherung zurück – bis jetzt keinen einzigen Landwirt gefunden, der gesagt hat, dass diese Zielsetzung nicht zu enormem Ertragsverlusten führe. Ich kritisiere, dass Sie von Ernährungssicherung in Baden-Württemberg sprechen und dabei gleichzeitig eine Politik verfolgen, die die Ernährungssicherung zwangsläufig gefährdet. Das möchte ich noch mal ganz massiv betonen. Herr Hauk, ich möchte Sie auch einmal loben. Wenn Sie die Pflanzenschutzmittelreduktion der EU kritisieren, dann nehme ich das auch lobend zur Kenntnis. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3708. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0801 Ministerium Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0801 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-10. Der Antrag fordert die Neuaufnahme des Titels 683 86 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – und betrifft Zuschüsse für Abschussprämien. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-9, zu Titel 686 86 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke –, der Mittel für Zuschüsse zur Hege verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Zuletzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-11, zu Titel 893 86 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland –, der Mittel für die Schützen- und Fischereivereine fordert, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0803 Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-12, zu Titel 892 01 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen, Zusammenschlüsse und Sonstige –, der auf Mittelerhöhungen zur Förderung von regionalen Schlachthöfen abzielt. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-4, abstimmen, der die Titelgruppe 73 – Regionales Lebensmittelmarketing – betrifft und eine Änderung der Erläuterungen mit dem Ziel der gleichberechtigten Förderung von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-13, bezieht sich ebenfalls auf Titelgruppe 73 und begehrt bei drei Titeln Mittelstreichungen bzw. eine Mittelkürzung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-5, zu Titel 546 75 N – Sachaufwand für Ernährungsstrategie –, der eine Kürzung der Mittel zur Erhöhung des Anteils bioregionaler Lebensmittel in Kantinen verlangt, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-14, zu Titel 547 75 – Sachaufwand – fordert Mittelkürzungen für die Förderung von Bioprodukten in landeseigenen Kantinen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3808-1, zu Titel 686 75 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – fordert eine Mittelerhöhung für die Verbraucherberatung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0803 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-3, der die Einrichtung eines Biberfonds fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-15, zu Titel 893 92 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige – verlangt Mittelerhöhungen zur Anschaffung von Verbissschutz nach einer Neu- oder Wiederaufforstung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0804 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0804 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 0806 Vermessung und Flurneuordnung Wer stimmt Kapitel 0806 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0806 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0809 Landwirtschaftsverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0809 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0809 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die beiden Nummern 7 und 8 gemeinsam auf: Kapitel 0810 Fachzentrum Agrarmanagement und Kapitel 0812 Fachzentrum Pflanze ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich stelle die Kapitel zusammen zur Abstimmung. Sind Sie damit einverstanden? – Dies ist der Fall. Wer den Kapiteln 0810 und 0812 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0810 und 0812 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0817 Fachzentrum Sonderkulturen Wer stimmt Kapitel 0817 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0817 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 0823 Fachzentrum Tier Wer stimmt Kapitel 0823 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0823 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0826 Veterinärwesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt worden. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3808-6, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, der zur personellen Verstärkung Erhöhungen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3808-2, zu Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der Mittelerhöhungen für Erweiterungsinvestitionen in Tierheimen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-16, zu Titel 685 74 – Zuschüsse für laufende Zwecke –, der Mittelerhöhungen für Soforthilfen an Landwirte im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0826 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Kapitel 0826 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0827 Chemische und Veterinäruntersuchungsämter (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-7, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – fordert Erhöhungen zur personellen Verstärkung aufgrund neuer und zusätzlicher Aufgaben. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0827 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0827 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0831 Allgemeine Bewilligungen der Landesforstverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-8, zu Titel 429 80 – Personalaufwand – und zu Titel 686 80 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – verlangt Mittelerhöhungen zur Finanzierung von Forststellen im Wald. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0831 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0831 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0832 Forst Baden-Württemberg (ForstBW) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0832 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0832 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0835 Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0835 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0835 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 08 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende des Einzelplans 08 angelangt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2d auf: Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3704 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Berichterstatterin und der Berichterstatter wünschen nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst Herrn Abg. Thomas Poreski für die Fraktion GRÜNE das Wort. (Unruhe) Ich darf beim Platzwechsel zwischen den Landwirtschaftspolitikern und den Bildungspolitikern um ein wenig Ruhe bitten. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung ist nicht nur eine Frage des Geldes; es kommt immer auch darauf an, was damit passiert. Werden die Mittel zielgerichtet, zukunftweisend und effizient eingesetzt? Das sind berechtigte Fragen, doch ohne die erforderlichen Ressourcen ist das alles natürlich nichts. Deshalb ist es verständlich, dass in den Haushaltsberatungen vor allem darauf geschaut wird. 500 neue Lehrerinnen- und Lehrerstellen – so heißt es in der medialen Begleitung unserer Beratungen – reichen nicht. Das stimmt. Aber sie sind auch nur ein kleiner Teil dessen, was dieser Haushaltsentwurf vorsieht. Da stehen z. B. auch 83 zusätzliche Stellen für die nächste Phase der Schulleiterentlastung drin. 120 neue Stellen gibt es für die Ganztagsbeschulung. Damit sind wir in der Summe schon bei 700 Stellen. Hinzu kommen die sogenannten Leerstellen – mit doppeltem e. Das sind Stellen von Lehrkräften, die an Privatschulen abgeordnet wurden. Diese durften bisher an den staatlichen Schulen nicht nachbesetzt werden. Jetzt endlich dürfen sie es. Damit können rund 1 100 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Somit sind wir in der Summe nicht bei 500, sondern 1 800 zusätzlichen Lehrerinnen- und Lehrerstellen. Das ist ein großer Erfolg, für den ich mich bei meiner Fraktion GRÜNE, beim Koalitionspartner und ganz besonders bei unserer Kultusministerin Theresa Schopper sehr herzlich bedanke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) 750 neue Stellen gibt es darüber hinaus für die Beschulung ukrainischer Kinder. In Summe sind wir damit bei über 2 500 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte im Doppelhaushalt. Außerdem sichern wir 1 165 Lehrkräfte für die Beschulung von Flüchtlingskindern, deren Stellen regulär auslaufen würden. (Thomas Poreski) Doch damit nicht genug. Neu dazu kommen 267 Vollzeitstellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten. Das ist gegenüber früher eine Verdopplung. Das Beste daran ist: Diese Assistenzkräfte werden erstmals nicht mehr auf die sonstigen Lehrerstellen angerechnet. Wir erschließen also auch hier zusätzliche Personalressourcen. Ebenfalls hinzu kommt das freiwillige pädagogische Jahr mit zunächst 250 und später 450 zusätzlichen Stellen. Dabei sammeln junge Menschen erste praktische Erfahrungen, die ihnen die Entscheidung für den Beruf als Lehrerin oder als Lehrer erleichtern, und sie können das Schulsystem und die pädagogischen Profis vor Ort entlasten. Für uns ist klar: Diese innovative Initiative unserer Kultusministerin Theresa Schopper wird Schule machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für die Schulsozialarbeit stehen im nächsten Jahr 5,7 Millionen € und im übernächsten Jahr 8 Millionen € mehr als bisher zur Verfügung. Natürlich denken wir auch an das bestehende Personal. So schaffen wir 690 Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 für Grund- und Hauptschullehrkräfte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jeweils über 3,5 Millionen € investieren wir in jedem der beiden kommenden Jahre zusätzlich für schulische Inklusion als Ausgleichszahlung an die Kommunen. Die praxisintegrierte Ausbildung in den Kindertagesstätten – eigentlich eine originär kommunale Aufgabe – fördern wir im nächsten Jahr mit elf und im übernächsten Jahr mit 14 zusätzlichen Stellen. Die Entwicklung des neuen Orientierungsplans, also des Bildungsplans für die Kitas, erhält die notwendige Mittelausstattung. Mit den genannten Maßnahmen stemmen wir uns kraftvoll gegen den dramatischen Lehrkräftemangel, den ehrlicherweise alle Bundesländer beklagen – egal, ob das Kultusressort rot, schwarz, grün oder, wie bis vor Kurzem in NRW, gelb geführt ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Nach 2022 werden in Baden-Württemberg über 6 000 Lehrkräftestellen zur Neubesetzung ausgeschrieben – mehr denn je. Die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt wurde seit 2016 um 70 % auf jetzt 1 670 pro Jahr erhöht. Beim Lehramt der Sekundarstufe I wurde die Zahl der Studienplätze um 30 % auf 1 326 ausgebaut. Im Bereich der Sonderpädagogik bauen wir die Zahl der Plätze im kommenden Jahr von 520 auf 695 aus. Ausgebaut wird auch die Ausbildungskapazität für sonderpädagogische Fachlehrkräfte. Quer- und Direkteinstieg werden ebenfalls verbessert. Wir fördern gezielt zukunftweisende Konzepte. Ganz neu ist der Referenzrahmen Schulqualität, der von unserem Institut für Bildungsanalysen, IBBW, in einem breiten Dialog mit allen Schularten entwickelt wurde und jetzt umgesetzt wird. Er ist ein wichtiges und hilfreiches Instrument für die weitere datengestützte Organisations-, Personal- und Qualitätsentwicklung unserer Schulen. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Sehr erfreulich ist auch, dass wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Evaluation des angestoßenen Qualitätskonzepts vornehmen können – Stichwort ZSL. Wir haben die Mittel für den Modellversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“ verankert. Über die despektierlichen Äußerungen eines Teils der Opposition dazu sage ich nichts. Ich weise aber auf eines hin: Alle Staaten, die in internationalen Bildungsvergleichen vor uns liegen, vertrauen solchen Konzepten. Wir lernen von deren Erfolgen, und wir sind bereit, alte Zöpfe abzuschneiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aus ebendiesen Gründen machen wir Modellversuche zur sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung und zu multiprofessionellen Teams, beides Erfolgsmodelle, international ebenso wie in Hamburg, das im IQB-Vergleich die beste Dynamik aufweist. Sehr wichtig ist uns die Überwindung einer alten Blockade: Befristet beschäftigte Lehrkräfte werden künftig über die Sommerferien bezahlt, und nach 30 Monaten werden ihre Verträge bei einer guten Bewertung entfristet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Entlassung von Vertretungslehrkräften über die Sommerferien gehört damit der Vergangenheit an. Wir beenden damit eine jahrzehntelange Praxis, die es unter schwarzer, gelber, grüner und roter Regierungsbeteiligung gab. Jetzt beseitigen wir diesen Missstand – unter einer grünen Kultusministerin – endlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Betonung liegt auf „endlich“!) Jetzt machen Sie sich mal ehrlich, liebe Opposition. Hätten Sie auch nur einen Bruchteil davon erreicht, was ich hier aufzähle, kämen Sie doch aus dem Feiern gar nicht heraus. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hätten wir nicht den Dampf gemacht, hättet ihr euch nicht bewegt!) – Das ist ein Argument dafür, dass ihr ewig in der Opposition bleiben müsst. Jetzt machen Sie sich mal ehrlich, liebe Opposition. Hätten Sie auch nur einen Bruchteil davon erreicht, kämen Sie aus dem Feiern nicht heraus. Das kann ich nur wiederholen. Wir sehen keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Was wir in diesem Haushalt erreicht haben, sind wir den Kindern und Jugendlichen, den Eltern sowie den Pädagoginnen und Pädagogen in unserem Land schuldig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie haben nicht nur unter dem Personalmangel zu leiden, sondern auch unter den Folgen der Pandemie sowie der Energieund der Ukrainekrise. Sie alle tragen enorme Lasten. Nicht wenige leiden unter Langzeitfolgen, und sehr viele von ihnen leisten Tag für Tag Bewundernswertes. Die Dankbarkeit dafür, die wir empfinden, ist eine Verpflichtung. Diese verbin- (Thomas Poreski) den wir mit einem Versprechen. Die Meilensteine, die wir heute setzen, markieren längst nicht das Ende des Weges. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, die mit den vielen Milliarden Euro, die wir, das Land, jedes Jahr in die Bildung investieren, verbunden ist. Uns ist dabei bewusst: Insbesondere bei der Ressourcensteuerung gibt es noch reichlich Luft nach oben. Denn eines ist klar: Das viele Geld ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für gute Bildung, für das Wohl der Kinder und Jugendlichen, für die Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was gute und erfolgreiche Bildung ist, formuliert die internationale Bildungsforschung sehr eindeutig. Es geht um Exzellenz, also starke Leistung, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da haben wir noch viel Luft nach oben!) und darum, dass Kinder und Jugendliche ihre Potenziale individuell optimal entfalten. Damit verbunden sind die Kompetenzen, die für ein gelingendes, erfolgreiches und friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert unerlässlich sind, darunter die vier K: Kommunikation, Kooperation, Kreativität und kritisches Denken. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und Kern! – Ver- einzelt Heiterkeit) Es geht um Equity, also Chancengerechtigkeit, um die Loslösung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, also um sozialen Aufstieg, Integration und Inklusion, eine gute Schule für alle. Und es geht um Wellbeing, also das Wohlbefinden der Schulbeteiligten, vor allem der Lernenden, und nicht zuletzt darum, dass sie Selbstwirksamkeit erfahren. Das ist keine Kuschelpädagogik, sondern ein wissenschaftlich belegter Erfolgsfaktor. Vor allem aber sind das die Maßstäbe unserer Bildungspolitik. Wir arbeiten an vielen kleinen und großen Baustellen mit den bildungspolitischen Akteuren im Land daran, unsere Bildung jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Dafür sage ich von unserer Seite ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss ein kleiner Ausblick. Die Fraktionen haben vereinbart, sich bei unserer Ausschussreise im kommenden Mai einem Bildungssystem zu widmen, das in internationalen Bildungsvergleichen ganz vorn liegt. Kanada ist da in der Leistungsspitze, genau wie bei den Schlüsselkompetenzen, bei Integration, Kooperation, Digitalisierung, Inklusion und bei der frühkindlichen Bildung. Die Erkenntnisse, die wir hierbei gewinnen – da bin ich sicher –, werden dazu beitragen, dass wir das Geld, das wir in diesem Haushalt bereitstellen, gut anlegen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Becker. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich bin mal ge- spannt! Kannst du es mir erklären?)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist bekanntlich die wichtigste Ressource in unserem Land. Deshalb ist es richtig, dass der Bildungshaushalt einmal mehr von Rekord zu Rekord eilt. Mit rund 13,3 bzw. 13,4 Milliarden € in den Jahren 2023 und 2024 ist der Haushalt des Kultusministeriums weiterhin der mit Abstand größte Einzeletat im Land. Dabei haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren noch einmal erheblich nachgelegt. Wir investieren damit kräftig in die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Das ist auch nötig, denn die Herausforderungen sind riesengroß. Die IQB-Studie hat es allen deutlich vor Augen geführt: In Zeiten von Corona haben gerade die schwächeren Schüler dramatisch gelitten. Wenn jedes fünfte Kind die Mindestanforderungen nicht erreicht, wenn in Klasse 4 Lernrückstände von zwei Jahren und mehr auftreten, dann drohen Lebensläufe dauerhaft zu scheitern, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) dann droht eine Spaltung der Gesellschaft. In der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen nicht nur für eine gelingende schulische Laufbahn, sondern für ein gelingendes Leben gelegt. (Vereinzelt Beifall) Damit alle Kinder gute Chancen haben, ist die verlässliche Förderung der Vorläuferfähigkeiten mehr denn je von Bedeutung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) – Danke. – Deshalb müssen wir frühkindliche Bildung ganzheitlich und einrichtungsübergreifend denken. Das Land unterstützt die Kitaträger beim Ausbau der Kindertagesbetreuung mit 105 Millionen € zusätzlich. Wir setzen damit ein Zeichen auch gegenüber dem Bund, dessen Investitionsprogramm noch aussteht. Wir unterstützen auch die Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tageseltern und stellen dafür 5,8 Millionen € bereit. Als Schlüssel für eine umfassende Förderung von Kindern sehen wir den Orientierungsplan. Die Implementierung des neuen Orientierungsplans ist für die Kindergartenjahre 2023 bis 2026/2027 geplant. Hierfür werden insgesamt 20 Millionen € bereitgestellt werden. Die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Baden-Württemberg, besonders die Gewährung von pädagogischer Leitungszeit für die Kitaleitungen, war richtig. Deshalb wollen wir auch das fortsetzen, Bund hin oder her. Des Weiteren ist uns die Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen mit den Eltern wichtig. Wir verstehen die Eltern als Partner für den Bildungserfolg und werten den Landeselternbeirat Kita zum Beratungsgremium des Kultusministeriums auf. Schließlich brauchen wir eine engere Verzahnung von Kitas und Grundschulen. (Dr. Alexander Becker) Das bildungspolitische Ziel, das dabei über allem steht, ist die Qualität von Lernen und Unterricht. Das erfordert zuallererst eine verlässliche Unterrichtsversorgung an den Schulen. Mit Blick auf die haushalterische Gesamtlage möchte ich, auch im Vergleich zu den anderen Ressorts, den Stellenaufwuchs im Schulbereich hervorheben. Wir haben es schon gehört: Mit 500 Stellen stärken wir die allgemeine Unterrichtsversorgung. Dem anhaltenden Zuzug von geflüchteten Kindern und Jugendlichen begegnen wir mit 750 zusätzlichen Deputaten und der Fortschreibung der 1 165 k.w.-Stellen aus 2015/2016. Um Schulleitungen Zeit für Schulentwicklungsprozesse zu geben, werden weitere 83 Deputate bereitgestellt. Der Einsatz der pädagogischen Assistenten wird mit 267 neuen Stellen verdoppelt, und die Unterrichtsversorgung der freien Schulen haben wir mit 600 Leerstellen für beamtete Lehrkräfte mitgedacht – Sie haben es schon gehört. Last, but not least geben wir mit der Durchzahlung der Sommerferien ein Signal der Wertschätzung an Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer, die über kein Staatsexamen verfügen, die aber mit ihrem Engagement helfen, die Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten. In diesem Kontext rege ich natürlich auch strukturelle Qualifizierungsprogramme für diese Lehrerinnen und Lehrer an. Schule ist für Schülerinnen und Schüler aber auch Lebensraum. Die Weiterentwicklung von Ganztag und Betreuung ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen. Wir setzen sehr auf die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern; denn ganztägige Bildung ist mehr als ganztägiger Unterricht. Mit zusätzlich 100 Millionen € fördern wir seitens des Landes den Ausbau der kommunalen Betreuungsstrukturen – also verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung, Hortgruppen an Schulen. Für die Ganztagsschule nach § 4a des Schulgesetzes werden 120 weitere Deputate zur Verfügung gestellt. In diesem Kontext sei auch der Ausbau der Schulsozialarbeit – nicht in diesem Etat, aber im Etat des Sozialministeriums – mit 390 weiteren Stellen genannt. Ob nachhaltige Mobilität oder künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft, all das erfordert künftig naturwissenschaftliche Kompetenz und Kreativität. Mit dem MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau machen wir besonders leistungsstarken Schülern ein entsprechendes Angebot. Der zweite Bauabschnitt mit Kosten in Höhe von geschätzt 37 Millionen € ist im Einzelplan 12 verankert – ein Meilenstein für dieses wichtige Leuchtturmprojekt. Wir fördern aber auch auf andere Art Exzellenz: Künstlerisches Tun steigert Kreativität und Resilienz. Das ist für uns die Motivation, Fördermaßnahmen im Bereich der musischen Bildung auf den Weg zu bringen. Hier seien die Kooperationen von Musikhochschulen mit Musikgymnasien genannt, außerdem Traineeprogramme für die Mittelstufe und die gezielte Förderung über Musikschulen und Musikhochschulen. So sieht durchgängige Begabtenförderung aus! Insgesamt gibt Baden-Württemberg hier 2 Millionen € zusätzlich aus und nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Und ich nenne exemplarisch auch das Schülermentorenprogramm „Talent!? – bring dich ein!“, das an den Realschulen fortgesetzt wird. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja nicht nur in den Haushaltsberatungen, sondern das ganze Jahr über intensiv um bildungspolitische Maßnahmen gerungen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wohl wahr! Wohl wahr!) Und es ist absolut richtig, darum zu ringen. Man muss aber an eines erinnern: Ein reiner Überbietungswettbewerb mit Stellenforderungen macht wenig Sinn. Am Ende des Tages bringen unbesetzte Stellen die Bildung nicht voran. Der Kollege Stoch hat gestern gesagt, der Fachkräftemangel sei ausgelöst durch die Demografie. Das stimmt – und ist doch nur die halbe Wahrheit. Im Bildungsbereich ist er auch ausgelöst durch falsche Einschätzungen in der Vergangenheit, die sich nur zeitverzögert korrigieren lassen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch das stimmt!) Wir brauchen ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen, die den Kindern und Jugendlichen etwas vermitteln können. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir eine echte Bestenauslese haben. Deshalb haben wir in dieser Koalition die Ausbildungskapazitäten erhöht und werden sie weiter erhöhen. Daher wollen wir auch das Monitoring in allen Bereichen verbessern, um zukünftig gezielter steuern zu können. Mit dem Haushaltsentwurf der Regierung und den Änderungsanträgen der Fraktionen tragen wir der Zukunftsorientierung dieses Landes Rechnung. Richtschnur ist der Bildungsanspruch der Schülerinnen und Schüler. Zuletzt darf ich mich beim Kultusministerium, allen voran Frau Ministerin Schopper, für die gute und in diesem Fall auch sehr erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung bedanken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dann ist ja alles in Butter! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Hat das jemand von uns gesagt? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein es bleibt die Frage: Ist sie denn glaubwürdig? Die Lage an unseren Schulen ist alarmierend: schlechte Ergebnisse bei den Leistungsvergleichen IQB – Herr Kollege Dr. Becker hat es gerade eben noch einmal ausgeführt – und Rekordunterrichtsausfall. Aber diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist hausgemacht. (Abg. Christian Gehring CDU: Ja!) Doch statt wirklicher Verbesserungen erleben wir seit Jahren Ankündigungen und Modellversuche in der Dauerschleife. Das spiegelt sich auch im diesjährigen Haushalt wider. Oder, um es der Jahreszeit angemessen zu formulieren: Alle Jahre wieder kommt vom Kretschmann geschwind, dass wir mit IQB nicht zufrieden sind. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Ministerpräsident Kretschmann, Landtag, 9. Februar 2017, zu IQB – Zitat –: Dieses Ergebnis werden wir nicht auf uns sitzen lassen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Ministerpräsident Kretschmann, Landtag, 13. Dezember 2017, zu IQB: „It’s the education, stupid!“ ... Deshalb kann ich klipp und klar sagen, dass wir mit dem Abschneiden bei den Schulvergleichen wirklich nicht zufrieden sind. Ministerpräsident Kretschmann, Landtag, 11. Dezember 2019, zu IQB: Aber auch bei den Schulen wollen wir natürlich besser werden. Und schließlich gestern hier im Landtag, Ministerpräsident Kretschmann, 14. Dezember 2022: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen und rechnen. Deshalb ist klar, dass wir das nicht hinnehmen wollen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Herr Ministerpräsident – auch wenn Sie mal wieder bei einer Bildungsdebatte nicht da sind –, Sie bringen seit Jahr und Tag die gleiche Leier, aber Sie lassen die Schulen faktisch im Stich. Andreas Stoch hatte gestern recht, als er sagte: „Wollen reicht nicht. Das Machen muss dazukommen.“ (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber wie sagten Sie selbst: „It’s the education, stupid!“ Man möchte Ihnen mit Blick auf den massiven Unterrichtsausfall an allen Schularten zurufen: It’s the teachers, stupid! Wir brauchen deutlich mehr Lehrerstellen. – Aber stopp, das ist ja die alte Leier, die der Ministerpräsident nicht mehr hören will, so zu lesen am 18. Oktober. Entsprechend ist dieser Haushalt auch aufgestellt. Sie haben über Jahre dieses System der Schulen sehenden Auges in den Mangel geführt. Sie haben noch 2017 über 1 000 Lehrerstellen abgebaut. Sie haben seit 2018 viel zu wenig Studienplätze geschaffen und unsere Anträge abgeschmettert. Sie haben 2021 nicht einmal die Hälfte der von Ihrem Kultusministerium beantragten Stellen für Krankheitsvertretungen genehmigt. Laut einer VBE-Umfrage von Ende September dieses Jahres können rund 10 % der Grundschulen, 20 % der weiterführenden Schulen und 40 % der sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren den Regelbetrieb nicht abdecken. Zitat: „Viele dieser Schulen sind längst im Notbetrieb angekommen.“ In der letzten Woche mussten wir dann lesen, dass 12 600 Lehrkräfte krank sind; massiver Unterrichtsausfall ist die Folge. Wir haben Sie an dieser Stelle schon vor einem Jahr gewarnt, dass Ihr Handeln fahrlässig ist, gerade mit Blick auf die viel zu geringe Ausstattung der Krankheitsvertretung. Sie tragen eine wesentliche Mitschuld am aktuellen Unterrichtsausfall. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Timm Kern und Dennis Birnstock FDP/DVP) Und das Schlimme ist: Sie lernen nicht aus Fehlern. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Ihr Haushaltsentwurf enthält für den Bildungsetat eine globale Minderausgabe für das Jahr 2023 in Höhe von 165,9 Millionen €. Gegenüber 2022 ist das eine Steigerung von fast 20 % und auf gut Deutsch eine allgemeine Einsparvorgabe von 2 400 Lehrerstellen. Sie legen uns hier also einen Kultusetat vor, der nur dann ausgeglichen ist, wenn 2 400 Lehrerstellen nicht besetzt werden. Ihr Berichterstatter im Finanzausschuss hat auf dieses Missverhältnis selbst hingewiesen. Ich sage: Das ist verantwortungslos. (Beifall bei der SPD) Dabei hatte das Kultusministerium 2 000 neue Stellen jenseits von k.w.-Verlängerungen – alles notwendig, was die Unterrichtsversorgung von Zugezogenen, Flüchtlingen und Ukrainern angeht – beantragt. Das ist nachvollziehbar aufgrund der Ausfälle und auch aufgrund der demografischen Entwicklung. Bis heute hat es aber nur einen Bruchteil der Stellen bekommen. Wenn der Kollege Poreski sich jetzt heute hinstellt mit der spannenden Information, dass die – mit Doppel-e – Leerstellen sozusagen plötzlich freigestellt werden, Frau Ministerin, dann hätte ich von Ihnen gern eine Erläuterung, wo der Antrag dazu ist und wie Sie das gelöst haben. Meine Information von vor zwei Stunden von einem Experten hierzu war, dass es eine rein technische Buchung ist, die keinerlei Auswirkungen auf die tatsächlich faktisch zur Verfügung stehenden Lehrerstellen hat. Ich kann nur hoffen, dass wir hier – entschuldigen Sie den lapidaren Ausdruck – keinen Käse erhalten. Denn sonst hätte ich dieses Thema gern im Finanzausschuss vordiskutiert. Es ist ein neues Instrumentarium. Ich erwarte von Ihnen hier die Klarstellung, ob es tatsächlich zu unbefristeten, vollwertigen Lehrerstellen führt. Ansonsten fühle ich mich hier – – Das darf ich nicht sagen; es wäre nicht parlamentsreif. Wir erwarten aber Aufklärung. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich sage Ihnen: Auch an anderer Stelle, in einem Bereich, in dem Sie Fachkräfte generieren können, machen Sie meines Erachtens weitere fatale Fehler. Die zusätzlichen Stellen für die pädagogischen Assistentinnen und Assistenten reichen unseres Erachtens sowieso nicht aus. Die Finanzierung ist gerade einmal für die nächsten zwei Jahre und nur durch Gelder des Bundes gesichert. Meinen Sie ernsthaft, dass Sie im Jahr 2023 noch qualifiziertes Personal befristet auf zwei Jahre einstellen können? So haben wir es zumindest im Finanzausschuss verstanden. Bei allem Respekt: Wovon träumen Sie eigentlich beim aktuellen Fachkräftemangel? Frau Ministerin, ich bitte Sie, klären Sie das auf. Ansonsten muss ich meinen Vorwurf wiederholen: Sie versagen auch an dieser Stelle, im Kerngeschäft der Unterrichtsversorgung. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Timm Kern und Dennis Birnstock FDP/DVP) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Kolleginnen und Kollegen, warum fragen Sie eigentlich nicht mal beim SPD-geführten Kultusministerium in Hamburg, dem Aufsteiger in Sachen Bildungsranking, nach? (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf) – Ach, haben Sie schon? – Dann haben Sie aber offensichtlich schlecht zugehört. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe hat in einer Schalte mit unserer Fraktion Ende November ausdrücklich betont, wie wichtig der Einsatz von mehr Lehrkräften ist – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Klar!) insgesamt im System und insbesondere an Schulen mit besonders benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Diese Schulen erhalten in Hamburg ca. 30 % mehr Lehrkräfte on top – und das nicht auf Kosten anderer Schulen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: 50 % sogar!) Dies nennt man sozialindexgesteuerte Ressourcenzuweisung. Nach langer Ankündigung, Kollege Poreski, wollen Sie das endlich in einem Modellversuch ab 2023/2024 ausprobieren – aber an 16 von 2 326 Grundschulen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Jetzt warten Sie es ab! – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das sind die multiprofessionellen Teams, die 16!) Eine breitere Umsetzung soll dann frühestens ab 2027 erfolgen – eine ganze Grundschulgeneration später. Entschlossenes Handeln sieht wirklich anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt alles nicht!) – Dann klären Sie es auf. Kolleginnen und Kollegen, da, wo es in der Krise noch Lösungsoptionen gibt, verweigern Sie sich der Diskussion. Eltern fordern nach drei Jahren Corona und nach 19 Jahren G 8 endlich eine Rückkehr zu G 9, zumindest als Wahlform. Aber auch hier praktizieren Sie – so würde mein Kollege Sascha Binder sagen – die Politik des Nichtgestörtwerdens. Ja, über zwei Drittel der Eltern wollen es. Ja, man könnte Druck herausnehmen und Coronadefizite abbauen. Ja, die 43 Modellversuchsschulen reichen bei Weitem nicht aus. Ja, viele Bundesländer haben diesen Schritt zu G 9 bereits vollzogen. Aber den Ministerpräsidenten hört man regelrecht laut denken: „Nein, und jetzt hört endlich auf zu nerven.“ Ich aber sage Ihnen: Auch Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf Work-Life-Balance, gerade nach drei Jahren Corona. Und Schülerinnen und Schüler haben darüber hinaus laut unserer Verfassung einen Anspruch auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel. Ministerpräsident Kretschmann hat es gestern an dieser Stelle ausgeführt. Aber das ZEW Mannheim hat mittlerweile auch wissenschaftlich bestätigt, dass G 8 zu einer massiven sozialen Chancenungleichheit auf Kosten von finanziell Schwachen geht: Arm oder Migrationshintergrund – Pech gehabt. In Anbetracht von so viel grüner Ignoranz wird man fast zum Klassenkämpfer. Denn mit Ihrer Politik bleibt das allgemeinode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 bildende Gymnasium eine Schulart, wo die besseren Schichten unter sich bleiben, (Zuruf: Quatsch!) und wer unbedingt G 9 will, kann ja eine Privatschule bezahlen. Ich wiederhole mich: Ihre Bildungspolitik ist sozial ungerecht. (Beifall bei der SPD) Was tut also aktuell not? Erstens: Stocken Sie die Zahl der Lehrkräfte deutlich auf, und versuchen Sie, Personal zu gewinnen, wo es geht, bevor der Fachkräftemangel noch mehr durchschlägt. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Laut GEW standen im Juli allein über 1 200 Lehrkräfte mit gymnasialer Ausbildung noch zusätzlich zur Verfügung. Stocken Sie in diesem Zusammenhang endlich auch die Krankheitsvertretungsreserve an allen Schularten auf. Stellen Sie deutlich mehr pädagogische Assistentinnen und Assistenten unbefristet ein. Wir brauchen nicht noch einen Modellversuch, sondern wir brauchen multiprofessionelle Teams an den Schulen, und zwar jetzt. Verbessern Sie die Fortbildungsmöglichkeiten und Aufstiegsoptionen auch für Fachlehrkräfte. Und hören Sie auf, Herr Kollege Poreski, Referendarinnen und Referendare über die Sommerferien rauszuschmeißen und sie anderen Bundesländern zuzutreiben. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Hier schmeißt nie- mand irgendjemanden raus! Völliger Unsinn!) Kurz: Nutzen Sie endlich die Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPD) Zweitens: Folgen Sie endlich dem Wunsch der Eltern, und nehmen Sie Druck aus der größten Sekundarschule. Ermöglichen Sie den Gymnasien die Wahl zwischen G 8 und G 9; denn Kinder brauchen Zeit zum Lernen. Drittens: Schaffen Sie endlich den Einstieg in eine gebührenfreie Kita. Denn Eltern brauchen nicht nur die finanzielle Entlastung, sondern auch eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen sicherstellen, dass wirklich alle Kinder die Kita besuchen und gefördert werden. Das hilft uns dann nämlich auch bei den Grundschulen. Übernehmen Sie endlich unser Fachkräftegewinnungsprogramm, welches u. a. Kommunen ermöglicht, die PiA-Ausbildung konsequent auszubauen. Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg kann mehr, aber es muss endlich diesen bildungspolitischen Mehltau loswerden und entschieden handeln. Wie es unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gesagt hat: Wir müssen jetzt volles Rohr in Bildung investieren. Und, wie bitte, Herr Ministerpräsident: mehr Lehrerstellen – eine alte Leier? Ich sage: Nicht die Leier muss ausgetauscht werden, sondern der Leierkastenmann. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP)

Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Staatshaushaltsplan 2022: Politische Ziele des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hm!) Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz heißt es wörtlich: Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, das sind Ihre eigenen Ansprüche in der Bildungspolitik. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) Aber wie steht es denn eigentlich tatsächlich um die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg? Schaut man sich das Dynamikranking des INSM Bildungsmonitors 2022 an, sieht man für Baden-Württemberg im Gesamtranking einen desaströsen 14. Platz. Betrachtet man die Einzelrankings genauer, findet sich folgende schauerliche Realität: Bildungsarmut: Platz 15, Schulqualität: Platz 15, Internationalisierung: Platz 16 – der letzte Platz aller Bundesländer. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Ein Einzelfall? Keineswegs. Denn auch andere Studien kommen zu solchen Ergebnissen. Laut VERA 8 erfüllen fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler der achten Klasse den Mindeststandard in Mathematik sowie knapp ein Fünftel den Mindeststandard in Rechtschreibung für den mittleren Bildungsabschluss nicht. Wie lauteten noch mal die bildungspolitischen Ziele von Grün-Schwarz? Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Und: Wir werden ... den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen. Was mir dabei ganz besonders Sorgen bereitet, ist die offenkundige Weigerung oder Unfähigkeit von Grün-Schwarz, die bildungspolitische Realität im Land wahrzunehmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür lieferte erst neulich die Kultusministerin. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Kultusministeriums anlässlich des Zehn-Jahr-Jubiläums der Gemeinschaftsschule: de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Kultusministerin Theresa Schopper gratuliert zum Jubiläum und drückt ihre Anerkennung für die geleistete Aufbauarbeit aus: „Das Konzept der Gemeinschaftsschule ist ein besonderes in unserer Schullandschaft. Hier werden jeden Tag soziale Trennungen überwunden und gerechte Bildungschancen für alle geschaffen.“ (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist eine Tatsa- che! – Widerspruch bei der FDP/DVP) Ja, das wäre in der Tat wünschenswert, aber die Realität ist eine vollkommen andere, denn: Bei VERA 8 schnitten in Baden-Württemberg die Hauptschülerinnen und Hauptschüler an Gemeinschaftsschulen leider tendenziell schlechter ab als die Hauptschüler an den Hauptschulen. Und die Realschüler an den Gemeinschaftsschulen schnitten leider schlechter ab als die Realschüler an den Realschulen im Land. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Und die Gymnasiasten an den Gemeinschaftsschulen schnitten leider schlechter ab als die Gymnasiasten an den Gymnasien im Land. So viel zum Thema Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Liebe Frau Schopper, das ist die traurige Realität im Land. Das ist die traurige Realität Ihrer Bildungspolitik. Für uns Freie Demokraten sind diese Studienergebnisse keinesfalls bildungsgerecht, sondern eine himmelschreiende bildungspolitische Ungerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zwei Fakten können festgehalten werden. Erstens: Bildungsgerechtigkeit ist bei Grün-Schwarz nichts als ein hohler Werbeslogan; denn in der schulischen Realität wird diese Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen in keiner Weise gerecht. Und zweitens: Mit der Bildungsqualität im Land geht es seit 2011 – und zwar mit galoppierender Geschwindigkeit – bergab. Doch wie reagiert nun Grün-Schwarz auf die aktuelle dramatische Bildungsmisere im Land? Vor einigen Tagen traf sich das Kabinett unter der Leitung des Ministerpräsidenten zum Kamingespräch, um nach Lösungen für die offenkundigen Probleme zu suchen. Und siehe da: Am nächsten Tag erklärte der Ministerpräsident, man sei nun zu der Erkenntnis gelangt, dass es in der Bildungspolitik mehr Evidenzbasierung brauche; (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das würde Ihnen auch guttun! Das würde Ihnen guttun, Kollege!) es müsse Schluss sein mit Projekten und Entscheidungen, um deren Wirkung man nicht wisse. Donnerwetter! Ich weiß natürlich nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber am bemerkenswertesten an diesen Aussagen finde ich, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg höchstpersönlich zugibt, dass man bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten elf Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gewusst hat. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Hört, hört! – Zu- ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) (Dr. Timm Kern) Was für eine Bankrotterklärung seiner bisherigen bildungspolitischen Verantwortung durch den Ministerpräsidenten höchstpersönlich. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: So ist es!) Dabei hätte der Ministerpräsident für eine profunde Einschätzung seiner bildungspolitischen Maßnahmen noch nicht einmal hochkarätige Wissenschaftler konsultieren müssen. Nein, es hätte vollkommen ausgereicht, den Praktikern aus den Schulen im Land zuzuhören. Seit elf Jahren sage ich Ihnen, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung eine politisch gewollte, gravierende, folgenreiche Fehlentscheidung war. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die überhastete Einführung und einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule war und ist falsch. Die Abschaffung des Sitzenbleibens in der fünften Klasse der Realschule war falsch. Die Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium ist falsch. Die Weigerung, den Numerus clausus an den Pädagogischen Hochschulen aufzuheben, ist falsch. Das sture Beharren auf G 8 ohne Wahlmöglichkeit an jedem Gymnasium ist falsch. Die Weigerung, mehr Wahlmöglichkeiten beim Ganztag zuzulassen, ist falsch. Die Weigerung, Haupt- und Werkrealschulen zu Beruflichen Realschulen weiterzuentwickeln und damit zu stärken, ist falsch. Die Weigerung, über einen kleineren Klassenteiler nachzudenken, ist falsch. Die Weigerung, auch jene Lehrkräfte einzustellen, die nur ein Fach studiert haben, ist falsch. Last, but not least: Die Aussage des Ministerpräsidenten, dass eine ausreichende Lehrerversorgung nichts mit Unterrichtsqualität zu tun habe, ist völlig falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Jonas Weber SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo! Sehr gut!) Angesichts der letzten elf Jahre: Wer glaubt in diesem Land eigentlich noch daran, dass eine Regierung unter Führung dieses Ministerpräsidenten den Willen und die Entschlusskraft hat, in der Bildungspolitik kraftvoll und mutig umzusteuern? Ich jedenfalls glaube nicht mehr daran, obwohl das in unserem Interesse, im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer in unserem Land dringend nötig wäre. Ich möchte Folgendes zu bedenken geben: Es gibt in Deutschland – richtigerweise – eine Schulpflicht. Junge Menschen müssen einen Großteil ihrer Lebenszeit in den Schulen verbringen. Ist das Land diesen jungen Menschen gegenüber nicht auch verpflichtet, möglichst optimale Bildungsvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen? Deutschland bietet, weltweit betrachtet, seinen Einwohnern unheimlich viele Chancen. Diese Chancen kann aber nur derjenige wahrnehmen und nutzen, der über ein entsprechendes Wissen und über Kompetenzen verfügt. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind hierfür die entscheidenden Werode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 te. Wir können es uns aus der Sicht der FDP/DVP in Baden-Württemberg eben nicht länger leisten, dass zwar unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, dass unser Land aber bei der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität schwer abstiegsgefährdet ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann müssen wir uns aber an Kanada orientieren, nicht an Ihnen, Kollege!) Wir Freien Demokraten werden uns jedenfalls unermüdlich dafür einsetzen, dass Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität keine leeren Worthülsen und schicken Überschriften bleiben, sondern mit Leben gefüllt und Realität an den Schulen im Land werden. Die Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben jedenfalls Besseres verdient als die grün-schwarze bildungspolitische Realität an unseren Schulen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Balzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was haben wir hier jetzt alles Tolles gehört? Auf der einen Seite ist alles super, auf der anderen Seite ist alles ganz schlecht. Da sage ich nur: Errare humanum est. Wenn man wiederum auf einem Irrtum, den man als Mensch durchaus begehen kann, weiter besteht, dann ist das sehr schlecht. So möchte ich die Landesregierung, die diesen Haushalt 2023/2024 vorschlägt, charakterisieren: handwerklich durchaus verbesserungswürdig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Es fehlt das Wesentliche, es fehlt der Blick für das Wesentliche. Effizienz und Effektivität bleiben für Sie Fremdwörter. Das ist mein ceterum censeo, und das meinte wohl auch der Ministerpräsident bei dem berühmten Kamingespräch selbst erkannt zu haben. Baden-Württembergs Schulen und Hochschulen, Schüler und Studenten, Lehrer und Professoren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber beklagen unisono das Gleiche: Nach 15 Jahren Grün-Schwarz bzw. – besser formuliert – seit 2013, also seit zehn Jahren Bildungspolitik mit roten stochschen Punkten – leider ist der ehemalige Kultusminister nicht da –, haben Sie vor lauter Transformation und Umerziehungswünschen den Bildungsauftrag hintangestellt. (Beifall bei der AfD) Ja, ich behaupte sogar, Sie haben ihn bewusst vergessen. Denn alle Studien und Zahlen – es sind schon genug genannt worden; ich möchte jetzt noch wenige ergänzen – sprechen eine eindeutige Sprache. Vorhin wurde das wunderschöne Bundesland Hamburg genannt. Die standen tatsächlich mal dort, wo wir heute sind, nämlich im hinteren Teil des Mittelfelds oder im vorderen Teil des hinteren Feldes. Dort sind wir heute wohl auch gelandet. (Dr. Rainer Balzer) Meine Damen und Herren, beim Lesen sind die Viertklässler aus Baden-Württemberg auf Rang 9, beim Zuhören – was anscheinend auch nicht ganz unwichtig ist – auf Platz 11. In beiden Bereichen erreichen – das ist das Alarmierende; deswegen wundert es mich, Herr Poreski, dass Sie hier so einen Unfug erzählen können; ich kann es nicht anders sagen – nur 57 % der Kinder die sogenannten Regelstandards, und 20 % erreichen nicht einmal das Mindestlevel. Die Uniprofessoren klagen, dass den Absolventen, den Abiturienten, Grundkenntnisse in Mathematik fehlen. Dass ich selbst mal einen Vorbereitungskurs Mathematik für die Hochschule habe halten dürfen, habe ich an dieser Stelle schon ausgeführt. In anderen Fächern sieht es nicht besser aus – Stichwort Recht schreibung, Stichwort Literaturkenntnisse, Stichwort Geschichtskenntnisse. Die Arbeitgeber klagen über Absolventen, die nicht ausbildungsreif sind. Weitere Stichworte des Versagens in diesem Bereich – deswegen ist hier noch viel Luft nach oben – sind: Lehrermangel, unzufriedene Schulleiter – es gibt übrigens offene, schwer besetzbare Schulleiterstellen; nur mal so am Rande, wenn jemand etwas sucht –, die jährliche Sommerarbeitslosigkeit. Ein neuer Tiefpunkt ist das Ausmaß der Gewalt an den Schulen. Reden Sie mal mit den Schülern selbst. Die Liste der hausgemachten Probleme ist also lang. Das interessiert Sie nicht, weil Sie wohl glauben, dass die Auswahl der Besten – nicht Mindeststandards – mit dem Wohlstand in Baden-Württemberg nichts zu tun habe. Für diese Sicht der Dinge stehen seltsame Projekte wie die Grundschule ohne Noten. Ohne Noten, ohne Leistungsnachweise – wunderbare Sache. Dies wurde bei der Evaluation dieses Projekts auch schon richtigerweise bemängelt. Es besteht der Verdacht – ich darf zitieren –, dass Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit beim Projekt der grün-schwarzen Landesregierung „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“ nicht gegeben sind. So durften sich beispielsweise die Grundschulen selbst zur Teilnahme am Projekt anmelden. Bis heute liegt kein transparentes, der Allgemeinheit zugängliches Konzept zu diesem Projekt vor. Jetzt will ich etwas ins Detail gehen. Den Sündenfall all dieser Probleme und dieser Abstürze in der Bildung in Baden-Württemberg haben Sie selbst mit Ihrer ideologiegetriebenen Politik zu verantworten. (Beifall bei der AfD) Die Abkehr von den naturwissenschaftlichen Grundlagen in unserer Gesellschaft führt zu einer Gesellschaft des Glaubens, der Beeinflussung – der Mensch soll umerzogen werden; das haben wir ja heute Morgen sehr ausführlich beim Thema Verkehr gehört –, der Umerziehung vom individuellen, freiheitsliebenden Menschen zu jemandem, der immer und ewig gesagt bekommen muss, was er zu tun hat. So wollte auch Herr Stoch schon 2013 den Bildungsplan lautlos einführen. Sie, Frau Kollegin, müssten eigentlich wissen, was damals passiert ist: eine Verordnung mit Kernelementen, die sich Leitperspektiven nennen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Die Leitperspektiven ziehen sich wie Mehltau durch das ganze Schulwesen, durch alle Fächer: unverständliche, kaum nachvollziehbare Abkürzungen wie BNE – der eine oder andere weiß wahrscheinlich auch nicht wirklich, was das bedeutet; (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) das bedeutet „Bildung für nachhaltige Entwicklung, für Umwelt und für Weltgerechtigkeit“. Das Engagement wird beurteilt, nicht die Leistungsfähigkeit, nicht das Prüfungsergebnis. Engagement ist auch wichtig – aber gehört es in die Schule, wie Mehltau? BTV: Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt – die Schüler sollen endlich akzeptieren, dass die grenzenlose Zuwanderung richtig ist, und Akzeptanz für alle möglichen schrägen Lebensformen aufbringen; (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für ein Un- sinn!) und es geht um eine Erziehung zur Verachtung der eigenen Kultur. Das verbirgt sich hinter diesen Begrifflichkeiten. Dann gibt es noch eine tolle Abkürzung, die sich PG nennt: Prävention und Gesundheitsförderung. Das ist „ressourcenorientiert denken, wertschätzend kommunizieren“ – eigentlich eine Selbstverständlichkeit; früher hat man das Erziehung genannt –, (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das können Sie mal Ihren Kollegen in der Fraktion sa- gen!) Konflikte bewältigen, Kontakte aufbauen und halten – „Kontakte aufbauen und halten“ als Unterrichtsziel. Das einzig sinnvolle Ziel bei diesen Leitperspektiven war die berufliche Orientierung. Und auch hier versagen Sie. Denn mehr denn je haben wir in großer Menge Absolventen, Abiturienten, die nicht wissen, was sie nach der Schule lernen oder studieren wollen, die nicht wissen, welchen Beruf und welchen beruflichen Lebensweg sie einschlagen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dann gibt es noch das wunderschöne Fach Medienbildung. Da hätte man mal in Informatik, Umgang mit Rechnern, Umgang mit modernen Medien schulen können. Aber stattdessen liegt der Schwerpunkt wo? Beim Erstellen von Präsentationen – statt beim Abfragen von Wissen und Können. Das ist ein großer Unterschied, meine Damen und Herren. Ich glaube, die meisten hier wissen dies selbst nicht so genau. IT-Technik vermitteln, Informatik, Grundlagen der Mathematik – Fehlanzeige. Und die letzte Leitperspektive – das ist dann wirklich auch die allerletzte –: VB, Verbraucherbildung. Chancen und Risiken in der Ernährung; der Alltagskonsum soll hinterfragt werden. Hierbei handelt es sich wahrscheinlich um eine Umerziehung, ähnlich wie beim Verkehr: „Fahren Sie doch mit dem Fahrrad statt mit dem Auto, und essen Sie vegan. Das ist auf jeden Fall der bessere Weg.“ Da fängt es in den Schulen an. Auf dieser Basis, auf diesen Grundsätzen erfolgen Fehlentscheidungen Ihrerseits wie der Modellversuch „Multiprofes- (Dr. Rainer Balzer) sionelle Teams an Grundschulen“ – immer schöne Wörter, wunderbar formuliert –, pädagogische Assistenten an allen Schularten oder das Schwimmmobil. Alle genannten Titel sind Beispiele par excellence: Die Landesregierung erkennt natürlich, dass an dieser Stelle Probleme vorhanden sind, aber Sie sind unfähig, diese Probleme an den Wurzeln zu packen und zu lösen. Stattdessen Kosmetik, wohin man schaut. Wir betrachten jetzt mal die multiprofessionellen Teams an den Grundschulen. Der Modellversuch soll 2023 1,3 Millionen € kosten; für 2024 sind 4 Millionen € eingeplant. Das ist viel Geld; das ist das eine. Aber das andere ist: Wofür werden 5,5 Millionen € für ein Modell ausgegeben, über das versucht werden soll, zu kaschieren, dass es der bornierten grünen Bildungspolitik letzten Endes egal ist, wie die Kinder in ihrer intellektuellen Fähigkeit und ihrer persönlichen Entwicklung gefördert werden? Und zu akzeptieren, dass sie unterschiedlich sind – – Man könnte ja auch behaupten, in einer stark heterogenen Klasse würde man jedem gerecht, wenn die Lehrer endlich nur differenziert genug unterrichten würden. Drei, vier Niveaus in einer Klasse, das ist ja irgendwo das Ziel. Tatsache ist, meine Damen und Herren: Über diesen Versuch kann ex ante schon gesagt werden, dass die 5 Millionen € für die Katz sind – ganz einfach, weil die Prämisse falsch ist, weil die Realität nicht beachtet wird. Und das Ergebnis wird auch nie erreicht werden. Das gilt auch für die Assistenten an den Haupt- und Werkrealschulen. Wir haben vorhin die Ergebniszahlen im Vergleich der Hauptschüler schon gehört. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Lösung für die hausgemachten Probleme sind unsere Vorschläge zum „Guter Schulstart“-Gesetz, um das Wichtigste zu nennen. Verbindliche Erziehungs- und Bildungsziele in den Bereichen Sprache, Motorik, Bewegung und Zahlenverständnis, das wäre der richtige Ansatz. (Beifall bei der AfD) Zweitens: homogene Klassen in allen Schularten, die durch eine verbindliche Grundschulempfehlung und durch Durchlässigkeit – die hatten wir immer und haben sie ja auch noch – – Es gibt bei uns keinen Abschluss an einer Schule ohne Anschluss. Das sollte doch jeder, der vom Fach ist, inzwischen wissen. Das wären die richtigen Lösungen. Die Schule ist keine Rundum-Institution zur Herstellung von Gleichheit, sondern zur Akzeptanz der Vielfältigkeit der Kinder und zur Förderung der Individualität und Verschiedenheit der Kinder. Die Kinder sind divers. Vielleicht verstehen Sie ja diesen Ausdruck besser. Verschiedenheit ist im Übrigen auch keine Ungerechtigkeit. Vielmehr ist nichts so ungerecht wie die Gleichbehandlung ungleicher Kinder. Mit Selektion – wie manche ja immer wieder behaupten – in intendierendem Sinn hat das alles gar nichts zu tun. Wenn wir jetzt die schulische Inklusion anschauen, sehen wir: Wir haben im Jahr 2022 23 Millionen € für Zuweisungen und Zuschüsse zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen ausgegeben. Der Betrag soll 2023 im Haushalt auf 26,8 Millionen € steigen und im Jahr 2024 26,7 Millionen € betragen. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist aber nicht aus dem Bildungsbereich, Herr Kollege! Falscher Haushalt!) Dabei wäre dieses Geld u. a. bei den im Sommer arbeitslosen Lehrern und bei den Referendaren am Ende der Ausbildung gut angelegt. Da hatten Sie ja auch versprochen, dass das jetzt kommen soll. Wann, das werden wir dann sehen. Auch die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern oder der Erhalt der SBBZ, der sozialpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, wäre sinnvoll. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die heißen anders! „Sonderpädagogische“! Nicht mal das weiß er!) Leider haben wir inzwischen vier weniger als im Vorjahr mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Lernschwache Kinder sind aber auf solche Schulen dringend angewiesen. Während die Landesregierung ihren Traum von der Gleichheit aller Kinder weiter träumt, werden die Rahmenbedingungen für diese Schulart immer schlechter, weil die Entfernungen, die Schulwege durch die geringere Anzahl natürlich länger werden. Meine Damen und Herren, Förderung nach Begabung ist eine notwendige Voraussetzung für die individuelle Förderung von Kindern. Die Antithese „Fördern statt Auslese“ ist einfach falsch. (Beifall bei der AfD) Es muss heißen: Fördern durch Differenzierung. Sie gehen hier den Irrweg der Gleichmacherei und nennen es Gerechtigkeit. Noch einmal zurück zu Projekten, die verankert sind, die da sind, die aber eigentlich niemand braucht. Auf der Internetseite des Kultusministeriums steht zur Titelgruppe Nachhaltigkeit: Das Weltaktionsprogramm soll auf der Grundlage der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ... dazu beitragen, dass alle Lernenden ... die notwendigen Kenntnisse und Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung erwerben, unter anderem durch Bildung für ... eine Kultur ... der Weltbürgerschaft. Das hatten wir doch vorhin bei den Leitperspektiven schon. Das ist ein etwas sperriges Thema, in der Tat. Meine Damen und Herren, hier propagiert die Landesregierung nichts anderes als ein neues ethisches Paradigma. Jetzt wissen Sie vielleicht, warum ich vorhin den Begriff „Umerziehung“ bei Ihrer politischen Agenda genannt habe. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ein Schwach- sinn!) – Nein, das ist kein Schwachsinn. Lesen Sie es doch einfach selbst nach. Wahrscheinlich steht es auch in Ihrem Parteiprogramm. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ein Schwach- sinn, was Sie hier berichten!) (Dr. Rainer Balzer) Ich frage mich: Haben Sie sich eigentlich schon einmal selbst gefragt, was der von Ihnen verwendete Begriff, Weltbürger zu sein, überhaupt enthält? Meinen Sie wirklich, den Begriff aus der Philosophie zu verwenden, oder meinen Sie den „Citoyen du monde“ aus dem 17./18. Jahrhundert? Im Grunde genommen sind dem Geist natürlich keine Grenzen gesetzt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bei manchen schon! – Heiterkeit bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Aber bei manchen Leuten, den berufslosen Grünen hier im Parlament, gibt es das schon.

Herr Abg. Dr. Balzer, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Gehring zu?

Ja, natürlich. Warum nicht? – Von wem?

Von Herrn Abg. Gehring.

Ah, ja. (Heiterkeit)

Ich wollte nur fragen, wie lange es noch geht. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Ja, bis ich die Zeit abgestellt bekomme. Das müssen Sie die Frau Präsidentin fragen.

Die Zeit ist jetzt um.

Nein. Noch einen Satz habe ich.

Ja, einen Satz können Sie noch sagen, einen kurzen, nicht so verschachtelten Satz. (Unruhe)

Zusammenfassend können wir zum Schluss sagen: Sie versuchen – das schaffen Sie aber nicht –, Probleme zu lösen, die Sie über die Bildungsplanreform selbst geschaffen haben. Das betrifft nicht nur die Schule, sondern auch die Bereiche Verkehr und Energie, wie wir heute schon gesehen haben. Das ist schlecht. Deswegen lehnen wir diesen bildungspolitischen Haushalt, diese Abkehr von der humanistischen Fundamentierung der Bildung, ab. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Häffner.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Sportbegeisterte! Bei Wind und Wetter auf den Fußballplatz, mit der besten Freundin auf dem Fahrrad zum Leichtathletiktraining, im Wasser bleiben, bis die Lippen blau sind, über jede Pfütze gesprungen, auf jeden Baum geklettert – welchen Sport haben Sie als Kind oder Jugendliche gern gemacht? Sport und Bewegung sind von grode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 ßer Bedeutung für die Entwicklung junger Menschen. Sie werden dadurch selbstbewusster und sozialer im Umgang miteinander. Alle Studien zu diesem Thema zeigen: Wer sich bewegt und fit ist, ist besser in Mathe und Deutsch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Unsere Kinder sollen gesund und bewegt aufwachsen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Dieses Anliegen bildet dieser Haushalt ab. Wir fördern den Sport mit 125 Millionen € im nächsten Jahr und 105 Millionen € im Folgejahr. Das ist viel Geld für Verbände, Vereine, Leistungs- und Breitensport, auch für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Deren Bedürfnisse möchte ich heute besonders in den Blick nehmen. Schulen und Kindertageseinrichtungen sind die Orte, an denen wir fast alle Kinder und Jugendlichen erreichen können. Deshalb haben Sport und Bewegung hier eine herausragende Bedeutung, die wir sehen und fördern. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir fördern über das Kooperationsprogramm Schule/Verein mit 2,5 Millionen €. Das Programm hat sich bewährt, es zahlt sich im wahrsten Sinn des Wortes aus. Wir fördern durch die Finanzierung von Schulwettbewerben wie „Jugend trainiert für Olympia“, und wir fördern über das Programm FSJ Sport und Schule. Außerdem wird über diesen Haushalt verlässlich unsere vielfältige und große Vereinslandschaft gefördert. Die Sportvereine widmen einen großen Teil ihres Engagements der Nachwuchsarbeit. Hier findet das Geld seinen richtigen Platz. – Und hier ist auch der richtige Platz, den vielen Ehrenamtlichen, die dies nämlich ermöglichen, herzlich für ihren Einsatz zu danken. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Nun zu meinem zweiten Anliegen: Wer im Sport an die Zukunft denkt, nimmt Kinder und Jugendliche und auch unsere Infrastruktur in den Blick. Denn wo sollen unsere künftigen Turner, Handballerinnen, Übungsleiterinnen, Vereinsvorstände, Olympioniken sich dehnen und strecken, üben, trainieren, tagen, spielen, laufen? Wir brauchen dazu moderne, funktionsfähige und klimafitte Sportstätten, gestaltet für den Sport von morgen, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen, mit Blick auf Teilhabe und Inklusion sowie mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit, also angepasst an die Erfordernisse von Natur, Umwelt und Klimaschutz. Wir wollen unsere Sportinfrastruktur klimaneutral umrüsten. Das ist ein wichtiger Beitrag zu den Klimaschutzzielen dieser Landesregierung. Diese Ziele gelten für alle Bereiche und damit auch für den Sport. Ganz klar: Das ist eine Generationenaufgabe. Ob Vereinsheim, Halle oder Kunstrasenplatz, im Sportstättenbau ist Zukunftsfähigkeit, steckt Potenzial. Ich möchte hier den organisierten Sport loben. Bereits jetzt löst er sich durch viele Programme und Maßnahmen von fossilen Energieträgern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Petra Häffner) Viele Vereine bauen zunehmend auf eine regenerative Energieversorgung und setzen sich selbst ehrgeizige Energieeinsparziele. Auch die N!-Charta Sport des Umweltministeriums trägt ihren Teil dazu bei. Es lohnt sich, diese Bemühungen zu verstärken, und es lohnt sich, dabei weiter und verstärkt zu unterstützen. Für mehr Nachhaltigkeit im Sportstättenbau sind strukturell jährlich 20 Millionen € im Haushalt eingeplant. Wie auch in diesem Jahr gibt es im Jahr 2023 nochmals zusätzlich 20 Millionen €, um den Antragsstau im Vereinssportstättenbau abzubauen. Ich mache diesen Punkt einmal anschaulich: Mit diesem Geld können jährlich 1 000 Förderanträge von Sportvereinen bewilligt werden. Für den kommunalen Sportstättenbau ist so viel Geld vorhanden, dass wir 100 kommunale Hallen und Sportanlagen jährlich bezuschussen können. Ich fasse zusammen: Mit diesem Haushalt sind wir gut aufgestellt. Er behält die Nachhaltigkeit unserer Sportstätten im Blick, genauso wie Sport und Bewegung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Damit bleiben wir am Ball. Ausdrücklich dafür danken, dass wir das alles im Haushalt umgesetzt haben, möchte ich unserer Kultusministerin Schopper, unserem Finanzminister, der das Geld dafür bereitstellt, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich wusste gar nicht, dass der Finanzminister das Geld bereitstellt!) und unserem Fraktionsvorsitzenden. Bei allen dreien sieht man, dass der Sport hier gut aufgehoben ist und dass wir gut vorankommen. Bleiben Sie in Bewegung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hailfinger das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute sehr, Ihnen berichten zu können, dass wir im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sehr ausführlich über den Sport beraten haben. Wir hatten erst vor Kurzem eine Beratung über den Landessportplan und haben dabei festgestellt, wie gut wir aufgestellt sind. In der Diskussion kam nämlich heraus, dass der organisierte Sport in Baden-Württemberg seine volle Wirkung entfalten kann, weil wir hier in Baden-Württemberg den Sport in einer bundesweit einmaligen Größenordnung unterstützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das haben wir nicht nur in den vergangenen Jahren – seit 2007 gibt es den Solidarpakt Sport – getan, sondern wir werden es auch in den kommenden beiden Jahren mit Rekordsummen tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Petra Häffner hat die Summen genannt, die wir zum Abbau des Antragsstaus ins System bringen. Dazu kann man vielleicht noch sagen: Damit wird es uns im Jahr 2023 wahrode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 scheinlich gelingen, den Antragsstau komplett aufzulösen. Es ist ein Novum, eine wirklich herausragende Leistung, wenn uns das gelingt. Dafür tun wir natürlich alles und geben immer wieder gern auch mehr Geld ins System. Die kommunale Sportstättenförderung ist uns genauso ein Anliegen. Wir alle vor Ort sehen ja, wenn wir in den Hallen und Schwimmbädern unterwegs sind, dass da ganz viel zu tun ist. Auch da haben wir gesagt: Wir geben zwei Mal 17 Millionen €, 2023 wie auch 2024. Wir danken dem Ehrenamt, liebe Petra Häffner, ja nicht nur mit schönen Worten, sondern setzen jedes Jahr allein für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Land 25 Millionen € ein. Wir sagen nämlich: Zum einen muss die Ausbildung dieser Übungsleiterinnen und Übungsleiter stimmen, und zum anderen sollen sie eine gewisse Entschädigung erhalten. Da wird wirklich eine Riesensumme ins System gebracht, auch jetzt wieder, wenn der Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen ist. Wir machen uns aber auch viele Gedanken über den Haushalt hinaus. Die Ministerin wird eine ganz zentrale Rolle haben, wenn es darum geht, regional bedeutsame Sportstätten zu ermitteln. Es ist eine große Hausaufgabe, die wir mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt haben, da etwas hineinbringen zu können. Dafür werden wir in den kommenden beiden Jahren die Zeit nebenher nutzen, hier konkret zu schauen, was es in Baden-Württemberg noch zu tun gibt. (Vereinzelt Beifall) – Vielen Dank. – Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, war es natürlich auch schon immer wichtig, die Schwimmfähigkeit aller Menschen, aber insbesondere der Vorschulkinder und der Grundschulkinder, in den Fokus zu stellen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Da haben wir aus Fraktionsmitteln bereits im letzten Doppelhaushalt 2020/2021 jeweils 1,1 Millionen € pro Jahr eingebracht – die dann aufgrund der Coronapandemie umgewidmet werden mussten, aber daher auch hinterher, im Jahr 2021 nützlich waren, um eben dann mit Anfängerschwimmkursen einiges im Land zu bewegen. Uns ist es gelungen, im Haushalt 2022 dieses Geld zu verstetigen. Diese 1,25 Millionen € haben wir natürlich auch in den kommenden beiden Jahren für die Schwimmfähigkeit wieder im Haushalt verankert. Doch weil es uns so wichtig ist, haben wir natürlich auch das Thema Schwimmmobile mit auf den Plan gerufen. Die werden wir zusätzlich mit ins System bringen. Das sind sogenannte mobile Wasserbecken. Die haben eine Umkleidekabine dabei, die haben Sanitärräume dabei. Die bringen wir ins Land, um überall dort, wo es eigentlich nicht möglich ist, weil keine Schwimmhalle vor Ort ist, dafür zu sorgen, dass die Kinder in diesen Becken schwimmen lernen können. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Manuel Hailfinger) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich wichtig, beim Sport auch immer über die Themen Gesundheit, Prävention, Motorik zu sprechen. Es ist natürlich auch wichtig, gerade infolge der Pandemie, vor Ort zu schauen, dass die Kinder wieder in Bewegung kommen. Deswegen möchte ich noch mal in Richtung der Landesregierung sagen: Da haben sowohl die Vorgängerregierung als auch die jetzige Regierung richtig viel gut gemacht. Das höre ich heraus. Das haben wir im Rahmen der Anhörung zum Landessportplan auch gehört. Die 25 Millionen € Soforthilfen haben den Vereinen unglaublich gutgetan, und sie haben Schaden abgewendet. Deswegen kann man wahrscheinlich am Ende dieses Jahres bereits sagen, dass wir die Zahlen von 2019 im Sport wieder erreicht haben. Das ist ein großartiger Erfolg. Sie hören, der Sport in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Das freut mich sehr. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte mit Ihnen. Ich bin gespannt, was ich von der Opposition noch dazu hören werde. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Ranger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich jetzt ein bisschen Wasser in den Wein gießen, auch wenn er als Schorle nicht so gut schmeckt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger) Frau Ministerin Schopper, die Sportorganisationen mit ihren 11 230 Vereinen und 3,86 Millionen Mitgliedern sind die größte Bürgerbewegung im Land. Sie sind in den schwierigen Zeiten grundsätzlich froh über den mit Ihrer Vorgängerin abgeschlossenen Solidarpakt IV und natürlich auch über die 25 Millionen € Coronasoforthilfen. Die waren eine wichtige Unterstützung. Allerdings wurde der Solidarpakt ein Jahr vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgehandelt und damit in einer Zeit, in der man noch nicht mit den explosionsartigen Energiekostensteigerungen gerechnet hat. Diese treffen die Sportvereine nun mit voller Wucht, und die Vereine können sie nicht in vollem Umfang auf ihre Mitglieder umlegen, weil die Vereinsbeiträge sonst unverhältnismäßig steigen und sie insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und wiederum die Familien in unserem Land massiv belasten würden. Sportangebote müssen aber auch in diesen Zeiten für alle zugänglich sein. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) So nützen auch die tollsten Programme wie das vom Kollegen Hailfinger genannte Programm zum Schwimmenlernen nichts, wenn die Kurse aufgrund der gestiegenen Energiekosten von den Vereinen aus so teuer werden, dass sich ein Großteil der Familien das nicht mehr leisten kann, oder weil die Temperaturen in den Bädern und Hallen dauerhaft – also auch dann, wenn wir die Energieknappheit überwunden haben – de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 gesenkt werden müssen, da die Sportvereine ihre Nebenkostenabrechnungen sonst nicht mehr bezahlen können. Die Zeit der günstigen Energie – darin sind sich Energieexperten einig; das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion GRÜNE – ist zumindest bis zu dem Zeitpunkt vorbei, an dem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorangetrieben haben werden. Hier fehlt es also zumindest kurz-, aber wohl auch langfristig an dringend benötigten Hilfen und an einer besseren Finanzausstattung für die Vereine. Im Haushalt sind dafür leider zu wenig Mittel vorgesehen. (Beifall bei der SPD) Einen weiteren wichtigen Punkt für die Sportvereine haben Sie in der vergangenen Woche beim Flüchtlingsgipfel nach Intervention des Landessportverbands in die gemeinsame Erklärung mit aufgenommen, nämlich, dass die Nutzung von Sporthallen zur Unterbringung Geflüchteter nur als Ultima Ratio gesehen wird. Ich hoffe, dass die vorgesehenen Mittel für die Kommunen dafür ausreichen und dass das gemeinsame Papier auch beachtet wird. Denn einen weiteren Ausfall von Sportstunden, wie in Coronazeiten, können die Vereine nicht noch einmal verkraften, und in den Schulen wäre es ebenfalls fatal, wenn es wieder der Sportunterricht wäre, der ausfällt. Das geht an die Substanz der Vereine und würde wieder zulasten der Kinder in unserem Land gehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Einen weiteren und letzten Punkt will ich ebenfalls ansprechen. Er betrifft den Bericht des Landesrechnungshofs, Frau Ministerin, der eine gute Arbeit gemacht hat. Bei der Sportstättenbauförderung hat er einige Fälle gerügt. Es gab bei zwei Landessportbünden kleinere Unregelmäßigkeiten, und in einem LSB mussten Vereine erhaltene Zuschüsse zurückzahlen. Dass das Ministerium deshalb jetzt eine neue Kontrollstelle beim RP Karlsruhe für zwei Jahre installieren möchte und angeblich mangels eigener Mittel die notwendigen 160 000 € aus den Mitteln des Solidarpakts IV vorab entnehmen möchte, ist den Sportvereinen gegenüber nicht fair. Frau Ministerin, stoppen Sie dieses Ansinnen Ihrer Beamten! Dieses Geld steht den Sportvereinen und Sportverbänden zu. Die Landesregierung hat genügend freie Mittel in der Hinterhand. Wenn das Ministerium hier eine neue Stelle schaffen möchte, dann finanzieren Sie diese bitte auch selbst. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Birnstock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen in Baden-Württemberg, von denen ein großer Teil im Sport aktiv ist. Denn mit 3,9 Millionen Mitgliedschaften ist (Dennis Birnstock) der Landessportverband die größte Personenvereinigung in Baden-Württemberg. Der organisierte Sport ist aus unserem Land nicht wegzudenken. Zum Glück hat er sich auch als äußerst robust erwiesen. Denn im Vergleich zu anderen Ehrenamtsbereichen haben die meisten dem Sport über die Pandemie hinweg und danach die Stange gehalten. Das ist durchaus bemerkenswert; denn gerade das Ehrenamt wird viel zu oft als selbstverständlich angesehen, und die Aufgabenfülle hat über die Jahre nicht gerade abgenommen. Daher ist es absolut richtig, aber auch überfällig, dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung entgegenzubringen, beispielsweise durch eine Ehrenamtskarte. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Hier hat man aber teilweise das Gefühl, die Landesregierung zum Jagen tragen zu müssen. Inzwischen wurden ja Modellregionen ausgewählt, in denen eine Ehrenamtskarte erprobt werden soll. Aber bis zu einer flächendeckenden Umsetzung wird es laut Landesregierung wohl noch bis zum Jahr 2025 dauern – das aber nur dann, wenn alle Voraussetzungen vorliegen, wie es in einem Brief von Minister Lucha heißt. Die Auskunft, was das im Detail bedeutet, bleibt die Landesregierung schuldig. Für uns ist klar, dass die Ehrenamtskarte unbürokratisch sein muss und nicht an bestehenden Strukturen wie den Übungsleiterlizenzen oder der Jugendleiter-Card vorbeigehen darf. Wichtiger als eine solche Wertschätzung ist jedoch der Abbau von bürokratischen Hürden. Dass die Landesregierung nun den Normenkontrollrat auflöst, ihn für sich angenehmer aufstellt – oder was auch immer jetzt mit diesem passieren wird –, geht also in die komplett falsche Richtung. Wenn man jetzt keine Hürden mehr abbauen will, wäre es zumindest hilfreich, in anderen Bereichen den Rahmen zu setzen, in dem sich etwas abspielen kann. Das gilt vor allem für den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Hier braucht es endlich transparente Rahmenbedingungen, an denen sich die Haupt- und Ehrenamtlichen im Jugendbereich orientieren können. Dabei wird gerade der Sport als verlässliche Struktur von der Stadt bis ins Dorf eine wichtige Rolle spielen. Statt aber immer nur über diese Akteure zu reden, wäre es sinnvoll, diese in die Gestaltung des Rahmens mit einzubinden. Hier wären Modellprojekte vielleicht noch etwas wichtiger als bei der Ehrenamtskarte. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine weitere Herausforderung, die den Sport besonders trifft, sind die steigenden Energiepreise. Da sich Vereine die Energiepreissteigerungen von bis zu 1 000 % nicht einfach aus dem Budget schnitzen können, ist es absolut richtig und notwendig, dass sie auch bei den Preisbremsen des Bundes berücksichtigt werden. Aber selbst in normalen Zeiten ist vor allem der Betrieb von Schwimmbädern sowohl für Vereine als auch für Kommunen eine besondere Herausforderung. Da können die aktuellen Energiepreise und Appelle an Einsparbemühungen der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und zu weiteren ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Bäderschließungen führt. Laut Innenministerium waren bereits im Sommer 45 Schwimmbäder in Baden-Württemberg von einer Schließung bedroht. Dabei haben wir einen riesigen Nachholbedarf, was das Schwimmenlernen angeht. Laut DLRG-Meldung vom Juli haben in den letzten zwei Jahren 200 000 Kinder keinen Schwimmunterricht gehabt. Nachdem wohl bereits im September aufgrund der Bäderschließungen bzw. abgesenkter Temperaturen 25 % der Schwimmkurse nicht mehr durchgeführt wurden, sieht das nach allem aus, bloß nicht nach einem „Aufholen nach Corona“. Daher sollte inzwischen auch die Landesregierung begriffen haben, dass wir mehr Schwimmflächen brauchen und man heute das Schwimmen nicht in der Donau lernt, zumal bei minus 5 Grad. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, ich würde mich freuen, wenn Sie die Notwendigkeit des Erhalts unserer Schwimmflächen erkennen und unserem heutigen Antrag für einen Sanierungstopf für Lernschwimmbecken zustimmen. Denn wenn ein Bad erst einmal geschlossen ist, macht es so schnell nicht wieder auf. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit, wie es die liebe Kollegin Häffner erwähnt hat, wären energetische Sanierungen bei den oftmals jahrzehntealten Schwimmbädern mehr als überfällig. Und natürlich, lieber Kollege Hailfinger, sind Schwimmmobile für Regionen, in denen es keine oder zu wenige Schwimmflächen gibt, eine Möglichkeit, das in gewisser Weise auszugleichen. Aber auf der einen Seite noch bestehende Schwimmflächen absaufen zu lassen, um das auf der anderen Seite dann mit mobilen Schwimmeinrichtungen wieder auszugleichen, ist auch ein falscher Einsatz von Steuermitteln. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn man nun schon, wie ich unsere Regierungsfraktionen kenne, gegen unseren Antrag stimmt und nicht mehr Geld in den Sport gibt, sollte man zumindest nicht noch anfangen, das zugesagte Geld dem Sport wieder wegzunehmen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was?) So passiert es allerdings gerade, indem eine zusätzliche Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe zur verstärkten Prüfung der verwendeten Mittel der Vereinssportstättenbauförderung geschaffen werden soll. Finanziert werden soll diese Stelle, wie es der Kollege Ranger schon angeprangert hat, nämlich über Mittel, die dem Sport eigentlich bereits anderweitig zugesagt wurden. Fair Play sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das stimmt!) Statt sich also immer nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport, mit dem Ehrenamt definitiv angebracht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Wir haben eine dritte Runde. Für die Fraktion der CDU erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stoch – er ist gerade nicht da – hat durchschlagende Wirkung erzielt: Er hat aus dem drittbesten Land im Bundesvergleich in der Bildung die Nummern 11 und 12 gemacht. Also, hören Sie auf, zu sagen, wir sollen machen. Das, was Sie gemacht haben, war völlig daneben. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rol- land SPD) – Was? Bis 2016 hatten Sie das Kultusministerium inne. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Bei den Ergebnissen der IQB-Studie stellen wir nun fest, dass der Abstieg von Baden-Württemberg sich nicht fortsetzt. Warum ist das so? Wir haben in der letzten Legislaturperiode mehr Deutsch und Mathematik an den Grundschulen eingeführt. Wir haben genau das gemacht, was von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern heute gefordert wird. Wir haben zudem die erste Fremdsprache in Klasse 1 und 2 in die Poolstunden der Schule gesteckt. Und siehe da: Sie empfehlen uns Hamburg. Jetzt schauen wir uns die Ergebnisse der neuesten Studie an: Baden-Württemberg ist auf Platz 5, Hamburg vier Plätze dahinter. Das ist ein tolles Vorbild! (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was wurde da un- tersucht?) – Der Anteil der Viertklässler, die im Jahr 2021 den Mindeststandard bei der Rechtschreibung nicht erreicht haben. (Zuruf) Sie haben nämlich geschickt zitiert. Sie haben eine andere Studie zitiert und dies dann mit den Zahlen von dieser vermengt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, nein!) Aber das ist die neueste Studie. Sie steht im letzten „Cicero“; das kann jeder nachlesen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach, „Cicero“!) Damit stellen wir fest: Es hat gewirkt, was in den letzten Jahren gemacht worden ist. Es hat zudem gewirkt, dass wir die Zahl der Studienplätze seit 2016 erhöht haben. Und vorher waren Sie dran – falls Sie es vergessen haben. Im Bereich Grundschule haben wir die Studienanfängerzahlen von 970 auf 1 672 Plätze erhöht, in der Sekundarstufe I von 1 030 auf 1 326, und für die SBBZ haben wir die Zahl der Studienplätze um weitere 20 bis 30 % erhöht bzw. tun dies im nächsten Jahr. (Zuruf – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD meldet sich.) – Ja, gut. Ich kann nur nicht mehr antworten. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Herr Abg. Dr. Schütte, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos zu?

Sie dürfen die Frage stellen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine Selbstver- waltung hier! – Unruhe)

Moment, Moment. Die Uhr wird angehalten. Sie haben die Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos zugelassen. Selbstverständlich bekommen Sie die Zeit, die Frage zu beantworten.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schütte, Sie sagen, die Zahl der Studienplätze wurde erhöht. Es gibt einen eklatanten Lehrkräftemangel. Können Sie mir erklären, warum noch immer nicht alle einen Platz bekommen, die gern ein Grundschulstudium aufnehmen möchten?

Zum einen kann ich Ihnen erklären, dass ein Studium fünf bis sechs Jahre dauert, bis Studierende unterrichten können. Das heißt, diejenigen, die jetzt in den Dienst kommen, haben während Ihrer Regierungszeit begonnen. Zum Zweiten kann ich Ihnen sagen, dass es tatsächlich sehr viele Bewerberinnen und Bewerber gibt und ich mich auch sehr darüber freue, dass wir auswählen können. Wir wollen nämlich gute und motivierte junge Leute haben, die nachher unterrichten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das heißt, es bleibt bei nein!) – Es gibt heute eine höhere Zahl von Studienanfängern als zu Ihrer Zeit. Wenn sie fertig geworden sind, wird es reichen. Aber es dauert halt noch, bis sie ausgebildet sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann darf ich Ihnen zum Abschluss noch ein Phänomen erklären, und zwar: Wenn Sie 400 Leerstellen im Jahr 1 und 600 Leerstellen im Jahr 2 für Privatschulen schaffen, können Sie neue Lehrer einstellen und diese oder andere auf die Leerstellen setzen. Die unterrichten dann an den Privatschulen. Das heißt, diese 1 000 Stellen sind zusätzlich im System. Die unterrichten zwar nicht an den öffentlichen Schulen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Also, die öffentli- chen Schulen haben nichts davon! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) aber sie unterrichten. – Die öffentlichen Schulen haben etwas davon, weil die Schülerinnen und Schüler an den Privatschulen und den öffentlichen Schulen gleich unterrichtet werden. Damit stehen in der Summe ausreichend Stunden zum Unterrichten zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Ihr packt die Lehrkräfte in die Privatschulen rein, und die öffentlichen lasst ihr verhungern! – Gegenruf: Nein! Falsch! – Gegenruf des

Dann erklärt ihr es falsch! – Unruhe)

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Dr. Schütte hat das Wort.

Es gibt 1 000 zusätzliche Stellen an Privatschulen, und es gibt weitere Hunderte Stellen an öffentlichen Schulen. Und es gibt die Möglichkeit, dass die Lehrer von öffentlichen Schulen an die Privatschulen gehen und die Stellen an den öffentlichen Schulen nachbesetzt werden dürfen. Damit nimmt die Zahl der Personen im Unterricht an den öffentlichen Schulen zu. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: 1 000 an den Pri- vatschulen und 500 an den öffentlichen? – Gegenruf: Nein!) – Er kapiert es nicht, und auch wenn ich noch eine Stunde Redezeit hätte, würde er es nicht verstehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Unru- he)

Wenn die Gespräche da vorn beendet sind, würde ich das Wort gern Frau Ministerin Schopper erteilen. – Bitte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Ministerin erklärt das jetzt noch mal mit den Leerstellen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt bin ich mal gespannt!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr waren wir ebenfalls bei der Verabschiedung des Haushalts. Damals gingen wir alle davon aus, dass es sich um einen Haushalt des Übergangs handelt – so war es damals auch deklariert – und dass wir im nächsten Doppelhaushalt ganz andere Spielräume haben und ganz andere Schwerpunkte setzen würden. Man muss sehen, was in diesem Zeitraum passiert ist. Das darf man nicht ganz wegwischen. Davon habe ich heute wenig gehört. Ein Zurück zur Normalität, wie man sich das erhofft hatte, ist leider nicht eingetreten. Corona war ein Punkt; aber das ist sozusagen fast schon vernachlässigbar. Der andere Punkt ist der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und die Folgen, die wir – in der Welt, in Europa, aber auch in Baden-Württemberg – zu spüren haben, und die damit verbundenen Herausforderungen, die wir auch annehmen. Ich glaube, das muss man schon noch mal in Erinnerung rufen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich geniere mich wirklich, wenn ich höre, was Sie zur Frage der Flüchtlingsbeschulung sagen. Wenn wir 27 000 Kinder aus der Ukraine hier in den Schulen aufgenommen haben, die wir hier beschulen, und wir dazu die Stellen haben, Sie aber so tun, als würden wir hier alle Tore aufmachen, muss ich Ihnen sagen: Es ist unsere verdammte Pflicht, dass wir den Kindern aus der Ukraine, aus anderen Flüchtlingsländern hier die Chancen und Möglichkeiten geben. Wenn Sie da mit Ihrem alten Wortgeklingel kommen und mir unterstellen, wir würden hier sozusagen Gehirnwäsche wie unter Pol Pot machen, kann ich Ihnen nur sagen: Da müssen Sie sich schon noch mal ein bisschen hinsetzen. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Na!) Die Schwerpunkte und Größenordnungen dieses Haushalts sind schon genannt worden. 21 % des gesamten Landesetats entfallen auf den Einzelplan 04. Ich denke, das ist dem, was wir zu leisten und zu schultern haben, auch angemessen. Trotzdem müssen wir erst mal schauen, wie wir diese Maßnahmen hier auf den Weg bringen und wo wir uns stärker fokussieren müssen. Denn wir wissen nun mal, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen können wir heute hier doch nicht einfach feiern; wir können nicht sozusagen Freibier ausschenken, ohne dass wir den Wirt kennen. Wir müssen doch genau den Punkt mit im Auge haben: Wie machen wir verantwortliche und nachhaltige Haushaltspolitik, um trotzdem hier im Bildungsbereich nach vorn zu gehen, trotzdem im Bildungsbereich zuzulegen und trotzdem im Bildungsbereich den Prioritäten, die wir in den Fokus genommen haben, gerecht zu werden? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sicherlich haben wir da manchmal Unterschiede in der Priorisierung. Ich gestehe der Opposition auch gern zu, dass man an manchen Stellen gern sozusagen kraftvoller zubeißen würde. Aber ehrlicherweise – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist aber nett! –

Nicht beißen, sondern anpacken!) – Sie würden auch manchmal gern kraftvoll beißen. (Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, sicher nicht! Wir bellen, wir beißen nicht! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das heißt, du bellst bloß?) – Nur die Ruhe. – Dass wir kraftvoll in die Bildung investieren, das kann niemand hier abstreiten. Auch wenn Sie da unterschiedliche Punkte sehen: Wir investieren in mehr Bildungsgerechtigkeit, wir investieren in mehr Qualität, wir investieren auch in mehr Digitalisierung. Wir haben mehr Lehrerstellen als zuvor und insgesamt bessere Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte und für die Schulleitungen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Können Sie das er- klären?) Das ist der Bereich, in den wir hier investieren und den wir fokussiert haben, bei allem, was auch bei den Regierungsfraktionen mit auf den Listen war. Was die Rufe nach der doppelten oder gar dreifachen Höhe betrifft: Ich wäre auch gern in der Situation von Donald Duck. – Nein, das war nicht Donald Duck, das war Dagobert Duck. Ich verwechsle die beiden immer. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Donald ist arm! –

Das klingt aber mehr nach Donald!) (Ministerin Theresa Schopper) Ich wäre auch gern in der Situation, in einem Tresor voller Goldtaler schwimmen und diese ausbringen zu können. Aber es ist so, dass wir gezielt an den Stellen ansetzen, an denen wir es als notwendig erachten, in das Zukunftsthema Bildung zu investieren. Ich möchte einfach noch mal auf die IQB-Studie zu sprechen kommen, die ja heute in aller Munde war. Wir wussten dabei zwar, dass Baden-Württemberg hier nicht wie Phönix aus der Asche hervorsteigen würde, nachdem das nationale Ergebnis schon bekannt war. Dennoch ist das Ergebnis ernüchternd. Aber eines möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Die Ergebnisse der IQB-Studie mit einer Strukturdebatte zu verknüpfen ist im Grunde der falsche Ansatzpunkt, da Sie daran nicht festmachen können, ob man in der IQB-Studie erfolgreich war oder nicht. Ich nenne Ihnen einfach drei Beispiele: Die Sieger Sachsen und Bayern – aber auch Schleswig-Holstein und Hamburg – haben ganz unterschiedliche Systeme – was Sie teilweise beklagen. Bayern ist natürlich Ihr Wunschtraum, da geht bei Ihnen die Hochzeitsfibel auf. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE –

„Die Hochzeitsfibel“!) Die haben G 9, die haben die Grundschulempfehlung, die haben ein dreigliedriges Schulsystem. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die haben die schlech- teste Dynamik!) Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen haben ein zweigliedriges Schulsystem, keine Grundschulempfehlung, und G 8. G 9 haben die in den Stadtteilschulen; das entspricht, wenn man es vergleicht, ein Stück weit sozusagen unseren beruflichen Gymnasien. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein!) Aber auf jeden Fall ist es so, dass wir die Problematik mit einer Strukturdebatte nicht in den Griff bekommen werden. Das ist auch nicht der Ansatzpunkt, an dem wir die Sache angehen wollen. Wir werden uns da wirklich kraftvoll dahinterstellen. Es ist mir sowohl ein persönliches wie auch ein wichtiges politisches Anliegen, dass wir beim Thema Bildungsgerechtigkeit vorankommen. Sie wissen auch – es wird meine Amtszeit wahrscheinlich lange überschreiten –: Der Zug ist lang. In Hamburg hat es vor 20 Jahren angefangen. Es ist nicht so, dass man da wie beim Lichtanmachen einen Schalter umlegt und dann sagt: „Jetzt geht alles.“ Das hat eine ganz intensive und lange Vorlaufzeit. Ich glaube, wir brauchen nicht nur 20 Jahre; das bescheinigen uns auch alle Forscher, die bei uns waren. Auch wenn Sie es lächerlich machen: Die Forscher haben gesagt, kein anderes Bundesland habe sie je zu einem Kabinettsabend eingeladen, um die Ergebnisse in einem solchen Rahmen zu besprechen. Sie waren sehr dankbar, dass sie es vorstellen konnten. Sie sagten unisono, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Die Ergebnisse verdeutlichen dies noch nicht. Deswegen werden wir noch schuften und einiges dafür tun müssen. Aber wir sind auf einem Weg, der zumindest in die richtige Richtung de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 weist. Das ist das, was der MP mit „evidenzbasiert“ meint; das ist es, was er durch Daten gestützt sehen möchte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir werden ihn da- ran messen! Das Land kommt aus den Ankündigungen nicht heraus!)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja.

Bitte.

Frau Ministerin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Wenn wir über die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung diskutierten, wäre das eine Strukturdebatte, und das würde jetzt, z. B. hinsichtlich der Ergebnisse von VERA 8, nichts bringen. Ich glaube, da liegen Sie falsch; denn die viel zu schnell und schlecht durchgeführte Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat dazu geführt, dass es Wanderungsbewegungen gibt, dass wir insbesondere an den Realschulen, aber auch an den Gymnasien eine viel größere Heterogenität haben. Wie sollen sich die Lehrerinnen und Lehrer um möglichst jedes einzelne Kind an den Realschulen, an den Gymnasien kümmern, wenn diese Klassen eine sehr hohe Heterogenität haben? Es hat sehr wohl etwas mit Unterrichtsqualität zu tun, ob sich die Lehrkräfte tatsächlich um die Kinder kümmern können. Denn je größer die Heterogenität ist, desto schwieriger ist es. Da würde mich doch sehr interessieren, wie Sie zu der Meinung kommen, dass die Diskussion darüber, wie es zu dieser Heterogenität kommt, nichts mit Qualität zu tun habe. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Also, Herr Dr. Kern, meine Aussage ist, dass die Strukturdebatten als solche noch kein Erklärungsmuster für entsprechende Ergebnisse aus den IQB-Studien sind. Es gibt zwei, drei Länder, die eine Grundschulempfehlung haben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bayern!) Eine Grundschulempfehlung haben Brandenburg, Tübingen (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das könnte auch sein! Beim Boris weiß man nie!) – nein, nicht Tübingen; Thüringen – und Bayern. Das sind die drei Länder, die Grundschulempfehlungen haben. Die anderen Länder haben keine Grundschulempfehlung. Und daran jetzt festzumachen, dass eine Grundschulempfehlung – egal, ob ja oder nein – Auswirkungen auf die IQB-Ergebnisse hat – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: VERA 8!) – Wir haben gerade das Thema IQB; ich habe von IQB geredet. Aber diese Debatte führen wir jetzt nicht hier, sondern wir führen sie ein andermal. Meine Redezeit ist zwar nicht begrenzt, aber doch endlich. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Sie sollte enden!) (Ministerin Theresa Schopper) Sonst kommt wieder der Egon und sagt mir, man müsse auch mal aufhören – daher. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Keinen Hauk machen!) – Nein. – Ich möchte etwas erwähnen, was hier überhaupt noch nicht genannt wurde und was doch einer der größten positiven Aspekte ist, die wir momentan haben: Am Programm „Aufholen nach Corona“ nehmen mittlerweile 90 % der Schulen teil, mit 1 600 Kooperationspartnern. Wir haben 13 000 Einzelpersonen, die zur Unterstützung registriert sind; das sind sozusagen 13 000 Kurse, mit denen wir hineingehen. Das ist viel Geld; es sind 260 Millionen €, die wir dort insgesamt über das Programm „Aufholen nach Corona“ oder bei uns „Lernen mit Rückenwind“ an den Schulen einsetzen. Dies nutzen wir an unseren Schulen momentan nicht nur, um die Kinder in Deutsch, Mathe und der ersten Fremdsprache nach vorn zu bringen, sondern mit diesem Programm gehen wir gerade auch auf die sozial-emotionalen Belange ein und versuchen, bei sozialen Defiziten aufzuholen. Genau das brauchen wir auch dringend; das haben mir die Schulen unisono gesagt. Sie können damit schon in den ersten Klassen anfangen, weil die Möglichkeiten vorhanden sind, aufzuholen. Die Kinder, die heute in die erste Klasse kommen, gehören den Coronajahrgängen an, die am meisten geplagt waren. Denn die Kindergärten waren geschlossen, Spielplätze waren geschlossen. Genau diese Kinder müssen wir abholen, und sie sollen schon jetzt eine Förderung erhalten. Das ist mir wirklich ein Anliegen. Pädagogische Assistentinnen und Assistenten: Sie sagen: Na ja, ob wir da welche finden, das wird man noch sehen. Wir haben jetzt sowohl bei der Plattform für die Ukraine als auch beim „Lernen mit Rückenwind“ Interessentinnen und Interessenten, sodass ich mir sehr sicher bin, dass wir die entsprechenden Leute, die wir dringend brauchen, auch für die pädagogischen Assistenzen bekommen werden. Ich bin gottfroh, dass wir die notwendigen Mittel über das Programm „Lernen mit Rückenwind“ akquirieren konnten, und zwar auch durch die Unterstützung des Finanzministeriums. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auf drei Jahre be- fristet!) – Ja, auf drei Jahre befristet. Aber wir müssen doch einfach mal anfangen. Immer gleich zu mäkeln und zu sagen: „Mensch, das ist ja nicht im ganzen Land“, das ist doch irgendwie – – Da denke ich mir: Sapperlot, es gilt doch, einfach mal damit anzufangen. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! Genau! – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!)

Frau Ministerin – – Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein, jetzt keine Zwischenfrage. – Qualität und Bildungsgerechtigkeit: Ich glaube, Sie alle wissen, dass mir das ein wirkliches Anliegen ist. Wir möchten Herkunft und Bildungserfolg voneinander entkoppeln und wollen diese Schulen gezielt stärken und dabei besonders Kinder aus sozial ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 schwachem Umfeld entsprechend ins Visier nehmen – nicht nur wegen der aktuellen IQB-Ergebnisse, sondern das war auch schon vorher ein Thema; das muss man ehrlicherweise sagen. Zu dem, was wir jetzt angehen: Fraktionsvorsitzender Stoch hat gestern gesagt, wir seien zu spät dran. Natürlich ist es spät; ich hätte das auch gern früher gesehen. Andere Länder waren uns da voraus. Aber jetzt gibt es für mich die Gelegenheit, das zu tun, und jetzt gehen wir es an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich meine, es ist in einem Flächenland nicht so einfach, zu schauen, wie wir den Sozialindex gestalten können. Deswegen haben wir, schon ohne dass wir ihn konkret haben, damit angefangen – bei jenen Schulämtern, die entsprechende Expertise haben: in Lörrach, in Tübingen und in Biberach. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Natürlich. – Und zeitgleich entwickelt das IBBW den Sozialindex. Das ist nicht so einfach; wir haben schon jetzt bei den Schulämtern gemerkt, dass jede Schule für sich einen sozialen Index reklamiert. Die Kriterien festzulegen – wir werden uns darüber noch öfter unterhalten – ist keine Sache, die man so einfach irgendwie hinbekommt. An diesem Punkt müssen wir ganz genau hinschauen. Deswegen haben wir gesagt: Okay, wir machen das sehr gründlich, damit es dann auch passt. Auch bei den multiprofessionellen Teams müssen wir schauen, was wir da subsumieren. Auf der anderen Seite können wir mit den Mitteln, die wir aus den pädagogischen Assistenzen oder dem freiwilligen pädagogischen Jahr akquirieren, Menschen an die Schulen bringen – gerade an Grundschulen, von denen wir wissen, dass die Heterogenität dort am größten ist. Dies möchten wir damit entsprechend auf die Reihe bekommen. Sie wollen sagen, dass dies nicht genug ist – das glaube ich ja. Aber wir können es nicht anders machen als mit dem, was wir jetzt finanziell zur Verfügung haben. Und wir fangen bei den Schulen an, die es am dringendsten brauchen. Da bin ich gottfroh, dass wir das in den Regierungsfraktionen, dass wir das im Haushalt mittlerweile auch durchbekommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir müssen auch die frühkindliche Bildung in den Blick nehmen. Das ist sozusagen das Herzstück. In der IQB-Studie sehen wir, dass wir diese Schnittstelle noch mal deutlich mehr in den Fokus nehmen müssen. Wir sehen, dass die Vorläuferqualifikationen in Teilen auch bei Kindern, die im Kindergarten waren, nicht gegeben sind – aber gerade auch bei denen, die nicht im Kindergarten waren, ist das häufig so. Das sind nicht so viele; das sind 10 %. Das ist dann sozusagen nicht das Kind von einem Schwarzwaldhof, für das der Fahrweg zum Kindergarten zu weit ist. Vielmehr sind das meist Kinder, bei denen die Schwierigkeit in der Familienstruktur liegt. Es ist für mich ein Anliegen, da genauer nachzuschauen und anzusetzen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt die rund 9 Millionen € mit im Haushalt haben, um den Orientierungsplan weiterzu- (Ministerin Theresa Schopper) entwickeln – er ist weiterentwickelt worden – und um ihn implementieren zu können. Das ist wichtig, gerade auch im Hinblick auf die Sprachkompetenz. Damit ist es aber nicht getan. Wir bekommen jetzt auch über den Bund Mittel in der Weiterentwicklung des Gute-Kita-Gesetzes, wo schon die Qualität angesprochen worden ist. Da sind wir schon gottfroh, dass wir in den letzten Jahren in der Kita den Fokus immer auf die Qualität gelegt haben und jetzt bei der Umstrukturierung des Gute-Kita-Gesetzes nicht das Problem haben, ausfallende Elterngebühren ersetzen zu müssen. Da – das muss ich ganz ehrlich sagen – sind wir auf einem Weg; wir müssen uns das aber noch mal klar anschauen und prüfen, wo wir es noch besser hinbekommen. Deswegen haben wir auch den Schulterschluss mit den Trägern, mit den Verbänden, mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit allen, die an dieser Stelle beteiligt sind. Da müssen wir auch den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, den wir ja haben – wir sehen jeden Tag erneut, wie viele uns da noch fehlen –, in den Blick nehmen. Hier hatten wir einen Aufholprozess – das ist auch klar; das wurde ja auch gestern in der Debatte angesprochen – im Hinblick auf die Plätze, die wir geschaffen haben, ausgehend vom Stand aus 2011. Wir haben doppelt so viele Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet. Wenn man das mal auf andere Berufsgruppen umlegen würde, dann wäre das einzigartig. Es hilft aber nichts: Mit dieser Trophäe in der Hand kommen wir nicht weit, wenn man sieht, dass Erzieherinnen und vor allem auch Erzieher fehlen. Nichtsdestotrotz werden wir im Einverständnis mit allen Beteiligten da noch mal andere Zugangsmöglichkeiten in dieses Berufsfeld finden – auch in Zusammenarbeit mit der BA. Es ist mir wirklich wichtig, dass wir nicht nur Studienplätze ausgebaut haben, dass wir auch nicht nur den Bereich der Seiten- und Quereinsteiger gefördert haben. Auch der Ein-Fach-Lehrer wird kommen. Das ist aber nicht haushaltsrelevant; da kann ich Sie beruhigen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Opposition wirkt!) Da werden wir entsprechend schauen, dass wir auch bei den Erzieherinnen und Erziehern die Ausbildungsformate neben dem, was wir bei PiA etc. pp. haben – das muss ich jetzt hier gar nicht ausführen, weil Sie das wissen – weiterentwickeln. Zur Stellenverbesserung: Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe das Gefühl, dass wir in diesen Haushaltsverhandlungen sehr gut weggekommen sind. Wir haben in diesem Doppelhaushalt über 700 neue Stellen an unseren Schulen geschaffen. Das ist ein Wort. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Natürlich wissen wir, dass vor dem Hintergrund der steigenden Schülerzahlen, der demografischen Entwicklung und der demografischen Vorausberechnungen, die uns vom StaLa aus den Weg weisen, die Gewährleistung einer stabilen Unterrichtsversorgung die Grundvoraussetzung ist. Natürlich ist momentan die Unterrichtsversorgung noch mal verheerender, weil die Krankheitswelle zuschlägt – und das nicht nur in unseren Reihen. Ich habe heute mit der Lehrerin einer Schulklasse, die da draußen war, gesprochen. Sie hat gesagt: „Statt der 30 konnten nur 14 mitfahren, weil die andede – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 ren alle krank sind.“ Momentan fegt die Krankheitswelle durch das Land. Das betrifft alle. Da müssen wir durch diesen Winter, der in dieser Hinsicht ein schwerer wird, tunneln und schauen, dass wir das gut hinbekommen. Denn natürlich ist eine stabile Unterrichtsversorgung die Grundvoraussetzung für einen guten Unterricht in den Schulen. Das ist doch gar keine Frage. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja, stellen Sie Ihre Frage.

Es ist ja Weihnachten. Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Ich verstehe eines heute wirklich nicht. Hessen stellt aktuell 4 000 neue Lehrerstellen bereit. Das wird uns im Norden – Mannheim und der gesamte Rhein-Neckar-Kreis – massivst unter Druck setzen. Deswegen auch der Hinweis auf die Referendare. Jetzt reden Sie aber selbst von 700 neuen Stellen. Der Kollege Poreski und die Presse haben heute von 1 000 Stellen gesprochen, die zusätzlich noch kommen, insgesamt von 2 000. Können Sie mir das einmal intellektuell erklären? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Intellektuell“!) Das, was ich an Rückmeldungen bekommen habe – – Wie gesagt, die Vorgehensweise muss ich an dieser Stelle wirklich kritisieren. Das habe ich hier noch nie erlebt: dass man eine solche Frage nicht sauber im Finanzausschuss vordebattiert und jetzt in den Raum stellt, das wäre für 1 000 Stellen wirksam. (Zuruf von den Grünen: Frage!) Sie reden selbst von 700. Die Fraktionsvorsitzenden haben gestern nicht davon gesprochen. Ich würde es gern verstehen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Der Punkt ist: Die 700 Stellen – – Ich definiere es gleich. Der Kollege Schütte hat die Leerstellen sehr gut erklärt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Diese Stellen waren auch schon im Finanzausschuss bekannt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Aber ehrlicherweise: Es hat niemand nachgefragt. Ich kann nur eine Frage beantworten – das ist ja so – – (Zurufe der Abg. Dr. Albrecht Schütte und Tobias Wald CDU) Sie kennen ja die Regelung im Finanzausschuss: Es kommt eine Frage, und dann wird geantwortet. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist ein techni- scher Schritt!) Aber diese Leerstellen waren uns immens wichtig. Genau das hat Herr Dr. Schütte gesagt. Wir brauchen diese Stellen, da- (Ministerin Theresa Schopper) mit die Stellen für Lehrkräfte, die wir an die Privatschulen abordnen und die dort unterrichten, nicht gesperrt sind, sondern wir sie besetzen können. Das ist doch das absolut Wichtige, damit wir den Unterricht – – Ansonsten müssten wir die Abordnungspraxis ändern. Das will niemand, weil die Privatschulen ja auch wichtige Träger in unserem Schulsystem sind – 10 %. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist eine techni- sche Verschiebegröße! – Zuruf der Abg. Katrin Stein- hülb-Joos SPD) – Nein. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Schütte hat es doch für alle erklärt! Vielleicht macht er es noch einmal!) Aber jetzt werden wir mit der Nachhilfestunde aufhören, weil wir sozusagen – – Ich würde jetzt gern fortfahren. 500 Stellen haben wir im demografischen Bereich, 120 Stellen gehen in den Ganztagsausbau. (Zurufe – Unruhe)

Moment! Frau Ministerin, warten Sie bitte. – Herr Abg. Lede Abal, es mag ja sein, dass die Debatte, die Sie offenbar gerade führen, interessant ist. Aber die Frau Ministerin hat das Wort, und wir sollten ihr zuhören. Wenn die Debatten so wichtig sind, dann bitte ich, sie außerhalb des Plenarsaals zu führen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Dann haben wir noch die 83 Deputate, die wir über die Schulleiterentlastung bekommen haben. Das ist mir auch noch mal besonders wichtig. Schon vor der Corona- und vor der Ukrainekrise mussten Schulleitungen einen besonderen Rucksack tragen, um die Schule zu organisieren. Aber es ist für mich aufgrund der Schnittstelle zwischen Pädagogik und Führungsverantwortung, die den Schulleitungen zukommt, wichtig, dass wir da die Möglichkeit für eine Entlastung der Schulleitungen schaffen und in einem ersten Schritt die 83 Deputate bekommen haben. Denn ich glaube, das ist immens wichtig. Dann haben wir noch die Mittel für die 1 165 Stellen zur Beschulung der Flüchtlingskinder, die ursprünglich mal 2015, 2016 drin waren. Aber diese Mittel waren wichtig; und dass wir sie auch jetzt haben, ist umso besser, wie wir nun gesehen haben. Das hätte im letzten Jahr noch kein Mensch gedacht. Und dann haben wir noch die entsprechenden Aufstiegsjahrgänge. Das ist alles an dieser Stelle gesagt. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Was wir noch machen, ist der Bereich des Seiteneinstiegs, des Direkteinstiegs. Einstellung von Gymnasialkräften – Sie haben gesagt, es seien noch einige am Markt –: Wir bieten ihnen ja an, in die Grundschulen zu gehen. Aber leider ist das, so muss man ehrlicherweise sagen, jetzt nicht so ein nachgefragtes Modell, dass wir sie entsprechend dazu bewegen könode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 nen, in die Grundschulen zu gehen, wo wir gern mehr Lehrkräfte hätten, wo wir auch offene Stellen haben. Aber gut; es ist auch so, dass wir in diesem Haushalt die Handschlagsregel haben. Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin immer auch für gute Ideen offen und versuche, sie dann auch entsprechend umzusetzen. Das habe ich Ihnen schon versprochen. Jetzt kommen Sie mir nicht mit Ihren anderen Themen. Alles können wir nicht machen. (Heiterkeit – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Man soll- te nur mit Vorschlägen kommen, die Ihnen passen!) – Nein, das nicht. Aber auch den Direkteinstieg in das Lehramt der Grundschule und der Sekundarstufe I wollen wir ab 2023 ermöglichen. Bei den Sonderpädagogen haben wir schon jetzt ein Programm aufgelegt. Die Herausforderung wird in den nächsten Jahren an dieser Stelle noch eklatanter werden. Denn es kommen jetzt einfach viel weniger Schülerinnen und Schüler aus den Schulen. Daher haben wir einfach auch viel weniger Leute, die studieren. Das wird Petra Olschowski als Wissenschaftsministerin sicherlich im Rahmen des Einzelplans 14, der heute ja ebenfalls behandelt wird, noch drastischer darstellen. Momentan haben wir – außer an der PH Weingarten, wo wir jetzt zu diesem Wintersemester nicht alle Studienplätze besetzen konnten – die Studienplätze besetzt. Dafür bin ich auch sehr dankbar. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten. Insgesamt gibt es hier einen sehr hohen Geräuschpegel. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber ich war ru- hig!) – Diesmal ja, Herr Abg. Lede Abal. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Dazu ist ja auch schon einiges gesagt worden. Das ist dann wie in der Schulstunde: dass man auch mal ein wenig schwätzt. Aber das werden wir in den Griff bekommen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wen schmeißen Sie raus?) Was haben wir noch an Sachmitteln bekommen? 8 Millionen € für die Digitalisierung. Das ist uns hier auch noch einmal wichtig: Wenn man der Pandemie etwas Positives abgewinnen kann, dann das, dass wir tatsächlich einen Booster bei der Digitalisierung an den Schulen erlebt haben. Jetzt geht es darum, das noch einmal pädagogisch zu „imprägnieren“. Da hat die Staatssekretärin mit dem, was sie mit den 8 Millionen € vorhat, eine gute Grundlage gelegt. Ich möchte einfach noch mal sagen – weil so getan wurde, als hätten wir hier ein pädagogisches Trümmerfeld –, was wir an Positivem innerhalb unserer Schulen haben. Ich gebe Ihnen nur einmal eine kleine Auswahl: Wir haben die meisten Preisträger bei „Jugend musiziert“, wir haben die meisten Preisträger bei „Jugend trainiert für Olympia“ – das ist auch schon von anderen gesagt worden –, aber ein positiver Bereich ist auch die Demokratiebildung. Ich glaube, es ist für die Schu- (Ministerin Theresa Schopper) len immens wichtig, dass wir das haben. Wir haben die MINT-Förderung, wo wir außerschulisch noch einmal viel Geld in unsere Schülerforschungszentren hineingeben. Wir sind dabei, das bei uns mit einer MINT-Strategie sozusagen unter einer Dachmarke zusammenzufassen. Was BNE betrifft – Herr Balzer, auch wenn Sie sagen, das sei für Sie nicht richtig –, gieren die Schüler geradezu danach, das umzusetzen, was wir an Nachhaltigkeitsprojekten haben. Natürlich müssen wir die sogenannten Nachhaltigkeitsziele der UN, die wir alle erfüllen müssen, auch in den Schulen mit einpreisen. Da ist es doch mehr als richtig, was wir hier tun. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist kein Firlefanz, sondern bei dem, was man dort lehrt und lernt, geht es um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Sport, der heute erfreulicherweise einen großen Anteil an der Debattenzeit einnahm: Ich sage es einmal so – die Zahlen sind alle genannt worden; die muss ich nicht noch mal auffrischen –: Ich war vor 14 Tagen oder vor einer Woche auf der Mitgliederversammlung des DOSB, ich war beim Bewegungsgipfel, in der Sportministerkonferenz. Baden-Württemberg wird da sozusagen immer der rote Teppich ausgerollt angesichts dessen, was wir in Sachen Sport machen. Da sind wir wirklich top, da sind wir spitze. Das meine ich nicht nur bezüglich der Ehrenamtlichen – denen ich auch von ganzem Herzen danke –, sondern auch mit Blick darauf, welche Mittel wir hier eingebracht haben. Herr Ranger, Ihre Frage, weshalb wir für die Vereine nicht die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen hätten, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen. Denn wir bekommen aus dem Sport die Rückmeldungen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Solidarpakt!) – Nicht nur durch den Solidarpakt. Was das Thema Energiekosten betrifft, haben wir ja dafür gekämpft – dafür hat der Ministerpräsident bei der MPK gekämpft –, dass die Vereine mit unter diesen Rettungsschirm gekommen sind. Daher – so sage ich einmal – ist da erst einmal alles im Lot. (Beifall der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Konkret wird man dann noch schauen müssen, aber es ist alles da. Wir lassen die Vereine nicht im Regen stehen; der Regenschirm ist bei uns schon mitgeliefert. Da haben wir auf jeden Fall alles mit dabei. Ich kann Ihnen zu den weiteren Punkten, die Sie angesprochen haben – Stellen, Kontrolle –, sagen: Wenn es Rechnungshofberichte gibt, dann muss man dem nachgehen. Das werden wir tun. Wir wollen den Sport nicht schurigeln, nicht kontrollieren – aber Mittel müssen halt richtig eingesetzt werden. Da haben wir eine Verantwortung. Wenn wir das nicht täten – ich will nicht sagen, dass da immer gleich ein Untersuchungsausschuss kommt; aber falsch läge ich damit auch nicht –, stünde dem sozusagen nichts im Weg, wenn es politisch opportun wäre. (Zurufe) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Daher bin ich an dieser Stelle entspannt. Das hat nichts damit zu tun, dass wir da irgendwem etwas wegnehmen wollen. Die Gespräche sind an dieser Stelle durchaus auch konstruktiv.

Frau Ministerin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich bin jetzt in der Schlusskurve. (Lachen bei der AfD) Der künftige Doppelhaushalt stellt wichtige Weichen für eine zielgerichtete und gerechte Bildungslandschaft. Wir tragen mit diesem Doppelhaushalt in erheblichem Maß zur Gestaltung der Zukunft des Landes bei. Wir haben in diesem Haushalt genau die richtigen Punkte fokussiert und niedergelegt. Ich sage es mal so: Wir fangen mit der guten Bildung bei den Kleinsten an und – wenn man den Haushalt durchblättert, Volkshochschulen etc., sieht man es – enden beim lebenslangen Lernen. Das ist auch gut so. Aber wir haben trotzdem ein wirklich mehr als prall gefülltes Hausaufgabenheft aus dem Kultusministerium mit wichtigen und großen Aufgaben vor uns. Denn gute Bildung ist für ein gutes Leben in unserer Gesellschaft die Voraussetzung. Wenn wir nicht gute Bildung, wenn wir nicht Qualität schaffen, dann bekommen wir die jungen Leute in unserem Land einfach nicht entsprechend an den Start. Deswegen wollen wir allen eine gute und faire Chance geben, damit sie die Potenziale entwickeln und auch eine entsprechende Bildungsbiografie hinlegen. Diese Ziele sind mit diesem Haushalt angelegt. Daher danke ich nicht nur dem Bildungsausschuss – ich würde Sie da auch gern mit einschließen, weil wir immer um den gleichen Punkt ringen: für eine gute Bildung –, sondern ich danke an dieser Stelle vor allem auch den Vertretern aus den Regierungsfraktionen, der HHK, den Fraktionsvorsitzenden, aber auch den bildungspolitischen und haushaltspolitischen Sprechern. Und natürlich geht ein ganz herzlicher Dank für den frühkindlichen Bereich an Volker Schebesta und für den Bereich der Digitalisierung an Sandra Boser. Aber der Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns im Kultusministerium, die wirklich arbeiten wie die (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Brunnenputzer!) Brunnenputzer – so heißt es hier –, sowie den Instituten, der gesamten Schulverwaltung und nicht zuletzt natürlich den Schulleiterinnen und Schulleitern sowie den Lehrkräften und den sonst am Schulleben Beteiligten. Wir müssen an einem Strang ziehen, denn die Herausforderungen sind groß. Wir werden uns zum Ziel machen, dass wir hier einen Haushalt im Sinne der Kinder in unserem Land verabschieden – um dessen Zustimmung ich bitte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf von den Grünen: Bra- vo!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Debatteninteresse gäbe es natürlich viel, aber niemand hat mehr Redezeit. Deshalb geht es schon gar nicht mehr. Aber Herr Abg. Dr. Balzer möchte eine persönliche Erklärung abgeben. (Oh-Rufe) – Moment, bitte! – Herr Abg. Dr. Balzer, Sie kennen § 82b unserer Geschäftsordnung. Es geht nur um die Zurückweisung eines unrichtigen Beitrags oder eines Angriffs, aber nicht um eine neue Debatte. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ein Angriff war es nicht!) Vielen Dank.

Es war kein Angriff. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst danke ich für die Worterteilung. – In keiner Weise ziehe ich in Zweifel, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine oder sonst woher, überhaupt Kinder und Jugendliche in die Schule gehen und unterrichtet werden müssen. Frau Ministerin, Sie wissen aber ganz genau, was für eine Auffassung ich zu diesem Thema habe. Aber ich habe mich dazu im Übrigen auch gar nicht geäußert. Hingegen habe ich gesagt – das ist wohl sachlich gar nicht zu beanstanden –, dass die Leitperspektiven Erziehungsziele definieren, vorgeben, die in den privaten Lebensbereich hineingehen. Das geht aus meiner Sicht als Lehrkraft über das, was wir bisher als Bildungsauftrag verstanden haben, weit hinaus. Mehr habe ich nicht gesagt. Danke. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen jetzt zur A b - s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3704. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf. (Abg. Tobias Wald CDU: Mikro! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Frau Präsidentin, wir hören Sie nicht!) – Das Mikrofon ist an. Vielleicht wäre es nett, wenn die Gespräche – – (Zuruf) – Nein, das Mikrofon ist an. Aber ich glaube, dass es im Plenarsaal einfach zu laut ist, dass zu viel geredet wird. – Okay, egal. Wir stellen das Mikrofon noch einmal etwas lauter. Ich rufe die Nummer 1 auf: ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Kapitel 0401 Ministerium Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Wir starten mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/3804-15 zu Titel 421 01 – Bezüge der Ministerin, der Staatssekretärin und des Staatssekretärs –, der Mittelkürzungen durch Streichung der Stelle eines zweiten Staatssekretärs fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag, der Antrag Drucksache 17/3804-16 zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, verlangt die Rücknahme von Stellenhebungen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag Drucksache 17/3804-17 zu Titel 514 01 – Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. – verlangt Mittelkürzungen im Wege der Streichung eines Dienstfahrzeugs. Wer diesem FDP/DVP-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe) Wer Kapitel 0401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0401 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD gestellt. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-18, zu Titel 531 03 – Bildungsinformation und Öffentlichkeitsarbeit –, der wegen einer anderen Prioritätensetzung Kürzungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0402 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-2, abzustimmen, der die Auflage eines Fonds zur Unterstützung von Kooperationen von Schulen, Sport- und Musikvereinen verlangt. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0403 Obere Schulaufsichtsbehörden Wer Kapitel 0403 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0403 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0404 Staatliche Schulämter Wer stimmt Kapitel 0404 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0404 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 0405 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen Hierzu liegt jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD vor. Außerdem ist ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-1, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – fordert Erhöhungen für die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-20, zu Titel 682 01 N – Lernförderliche Leistungsrückmeldung Grundschule Evaluation –, der die Streichung der Mittel fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-30, zu Titel 427 71 N – Sonstige Beschäftigungsentgelte – verlangt die Streichung der Mittel für den Modellversuch zum Einsatz multiprofessioneller Teams an Grundschulen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0405 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0405 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-19, der die Ausbringung zusätzlicher Stellen für Lehrkräfte in verschiedenen Kapiteln fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 auf: de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Kapitel 0408 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Staatliche SBBZ und Staatliche SBBZ mit Internat Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-3, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – fordert Personalzuwächse bei den Sonderpädagoginnen und -pädagogen an den SBBZ. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-4, der ebenfalls zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – gestellt ist, verlangt auch Personalzuwächse bei den Sonderpädagoginnen und -pädagogen für die Inklusion an öffentlichen Schulen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-31, mit dem die Neuaufnahme des Titels 812 08 N – Zuschüsse für den Erhalt sonderpädagogischer Bildungszentren – begehrt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0408 zustimmt, hebt jetzt bitte die Hand. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0410 Realschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-5, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – fordert Erhöhungen zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen. Wer stimmt diesem SPD-Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0410 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0410 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 0416 Gymnasien und Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-6, zu Titel 422 01 – Bezüge und (Präsidentin Muhterem Aras) Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Erhöhungen zur personellen Stärkung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0416 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0416 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0418 Gemeinschaftsschulen Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-7, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Erhöhungen zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0418 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0418 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 0420 Berufliche Schulen Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-8, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Erhöhungen zur personellen Stärkung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0420 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0420 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0428 Staatliche berufliche Schulen Wer stimmt Kapitel 0428 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0428 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0435 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0435 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-21, der fordert, die Schulen in freier Trägerschaft an Förderprogrammen zur Schulbauförderung, Sanierung und Schulsozialarbeit zu ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 beteiligen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0436 Allgemeine Schulangelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem sind zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-9, der die Neuaufnahme des Titels 422 02 N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zum Ausbau des Entlastungskontingents – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-10, der die Neuaufnahme des Titels 422 02 N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zur Stärkung der Krankheitsvertretungsreserve – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 03 – Bezüge der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804- 23, vor, der Mittelerhöhungen zwecks Verlängerung der Laufzeit des Vorbereitungsdienstes der Referendarinnen und Referendare um die Dauer der Sommerferien fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der jetzt folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-32, fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Zulagen für Lehrer in Mangelregionen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-11, fordert Zuschüsse für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas durch die Aufnahme eines neuen Titels 633 04 N. Betroffen ist auch Kapitel 0439 – Vorschulische Bildung und Betreuung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-33, der begehrt, die Titelgruppe 91 – Nachhaltigkeit – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? Ich bitte um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0436 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir haben jetzt noch über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP abzustimmen. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3804-22, zu, der die Aufnahme der Ersthelferausbildung in die Bildungspläne verlangt? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der zweite Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-24, fordert die Einstellung von Mitteln für die außerschulischen Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0439 Vorschulische Bildung und Betreuung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem ist noch je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-43, fordert die Streichung der Titelgruppe 80 – Forum frühkindliche Bildung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-35, begehrt die Neuaufnahme der Titelgruppe 81 – Verbindliches Vorschuljahr mit Abschlussprüfung für alle Kinder – und die Aufnahme von drei Titeln. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-36, zu Titel 633 82A – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – begehrt zusätzliche Mittel für Neueinstellungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Kindergärten. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-12, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 86 – Gebührenfreiheit frühkindlicher Bildungsangebote – und die Aufnahme des Titels 633 86 N – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Zurufe – Unruhe) – Moment! Meine Damen und Herren, noch einmal: (Zurufe) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Es geht um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Kapitel 0439 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0439 mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Zunächst lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-25, der die Förderung der Digitalisierung und der digitalen frühkindlichen Bildung betrifft. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-13, der die Einrichtung eines Fonds für ein sogenanntes Brückenelterngeld fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf: Bei den Grünen wird ständig doppelt abge- stimmt!) – Ich kann es auch gern wiederholen. Ich habe jetzt nicht gesehen, dass Leute doppelt abgestimmt haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wird das Abstim- mungsergebnis angezweifelt? – Weitere Zurufe – Un- ruhe) Es ist spät. Aber wir bleiben konzentriert dabei. Ich fahre jetzt fort. Egal, welcher Antrag von welcher Fraktion: Ich erwähne es jedes Mal extra, damit jeder weiß, über was wir abstimmen. Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0441 Überregionale und internationale Kulturpflege und Bildungshilfe für Entwicklungsländer in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0441 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0441 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 0442 Digitalisierung, Landesmedienzentrum und Medienförderung Wer stimmt Kapitel 0442 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0442 ist damit einstimmig zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3804-26, der die Finanzierung und Wartung von digitalen Endgeräten von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften betrifft. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Ge- (Präsidentin Muhterem Aras) genstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 17 auf: Kapitel 0443 Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) Wer stimmt Kapitel 0443 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0443 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 0444 Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) Wer stimmt Kapitel 0444 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0444 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0445 Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Wer stimmt Kapitel 0445 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0445 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 Kapitel 0453 Weiterbildung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3804-37, zu Titel 633 71 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – vor, der Mittelerhöhungen für die Volkshochschulen fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0453 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? Ich bitte um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0453 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 21 auf: Kapitel 0455 Pauschalleistungen an die Kirchen und Aufwendungen für andere Religionsgemeinschaften und sonstige kirchliche Zwecke Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3804-38, zu Titel 685 01 – Zuschuss für die Organisation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung – fordert die Streichung der Mittel. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0455 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0455 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 22 Kapitel 0460 Sportförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3804- 14, fordert die Neuaufnahme des Titels 685 71 N – Zuschüsse für Energiekosten bei Betriebs- und Sporthallen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3804- 39, zu Titel 883 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – begehrt Mittelerhöhungen zur Förderung des Breiten- und des Leistungssports. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-40, mit dem gefordert wird, den Titel 883 76 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Baumaßnahmen an Lehrschwimmbecken – neu aufzunehmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-27, fordert, die Titelgruppe 81 – Sanierung von Lehrschwimmbecken – sowie den Titel 883 81 N – Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände – neu aufzunehmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0460 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0460 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 23 Kapitel 0465 Jugend und kulturelle Angelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Zu Titel 633 79 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-41, vor, der Mittelerhöhungen zur Stärkung der kulturell-musikalischen Bildung an den Musikschulen fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0465 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0465 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-28, der für die Schullandheime Fördermöglichkeiten für Investitionen fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-29, der höhere Mittel für die Landesförderung der Musikschulen verlangt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 04 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. In Ziffer 2 schlägt Ihnen der Ausschuss bezüglich der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – 29. Landessportplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 –, Drucksache 17/3504, ebenfalls Kenntnisnahme vor. – Ich stelle Zustimmung fest. Vielen Dank. In Ziffer 3 empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, von der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – 51. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 –, Drucksache 17/3509, Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stelle ich Zustimmung fest. In Ziffer 4 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, von dem Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 3. November 2022 betreffend Übersichten zum Schulhausbau und zum Sportstättenbau Kenntnis zu nehmen. – Ich stelle Zustimmung fest. Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 04. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2e auf: Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3710 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler (Unruhe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist zu laut!) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich Frau Abg. Niemann das Wort. (Unruhe) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 – Es wäre wirklich schön, wenn Sie die Gespräche einstellen – das gilt allgemein – oder, sollten sie ganz dringend sein, nach außerhalb des Plenarsaals verlagern würden. Jetzt hat Frau Abg. Niemann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Weltklimakonferenz im November läuft zurzeit die Weltnaturkonferenz, und im Rahmen der Berichterstattung zur Konferenz habe ich die Waldelefanten im Kongobecken kennengelernt. Diese kleinen Verwandten der Elefanten leben hauptsächlich in den dichten Regenwäldern des Kongobeckens und haben viel Appetit. Deshalb bahnen sie sich ihren Weg durch den Dschungel, schlagen dort Schneisen, zertrampeln und fressen junge Bäume. Das klingt im ersten Moment nach Verwüstung. Aber genau hier beginnt ein entscheidender Klimaschutzprozess. Denn die Bäume, die heil zurückbleiben, haben nun riesige Vorteile gegenüber allen anderen Bäumen: mehr Platz und damit einen besseren Zugang zu Wasser und Licht. Dadurch werden sie höher und größer als andere Bäume, und so können sie auch mehr Kohlenstoff speichern. Die Waldelefanten erhöhen also die Kohlenstoffspeicherkapazität des Regenwalds, indem sie die biologischen Prozesse zugunsten größerer, stärkerer Bäume beeinflussen. Solche Prozesse gibt es nicht nur im Kongo, sondern überall in gesunden Ökosystemen. Der Schutz der Biodiversität und des Klimas gehören also zusammen. Diese beiden großen Krisen gemeinsam anzugehen, das ist unsere Aufgabe, und dies hat auch der erste gemeinsame Bericht des Weltklimarats und des Weltbiodiversitätsrats im letzten Jahr klar herausgearbeitet. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Vom Kongobecken und den internationalen Konferenzen nun hierher zu unserem Haushalt. Ich möchte gleich am Anfang unterstreichen: Klimaschutz ist ein Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt, Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und in vielen Einzelplänen verankert, und auch das Umweltressort bekommt zusätzliche Mittel. Damit ist es weiterhin gut aufgestellt, um seine Kernthemen zu bearbeiten: Ausbau der erneuerbaren Energien, stabile Versorgung mit sauberem Wasser, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz sowie Naturschutz und Landschaftspflege. Mit den zusätzlichen Mitteln im Umweltbereich können wir Baden-Württemberg nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Welche Punkte sind dabei im Haushalt zentral? Wir wissen, dass Klimaschutz in den Kommunen vor Ort stattfindet. Deswegen unterstützen wir die Städte und Gemeinden dabei, klimaneutral zu werden, mit zusätzlichen Mitteln, z. B. für die Erstellung und vor allem auch für die Umsetzung von Wärmeplänen oder auch für die klimaneutrale Kommunalverwaltung. (Jutta Niemann) Regionale Energieagenturen bringen im ganzen Land Klimaschutz voran. Sie beraten Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen, sie helfen bei der Umsetzung von Sanierungen oder Heizungswechseln und beim Ausbau von Solaranlagen. Es freut mich daher sehr, dass diese wichtigen Beratungsangebote gestärkt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wollen, dass es Fotovoltaik überall dort gibt, wo sie möglich ist. Dafür haben wir gemeinsam auch die weitreichendste Solarpflicht aller deutschen Bundesländer beschlossen. Natürlich wollen wir Fotovoltaik auch dort, wo die Flächen bereits versiegelt sind. Deswegen gibt es für Fotovoltaikanlagen auf bestehenden Parkplätzen zusätzliche Fördermittel. Es ist wichtig, Geld für Klimaschutz auszugeben. Es ist aber fast noch wichtiger, kein Geld für Klimaschäden auszugeben. Deshalb gibt es zukünftig einen Klimavorbehalt für Förderprogramme des Landes. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Damit stellen wir sicher, dass Landesmittel nicht in Maßnahmen gesteckt werden, die unseren Klimaschutzbestrebungen entgegenlaufen. Stattdessen gehen wir, das Land, voran und richten unser Handeln konsequent so aus, dass es zukunftsfähig wird. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel werden im Einzelplan 10 bereitgestellt. Es ist ein kleiner Posten, aber einer mit großer Wirkung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Richtig erfolgreich beim Klimaschutz können wir nur werden, wenn die Wirtschaft in unserem Land konsequent nachhaltig aufgestellt ist. Dafür brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die nicht nur energieeffizient und klimaneutral, sondern auch ressourcenarm funktioniert. Nur so werden Unternehmen in Zukunft erfolgreich sein. Wir unterstützen die Unternehmen in Baden-Württemberg dabei, z. B. mit mehr Mitteln in Green Tech oder mit der Ultraeffizienzfabrik. Denn die Abhängigkeit von zahlreichen Ressourcen kann uns mindestens genauso schaden wie unsere Abhängigkeit von Energielieferungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für die erfolgreiche Transformation der Wirtschaft brauchen wir auch grünen Wasserstoff. Wir wollen das Land zu einem bedeutenden Entwicklungs- und Produktionsstandort für Wasserstofftechnologien machen. Deshalb investieren wir weiter in die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was der Urwald im Kongo ist, sind die Moore in Baden-Württemberg: Wasser- und vor allem Kohlenstoffspeicher, wichtig für viele gefährdete Arten. In Baden-Württemberg sind viele Moore entwässert worden, um die Flächen anderweitig zu nutzen. Die Entwässerung von Mooren bewirkt, dass sie ihre ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Funktion als CO -Senken verlieren und stattdessen CO frei-2 2 setzen. Durch eine Wiedervernässung werden sie wieder zu CO -Senken. Zugleich haben viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten damit die Chance, diesen Lebensraum wieder zu besiedeln bzw. damit quasi erst zu erschaffen. Dieses Potenzial müssen wir in Baden-Württemberg nutzen. Zur Wiedervernässung von Mooren sind deshalb im Haushalt zusätzliche Mittel eingestellt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klimaschutz und Naturschutz gehören zusammen – im Kongobecken und hier bei uns. Neben der immer sichtbarer werdenden Klimakrise befinden wir uns, für die meisten noch eher unsichtbar, in einem durch Menschen verursachten Massenaussterben extremsten Ausmaßes. Um dem entgegenzuwirken, haben wir die Mittel für den Naturschutz seit 2011 massiv erhöht. Dem bleiben wir auch in diesem Haushalt treu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit werden FFH-Lebensräume und geschützte Biotope naturverträglich genutzt und erhalten, bestehende Lebensräume gepflegt und aufgewertet. Dazu passen gut die über 100 zusätzlichen Stellen im FÖJ. Wir denken beide Krisen zusammen; wir denken auch die Lösungen zusammen. Wir müssen uns gleichzeitig gegen die Klimakrise stemmen, erneuerbare Energien ausbauen und das Artensterben abbremsen. Deswegen gibt es die Artenschutzoffensive Windkraft. Hierfür sind im Haushalt zusätzliche Stellen vorgesehen. Mit den zusätzlichen Mitteln erhalten windkraftsensible Arten Schutz, z. B. durch die Aufwertung der Lebensräume, die für sie sehr wichtig sind. Orte, die für sie weniger wichtig sind, sollen somit für die Windkraft nutzbar werden. So können Artenschutz und Klimaschutz effektiv miteinander verbunden werden und beide profitieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Klimakrise ist bereits spürbar, und sie trifft uns immer stärker: in Form von Dürren, Hitzeperioden, Starkregen und anderen Unwettern. Dagegen müssen wir uns schützen, um Katastrophen wie im letzten Jahr im Ahrtal bestmöglich zu verhindern. Wir setzen deshalb einen weiteren Fokus auf Anpassungen an den Klimawandel und Schutz vor seinen Auswirkungen. Der Haushalt enthält Mittel, um das Management von Starkregen in die Fläche zu bringen, genauso den Umgang mit Wassermangel. Mithilfe zusätzlicher Stellen werden Städte und Gemeinden mit dem nötigen Wissen ausgestattet und bei der Transformation unterstützt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Jutta Niemann) Klimaschutz und Artenschutz sind die elementaren Herausforderungen unserer Zeit. Es ist unsere historische Verantwortung, hier zu handeln. Hierfür brauchen wir jetzt die Mittel. Wer heute vermeintlich spart, muss in fünf bis zehn Jahren ein Vielfaches zahlen. Deswegen müssen wir jetzt Geld hierfür investieren, und das machen wir. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur CDU-Fraktion. Ich erteile Herrn Abg. Haser das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen lieben das Neue, aber sie hassen die Veränderung. Das ist ein gern genommener Spruch, wenn man über lange Verfahrenszeiten lamentiert oder sich über die Behäbigkeit seines Unternehmens oder einer Organisation beklagen will. Warum? Weil die Menschen, die die Veränderung hassen, natürlich immer die anderen Menschen sind. Ich bin ja bereit für den Wandel, ich stehe mit dem Spaten in der Hand, ich baue mir selbstverständlich eine Betonrecyclinganlage in den Garten, wenn es sein muss, ich kämpfe für das Windrad in dem Wald vor meinem Garten, ich lebe natürlich nachhaltig, ich kaufe mir eine Balkon-PV-Anlage, damit ich die daneben stehende Sauna auch im Sommer mit Strom beheizen kann. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber die da drüben, die bewegen sich nicht, weil die ja gegen alles sind. Ist es wirklich so? Ich habe da meine Zweifel. Die Menschen, das bin natürlich auch ich, das sind wir, das ist das Land, das ist der Staat, das ist die Verwaltung, das ist die Behörde, das ist auch das Parlament, weil wir die Gesetze machen. Wir sind Chef aller Landesbeamten. Wir sind es, die Regeln erlassen, die unseren Zielen manchmal im Weg stehen. Die Menschen, das sind also auch wir Abgeordneten am heutigen Tag, weil wir es sind, die mit dem Haushalt die Richtung vorgeben müssen. Denn Geld allein ist nicht alles, aber ohne Geld ist halt alles nichts. Unseren Ansatz, den der CDU, finde ich in diesem Haushalt in Projekten wie H2BW oder der Wasserstoffstrategie mit mehr als 20 Millionen €. Diesen Ansatz finde ich auch in der Selbstverpflichtung des Landes, den PV-Ausbau voranzubringen und ihn nicht nur von anderen zu verlangen. Das ist der Ansatz der Freiheit. Die Stärke dieses Landes basiert nicht auf der Allwissenheit des Staates oder auf der Alimentation, sondern auf der Freiheit des Einzelnen, die durch Wohlstand und Sicherheit zur Freiheit aller wird. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wer Klimaschutz will, der muss in seinem Verfahren und in seiner Haltung auch Klimaschutz ermöglichen. Das ist mir ein de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 echtes Anliegen. Deshalb möchte ich das noch weiter ausführen, auch wenn das primär nichts mit dem Haushalt zu tun hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) Das Verhältnis zwischen den Regierenden und den Regierten beschäftigt die Menschen schon seit Jahrtausenden. „Gehe du den Weg, so weit du ihn gehen kannst,“ heißt es z. B. im Talmud, „den Rest des Weges komme ich dir entgegen.“ Das bedeutet für die Politik: Nutze deine Freiheit, um so weit zu kommen, wie du kommst, und ich sorge dafür, dass du deine Ziele erreichen kannst. Aber ich erreiche sie nicht für dich. Also nicht der sozialistische Fünfjahresplan einer allwissenden Regierung, der, wie man in China sieht, mittelfristig zu Wohlstand, am Ende aber immer zu Unfreiheit führt, sondern die unternehmerische Freiheit, die Lust am Neuen, am Ausprobieren, am Weiterkommen, die Lust, Geld nicht in den USA, sondern in Obergruppenbach, in Friesenhofen oder in Waghäusel zu investieren, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schöne Beispie- le!) in eine technologische Zukunft, die den Fußabdruck verringert, ohne disruptive Prozesse auszulösen, das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die Quelle unseres Wohlstands. Vor diesem Hintergrund ist es auch gar nicht von Bedeutung, dass der Landesumwelthaushalt mit jeweils 800 Millionen € in den Jahren 2023 und 2024 gerade einmal 1,3 % des Gesamthaushalts ausmacht. Falls irgendjemand meiner Nachredner darauf abzielen will, dass uns Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nur 1 % des Haushalts wert sind, streichen Sie den Satz aus Rücksicht auf meine Gesundheit bitte aus Ihrem Manuskript. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Denn das Geld in diesem Haushalt setzen wir eben nicht ein, um der bessere Unternehmer zu sein, sondern um den Unternehmern und Bürgern in unserem Land zu ermöglichen, besser zu sein und besser zu werden. Es liegen Milliardenbeträge privaten Kapitals bereit, die investiert werden wollen. Es ist unsere Aufgabe, den Bürgern und Unternehmern in unserem Land die Möglichkeit zu und den Spaß an Investitionen und am Geldverdienen nicht zu nehmen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nehmen wir z. B. mal das Solarpotenzial auf versiegelten Flächen. Das sind Flächen, die der Natur für immer entzogen sind. Ja, das Land muss dort aufholen. Aber neben den 7 000 landeseigenen Gebäuden schlummert auf den Dächern in diesem Land laut dem Energieatlas BW aus diesem Jahr eine insgesamt mögliche installierte Leistung von 61 500 MW. Wir rufen nur ein Zehntel davon ab – ein Zehntel! Dabei geht es, um mal den Blick zu weiten, auch anders. Ich verweise z. B. auf meinen Wahlkreis und dort auf die Stadt Leutkirch im Allgäu, wo nicht 10 %, sondern 34 % der infrage kommenden Dachflächen mit PV belegt sind. Das macht rechnerisch 2,3 kWp installierter PV-Leistung pro Einwohner – und dies ganz ohne gesetzlichen Zwang. (Raimund Haser) Einen weiteren Punkt aus dem Haushalt zu nennen sei mir noch gestattet. Baden-Württemberg ist nicht nur stark, wie ich es am Anfang gesagt habe, sondern vor allem auch schön. Dass dies so ist, ist den vielen Landbewirtschaftern, aber auch den Naturschutzbeauftragten und den Landschaftspflegern zu verdanken. Bei aller Kritik über ein allzu komplexes System, das die Beamten lediglich umsetzen müssen, das sie aber nicht erfunden haben: Der Naturschutz genießt nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch bei uns in der CDU-Fraktion, in diesem Parlament, in der Landesregierung und vor allem auch im Lebensgefühl der Menschen in unserem Land einen hohen Stellenwert. Den Menschen, die all das umsetzen, möchte ich aufrichtig danken. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Minister Peter Hauk: Der Land- wirtschaft!) Gleiches gilt für weitere Aufgaben, die das Umweltministerium erfüllt, ohne dass man täglich darüber spricht. Ich möchte diese Punkte auch nennen, weil ich den Beschäftigten im Ministerium und in der Fläche für ihren unermüdlichen Einsatz in nicht immer einfachen Verfahren danken möchte. Mit Mitteln, die einem Anteil von 1,3 % der Gesamtausgaben in diesem Landeshaushalt entsprechen, garantieren wir sauberes Trinkwasser, schützen wir unsere Moore, organisieren wir die Abfallwirtschaft und das Recycling, sichern wir den Rohstoffabbau, erfüllen wir zahlreiche Auflagen der Europäischen Union und des Bundes, sorgen wir für den Artenschutz und helfen wir Kommunen dabei, Hochwasserschutz zu betreiben. Das heißt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ohne das Umweltministerium und den dazugehörigen Parlamentsausschuss wäre Baden-Württemberg weniger schön, weniger gesund, weniger sauber und weniger intakt. Ich finde, gemessen daran sind 800 Millionen € pro Jahr geradezu ein Schnäppchen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Haser. – Ich erteile nunmehr dem Kollegen Gruber für die SPD-Fraktion das Wort.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei einem wichtigen Thema, aber die Ermüdung hat eingesetzt. Es sind nicht mehr ganz so viele hier im Saal. Das wird der Bedeutung dieses Themas nicht ganz gerecht, korrespondiert aber vielleicht ein bisschen mit dem Umfang des Haushaltsvolumens, den 800 Millionen €, wie es der Kollege Haser gerade auf den Punkt gebracht hat. Wir sehen beim Einsatz für Umwelt-, Klima-, Natur- und Artenschutz Licht und Schatten, sowohl im Haushalt wie in der Regierungsarbeit. Letztlich befürworten wir das Gros der Budgetansätze, sehen aber Defizite bei der Umsetzung und den Ergebnissen. Vieles, was im Haushalt gemacht wird, hat die Kollegin Niemann dargestellt; Herr Kollege Haser hat es ergänzt. Und der Kollege Dr. Rösler hat im Finanzausschuss als Berichterstatode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 ter für den Einzelplan 10 schon überzeugend dargelegt, dass es seit 2011 gewaltige Erhöhungen der Mittel für Natur und Umwelt gegeben hat. Wir haben deshalb im Finanzausschuss vielen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zugestimmt. Zusätzliche Mittel, die nach den Ergebnissen der Steuerschätzung zu erwarten sind, kommen auch der Energiewende und der Umwelt zugute. Bei einigen Anträgen haben wir gedacht, dass es mehr um Eigenwerbung als um realen Fortschritt in der Sache geht. Deshalb haben wir diese Anträge abgelehnt. Unsere Anträge bezüglich Wärmenetzmodellen mit Geothermie oder der kleinen Windkraft bis hin zu mehr Geld für den hinsichtlich des Klimaschutzes so wichtigen Moorschutz – Frau Niemann hat das auch angesprochen – wurden leider abgelehnt. In gewisser Weise ist das ein Spiel, das nicht neu ist. Die Regierungsfraktionen lehnen die Anträge der Opposition im Allgemeinen fast reflexhaft ab, seien sie auch noch so gut. Ich möchte einräumen, dass es zu Regierungszeiten in anderen Farbkonstellationen ähnlich war, denke aber, dass wir, das Parlament, uns hier keinen Gefallen tun, weil es für Bürgerinnen und Bürger oft wenig durchschaubar ist, dass die eigentlichen Haushaltsberatungen weder im Ausschuss noch hier im Parlament stattfinden, sondern in nicht öffentlichen Haushaltskommissionen, in der Regierung und den Sitzungen der Regierungsfraktionen. Insofern ist es auch ein Stück weit Aufgabe der Regierungsfraktionen, hier Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Aus dem bis jetzt Gesagten könnte man ableiten, dass wir zustimmen, dass wir uns enthalten oder den Umwelthaushalt ablehnen. Alle drei Varianten sind möglich und argumentativ vertretbar. Die SPD-Landtagsfraktion hat entschieden, dass wir in diesem Jahr den Umwelthaushalt ablehnen, und zwar nicht, weil wir viele Budgetansätze nicht begrüßen würden – ich habe es gerade begründet –, sondern weil es bei der Umsetzung der Energiewende und auch bei dem zu langsamen Fortschritt bei Klimaschutz und Artenschutz ein Signal der Opposition geben sollte. (Beifall bei der SPD) Hier muss, hier sollte die Regierung besser werden – vielleicht auch dadurch, dass sie noch stärker auf die Vorschläge der konstruktiven SPD-Opposition hört. Da komme ich zum Thema. Ich habe mich wirklich gefreut, dass meine seit Jahren wiederholten Rufe, sich beim Solardachausbau auf den eigenen Landesgebäuden stärker zu engagieren, sich hier stärker ins Zeug zu legen, nun von der Regierung gehört worden sind. Ich hatte den Eindruck, dass sie auch erhört worden sind. Das langjährige Bohren dicker Bretter durch die SPD-Opposition zeigt langsam Wirkung. Zur Erinnerung: Mit nur 170 Solardächern auf 8 000 Landesgebäuden stehen wir gerade einmal bei einem Anteil von mageren 2,125 %. Finanzminister Dr. Bayaz, der erfreulicherweise hier ist, hat in den Haushaltsberatungen – das fand ich auch bemerkenswert – ehrlich eingestanden, dass die Regierung mit dieser Leistungsbilanz nicht zufrieden sein kann, und hat deutlich mehr Solardächer angekündigt. (Gernot Gruber) In der Presse gab es dann Zahlen eines Zubaus von dem Iststand mit 120 000, 140 000 m² Dachfläche auf rund 450 000 m² Dachfläche. Da käme man analog einer durchschnittlichen Dachgröße mit einem normalen Dreisatz auf hochgerechnet immerhin 8 %. Das ist jedoch noch immer deutlich weniger als in Rheinland-Pfalz, das das schon im Iststand hat. Rheinland-Pfalz steigert im Moment seinen Anteil von Solardächern auf Landesgebäuden von 11 % auf 15 %. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Da sind es aber auch viel weniger!) Überrascht war ich – ich weiß deshalb gar nicht, ob ich mich so richtig freuen kann –, dass sich Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung am 10. November gedanklich auf die Überholspur begeben und forsch angekündigt hat, dass alle Landesgebäude in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 ein Solardach haben werden. Da dachte ich schon, diese Zielsetzung ist schon mal so richtig mutig. Aber mit der Skepsis des Schwaben dachte ich, es ist auch ein Stück weit wagemutig. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Je mehr Landesdächer wir mit einer Solaranlage bestücken, desto besser. Insofern sind ehrgeizige Ziele wichtig. Ich finde es aber auch wichtig, dass man realistische Ziele hat und auch einen Weg zum Ziel beschreibt, um möglichst viel zu erreichen. Denn mit solch einer Ankündigung muss ich mir schon auch überlegen: Habe ich die notwendigen Handwerker? Habe ich die Solaranlagen? Aus Klimaschutzgründen möchte ich doch auch anmahnen, das es etliche Dächer geben wird, bei denen im ersten Schritt eine energetische Sanierung des Daches erfolgen sollte und erst dann eine Solaranlage auf dem Dach im zweiten Schritt folgen sollte. Das ist schon ein bisschen zweifelhaft. Ähnlich war es ja auch mit der Ankündigung der Landesregierung bei der Windkraft, dass in dieser Legislaturperiode 1 000 Standorte für Windräder entwickelt würden; so steht es im Koalitionsvertrag. Aber kaum kommt Landwirtschaftsminister Hauk von der CDU seinen ersten Hausaufgaben im Staatswald nach, verkündet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass 500 Standorte auch ein guter Fortschritt seien, um bei der Windkraft aufzuholen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber dann kommt aus der CDU der Ruf – ich finde es bemerkenswert, dass sich da die Fronten verändert haben –, am Ziel des Koalitionsvertrags festzuhalten. Auch die Umweltministerin hat sich erfreulicherweise zum Koalitionsvertrag bekannt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich! Klar!) Ich bin jetzt schon mal gespannt, liebe Frau Ministerin Walker, ob Sie hier die Aussprache nutzen werden, um mir eine Antwort darauf zu geben, ob der Koalitionsvertrag gilt oder ob der Ministerpräsident Sie und den Koalitionsvertrag an dieser Stelle aushebelt. (Beifall bei der SPD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich will auf den mageren Ausbau mit Solardächern auf Landesgebäuden zurückkommen. Die SPD-Fraktion hat ja ein Landesprogramm zur Förderung von Minisolaranlagen angeregt. Mit einer Gesamtdotierung von 10 Millionen € – also auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln – und mit einer Übernahme der Kosten für Stromzähler – rund 100 € pro Stück – hätten immerhin 100 000 Steckersolaranlagen gefördert werden können, die besonders einfach zu installieren sind, die sich in kürzester Zeit energetisch amortisieren und auch finanziell ein Gewinn sind. Unser Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Steckersolaranlagen auf Balkonen oder an Hauswänden von Landesgebäuden sind nicht nur Mangelware; es gibt auf den 8 000 Landesgebäuden keine einzige Steckersolaranlage. Ich halte es schon für ein bisschen – sagen wir mal so – eine Mischung aus bemerkenswert und Arroganz der Macht, dass sich der Staatssekretär in der Stellungnahme zu einem Antrag der SPD zu der Aussage hinreißen lässt, dass dies keinen Mehrwert bringen würde. Das finde ich doch schon ziemlich bemerkenswert angesichts einer solch mageren Leistungsbilanz mit gerade einmal gut 2 % Solardächern auf Landesgebäuden. Es gab auch die These, dass auf allen Dächern von Landesgebäuden eine Solaranlage errichtet werden soll. Wenn wir dabei sind: Was heißt denn „alle“? Ich würde mir von der Ministerin eine Auskunft erhoffen, ob „alle“ mindestens mal 80 % der 8 000 Landesgebäude heißt. Andersherum gesagt: Mir würde schon die Hälfte reichen, wenn man sich dazu bekennt, dass bis 2030 auf 4 000 Landesgebäuden Solaranlagen zu errichten sind. Dann wäre es spannend, zu erfahren, welches Zwischenziel Sie für die Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann bis zum Ende der Legislatur definieren. Da müsste man ja erwarten können, wenn man sämtliche Landesgebäude bis zum Jahr 2030 einbeziehen will, dass man auf mindestens 1 000 Landesgebäude mehr als den gegenwärtigen 170 Gebäuden, also in der Summe für rund 1 200 Landesgebäude bis zum Ende der Legislaturperiode Solardächer ankündigt. Das wäre echt ein Wort. Das ist auch meine konkrete Frage, ob Sie sich zu einem solchen Zwischenziel bekennen können, um an dieser Stelle ein Stück weit voranzukommen, um auch selbst ein Vorbild zu sein. Denn wir sind im Land beim Ausbau der regenerativen Energien im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gewaltig hinterher mit einem Anteil von nur 26 % beim Strom und nur 15 % bei der im Land benötigten Energie, die regenerativ hergestellt werden. In diesem Sinn verweise ich auch noch auf unseren Antrag zur Förderung von Batteriespeichern. Das ist auch eine wichtige Sache. Es wäre schön, wenn Sie dem zustimmen könnten. Vielleicht haben Sie die Presseberichte gelesen, dass überraschenderweise von einem Förderbetrag von 10 Millionen € – es konnte ja bei über 1 400 Anträgen den Bürgern kein Geld gegeben werden – 1,6 Millionen € an Verwaltungskosten bei der L-Bank draufgingen. Da scheint mir doch das Förderprogramm entweder nicht gut strukturiert zu sein, sodass man es einfacher machen müsste, oder es ist mit der L-Bank schlecht verhandelt worden. Auch da müssen wir besser werden. (Gernot Gruber) Mir läuft so langsam die Zeit davon. Ich komme noch zum letzten Punkt. Wir haben auch erneut einen Antrag zum Biberfonds eingebracht. Da hätten wir uns auch gefreut, wenn Sie dem zugestimmt hätten. Denn es wird immer argumentiert: Bayern hat den Biber ausgesetzt, deswegen zahlen die Bayern, bei uns ist er eingewandert. Man könnte ja auch sagen: Wenn er bei uns überwiegend aus Bayern eingewandert ist, könnten wir Bayern die Rechnung schicken. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gute Idee!) Wenn es für den Artenschutz nützlich ist, dann wäre das doch die Rechtfertigung, dass man hier ähnlich wie beim Wolf für den Artenschutz und für die Befriedigung der strittigen Lage vor Ort auch Geld gibt. Fazit: Wir denken, dass die Regierung einiges gut und richtig macht, aber in der Umsetzung besser werden muss. Es wäre schön, wenn Sie noch häufiger auf die Ideen und Vorschläge der SPD-Opposition hören würden. (Abg. Nicolas Fink SPD: Sehr richtig!) In diesem Sinn bedanke ich mich bei allen, die mir zugehört haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Bonath. – Bitte sehr, Herr Abg. Bonath.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wohl brennendste Thema unserer Zeit ist das Thema Energie. Die Nachrichten überschlagen sich täglich, und die Menschen haben die große Sorge, warm durch den Winter zu kommen. Schwimmbäder senken die Temperaturen, Warmduschen ist in vielen öffentlichen Sportgebäuden nicht mehr möglich, und Sporthallen, Straßenbeleuchtungen bleiben dunkel. Das Topthema bei jedem Unternehmensbesuch ist auch die Energie. Für die Unternehmen in unserem Land sind drei Dinge wichtig. Erstens: Versorgungssicherheit. Erhält das Unternehmen konstant Energie, damit es durchgängig produzieren kann? Wie wirkt sich ein plötzlicher Stromausfall auf Industrieanlagen, auf IT-Systeme aus? Zweitens: Bezahlbarkeit. Lohnt es sich noch, die Produktion aufrechtzuerhalten? Bleibt nach der Preissteigerung noch ein positives Ergebnis oder erwirtschaftet das Unternehmen nur Verluste, wenn es weiter produziert? Drittens: Klimafreundlichkeit. Wie kommt ein Unternehmen an klimaneutrale Energie? Unternehmen sind inzwischen für ihr Rating und für ihr Reporting auf klimaneutrale Energie angewiesen. Investitionskosten hängen somit auch an nachhaltiger Energie. Kernenergie ist im Rating übrigens grüne Energie. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Von wem? – Gegen- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Von der EU! –

Stimmt das?) – Im Rating wird das als grüne Energie eingestuft. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Energie wird so zum Standortvor- oder -nachteil. Aufgabe von diesem Haushalt ist es, Menschen und Unternehmen sicher durch die Krise und sicher durch die nächsten zwei Jahre des Doppelhaushalts zu bringen. Was ist denn jetzt in der Energiefrage die Antwort der Landesregierung auf die Probleme dieser Krise? Die Antwort ist immer dieselbe: Die Energiewende soll fortgeführt werden, als gäbe es keine Energiekrise. 1 000 – oder vielleicht nur 100 oder 500 – Windräder: In Baden-Württemberg ist das unverändert der Lösungsansatz. Schauen wir uns die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität an. Seit Kurzem gibt es die App „StromGedacht“. Diese App fordert Menschen, fordert uns alle dazu auf, dazu beizutragen, das Stromnetz stabil zu halten und mitzuhelfen, dass das Stromnetz nicht zusammenbricht. Letzte Woche Mittwoch hat diese App Alarm geschlagen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das stimmt!) Da war es um die Stabilität des Stromnetzes in Baden-Württemberg nicht gut bestellt. Wie kam es dazu? Ich habe mir die Daten zum gestrigen Tag angeschaut. Da haben wir in Baden-Württemberg 11 000 MWh Strom verbraucht. Wie war die Zusammensetzung? Wie ist das erzeugt worden? Gestern wurde 1 % durch PV-Anlagen und 1 % durch Windenergieanlagen generiert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 2 %!) Der Rest bestand vor allem aus Kohleenergie, Kernenergie, Gaskraft, aber auch Zukauf aus dem Ausland. Das zeigt das Grundproblem der Energiewende für die Versorgungssicherheit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So ist es!) In den ersten zwei Wochen im neuen Jahr 2023 wird Neckarwestheim II abgeschaltet, um die vorhandenen Brennstäbe umzustecken, damit das Kraftwerk noch bis Mitte April laufen kann. Es bleibt spannend, woher der Strom in diesen zwei Wochen kommt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Es gibt ja viele Tools und Möglichkeiten, das live zu beobachten. Wenn Neckarwestheim II vom Netz ist, stellt sich die Frage, wie wir es schaffen, dass die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren gewährleistet bleibt, (Abg. Joachim Steyer AfD: So ist es!) vor allem und auch an Wintertagen wie heute oder gestern. Die Frage ist unbeantwortet. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Die Übertragungsnetze von Norden nach Süden sind noch nicht vorhanden. Speichertechnologien sind nur unzureichend vorhanden. Alle Initiativen unserer Fraktion hierzu wurden bisher einfach nur abgelehnt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Frank Bonath) Der zweite Punkt ist die Bezahlbarkeit. Wir haben gestern 1 % Strom aus PV und 1 % Strom aus Wind erzeugt. Das bedeutet: Wir haben immens Gas verstromen müssen, was übrigens dazu geführt hat, dass der Gasspeicherfüllstand schneller abnimmt als erwartet. (Vereinzelt Beifall) Herr Müller hat das heute noch einmal getwittert. Einer der Gründe ist die Verstromung von Gas. (Zurufe von der AfD) Außerdem mussten wir in diesen Wintertagen auch sehr viel zukaufen, auch aus der Schweiz, was den Strom sehr teuer macht. Auch hier wäre eine Ausweitung des Angebots mehr als hilfreich. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hätten wir schon heute 1 000 Windräder mehr an einem Tag wie gestern – gestern habe ich mir das angeschaut –, wäre das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Anteil der Windenergie an einem Wintertag wie gestern betrüge vermutlich gerade mal 3 % mehr, und an der Bezahlbarkeit von Energie hätte dies leider nichts geändert. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Unser Ministerpräsident hat hierzu gestern einen sehr weisen Satz gesagt. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Er sagte: Wir haben in Baden-Württemberg einen natürlichen Standortnachteil für Wind, weil unsere Topografie von Mittelgebirgen geprägt ist und sich das nicht ändern lässt. (Zuruf von der AfD: Das stimmt!) Genau aus dieser Topografie folgt, dass wir von installierter Windkraftleistung tatsächlich nur 17 % in Baden-Württemberg nutzen können und im Vergleich zu anderen Regionen einen massiven Nachteil haben. Dritter Punkt: Wir benötigen aber mehr regenerative Energie. Das brauchen wir nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern weil es die Menschen wollen und weil es die Unternehmen benötigen. Die Unternehmen brauchen es. (Abg. Raimund Haser CDU: Und weil es die billigs- te ist!) Was ist die Folge aus Ihrer Klimawende, aus Ihrer Energiewende? Sie verstromen mehr Kohle und schaden damit dem Klima. Unstrittig ist: Wir brauchen viel mehr klimaneutrale Energie. Auch hier wieder der Hinweis: Kernenergie ist klimaneutral. (Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen den Import regenerativer Energie massiv beschleunigen. Hierbei ist die Entwicklung zur Wasserstoffwirtde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 schaft noch immer zu langsam. Der Wasserstoff hat sich zwar rhetorisch vom Champagner zum Trollinger entwickelt, (Vereinzelt Heiterkeit) aber er muss zu Mineralwasser werden. Das Grundproblem dieser Energiewende sind die fehlenden Speichertechnologien. Auch hier wird Wasserstoff eine wesentliche Lösungsalternative sein. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein!) Darum fordern wir heute in unserem Entschließungsantrag, konkrete lokale Wasserstoffherstellung zu fördern. Wir müssen unseren mittelständischen Unternehmen beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft Starthilfe leisten. Wir wollen in die Umsetzung gehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Um in den nächsten Jahren die Bezahlbarkeit, die Versorgungssicherheit und die Klimaneutralität von Energie zu erhalten, darf die Antwort der Landesregierung nicht sein: Wir machen wie geplant weiter. Besonders fatal ist, dass in diesem Doppelhaushalt in Sachen Energie die aktuelle Krisensituation nicht im geringsten widergespiegelt wird. Wir müssen die Energiewende neu denken, sonst gefährdet die Energiepolitik den Industriestandort Baden-Württemberg und trägt massiv zur Deindustrialisierung bei. Bei sinkenden Gewinnen können und werden auch die vielen Investoren, die Sie genannt haben, Kollege Haser, keine Investitionen mehr tätigen, keine Investitionen in innovative Technologien, keine Investitionen in Transformation, keine Investitionen in Klimaschutz. Das kann keiner von uns wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Dass es noch ein bisschen Menschenverstand in diesem Plenum gibt!)

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Herr Abg. Dr. Hellstern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Umweltministerin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Bonath, vielen Dank. Die FDP ist zumindest lernfähig. Das macht doch ein bisschen Hoffnung. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Da unterscheiden wir uns von Ihnen!) Wir beraten heute den Haushalt des Energie- und Umweltministeriums. Die Regierung sieht in diesem Haushalt, obwohl er nicht allzu groß ist – wie wir schon gehört haben –, ein Schlüsselressort. Das Umwelt- und Energieministerium ist ein Schlüsselressort, weil hier die Weichen für das Kernstück der großen Transformation gestellt werden sollen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Vordergründig werden hierbei Ökologie und der Klimawandel als Grund angeführt. Der Blick auf die Fakten und die bisher erzielten Resultate zeigt jedoch: Dem ist nicht so. Denn die eingesetzten Instrumente für diesen Wandel sind überhaupt nicht geeignet, wie (Dr. Uwe Hellstern) wir gerade schon gehört haben, um die Energiewirtschaft, um all das aufrechtzuerhalten, was wir jetzt haben. Noch im Wahlkampf 2011 propagierte die Regierung Artenschutz, Umweltschutz, Ökologie und was auch immer. Nach der gescheiterten Klimakonferenz in Ägypten tagt gegenwärtig die Artenschutzkonferenz in Montreal. Wenn man sich die Entwicklung der Arten und vor allem den drastischen Rückgang der in freier Wildbahn lebenden Tiere ansieht, dann ist man als naturverbundener Mensch wie ich tatsächlich schockiert. Im Gegensatz zum Klima können wir hier lokal handeln und sind nicht auf die Mitwirkung der ganzen Welt angewiesen. Schockierend ist es dann, dass die Landesregierung für eine völlig undurchführbare Energiewende, wie wir gerade richtig gehört haben, unsere Wälder in eine Industrielandschaft verwandeln will. (Beifall bei der AfD) Spätestens der Faktencheck zeigt: Die sogenannte Energiewende hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun. Eine Zeitungsmeldung in der letzten Woche: 36 % der deutschen Stromproduktion von insgesamt 118 Milliarden kWh stammten im dritten Quartal 2022 aus was? Aus Kohle! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Kohle, ja! – Zuruf von der AfD: Sehr um- weltbewusst!) Da die einzig wirklich klimaneutrale Energie, die Kernenergie, dummerweise nicht im grünen Deal Deutschlands drin ist – warum auch immer –, wird dies auch auf lange Sicht so bleiben. Einen Kohleausstieg 2030 – das wissen wir alle – wird es so nicht geben. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Bevor das Land mit den Grünen klimaneutral wird, geht der Last Generation der teure Spezialkleber aus. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung hat sich im Vergleich zum Vorjahr, wie wir auch schon gehört haben, mehr als verdoppelt. Wie man derzeit sieht, ist die Stromerzeugung im Land schon jetzt an der Kante. Nach der Abschaltung von Neckarwestheim II werden wir noch mehr Strom importieren müssen. Die Stromtrassen dafür sind überhaupt nicht vorhanden oder völlig unzureichend. Das haben wir heute Morgen gehört. Energieintensive Wirtschaft wird nicht transformiert, Herr Bonath, sie wird einfach abgeschaltet. Die Pläne hierzu für das „LÄND“ liegen ja schon vor, und sie kommen spätestens im nächsten Winter zum Einsatz. Es ist aber halt die Frage, wie oft sich die Unternehmen und die Industrie das gefallen lassen. Nach ein paarmal Abschalten gehen die halt. Das goldene Gaszeitalter, wie es der Shell-Deutschland-Chef im Jahr 2014 ankündigte, wird auch durch den Ukrainekrieg nicht aufgehalten. Die schon länger in Katar vom Shell-Konzern gebaute Gasverflüssigungsanlage wird ja nun auch von uns genutzt. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Im „LÄND“ und hinter den Kulissen ist man einzig mit der Frage beschäftigt, wie man möglichst viel LNG-Gas ins Land schaffen kann. Ökonomisch und ökologisch macht das nicht viel Sinn. Denn LNG-Gas ist klimatechnisch schlechter als Kohle, und es ist auch teuer. Aber um das Klima ging es ja sowieso nie. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! So ist es!) Ob Senegal, Mosambik, im östlichen Mittelmeer, vor Ägypten, wenn man sich einigt, vielleicht auch in der Ägäis oder, weil man sich geeinigt hat, vor der Küste des Libanon und Israels, überall werden neue Gasfelder erschlossen. Im Zuge des Ukrainekriegs hat sich sogar der Conoco-Konzern mit der venezuelanischen Regierung zusammengesetzt und ist gerade dabei, Verträge über die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor Venezuela zu verhandeln. Teilweise sind die Abkommen schon geschlossen. Bei all diesen Entwicklungen, für die es x Beweise gibt, habe ich nur einige Fragen an die Landesregierung: Warum sollen in Zeiten einer globalen Energiewende hin zum Gas unsere Landesbürger nicht mehr am Wohlstand teilhaben? Weshalb wollen Sie dem Häuslebauer, der gerade das Eigenheim abbezahlt hat, dieses teilenteignen über einen Anschlusszwang an Fernwärme oder eine Solardachpflicht? Warum soll man in dem Land, in dem das Auto erfunden wurde, jetzt keines mehr fahren, da doch die Zahl der Kfz, wie wir auch heute Morgen schon gehört haben, von Rekord zu Rekord eilt? Seit dem Kyotoprotokoll 1990, das ja angeblich der Startpunkt zur Klimawende war, hat sich der Kfz-Bestand auf der Welt verdreifacht – unter tatkräftiger Mithilfe auch deutscher Unternehmen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Weltbevölkerung hat sich seit 1975 verdoppelt, und bei Klimaschutzevents an den illustren Orten, wohin man da jettet, wird nicht mal darüber gesprochen. Das zeigt alles: Es gibt keine Energiewende. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Poli- tikergeschwätz!) Es werden einfach nur Geldtöpfe verabredet, deren Inhalt dann leider nicht an Arme oder Katastrophenopfer geht, sondern an irgendwelche NGOs. (Abg. Anton Baron AfD: Politikergeschwätz, sonst nichts!) Wenn neue Öl- und Gaspipelineprojekte rund um die Welt gerade erst beginnen, dann ist klar: In unserem Sonnensystem wird 2050 höchstens der Mars klimaneutral sein, aber ganz sicher nicht die Erde. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Der neu gewählte, republikanisch geführte Kongress in den USA wird auch nicht alle Versprechen von Präsident Biden, die er in Ägypten gemacht hat, einhalten. Auch der Industrie Protection Act – oh, pardon: Inflation Reduction Act – ist da nur Etikettenschwindel. (Dr. Uwe Hellstern) Hören Sie endlich auf mit der Volksverdummung, es gäbe einen Klimaschutzvertrag, den es einzuhalten gelte und für den man Opfer bringen müsse. Warum wollen Sie im Land angesichts der Fakten die Umweltzerstörung durch 250 m hohe Sargnägel der Energieversorgung weiter forcieren? Sie wissen doch: Existierende Windkraftanlagen haben zwischen November 2021 und Oktober 2022 über die Tageszeit im Durchschnitt nie mehr als 8 % des Strombedarfs gedeckt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sag es noch mal!) Das sind die Zahlen aus einer Antwort auf die Anfrage des Kollegen Steyer, Drucksache 17/3562. Biogas und Wasserkraft waren jederzeit wichtiger für die Stromversorgung des Landes als die destruktiven Onshorewindkraftanlagen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Ihre Zukunftsenergien sind in Wahrheit die Dinosaurier der Energieversorgung. Zufällig vorhandene Energie aus Windmühlen war ein nettes Prinzip für das Mittelalter. Aber wir befinden uns im 21. Jahrhundert, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) im Jahrhundert der Kernenergie und vielleicht in Zukunft auch der Kernfusion. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Umweltministerium und die Umweltpolitik müssen sich schleunigst wieder auf die wirklichen Umweltthemen fokussieren, die leistbar sind: Artenschutz, Substanzerhalt von Böden und Gewässern, Schutz der Wälder vor Abholzung und Industrialisierung, und zwar auch bei uns, Schutz der Meere vor Vermüllung, Kreislaufwirtschaft und Schonung knapper Rohstoffe. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Das Geld, das wir jetzt für das Umwelt- und Energieministerium bewilligen sollen, selbst wenn es kein großer Haushalt ist, darf nicht weiter für totgeborene Technologien hinausgeworfen werden. Es muss in wirkliche Zukunftsprojekte investiert werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, wieder in die Kernforschung einzusteigen, für moderne Technologien. (Lachen bei den Grünen) Auf der ganzen Welt machen das alle führenden Nationen. Wenn wir abgehängt werden wollen, machen wir das halt nicht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Käse! 100 000 Jahre Endlager!) – Das ist doch Quatsch. Die neuen Technologien haben teilweise nachher gar keine Abfälle mehr. – Sie treiben Technologien voran, die noch mehr Coltan-Abbau in der Dritten Welt fordern. Wissen Sie eigentlich, was Ihre Wasserstoffwirtschaft an Minenkapazität erfordert, was Sie da alles für Stoffe brauchen und woher das kommt? Wissen Sie eigentlich, wie die Grundwasserspiegel und die Wasserverhältnisse in Südafrika de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 aussehen, wo Sie jetzt einen Haufen Rohstoffe herholen wollen? Ich habe x Wasserproben aus Südafrika analysiert. Da ist alles kaputt – da gibt es Gegenden, da finden Sie kein sauberes Grundwasser mehr – durch die Minen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie erklären hier die ganze Zeit nur, was nicht geht!) Und Sie wollen jetzt massenweise Rohstoffe aus diesen Minen holen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und das ist dann Umweltschutz? Wir brauchen Forschung und Schritte in Richtung grundlastfähiger umweltfreundlicher Energien – und nicht Ihre Traumenergien. (Beifall bei der AfD) Das Märchen ist zu Ende. „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann frieren sie noch heute.“ Das ist der Schlusssatz von Habecks Märchen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Für echten ökologischen Fortschritt sind wir von der AfD jederzeit zu haben. Für ideologisch bedingten Unfug aber nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Abg. Udo Stein AfD: Jetzt bitte die Zahlen wi- derlegen, insbesondere zur Windkraft! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: 1 000 Windräder bei keinem Wind! – Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich gespannt, wo die Energie herkommen soll!)

Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Schütte. (Abg. Anton Baron AfD: Eigentlich sollte jetzt etwas Vernünftiges kommen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat uns gerade eben gezeigt, warum man mit dieser Einstellung zu gar nichts kommt: (Lachen bei der AfD) Unsere Lösungen seien falsch, und Ihre Lösungen sind Atomkraftwerke, die nicht mehr da sind, und eine neue Technologie, die wir übrigens über den ITER mitfinanzieren, aber eben nicht aus dem baden-württembergischen Umweltministerium, sondern aus dem Bundesforschungsetat, und die noch Jahrzehnte braucht. Um es kurz zu machen: Als ich studiert habe, hat die Kernfusion noch 30 Jahre gebraucht. Als mein Vater studiert hat, hat sie noch 30 Jahre gebraucht. Wir sind vorangekommen: 30 Jahre später braucht sie noch 20 Jahre. Wir werden also im Jahr 2060 vielleicht etwas haben, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Vielleicht!) aber nicht heute. Aber wir machen Politik für jetzt. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) (Dr. Albrecht Schütte) Nun komme ich zum Kollegen der FDP/DVP. Sie haben ja viele wesentliche Probleme angesprochen, wie die Frage der Weiternutzung der existierenden Kernkraftwerke, der Einschaltung von Reservekraftwerken usw. Ich kann Ihnen etwas verraten: Das ist Bundesangelegenheit. Als ich nachgeschaut habe, habe ich entsetzt festgestellt: Da sind Sie ja mit dran; Herr Rülke sitzt bei Ihnen im Bundesvorstand. Wir können ihm Ihre Wünsche einfach schriftlich mitgeben, dann kann er sie in Berlin einbringen. (Beifall bei der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Nein, die haben das Abschalten veranlasst! – Weitere Zu- rufe) Deshalb tun wir das, was wir tun können. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen nämlich keine Kehrtwende machen. Wir müssen schneller vorangehen, und wir müssen noch etwas anderes tun. Denn wir werden nicht energieautark werden; auch das wissen wir. Wir müssen synthetische Stoffe importieren. Um das zu tun, müssen wir sie herstellen können, mit unserer Technologie. Deshalb investieren wir 50 Millionen € extra in diesem Haushalt für Wasserstoff. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Oh, für Wasserstoff! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Wasserstoff auch zu uns kommen kann. Dazu brauchen wir Leitungsnetze. (Abg. Emil Sänze AfD: Das dauert dann auch noch mal 30 Jahre!) Deshalb ist das Allerwichtigste – – Sie können da herumreden, wie Sie wollen. Ob Sie Gas durchschicken oder Wasserstoff: Ohne Leitungen kommt das nicht zu uns. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb brauchen wir die Leitungen, und deshalb bauen wir daran. Wir sind der Umweltministerin dankbar, dass sie das so schnell wie möglich macht. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist das für ein Doktor?) Wir bitten den Bund aber um eines: Vergessen Sie nicht, dass es Süddeutschland gibt. In der Bundesregierung gibt es nur – bis auf eine Ausnahme – norddeutsche Minister, und die haben nur ein Interesse. Ich würde mich von Ihnen sehr gern der Lüge zeihen lassen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falschaussage!) – oder der Falschaussage –, wenn Sie dafür sorgen, dass in drei bis fünf Jahren endlich Leitungen bei uns sind. Die können Sie übrigens nicht nur von Norddeutschland zu uns bauen; man kann die Leitungen auch vom Mittelmeer nach Baden-Württemberg bauen, (Zuruf von der AfD: Oh ja!) selbst wenn dazwischen Landesgrenzen liegen. Daran arbeiten wir. Das machen wir. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ganz konkret: Für den Aufbau der erneuerbaren Energien haben wir, die CDU-Fraktion, gemeinsam mit dem Koalitionspartner 14 Millionen € für PV-Anlagen an Parkplätzen und Ähnlichem eingestellt. Wir haben übrigens in einem anderen Etat 2 Millionen € für PV-Anlagen an Universitätsklinika eingestellt. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir bekommen in 20 Jahren nicht mal die Gäubahn hin!) Staatssekretärin Splett ist jetzt nicht da, aber sie ist dabei, dass wir endlich Tempo machen mit dem Ausbau. Mit dem Dreiklang „Schnellerer Ausbau“, „Dafür sorgen, dass wir die Technologie für synthetische Stoffe haben“, „Diese Dinge auch importieren“ schaffen wir die Energiewende. Und noch etwas: Wenn wir das tun, werden Sie sehen, wie nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Chinesen und viele andere Länder diese Technologie nutzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Selbst China – Sie werden die Studie nicht kennen – ist 2060 klimaneutral. Diese Studie gibt es. Sie wurde von einem Unternehmen erstellt, für das ich selbst einmal gearbeitet habe. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh Gott!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Das war jetzt keine Lobbyismuswerbung, sondern nur eine faktische Feststellung. (Abg. Raimund Haser CDU: Er hat den Namen nicht genannt!) Meine Damen und Herren, ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Walker das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Abg. Anton Baron AfD: Märchenstunde!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon einige Einzelpläne besprochen. Das übergeordnete Thema, das Motiv war bei vielen Reden natürlich die aktuelle Krise, in der wir uns befinden. Es ist bereits gesagt worden: Natürlich ist es auch eine Frage der Energieversorgungssicherheit, die sich in diesem Jahr so massiv gestellt hat, wie das in den vergangenen Jahren nie der Fall war. Es sind einige Krisen, die sich in den vergangenen Jahren sozusagen aneinandergereiht haben. Es zeigt sich: Wir erleben jetzt eine Phase, eine Zeit massiver Veränderungen. Dinge, die als sicher geglaubt zur Verfügung standen, wie z. B. russisches Gas, haben sich als nicht mehr sicher herausgestellt. (Zuruf von der AfD: Sicher sind sie schon!) Das gilt aber genauso für Rohstoffe, für Materialien, für Lieferketten im globalen Handel. Das heißt, dass wir anders mit diesen Stoffen, mit diesen Quellen insgesamt umgehen müs- (Ministerin Thekla Walker) sen. Global müssen ja auch multilaterale Verträge neu ausgehandelt werden. Das sind also schon sehr massive Veränderungen. Es ist gut, dass man auf internationalen Konferenzen versucht, gemeinsam zu verhandeln und dafür Lösungen zu finden. Das ist nach wie vor der richtige Ansatz. Es ist aber nicht so, dass wir nur über Energie oder Rohstoffe oder Materialengpässe reden, sondern wir reden auch darüber, dass wir bei den Lebensgrundlagen selbst eine Reduktion wahrnehmen müssen, und zwar eine alarmierende Reduktion. Gerade in Montreal – auch das ist ein paarmal zitiert worden – ist noch einmal gesagt worden: Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, und das ist eine konservative Rechnung. Das heißt, auch da hat die Staatengemeinschaft eine sehr große Aufgabe und Verantwortung, für dieses Thema eine Lösung zu finden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch was Wasser und Boden betrifft, also die Lebensgrundlagen, die wir für unsere Ernährung und für die Trinkwasserversorgung brauchen, haben wir in diesem Jahr gemerkt, dass nicht immer alles per Knopfdruck zur Verfügung steht. Das heißt, wir müssen mit den Grundlagen, die wir haben, anders haushalten. Wir müssen vor allem – das finde ich wichtig – die verschiedenen Fragen, die sich gerade stellen und die in den kommenden Jahren wahrscheinlich zu immer wiederkehrenden Krisen führen werden, zusammen denken. Wir müssen überlegen: Was sind die Zusammenhänge? Was ist der Zusammenhang zwischen dem Verlust der Artenvielfalt und den Themen „Sauberes Wasser“ oder „Gesunde Böden“? Was sind die Zusammenhänge in der Art und Weise, wie wir Energie und Ressourcen nutzen, auch in der Frage der Übernutzung von Lebensräumen? Das alles sind Themen, die uns beschäftigen. Da werden natürlich globale Antworten gebraucht, aber auch lokales Handeln. „Global denken, lokal handeln“, heißt es immer so schön. Das heißt: Wir müssen hier in Baden-Württemberg unseren Teil der Verantwortung übernehmen. Dazu gehört erst mal, selbst sparsam und effizient zu wirtschaften, mit unseren Ressourcen umzugehen. Das ist natürlich in diesem Winter ganz besonders präsent durch das Thema Energiesparen. Wir alle haben ein bisschen die Heizung heruntergedreht und versuchen, da möglichst unseren Beitrag zu leisten. Aber im Grunde genommen ist das ein Thema, das eigentlich alle Bereiche betrifft. Wenn wir nachhaltig wirtschaften wollen, wenn wir auch künftigen Generationen die Möglichkeit geben wollen, noch in Freiheit und in Wohlstand zu leben, dann müssen wir heute in Klimaschutz, Klimawandelanpassung und auch in die Biodiversität investieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gernot Gruber und Andreas Kenner SPD) Wir haben in Baden-Württemberg – das wurde auch gesagt – eine wunderschöne Kulturlandschaft. Wir haben mit dem Nationalpark ein Stück Wildnis. Wir haben ganz hervorragende Ressourcen insgesamt. Um diese zu erhalten, um die Qualität zu verbessern, müssen wir etwas tun. Da können wir nicht einfach stehen bleiben, sondern wir müssen tatsächlich auch Mittel in die Hand nehmen. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ein Haushalt ist in Geld sichtbare Politik. Da sieht man genau: Was wird eigentlich umgesetzt? Das ist die Frage. Ein zentrales Thema ist natürlich in diesem Zusammenhang der Klimaschutz. Jetzt sind schon vielfach das Klimaschutzgesetz und die Ziele, die darin benannt sind, thematisiert worden. Das ist zum einen die Fotovoltaikpflicht. Die Fotovoltaikpflicht soll auch ausgeweitet werden. Wir wollen mit unseren eigenen Liegenschaften natürlich auch Vorbild sein. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: 8 000!) Es ist ganz klar, dass wir mit der gegenwärtigen Situation noch nicht zufrieden sein können. Das hat ja auch der Finanzminister ganz klar eingeräumt. Das, was wir da bislang erreicht haben, ist gut, aber es reicht bei Weitem nicht. Man darf sich aber jetzt auch nicht der Illusion hingeben, dass 8 000 Landesliegenschaften die Wende bringen, dass wir uns jetzt plötzlich mit Solarenergien versorgen können. Vielmehr müssen wir schauen, dass wir insgesamt die Fotovoltaik, aber auch die anderen regenerativen Energien im Land voranbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Akteur, der dabei vor Ort eine wichtige Rolle spielt, sind die Kommunen. Die Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Es geht dabei schließlich auch um die Frage der Versorgungssicherheit, wie wir in diesem Jahr gelernt haben. Es gilt, die Energieversorgung umzustellen, zu dekarbonisieren, die ganze Energieversorgung vor Ort sozusagen auf Klimaneutralität hin zu entwickeln, insbesondere auch in der Verwaltung, aber auch Klimawandelanpassungen entsprechend vorzunehmen. Dafür haben wir in diesem Landeshaushalt Geld in die Hand genommen, um „Klimaschutz-Plus“ und auch KLIMOPASS mit mehr Mitteln auszustatten, damit es vor Ort jetzt in den kommenden Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ganz wichtig beim Thema Klimaschutz – das erwähne ich jetzt hier schon, bevor ich später noch etwas zum Thema Naturschutz sage – ist natürlich das Thema Moore. Ich finde es auch gut, dass Sie, Herr Gruber, darauf verwiesen haben, dass Sie zu diesem Thema auch Anträge gestellt haben. Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht: Man sollte vielleicht noch einmal stärker darauf schauen, ob man da in Zukunft etwas zusammenbringen kann. Wenn die Anträge fast deckungsgleich sind, würde das eigentlich Sinn machen. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie da an bestimmten Punkten, an denen Sie der Meinung waren, das entspreche auch Ihrer Zielsetzung, zugestimmt haben. Denn klar ist: Beim Thema Moore müssen wir auch deutlich vorankommen und hier etwas für den Klimaschutz tun. Als CO -Senke haben die Moore eine große Bedeutung, aber auch als Lebensraum für viele Arten. Deswegen ist hier jeder Cent gut investiert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Allgäu!) Ein weiteres wichtiges Thema, das vorhin auch schon von Albrecht Schütte angesprochen wurde, ist der Wasserstoff. Natürlich ist es vollkommen klar, dass wir insbesondere für die (Ministerin Thekla Walker) Dekarbonisierung von vielen Wirtschaftsprozessen Wasserstoff brauchen werden. Der eine Aspekt ist, dass Wasserstoff damit die vierte Säule der Klimaneutralität sein wird. Auf der anderen Seite ist es eine Riesenchance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Man muss jetzt wirklich einmal sagen, Herr Bonath: Baden-Württemberg hat schon über eine halbe Milliarde Euro in den Bereich Wasserstoff und den Markthochlauf der Technologie investiert. Das ist eine Riesensumme, die wichtig ist für die Industrie in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr überzeugend!) Der Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg ist wie kaum eine andere Industrie in Deutschland dafür prädestiniert, auch in diesem Bereich im internationalen Wettbewerb, in dem wir uns gerade befinden – Brennstoffzellentechnologie, stationäre Brennstoffzellen, Einsatz im Schwerlastverkehr und vieles mehr –, die Marktführerschaft zu erreichen. Wir nehmen noch einmal Geld in die Hand, um die Infrastruktur für die Betankung von Lkws aufzubauen. (Abg. Winfried Mack CDU: Auch Pkws!) Also: Das ist ein extrem wichtiges Feld; da wird viel Geld in die Hand genommen. Wir müssen natürlich auch Schritt für Schritt schauen, dass wir die Anschlüsse an das Wasserstoffnetz in den kommenden Jahren erreichen – nicht nur vom Norden her, sondern auch aus dem südlichen Europa und den sich anschließenden Regionen. Das ist für Baden-Württemberg extrem wichtig. Ich sage es einmal so: In Zeiten eines Inflation Reduction Acts ist es für Europa insgesamt extrem wichtig, dass wir den Anschluss nicht verpassen. Wir dürfen die Chance auf die Marktführerschaft auf jeden Fall nicht verspielen. (Abg. Winfried Mack CDU: So!) Da muss Baden-Württemberg auf jeden Fall ein führender Player sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja!) Den Import von Wasserstoff werden wir brauchen. Wir brauchen aber auch hier im Land Kapazitäten für Elektrolyseure, damit wir hier die notwendigen Kreisläufe für den Markthochlauf der Produkte etablieren können. Aber ohne Zweifel ist es so, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen müssen. Wenn nicht dieses Jahr gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass wir an dieser Stelle unabhängiger werden, welches Jahr dann? Das heißt nicht totale Unabhängigkeit. Wie gesagt, Baden-Württemberg wird auch weiterhin ein Stück weit Importland sein. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber wir müssen doch alles daransetzen, dass wir die Möglichkeiten, die es hier im Land für Windenergie und für Solarenergie gibt, nutzen. Wenn Unternehmen auf Flächen im ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Land in diese Bereiche investieren wollen, dann wollen wir das ermöglichen. Das ist echte Technologieoffenheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das eine ist, dass wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dazu haben wir mit der Taskforce einiges getan. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das andere ist, dass wir Geld in die Hand nehmen, um bei der KEA, der Klimaschutz- und Energieagentur, einen Bereich für den Ausbau erneuerbarer Energien anzusiedeln, um die kommunale Seite gezielt zu unterstützen – mit Flächen, Projektierern, guten Beispielen – und um Modelle, die sich entwickeln können, wirklich in die Fläche zu bringen. Wir setzen also alles daran, um diesen Ausbau zu beschleunigen. Denn natürlich können wir mit den Zahlen überhaupt nicht zufrieden sein. Man kann nur sagen: Wir tun jetzt wirklich einiges, um diesen Ausbau hinzubekommen und zu beschleunigen; das ist gar keine Frage. Für das Ziel – wir brauchen 1 000 Windräder und sogar noch mehr, um in Baden-Württemberg klimaneutral zu werden – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Das ist, glaube ich, völlig unstrittig; das weiß auch der Ministerpräsident. Die Frage ist ja: Was erreicht man in den nächsten Jahren, in dieser Legislatur? Aber grundsätzlich muss es das Ziel sein, die Windenergie auch in einem Mittelgebirgsland voranzutreiben. Sie ist auch lukrativ; es gibt Investoren, die das wollen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, gestatte ich jetzt nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Um es noch einmal klar zu sagen: Wir brauchen da wirklich einen Schub in den nächsten Jahren. Im Moment gibt es, natürlich auch aufgrund der Lage insgesamt, an den Märkten international eine gewisse Zurückhaltung bei Investitionen. Das ist in ganz Deutschland so, aber ich hoffe, dass wir in den kommenden Jahren den dringend notwendigen Durchbruch hinbekommen. Wir haben im Naturschutz ein Artenhilfsprogramm auf den Weg gebracht, das dies noch unterstützen soll. Das war auch immer ein Thema: Artenschutz und der Ausbau der Windenergie, das galt oder gilt als ein großer Konflikt, der auch die Dauer von Genehmigungsverfahren verlängert. Wir haben eine Planungsoffensive, die begonnen hat. Damit werden Flächen bereitgestellt. Wir haben zudem ein Artenhilfsprogramm für windkraftsensible Arten, das uns dabei helfen soll, auch bei Ausnahmegenehmigungen sicherzustellen, dass diese Arten auch weiterhin ihre Heimat in Baden-Würt- (Ministerin Thekla Walker) temberg haben und im Bestand erhalten bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Zum Schluss zum Thema Energiewende; dabei ist die Wärmewende natürlich von großer Bedeutung. Auch dies zeigt sich im Moment ganz besonders: Für diejenigen, die mit Gas oder Öl heizen, ist Energie sehr teuer geworden. Es gibt zwar Entlastungspakete und Preisbremsen, die jetzt auf Bundesebene angelegt worden sind, aber auch da gilt: Wir müssen weg von fossilen Energieträgern, soweit das möglich ist. Es gibt die kommunale Wärmeplanung: Wir haben Mittel bereitgestellt, damit die regionalen Energieagenturen ihr Personal ein Stück weit aufstocken und noch mehr beraten können. Das wird gerade dann, wenn die kommunalen Wärmepläne Ende nächsten Jahres alle kommen werden, das wichtigste Thema sein, dass wir, das Land, die Umsetzung dieser neuen Wärmepläne auch unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Naturschutz ist – die Konferenz in Montreal hat es gezeigt – nach wie vor ein Thema, das uns sehr, sehr wichtig ist. Das hat sich in den vergangenen Jahren auch daran gezeigt, dass die Mittel auf über 100 Millionen € immer weiter aufgewachsen sind. Hierbei geht es auch darum, dass wir Naturschutz und Landwirtschaft zusammen denken und dass wir eben auch die Landschaftspflege, welche die Landwirtinnen und Landwirte betreiben, entsprechend honorieren. Auch dafür haben wir die Mittel nochmals aufgestockt. Das ist ein wichtiger Beitrag. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genauso geht es natürlich um die besonders geschützten Lebensräume, FFH-Mähwiesen, die Natura-2000-Gebiete, um EU-Vorgaben, die wir erfüllen müssen. Auch hier haben wir noch mal entsprechende Mittel bereitgestellt, damit das Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Das sind die Grundlagen. Wenn man immer von dem Verlust der Arten spricht – eine Million Arten – und diesen vielfach beklagt, dann sind das, was wir jetzt im Naturschutz machen – der Erhalt der Lebensräume, die Pflege auch für die Landwirtinnen und Landwirte zu ermöglichen –, die Grundlagen, um Arten zu erhalten, damit diese Lebensräume überhaupt bleiben. Das muss man einfach auch mal sehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich muss auch sagen: Ich finde es sehr gut, dass jetzt auf der Konferenz zur Biodiversität der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Verlust der Biodiversität thematisiert wird. Das hängt zusammen. Bei dem nächsten Thema, der Klimawandelanpassung, spielt das auch eine ganz große Rolle, insbesondere im Hinblick auf das Wasser. Wir haben in diesem Jahr die Extreme erlebt. Vor einem Jahr war an der Ahr das tödliche Hochwasser. Die Bilder, die wir da gesehen haben, werden sicherlich im kollektiven Gedächtnis in Deutschland bleiben. Ein Jahr später war de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 an genau der gleichen Stelle fast gar kein Wasser mehr. Da, wo viele im Hochwasser gestorben sind, war fast nichts mehr vorhanden. Wir haben also die Aufgabe, mit dem Wasser anders umzugehen, die Extreme auszubalancieren, die Flüsse, die Gewässer für die Veränderungen, die jetzt in immer kürzeren Abständen immer wieder kommen, fit zu machen. Für unsere Strategie für Wasser und Boden haben wir auch Geld in die Hand genommen, etwa für eine Niedrigwasserzentrale bei der LUBW, damit auch alle informiert sind. Wenn sich wie in diesem Sommer im August abzeichnet, dass kaum noch Wasser vorhanden ist, aber in der Landwirtschaft oder in bestimmten Unternehmen und für die Bewässerung in bestimmten Bereichen in Städten oder Gemeinden, gerade wenn es besonders heiß ist, dringend Wasser gebraucht wird, geht es ja auch um Verteilungsfragen, die damit verbunden sind: Wer bekommt Wasser? Wie viel? Zu welchem Preis? Es wird eine riesengroße Herausforderung, auf der einen Seite damit umzugehen und auf der anderen Seite aber auch dafür zu sorgen, dass wir Wasser besser in der Fläche, in den Böden halten, dass wir dort, wo man früher dachte, man tut etwas Gutes, indem man entwässert – insbesondere die Moore –, wieder bewässern und Drainagen und solche Dinge eher entfernen und diese Flächen renaturieren. Klimawandelanpassung ist also auch ein wichtiger Bereich, in den wir in diesem Haushalt investieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Hellstern? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Rein fachlich!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wir hatten jetzt schon ein paar Gelegenheiten, fachliche Fragen zu klären. Deswegen würde ich da jetzt gern weitermachen. Ein wichtiges Thema ist auch der Fachkräftemangel, der vielfach beklagt wird. Der Fachkräftemangel ist natürlich auch in den Umweltverwaltungen ein großes Thema. Wir haben hier einige k.w.-Vermerke wegfallen lassen. Sie erinnern sich an die Bogumil-Studie zu der Frage: Wie bekommen wir den Wissenstransfer hin, wenn viele Fachkräfte, gerade in den Verwaltungen, jetzt in den Ruhestand gehen? Wir haben ermöglicht, dass man hier eine gewisse Zeit gleichzeitig arbeiten kann, das Wissen an die Beamtinnen, an die Beamten weitergeben kann, damit es bei unglaublich wichtigen Prozessen, auch bei Genehmigungsprozessen, wo es uns sehr wichtig ist, dass das schnell geht, sozusagen nahtlos übergeht. Wir wollen nicht, dass es an dieser Stelle einen Verlust an Wissen gibt. Da bin ich sehr dankbar, dass es möglich war, dass wir diese Bogumil-Stellen nach der Erprobungsphase, in der sich gezeigt hat, dass das ein sehr wertvolles Instrument ist, behalten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Insgesamt ist das mit den zweimal 800 Millionen € ein kleiner Haushalt; das wurde schon gesagt. Aber es ist sehr, sehr gut investiertes Geld. Jeder Cent – davon bin ich wirklich überzeugt –, der in diesem Haushalt steckt, ist auf jeden Fall (Ministerin Thekla Walker) wichtig, um die Lebensgrundlagen im Land für uns, aber auch für künftige Generationen zu erhalten. Jeder Cent ist gut investiert. Denn es geht auch um die Transformation der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Auch da bin ich der Meinung, dass man die Weichen richtig gestellt hat. Natürlich muss all das in den kommenden Jahren Schritt für Schritt umgesetzt werden. Unser Ziel ist Klimaneutralität im Jahr 2040. Wir haben 17, 18 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Insofern können wir jetzt nicht abwarten, bis die eine Krise zu Ende ist und was vielleicht morgen kommt. Vielmehr müssen wir das, was wir jetzt wissen, die Schritte, bei denen wir sehen, dass sie in die richtige Richtung gehen, jetzt auch machen. Deswegen glaube ich, dass wir da richtig liegen. Wir müssen im kommenden Haushalt noch mal nacharbeiten. Dann sind wir wieder einen Schritt weiter. Ich denke, insbesondere beim Thema Wärme kann es sein, dass noch einiges auf uns zukommt, was wir zusammen mit der kommunalen Seite umzusetzen haben. Es gibt einige Themen, die ich jetzt nicht erwähnt habe. Ich möchte meine Redezeit jetzt aber nicht überdehnen, sondern am Ende noch mal vielen herzlichen Dank sagen an alle, die den Haushaltsentwurf in meinem Haus mit vorbereitet haben, auch an meinen Staatssekretär Andre Baumann. Ich möchte aber auch Danke sagen für die konstruktiven, guten Beratungen auch im Umweltausschuss, wo wir diese Themen immer wieder vorbereitet haben. Ich danke auch Ihnen, Herr Gruber, für die sachliche Auseinandersetzung zu den Themen, bei denen wir gemeinsame Ziele vertreten. Herr Bonath, ich würde mir manchmal wünschen, Sie wären etwas technologieoffener (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und würden sozusagen Ihren Kreuzzug gegen die Windenergie aufgeben. Denn ich glaube, dann könnte man bei dem einen oder anderen Thema auch zusammen schon mehr erreichen in dem Sinn, was auch die neue Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Ich danke natürlich ganz besonders denjenigen, die verhandelt haben, den finanzpolitischen Sprechern Markus Rösler und Tobias Wald sowie den Fraktionsvorsitzenden Andi Schwarz und Manuel Hagel und den fachpolitischen Sprechern Raimund Haser und Jutta Niemann. Ich danke für die guten Beratungen und dafür, dass wir diesen Weg insgesamt, glaube ich, gemeinsam gut weitergehen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ich habe noch Rede- zeit!) – Ich frage gerade. – 16 Sekunden, Herr Abg. Dr. Hellstern. (Abg. Andreas Kenner SPD: Aber ganz genau stop- pen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: 16 Sekun- den Geltungsbedürfnis!) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Herr Kollege Schütte, die Kernfusion mag vielleicht noch 20 Jahre entfernt sein. Aber die großtechnische Wasserstoffwirtschaft in dem Ausmaß, wie wir sie brauchen, ist genauso weit entfernt. Nur: Wenn sie kommt, wird sie baldigst wieder eingestampft. Denn die Umweltfolgen und die Sauerei, die sie hinterlässt, sind so gravierend, dass man sie schnell wieder einstellen wird. Die Kernfusion aber wird eine Lösung sein, die dauerhaft trägt. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Ich habe jetzt abschließend noch eine Wortmeldung seitens der FDP/DVP, vom Kollegen Bonath. – Herr Kollege Bonath, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Landesregierung gefragt, wie wir denn die 8 000 landeseigenen Immobilien bis 2030 klimaneutral bekommen werden und was das kosten wird, um in der Haushaltsplanung ein Gefühl dafür zu bekommen, ob das, was Sie ankündigen, realistisch ist. Niemand in der Landesregierung konnte mir antworten, was das kosten würde. Es hat sich nicht mal jemand getraut, eine Hochrechnung vorzunehmen oder eine Größenordnung zu nennen. Ganz anders unsere Kommunen. Da haben schon ganz viele Hochrechnungen gemacht, Gutachten erstellt. Die Stadt Stuttgart z. B. ist, glaube ich, bei 11 Milliarden €, um klimaneutral zu werden, die Stadt Villingen-Schwenningen, woher ich komme, bei 1,6 Milliarden €. Ich kenne auch ganz viele mittelständische Unternehmen, die eine Roadmap und einen Investitionsplan haben, wie sie das schaffen können. Dabei ist eines ganz wichtig: Wie finanzieren wir denn das Ganze? Mit einer Wirtschaft, die in eine Rezession geht, mit einem Ansatz, wonach wir, wie Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, Verzichte brauchen, werden wir es nicht schaffen, diese Investition zu tätigen. Damit wir klimaneutral werden, brauchen wir ganz viel Geld. Das Geld bekommen wir aber nicht durch mehr Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass wir ein Wirtschaftswunder 2.0 anschieben und damit die Investitionen für Klimaneutralität tatsächlich meistern können. (Beifall bei der FDP/DVP)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3710. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich – wie gehabt – bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich komme zur Nummer 1: Kapitel 1001 Ministerium (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1002 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu Nummer 3 Kapitel 1005 Wasser und Boden in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/3810-5. Der Antrag fordert die Neuaufnahme des Titels 683 83 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an Private – und betrifft die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu dem weiteren Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-6, zu Titel 685 90 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland. Hier werden Mittelerhöhungen für den Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung von Niederschlagswasser gefordert. Wer stimmt diesem AfD-Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1005 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 4 Kapitel 1006 Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Marktüberwachung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem ist ein Entschließungsantrag von der Fraktion der FDP/DVP gestellt worden. Ich komme zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-7, zu Titel 685 73 – Zuschüsse für de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen –, der Mittelkürzungen im Bereich der Wasserstoffförderung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD betrifft auch die Wasserstoffförderung. Das ist die Drucksache 17/3810-8. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-9, zu Titel 883 83 – Zuweisungen an Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften sowie Land- und Stadtkreise für kommunale Umweltprojekte. Der Antrag sieht insbesondere bei den Programmen „Klimaschutz mit System“ und KLIMOPASS Kürzungspotenzial. Wer diesem Antrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-10, zu Titel 633 85 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Er betrifft Kürzungen beim CO -Minderungsprogramm und anderen Klimaschutzprogrammen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt nun der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-11. Er betrifft Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände und verlangt Mittelkürzungen im Bereich von Klimaschutzprogrammen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Kapitel insgesamt. Wer stimmt Kapitel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1007 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3810-3, abzustimmen. Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Förderprogramms für die dezentrale Wasserstoffgewinnung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1008 Naturschutz und Landschaftspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel 1008 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1008 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3810-4, der auf die Einrichtung eines Programms zur Förderung der Moore abzielt. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1009 Energiewirtschaft Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 685 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-12, gestellt. Er begehrt Kürzungen im Bereich der Förderung der regionalen Energieagenturen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3810-1, zu Titel 893 70 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland. Der Antrag begehrt Mittelerhöhungen und die Ergänzung der Erläuterung um das Förderprogramm Minisolaranlagen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3810-2, betrifft Titel 893 73 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – und begehrt Mittelerhöhungen für das Förderprogramm zur Errichtung netzdienlicher Fotovoltaikanlagen mit Batteriespeicher. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zuletzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-13, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 74 – Gründung eines Forschungsinstituts für synthetische Energieträger – und von Titel 894 74 N – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1009 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1009 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1010 Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1010 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 1011 Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wer Kapitel 1011 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1012 Nationalpark Schwarzwald Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-14, vor. Der Antrag fordert personelle Kürzungen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1012 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Finanzministeriums vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 10. (Unruhe) All denen, die möglicherweise in den nächsten zwei Stunden überlegen, früher den Plenarsaal zu verlassen, will ich – ohne vorzugreifen – mitteilen, dass zwei namentliche Abstimmungen beantragt sind. Insoweit bitte ich, dies zumindest in Gedanken mitzunehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2f auf: Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3714 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Ich denke, der Berichterstatter wünscht nicht das Wort, aber er ist auch Redner für die Fraktion GRÜNE. Insoweit erteile ich dem Kollegen Salomon für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über die Herausforderungen und Chancen in der Forschung und in der Innovationspolitik sprechen und dabei den Fokus auf den Fachkräftemangel legen. Als Land im Herzen Europas und mit einer starken Industrie ist Baden-Württemberg seit jeher ein Motor der Innovation und des Fortschritts. Die vielfältigen Hochschulen und For- (Alexander Salomon) schungseinrichtungen in unserem Land tragen wesentlich dazu bei, dass wir auch in Zukunft an der Spitze der Technologieentwicklung bleiben. (Beifall bei den Grünen) Doch leider stehen wir auch vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel ist eines der größten Probleme, mit denen unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaft konfrontiert sind. Wir brauchen dringend mehr Fachkräfte, um unsere Innovationskraft zu erhalten und weiter auszubauen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, besondere Momente erkennt man nicht immer auf Anhieb. Doch das, was Sie zu Beginn gehört haben, war der Beginn einer Rede, die ich nicht selbst geschrieben habe, und auch keine der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro hat sie verfasst. Sie stammt aus der Feder künstlicher Intelligenz. Ich werde den Applaus sicherlich nachher an die künstliche Intelligenz weitergeben, dass sie das gut formuliert hat. Aber ich glaube, es ist wichtig, das zu betonen; denn vor gut zwei Wochen hat das Unternehmen OpenAI die neueste Version seiner Sprachgenerierungs-KI ChatGPT öffentlich zugänglich und nutzbar gemacht. KI ist oft ein Buzzword, aber unbemerkt wird sie immer mehr zum Bestandteil unseres Alltags, unseres Lebens. Was genau ist ChatGPT? Fragen wir die KI selbst. Sie müssen sich das so vorstellen: Sie können Ihre Frage direkt in ein Eingabefeld eingeben, beispielsweise: Ich halte eine Rede über ChatGPT; was ist spannend an dir? Dann kommt die Antwort: Eines der interessantesten Dinge an mir ist, dass ich als sogenannter digitaler Assistent eingesetzt werden kann, um Menschen bei der Beantwortung von Fragen und dem Lösen von Problemen zu unterstützen. Aufgrund meines kontinuierlichen Trainings bin ich auch immer besser darin, auf verschiedene Arten von Fragen und Anfragen zu antworten, was mich zu einem nützlichen Werkzeug für viele verschiedene Anwendungsbereiche macht. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Anwendungsbereiche sind fast unbegrenzt. Das können Sie sich durchaus jetzt während der Rede im Kleinen vorstellen, aber Sie dürfen mir auch gern weiter folgen. Sie werden online auf eine Vielzahl von Beispielen stoßen. Ein Lehrer hat die KI mit seinen Bewertungskriterien gefüttert und ließ sie danach Klassenarbeiten korrigieren, und die Noten lagen nahe bei denen des Lehrers. Sie können sich Theaterszenen im Stil Ihres Lieblingsstücks schreiben lassen. Robert Lepenies, der neue Präsident der Karlshochschule in Karlsruhe, hat seinen Kindern eine Gutenachtgeschichte kreiert oder eine Bewerbung für eine Postdocstelle erstellt. Seine Gedanken zu den Auswirkungen auf das Hochschulwesen kann ich Ihnen allen nur empfehlen. Da wird noch mal klargemacht, was uns durch diese neuen KI-Methoden auch in den Hochschulen und in der Wissenschafts- und Forschungspolitik in unserem Land bevorsteht. Den Zusammenhang mit unserer Wissenschaftspolitik und vor allem mit diesem Haushalt können Sie am Innovationscampus im Cyber Valley sehen. Wir haben bei uns die größte Forde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 schungskooperation Europas für künstliche Intelligenz in den letzten Jahren geschaffen. So entscheiden wir hier in Baden-Württemberg auch mit, wie künstliche Intelligenz ausgestaltet sein soll, nämlich diskriminierungsfrei, wertegebunden, offen, nachvollziehbar und vor allem in engen Bahnen am Wohl der Menschen orientiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Solche grundlegenden Entscheidungen können und dürfen wir nicht allein Unternehmen – wie ich es bereits zu Anfang gesagt habe – wie OpenAI überlassen, die u. a. von Elon Musk und Peter Thiel mitfinanziert wurden. Denn dann sind die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unser Rechtssystem und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unabsehbar und teilweise auch nicht mehr zu revidieren. Da alles mit der Erkenntnis und der Schaffung von Wissen beginnt, dem Kern unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs, müssen wir uns auf unsere Wissenslandschaft und unsere Köpfe in der Zukunft konzentrieren. Wir entscheiden, ob wir als vernetzte und internationale Volkswirtschaft weiterhin Produkte und damit auch Realitäten vor Ort schaffen und setzen oder ob wir zukünftig vor allem eines sind, nämlich in den Bereichen KI und Digitalisierung reine Konsumenten. Weil wir uns nicht damit abfinden, stärken wir das Cyber Valley mit diesem Haushalt auch weiter. Mit der Gründung zweier weiterer Campusmodelle in den Schlüsselbereichen Quantentechnologie, u. a. als Kernbereich in Ulm, und Nachhaltigkeit, an der Universität Freiburg angesiedelt, gehen wir den erfolgreichen Weg von der Grundlage in die Anwendung konsequent weiter. Ich glaube, das sind zwei Fachbereiche, in denen Baden-Württemberg seine Expertise nicht nur national, sondern international unter Beweis stellen kann. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir so zwei forschungsstarke Bereiche in Ulm und in Freiburg haben, die jetzt dazukommen zum Thema Mobilität, zum Thema „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg und Mannheim und zum Thema „Cyber Valley“. Das heißt, das KI-Thema ist ein Digitalisierungsthema. (Beifall bei den Grünen) Lassen Sie mich zum Schluss noch den Blick auf die aktuelle Krise werfen. Die Folgen der Preissteigerungen haben wir alle im Blick und leisten aktive Hilfe. Eine Erhöhung der Zuschüsse pro Bettplatz an die Studierendenwerke des Landes ist bereits in Arbeit. Die Universitäten werden wir beim Thema Inflation bei den Energiekosten unterstützen. Die Verlängerung der Finanzhilfe für die Universitätskliniken wurde in dieser Woche vom Kabinett darüber hinaus auch beschlossen. Jetzt muss nur noch der Bund einen schnellen, pragmatischen Weg zur Auszahlung der 200-€-Hilfe für die Studierenden finden und gehen. Es ist darüber hinaus richtig und wichtig, dass wir das klare Signal an die Hochschulen gesendet haben, die Lernorte auch als Wärmeinseln in diesem Winter offen zu halten und zu einer größtmöglichen Präsenz zurückzukehren, meine Damen und Herren. (Alexander Salomon) Es ist dabei unser aller Aufgabe, noch einmal genau hinzuschauen, was mit den jungen Menschen ist, die in den letzten Jahren, insbesondere in diesem Semester, nicht an die Hochschulen in unserem Land gekommen sind. Sie alle haben vor Ort sicherlich mitbekommen, dass die Studierendenzahlen in vielen Bereichen – es sind nicht nur die MINT-Berufe oder die MINT-Studiengänge, es sind auch andere Bereiche – durchaus signifikant zurückgegangen sind, an manchen Standorten sehr signifikant, wo es dann wirklich mittlerweile auch einzelne Studiengänge sehr trifft, die tatsächlich auch in ihrem weiteren Fortbestand gefährdet sind. Damit müssen wir uns noch mal intensiv beschäftigen. Das Ministerium ist an dem Sachverhalt bereits seit längerer Zeit mit Arbeitsgruppen dran und wird auch in Zukunft noch einige Punkte aufgreifen. Doch sicherlich ist das auch ein Thema, bei dem die verschiedenen Bildungsbereiche, die Wirtschaft, die Gesellschaft insgesamt enger zusammenarbeiten und schauen müssen, dass wir die Jugendlichen in unserem Land nach der Coronapandemie – hoffentlich – im System nicht verlieren. Vielmehr müssen wir ihnen eine gute Zukunft geben. Denn das Thema Fachkräftemangel betrifft nicht nur die KI, sondern es wird uns alle treffen. Dass aus dem Mangel keine Krise wird, das ist eine Aufgabe für uns alle hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen) Sehr geehrte Damen und Herren, erneut bestand in diesem Haushalt die Herausforderung darin, akute Krisenbekämpfung und -vorsorge auf der einen Seite sowie Zukunftsinvestitionen und -gestaltung auf der anderen Seite zu einem verantwortungsvollen Gesamtpaket zusammenzuschnüren. Das ist uns mit diesem Haushalt erneut gut gelungen. Ich darf mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion vielmals bei der neuen Ministerin Petra Olschowski, die ja nicht ganz neu ist und deshalb schon Expertise in Haushaltsverfahren hat, aber auch bei ihrem gesamten Haus für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vielleicht noch: Der Applaus ist besonders verdient, wenn man gesehen hat, wie viele Änderungsanträge es gab. Bis jetzt war das durchaus eine Heidenarbeit, um das einmal so salopp zu sagen. Daher noch einmal vielen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es in diesem Fall getroffen hat, dafür, dass es so gut funktioniert hat. Zuletzt noch ein kleiner Wink, den ich Ihnen noch mitgeben darf: Ich weiß bereits, wie Sie alle später Ihre Reden halten werden. Ich habe nämlich die KI gefüttert, weil mich interessiert hat, was die CDU so sagt, was die FDP/DVP so sagen wird, was die SPD so sagen wird. Total spannend! Da kann man auch eingeben, dass es Zwischenrufe geben wird, auch Reaktionen. (Unruhe) Man kann den Fraktionen jeweils auch Emotionen mitgeben. Spielen Sie also ruhig auch einmal damit. Den besten Inhalt – das darf ich in der Offenheit hier auch einmal sagen –, zumindest in der KI-Rede, habe ich bei der Kollegin Rolland gefunden. Da gibt es durchaus viele Überschneidungen. Mal seode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 hen, ob das dann später auch in der Rede so sein wird. Da höre ich mal ganz – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wohl kaum!) – Wie bitte? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wohl kaum!) – Wohl kaum. Das ist sehr schade. (Unruhe) Da ist die KI schon ein bisschen weiter als Sie. Aber das ist halt nun mal so. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Verein- zelt Beifall – Zurufe von der SPD) Wir werden auf jeden Fall einmal schauen. Ich will noch einen Appell an uns hier im Parlament richten: Lassen Sie uns gemeinsam und über die Grenzen der Fraktionen hinweg – das meine ich sehr ernst – über die Folgen der Entwicklung der KI für unseren Forschungs- und Wissenschaftsstandort intensiv und konstruktiv reden. Denn selbst vor uns und für uns macht der Fortschritt keinen Halt oder keine Pause. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Ich glaube, die KI hat gesagt, dass ich jetzt die CDU-Fraktion aufrufen werde. Das Wort hat für die CDU der Kollege Dr. Albrecht Schütte. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Albrecht, ich ha- be noch eine Rede mit! – Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tipp an die Kollegin Rolland: Wenn Sie die KI überlisten wollen, loben Sie einfach nur die Regierung! Da kommt die KI nicht drauf, dass Sie das machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Mit dem Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst bringen wir heute in zweiter Lesung den zweitgrößten Fachetat ein. Wir investieren für Bildung sowie für Forschung und Wissenschaft, mit den Mitteln für die Gebäude im Einzelplan 12, für die Schulausstattung der Kommunen, für die Zuschüsse zur frühkindlichen Bildung insgesamt über 24 Milliarden € in die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land und damit in die Zukunft unseres Landes. Dafür, dass wir dies heute überhaupt tun können, können wir denen dankbar sein, die vor Jahren und Jahrzehnten in die Zukunft investiert haben und dafür damals auf Konsum verzichtet haben. Baden und Württemberg, die quasi keine Rohstoffe hatten, sind sehr früh vorangegangen: das Land Baden mit drei Uni- (Dr. Albrecht Schütte) versitäten und das Land Württemberg, wo der König in der größten Krise eine weitere Universität gegründet hat. Ein Beispiel möchte ich zitieren: Als Lothar Späth 1986 die Cray 2 gekauft und nach Baden-Württemberg geholt hat, einen der modernsten Rechner, hat er den Grundstock dafür gelegt, dass wir es heute als völlig normal ansehen, dass die Dinger in Baden-Württemberg stehen. Deshalb gilt auch heute noch: Eine mittel- und langfristig erfolgreiche Politik zeichnet sich durch Investitionen in junge Menschen und Innovationen aus. Deshalb ist es richtig, dass die Steigerung im Einzelplan 14 um 7 % ganz wesentlich über die Hochschulfinanzierungsvereinbarung II den Studentinnen und Studenten zugutekommt. Hier hat die CDU sichergestellt, dass die zusätzlichen 30 Millionen € auch wirklich kommen. Es gab ja auch Mittel zum Aufholen nach Corona, und es stehen Rücklagen im Haushalt, um die Inflation, also gestiegene Energie- und Baukosten, abmildern zu können. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird bei uns weiter in Präsenz unterrichtet und werden nicht aufgrund von Geldmangel an den Universitäten die Studierenden wieder nach Hause geschickt. Das tun wir in unserem Land nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Dazu kommen die Mittel für Innovationen in diesem Haushalt. Wir haben in den Anträgen noch einmal 50 Millionen € draufgelegt. Wir tun das in dem Bewusstsein, dass andere Bundesländer und auch andere Regionen in der Welt noch ein Stück weit mutiger unterwegs sind. Wir dürfen daher in unseren Anstrengungen, innovativ zu bleiben, nicht nachlassen. Daher möchte ich an dieser Stelle Frau Ministerin Olschowski unseren Dank aussprechen, dass sie mit viel Nachdruck für diese zusätzlichen Mittel und die Stärkung unseres Landes Baden-Württemberg kämpft. Ich möchte auch unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass in der Fraktion so klar für Innovationen geworben wird. Dasselbe gilt für unseren finanzpolitischen Sprecher Tobias Wald. (Beifall bei der CDU) Es ist schon genannt worden: Mit dem Innovationscampus bringen wir unser ganzes Land voran. Über das Cyber Valley, über die KI hat der Kollege schon lange geredet. Die hört übrigens immer zu, selbst wenn sie gleichzeitig redet, Herr Kollege. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ja, ja!) Mit der Quantentechnologie kommt etwas Brandneues dazu. Und im „InnovationsCampus Mobilität“ werden weitere Projekte finanziert. Mit der Gründung der „Health & Life Science Alliance“ im Rhein-Neckar-Gebiet gewinnt der Innovationscampus Lebenswissenschaften dort nochmals deutlich an Sichtbarkeit. Mit diesem einmaligen Zusammenschluss der Universität Heidelberg, der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg und der Forschungseinrichtungen EMBL – Europa –, DKFZ – Bund –, Max-Planck-Institut für medizinische Forschung und des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit wird endde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 lich übergreifend zusammengearbeitet. Das ist der größte Vorteil an diesem Projekt. Deshalb investieren wir gern noch einmal 10 Millionen € zusätzlich ab 2024. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Denn unser Ziel ist, dass innovative und motivierte Menschen, die sich für das Thema Lebenswissenschaften interessieren, nach Baden-Württemberg schauen und nach Baden-Württemberg kommen, wenn sie dort arbeiten wollen. Denn mit den besten Menschen werden wir auch die besten Ergebnisse in die Translation, in die Anwendung der Medizin und in die Transformation der Wirtschaft bringen. Eine Sache möchte ich hier dazu ansprechen: Das ist die Grundlage, dass endlich die beiden Universitätskliniken zusammenarbeiten. Als jemand aus der Region muss ich sagen: Vor zehn Jahren hätte ich das prinzipiell für unmöglich gehalten, und zwar nicht wegen Landesentscheidungen. Ich bin gottfroh, dass wir so weit gekommen sind, dass die Region es will. Jetzt kommt es darauf an, dass hier die engste Zusammenarbeit stattfindet. Hier sind die Signale aus den Ressorts der Regierungen sehr ermutigend. Man wird durch Verzicht auf unnötige Doppelstrukturen, z. B. Sterilisationsabteilungen, schon rein betriebswirtschaftlich einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen. Aber es geht um viel mehr. Es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich täglich fragen: „Wie geht es denn mit uns weiter?“ und die ihre beste Leistung für die Patienten und die Forschung nur bringen können, wenn sie eine klare Zukunftsperspektive haben. Es geht auch darum, dass ein Maximalversorger der zweitgrößten Stadt gestützt wird, vor allem aber darum, dass Hunderte von Studierendenplätzen erhalten werden, dass die Spitzenforschung dort weitergeht, dass sich an einem Ort, an dem sich nationale und internationale Forschungseinrichtungen ansiedeln, die Translations- und Transfergebäude, die dort schon stehen, entsprechend ausgelastet werden. Es geht eben nicht nur um die Krankenversorgung, auch wenn das schon viel ist. Es geht darum, ob Baden-Württemberg eine einmalige Zukunftschance mit beiden Händen ergreift und jemand an dieser Stelle in 30 Jahren mit Stolz von den modernsten Arbeitsplätzen weltweit sprechen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Dabei tun wir in der Region natürlich nur das, was wir in Ulm mit der Unterstützung der Übernahme der Rehaklinik, in Freiburg mit der Unterstützung der Übernahme des Herzklinikums in Bad Krozingen, in Tübingen mit dem Erweiterungsbau für die Frauenklinik und was wir dort ab 2025/2026 – wir sind froh, dass es so weit vorgezogen worden ist – mit dem Bau der Kinder- und Jugendpsychiatrie machen. Es geht darum, dass wir alle unsere Universitätsmedizinstandorte stärken. Es gibt nur eine Wehmut in diesem Haushalt, in diesem Etat, von der ich berichten kann: Wir müssen die Zusammenführung der vier Universitätsmedizinstandorte und insbesondere die Datenvereinheitlichung fortführen. Dafür brauchen wir dringend in einem der nächsten Haushalte Geld. (Dr. Albrecht Schütte) Sonst war die ganze Investition in den letzten Jahren in Höhe von 80 Millionen € für die Katz. Dabei geht es bei Forschung und Entwicklung nicht nur um modernste Arbeitsplätze, sondern es geht um viel mehr. Seitdem die Menschheit zu den Sternen geschaut hat und sich gefragt hat, was da wohl leuchtet, streben wir nach Erkenntnis, ob wir es wollen oder nicht. Seitdem haben wir verstanden, wie unser Planetensystem funktioniert, wie Materie aufgebaut ist. Wir schauen immer weiter in den Kosmos. Wir schauen immer kleiner in die Strukturen in unserer Welt. Wir haben gelernt, Krankheiten zu heilen. Wir fragen nach dem Woher und dem Wohin der Menschen. Nur so konnten wir in der Coronapandemie, übrigens basierend auf Forschungsarbeiten aus Baden-Württemberg, innerhalb von zwölf Monaten einen Impfstoff entwickeln und Zigtausende Menschenleben allein in unserem Land retten und viel schneller zur Normalität zurückkehren, als es ohne solche Technologien möglich gewesen wäre. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Hier zeigt sich eines deutlich: Die Neugier, der Erfindungsreichtum und der Mut, Lösungen auch out of the box – wie es auf Neudeutsch so schön heißt – zu entwickeln, ist offensichtlich nur mit ausreichenden Ressourcen, vor allem aber nur in einer freien Gesellschaft möglich. Es kommt darauf an, dass wir dafür eintreten und das deutlich machen – im Vergleich zu anderen Systemen der Welt, denen man zu Beginn der Coronakrise so viel mehr zugetraut hat. Jetzt sehen wir doch, was eine freie Gesellschaft zu leisten in der Lage ist. (Beifall bei der CDU) Daher bin ich überzeugt, dass wir auch die Herausforderungen, die vor uns liegen, lösen werden. Oder um Dieter Nuhr zu zitieren: „Die Lösung liegt nicht im Bauernhof des 18. Jahrhunderts, sondern in moderner Technologie.“ (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und ich ergänze: in innovativen Ansätzen. Denn um den Krebs zu besiegen, zum Mond zu fliegen oder die Voraussetzungen zu schaffen, um mit den Folgen der Klimaänderung umzugehen und gleichzeitig den Temperaturanstieg zu begrenzen, und für so vieles mehr braucht es Träume und nicht Problemanzeigen. Wer immer nur sagt, was nicht geht, wird in der Zukunft nicht reüssieren. Nur wer den Traum hat, dass wir in der Lage sind, diesen Klimaeffekt zu begrenzen, wird auch Erfolg haben. In diesem Sinn unterstützt die CDU-Fraktion die Planungen für den Innovationscampus Nachhaltigkeit. In diesem Sinn verwenden wir die zusätzlichen zig Millionen für Wasserstoffforschung. Und in diesem Sinn glauben wir an das Potenzial der Forschungseinrichtungen und Unternehmen in unserem Land, wenn es um die Erschließung von erneuerbaren Energien geht. In diesem Sinn glauben wir an die Produktion von synthetischen Kraftstoffen, und zwar dort, wo das Potenzial der erneuerbaren Energien um ein Vielfaches größer ist als in unserem Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Nur wenn wir mit diesem Ideenreichtum Neues entwickeln, werden wir die weltweit immer schneller werdende technische Entwicklung mitgestalten können. Und nur wenn wir nicht nur den moralischen Kompass, sondern auch technisches Wissen und eine industrielle Basis zu bieten haben, werden unsere Werte Berücksichtigung finden und können wir die Zukunft mitgestalten. Ich fasse zusammen, in den Worten meines Vorvorgängers: Das mit der Wissenschaft ist schwierig. Du kannst kein Band durchschneiden. Die wollen einen Haufen Geld. Du verstehst nicht, was die machen, die Leute verstehen auch nicht, was die machen. Du weißt nicht, wann die zurückkommen und ob die mit einem Ergebnis zurückkommen. Aber eines ist wichtig: Gib ihnen das Geld. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Frau Abg. Gabi Rolland.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Salomon, ganz ehrlich gesagt: Ich finde es auch ganz spannend, mit künstlicher Intelligenz umzugehen, aber den Austausch mit natürlichen Intelligenzen präferiere ich doch wirklich sehr. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute zur Zweiten Beratung unsere drei Anträge, die uns sehr wichtig sind, noch mal einbringen. Ich lade Sie von den Regierungsfraktionen ein, dem zuzustimmen; und Sie von der FDP/DVP natürlich auch. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Danke!) Es war schon erstaunlich in den Vorberatungen, dass die Regierungsfraktionen 44 Anträge gestellt haben, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben. Da ist mir nur noch eines eingefallen: Sie beide wären eine gute Opposition. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Mischung war äußerst bunt und bestand aus dem üblichen, aber auch völlig willkürlichen Bedienen von Einzelinteressen, aber leider auch aus wichtigen strukturellen Investitionen, die Sie eigentlich schon bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hätten berücksichtigen können. Oder wollen Sie wirklich behaupten, dass die Forschungsstelle Rechtsextremismus Verhandlungssache war oder gar auf der Kippe stand? Das hätten Sie anders machen können, indem Sie es gleich in den Haushaltsentwurf aufgenommen hätten. Bei Ihren Haushaltsanträgen ist uns auch aufgefallen, dass Sie eigentlich nur auf der Stelle treten. Beide Vorredner haben deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen die Forschung und die Innovation in unserem Land ist. Aber warum bringen Sie so (Gabriele Rolland) viele Geschäftsstellen, so viel Konzepterarbeitung und Konkretisierung von Konzepten hier auf den Tisch? Sie rühmen sich, viel in Zukunftstechnologien zu investieren. In Wahrheit sieht es allerdings ganz anders aus. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Verlängerung einer künftig wegfallenden Stelle zur Einrichtung eines Innovationslabors, obwohl es das in zwei weiteren Ministerien auch gibt. Was macht dann diese Stelle? Für den geplanten Innovationscampus Quantentechnologie, der sicherlich auch wichtig ist, braucht es eben auch noch mal eine Geschäftsstelle für ein Innovationscluster. Für den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ – das haben Sie eben auch angesprochen – gibt es auch wieder eine Geschäftsstelle. Und für den nächsten Schritt, den wir brauchen, nämlich die Nachhaltigkeit dieses Campus, soll es dann im Frühjahr die Konkretisierung des Konzepts geben. Nach Ihren Angaben ist die Batterieforschung ganz wichtig, zeitkritisch, hoch relevant und muss gefördert werden, und dazu wird jetzt ein runder Tisch eingerichtet. Für das Projekt „Campus der Zukunft“ finanzieren Sie eine Konzeptentwicklung für Modellprojekte, und dafür gibt es dann eine Arbeitsgruppe auf Arbeitsebene. Im späteren Verlauf werden dann auch mal die Hochschulen mit eingebunden. Dann wird eine Vereinbarung mit allen geschlossen. Aber konkret passiert da eigentlich gar nichts. Sie schaffen Koordinierungs- und Verwaltungsstellen, vergessen aber, dass das nur der erste Schritt sein kann, und geben den Hochschulen nicht das Geld, das sie wirklich brauchen. Stattdessen stellen Sie, die Regierungsfraktionen, einen Entschließungsantrag, um von der Landesregierung einzufordern, dass nach der Einrichtung der vielen Geschäftsstellen und Koordinierungsstellen irgendwann auch mal das Geld in den Haushalt gestellt wird, um überhaupt die nötige Innovationskraft entfalten zu können. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis von Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock und Rudi Fischer FDP/DVP) Wenn Sie es ehrlich gemeint hätten, hätten Sie mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet. Dann hätten alle Institutionen die Sicherheit, dass nach der Koordinierungsstelle noch etwas kommen wird. Passen Sie also auf, dass Sie keinen Elefanten ins Schaufenster stellen, aber danach vielleicht nur eine Maus gebären. Herr Schütte, Sie sprechen mir wirklich sehr aus dem Herzen, wenn Sie über das Thema „Zukunftsregion Heidelberg/Mannheim“ sprechen. Aber warum um Himmels willen haben Sie noch keinen Grundsatzbeschluss über die Fusion der beiden Einrichtungen wie auch der beiden medizinischen Fakultäten getroffen? Heute haben Sie die Möglichkeit dazu. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock und Rudi Fischer FDP/DVP) Zu unseren drei Anträgen. Ja, die Universitätsmedizin ist einer der wichtigsten Bereiche in unserem Land. Deswegen muss sie gestärkt werden und braucht mehr Geld für die Sanierungen und für die Neubauten, die dringend erforderlich de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 sind. Dafür braucht es einen Masterplan, dafür braucht es Geld, damit angefangen werden kann und jede Einrichtung weiß, wann was kommen kann, damit es eine Gewährleistung gibt, eine Sicherheit gibt und gegebenenfalls ein Projektmanagement eingeführt werden kann; denn sonst geht es hier nicht mehr weiter. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPD) Sie, Herr Kollege Salomon, sagen: „Wir wollen genau hinschauen.“ Bitte, dann schauen Sie genau hin: auf die Situation der Hochschulen und die Situation der Studentinnen und Studenten hier im Land. Entlasten Sie sie jetzt endlich! Geben Sie die Mittel für die Stabilisierung der psychologischen Beratungsstellen frei, und zwar nicht nur für 2023 und vielleicht noch für 2024. Sie brauchen diese Mittel auch darüber hinaus. Wir wissen nicht erst durch Corona, dass viele Studierende in eine schwierige Situation gekommen sind, sondern wir brauchen es auch, um z. B. die Studienabbrecherzahlen tatsächlich zu reduzieren. Also: Stimmen Sie dem zu! Jetzt kommt halt mein Lieblingsthema – (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) ich muss es einfach machen –: (Vereinzelt Heiterkeit) Schaffen Sie die Gebühren für die internationalen Studierenden und für das Zweitstudium ab! (Beifall bei der SPD) Sie sind nach wie vor ungerecht, und sie sind unsozial. Und, Herr Salomon, wenn Sie Fachkräfte haben wollen: Da hätten Sie sie doch. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Frau Ministerin, wir brauchen eigentlich keine „Ingenieur-MINT-Kampagne“ für Studiengänge. Vielmehr wäre das der erste Schritt dazu. Vielleicht können wir darüber noch mal ins Gespräch kommen. Das wäre toll. Sie kennen unsere Anträge. Stimmen Sie denen zu. Machen Sie es. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dennis Birnstock.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit fast 13 Milliarden € für die nächsten zwei Jahre ist der Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst der zweitgrößte des gesamten Landeshaushalts. Einem solchen Tanker muss man eine verlässliche Finanzierung bieten; denn spontane Wendemanöver sind da kaum möglich. (Dennis Birnstock) Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung II wurde zumindest den Hochschulen eine solche verlässliche Finanzierung gewährt, die auch weite Teile der Ausgabensteigerungen in diesem Einzelplan begründet. Damit ein solch großer Tanker wie der Einzelplan 14 nicht untergeht, muss man natürlich dafür sorgen, dass er keine Lecks schlägt. Die Landesregierung setzt dabei auf Leuchttürme. Jetzt kann man sich natürlich fragen, wie sinnvoll Leuchttürme in einem Flächenland ohne Meeranbindung sind. Zugegeben: Wir haben das Schwäbische Meer. (Zuruf von der SPD) Und als Forschungs- und Wissenschaftsstandort, der international wahrgenommen werden will, ist es auch richtig, Leuchttürme wie das Cyber Valley oder den Innovationscampus „Health & Life Science“ zu schaffen. Aber mit den weiteren Leuchttürmen, deren Fundament teilweise erst durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen in den Finanzberatungen gegossen wurde, kommen wir perspektivisch auf fünf Leuchttürme in Baden-Württemberg. Der Bodensee ist zwar groß, aber so groß? Vor allem muss die Landesregierung aufpassen, dass wir vor lauter Leuchttürmen nicht irgendwann nur noch ein diffuses grelles Licht haben, bei dem kein einzelner Leuchtturm mehr erkannt wird und aufgrund dessen der große Tanker Wissenschaft auch nicht mehr weiß, wohin er fahren soll. Das wäre dann verfehlte Wissenschaftspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Aus unserer Sicht braucht es daher neben wenigen Leuchttürmen vor allem auch die Stärkung der Wissenschaft in der Fläche. Das wollen wir mit unserem Antrag zur Stärkung kleiner Hochschulstandorte im Land erreichen. Das FDP-geführte Bundesforschungsministerium flankiert diesen Gedanken glücklicherweise mit der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, kurz: DATI. Hierbei sollte sich das Land dann aber nicht wegducken, sondern die Umsetzung tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Gabriele Rolland und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD –

Sehr richtig!) Froh können wir auch sein, dass Frau Stark-Watzinger als Forschungsministerin erfolgreich dafür gekämpft hat, dass Bildungs- und Forschungseinrichtungen bei den Energiepreisbremsen des Bundes berücksichtigt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Denn hierbei dürfen die Einrichtungen nicht alleingelassen werden. Erst gestern meldete die Universität Tübingen einen Notruf in dieser Sache. Aber die Landesregierung steht den Hochschulen mit einer Einsparvorgabe von 20 %, die für die meisten Hochschulen kaum zu stemmen ist, und 1 Milliarde € im Schaufenster, die aber nicht nur für die Hochschulen vorgesehen sind und, wie Sie, Frau Ministerin, auch eingeräumt haben, auch nicht alle Kostensteigerungen abfedern können, nicht wirklich zur Seite. Stattdessen haben Sie sich auf den ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Bund verlassen, obwohl dieser hier eigentlich gar nicht zuständig wäre. Um der Landesverpflichtung nachzukommen, haben wir einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen beantragt, der gleichermaßen die Coronapandemie wie auch die derzeitige Energiekrise in den Blick nimmt und die Einrichtungen unterstützen soll. Dass aber auch Leuchttürme Energie brauchen, um zu strahlen, hat die Landesregierung vermutlich verdrängt, oder sie dachte, der Strom komme aus der Steckdose. Genauso scheinen die Regierungsfraktionen auch zu denken, das Geld wachse auf den Bäumen. Denn anders ist nicht zu erklären, dass per Entschließungsantrag von Grün-Schwarz die künftigen Haushaltsgesetzgeber auf die Finanzierung dieser Leuchttürme verpflichtet werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, für derartige Impulse im Landeshaushalt ist die mittelfristige Finanzplanung da, nicht der Entschließungsantrag. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Mit einer solchen Schuldenpolitik kann man keine Leuchttürme errichten. Sie bauen damit auf Sand. Beim Leuchtturm „Innovationscampus Region Rhein-Neckar“ schmieden Sie bereits die Wetterfahne, haben aber das notwendige Fundament nicht im Blick. Obwohl Sie per Antrag noch einmal 15 Millionen € zusätzlich zu den bereits eingeplanten 50 Millionen € bereitstellen, also erhebliche Mittel, bauen Sie diesen Leuchtturm – ohne eine politische Entscheidung, wie es mit dem Verbund der Unikliniken Mannheim und Heidelberg weitergehen soll – ebenfalls auf Treibsand. Dabei sprechen sich sowohl die Stadt Mannheim als auch beide Universitätskliniken und die Universität Heidelberg für eine Fusion der Kliniken aus. Doch auch nach dem nunmehr zweieinhalbjährigen Prüfprozess und klaren Befunden zugunsten der Fusion hadern Sie noch. Heute demonstrierten sogar die Beschäftigten der Universitätsklinik Mannheim – Herr Schütte, auch Sie waren dabei, (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Erste Demo?) auch die Landesregierung war dabei – vor dem Finanzministerium. Auch wir halten die Fusion für den richtigen Weg und fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, endlich eine Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn wenn ein Eisberg voraus ist, dann ist die schlechteste aller Varianten, zu zögern. Vielleicht fragen Sie hier einmal die KI, (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gern!) die trifft vielleicht auch schnellere Entscheidungen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Ale- xander Salomon GRÜNE: Die hat auf jeden Fall bes- sere Tipps als Sie!) (Dennis Birnstock) An anderer Stelle zögern Sie, Frau Ministerin, jedoch nicht, bestehende Leuchttürme einfach abzureißen. Denn die Landesagentur Leichtbau BW erhielt im Ursprungsentwurf des Doppelhaushalts keine Mittel mehr. Die zwei Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, die die Wichtigkeit des Leichtbaus hervorheben und betonen, sehen dann aber zusammen gerade einmal 220 000 € dafür vor, quasi zur Abwicklung. Es gibt also bereits eine Landeseinrichtung mit vorhandener Leuchtkraft. Sie aber reißen diesen Leuchtturm lieber ab und stellen Hänschen Müller mit einer Kerze an die Klippe – (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) darauf hoffend, dass die Bundesmitteltanker auch so den Weg in die baden-württembergischen Häfen finden mögen. Nachvollziehbar ist das auf jeden Fall nicht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sind halt Leicht- matrosen!) Während die einen am langen Arm verhungern dürfen, werden andere wiederholt mit nicht auskömmlichen Projektmitteln abgespeist, so beispielsweise bei der Initiative ArbeiterKind.de, die sich um die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit bemüht. Eine verbindliche strukturelle Förderung, wie von uns beantragt, haben Sie abgelehnt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ts, ts, ts!) Der Landesregierung scheint man leider aber auch nicht mehr helfen zu können, denn selbst drängenden Hinweisen des Landkreistags auf den Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung, der durch eine gezielte Erhöhung der Studienplatzkapazitäten im Studiengang Gehobener Verwaltungsdienst/Public Management abgefedert werden könnte, geht die Landesregierung nicht nach. Unserem Antrag, die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen, haben die Regierungsfraktionen nicht zugestimmt. Auch wenn unsere Anträge natürlich immer wieder von Grün-Schwarz abgelehnt werden, bleiben wir dran; denn steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Funktioniert hat das bei unserer schon lange erhobenen Forderung nach einem eigenen Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Bereits seit etlichen Jahren steht in der Weiterentwicklungsklausel des Landeshochschulgesetzes die Grundlage dafür. Nun musste aber erst Wissenschaftsministerin Bauer ihren Stuhl räumen, damit der Weg für diesen wichtigen Impuls zur Fortentwicklung dieser Hochschulart frei ist. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Was? Das hat sie noch verabschiedet! Also ganz ruhig!) In anderen Ländern hat man diesen Weg längst beschritten, beispielsweise in Hessen bereits 2016. Dort verfügt man daher auch über langjährige Erfahrung, die man sich hier zunutze machen könnte. Im dortigen Evaluationsbericht wurde im Juni 2022 festgehalten, dass eine qualitativ hochwertige Betreuung von Promovierenden mit dem regulären Deputat einer HAW-Professur von 18 Semesterwochenstunden nicht geleistet werden de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 könne. Daher bedürfe es einer landesseitigen Vorgabe, dass promotionsbegleitende Professorinnen und Professoren nicht mehr als 14 SWS lehren sollten. Auch dass es ein strukturbildendes Mittelbauprogramm wie in Hessen braucht, um die Forschungsleistungen an den HAWs zu stärken und die Ausübung des Promotionsrechts in einer sachgerechten Personalstruktur zu ermöglichen, wird deutlich. Diese strukturell notwendigen Änderungen abzulehnen mit dem Verweis darauf, dass die HAWs diesen Wunsch ja nicht beim MWK geäußert hätten, ist eigentlich eine Frechheit. Zehn Jahre lang sitzt die Ministerin als Bremsklotz beim Promotionsrecht auf der Schiene und macht dann endlich den Weg frei. Glauben Sie ernsthaft, dass man als HAW dann gleich den Kessel voll einheizt in Richtung Ministerium? Vorausschauendes und den Wissenschaftsstandort stärkendes Regieren sieht anders aus. Eine Chance dazu haben Sie noch heute, indem Sie unserem Antrag zu den genannten Bedarfen zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wissenschaft und Forschung sind die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg. Die Fachkräfte, die Gründerinnen und Gründer sowie die Unternehmen in unserem Land, gerade die vielen Hidden Champions im Mittelstand, stellen sich großen Herausforderungen. Bieten wir ihnen daher das gebührende Fundament. Denn im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Deshalb lassen Sie uns den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber bitte nicht nur durch eine Flut von schiefen Leuchttürmen, sondern auch in der Fläche. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Vorletzter Redner, wir teilen uns die Redezeit!) – In diesem Teil der Debatte, Entschuldigung. Selbstverständlich. Danke für den Hinweis.

Habe die Ehre, Herr Präsident, grüß Gott, meine Damen und Herren! Es ist normal, dass man in schwierigen Zeiten von der Wissenschaft Rat und Hilfe einfordert. Abhängig vom Thema bzw. von der Problematik kann die Wissenschaft Lösungen und Analysen bieten. Die Beziehung zwischen Politik und Wissenschaft ist allerdings ambivalent. Sie reicht von Ignoranz bis zur sklavischen Umsetzung wissenschaftlicher Positionen, auch unter Verdrängung des gesunden Menschenverstands. Beide Extreme bergen die Gefahr, unserer Nation und damit auch Baden-Württemberg schweren Schaden zuzufügen. (Alfred Bamberger) Wie steht es beispielsweise um die wissenschaftlichen Fakten der Klimaerwärmung? Die einen – nennen wir sie die Panikfraktion – sehen den Weltuntergang heraufziehen, während die andere Seite einer Klimaerwärmung und einer erhöhten CO -Konzentration durchaus positive Seiten abgewinnen kann – nachzulesen in der World Climate Declaration. Beide Positionen werden von Wissenschaftlern scheinbar belegt, wobei die Panikfraktion zurzeit auch dank medialer Unterstützung die Oberhand gewonnen hat. In der Wissenschaft gibt es nur „wahr“ oder „nicht wahr“. Zwar versucht die Politik, durch finanzielle Unterstützung Forschungsinstitute in eine Richtung zu lenken, die ihr genehm ist. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass am Ende aufgrund der globalen Wissenschaftsgemeinde und der Faktenlage dieses Unterfangen misslingt. Leider hat sich die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierung auf die Seite der Klimapaniker geschlagen – mit allen Konsequenzen für unser Land. So glaubt man tatsächlich, die CO -Konzentration wäre ein Thermostat für die Welttemperatur. Blind und unreflektiert folgt man der von der ehemaligen Kanzlerin Merkel propagierten Energiewende. So schaltet man Kernkraftwerke ab, obwohl diese selbst von der EU als klimaneutral eingestuft wurden. Darüber hinaus will man auch Kohlekraftwerke abschalten, nur um die CO -Konzentration zu senken. Als Ersatz sollen Windkraftanlagen und Solarpaneele die für die Wirtschaft erforderliche Energie liefern. Da die installierte Leistung mangels Wind nicht ausreicht, sollen jetzt noch mehr Windkrafträder gebaut werden. Ein Mehr an Windkrafträdern bringt aber nicht mehr Wind, sondern nur ein Mehr an Umweltzerstörung. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wo sind wir denn jetzt?) Wenn man bedenkt, dass die Flügel der Windkraftanlagen mit Balsaholz ausgekleidet werden, findet die Umweltzerstörung auch noch in Tropenwäldern statt, weil das Balsaholz aus Plantagen für den grünen Windkraftwahn nicht ausreicht. Es ist wie bei allen grünen Projekten: Umweltzerstörungen in unvorstellbarem Ausmaß finden in der Dritten Welt statt – sei es Palmöl, Lithium oder Balsaholz. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Allein die Idee, ein hoch industrialisiertes Bundesland energetisch von Wind und Wetter abhängig zu machen, muss man als wahnsinnig bezeichnen. Mittlerweile hat sich herausgestellt: Jeder Wissenschaftler wusste vorher, dass die sogenannten erneuerbaren Energien nicht grundlastfähig sind. Trotzdem hält die Landesregierung an der propagierten Dekarbonisierung des Landes fest. Das kommt aber einer Deindustrialisierung des Landes Baden-Württemberg gleich. Um diese Transformation eines reichen Industrielands in ein Armenhaus zu verhindern, hat die AfD einen Antrag gestellt, mit dem die Kernforschung am KIT ebenso wie der Bau eines Versuchskernreaktors vorangetrieben werden sollen. (Beifall bei der AfD) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Mittlerweile gibt es Reaktortypen, die nicht mehr die Nachteile der bisher bekannten Atommeiler aufweisen. So produzieren Dual-Fluid-Reaktoren so gut wie keinen Atommüll. Der Wirkungsgrad ist weitaus höher als beim klassischen Atommeiler. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Allerdings besteht für diesen Reaktortyp noch erheblicher Forschungsbedarf, den wir u. a. mit unserem Antrag vermindern wollen. Wie Sie wissen, haben Wissenschaftler in den USA zum ersten Mal Energie mittels Kernfusion – wenn auch nur für extrem kurze Zeit – gewinnen können. Von dieser Technologie sind wir noch Lichtjahre entfernt. Die AfD hat sich in der Vergangenheit dafür starkgemacht, den Bereich der Gaming-Industrie zu stärken, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) wohlgemerkt im Wirtschaftsausschuss, denn es soll vor allem unter diesem Aspekt gefördert werden. Gaming ist ein enorm wichtiger Wachstumsmarkt, gerade hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist es wichtig, hier nicht abgehängt zu werden. Ob das hier die große Kunst oder Kultur ist, lassen wir mal dahingestellt. Unserer Meinung nach gehört diese Sparte in das Wirtschaftsressort. Freundlicherweise hat die Landesregierung jetzt den Antrag der AfD angenommen – vielen Dank, AfD wirkt –, indem sie die Förderung der visuellen Medien fast mit der Summe bedacht hat, die wir uns vorgestellt haben: 10 Millionen €. Wir sind, wie gesagt, der Meinung, dass diese Förderung gezielter und sinnvoller im Wirtschaftsministerium und nicht im Ressort für Wissenschaft, Forschung und Kunst allokiert wäre. Bereits mein Vorgänger als wissenschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat in der Vergangenheit bei der inflationären Ausweitung der UNESCO-Kulturerbetitel immer auf die Verpflichtung hingewiesen, die mit einem solchen Titel erwächst. Nun haben wir diese Situation bereits ein Jahr später. Es fehlt das Geld, und das Land soll einspringen, wenn es bei den Kommunen vor Ort fehlt. Gleichzeitig haben wir uns für den Erhalt des Archäoparks Vogelherd ausgesprochen. Ich muss sagen: Ich fand die Idee nicht schlecht, den Dienstsitz eines Denkmalschützers im Archäopark Vogelherd einzurichten. Der wissenschaftliche Direktor des Parks hat kompetentes Personal und ein entsprechendes Programm gefordert. Dies möchten wir unterstützen und haben den Antrag eingereicht, zwei Forschungsstellen für Archäologen zur Verfügung zu stellen. Dies würde die Archäologie in unserem Land stärken und eine Strahlkraft auf andere archäologische Forschungsbereiche entwickeln, beispielsweise für die Kelten und die Römer. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Wort erhält für die Landesregierung Frau Ministerin Olschowski. (Zurufe, u. a. Abg. Gabriele Rolland SPD: Machen wir nicht eine zweite Runde?) – Ich erkläre es kurz. Wir haben uns ja darüber geeinigt, dass dieser große Etat in zwei Runden besprochen wird: einmal zum Teil Wissenschaft und Forschung und einmal zum Teil Kultur. Das Ministerium hat mir gemeldet, dass nach dem Wissenschaftsteil zunächst die Ministerin sprechen möchte. Danach kommen die Kulturpolitiker an die Reihe, und dann spricht der Herr Staatssekretär. Ich denke, so ist es auch ein ganz schlüssiges Verfahren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Darum darf ich jetzt Frau Ministerin Olschowski das Wort erteilen. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es fast schon gute Tradition ist: Zum Schluss eines langen zweiten Tages wird der Einzelplan 14 beraten, der Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – ein Schlüsselressort, das heute schon oft erwähnt worden ist, eigentlich im Zusammenhang mit allen anderen Einzelplänen, die wir heute beraten haben, sei es der Etat des Kultusministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum, des Umweltministeriums oder des Verkehrsministeriums. Immer dann, wenn es um neue Technologien, innovative Zugänge auch im Klima- und Naturschutz geht, wenn es um Bildung geht, dann ist dieses Ressort gefragt. Daher bitte ich Sie noch mal herzlich um Ihre Aufmerksamkeit. Meine Damen und Herren, denken, was wir uns heute noch nicht vorstellen können; entdecken, was wir heute noch nicht kennen; sehen, was bisher nicht wahrnehmbar ist; lernen, was wir nicht wussten – das ist es, was sich hinter diesen drei Begriffen Wissenschaft, Forschung und Kunst verbirgt und was sie miteinander verbindet: das, was wir als Kreativität, Erfindergeist und Forscherdrang bezeichnen. Wissen generieren zu den großen Herausforderungen unserer Zeit und dieses neue Wissen, diese Erkenntnis in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik überführen und zur Basis unseres Handelns machen, darum geht es. In einem Zukunftshaushalt, wie es gestern mehrere Rednerinnen und Redner über diesen Haushalt 2023/2024 gesagt haben, sind wir, das MWK, das Zukunftsministerium. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Als solches spielen wir für den Innovationsstandort Nummer 3 auf dieser Welt, wie es der Ministerpräsident gestern ausgeführt hat, eine wesentliche Rolle. So gut wie keine Rede, die wir in diesen Tagen hören, kommt darum herum, deutlich zu machen, in welchen komplexen Zeiten wir stecken. Das ist ohne Zweifel der Fall und hat die Debatten rund um dieses Haushaltsverfahren von Anfang an bestimmt. Es ist – wie in dieser Woche zu sehen – aber auch nur ein Aspekt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Mit diesem Haushalt blicken wir in die kommenden Jahre und zeigen, dass wir Zukunft gestalten, in sie investieren, die wichtigen, richtigen Themen klug und vorausschauend setzen. Staatssekretär Arne Braun wird später über Kunst und Kultur reden. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf den Wissenschafts- und Forschungsbereich werfen. Wir haben heute schon gehört: Gerade auf diese Bereiche müssen wir in diesen Zeiten setzen, wenn wir wollen, dass Baden-Württemberg eine innovative, dynamische und weltweit konkurrenzfähige Region bleibt, dass die Menschen gern hier leben und ihre Ideen hier umsetzen, dass junge Leute zu uns kommen, um hier zu studieren und zu bleiben, weil wir die besten Perspektiven bieten. Das Thema Fachkräftemangel ist heute immer wieder angesprochen worden, auch die Frage, wie sich die Studierendenzahlen entwickeln. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dieses ganze Feld gemeinschaftlich anschauen. Ich sage Ihnen zu, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten, im nächsten Halbjahr sehr genau anschauen, wie sich die Zahlen aktuell entwickeln, und dass wir Maßnahmen entwickeln, die natürlich über die Frage einer Kampagne hinausgehen müssen. Ich hoffe, dass wir dazu auch im Ausschuss in den Dialog kommen. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt bringt uns diesen von mir genannten Zielen, als Region konkurrenzfähig zu bleiben, deutlich näher. Denn wir setzen wichtige Schwerpunkte und entwickeln erfolgreiche, international ausstrahlende Modellprojekte strategisch weiter und stärken sie langfristig. Ich will Ihnen das an drei Beispielen erläutern. Erstens und ganz grundsätzlich: Baden-Württemberg investiert weiter verstärkt in die Grundfinanzierung von Forschung und Lehre. Wir haben es schon gehört – Herr Schütte hat es gesagt –: Die Hochschulfinanzierungsvereinbarung gilt und sichert den Hochschulen des Landes einen verlässlichen Aufwuchs ihrer Finanzierung bis 2025 um jährlich 3,5 % zu. 2023/2024 geht es hier insgesamt um rund 150 Millionen € an zusätzlichen strukturellen Mitteln, über die die Hochschulen frei verfügen können. Lieber Herr Birnstock, natürlich wirken wir damit in die Fläche, nämlich in alle Hochschularten und alle Hochschultypen überall im Land. Deswegen brauchen wir gar nicht diese merkwürdige scheinbare Konkurrenz zwischen Leuchttürmen – ob man diesen Begriff nun mag oder nicht; ich mag ihn nicht so gern, aber ich sage mal: zentrale Projekte – und der Breite, weil in diesem Land parallel beides vorangeht. Das zeigen wir mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung. Auch darauf hat Herr Schütte schon hingewiesen: Wenn Sie einmal über die Landesgrenzen hinausschauen, werden Sie sehen (Abgeordnete der AfD unterhalten sich miteinander.) – wenn die AfD zuhören würde, wäre das vielleicht auch kein Fehler; ich habe ja vorhin über Wissen und Erkenntnis gespro- (Ministerin Petra Olschowski) chen; manchmal ist Zuhören nicht der schlechteste Anfang von Erkenntnisgewinn –, (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der CDU) dass anderswo die Hochschulbudgets schrumpfen, die Universitäten Stellenstopps ausschreiben oder zur Onlinelehre zurückkehren, um Energiekosten zu sparen. Solche Diskussionen führen wir nicht. Wir sind verlässlich. Ich bin mir mit den Hochschulleitungen einig: Unsere Hochschulen bleiben offen, der Forschungs- und Lehrbetrieb läuft weiter. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, im Einzelplan 12, der morgen beraten wird, wird auch Vorsorge dafür getroffen, dass wir insbesondere die Universitäten, die ihre Energiekosten über ihren Haushalt tragen, aber auch die Studierendenwerke über die schwierige Zeit hinweg unterstützen. Auch der Bund hat ja im Zusammenspiel Hilfsmaßnahmen aufgesetzt, die es jetzt zu verzahnen gilt. Das ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern es ist auch ein enorm wichtiges Signal insbesondere gegenüber den jungen Menschen, den Studierenden, denen die Pandemiejahre sowieso schon in der Seele und in den Knochen stecken und die vielfach belastet sind. Deshalb ist dieses Signal „Offene Hochschulen“ enorm wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) So stärken wir mit der wachsenden Grundfinanzierung durch die Hochschulfinanzierungsvereinbarung die Arbeit der Forschenden, Lehrenden und der Studierenden. Meine Damen und Herren, es ist schon viel über die Innovationscampusmodelle gesprochen worden. Das, was wirklich neu ist – das sage ich auch in Richtung der SPD und natürlich auch an Herrn Birnstock; die Fundamente sind gar nicht so wacklig, wie Sie meinen –: Ab 2023 finanziert Baden-Württemberg die Innovationscampusmodelle im Land strukturell. Das ist ein richtiger Durchbruch (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) für eine grundlegend neue und zukunftweisende Vorstellung von einem inhaltlich fokussierten und exzellent vernetzten Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür steht dieses Modell, und das mit internationaler Ausstrahlungskraft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Die Innovationscampusvorhaben bündeln jeweils im großen Maßstab die Stärken des Landes, unsere Wissenschaft und Wirtschaft, und beides im Dialog mit Stiftungen und gesellschaftlichen Initiativen. Sie adressieren die entscheidenden Themen unserer Zeit – diese sind genannt worden, ich sage es nur noch mal kurz –: künstliche Intelligenz im Cyber Valley, Gesundheitsforschung in der „Health & Life Science Alliance“, das Thema Mobilität, insbesondere was das Thema „Ressourcenschonende Produktionsmethoden“ angeht, und ab jetzt auch Quantentechnologie und Nachhaltigkeit. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Bisher waren die Forschungsprogramme vor allem befristet finanziert. Aber wir alle wissen, dass gerade für solche komplexen und großen Vorhaben, die ja auch Strukturen bilden sollen, ein starkes und stabiles Umfeld wichtig ist, dass sie Konstanz brauchen, einen langen Atem, Expertise, die sich über die Zeit hinweg ausdifferenziert. Deswegen stehen für die nun wichtige finanzielle Verlässlichkeit mehr als 30 Millionen € zusätzlich zu der bestehenden befristeten Finanzierung zur Verfügung. Das ist ein Meilenstein in der Unterstützung von Innovation im Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Insbesondere dafür möchte ich für die Unterstützung herzlich den Kollegen Axel Salomon und Albrecht Schütte danken – Alex Salomon natürlich, aber Axel ist auch schön –, (Heiterkeit – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das passt schon! Langer Tag für uns alle!) auch den finanzpolitischen Sprechern Tobias Wald und Markus Rösler sowie den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel ganz besonders herzlich, die uns in diesem Bereich besonders unterstützt haben. Baden-Württemberg gibt so auch an dieser Stelle Innovation und Spitzenforschung eine langfristige und stabile Perspektive. Auch das, denke ich, ist attraktiv für kluge Köpfe, die ins Land kommen und die uns langfristig stärken. Meine Damen und Herren, noch ein Thema ist mir wichtig: Wir sorgen drittens für mehr Studienplätze in den Gesundheitsfachberufen, auch im Lehramt Sonderpädagogik, also in Bereichen, die sich unmittelbar auf die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft auswirken. Baden-Württemberg hat auf die gestiegenen Qualifikationsanforderungen im Gesundheitsbereich reagiert und neue Ausbildungswege für die medizinische Versorgung aufgebaut. Ich nenne beispielhaft nur die Bachelorstudiengänge Physiotherapie und Logopädie. Auch in der Ergotherapie wird es jetzt einen weiteren Ausbau geben. Sie alle wissen, dass wir in der Hebammenausbildung die Akademisierung in Baden-Württemberg zügig und qualitätsgeleitet weiter voranbringen. Dafür stellt das Land ab 2023 jährlich rund 4 Millionen € und 38,5 Stellen zur Verfügung. Wir lassen hier nicht nach, allen Krisen zum Trotz. Denn eine gute Versorgung unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ganz unmittelbar mit der Zukunftsfähigkeit des Landes verknüpft. Deswegen ist es uns so wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die bundesweite Reform des Psychotherapeutenstudiums setzen wir konsequent und umfangreich um und warten mit der nötigen Kofinanzierung nicht auf den Bund, sondern gehen in Vorleistung. Meine Damen und Herren, in der Diskussion des Einzelplans des Kultusministeriums vorhin ist das Thema Lehramt angesprochen worden. Wir bauen 175 neue Plätze im Studiengang Lehramt Sonderpädagogik strukturell auf. Wir alle wissen: Der Bedarf ist hier ganz besonders hoch. (Ministerin Petra Olschowski) Ich will aber auch sagen: Wir haben die Zahl der Studienplätze in den letzten Jahren im Grundschulbereich immer wieder erhöht. Wir merken im Moment, dass – sagen wir einmal so – an manchen Standorten das Interesse nicht so groß ist wie die Zahl der Studienplätze. Deswegen glaube ich, dass wir allein damit, dass wir Studienplätze aufbauen, in diesem Bereich nicht weiterkommen. Ich glaube, auch da – das ist das Ziel; zusammen mit der Kultusministerin werden wir uns zusammensetzen – geht es darum, wie wir die Attraktivität für das Thema Grundschullehramt erhöhen, wie wir die Menschen dafür gewinnen, diesen Weg anzugehen. Im nächsten Schritt müssen wir schauen, ob eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze noch eine Rolle spielt. Im Moment ist es tatsächlich so, dass wir eine Stabilisierung der Zahlen insgesamt haben, aber nicht für alle Studienplätze in Baden-Württemberg für dieses Wintersemester. Deswegen müssen wir uns auch das ganz genau anschauen. Es nützt ja nichts, Studienplätze einzurichten, die nachher nicht ausgefüllt sind. Gleichzeitig will ich auch sagen, dass wir die Schools of Education zentral für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen und verstetigen und dass wir die psychologischen Beratungsstellen, die Frau Rolland schon genannt hat, weiter deutlich stärken. Wir haben schon darüber gesprochen, dass ich mich, wenn wir sehen, dass der Bedarf weiter hoch ist, dafür einsetze, dass wir das weiter ausbauen. All dies und vieles mehr finden Sie in den Details des Haushaltsplans, und das zeigt, dass wir verschiedene wichtige Faktoren im Blick haben. Ich möchte zum Schluss noch auf das Thema eingehen, das heute hier im Saal, aber auch draußen viele von uns beschäftigt hat, nämlich die Situation am städtischen Klinikum Mannheim. Ich war heute, wie auch einige von Ihnen, bei der Demonstration der Beschäftigten. Natürlich sehen wir – das kann ich Ihnen versichern – die aktuellen Nöte dieses Standorts. Wir wissen, dass bauliche Perspektiven in Mannheim dringend eröffnet werden müssen. Wir sehen selbstverständlich die großen Chancen von einem engen Verbundmodell der medizinischen Fakultäten und Unikliniken Heidelberg und Mannheim. Es ist wichtig – das ist mir ein Anliegen –, dass wir jetzt ein perspektivisch ausgerichtetes und stabiles Modell zusammen mit der Stadt Mannheim entwickeln, das langfristig trägt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Ich glaube, das ist wichtig. Wir suchen ja jetzt nicht irgendwie eine Lösung, bei der wir nach zwei Jahren sagen: „Oh, hätten wir das einmal anders angepackt.“ Gleichzeitig dürfen wir die Beratung natürlich nicht so lange verzögern, dass alles zu spät ist. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres an dem Punkt sind, an dem wir, Stadt und Land, gemeinsam in erfolgreichem Miteinander die Verantwortung für die Zukunft dieser extrem wichtigen beiden großen Unikliniken und des städtischen Klinikums in den Blick nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Meine Damen und Herren, wir gehen mit diesem Haushalt in der Krise in die Zukunft. Wir sind und bleiben ein verlässlicher, starker Partner für Forschung, Lehre und Innovation. Wir geben zentralen Forschungsvorhaben jetzt in unsicheren Zeiten finanzielle und inhaltliche Planungssicherheit. Wir bauen die Studiengänge der Zukunftsberufe auch im Gesundheitsbereich, in der Medizin aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dramatiker und Schriftsteller Lukas Bärfuss hat einmal gesagt: Eine andere Welt ist möglich, wir können sie schließlich denken. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, bei der nächs- ten Landtagswahl!) Wissenschaft und Kunst sind Expertinnen im Denken einer anderen – hoffentlich besseren – Welt. Aufgabe der Politik ist es, dieses Denken und die Verwirklichung zu ermöglichen. Vor uns liegt ein Haushalt zum Beschluss vor, der unser Land stärken wird. Ich freue mich auf seine Umsetzung mit Ihnen zusammen und mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Es folgt die zweite Runde mit dem vereinbarten Themenschwerpunkt Kunstpolitik. Ich erteile zunächst dem Kollegen Erwin Köhler für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kulturschaffende! Im Sommer war einiges los. Menschen haben auf Festivals getanzt, neue Kunstwerke wurden präsentiert, Konzerte aufgeführt. Die Kultur war im ganzen Land sehr präsent. Sie hat Impulse gesetzt, und sie hat inspiriert und mit Unterstützung des Landes auch Freiräume geschaffen. Vielen Dank, liebe Kulturschaffende. Vielen Dank an alle Künstlerinnen und Künstler vor, auf und hinter der Bühne. Danke, dass ihr uns ein so tolles, breites und diverses Kulturprogramm bietet. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Es ist ein wichtiges Zeichen, dass im Doppelhaushalt für das Jahr 2023 581 Millionen € für Kunst und Kultur bereitgestellt und im Jahr darauf die Ausgaben noch einmal auf rund 599 Millionen € erhöht werden. Dieses Geld ist dafür da, dass Projekte und Institutionen gefördert und unterstützt werden, sodass auch bei den momentan schwierigen Umständen der Puls der Kunst nicht versagt. Wir wissen, es ist nicht leicht. Ende November habe ich mich mit Kulturschaffenden im Landtag getroffen. Rund 40 Leute aus dem Ehrenamt, aus der Verbandslandschaft, von den Freischaffenden waren da, um die aktuellen Herausforderungen zu besprechen. Dabei wurde klar, dass gerade viele Faktoren – wir sprechen oft über (Erwin Köhler) multiple Krisen – zu sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung führen. So ist es auch bei der Kultur. Wir wissen nicht genau, was mit den weiteren Coronavarianten und Infektionen passiert, was es mit Zugangsbeschränkungen auf sich hat. Die Leute sind verunsichert. Es muss Energie gespart werden, Theaterräume werden kühler, Infrastruktur und Verpflegung wird teurer. In den letzten zwei Jahren haben sich auch die Gewohnheiten geändert, und Kultur steht bei vielen nicht mehr so oft auf dem Programm wie noch vor der Pandemie. Der Publikumsrückgang macht dem Kulturbereich schwer zu schaffen. All das zeigt: Die Krise ist nicht vorbei. Ich will im Namen meiner Fraktion sagen: Wir sehen das, wir sehen euch, und wir bleiben im Gespräch. (Beifall bei den Grünen) Wir nehmen die Impulse aus den Sparten sehr ernst. Ich sehe es deshalb als wichtig an, den Besucherinnen und Besuchern die Sicherheit zu vermitteln, dass sie wieder zu Kulturveranstaltungen gehen, sehe aber auch den Bedarf, dass neue Formate und Wege ausprobiert werden, um Menschen zu Kunst, Kultur und – ganz besonders wichtig – für das Ehrenamt wieder und neu zu erwärmen und auch dort zu halten. Mit einer Kulturoffensive werden wir gezielt Strukturen über alle Sparten hinweg im ländlichen Raum stärken. Dafür investieren wir in den nächsten zwei Jahren insgesamt 4,2 Millionen €. Uns Grünen ist es wichtig, dass sowohl die urbanen als auch die ländlichen Räume attraktiv und lebenswert sind. Dazu gehört definitiv auch ein vielfältiges Kulturangebot. Die Regionalmanagerinnen und Regionalmanager aus dem Programm „Regionalmanager*in Kultur“ sind ein wichtiger Baustein, um das Kulturprogramm in Regionen ohne kommunales Kulturamt mitzugestalten. Sie haben sich als wichtige Knotenpunkte gezeigt, und es ist folgerichtig, dass diese Stellen weiter finanziert werden. Denn das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit, und dafür stehen wir. (Beifall bei den Grünen) Auch soziokulturelle Zentren und Musikfestivals im ländlichen Raum werden mit mehr Mitteln bedacht. So sorgen wir dafür, dass auch in kleineren Orten ein hochwertiges Programm stattfinden kann. Durch das Förderprogramm „Frei-Räume“ wurden und werden ungenutzte Räume bespielt. So schafft man neue Perspektiven, belebt Ortskerne und nutzt leer stehende Gebäude. Doch genauso gehört auch die Ausbildung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden zu einer nachhaltigen Stärkung der Kultur im Land. Deswegen werden Mittel für weitere Stellen an den Musikhochschulen Trossingen, Freiburg, Karlsruhe und Mannheim bereitgestellt, sodass diese intensiver mit den jeweiligen Musikgymnasien zusammenarbeiten können. Wiederum spielen die Bibliotheken – das ist eigentlich der Dreiklang, in dem wir uns hier bei diesem Tagesordnungspunkt befinden – eine wichtige Rolle bei der Vernetzung von Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, den Literaturetat der beiden Landesbibliotheken zu erhöhen. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Auch im Hinblick auf kommende Krisen ist es wichtig, die Kultur durch faire und angemessene Honorare für die Künstlerinnen und Künstler nachhaltig aufzustellen, auch sozial nachhaltig aufzustellen. Deswegen werden die Zuschüsse für die Landesbühnen erhöht, sodass nicht nur die Personen auf der Bühne davon profitieren, sondern, wie eingangs auch erwähnt, auch die Personen in den kulturfremden Berufen, die etwas mit Kultur zu tun haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abgeordneter, ich gehe ganz kurz dazwischen. – Ich bitte einfach alle, die derzeit im Zweier- oder Dreiergespräch sind, einmal zu prüfen, ob das wirklich hier im Plenarsaal sein muss oder ob man das nicht außerhalb des Plenarsaals in einer der Gesprächsecken machen kann, damit wir alle hier die Möglichkeit haben, den Reden zur Kunstpolitik zu folgen. Vielen Dank.

Es hängt von der heutigen Ausrichtung ab, ob Künstlerinnen und Künstler in den nächsten Jahren nach Baden-Württemberg ziehen, ob sie kommen oder ob sie uns verlassen, und insbesondere, ob diejenigen, die aus Baden-Württemberg kommen und sich in unseren Akademien professionalisieren, Gründe haben, hier zu bleiben. Deswegen investieren wir ganz besonders in die Zukunft des Kulturstandorts Baden-Württemberg. Die Pauschale für Dirigentinnen und Dirigenten sowie Chorleiterinnen und Chorleiter trieb in den vergangenen Jahren einige um. Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir Mittel dafür bereit, die Pauschale zu erhöhen und das Verfahren anzupassen, sodass endlich mehr Ensembles davon profitieren können. Ein weiterer Punkt, den ich aus meinem Gespräch mit den Kulturschaffenden mitgenommen habe, ist der große Wunsch nach einem intensiven fortlaufenden Austausch, den ich vorhin auch schon zugesagt habe. Ganz besonders freue ich mich darauf, dass im nächsten Frühjahr der Dialogprozess Popkultur beginnen wird und so der Raum für einen breit angelegten spartenübergreifenden Austauschprozess zwischen den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren angelegt wird. (Beifall bei den Grünen) Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein gutes Fundament gelungen, doch es hängt auch von jeder und jedem Einzelnen von uns selbst ab. Lassen Sie uns ins Theater gehen, lassen Sie uns schöne Konzerte besuchen, lassen Sie uns gemeinsam die Kultur unterstützen und genießen! Ich wünsche Ihnen allen hier an dieser Stelle frohe Weihnachten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Sturm.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona, gestiegene Energiekosten, Inflation – die Belastungen für Kunst und Kultur sind enorm. Kultureinrichtungen haben mit einem beträchtlichen Besucherrückgang zu kämpfen. Chöre und Musikvereine haben mancherorts auch einen bedrohlichen Schwund in ihren (Andreas Sturm) Reihen. Deshalb ist es wichtig, dass der Doppelhaushalt die Kultur im Land stärkt, krisenfest und wetterfest aufstellt. Dass uns die Förderung von Kunst und Kultur ein großes Anliegen ist, zeigt ein Blick in den Kunstetat. Im Jahr 2023 wenden wir 490 Millionen € auf – ohne die Kunsthochschulen; mit den Kunsthochschulen sind es 580 Millionen € –, und im Jahr 2024 übersteigen wir die halbe Milliarde. Wir fördern dabei aber auch die Breitenkultur, wie Kollege Köhler es bereits erwähnt hat. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Förderung für Chöre und Musikvereine im Land erheblich ausgeweitet. Das sind 3,1 Millionen € für die Chorleiter- und Dirigentenpauschale, die ab sofort analog zur Übungsleiterpauschale im Sport entsprechend der Zahl der Ensembles statt wie bisher entsprechend der Zahl der Vereine ausgezahlt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit der nun erreichten Erhöhung der Förderung ist es eine Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt; die Chöre und Musikvereine werden deutlich gestärkt. Ein besonderes Augenmerk müssen wir aber auch auf die nicht staatlichen Bühnen werfen, die maßgeblich zum lebendigen Kulturangebot in Baden-Württemberg beitragen und zugleich aber besonders von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Wir sprechen hier über einen Besucherrückgang um 30 bis 40 %. Wir haben in diesem Jahr besonders die Figurentheater im Blick und den Förderdeckel um 25 % erhöht. Mit 2 Millionen € im Jahr 2023 und 2,3 Millionen € im Jahr 2024 wollen wir die Kultur im ländlichen Raum stärken. Denn nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den ländlichen Regionen des Landes soll die kulturelle Infrastruktur über alle Sparten hinweg gestärkt und weiterentwickelt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Zu diesem Zweck weiten wir die Förderprogramme für regionale Netzwerke aus, und wir stärken die Museumslandschaft. Wir leisten aber auch Unterstützung für den baubezogenen Mehrbedarf in den Kultureinrichtungen des Landes. Im Kulturbereich stehen aktuell in den nächsten Jahren eine Reihe großer Baumaßnahmen an. Wir sprechen von der Sanierung des Badischen Staatstheaters und der Württembergischen Staatstheater sowie über Projekte wie die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, die Württembergische Landesbibliothek oder die Generalsanierung des Badischen Landesmuseums. Auch am Deutschen Literaturarchiv Marbach sind in den nächsten Jahren mehrere Bauvorhaben geplant. Die damit verbundenen Kosten sind ein Bekenntnis des Landes zur Bedeutung der großen Kultureinrichtungen. (Beifall bei der CDU) Kunst und Kultur gelten als Seismograf für die gesellschaftliche Entwicklung. Doch sie sind auch enorm abhängig von den wirtschaftlichen Entwicklungen. Wir müssen deshalb genau hinsehen, welche Unterstützung die Bühnen, die Orchester, die Museen, die soloselbstständigen Künstler, die Breitenkultur im Land aktuell brauchen und wie wir sie bei diesen Entwicklungsprozessen angemessen unterstützen können. Denn Kunst und Kultur sind durch die aktuellen Umstände, wie wir gehört haben, besonders herausgefordert. In diesem Zusamde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 menhang dankt auch die CDU-Fraktion der herausragenden Arbeit der Kunst- und Kulturschaffenden vor Ort in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie uns die Kunst und die Kultur im Land gemeinsam nach Kräften unterstützen, damit sie gut durch diese schwierige Zeit kommen. Denn Kunst ist zwar nicht alles, aber ohne Kunst ist alles nichts. Vielen Dank und eine schöne vorweihnachtliche Zeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Abg. Martin Rivoir.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur, die Kulturpolitik ist ja im Allgemeinen ein Konsensthema. Und so, wie meine beiden Vorredner nun die Kulturschaffenden im Land gelobt und ihnen auch für den Einsatz während und auch nach der Coronazeit gedankt haben, so schließe ich mich also nun auch im Namen der SPD-Fraktion diesem Dank an. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Ich kann Ihnen auch versichern: Wir haben uns diesen Haushalt genau angeschaut und waren auch durchaus willig, in diesem Bereich auch zuzustimmen. Aber wir haben leider ein paar Punkte gefunden, die uns diese Zustimmung nicht ermöglichen. Ich möchte drei Punkte hervorheben. Zum einen geht es um den Innovationsfonds. Der ist ja in den letzten Jahren so ein bisschen die Spielwiese des Ministeriums gewesen. Meine beiden Vorredner haben eigentlich die Situation der Kultur in Baden-Württemberg und auch in der Bundesrepublik treffend beschrieben, die Krise beschrieben. Die Coronazeit ist für die Kultur nicht vorbei. Die Zuschauerzahlen sind nicht mehr so wie früher. Wir brauchen neue Konzepte, neue Ideen. Warum Sie dann den Innovationsfonds in diesem Haushalt plündern und um 500 000 € kürzen, das verstehe ich nun nicht. Angesichts der Analyse, die meine beiden Vorredner gemacht haben, sollten Sie diesen Innovationsfonds eher aufstocken, anstatt ihn zu kürzen. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie hier nachher zustimmen werden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, ist das Zentrum für Kulturelle Teilhabe. Auch hier stehen wir doch vor großen Aufgaben. Das ist ein tolles Institut, das da gegründet worden ist, und die Aufgaben sind doch nicht weg, sondern gerade jetzt in dieser Zeit – ich habe es beschrieben, die Vorredner haben es beschrieben – brauchen wir neue Ideen. Wir haben eine diversere Gesellschaft. Wir haben Integrationsarbeit zu leisten. Wir haben dafür zu sorgen, dass neue Publikumsschichten für die Kultureinrichtungen gewonnen werden. Und dann werden 300 000 € bei diesem Zentrum für Kulturelle Teilhabe gestrichen. Das verstehen wir nicht. Das ist ein Grund für uns, diesen Haushalt abzulehnen. (Beifall bei der SPD) (Martin Rivoir) Beim dritten Punkt, Kolleginnen und Kollegen, will ich das Thema Eiszeitkunst hervorheben – vielfach diskutiert. Dazu möchte ich von einer Veranstaltung vor fünf Jahren im Landratsamt Ulm zitieren, als das Welterbe von diesen Fundstätten offiziell an Baden-Württemberg übertragen wurde. Der Ministerpräsident war da und hat sich feiern lassen, als ob er den Antrag selbst geschrieben und durchgebracht hätte. Diese Vorgehensweise kennen wir ja. Der Ministerpräsident verlautete – ich zitiere –: Der Welterbetitel legt dem Land Baden-Württemberg eine große Verantwortung auf, (Zuruf: So ist es!) dieses Welterbe zu schützen, zu erhalten und zu präsentieren. Und dann weiter: Lassen wir uns heute offiziell als die Erben in die Pflicht nehmen, ... „Lassen wir uns heute offiziell als die Erben in die Pflicht nehmen“ – so der Ministerpräsident vor fünf Jahren in Ulm. Und was machen wir heute? Wenn wir nach fünf Jahren eine Bilanz ziehen, müssen wir feststellen: Das Erbe, meine Damen und Herren, wird von den Regierungsfraktionen, von der Regierung verspielt. (Abg. Tobias Wald CDU: Verschenkt!) Das Erbe wird verspielt. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, es ist unwürdig, wie die Landesregierung und auch Sie – ich kann Sie da nicht aus der Verantwortung lassen – mit den Fundstätten und den Museen im Alb-Donau-Kreis, im Landkreis Heidenheim und auch in Ulm umgehen. So geht es nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) In den letzten Wochen hat der Archäopark in Niederstotzingen in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle gespielt. Der macht jetzt zu, weil Ihre Unterstützung nicht da ist. Aber das ist nicht das einzige Problem. Genauso hat die Stadt Schelklingen ein großes Problem mit ihrer Höhle. Fünf Jahre hat es gedauert, weil die Ministerien gestritten haben, bis die Mittel, die da sind, überhaupt freigegeben worden sind – sogar mehr als fünf Jahre. Die Stadt Blaubeuren betreibt das Urgeschichtliche Museum urmu. Ich war mit der Kollegin Razavi und dem Kollegen Hagel dort. Wir haben uns das alles angehört. 400 000 € Abmangel im Jahr, die die Stadt Blaubeuren, die wirklich nicht über viele Gewerbesteuereinnahmen verfügt, bezahlen muss. Ja, man hat es sich angehört. Folge davon im Haushalt: null, nichts. Sie lassen die Welterbestätten allein mit diesem großen Erbe, das wir hier in Baden-Württemberg haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Diese Städte wie Niederstotzingen, Schelklingen, Blaubeuren, andere kleinere Orte, die haben einfach nicht die Finanzkraft, diese Stätten entsprechend herzurichten, sie zu präsentieren und dauerhaft zu betreiben. Deswegen ist das Land gefragt, an dieser Stelle entsprechend zu unterstützen. Ich will durchaus auch zum Ulmer Museum etwas sagen. Vor zwei Jahren hat der Bund 1 Million € bereitgestellt, um den Löwenmenschen anders zu präsentieren. Das Land hat zunächst auch gesagt: „Jawohl, da helfen wir dann mit.“ Am Schluss waren im Haushalt dafür null Euro vorgesehen. Der Bund und die Stadt Ulm allein bezahlen die neue Präsentation des Löwenmenschen. Das ist die schäbige Art und Weise, wie Sie, die Regierungsfraktionen, wie diese Regierung mit diesem Welterbe, das vor fünf Jahren so gefeiert worden ist, umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Allein dies wäre ein Grund, diesen Haushalt, diesen Bereich des Einzelplans abzulehnen. Ich habe auch andere Gründe genannt. Wir werden den Einzelplan 14 ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Stephen Brauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kulturpolitik mit der Brechstange“ wäre vielleicht etwas zu hart formuliert. Aber es stimmt durchaus, was mein Kollege Martin Rivoir gesagt hat. Sie gehen mit der Kunst und mit der Kultur im Land nicht zimperlich um. Die Popakademie in Mannheim sieht sich seit Jahren mit einem stetig wachsenden strukturellen Defizit konfrontiert. Zur Vermeidung von Einschnitten in das erfolgreiche Studien- und Beratungsangebot der Popakademie soll der Gesellschafterbeitrag des Landes um 500 000 € pro Jahr erhöht werden. Im Gegenzug kürzen Sie die Mittel für den Innovationsfonds Kunst um ebendiesen Betrag, nämlich um 1 Million € in zwei Jahren. Man könnte sagen „linke Tasche, rechte Tasche“, nur handelt es sich leider um eine andere Hose. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ein anderes Beispiel der kreativen Mittelumschichtung: Sie nehmen dem Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart 800 000 € weg, um beispielsweise den Umzug des Landesmuseums Württemberg zu finanzieren. Wenn man diese Haushaltspraxis weiterdenkt, fragt man sich: Wie wollen Sie denn die Sanierung der Staatsoper Stuttgart finanzieren? Wird dafür an anderer Stelle im Landeshaushalt eine halbe Milliarde gekürzt? Wenn Sie im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und im Staatsministerium beginnen würden, könnten wir das noch mittragen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Stephen Brauer) Frau Ministerin Olschowski hat ja in der Hochglanzbroschüre zur Sanierung der Staatsoper noch in ihrer Funktion als Staatssekretärin beteuert, dass dies an den Mitteln für Kunst und Kultur nichts ändern werde, da hier lediglich Vermögen und Bau betroffen sei. Das glauben Sie ja wohl selbst nicht. Bei diesem Thema bekommt ganz offensichtlich auch der schwarze Koalitionspartner allmählich kalte Füße. Oder wie haben wir die Positionierung des Fraktionsvorsitzenden Hagel in diesem Sommer zu deuten? Jetzt soll es eine Projektgesellschaft richten, die zum Jahresbeginn 2023 starten soll. Immerhin hat man zur Sicherstellung des Betriebs Maßnahmen ergriffen und erhöht ab 2024 den Zuschuss zur Finanzierung von Baumaßnahmen. Dies ist wichtig für den Bauunterhalt und die Gebäudeausstattung, und wir tragen dies natürlich mit. An anderer Stelle bleiben Sie den kraftvollen strukturellen Beitrag des Landes schuldig, wo er kraft Vereinbarung längst verbindlich zu leisten wäre, nämlich bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen, bei der das Land den zwischen Bund und Land längst vereinbarten Finanzierungsschlüssel von 2 : 1 bereits seit Jahren verfehlt. Mit Schreiben von Anfang November teilten der Direktor der Akademie, Professor Peter Vierneisel, und die Kuratoriumsvorsitzende mit, dass man in der Kuratoriumssitzung am 25. Juni dieses Jahres besprochen habe, dass die seinerzeit anwesenden Vertreter und Vertreterinnen des Bundes und des Landes die Bundesakademie dabei unterstützen wollen, die Landesfinanzierung wieder auf den bei der Gründung der Akademie vereinbarten Schlüssel von 2 : 1 zwischen Bund und Land zu bringen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Warum gab es kein Bekenntnis von Grün-Schwarz zu dieser bundesweit einzigartigen Einrichtung im Land? Hier lohnt sich doch eine namentliche Abstimmung über den entsprechenden Antrag von FDP/DVP und SPD auch zu später Stunde. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Da freut sich Herr Vierneisel bestimmt, dass Sie hier spalten wollen!) Was passiert an anderer Stelle in diesem Einzelplan? Erst im vergangenen Jahr hatten Sie das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg, ZfKT, mit einer zusätzlichen Million bedacht, um die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben in Bezug auf kulturelle Bildung und Teilhabe abzusichern. Dieses Bekenntnis trug nun genau ein Jahr. Nun kürzen Sie um 300 000 € und gestehen damit ein, dass Sie lieber auf effekthascherisches Blendwerk setzen als auf eine solide Haushaltspolitik. (Abg. Tobias Wald CDU: Ach Gott!) Wie bei der Umweltpolitik bevorzugen Sie auch in der Kulturpolitik kurzfristige öffentlichkeitswirksame Auftritte, anstatt eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, bei der dann natürlich die Setzung von Prioritäten unausweichlich wäre. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Gabriele Rolland und Andreas Kenner SPD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Rainer Balzer für die AfD-Fraktion. (Zuruf: Kurz!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Politik mit der Brechstange will ich eigentlich nicht sprechen, eher von einer Sentimentalisierung, Infantilisierung oder Emotionalisierung der Politik, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich kann kein Fran- zösisch!) wenn wir z. B. an das Haus der Geschichte denken. Wir haben festzustellen, dass in der Politik, in der Forschung, in der Wissenschaft durchaus eine Sentimentalisierung stattfindet. Das sieht man ja an dem Thema Gender in den Bachelorarbeiten an den Unis. Dieser bedenklichen Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Denn Politik sollte einen kühlen Kopf bewahren, damit man das Handeln oder die Folgen desselben im Blick haben kann. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Ausgerechnet!) – Nicht ausgerechnet, sondern gerade, Herr Dr. Kern. Genau das ist ja der Kern der Botschaft, den Sie vielleicht hören wollen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: „Kühler Kopf“! Weder kühl noch Kopf!) Derzeit wird eine systematische Vermischung von Kunst, Kultur und Wissenschaft betrieben. Natürlich soll Wissenschaft nicht herzlos daherkommen. Aber das Gefühl, besonders das moralisierende Gefühl, darf eben nicht den Blick für Tatsachen und für Zusammenhänge vernebeln. Ein Beispiel sind die Ausstellungen, die im Haus der Geschichte gezeigt werden. Schauen wir uns einmal „Gier. Hass. Liebe.“ an. Zur Erinnerung: Geschichtswissenschaft ist Wissenschaft und nicht Gefühl. Es ist auch keine Kunst. Das Haus der Geschichte ist auch kein Kunstmuseum. Natürlich kann der Gang durch die Geschichte auch von Gefühlen bewegt sein. Aber der wissenschaftliche Blick sollte nicht verloren gehen. Der Ausgangspunkt der Betrachtungen soll immer objektive Tatsache und Ereignis sein. Es ist zu einfach, wenn man von den Handlungen schnell auf die Motivation des Handelnden schließt, gerade in der Politik, gerade bei den handelnden Personen der Geschichte. In dieser Ausstellung wird dem Betrachter mehr als nur subtil klargemacht, wer die vermeintlich Bösen und wer die vermeintlich Guten sind. Die negativen Gefühle – der Hass – hängen dann halt immer bei den Rechten in der Politik. Die Liebe wird natürlich den Linken zugeordnet – ganz zufällig. (Abg. Carola Wolle AfD: Manipulativ, würde ich sa- gen!) In der Provenienzforschung setzen Sie auch moralisierende Maßstäbe. Es entsteht inzwischen ein Restitutionswettbewerb auf Kosten des Eigentums des Landes Baden-Württemberg. Es werden Werte zurückgegeben, ohne dass Sie wissen, ob (Dr. Rainer Balzer) diese Objekte in ihrer Ursprungsregion jemals die Wertschätzung erfahren, die sie jedenfalls bei uns erfahren haben. (Zurufe, u. a.: Oh, oh, oh!) Es ist einfach etwas dünn, zu sagen: Sie gehören nicht uns. Als Begründung ist es zu dünn. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Es ist etwas dünn, so etwas zu sagen, was Sie gerade sagen! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Dünnes Eis!) Viele Gegenstände, die hier sind, sind nur deswegen noch hier bei uns, weil sie in Museen ausgestellt werden und deshalb internationale Preise erzielen. In den Ursprungsregionen werden sie vielleicht schlichtweg höchstbietend auf dem Kunstmarkt versteigert. (Lachen des Abg. Tobias Wald CDU) Es gehört einfach ein bisschen Ehrlichkeit dazu, diese Realität in Afrika wahrzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Europa – und auch Baden-Württemberg – wird in dieser Debatte als prinzipiell schuldig dargestellt, als Kolonialmacht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Ist das eine erfundene oder eine tatsächliche Entschuldigung? Und es werden inzwischen – – (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Herr Abg. Dr. Balzer!

Ja, bitte?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sturm aus der CDU-Fraktion?

Das hätte ich gern, aber ich habe mir vorhin so einen kleinen Merkzettel geschrieben, den ich gern ans Ende gesetzt hätte, ... (Zuruf: Oh nein!)

Nein.

... aber aus aktuellem Anlass flechte ich das jetzt hier in die Rede ein.

Herr Abg. Dr. Balzer, es war eine Ja-oder-Nein-Frage von mir.

Nein.

Nein. Okay.

Klare Antwort: Nein. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Denn im Übrigen möchte ich darauf hinweisen: Es gibt Umgangsformen, und es gibt Fragen, die dem Bildungsstand entsprechen, lieber Herr Gehring. Schön, dass Sie wieder da sind. Es war an Sie gerichtet. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Abg. Christian Gehring CDU meldet sich.) Aber wieder zum Thema. Es werden inzwischen Forderungen nach Wiedergutmachungen gestellt. Wir sind jetzt wieder beim Thema Kolonialisierung. Meine Damen und Herren, es ist auffallend, dass Sie Ereignisse von vor über 150 Jahren thematisieren, andere Ereignisse, die weniger lange zurückliegen, wie die Enteignungen – wir sprechen ja von tatsächlichen oder angeblichen Enteignungen – während der Vertreibung der Deutschen nach 1945 aber nicht. Auch die Enteignungen in der DDR nach 1945 sind nicht thematisiert worden. Hier warten die Angehörigen und Nachkommen noch immer auf die Restitution ihres Eigentums. Die diffuse Bezeichnung „aus kolonialem Kontext“ zeigt, dass es Ihnen hier nicht um eine saubere Unterscheidung geht. Unter „Raubkunst“ konnte man sich noch diffus etwas vorstellen. Aber der Begriff muss wohl infrage gestellt werden, und „kolonialer Kontext“ sagt vieles – je nachdem, wie weit der Begriff gefasst ist. Was außerdem ausgeblendet wird, ist, dass die meisten Menschen, die damals, im 17., 18. oder 19. Jahrhundert, Europa oder Deutschland verlassen haben, nicht aus blinder Gier nach Afrika gegangen sind, um sich zu bereichern, sondern aus bitterer Armut hier bei uns. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ui! Flüchtlinge!) Die sind aus Entdeckerfreude in diese Länder gegangen und waren voller Forschergeist auf dem Weg in fremde Länder. Diese positive Aufgeschlossenheit gegenüber fremden Kontinenten und fremden Kulturen (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ah, deshalb haben sie die Leute dort umgebracht!) wird von Ihnen anscheinend geleugnet und heute ins Gegenteil verdreht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Deshalb haben sie die da umgebracht! – Zuruf von den Grünen) Eine kleine Bemerkung zum Schluss zur aktuellen Politik: Renovierung der Staatstheater bzw. des Stuttgarter Opernhauses. Prinzipiell unterstützen wir diese Maßnahme natürlich. Aber die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Ich habe doch große Zweifel, wenn ich in die Scala nach Mailand oder in das Royal Opera House nach London schaue, ob man wirklich eine Kreuzbühne braucht. Mir braucht niemand zu erklären, worin der zeitliche Vorteil beim Umbauen liegt; das weiß ich schon selbst. Ich habe mir das Ding übrigens selbst angesehen. Aber trotzdem muss man sagen: Wir haben gerade in Stuttgart – das gilt für Karlsruhe vergleichbar – sehr viel historische Bausubstanz an öffentlichen Gebäuden, die den Erhalt wert sind. Da frage ich schon, ob ein Umbau in der Größenordnung von inzwischen 1 Milliarde € – man darf dann auch immer einmal darüber nachdenken, wenn Sie das können und wollen, wie viele Nullen diese Zahl hat; (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Balzer) wahrscheinlich mehr, als hier sitzen; aber das ist ein anderes Thema – ...

Herr Abg. Dr. Balzer, bitte.

... wirklich in die Zeit passt. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Noch 42 Sekunden, Herr Präsident.

Nein, es ging mir um die „Nullen“ hier im Raum.

Ah, die Nullen.

Ja.

Ja, ich weiß nicht, ob alle wissen, wie viele Nullen eine Milliarde hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Besser als Sie! Das ist peinlich! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir wis- sen, dass Sie eine sind!)

Herr Abg. Dr. Balzer, ich finde das völlig ungebührlich. Bitte. (Unruhe)

Gut, okay. Das ziehe ich zurück. – Wir haben in Stuttgart ein schönes Konzerthaus aus den Fünfzigerjahren, das alle Anforderungen erfüllt. Deswegen bin ich der Meinung: Man braucht hier kein neues zu bauen, sondern muss das alte sanieren. Wenn Sie einen Kammermusiksaal mehr haben möchten, dann sollte man über die Liederhalle nachdenken; dort gibt es einen wunderschönen. Oder man sollte sich die Renovierung der Villa Berg zum Ziel setzen. (Zuruf: Ach!) Abschließend möchte ich bemerken: Bedenken Sie bei allem bitte immer die Basiskultur der Gesang- und Musikvereine, speziell im ländlichen Raum. Unsere Anträge zum Haushalt erwarten daher Ihre Zustimmung. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Braun das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es eben von Ministerin Olschowski gehört: Die Ressourcen für Wissenschaft, Forschung und Kunst sind elementar für unser gegenwärtiges wie zukünftiges Leben im Land. Kunst und Kultur sind für uns und unsere Gesellschaft der Kern, denn kulturelle Orte sind zum Debattieren, Entdecken und Diskutieren da, spiegeln unseren Zustand wider, sind Orte für Begeisterung, Trost, Ermutigung. Sie sind Räume für Treffpunkte mit anderen Menschen. Die Kultur hilft der Gede – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 sellschaft dabei, nicht zu bequem oder gar lethargisch zu werden, sondern sich immer wieder neu auf die Suche nach der Lösung der Probleme der Welt zu begeben. Wir brauchen die Provokation, die kritische Begleitung, brauchen die Streit- und Versöhnungskultur. Zivilisierter Streit auf der Grundlage von Fakten treibt uns zu Höchstleistungen. Kultur geht nicht, ohne sie mit anderen zu teilen, ohne den Austausch zwischen uns. Kunst und Kultur helfen uns in diesen schwierigen Zeiten, und das, obwohl die Kultur selbst vor großen Herausforderungen steht. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zunächst war es der Kampf gegen das Virus als Feind der Kultur. Die Folgen: leer gefegte Hallen, Theater und Säle. Jetzt sind es die explodierenden Energiekosten, eine Folge des abscheulichen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aber jetzt wie damals gilt: Wir lassen niemanden im Stich. Wir kämpfen dafür, dass kein Ort der Kultur aufgrund der Krise schließen muss. Es gibt auch gute Nachrichten: Das Publikum kommt allmählich wieder zurück in die Theater, Konzertsäle, Museen, Bibliotheken, Kinos und Klubs. Es gibt sogar wieder ausverkaufte Veranstaltungen – Tendenz steigend. Und wenn die Musik spielt, muss getanzt werden. Deshalb: Kommen Sie ins Theater, gehen Sie ins Museum oder ins Kino, nutzen Sie die Angebote! So kommen Kunst und Kultur gut durch den Winter, und Sie können für ein paar Stunden die Heizung herunterdrehen. Wir machen die Kultur zukunftsfest. Wir sind den Kampf gegen Krisen leider gewohnt. Seit dem Beginn der Coronapandemie arbeitet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit allen Kräften daran, die vielfältige kulturelle Infrastruktur in den Städten und den ländlichen Räumen zu erhalten. Bund, Land und Kommunen werden auch jetzt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, dass die Kultur gut durch den Winter kommt – im wahrsten Sinn des Wortes. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir gehen davon aus, dass mit dem Bundesprogramm in Höhe von 1 Milliarde € den Kultureinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft geholfen werden kann. Diese Hilfe ergänzt die notwendigen Energieeinsparungen und Beiträge, die die Einrichtungen selbst erbringen müssen. Eines ist aber klar: Die Kultureinrichtungen sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung durch ihre kreativen Potenziale. Es ist ein Zeichen der Stabilität, dass das Finanzministerium und die Regierungsfraktionen hier im engen Schulterschluss mit uns stehen. Denn es ist unsere gemeinsame Verantwortung, unser reiches kulturelles Erbe instand zu halten. Dazu gehören auch zeitgemäße und attraktive Aufführungsorte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Staatssekretär Arne Braun) Glauben Sie mir: Wenn ein kultureller Ort schließt, werden wir alle Mühe haben, ihn jemals wieder zu öffnen. Deswegen tun wir alles, dass ein Kulturhaus nicht schließen muss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir zur Sanierung und Erweiterung des Opernhauses in Stuttgart. Die Vorarbeiten dazu schreiten zügig voran. Und am Badischen Staatstheater sind die Baumaßnahmen schon in vollem Gang. Die Kunsthalle Karlsruhe wird grundlegend saniert, ebenso die Württembergische Landesbibliothek und bald auch das Badische Landesmuseum im Karlsruher Schloss – Herr Sturm, Sie sagten es. Ob Kunst und Kultur in den Metropolen oder in ländlichen Räumen – ich mache da keinen Unterschied. Deswegen will ich auch die Kultur in ländlichen Räumen in ihrer Vielfalt, Eigenart und mit dem ehrenamtlichen Engagement mit all meiner Kraft stärken. Sie ist nah bei den Menschen und lebt vom großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denken Sie nur an die vielen Events im ländlichen Raum, z. B. das Rossini Festival in Bad Wildbad, die Opernfestspiele in Heidenheim oder die vielen Freilichttheater im ganzen Land, die literarischen Museen und Gedenkstätten, alles auf den Spuren von Schiller, Hölderlin, Mörike und Hesse, oder an die Museen und Theater – oft in ambitionierten Häusern – wie das Museum in Ravensburg, die Tauberphilharmonie Weikersheim oder das Globe Theater in Schwäbisch Hall. Die Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen haben bereits beschrieben, dass dafür im Doppelhaushalt rund 4,2 Millionen € bereitgestellt werden. Diese Mittel stärken die Kultur im ländlichen Raum. Zu den Einlassungen der Opposition vielleicht zwei Anmerkungen. Zu Trossingen, die jahrzehntealte Vereinbarung: Hier ist eine grundlegende Erhöhung nicht angezeigt. Es besteht keine Unterfinanzierung. (Abg. Tobias Wald CDU: Eben!) Ich habe mich gerade noch mal informiert. Und zur Eiszeitkunst: Dafür ist das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zuständig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Beliebtes Pingpongspiel!) Abgesehen davon sind 3 Millionen € für ein Förderprogramm im UNESCO-Welterbeprogramm im Einzelplan 18 berücksichtigt. (Abg. Tobias Wald CDU: Schaut doch mal die Anträ- ge an! Im Einzelplan 3 Millionen €! – Unruhe) Herr Rivoir, vielleicht sollten Sie hier einfach zuhören: 3 Millionen €. Alles klar.

Wir hören jetzt alle dem Herrn Staatssekretär zu. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Kommen wir zur Pop- und Klubkultur. Das sind wichtige Bestandteile der Kulturförderung, weil sie sehr viel mit der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen zu tun haben. Beim Popdialog setzen wir auf die Ideen und Impulse aller Akteure. Das Ergebnis könnte eine neue Förderstruktur sein. Ebenso unterstützen wir die Kulturhäuser auf dem Weg zur Klimaneutralität mit unserer Agenda „Green Culture“. Kunst und Kultur sind schon immer Vorlagengeber. Sie sind Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Kulturpolitik lebt vom Dialog. Das ist ein Grundprinzip unserer Kulturpolitik seit 2011. Dafür steht meine Vorgängerin Petra Olschowski, und dafür stehe auch ich. Der direkte und persönliche Austausch ist das Herzstück unserer Kulturpolitik – nahe an den Menschen für die Menschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, es ist eine gute und enorm wichtige Tradition, dass das Land bei seinen staatlichen Einrichtungen den Tarifausgleich vornimmt. Die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler ist ein ernstes Thema. Darüber darf nicht nur geredet werden, sondern es muss auch gehandelt werden. Wir sind dabei ein verlässlicher Partner. Das ist ein klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur im Land. Vielen Dank an die Mitglieder des Landtags, die dazu beigetragen haben. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kunst- und Kultureinrichtungen – sie wurden ja schon von allen hier gelobt; dem schließe ich mich natürlich an –, den Verantwortlichen in den Verbänden, den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, allen Förderern der Kultur im Land. Dieses Bündnis wird mit Mut und Begeisterung die Zukunft unseres Landes gestalten – miteinander. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend. Machen Sie es gut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3714. (Unruhe – Abg. Tobias Wald CDU: Herr Kollege, ein bisschen lauter! – Glocke des Präsidenten) – Ich versuche, so laut wie möglich zu sprechen. Aber ich sage Ihnen auch ehrlich: Ich werde nicht gegen alle Gespräche anschreien. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1401 Ministerium (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1401 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-19, der die Streichung der Titelgruppe 74 – Erforschung von Rechtsextremismus – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf von den Grünen: Never!) Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1402 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-6, abzustimmen, mit dem die Landesregierung ersucht werden soll, die Arbeit der Initiative ArbeiterKind.de mit der Schaffung von zwei Stellen für die Koordination und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf: Das hätte man doch mal machen können!) Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1403 Allgemeine Aufwendungen für die Hochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Ände rungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-20, zu Titel 111 05 – Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende –, der eine Erhöhung des Planansatzes zur Finanzierung von Deutschkursen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-8, fordert bei Titel 429 80 – Sonstige Personalausgaben – und bei Titel 547 80 – Sächliche Verwaltungsausgaben – die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Kooperation zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und Hochschulen im ländlichen Raum. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-9, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 86 – Strukturfonds krisenresiliente Hochschulen – mit zwei Titeln. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – (Zuruf von den Grünen: Nur wenige!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-1, der die Neuaufnahme des Titels 891 97B N – Zuweisungen für die Universitätsklinika – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1403 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1403 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über drei Entschließungsanträge abzustimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3814-2. Er fordert, für internationale Studierende und für ein Zweitstudium künftig auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten und den Hochschulen die Einnahmeausfälle auszugleichen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-7. Der Antrag begehrt die Erarbeitung eines zukunftsfähigen und solidarischen Konzepts zur Studien- und Hochschulfinanzierung mit dem Schlüsselelement sogenannter nachlaufender Studiengebühren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-10. Er fordert die Ermäßigung des Lehrdeputats für promotionsbegleitende Professorinnen und Professoren und den Aufbau eines akademischen Mittelbaus an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1405 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1405 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1406 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1406 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1406 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1407 Allgemeine Aufwendungen für das Bibliothekswesen Wer stimmt Kapitel 1407 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1407 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-11, der die Stärkung wissenschaftlicher Bibliotheken betrifft. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1408 Ausbildungsförderung Wer stimmt Kapitel 1408 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1408 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen Wer stimmt Kapitel 1409 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1409 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-3. Er fordert die Verstetigung der Mittel für die Aufstockung des Fachpersonals im Bereich der psychologischen Beratungsstellen der Studierendenwerke. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1410 Universität Freiburg einschließlich Klinikum ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1410 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1410 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1412 Universität Heidelberg einschließlich Klinikum Wer stimmt Kapitel 1412 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1412 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-24. Er fordert eine Grundsatzentscheidung zur Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Über diesen Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die in § 99 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Dies ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-24, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu stimmen. Wer den Antrag ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nehme die „Enthaltung“-Stimmkarte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und gehen danach zügig zu einer der beiden Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Die beiden Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür. Vielen Dank. (Abgabe der Stimmkarten) Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Das sehe ich nicht. Dann haben alle abgestimmt, und die Abstimmung ist nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Wir fahren nun mit der Abstimmung fort. Ich fasse die nächsten beiden Nummern, die Nummern 11 und 12, bei der Abstimmung zusammen: Kapitel 1414 Universität Konstanz und Kapitel 1415 Universität Tübingen einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt den Kapiteln 1414 und 1415 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1414 und 1415 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 1417 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) (Stellv. Präsident Daniel Born) Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-21, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 76 – Kernforschung und Reaktorsicherheit – und des Titels 894 76 N – Zuschüsse für Kernforschung und Reaktorsicherheit. (Abg. Ruben Rupp AfD: Technologieoffenheit!) Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Jetzt bitte ich um das Handzeichen für die Gegenstimmen. – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1417 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1417 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 1418 Universität Stuttgart Wer stimmt Kapitel 1418 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1418 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 1419 Universität Hohenheim Wer stimmt Kapitel 1419 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1419 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 1420 Universität Mannheim Wer stimmt Kapitel 1420 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1420 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 auf: Kapitel 1421 Universität Ulm einschließlich Klinikum Wer stimmt Kapitel 1421 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1421 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 Kapitel 1424 Badische Landesbibliothek in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1424 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1424 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 Kapitel 1425 Württembergische Landesbibliothek in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1425 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1425 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 1426 Pädagogische Hochschule Freiburg Wer stimmt Kapitel 1426 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1426 ist einstimmig zugestimmt. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-4, der sich auf die Kapitel 1426 bis 1433 bezieht. Der Antrag fordert ein Ausbauprogramm für die Studienkapazitäten an den Pädagogischen Hochschulen für das Lehramt Grundschule und für das Lehramt Sonderpädagogik. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummern 21 bis 28 Kapitel 1427 Pädagogische Hochschule Heidelberg bis Kapitel 1442 Hochschule Esslingen gemeinsam auf. Sind Sie damit einverstanden? – Dies ist der Fall. Wer stimmt den Kapiteln 1427 bis 1442 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 29 Kapitel 1443 Hochschule Furtwangen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1443 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1443 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe jetzt die elf Nummern 30 bis 40 Kapitel 1444 Hochschule Heilbronn bis Kapitel 1456 Hochschule Albstadt-Sigmaringen gemeinsam auf. Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1444 bis 1456 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 41 auf: Kapitel 1457 Hochschule Stuttgart (Technik) (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt Kapitel 1457 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1457 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 42 auf: Kapitel 1459 Hochschule Stuttgart (Medien) Wer stimmt Kapitel 1459 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1459 ist einstimmig zugestimmt. Nun rufe ich die beiden Nummern 43 und 44 Kapitel 1461 Hochschule Ulm und Kapitel 1462 Hochschule Rottenburg gemeinsam auf. Wer stimmt den beiden Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1461 und 1462 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 45 Kapitel 1463 Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1463 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1463 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-12. Er fordert personelle und sächliche Mittel zur Erhöhung der Zulassungszahl beim Studiengang „Gehobener Verwaltungsdienst/ Public Management“. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 46 auf: Kapitel 1464 Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Wer stimmt Kapitel 1464 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1464 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-13, mit derselben Zielrichtung wie der gerade abgestimmte Entschließungsantrag zum vorigen Kapitel. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 47 auf: Kapitel 1466 Staatliches Museum für Naturkunde Karlsruhe ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wer stimmt Kapitel 1466 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1466 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 48 Kapitel 1467 Staatliches Museum für Naturkunde Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1467 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1467 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 49 Kapitel 1468 Duale Hochschule Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1468 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1468 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 50 Kapitel 1469 Landesarchiv Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-22, betrifft neben Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – noch zwei weitere Titel. Der Antrag bezieht sich auf die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und fordert personelle Kürzungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1469 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1469 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich fasse jetzt die Abstimmung über die Nummern 51 bis 58, also die acht Kapitel der Kunsthochschulen, zusammen, wenn Sie damit einverstanden sind. – Dies ist der Fall. Ich rufe daher die Nummern 51 bis 58 gemeinsam auf: Kapitel 1470 Hochschule für Musik Freiburg bis Kapitel 1477 Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Wer stimmt den Kapiteln 1470 bis 1477 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 59 Kapitel 1478 Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP sowie je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-23, betrifft die Titelgruppe 83 und fordert eine Neufassung der Zweckbestimmung zugunsten des Bereichs „Beratung, Qualifizierung und Vernetzung“. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-14, zu Titel 685 83 – Zuschüsse an Sonstige – verlangt die Rücknahme der Erhöhung des Planansatzes bei der Förderung des Zentrums für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-15, zu Titel 684 86 – Zuschüsse an sonstige Träger –, der Erhöhungen bei der Förderung der Jugendmusik, und zwar bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen, verlangt. Über diesen Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage auch hier, ob dieser Antrag die nach unserer Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung von fünf Abgeordneten hat. – Dies ist der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-15, zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte „Ja“ einzuwerfen, wer den Antrag ablehnt, verwende die „Nein“-Stimmkarte, wer sich enthalten will, verwende die „Enthaltung“-Stimmkarte. Meine Damen und Herren, ich darf Sie erneut bitten, zu den Urnen zu gehen. (Abgabe der Stimmkarten) Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Ich werde das Abstimmungsergebnis später bekannt geben. Wir fahren nun mit der Abstimmung fort. Ich darf Sie bitten, wenn Sie an der Abstimmung teilnehmen möchten, Platz zu nehmen, damit wir entsprechend weiter abstimmen können und wir hier vorn auch genau sehen, wer wie abstimmt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir sind jetzt bei der Etatabstimmung. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-5, der die Neuaufnahme von Titelgruppe 96 – UNESCO Welterbe „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ – und zwei Titeln verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Die Abstimmung über das Gesamtkapitel stellen wir jetzt zurück, bis wir die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen haben. Nun rufe ich die beiden Nummern 60 und 61 Kapitel 1479 Badisches Staatstheater Karlsruhe und Kapitel 1480 Württembergische Staatstheater Stuttgart gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Wer den beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1479 und 1480 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 62 Kapitel 1481 Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1481 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1481 ist einstimmig zugestimmt. Jetzt fasse ich die Abstimmungen über die nächsten drei Kapitel, die Nummern 63 bis 65, also Kapitel 1482 Staatliche Kunsthalle Karlsruhe Kapitel 1483 Staatsgalerie Stuttgart und Kapitel 1484 Badisches Landesmuseum Karlsruhe zusammen. – Sie sind damit einverstanden. Wer den drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den drei Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 66 Kapitel 1485 Landesmuseum Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1485 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1485 ist einstimmig zugestimmt. Nun fasse ich die Abstimmungen über die nächsten fünf Kapitel, die Nummern 67 bis 71, also (Stellv. Präsident Daniel Born) Kapitel 1486 Archäologisches Landesmuseum Baden-Württemberg bis Kapitel 1495 Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg zusammen. – Sie sind damit einverstanden. Wer den fünf Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 72 Kapitel 1499 Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allgemeine Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-16, zu Titelgruppe 71 – Zur Förderung wichtiger Forschungsvorhaben – und zu Titel 429 71 – Sonstige Personalausgaben – fordert die Streichung der Mittel für das Forschungsprogramm zur Stärkung des Ökolandbaus. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3814-17, zu Titelgruppe 75 – Förderung des Technologietransfers aus den Hochschulen in die Wirtschaft – und zu Titel 429 75 – Sonstige Personalausgaben – fordert Mittelerhöhungen für den Ausbau des Programms „Junge Innovatoren“. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3814-18, zu Titelgruppe 76 – Klimaforschung einschließlich Umweltmedizin –, der fünf verschiedene Titel betrifft. Der Antrag verlangt Kürzungen im Bereich der Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Resilienz von Ökosystemen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1499 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1499 ist mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, ich gebe nun bezüglich unserer namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-24, das Ergebnis der Abstimmung bekannt: ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 An der Abstimmung haben sich 131 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 34 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 96 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Dr. Michael Preusch. * Nun gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-15, bekannt: (Stellv. Präsident Daniel Born) An der Abstimmung haben sich 128 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 48 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 79 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: CDU: Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Christine Neumann-Martin, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Dr. Matthias Miller. * Schluss: 22 de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wir haben nun noch über Kapitel 1478 abzustimmen. Wer stimmt Kapitel 1478 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1478 ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3714. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Nun lasse ich über Abschnitt III der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abstimmen. Wer stimmt dem Ersuchen an die Landesregierung zu, die Innovationscampusprojekte längerfristig auskömmlich zu finanzieren? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt III ist mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 14 angelangt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 gemeinsam auf: Punkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Oktober 2022 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2022 (mit Fortschreibung bis 2025) – Drucksachen 17/3414, 17/3724 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 4: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3532 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 5 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung und wünsche eine geruhsame Nacht. (Beifall) 2:15 Uhr