Dr. Stefan Fulst-Blei

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein es bleibt die Frage: Ist sie denn glaubwürdig? Die Lage an unseren Schulen ist alarmierend: schlechte Ergebnisse bei den Leistungsvergleichen IQB – Herr Kollege Dr. Becker hat es gerade eben noch einmal ausgeführt – und Rekordunterrichtsausfall. Aber diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist hausgemacht. (Abg. Christian Gehring CDU: Ja!) Doch statt wirklicher Verbesserungen erleben wir seit Jahren Ankündigungen und Modellversuche in der Dauerschleife. Das spiegelt sich auch im diesjährigen Haushalt wider. Oder, um es der Jahreszeit angemessen zu formulieren: Alle Jahre wieder kommt vom Kretschmann geschwind, dass wir mit IQB nicht zufrieden sind. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Ministerpräsident Kretschmann, Landtag, 9. Februar 2017, zu IQB – Zitat –: Dieses Ergebnis werden wir nicht auf uns sitzen lassen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Ministerpräsident Kretschmann, Landtag, 13. Dezember 2017, zu IQB: „It’s the education, stupid!“ ... Deshalb kann ich klipp und klar sagen, dass wir mit dem Abschneiden bei den Schulvergleichen wirklich nicht zufrieden sind. Ministerpräsident Kretschmann, Landtag, 11. Dezember 2019, zu IQB: Aber auch bei den Schulen wollen wir natürlich besser werden. Und schließlich gestern hier im Landtag, Ministerpräsident Kretschmann, 14. Dezember 2022: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen und rechnen. Deshalb ist klar, dass wir das nicht hinnehmen wollen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Herr Ministerpräsident – auch wenn Sie mal wieder bei einer Bildungsdebatte nicht da sind –, Sie bringen seit Jahr und Tag die gleiche Leier, aber Sie lassen die Schulen faktisch im Stich. Andreas Stoch hatte gestern recht, als er sagte: „Wollen reicht nicht. Das Machen muss dazukommen.“ (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber wie sagten Sie selbst: „It’s the education, stupid!“ Man möchte Ihnen mit Blick auf den massiven Unterrichtsausfall an allen Schularten zurufen: It’s the teachers, stupid! Wir brauchen deutlich mehr Lehrerstellen. – Aber stopp, das ist ja die alte Leier, die der Ministerpräsident nicht mehr hören will, so zu lesen am 18. Oktober. Entsprechend ist dieser Haushalt auch aufgestellt. Sie haben über Jahre dieses System der Schulen sehenden Auges in den Mangel geführt. Sie haben noch 2017 über 1 000 Lehrerstellen abgebaut. Sie haben seit 2018 viel zu wenig Studienplätze geschaffen und unsere Anträge abgeschmettert. Sie haben 2021 nicht einmal die Hälfte der von Ihrem Kultusministerium beantragten Stellen für Krankheitsvertretungen genehmigt. Laut einer VBE-Umfrage von Ende September dieses Jahres können rund 10 % der Grundschulen, 20 % der weiterführenden Schulen und 40 % der sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren den Regelbetrieb nicht abdecken. Zitat: „Viele dieser Schulen sind längst im Notbetrieb angekommen.“ In der letzten Woche mussten wir dann lesen, dass 12 600 Lehrkräfte krank sind; massiver Unterrichtsausfall ist die Folge. Wir haben Sie an dieser Stelle schon vor einem Jahr gewarnt, dass Ihr Handeln fahrlässig ist, gerade mit Blick auf die viel zu geringe Ausstattung der Krankheitsvertretung. Sie tragen eine wesentliche Mitschuld am aktuellen Unterrichtsausfall. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Timm Kern und Dennis Birnstock FDP/DVP) Und das Schlimme ist: Sie lernen nicht aus Fehlern. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Ihr Haushaltsentwurf enthält für den Bildungsetat eine globale Minderausgabe für das Jahr 2023 in Höhe von 165,9 Millionen €. Gegenüber 2022 ist das eine Steigerung von fast 20 % und auf gut Deutsch eine allgemeine Einsparvorgabe von 2 400 Lehrerstellen. Sie legen uns hier also einen Kultusetat vor, der nur dann ausgeglichen ist, wenn 2 400 Lehrerstellen nicht besetzt werden. Ihr Berichterstatter im Finanzausschuss hat auf dieses Missverhältnis selbst hingewiesen. Ich sage: Das ist verantwortungslos. (Beifall bei der SPD) Dabei hatte das Kultusministerium 2 000 neue Stellen jenseits von k.w.