Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat uns gerade eben gezeigt, warum man mit dieser Einstellung zu gar nichts kommt: (Lachen bei der AfD) Unsere Lösungen seien falsch, und Ihre Lösungen sind Atomkraftwerke, die nicht mehr da sind, und eine neue Technologie, die wir übrigens über den ITER mitfinanzieren, aber eben nicht aus dem baden-württembergischen Umweltministerium, sondern aus dem Bundesforschungsetat, und die noch Jahrzehnte braucht. Um es kurz zu machen: Als ich studiert habe, hat die Kernfusion noch 30 Jahre gebraucht. Als mein Vater studiert hat, hat sie noch 30 Jahre gebraucht. Wir sind vorangekommen: 30 Jahre später braucht sie noch 20 Jahre. Wir werden also im Jahr 2060 vielleicht etwas haben, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Vielleicht!) aber nicht heute. Aber wir machen Politik für jetzt. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) (Dr. Albrecht Schütte) Nun komme ich zum Kollegen der FDP/DVP. Sie haben ja viele wesentliche Probleme angesprochen, wie die Frage der Weiternutzung der existierenden Kernkraftwerke, der Einschaltung von Reservekraftwerken usw. Ich kann Ihnen etwas verraten: Das ist Bundesangelegenheit. Als ich nachgeschaut habe, habe ich entsetzt festgestellt: Da sind Sie ja mit dran; Herr Rülke sitzt bei Ihnen im Bundesvorstand. Wir können ihm Ihre Wünsche einfach schriftlich mitgeben, dann kann er sie in Berlin einbringen. (Beifall bei der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Nein, die haben das Abschalten veranlasst! – Weitere Zu- rufe) Deshalb tun wir das, was wir tun können. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen nämlich keine Kehrtwende machen. Wir müssen schneller vorangehen, und wir müssen noch etwas anderes tun. Denn wir werden nicht energieautark werden; auch das wissen wir. Wir müssen synthetische Stoffe importieren. Um das zu tun, müssen wir sie herstellen können, mit unserer Technologie. Deshalb investieren wir 50 Millionen € extra in diesem Haushalt für Wasserstoff. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Oh, für Wasserstoff! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Wasserstoff auch zu uns kommen kann. Dazu brauchen wir Leitungsnetze. (Abg. Emil Sänze AfD: Das dauert dann auch noch mal 30 Jahre!) Deshalb ist das Allerwichtigste – – Sie können da herumreden, wie Sie wollen. Ob Sie Gas durchschicken oder Wasserstoff: Ohne Leitungen kommt das nicht zu uns. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb brauchen wir die Leitungen, und deshalb bauen wir daran. Wir sind der Umweltministerin dankbar, dass sie das so schnell wie möglich macht. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist das für ein Doktor?) Wir bitten den Bund aber um eines: Vergessen Sie nicht, dass es Süddeutschland gibt. In der Bundesregierung gibt es nur – bis auf eine Ausnahme – norddeutsche Minister, und die haben nur ein Interesse. Ich würde mich von Ihnen sehr gern der Lüge zeihen lassen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falschaussage!) – oder der Falschaussage –, wenn Sie dafür sorgen, dass in drei bis fünf Jahren endlich Leitungen bei uns sind. Die können Sie übrigens nicht nur von Norddeutschland zu uns bauen; man kann die Leitungen auch vom Mittelmeer nach Baden-Württemberg bauen, (Zuruf von der AfD: Oh ja!) selbst wenn dazwischen Landesgrenzen liegen. Daran arbeiten wir. Das machen wir. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ganz konkret: Für den Aufbau der erneuerbaren Energien haben wir, die CDU-Fraktion, gemeinsam mit dem Koalitionspartner 14 Millionen € für PV-Anlagen an Parkplätzen und Ähnlichem eingestellt. Wir haben übrigens in einem anderen Etat 2 Millionen € für PV-Anlagen an Universitätsklinika eingestellt. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir bekommen in 20 Jahren nicht mal die Gäubahn hin!) Staatssekretärin Splett ist jetzt nicht da, aber sie ist dabei, dass wir endlich Tempo machen mit dem Ausbau. Mit dem Dreiklang „Schnellerer Ausbau“, „Dafür sorgen, dass wir die Technologie für synthetische Stoffe haben“, „Diese Dinge auch importieren“ schaffen wir die Energiewende. Und noch etwas: Wenn wir das tun, werden Sie sehen, wie nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Chinesen und viele andere Länder diese Technologie nutzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Selbst China – Sie werden die Studie nicht kennen – ist 2060 klimaneutral. Diese Studie gibt es. Sie wurde von einem Unternehmen erstellt, für das ich selbst einmal gearbeitet habe. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh Gott!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)