Thomas Dörflinger

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Als ich im Hotel beim Frühstück saß, drückte mir ein Landtagskollege die „Stuttgarter Nachrichten“ in die Hand mit den Worten: (Der Redner hält eine Zeitung hoch.) „Da steht heute etwas von deinem Verkehrsminister in der Zeitung.“ Ich war dann zugegebenermaßen gespannt, ob das ein guter Start in den Tag für mich wird (Heiterkeit) oder ein weniger guter Start in den Tag. Ich kann es vorwegnehmen: Es wurde ein sehr guter Start in den Tag. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn der Verkehrsminister äußerte sich zu synthetischen Kraftstoffen. Da darf ich jetzt die „Stuttgarter Nachrichten“ vom 28. November 2022 zitieren: Aber wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe dringend für den Flug- und Schiffsverkehr, für den Langstrecken-Lkw und nicht zuletzt womöglich auch für die Bestandsflotte. Ich will nicht zusehen, wenn ab 2035 in der EU zwar keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, aber weltweit 1,4 Milliarden fossil angetriebene Autos weiter ungebremst das Klima schädigen. Sehr geehrter Herr Minister, wir waren uns immer sehr schnell einig, wenn es darum geht, dass synthetische Kraftstoffe vor allem im Flug- und Schwerlastverkehr eingesetzt werden müssen. Etwas intensiver haben wir über den Einsatz der synthetischen Kraftstoffe in der Pkw-Bestandsflotte gerungen. Umso mehr bedanken wir uns ganz, ganz herzlich bei Ihnen für Ihre klare Haltung zu diesem Thema. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Thomas Dörflinger) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns treibt schon lange die Frage um, wie es uns gelingt, dass die Fahrzeuge auf der Straße möglichst klimafreundlich unterwegs sind. Minister Hermann hat es gesagt: 1,4 Milliarden Verbrenner sind weltweit unterwegs. Ich wiederhole diese immense Zahl: Wir reden hier von 1,4 Milliarden. Diese werden noch über einen sehr, sehr langen Zeitraum im Gebrauch sein, in Deutschland, aber erst recht in Teilen der Welt, wo ältere Fahrzeuge gefahren werden. Wer die CO -Frage wirklich ernst nimmt, wer wirklich für den Klimaschutz eintritt, der kommt an klimaneutralen Kraftstoffen, der kommt an E-Fuels nicht vorbei. Denn mit E-Fuels gibt es die Chance für klimafreundliche Verbrennungsmotoren und damit ein Instrument, um die CO -Emissionen im gesamten Fahrzeugbestand massiv zu senken. Hinzu kommt: Wir machen uns unabhängiger von fossilen Energieträgern und können in großem Umfang grünen Strom lagern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Weg in die klimafreundliche Mobilität braucht synthetische Kraftstoffe, Elektromobilität und die Brennstoffzelle. Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen setzen, aber nicht den Weg dorthin vorschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Wer Klimaschutz und Industriepolitik in der Balance halten will, muss dem Grundsatz der Technologieneutralität folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, synthetische Kraftstoffe sind noch zu teuer, das ist klar, vor allem, wenn sie vollständig in Deutschland hergestellt werden. (Abg. Udo Stein AfD: Warum?) Daher liegt es auf der Hand, dass diese Kraftstoffe etwa in Afrika oder Südamerika erzeugt werden müssen, also dort, wo es Wind und Sonne im Überfluss gibt. Diese Länder stehen in den Startlöchern. Sie warten auf positive Signale aus der EU und vom Bund. Doch leider bleibt die Startpistole stumm. In Baden-Württemberg können wir nicht genügend E-Fuels herstellen; das ist uns allen klar. Aber wir haben ein ganz großes Know-how in der Prozesstechnik zur Erzeugung synthetischer Kraftstoffe. Da sind wir richtig gut, und diesen Vorteil müssen wir jetzt auch nutzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Land schreitet mit einer Roadmap zu „reFuels“ voran – dort sind vielfältige gute Maßnahmen enthalten –, ebenso die Wirtschaft. INERATEC aus Karlsruhe, eine KIT-Ausgründung, hat die weltweit größte Power-to-Liquid-Anlage zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe in Betrieb genommen. Und Porsche baut eine Pilotanlage in Chile zur Produktion von E-Fuels. Es tut sich also was. Doch jetzt müssen wir endlich die Fesseln lösen, sonst machen am Ende andere die Geschäfte. Während bei uns die Bedenkenträger in Brüssel und Berlin die Akten von links nach rechts wälzen, holen ausländische Wettbede – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 werber auf. Wir dürfen diese Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht verplempern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und dennoch: Ohne die EU, ohne den Bund werden wir den Hochlauf der E-Fuels nicht hinbekommen. In der vergangenen Legislaturperiode saß in Berlin die SPD in der Person von Umweltministerin Schulze bei diesem Thema im Bremserhäuschen. Leider sieht es bei der aktuellen grünen Umweltministerin Steffi Lemke nicht viel besser aus. Viel Zeit, Herr Minister Hermann, wird dadurch vergeudet, wenn es um Klimaschutz geht. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Doch jetzt bauen wir auf Sie, lieber Herr Verkehrsminister. (Lachen bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Na dann!) Wir bauen auf Sie, weil wir wissen, dass Sie hartnäckig sein können, und zwar dann, wenn Sie für ein Thema brennen. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE –