Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Technik funktioniert, die Sitzungen sind vorbereitet, der Kaffee ist gekocht. All diese „Kleinigkeiten“, die für den reibungslosen Ablauf einer Mammutplenarwoche, wie wir sie im Moment erleben, unabdingbar sind, verdanken wir der Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter den berühmten Kulissen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wenn wir heute hier also über den Einzelplan 01 des Landtags debattieren, dann sprechen wir auch über die Beschäftigten an der Pforte, im Hausdienst, im Saaldienst, im Stenografischen Dienst, im Besucherdienst, in der IT, in der Verwaltung oder in unseren Fraktionen. Sie sind es, die bei unseren Sitzungen und Veranstaltungen im Landtag vor-, zu- und nacharbeiten, damit wir Abgeordneten tagen, beraten und beschließen können. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Sie haben nicht nur unseren großen Dank verdient, sie haben auch die richtigen Rahmenbedingungen verdient, damit sie ihre Aufgabe weiter so gut bewältigen können, wie sie es im Moment tun. Deshalb schaffen wir mit dem Einzelplan 01 die Voraussetzungen dafür, dass unser Landtag, dass die Volksvertretung von Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren weiter effektiv arbeiten kann. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Damit kein falscher Zungenschlag aufkommt, möchte ich noch mal betonen: Die Institutionen unserer Demokratie – dazu gehört natürlich unser Landtag – sind jeden Cent wert. Eine funktionierende Demokratie, ein rundlaufender Parlamentarismus muss uns etwas wert sein, und er darf auch etwas kosten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Klar ist aber auch: In diesen Zeiten müssen wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter uns zu Recht fragen lassen, ob wir ausreichend Maß halten, wenn es um unseren eigenen Verwaltungsapparat und unsere eigene Verwaltungspraxis geht. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen keinen – wie ihn unlängst eine Zeitung betitelt hat – „Bläh-Landtag“. Unsere Prämisse lautet: so viele Stellen wie nötig, aber so wenige Stellen wie möglich. Dieser Prämisse sind wir, die CDU-Fraktion, bei den Beratungen zu diesem Einzelplan gefolgt. Deshalb wurden auch nicht alle für den Einzelplan 01 angemeldeten Stellen konsentiert. Auch der Bürgerbeauftragten oder der Landeszentrale für politische Bildung wurden nicht alle Wünsche erfüllt, gerade was neue Stellen anbelangt. Dies waren notwendige Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger von uns Volksvertretern aber auch erwarten und – ich sage es ausdrücklich – erwarten dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 01 ist seit jeher eine Investition in unsere Demokratie, nicht nur weil es hier um die Ausstattung unseres Landtags als Zentrum der parlamentarischen Demokratie in Baden-Württemberg geht. Es geht bei diesem Einzelplan ganz entscheidend auch um die Demokratiebildung, angefangen bei der Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung, zu der sich alle demokratischen Fraktionen hier im Haus bekennen. Dazu gehört – Kollege Daniel Lede Abal hat es erwähnt – die Servicestelle Frie- (Andreas Deuschle) densbildung, die für Europa engagierten Jungen Europäer, die JEF, oder die Finanzierung des wichtigen Projekts „Schule ohne Rassismus“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstück der Förderung betrifft die wichtige Arbeit der Gedenkstätten bei uns in Baden-Württemberg. Deren Basisförderung haben wir gern erhöht; bei der Verbund- und Einzelförderung sehen wir einen Inflationsausgleich vor. Auch konnten Fragen der Rücklagen und der Spendendeckelung geklärt werden, worüber wir uns sehr freuen und wofür wir uns auch bei Ihnen, Frau Präsidentin, herzlich bedanken. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Wenn Zeitzeugen weniger werden und nicht mehr Zeugnis geben können, das Leugnen geschichtlicher Tatsachen und das Verklären bestimmter geschichtlicher Phasen in unserer Gesellschaft dafür lauter und unverhohlener werden, dann wird das Arbeiten gegen das Vergessen und für die Erinnerung in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Deshalb haben wir gern die Mittel für die Gedenkstätten an dieser Stelle erhöht. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 01 insgesamt zeigt immer wieder, wie wir Demokratinnen und Demokraten hier im Landtag zusammenstehen und zusammenarbeiten – über Fraktionsgrenzen hinweg. Deshalb möchte ich mich stellvertretend bei meinen Kollegen parlamentarischen Geschäftsführern Daniel Lede Abal, Jochen Haußmann und Sascha Binder für die gute und kollegiale Zusammenarbeit herzlich bedanken. Wir haben, wie ich finde, den Einzelplan 01 fraktionsübergreifend gemeinsam gut hinbekommen, und ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir ihm deshalb auch zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)