Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was haben wir hier jetzt alles Tolles gehört? Auf der einen Seite ist alles super, auf der anderen Seite ist alles ganz schlecht. Da sage ich nur: Errare humanum est. Wenn man wiederum auf einem Irrtum, den man als Mensch durchaus begehen kann, weiter besteht, dann ist das sehr schlecht. So möchte ich die Landesregierung, die diesen Haushalt 2023/2024 vorschlägt, charakterisieren: handwerklich durchaus verbesserungswürdig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Es fehlt das Wesentliche, es fehlt der Blick für das Wesentliche. Effizienz und Effektivität bleiben für Sie Fremdwörter. Das ist mein ceterum censeo, und das meinte wohl auch der Ministerpräsident bei dem berühmten Kamingespräch selbst erkannt zu haben. Baden-Württembergs Schulen und Hochschulen, Schüler und Studenten, Lehrer und Professoren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber beklagen unisono das Gleiche: Nach 15 Jahren Grün-Schwarz bzw. – besser formuliert – seit 2013, also seit zehn Jahren Bildungspolitik mit roten stochschen Punkten – leider ist der ehemalige Kultusminister nicht da –, haben Sie vor lauter Transformation und Umerziehungswünschen den Bildungsauftrag hintangestellt. (Beifall bei der AfD) Ja, ich behaupte sogar, Sie haben ihn bewusst vergessen. Denn alle Studien und Zahlen – es sind schon genug genannt worden; ich möchte jetzt noch wenige ergänzen – sprechen eine eindeutige Sprache. Vorhin wurde das wunderschöne Bundesland Hamburg genannt. Die standen tatsächlich mal dort, wo wir heute sind, nämlich im hinteren Teil des Mittelfelds oder im vorderen Teil des hinteren Feldes. Dort sind wir heute wohl auch gelandet. (Dr. Rainer Balzer) Meine Damen und Herren, beim Lesen sind die Viertklässler aus Baden-Württemberg auf Rang 9, beim Zuhören – was anscheinend auch nicht ganz unwichtig ist – auf Platz 11. In beiden Bereichen erreichen – das ist das Alarmierende; deswegen wundert es mich, Herr Poreski, dass Sie hier so einen Unfug erzählen können; ich kann es nicht anders sagen – nur 57 % der Kinder die sogenannten Regelstandards, und 20 % erreichen nicht einmal das Mindestlevel. Die Uniprofessoren klagen, dass den Absolventen, den Abiturienten, Grundkenntnisse in Mathematik fehlen. Dass ich selbst mal einen Vorbereitungskurs Mathematik für die Hochschule habe halten dürfen, habe ich an dieser Stelle schon ausgeführt. In anderen Fächern sieht es nicht besser aus – Stichwort Recht schreibung, Stichwort Literaturkenntnisse, Stichwort Geschichtskenntnisse. Die Arbeitgeber klagen über Absolventen, die nicht ausbildungsreif sind. Weitere Stichworte des Versagens in diesem Bereich – deswegen ist hier noch viel Luft nach oben – sind: Lehrermangel, unzufriedene Schulleiter – es gibt übrigens offene, schwer besetzbare Schulleiterstellen; nur mal so am Rande, wenn jemand etwas sucht –, die jährliche Sommerarbeitslosigkeit. Ein neuer Tiefpunkt ist das Ausmaß der Gewalt an den Schulen. Reden Sie mal mit den Schülern selbst. Die Liste der hausgemachten Probleme ist also lang. Das interessiert Sie nicht, weil Sie wohl glauben, dass die Auswahl der Besten – nicht Mindeststandards – mit dem Wohlstand in Baden-Württemberg nichts zu tun habe. Für diese Sicht der Dinge stehen seltsame Projekte wie die Grundschule ohne Noten. Ohne Noten, ohne Leistungsnachweise – wunderbare Sache. Dies wurde bei der Evaluation dieses Projekts auch schon richtigerweise bemängelt. Es besteht der Verdacht – ich darf zitieren –, dass Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit beim Projekt der grün-schwarzen Landesregierung „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“ nicht gegeben sind. So durften sich beispielsweise die Grundschulen selbst zur Teilnahme am Projekt anmelden. Bis heute liegt kein transparentes, der Allgemeinheit zugängliches Konzept zu diesem Projekt vor. Jetzt will ich etwas ins Detail gehen. Den Sündenfall all dieser Probleme und dieser Abstürze in der Bildung in Baden-Württemberg haben Sie selbst mit Ihrer ideologiegetriebenen Politik zu verantworten. (Beifall bei der AfD) Die Abkehr von den naturwissenschaftlichen Grundlagen in unserer Gesellschaft führt zu einer Gesellschaft des Glaubens, der Beeinflussung – der Mensch soll umerzogen werden; das haben wir ja heute Morgen sehr ausführlich beim Thema Verkehr gehört –, der Umerziehung vom individuellen, freiheitsliebenden Menschen zu jemandem, der immer und ewig gesagt bekommen muss, was er zu tun hat. So wollte auch Herr Stoch schon 2013 den Bildungsplan lautlos einführen. Sie, Frau Kollegin, müssten