-Verlängerungen – alles notwendig, was die Unterrichtsversorgung von Zugezogenen, Flüchtlingen und Ukrainern angeht – beantragt. Das ist nachvollziehbar aufgrund der Ausfälle und auch aufgrund der demografischen Entwicklung. Bis heute hat es aber nur einen Bruchteil der Stellen bekommen. Wenn der Kollege Poreski sich jetzt heute hinstellt mit der spannenden Information, dass die – mit Doppel-e – Leerstellen sozusagen plötzlich freigestellt werden, Frau Ministerin, dann hätte ich von Ihnen gern eine Erläuterung, wo der Antrag dazu ist und wie Sie das gelöst haben. Meine Information von vor zwei Stunden von einem Experten hierzu war, dass es eine rein technische Buchung ist, die keinerlei Auswirkungen auf die tatsächlich faktisch zur Verfügung stehenden Lehrerstellen hat. Ich kann nur hoffen, dass wir hier – entschuldigen Sie den lapidaren Ausdruck – keinen Käse erhalten. Denn sonst hätte ich dieses Thema gern im Finanzausschuss vordiskutiert. Es ist ein neues Instrumentarium. Ich erwarte von Ihnen hier die Klarstellung, ob es tatsächlich zu unbefristeten, vollwertigen Lehrerstellen führt. Ansonsten fühle ich mich hier – – Das darf ich nicht sagen; es wäre nicht parlamentsreif. Wir erwarten aber Aufklärung. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich sage Ihnen: Auch an anderer Stelle, in einem Bereich, in dem Sie Fachkräfte generieren können, machen Sie meines Erachtens weitere fatale Fehler. Die zusätzlichen Stellen für die pädagogischen Assistentinnen und Assistenten reichen unseres Erachtens sowieso nicht aus. Die Finanzierung ist gerade einmal für die nächsten zwei Jahre und nur durch Gelder des Bundes gesichert. Meinen Sie ernsthaft, dass Sie im Jahr 2023 noch qualifiziertes Personal befristet auf zwei Jahre einstellen können? So haben wir es zumindest im Finanzausschuss verstanden. Bei allem Respekt: Wovon träumen Sie eigentlich beim aktuellen Fachkräftemangel? Frau Ministerin, ich bitte Sie, klären Sie das auf. Ansonsten muss ich meinen Vorwurf wiederholen: Sie versagen auch an dieser Stelle, im Kerngeschäft der Unterrichtsversorgung. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Timm Kern und Dennis Birnstock FDP/DVP) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Kolleginnen und Kollegen, warum fragen Sie eigentlich nicht mal beim SPD-geführten Kultusministerium in Hamburg, dem Aufsteiger in Sachen Bildungsranking, nach? (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf) – Ach, haben Sie schon? – Dann haben Sie aber offensichtlich schlecht zugehört. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe hat in einer Schalte mit unserer Fraktion Ende November ausdrücklich betont, wie wichtig der Einsatz von mehr Lehrkräften ist – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Klar!) insgesamt im System und insbesondere an Schulen mit besonders benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Diese Schulen erhalten in Hamburg ca. 30 % mehr Lehrkräfte on top – und das nicht auf Kosten anderer Schulen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: 50 % sogar!) Dies nennt man sozialindexgesteuerte Ressourcenzuweisung. Nach langer Ankündigung, Kollege Poreski, wollen Sie das endlich in einem Modellversuch ab 2023/2024 ausprobieren – aber an 16 von 2 326 Grundschulen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Jetzt warten Sie es ab! – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das sind die multiprofessionellen Teams, die 16!) Eine breitere Umsetzung soll dann frühestens ab 2027 erfolgen – eine ganze Grundschulgeneration später. Entschlossenes Handeln sieht wirklich anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt alles nicht!) – Dann klären Sie es auf. Kolleginnen und Kollegen, da, wo