eigentlich wissen, was damals passiert ist: eine Verordnung mit Kernelementen, die sich Leitperspektiven nennen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Die Leitperspektiven ziehen sich wie Mehltau durch das ganze Schulwesen, durch alle Fächer: unverständliche, kaum nachvollziehbare Abkürzungen wie BNE – der eine oder andere weiß wahrscheinlich auch nicht wirklich, was das bedeutet; (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) das bedeutet „Bildung für nachhaltige Entwicklung, für Umwelt und für Weltgerechtigkeit“. Das Engagement wird beurteilt, nicht die Leistungsfähigkeit, nicht das Prüfungsergebnis. Engagement ist auch wichtig – aber gehört es in die Schule, wie Mehltau? BTV: Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt – die Schüler sollen endlich akzeptieren, dass die grenzenlose Zuwanderung richtig ist, und Akzeptanz für alle möglichen schrägen Lebensformen aufbringen; (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für ein Un- sinn!) und es geht um eine Erziehung zur Verachtung der eigenen Kultur. Das verbirgt sich hinter diesen Begrifflichkeiten. Dann gibt es noch eine tolle Abkürzung, die sich PG nennt: Prävention und Gesundheitsförderung. Das ist „ressourcenorientiert denken, wertschätzend kommunizieren“ – eigentlich eine Selbstverständlichkeit; früher hat man das Erziehung genannt –, (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das können Sie mal Ihren Kollegen in der Fraktion sa- gen!) Konflikte bewältigen, Kontakte aufbauen und halten – „Kontakte aufbauen und halten“ als Unterrichtsziel. Das einzig sinnvolle Ziel bei diesen Leitperspektiven war die berufliche Orientierung. Und auch hier versagen Sie. Denn mehr denn je haben wir in großer Menge Absolventen, Abiturienten, die nicht wissen, was sie nach der Schule lernen oder studieren wollen, die nicht wissen, welchen Beruf und welchen beruflichen Lebensweg sie einschlagen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dann gibt es noch das wunderschöne Fach Medienbildung. Da hätte man mal in Informatik, Umgang mit Rechnern, Umgang mit modernen Medien schulen können. Aber stattdessen liegt der Schwerpunkt wo? Beim Erstellen von Präsentationen – statt beim Abfragen von Wissen und Können. Das ist ein großer Unterschied, meine Damen und Herren. Ich glaube, die meisten hier wissen dies selbst nicht so genau. IT-Technik vermitteln, Informatik, Grundlagen der Mathematik – Fehlanzeige. Und die letzte Leitperspektive – das ist dann wirklich auch die allerletzte –: VB, Verbraucherbildung. Chancen und Risiken in der Ernährung; der Alltagskonsum soll hinterfragt werden. Hierbei handelt es sich wahrscheinlich um eine Umerziehung, ähnlich wie beim Verkehr: „Fahren Sie doch mit dem Fahrrad statt mit dem Auto, und essen Sie vegan. Das ist auf jeden Fall der bessere Weg.“ Da fängt es in den Schulen an. Auf dieser Basis, auf diesen Grundsätzen erfolgen Fehlentscheidungen Ihrerseits wie der Modellversuch „Multiprofes- (Dr. Rainer Balzer) sionelle Teams an Grundschulen“ – immer schöne Wörter, wunderbar formuliert –, pädagogische Assistenten an allen Schularten oder das Schwimmmobil. Alle genannten Titel sind Beispiele par excellence: Die Landesregierung erkennt natürlich, dass an dieser Stelle Probleme vorhanden sind, aber Sie sind unfähig, diese Probleme an den Wurzeln zu packen und zu lösen. Stattdessen Kosmetik, wohin man schaut. Wir betrachten jetzt mal die multiprofessionellen Teams an den Grundschulen. Der Modellversuch soll 2023 1,3 Millionen € kosten; für 2024 sind 4 Millionen € eingeplant. Das ist viel Geld; das ist das eine. Aber das andere ist: Wofür werden 5,5 Millionen € für ein Modell ausgegeben, über das versucht werden soll, zu kaschieren, dass es der bornierten grünen Bildungspolitik letzten Endes egal ist, wie die Kinder in ihrer intellektuellen Fähigkeit und ihrer persönlichen Entwicklung gefördert werden? Und zu akzeptieren, dass sie unterschiedlich sind – – Man könnte ja auch behaupten, in einer stark heterogenen Klasse würde man jedem gerecht, wenn die Lehrer endlich nur differenziert genug unterrichten würden. Drei, vier Niveaus in einer Klasse, das ist ja irgendwo das Ziel. Tatsache ist, meine Damen und Herren: Über diesen Versuch kann ex ante schon gesagt werden, dass die 5 Millionen € für die Katz sind – ganz einfach, weil die Prämisse falsch ist, weil die Realität nicht beachtet wird. Und das Ergebnis wird auch nie erreicht werden. Das gilt auch für die Assistenten an den Haupt- und Werkrealschulen. Wir haben vorhin die Ergebniszahlen im Vergleich der Hauptschüler schon gehört. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Lösung für die hausgemachten Probleme sind unsere Vorschläge zum „Guter Schulstart“-Gesetz, um das Wichtigste zu nennen. Verbindliche Erziehungs- und Bildungsziele in den Bereichen Sprache, Motorik, Bewegung und Zahlenverständnis, das wäre der richtige Ansatz. (Beifall bei der AfD) Zweitens: homogene Klassen in allen Schularten, die durch eine verbindliche Grundschulempfehlung und durch Durchlässigkeit – die hatten wir immer und haben sie ja auch noch – – Es gibt bei uns keinen Abschluss an einer Schule ohne Anschluss. Das sollte doch jeder, der vom Fach ist, inzwischen wissen. Das wären die richtigen Lösungen. Die Schule ist keine Rundum-Institution zur Herstellung von Gleichheit, sondern zur Akzeptanz der Vielfältigkeit der Kinder und zur Förderung der Individualität und Verschiedenheit der Kinder. Die Kinder sind divers. Vielleicht verstehen Sie ja diesen Ausdruck besser. Verschiedenheit ist im Übrigen auch keine Ungerechtigkeit. Vielmehr ist nichts so ungerecht wie die Gleichbehandlung ungleicher Kinder. Mit Selektion – wie manche ja immer wieder behaupten – in intendierendem Sinn hat das alles gar nichts zu tun. Wenn wir jetzt die schulische Inklusion anschauen, sehen wir: Wir haben im Jahr 2022 23 Millionen € für Zuweisungen und Zuschüsse zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen ausgegeben. Der Betrag soll 2023 im Haushalt auf 26,8 Millionen € steigen und im Jahr 2024 26,7 Millionen € betragen. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist aber nicht aus dem Bildungsbereich, Herr Kollege! Falscher Haushalt!) Dabei wäre dieses Geld u. a. bei den im Sommer arbeitslosen Lehrern und bei den Referendaren am Ende der Ausbildung gut angelegt. Da hatten Sie ja auch versprochen, dass das jetzt kommen soll. Wann, das werden wir dann sehen. Auch die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern oder der Erhalt der SBBZ, der sozialpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, wäre sinnvoll. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die heißen anders! „Sonderpädagogische“! Nicht mal das weiß er!) Leider haben wir inzwischen vier weniger als im Vorjahr mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Lernschwache Kinder sind aber auf solche Schulen dringend angewiesen. Während die Landesregierung ihren Traum von der Gleichheit aller Kinder weiter träumt, werden die Rahmenbedingungen für diese Schulart immer schlechter, weil die Entfernungen, die Schulwege durch die geringere Anzahl natürlich länger werden. Meine Damen und Herren, Förderung nach Begabung ist eine notwendige Voraussetzung für die individuelle Förderung von Kindern. Die Antithese „Fördern statt Auslese“ ist einfach falsch. (Beifall bei der AfD) Es muss heißen: Fördern durch Differenzierung. Sie gehen hier den Irrweg der Gleichmacherei und nennen es Gerechtigkeit. Noch einmal zurück zu Projekten, die verankert sind, die da sind, die aber eigentlich niemand braucht. Auf der Internetseite des Kultusministeriums steht zur Titelgruppe Nachhaltigkeit: Das Weltaktionsprogramm soll auf der Grundlage der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ... dazu beitragen, dass alle Lernenden ... die notwendigen Kenntnisse und Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung erwerben, unter anderem durch Bildung für ... eine Kultur ... der Weltbürgerschaft. Das hatten wir doch vorhin bei den Leitperspektiven schon. Das ist ein etwas sperriges Thema, in der Tat. Meine Damen und Herren, hier propagiert die Landesregierung nichts anderes als ein neues ethisches Paradigma. Jetzt wissen Sie vielleicht, warum ich vorhin den Begriff „Umerziehung“ bei Ihrer politischen Agenda genannt habe. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ein Schwach- sinn!) – Nein, das ist kein Schwachsinn. Lesen Sie es doch einfach selbst nach. Wahrscheinlich steht es auch in Ihrem Parteiprogramm. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ein Schwach- sinn, was Sie hier berichten!) (Dr. Rainer Balzer) Ich frage mich: Haben Sie sich eigentlich schon einmal selbst gefragt, was der von Ihnen verwendete Begriff, Weltbürger zu sein, überhaupt enthält? Meinen Sie wirklich, den Begriff aus der Philosophie zu verwenden, oder meinen Sie den „Citoyen du monde“ aus dem 17./18. Jahrhundert? Im Grunde genommen sind dem Geist natürlich keine Grenzen gesetzt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bei manchen schon! – Heiterkeit bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Aber bei manchen Leuten, den berufslosen Grünen hier im Parlament, gibt es das schon.