es in der Krise noch Lösungsoptionen gibt, verweigern Sie sich der Diskussion. Eltern fordern nach drei Jahren Corona und nach 19 Jahren G 8 endlich eine Rückkehr zu G 9, zumindest als Wahlform. Aber auch hier praktizieren Sie – so würde mein Kollege Sascha Binder sagen – die Politik des Nichtgestörtwerdens. Ja, über zwei Drittel der Eltern wollen es. Ja, man könnte Druck herausnehmen und Coronadefizite abbauen. Ja, die 43 Modellversuchsschulen reichen bei Weitem nicht aus. Ja, viele Bundesländer haben diesen Schritt zu G 9 bereits vollzogen. Aber den Ministerpräsidenten hört man regelrecht laut denken: „Nein, und jetzt hört endlich auf zu nerven.“ Ich aber sage Ihnen: Auch Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf Work-Life-Balance, gerade nach drei Jahren Corona. Und Schülerinnen und Schüler haben darüber hinaus laut unserer Verfassung einen Anspruch auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel. Ministerpräsident Kretschmann hat es gestern an dieser Stelle ausgeführt. Aber das ZEW Mannheim hat mittlerweile auch wissenschaftlich bestätigt, dass G 8 zu einer massiven sozialen Chancenungleichheit auf Kosten von finanziell Schwachen geht: Arm oder Migrationshintergrund – Pech gehabt. In Anbetracht von so viel grüner Ignoranz wird man fast zum Klassenkämpfer. Denn mit Ihrer Politik bleibt das allgemeinode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 bildende Gymnasium eine Schulart, wo die besseren Schichten unter sich bleiben, (Zuruf: Quatsch!) und wer unbedingt G 9 will, kann ja eine Privatschule bezahlen. Ich wiederhole mich: Ihre Bildungspolitik ist sozial ungerecht. (Beifall bei der SPD) Was tut also aktuell not? Erstens: Stocken Sie die Zahl der Lehrkräfte deutlich auf, und versuchen Sie, Personal zu gewinnen, wo es geht, bevor der Fachkräftemangel noch mehr durchschlägt. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Laut GEW standen im Juli allein über 1 200 Lehrkräfte mit gymnasialer Ausbildung noch zusätzlich zur Verfügung. Stocken Sie in diesem Zusammenhang endlich auch die Krankheitsvertretungsreserve an allen Schularten auf. Stellen Sie deutlich mehr pädagogische Assistentinnen und Assistenten unbefristet ein. Wir brauchen nicht noch einen Modellversuch, sondern wir brauchen multiprofessionelle Teams an den Schulen, und zwar jetzt. Verbessern Sie die Fortbildungsmöglichkeiten und Aufstiegsoptionen auch für Fachlehrkräfte. Und hören Sie auf, Herr Kollege Poreski, Referendarinnen und Referendare über die Sommerferien rauszuschmeißen und sie anderen Bundesländern zuzutreiben. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Hier schmeißt nie- mand irgendjemanden raus! Völliger Unsinn!) Kurz: Nutzen Sie endlich die Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPD) Zweitens: Folgen Sie endlich dem Wunsch der Eltern, und nehmen Sie Druck aus der größten Sekundarschule. Ermöglichen Sie den Gymnasien die Wahl zwischen G 8 und G 9; denn Kinder brauchen Zeit zum Lernen. Drittens: Schaffen Sie endlich den Einstieg in eine gebührenfreie Kita. Denn Eltern brauchen nicht nur die finanzielle Entlastung, sondern auch eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen sicherstellen, dass wirklich alle Kinder die Kita besuchen und gefördert werden. Das hilft uns dann nämlich auch bei den Grundschulen. Übernehmen Sie endlich unser Fachkräftegewinnungsprogramm, welches u. a. Kommunen ermöglicht, die PiA-Ausbildung konsequent auszubauen. Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg kann mehr, aber es muss endlich diesen bildungspolitischen Mehltau loswerden und entschieden handeln. Wie es unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gesagt hat: Wir müssen jetzt volles Rohr in Bildung investieren. Und, wie bitte, Herr Ministerpräsident: mehr Lehrerstellen – eine alte Leier? Ich sage: Nicht die Leier muss ausgetauscht werden, sondern der Leierkastenmann. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP)